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Information Der Fall Seidelmann oder - Kampfhundesteuer für „Nicht-Kampfhunde“ Nachdem der Rottweiler der Familie Seidelmann verstorben war, entschied sich die hundefreundliche Familie wieder einen Rottweiler bei sich aufzunehmen. Sie fanden im März 2011 die 7 Monate alte Hündin Mona im Münchner Tierheim, die sie sofort in ihr Herz schlossen. Liebe auf den ersten Blick: Familie Seidelmann und Roweiler-Hündin Mona Für den ehemaligen Rottweiler musste Familie Seidelmann € 75.- Hundesteuer jährlich entrichten. Nachdem sie Mona bei der Gemeinde angemeldet hatten, wurde Familie Seidelmann unterrichtet, dass die Gemeinde Bad Kohlgrub im Dezember 2010 ihre Satzung geändert hätte und diese nun seit Januar 2011 in Kraft war. Im Wesentlichen stand folgendes im Auszug der Satzung von Bad Kohlgrub für die Erhebung der Hundesteuer: „§5 Steuermaßstab und Steuersatz: (1) Die Steuer beträgt: für den ersten Hund € 75.- für den zweiten und jeden weiteren Hund € 160.- (2) Abweichend von Abs. 1 beträgt die Steuer für sog. Kampfhunde je € 2.000,00”. Am 3.4.2011 ließ Familie Seidelmann einen vorläufigen Wesenstest von einem von der Regierung von Oberbayern beeidigten Sachverständigen erstellen. Einen vorläufigen Wesenstest führt man in Einzelfällen, wenn das von den Gemeinden oder Städten vor dem 18. Lebensmonat ausdrücklich gewünscht wird, durch. Ansonsten wird der Wesenstest erst ab dem 18. Lebensmonat verlangt. Der Wesenstest bescheinigte der Familie Seidelmann, dass ihre Hündin NICHT gesteigert aggressiv und somit nach der LStVG KEIN Kampfhund ist. In einem am 12.4.2011 von der Gemeinde Bad Kohlgrub ausgestellten sogenannten Negativzeugnis wurde Familie Seidelmann attestiert, dass ihre Hündin Mona KEIN Kampfhund sei. Am 28.4.2011 bekam Familie Seidelmann dann den widersprüchlichen Steuerbescheid, dass sie für Mona nun € 2.000.- Kampfhundesteuer zu zahlen hätten. Familie Seidelmann wandte sich daraufhin an den Tierschutzverein München und bat um Hilfe. Der Tierschutzverein telefonierte zunächst mehrfach mit dem Bürgermeister von Bad Kohlgrub um diesen Widerspruch aufzuklären und um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Gemeinde gab unmissverständlich zu erkennen, dass sie damit einzig und allein darauf abzielt, diese Hunderassen aus dem Gemeindegebiet zu verbannen. Nach zugesagter Unterstützung des Münchner Tierschutzvereins legte Familie Seidelmann Einspruch gegen den Steuerbescheid ein und erhob Klage. Die Richter des Verwaltungsgerichtes München haben die Klage abgewiesen und der Gemeinde vollinhaltlich Recht gegeben. Durch diese Entscheidung begannen viele Gemeinden damit, dies ebenso zu handhaben. Für uns und für Familie Seidelmann war das Urteil ein Schock. Aufgrund dieses Urteils wurde Mona wieder an den Tierschutzverein München e.V. zurückgegeben. Mit weiterer zugesagter Unterstützung des Tierschutzvereines München wurde gegen dieses Urteil von Familie Seidelmann und deren Rechtsanwalt Berufung eingelegt. Am 25.7.2013 verkündete der Bayrische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil unter dem AZ 4 B 13.144. Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof setzte ein deutliches Signal mit seinem Urteil. Er hat mit dem erlassenen Urteil Familie Seidelmann Recht gegeben, dass die erhobene Steuer nicht rechtens sei. Die Gemeinde hat jetzt aufgrund dieses Urteils Revision eingelegt. Es wird nun eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Wir hoffen nun sehr, dass diesem ungerechten Treiben der Gemeinde hinsichtlich exorbitanter Steuerforderungen nun endlich ein Ende bereitet wird. Ansonsten wird es in Zukunft 14 Hunderassen in Bayern (siehe Kasten Seite 23) fast unmöglich gemacht, sie zu halten. Und das, obwohl durch Wesenstest nachgewiesen wurde, dass es sich um sehr liebe und erzogene Hunde handelt. Sofern auch Sie in einem ähnlich gelagerten Fall betroffen sind, wenden Sie sich gerne an uns - wir werden natürlich versuchen zu helfen. Liebe Tierfreunde, wir werden an diesem Fall dran bleiben und das neue Urteil mit Spannung verfolgen und es in unserer Mitgliederzeitung veröffentlichen. Claus Reichinger 22 04|2013 Tierisches München Toller Hund, toller Charakter. Für Mona und für die vielen anderen „Listenhunde” werden wir weiter kämpfen.
Information Die Bayrischen Landesstraf- und Verordnungsgesetze im Überblick Vorwort: In dem Bayrischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG ) wird unter Art. 37 LStVG - Halten gefährlicher Hunde folgendes geregelt: Auf Grund von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - LStVG - (BayRS 2011-2-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Juni 1992 (GVBl S. 152), erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern folgende Verordnung: §1 Absatz 1: Bei den folgenden Rassen und Gruppen von Hunden, sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden, wird die Eigenschaft als Kampfhunde stets vermutet: Pit-Bull / Bandog / American Staffordshire-Terrier / Staffordshire Bullterrier / Tosa-Inu Absatz 2: Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhunde vermutet, solange nicht der zuständigen Behörde für die einzelnen Hunde nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen. Alano / American Bulldog / Bullmastiff / Bullterrier / Cane Corso / Dog Argentino / Dogue de Bordeaux / Fila Brasileiro / Mastiff / Mastin Espanol / Mastino Napoletano / Perrode Presa Canario (Dogo Canario) / Perrode Presa Mallorquin / Rottweiler. Das bedeutet, dass ein Hund der Kategorie 2 nach einem bestandenen Wesenstest nicht gesteigert aggressiv und KEIN Kampfhund ist. Nach dem Bayrischen Landesstraf- und Verordnungsgesetz ist dem Halter dann erlaubt, diesen Hund zu halten. Ein Kategorie 2 Hund ist nach bestandenem Wesenstest sicherheitsrechtlich gleich zu behandeln wie alle anderen Hunderassen. Dies gilt nicht für die Steuerhoheit der Gemeinden. Tierfreunde tragen keinen Pelz Dass man mit dem Tragen von Pelzmänteln und mit Pelz besetzter Kleidung unsägliche Tierquälerei unterstützt, dürfte sich mittlerweile herum gesprochen haben. Tiere in der Pelzindustrie werden ertränkt, erschlagen, durch Elektroschock getötet und oft bei lebendigem Leib gehäutet. Es sind nicht nur Pelzmäntel wie früher, heute präsentiert sich die Pelzindustrie modern. Pelzbesätze finden sich oft an Jacken, Taschen, Accessoires – manchmal bunt und fröhlich eingefärbt. So gelangen leider oftmals unbewusst Pelzprodukte in unsere Kleiderschränke. „Das ist doch kein echter Pelz” mag mancher denken, der gerade in der kalten Jahreszeit nach einer neuen Jacke oder einem Mantel sucht, bei dem ein Stück Pelz, zum Beispiel an der Kapuze oder den Taschen, vernäht ist. Der Preis ist dabei nicht ausschlaggebend, eine Jacke mit Echtpelzkragen ist z.B. bereits ab 20 Euro zu haben. Machen Sie den Pelztest: Da Tierfelle meist aus mehreren Schichten unterschiedlich strukturierter Haare aufgebaut sind, kann man hierdurch einen Unterschied zu Kunstfell erkennen. Dabei sieht man leicht gekräuselte, feine Haare, die „Unterwolle” bilden und aus denen längere Haare herausstehen. Bei Kunstfellen hingegen ist die Struktur einfacher, wobei die einzelnen Haare meist gleich lang sind und die gleiche Färbung haben. Echtpelz ist insgesamt etwas lockerer und beweglicher als Kunstpelz. Schaut man sich ein einzelnes Haar an, ist zu erkennen, dass sich echte Tierhaare verjüngen (also am Ende immer dünner werden). Ausnahmen gibt es, wenn es sich um einen rasierten oder gestutzten Pelz handelt, was bei Pelzkrägen und Applikationen jedoch selten der Fall ist. Ein Kunsthaar hingegen ist gerade abgeschnitten. Das Problem: Es gibt keine Kennzeichnungspflicht für echten Pelz. Trotz des EU-Importverbots gelangen – aufgrund unzureichender Kontrollen – immer noch (bewusst falsch etikettierte) Hundeund Katzenfelle nach Europa und werden, z.B. als Imitat, verkauft. Aber auch die Haltungsbedingungen für Tiere in der Pelzindustrie gehören zu den grausamsten überhaupt. Daher sollte man sich nicht täuschen lassen und im Zweifelsfall diese Produkte besser gar nicht erst kaufen. Wir als Verbraucher haben die Macht und entscheiden über Tierleid. Dieser Beitrag wurde mit Auszügen aus magazin.dogs-2-love.com/magazin/ hundefreunde-tragen-keinen-pelz/ entnommen. Weitere Informationen hierzu sind unter www.gelabelt.de zu finden. 04|2013 Tierisches München 23
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