Der in Westfalen - bdzwestfalen.de

Der
in Westfalen
www.bdzwestfalen.de
B D Z
Deutsche Zoll- u. Finanzgewerkschaft 55. Jahrgang
Bezirksverband Westfalen 4. Viertel 2013 IV / 2013
Weihnachten am Gendarmenmarkt Berlin
Foto: Adelheid Tegeler
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern
ein frohes Weihnachtsfest und Glück im Neuen Jahr 2014

Wir begrûßen herzlich unsere neuen Mitglieder
Bielefeld
Dortmund
Tobis Rittgerott Svenja Baumann
Marleen Klett Mark Nickel
Dimitrios Tserkezidis Marc Lutter
Nina Eisenhardt Sebastian Brodbeck
Lukas Langner Luisa Groppe
Sebastian Amir-Kabinan Janina Gerdt
Marcel Mylius Anna-Marie Stolte
Patricia Heyde Sarah Müller
Marius Kühne
Marc-André Bach
Christoph Kedziorski
Antje Rückert
Gene Gross
Christian Herr
Felix Rybacki
Nathalie Kothe
Alex Reich
Svenja Frese
Jasmin Bodora
Stephan Apweiler
Melina Porcher
Nils in der Beck
Mara Hahn
Bianca Bennemann
Carolin Borcherding
Laura Neuhaus
Marcel Schleef
Gina Theiß
Patrick Bajric
Jerome Glatzel
Patrick Lontkowski
Julian Wöhrmann

Z u r S a c h e :
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Leserinnen, liebe Leser,
in der letzten Ausgabe unseres ZiW habe
ich berichtet, dass auch in diesem Jahr
zum 1. August viele Damen und Herren
ihren Dienst bei unseren Ausbildungshauptzollämtern
in Bielefeld, Dortmund
und Münster angetreten haben. Zu dem
damaligen Zeitpunkt konnte ich noch nicht
sagen ob und wie viele Anwärter/-innen
wir in unserem BDZ neu begrüßen konnten.
Erfreulich ist das Ergebnis der Gespräche
der Kolleginnen und Kollegen aus den
Ortsverbänden bei den Ausbildungshauptzollämtern
mit den Anwärtern/-innen. Mehr
als 50 % haben sich von der Notwendigkeit
der Gewerkschaftsarbeit überzeugen
lassen und sich für einen Beitritt in unseren
BDZ entschieden. Damit sind wir auch
in diesem Jahr bundesweit der Bezirksverband
mit den meisten Eintritten bei den
Anwärtern/-innen. Mein Dank gilt allen engagierten
Kollegen/-innen für diesen Erfolg.
Den neuen Mitgliedern/-innen wünsche ich
für die weitere Berufsausbildung viel Erfolg.
Die Kolleginnen und Kollegen des
BDZ in den Ortsverbänden werden ihnen
stets mit Wort und Tat zur Seite stehen.
Nun zu aktuellen Themen.
Deutschland hat gewählt und der Wähler
hat entschieden, dass es in jedem Fall eine
neue Bundesregierung geben wird.
Während ich diese Zeilen schreibe, ringen
die Unionsparteien und die SPD um die
Regierungsbildung und den Koalitionsvertrag.
Der Ausgang ist ungewiss.
Sicher wird wieder einmal die Diskussion
um eine neue Struktur der Bundesfinanzverwaltung
von gewissen Kreisen entfacht
werden.
Ich will mich hier nicht an Spekulationen
beteiligen, nach dem Motto: neue Köpfe
gleich neue Ideen, sondern mich an die
Aussagen des Leiters der Abteilung III im
BMF, Herrn Julian Würtenberger, halten,
die dieser auf der Bundesvorstandssitzung
des BDZ in Bad Reichenhall
Ende Oktober 2013 gemacht hat.
Hier seine wichtigsten Aussagen zu
eventuellen Strukturveränderungen.
Auf der Ebene der Hauptzollämter wird
es keine Veränderungen geben. Ebenso
wahrscheinlich nur geringfügige bei den
Zollämtern, da die Zollverwaltung wegen
der Kraftfahrzeugsteuer die Präsenz in
der Fläche erhalten will. Zu Veränderungen
bei den Bundesfinanzdirektionen
machte Herr Würtenberger keine Aussagen.
Dies ist natürlich verständlich, da
auch er Ende Oktober noch nicht wissen
konnte, wie die neue Bundesregierung
aussehen wird, insbesondere wie der
neue Bundesfinanzminister heißen wird.
Es wäre aber meines Erachtens falsch
und nicht seriös aus dieser „Nichtaussage“
zu folgern, dass eine Generalzolldirektion
geplant wird. Aufschluss
wird frühestens der Koalitionsvertrag
bringen.
Bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) stehen nach Aussage Würtenbergers
in jedem Fall Veränderungen
an, da sicher der Mindestlohn kommen
und die Prüfung der FKS übertragen
wird. Da dies sicherlich nicht mit dem
derzeitigen Personal zu schaffen sein
wird forderte der Bundesvorstand daher
bei Herrn Würtenberger nochmals Personalverstärkungen
und spezielle Schulungen
ein. Herr Würtenberger macht
hierzu keine konkrete Aussagen bzw.
keine Zusagen.
Herr Würtenberger sprach sich für eine
Zusammenlegung der Prävention und
Prüfung und Ermittlung im Sachgebiet E
aus. Dies entspricht übrigens einer Forderung
des BDZ.
Probleme für die dann teilweise sehr
kleinen Sachgebiete (unter 30 AK) sah
er nicht. Mögliche Lösungen könnten
seines Erachtens die Zusammenarbeit
von Nachbarhauptzollämtern sein um
Standorte zu erhalten.
Hier wird der BDZ die Entwicklung aufmerksam
verfolgen um frühzeitig seine
Vorstellungen einzubringen.
Dem Gerücht, dass die Kraftfahrzeugsteuer
im Falle der Einführung einer
„Maut“ wegfallen könnte, erteilte
Würtenberger eine klare Absage.
Auf die Frage, ob über eine Änderung
bei den Steuerungsinstrumenten (KLR
und KLP), für die sich die Beschäftigten
der Zollverwaltung bei der Mitarbeiterbefragung
ausgesprochen haben, nachgedacht
würde, erklärte Würtenberger,
dass er sich eventuell eine Rückführung
auf ein erträgliches Maß – was auch
immer das heißt – vorstellen könnte.
Selbstverständlich muss man alle Aussagen
mit Vorsicht zur Kenntnis nehmen,
da endgültige verbindliche Ergebnisse
frühestens einem Koalitionsvertrag
zu entnehmen sind.
Wie sagt doch der Kaiser Beckenbauer
immer: schau`n wir mal.
Zum Abschluss ein kleiner Ausblick auf
das kommende Jahr.
Ende Januar 2014 findet der außerordentliche
Gewerkschaftstag des BDZ in
Magdeburg statt.
Höhepunkt wird die Neuwahl der Bundesleitung
und hier eines neuen Bundesvorsitzenden
sein. Derzeit einziger
Kandidat ist der bisherige stellvertretende
Vorsitzende und Vorsitzender des
Hauptpersonalrats Dieter Dewes. Der
BV Westfalen wird wieder Adelheid Tegeler
als stellvertretende Bundesvorsitzende
vorschlagen, da wir der überzeugt
sind, dass sie in der Vergangenheit
den Tarifbereich in der Bundesleitung
hervorragend vertreten hat. Wir
wünschen ihr bei der Wahl viel Erfolg.
Gespannt darf man sein, welche gewerkschaftspolitische
Ausrichtung der
neue Bundesvorsitzende dem BDZ vorgibt.
Fest steht, dass der BDZ vor großen
Herausforderungen steht und seine
derzeitige Struktur in den nächsten Jahren
überdenken muss.
Stillstand bedeutet Rückschritt.
Ein Gang durch die Geschäfte lässt seit
Wochen keine Zweifel aufkommen. Die
Adventszeit und Weihnachten beginnt
für die Geschäftswelt immer früher. Da
dies die letzte Ausgabe des ZiW in 2013
ist, möchte ich allen Mitglieder des BV
Westfalen und ihren Angehörigen ein
ruhiges Weihnachtsfest und ein erfolgreiches
Jahr 2014.
Bis zum nächsten Jahr
Ihr
( Wilfried Weißköppel )

Hauptvorstand tagte wieder in Legden
Hier habe man insgesamt zehn Anträge
formuliert, die an den Gewerkschaftstag
2014 heran getragen werden.
In der Zeit vom 29. bis 30. Oktober
2013 fand die zweite Hauptvorstandssitzung
im Jahr 2013 des BDZ
Bezirksverbands Westfalen im
herbstlichen Legden statt. Als Gast
war der stellvertretende BDZ-
Bundesvorsitzende und zugleich
Vorsitzender des Hauptpersonalrats
Dieter Dewes zu Gast.
Zu Beginn der Sitzung begrüßte der BV-
Vorsitzende Wilfried Weißköppel das
Gremium und die Gäste der benachbarten
Bezirksverbände Düsseldorf und
Köln (Kollegen Jens Feldberg und Werner
Weyers). Sein besonderer Gruß
richtete sich an die ebenfalls angereiste
Kollegin Bärbel Rehmert vom BV Hannover
sowie den Ehrenvorsitzenden des
BV Westfalen, Kollegen Karl-Heinz
Spangenberg.
Nach der obligatorischen Feststellung
der Beschlussfähigkeit und der Beschlussfassung
über die Behandlung
der Anträge (hier: Antrag 1 des OV Hagen,
Inhalt: Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift
zur Gewährung der Polizeizulage
sowie Antrag 2 der Frauenvertreterin,
Inhalt: Mitgliedsbeitragsfestsetzung
für Tarifbeschäftigte nach Entgeltgruppen)
ging der BV-Vorsitzende
sogleich zur weiteren Tagesordnung
über.
Hierbei wurde die insgesamt äußerst
positiv verlaufende Anwärterkampagne
für die zum 01.08.2013 eingestellten
Nachwuchskräfte ausgiebig reflektiert
und diskutiert. Die drei Ausbildungshauptzollämter
im Bereich des BV Westfalen
(Bielefeld, Dortmund und Münster)
hatten insgesamt 37 Beitritte zu verzeichnen,
was laut Mitteilung des Bezirksjugendleiters
(Kollege Teßmer)
einen bundesweiten Spitzenwert darstelle.
Im weiteren Verlauf berichtete der Vorsitzende
von der letzten Bundesvorstandssitzung
in Bad Reichenhall, wo
unter anderem der Zollabteilungsleiter
Julian Württenberger zu Gast war. Aktuell
könne Herr Württenberger keine
konkreten Prognosen zu künftigen Entwicklungen
in der Bundeszollverwaltung
tätigen, zumal die neue Regierungsbildung
angesichts der derzeitigen Koalitionsverhandlungen
noch ausstehe.
Weiterhin gab der Vorsitzende in seinem
Bericht die Kandidaten für das Amt
des neuen Bundesvorsitzenden sowie
dessen Stellvertreter bekannt, welche
auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag
im Januar 2014 in Magdeburg
wählbar sind.
In diesem Zusammenhang wurde auch
der Stand der Vorbereitungen des BV
Westfalen im Hinblick auf den besagten
Gewerkschaftstag besprochen. Demnach
reisen für den BV Westfalen sechs
stimmberechtigte Delegierte und zwölf
Gastdelegierte nach Magdeburg. Kollege
Westphal (OV Münster) und der
Vorsitzende informierten das Gremium
daneben über den genauen Ablauf des
Gewerkschaftstages sowie über organisatorische
Dinge.
Als weiterer Tagesordnungspunkt standen
die Berichte aus den Ortsverbänden
auf der Agenda: Neben der alltäglichen
Gewerkschaftsarbeit (Planung und
Durchführung von Mitgliederersammlungen,
Ehrungen, Betreuung der Pensionäre)
gingen die Ortsverbände Münster
(Kollege Knaak), Paderborn (Kollege
Sievert) und Dortmund (Kollegin Biewald)
nochmals dezidiert auf die Durchführung
der diesjährigen Anwärterkampagne
vor Ort ein und verschwiegen
nicht, dass der Erfolg vor Ort vielfach
von den jeweiligen Zugangsmöglichkeiten
der Gewerkschaft zur Dienststelle
abhängig ist. Positives konnte die Kollegin
Kohn vom Ortsverband Bielefeld
berichten, wo zwei Tarifbeschäftigte als
neue BDZ-Mitglieder zu begrüßen sind.
Sie erzählte außerdem vom erfolgreichen
Sponsoring des Startgelds für ein
Drachenbootrennen in Herford. Bereits
für nächstes Jahr sei eine erneute Teilnahme
geplant und bereits entsprechende
Team-T-Shirts in Auftrag gegeben.
Die darauf folgenden Berichte der Obleute,
der Frauenvertreterin und des
Bezirksjugendleiters befassten sich
schwerpunktmäßig mit Ausführungen zu
den letzten Sitzungen der Ständigen
Ausschüsse im BDZ. So berichtete die
Frauenvertreterin (Kollegin Witte-
Osbahr) von der Sitzung des Ständigen
Ausschusses Frauen, welcher vom 9.
bis 10. September 2013 stattgefunden
habe.
Ähnlich aktiv sei die Sitzung des Ständigen
Ausschusses Senioren in Heigenbrücken
verlaufen, berichtete Kollege
Ohström in seiner Funktion als Beisitzer
für Ruhestandsangelegenheiten.
Dort habe man sich im Wesentlichen mit
einer zweckvollen Nachfolgeregelung
für den scheidenden Kollegen Ronald
Hilgert befasst und ebenso Anträge für
den Gewerkschaftstag 2014 erarbeitet.
Darüber hinaus sei wiederum das Thema
der adäquaten Pensionärsbetreuung
in den Dienststellen in den Fokus gerückt.
So müsse laut Kollegen Ohström
der Zugang der Pensionäre zu bestimmten
Datenbanken des Intranets für Beihilfezwecke
etc. sichergestellt werden
und der zuständige Betreuungsbearbeiter
im jeweiligen Hauptzollamt ausreichend
Freiräume für die Betreuung und
Unterstützung bekommen.
Der Bezirksjugendleiter hatte sodann
von der Sitzung des Ständigen Ausschusses
Jugend in Kassel zu berichten.
Dort hätten drei Arbeitsgruppen
folgende Ergebnisse erarbeitet: Die
Arbeitsgruppe Anträge Gewerkschaftstag
formulierte fünf Anträge, die inhaltlich
die Einrichtung einer Fachgruppe
Betreuung der Ausbildungsstandorte
des BWZ, die Senkung der Mitgliedsbeiträge
auf einen festen Sockelbeitrag, die
Förderung der regionalen Nachwuchsgewinnung,
die regionale Verteilung der
Nachwuchskräfte sowie frühere Einstellungsermächtigungen
zum Inhalt hatten.
Während die zweite Arbeitsgruppe die
HJAV-Wahlkampagne plante und organisierte
wurde der Arbeitsauftrag der
dritten Arbeitsgruppe integraler Bestandteil
des ersten Antrags für den
Gewerkschaftstag (hier: Betreuung der
Ausbildungsstandorte des BWZ).
Der letzte Sitzungstag stand ganz im
Zeichen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Dieter Dewes, der einen
ausführlichen Bericht zur Lage in der
Bundeszollverwaltung abgab.
Überdies erörterte er dem Gremium
Einzelheiten zum anstehenden Gewerkschaftstag
2014 und zu seiner Kandidatur
als BDZ-Bundesvorsitzender.
Der BV-Vorsitzende bedankte sich anschließend
beim Kollegen Dewes für
seinen Besuch und die offene Kommunikation.
Abschließend wünschte er allen Teilnehmern
einen guten Heimweg.

Beamtenpensionen:
Staat kann sich nicht verstecken
Zu der vom baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann angestoßenen
Diskussion über die Beamtenpensionen
hat der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt klargestellt, dass
sich der Staat als Dienstherr nicht
vor den berechtigten Ansprüchen
seiner Beamtinnen und Beamten
verstecken könne.
Foto: Frank Eppler
„Ministerpräsident Kretschmann sieht
die Stabilität der Staatsfinanzen seines
Landes durch Ausgaben für künftige
Beamtenpensionen gefährdet und hat
deshalb seine Kolleginnen und Kollegen
aufgefordert, nach der Sommerpause
gemeinsam über die Beamtenversorgung
nachzudenken. Das kann für jetzige
wie künftige Versorgungsempfänger
nur eine Reform mit Minuszeichen erwarten
lassen“, sagte Dauderstädt in
Berlin.
Einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder
des Ausschusses „ Frauen im
BDZ“. In diesem Jahr fand die Tagung
in der Zeit vom 9. bis 11. September
in Königswinter/Thomasberg
statt. Als Mitglied der Bundesleitung
nahm Adelheid Tegeler an der Sitzung
teil.
Nach dem Rücktritt unserer langjährigen
Vorsitzenden, Birgit Schmelter, leitete
Wenka Rossolek als eine der Stellvertreterinnen
die Sitzung.
Birgits Rücktritt bedeutet für uns einen
großen Verlust. Sie hatte entscheidenden
Anteil an der frauen- und gleichstellungspolitischen
Arbeit im BDZ und
darüber hinaus. Wir danken ihr an dieser
Stelle für ganz viel „Herzblut“ und
hohes persönliches Engagement, das
sie stets für die Sache aller Frauen eingebracht
hat.
„Vernünftigerweise haben die Staatsregierungen
in Wiesbaden und München
schnell reagiert und signalisieren, keinen
solchen Bedarf zu sehen oder sich
an solchen Runden nicht zu beteiligen“,
stellte der dbb Chef fest und verwies
darauf, dass die von Kretschmann benutzte
Formulierung, bei den Pensionen
handele es sich um „versteckte Pensionslasten“
völlig unverständlich sei.
„Der öffentliche Dienst und seine Kosten
sind durch die Personalhoheit der öffentlichen
Hand langfristig präzise vorhersehbar“,
stellte Dauderstädt klar,
„Versetzungen in den Ruhestand sind
keine Überraschungen für den Fiskus.
Jeder ordentliche Haushaltsvorstand
pflegt, seine Verbindlichkeiten einzuplanen
und bei seinem Ausgabeverhalten
zu beachten. Das gilt auch und erst
recht für Vater Staat – er kann sich nicht
verstecken.“
Im Übrigen erinnerte Dauderstädt daran,
dass zwar mit der Föderalismusreform
2006 Zuständigkeiten auch zu versorgungsrechtlichen
Fragen auf die Länder
übergingen, der Kern der Beamtenversorgung
aber nach wie vor bundeseinheitlich
in Artikel 33 des Grundgesetzes
geschützt und daher nicht disponibel
sei.
Sitzung des Ständigen Ausschusses „ Frauen im BDZ“
Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche
Anträge für den Gewerkschaftstag 2014
erarbeitet.
Wir hoffen, dass diese so erfolgreich wie
im Jahr 2010 vom Gewerkschaftstag
angenommen werden.
Die Plattform des gewerkschaftlichen
Austausches wurde durch die Pressereferentin
der dbb bundesfrauenvertretung,
Birgit Ulrich, bereichert.
Neben dem Vortrag zu frauenpolitischen
Themen, fand eine rege Diskussion
statt. Frau Ulrich bot die Zusammenarbeit
mit der dbb bundesfrauenvertretung
an.
Wir wünschen uns, dass in unserer
Gewerkschaft auch ohne Quotenregelung,
im Rahmen einer Selbstverpflichtung,
der Anteil an stimmberechtigten
weiblichen Delegierten angemessen
berücksichtigt wird, damit auch weiterhin
eine erfolgreiche Frauenarbeit garantiert
ist.
Ausgaben- statt Einnahmenproblem
Mehreinnahmen machen Abschaffung
des Soli greifbar
Die im August vom Statistischen
Bundesamt verkündeten Zahlen zum
Finanzierungsüberschuss von 8,5
Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2013
machen deutlich, dass der Staat kein
Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem
hat. Die weiterhin sprudelnden
Steuerquellen drücken die Haushalte
von Ländern und Kommunen
ins Plus, auch wenn die Ausgaben
nahezu parallel zu den Einnahmen
gestiegen sind.
Lediglich der Bund verzeichnet erneut
ein Defizit und kommt mit seinen Einnahmen
nicht klar. Würde der Bund
jedoch nicht nahezu vollständig seinen
Haushalt über steigende Steuereinnahmen
sanieren, sondern energisch bei
den hohen Bundesausgaben einsparen,
wäre auch der Bund deutlich im Plus.
Denn Einsparpotenziale im Bundeshaushalt
gibt es reichlich, sie müssen
nur gehoben werden. „Vor dem Hintergrund
der Gesamtüberschüsse in den
öffentlichen Haushalten erscheinen die
Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen
und Linken im Wahlkampf absurd.
Stattdessen muss die Politik klarstellen,
an welchen Stellen sie ihre ausufernde
Ausgabenpolitik überdenken will. Die
heutige Meldung zu den Mehreinnahmen
ist ein klarer Aufruf zum Sparen!“,
erklärt Reiner Holznagel, Präsident des
Bundes der Steuerzahler.
In den nächsten Jahren plant der Bund
bereits mit Überschüssen im Bundeshaushalt,
nur aufgrund der weiterhin zu
erwartenden Rekordsteuereinnahmen.
Verbunden mit einer endlich konsequenten
Konsolidierung der Ausgaben wäre
die Gegenfinanzierung des Einstiegs in
den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag
einfach zu bewerkstelligen. „Die
stetig von der Politik ins Feld geführten
finanziellen Argumente gegen die Abschaffung
des Soli greifen nicht mehr,
und verfassungsrechtlich wird der Soli
vom Bundesverfassungsgericht unter
die Lupe genommen. Daher wäre die
Politik gut beraten, jetzt aus eigenen
Stücken die Soli-Abschaffung einzuleiten.
Dies ist eine echte Chance zur
Entlastung der Steuerzahler!“, so Holznagel
abschließend.
Schon gewusst ?
In Gary, Indiana, ist es untersagt,
innerhalb von vier Stunden nach dem
Genuss von Knoblauch, ein Kino oder
ein Theater zu besuchen sowie öffentliche
Verkehrsmittel in Anspruch zu
nehmen.

aus: www.zoll.de
Edda schlägt wieder zu
Zollbeamte beschlagnahmen
Marihuana im Wert von über
70.000 Euro
Die Kontrolleinheit Verkehrswege vom
Hauptzollamt Dortmund hat im
Mai 2013 auf der Autobahn 2 dank Zollhündin
Edda knapp acht Kilogramm Marihuana
beschlagnahmt.
Gegen 14:30 Uhr kontrollierten die Zollbeamten
ein in Polen zugelassenes
Cabrio, das in Fahrtrichtung Hannover
unterwegs war. Der Pkw wurde aus dem
fließenden Verkehr gezogen und in Höhe
Hamm auf dem Seitenstreifen gestoppt.
Die beiden Insassen, ein Pärchen - die
Frau 20 und der Mann 31 Jahre alt, wiesen
sich mit ihren polnischen Reisepässen
aus und gaben zunächst in englischer
Sprache an, Freunde in Dortmund
besucht zu haben.
Aufgrund weiterer widersprüchlicher
Angaben, entschlossen sich die Zöllner,
das Cabrio gründlich zu durchsuchen.
Dazu wurde eine weitere Streife mit
Rauschgiftspürhündin Edda hinzugezogen.
Kaum eingetroffen, wurde die 10-
jährige belgische Schäferhündin umgehend
am Auto eingesetzt. Nach kurzer,
aber intensiver Nasenarbeit zeigte die
Diensthündin freudig durch heftiges
Kratzen an, dass sich im Bereich des
Verdeckkastens für das Cabriodach Betäubungsmittel
befinden.
Nach Öffnen des Daches konnte die
Abdeckung geöffnet werden. Sofort
strömte den Beamten der süßliche Geruch
von Marihuana in die Nasen.
In dem Verdeckkasten befanden sich
acht Pakete mit insgesamt knapp acht
Kilogramm Marihuana. Im Straßenverkauf
wären damit über 70.000 Euro erzielt
worden.
"Die Träume vom dicken Gewinn durch
den Verkauf der Drogen sind dank Edda
schnell geplatzt. Dem Pärchen blüht
stattdessen nun ein Strafverfahren wegen
des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz",
sagte Uwe Jungesblut,
Pressesprecher des Hauptzollamts
Dortmund.
Das Pärchen wurde vorläufig festgenommen,
in Polizeigewahrsam nach
Hamm verbracht und auf Antrag der
Staatsanwaltschaft Dortmund dem Haftrichter
vorgeführt. Gegen beide Beschuldigte
wurde Haftbefehl erlassen.
Flüchtender Schwarzarbeiter
am Lenneufer
gestellt
Illegale Beschäftigung durch
Hinweis beendet
Im Mai 2013 überprüfte eine Kontrolleinheit
Prävention der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Hauptzollamts
Dortmund eine Autowerkstatt in Werdohl.
Nach einem anonymen Hinweis
sollte dort ein Arbeitnehmer, der nicht
zur Sozialversicherung angemeldet
wurde, arbeiten.
Als die in zivil gekleideten Zollbeamten
den angetroffenen Personen die Prüfung
eröffneten, versuchte ein 35-
jähriger Grieche zu fliehen. Er rannte
durch die hinteren Räume der Werkstatt
und kroch durch ein nur minimal geöffnetes
Rolltor ins Freie. Ein nacheilender
Beamter tat es ihm gleich und konnte
den sichtlich erschöpften Mann schließlich
am Ufer der Lenne stellen.
Zurück in der Werkstatt erklärte er den
Beamten, dass er zu Besuch in
Deutschland sei und seit vier Wochen in
dem Betrieb für 40 bis 50 Euro täglich
arbeite. Das Geld erhalte er in bar.
Der Inhaber der Werkstatt verneinte die
Frage der Zöllner, ob der Grieche bei
ihm arbeite. Im Laufe des Gesprächs
verwickelte er sich jedoch zunehmend in
Widersprüche.
Den Arbeitgeber erwartet nun eine
Strafanzeige wegen Vorenthaltens von
Sozialversicherungsbeiträgen, gegen
den Flüchtenden wird wegen Verletzung
der Mitwirkungspflicht ermittelt.
Das Hauptzollamt Dortmund steht auch
für den Schutz und die Sicherheit von
Bürgern und Wirtschaft ein.
Eine dieser Schutzfunktionen übernimmt
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Kein
Unternehmen, das seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ordnungsgemäß
beschäftigt, kann mit Schwarzarbeitern
konkurrieren.
Amphetamine
unter Motorhaube
24-Jähriger auf der Autobahn 2
vorläufig festgenommen
Die Kontrolleinheit Verkehrswege des
Hauptzollamts Dortmund kontrollierte
im Mai 2013 einen in Polen zugelassenen
Pkw. Das Fahrzeug war auf der Autobahn
2 in Fahrtrichtung Hannover unterwegs
und wurde gegen 17:45 Uhr in
Höhe Hamm aus dem fließenden Verkehr
gezogen.
Der Fahrer, ein 24-jähriger Pole, gab auf
mehrfaches Nachfragen der Zollbeamten
an, keine Betäubungsmittel, Waffen
oder gefährliche Gegenstände mitzuführen.
Da der Mann sehr nervös war, entschlossen
sich die Zöllner zu einer intensiven
Kontrolle des Autos und forderten
ihn auf, Motorhaube und Kofferraum
zu öffnen. Er gab zu verstehen, dass
dies nicht möglich sei.
Die Kofferraumklappe war zunächst tatsächlich
nicht zu öffnen und klemmte
etwas. Die Motorhaube allerdings ließ
sich ohne Probleme öffnen. Nachdem
diese geöffnet war, konnten die Zollbeamten
im Bereich des Scheibenwischermotors
unterhalb der Frontscheibe
eine blaue Kunststofftüte erkennen. Ein
sofort durchgeführter Drogenschnelltest
an der darin eingeschweißten weißen
Substanz war positiv. Es stellte sich
heraus, dass es sich hier eindeutig um
1.029 Gramm Amphetamin handelt.
Weiterhin wurden in der Tüte noch fünf
Gramm Marihuana sichergestellt.
"Der Gesamtwert der beschlagnahmten
Drogen liegt bei mindestens 13.500 Euro",
so Uwe Jungesblut, Pressesprecher
des Hauptzollamts Dortmund.
Den Beschuldigten erwartet ein Strafverfahren
wegen des Verstoßes gegen
das Betäubungsmittelgesetz. Er wurde
vorläufig festgenommen, in Polizeigewahrsam
nach Hamm verbracht und auf
Antrag der Staatsanwaltschaft Dortmund
dem Haftrichter vorgeführt. Gegen
den Beschuldigten wurde Haftbefehl erlassen.
Allamalacha !
Fragt ein Ehemann den anderen:
„Wohin guckst du zuerst, wenn du eine
schöne Frau siehst?“
Antwort vom anderen Ehemann:
„Ob meine guckt.“

Marihuana im Wert
von rund 15.000 Euro
beschlagnahmt
Zoll stellt in Gronau 23-jährigen Drogenkurier
aus dem Bergischen Land;
weiterer Aufgriff in Ahaus-Alstätte
In Gronau haben die Beamten der Kontrolleinheit
Verkehrswege bei einem 23-
jährigen Mann aus dem Bergischen
Land rund anderthalb Kilogramm Marihuana
mit einem Schwarzmarktwert von
rund 14.000 Euro sichergestellt.
Der Mann hatte versucht, das Rauschgift
mit einem Pkw aus den Niederlanden
kommend nach Deutschland zu
schmuggeln.
Fündig wurden die Zöllner im Kofferraum
des Autos, wo sich das Marihuana
in mehreren Klemmverschlusstütchen
abgepackt in einer Plastiktüte befand,
welche in eine Stoffdecke eingewickelt
war. Zunächst hatte der junge Mann
vorgegeben, in den Niederlanden einen
Freund besucht zu haben.
Der auffällige Geruch des Rauschgifts
ließ jedoch anderes vermuten. Bereitwillig
gab der Täter schließlich zu, dass es
sich bereits um die sechste Kurierfahrt
handele.
Einen weiteren Aufgriff machten die
Zöllner in Ahaus-Alstätte, wo sie ebenfalls
einen Pkw kontrollierten, welcher
aus den Niederlanden eingereist war.
Insgesamt stellten sie hier 135 Gramm
Marihuana im Wert von rund 1.200 Euro
sicher. Bei den Beschuldigten handelte
es sich um zwei Männer aus Nottuln im
Alter von 25 und 30 Jahren.
Während der 30-jährige Fahrer ein Tütchen
mit rund drei Gramm Marihuana
freiwillig herausgab, entdeckten die Beamten
im Motorraum des Pkws schließlich
die weitaus größere Menge des
Rauschgifts.
Die Zöllner nahmen die Beschuldigten
vorläufig fest und eröffneten ein Strafverfahren
gegen sie.
Herausgeber: Hauptzollamt Münster
Coesfelder Zöllner
erwischen Duo mit harten
Drogen im Wert von rund
8.000 Euro
Fluchtversuch nach Festnahme
Wieder einmal hatten die Beamten der
Kontrolleinheit Verkehrswege des
Hauptzollamts Münster den richtigen
Riecher. In Gronau ging ihnen nun ein
einschlägig vorbestraftes Duo mit harten
Drogen im Wert von rund 8.000 Euro ins
Netz. Bei den Drogen handelte es sich
um rund 200 Gramm Heroin, zwei
Gramm Kokain sowie um 200 Gramm
Streckmittel (üblicherweise ein Paracetamol-Koffein-Gemisch).
Ein 37 Jahre alter Mann aus Delbrück
und eine 30-jährige Frau aus der Nähe
von Rheine hatten versucht, das
Rauschgift mit ihrem Pkw von den Niederlanden
nach Deutschland einzuführen.
Bei ihrer Befragung machten sie widersprüchliche
Angaben, sodass die Zöllner
genauer hinschauten. Das Kokain
befand sich in einer Gürteltasche der
Frau, während die Beamten das Heroin
unter dem Fahrersitz entdeckten. Weiterhin
führte der Delbrücker 2.600 Euro
Bargeld mit sich.
Die Zöllner nahmen die Beschuldigten
fest und eröffneten ein Strafverfahren
gegen sie. Noch an Amtsstelle unternahm
die mit Handschellen gefesselte
Frau einen Fluchtversuch durch ein verschlossenes
Fenster. Die Flucht konnte
jedoch noch auf dem Gelände des
Hauptzollamts vereitelt werden. Das
Drogenduo befindet sich inzwischen in
Untersuchungshaft.
Die "Äpfel"
waren nicht echt!
1.049 gefälschte Handy-Gehäuse
beschlagnahmt
Bei der Kontrolle eines in Deutschland
zugelassenen Citroens Kombi wurden
am Dienstagmorgen auf der Autobahn
2, in Richtung Hannover, Anschlussstelle
Beckum insgesamt acht
Kartons mit Zubehör für Mobiltelefone
durch Beamte des Hauptzollamts Bielefeld
festgestellt.
Die Kartons enthielten unter anderem
1.049 mit schwarzer Folie beklebte
Handy-Gehäuse. Nach dem Entfernen
der Folien kamen die Markennamen
"Apple" und "Samsung" zum Vorschein.
Es handelte sich dabei augenscheinlich
um Fälschungen für die Modelle "Apple
iPhone4" und "Samsung i9100".
Darüber hinaus stellten die Beamten
3.717 ohne Markennamen versehene
Handy-Hüllen und Handy-Folien fest,
bei denen der Verdacht auf Steuerhinterziehung
bestand. Zolldokumente
konnten der Fahrer und dessen Beifahrerin
nicht vorlegen.
Gründliche Kontrolle
führte zum Erfolg
Marihuana und Ecstasy sichergestellt
Am frühen Abend des 22. April 2013
fanden die Zöllner der mobilen Kontrolleinheit
Verkehrswege des Hauptzollamts
Dortmund Drogen im Wert von
knapp 60.000 Euro. Die Beamten kontrollierten
den 23-jährigen Kurier auf
dem Pendlerparkplatz an der Autobahnausfahrt
Kamen/Bergkamen auf der Autobahn
2 in Fahrtrichtung Hannover.
Der junge Pole wirkte sichtlich nervös
als die Zöllner ihn ansprachen und nach
dem Zweck seiner Reise fragten. Er habe
zwei Wochen Urlaub bei seiner
Freundin in den Niederlanden verbracht,
stammelte er unsicher. Die Frage nach
mitgeführten Betäubungsmitteln verneinte
er. Bei der Kontrolle des Reisegepäcks
wurden die Beamten schnell
fündig: Den größten Teil der Drogen,
rund 6,5 Kilogramm Marihuana, hatte
der Mann in einer Nylontasche im Kofferraum
liegen. Bei der genaueren
Durchsicht des Fahrzeugs entdeckten
die Beamten dann noch zwei Joints in
einem Plastikbeutel auf dem Beifahrersitz,
47 Gramm Marihuana und dreizehn
Ecstasy-Tabletten hinter der Verkleidung
der Fahrertür.
Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen
und in Polizeigewahrsam
verbracht.
Über ein Kilogramm
Kokain sichergestellt
Zollbeamte der Kontrolleinheit Verkehrswege
vom Hauptzollamt Dortmund
stoppten am 29. April 2013 gegen
13:00 Uhr einen litauischen Pkw auf
der Autobahn 2, welchen sie in Höhe
Hamm aus dem fließenden Verkehr gezogen
hatten.
Der 39-jährige litauische Fahrer war in
Fahrtrichtung Hannover unterwegs und
gab an, seine Familie in England besucht
zu haben.
Weil sich aber der Mann zunehmend
nervös benahm und auf Fragen der
Zöllner widersprüchliche Angaben
machte, entschlossen sich die Beamten
zu einer intensiven Kontrolle des Fahrzeuginnenraums.
Hierbei stellten sie fest, dass die vordere
Innenraumbeleuchtung locker im
Dachhimmel steckte. Nach der Demontage
der Beleuchtungseinheit wurden
fünf Pakete gefunden, die hier nicht hingehörten.
Ein durchgeführter Drogenschnelltest
ergab, dass es sich beim Inhalt
der Pakete eindeutig um reinstes
Kokain handelte.
Daraufhin wurde der Mann vorläufig
festgenommen und in Polizeigewahrsam
nach Hamm verbracht.
Insgesamt wurden 1.212 Gramm Kokain
mit einem Straßenverkaufswert von
mindestens 80.000 Euro beschlagnahmt.

Zollamt Flughafen Münster
wieder erfolgreich
1.600 gefälschte Handyhüllen, 30
Handyanhänger und 870 LED-
Leuchten aus China beschlagnahmt
Gleich zweimal machte das Zollamt
Flughafen am Flughafen Münster/Osnabrück
jetzt einen dicken Fang:
Die Zöllner stellten rund
1.600 gefälschte Handyhüllen sowie
30 gefälschte Mobiltelefonanhänger
verschiedenster Marken sicher.
Darüber hinaus beschlagnahmten die
Beamten zwei Sendungen mit insgesamt
870 LED-Leuchten. Tätig wurde
das Zollamt hier im Auftrag des Referats
für Umwelt und Arbeitsschutz der Bezirksregierung
Münster, da die zu den
LED-Lampen gehörigen Netzteile nicht
den europäischen Standards für Produktsicherheit
genügten. Konkret konnte
ein Verstoß gegen die sogenannte Niederspannungsrichtlinie
festgestellt werden:
Die Zugentlastung der Netzteile
war nicht wirksam.
Bezogen hatte die Ware ein Unternehmen
aus Ibbenbüren für seinen Internetund
Flohmarkthandel. Eingekauft hatte
es die in China produzierten Produkte in
Hongkong. Der Warenwert beläuft sich
auf insgesamt rund 9.000 Euro.
Während Handyhüllen und Anhänger
komplett vernichtet werden, konnte das
Unternehmen die LED-Birnen einführen,
nachdem die unsicheren Netzteile entfernt
worden waren.
Herausgeber: Hauptzollamt Münster
Drogenschmuggel
ist kein Spaß
Rauschgift im Wert von über
133.000 Euro beschlagnahmt;
Festnahme auf Autobahn 2
Ein Pkw mit einem allein reisenden 49-
jährigen Polen wurde am 4. Juni 2013
gegen 17:00 Uhr auf dem Parkplatz
Stettin zwischen den Anschlussstellen
Hamm-Uentrop und Beckum auf
der Autobahn 2 in Fahrtrichtung Hannover
kontrolliert.
Die Zollbeamten hatten das Fahrzeug
zuvor aus dem fließenden Verkehr gezogen.
Der Mann gab zögernd an, aus Belgien
zu kommen, wo er auf einer Baustelle
gearbeitet habe. Nun sei er auf dem
Weg nach Polen.
Die Frage nach mitgeführten Betäubungsmitteln
wurde verneint. Da die
Zöllner beim Thema Drogen jedoch
überhaupt keinen Spaß verstehen und
sich der Mann widersprüchlich äußerte,
schauten sie genauer nach.
Im Kofferraum wurden in einer Tasche
zwei Kunststoffbeutel festgestellt. Nach
Anritzen eines dieser Pakete und dem
Einsatz eines Drogenschnelltests konnte
eindeutig analysiert werden, dass es
sich bei der Substanz um Marihuana
handelte. Im Fahrzeug verteilt stellten
die Beamten weitere sieben Kunststoffbeutel
sicher, die ebenfalls Marihuana
enthielten.
Daraufhin wurde der Mann vorläufig
festgenommen, in Polizeigewahrsam
nach Hamm verbracht und auf Antrag
der Staatsanwaltschaft Münster dem
Haftrichter beim Amtsgericht Beckum
vorgeführt. Dieser hat Haftbefehl erlassen.
Letztendlich konnten insgesamt
15 Kilogramm Marihuana mit einem
Straßenverkaufswert von über
133.000 Euro beschlagnahmt werden.
Gegen den Beschuldigten wurde ein
Strafverfahren wegen Verstoßes gegen
das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.
Herausgeber: Hauptzollamt Dortmund
Immer Ärger
mit den Krabbelkäfern
Zollamt Bocholt stoppt Einfuhr
von Holzpaletten aus Indien
Das Zollamt in Bocholt hat jetzt bei einem
Unternehmen eine Einfuhrsendung
hochwertiger Elektronik aus Indien gestoppt.
Der Grund: Die insgesamt
33 Holzpaletten, auf welchen die Ware
lagerte, waren von Ungeziefer befallen.
Der Befall war mit dem bloßen Auge erkennbar,
da die nicht näher identifizierten
kleinen schwarzen Käfer bereits eine
beträchtliche Menge an Sägemehl
produziert hatten.
Damit von den Käfern keine Gefahr für
deutsche Wälder ausgehen kann, wurde
dem Ungeziefer kurzerhand der Garaus
gemacht:
Auf Veranlassung des Landesbetriebs
Wald und Holz Nordrhein-Westfalen
wurden die Holzpaletten samt Seefrachtcontainer
unter zollamtlicher Aufsicht
zum Begasen nach Bremerhaven
verbracht.
"Nach der Begasung waren keine lebenden
Tiere mehr aufzufinden. Aber
die Arbeit, die die kleinen Tiere in fünf
Wochen Seefracht geleistet haben, ist
schon bemerkenswert", stellt Zollamtsleiterin
Hedwig Lesch fest.
Der Container kann jetzt wieder nach
Bocholt befördert werden. Wenn das
Unternehmen die Elektronik abgepackt
hat, werden die Paletten zusätzlich in
einer Müllverbrennungsanlage entsorgt.
Folgen wird dieser Vorfall wohl auch für
den indischen Palettenhersteller haben,
denn über den Landesbetrieb ergeht eine
Meldung nach Brüssel.
Von dort aus wird man sich mit den zuständigen
Behörden in Indien in Verbindung
setzen, damit der Betrieb kontrolliert
wird.
Zollhund Tambo auf Erfolgskurs
Seit gut drei Monaten ist Zollhund Tambo
zusammen mit seiner Hundeführerin
beim Hauptzollamt Münster im Einsatz.
Jetzt hat der fünf Jahre alte Deutsche
Schäferhund gleich mehrere Aufgriffe
vorzuweisen.
So hat der als Rauschgiftspür- und
Schutzhund an der Zollhundeschule
Bleckede in Niedersachsen ausgebildete
Tambo in den vergangenen
zwei Wochen Schmugglern in drei Fällen
das Handwerk gelegt.
Der größte Fund gelang Tambo auf einem
Rastplatz in der Nähe von Münster.
Dort erspürte er unter dem Beifahrersitz
eines Pkws insgesamt 250 Gramm Heroin
mit einem Schwarzmarktwert von
rund 10.000 Euro.
Einen weiteren Aufgriff machte der Zollhund
bei der Gepäckkontrolle eines
Reisebusses auf der Autobahn 30 in der
Nähe von Ibbenbüren. Hier erschnüffelte
Tambo immerhin zwei Gramm Marihuana
sowie einen Joint.
Auch am Bahnhof in Gronau wurden die
Zollbeamten fündig, wo sie mit Tambos
Hilfe in einem Regionalzug rund
40 Gramm Marihuana (Schwarzmarktwert
circa 400 Euro) entdeckten. Das
Rauschgift befand sich in einer Plastikdose
und war mit doppelseitigem Klebeband
unter einen Sitz geklebt.
Tambo ist ein aktiver Rauschgiftspürhund.
Das heißt, dass er einen Aufgriff
durch Kratzen, also ein aktives Verhalten,
anzeigt. Der Zoll bildet darüber
hinaus auch passive Spürhunde aus.
Ihr Anzeigeverhalten kennzeichnet
sich durch ein Verharren beziehungsweise
Einfrieren in einer bestimmten
Position.
Herausgeber: Hauptzollamt Münster

Mit verbotenem
Tankinhalt unterwegs
Zollbeamte beschlagnahmen Drogen
im Wert von über 70.000 Euro
Am 23. Juni 2013 wurde ein Pkw mit
polnischer Zulassung auf dem Rastplatz
Vellern-Süd an der Autobahn 2 in Fahrtrichtung
Hannover kontrolliert. Zollbeamte
der Kontrolleinheit Verkehrswege
des Hauptzollamts Dortmund hatten
das Fahrzeug mittags aus dem fließenden
Verkehr gezogen.
Der Fahrer, ein 35-jähriger Pole, gab auf
Befragen der Beamten an, keine Betäubungsmittel
mitzuführen. Da er jedoch
zum Reisezweck und zum Reiseziel widersprüchliche
Angaben machte und
zunehmend nervös erschien, entschlossen
sich die Zöllner, den Pkw in einer
nahen Werkstatt genauer zu untersuchen.
Dieser Aufwand sollte sich lohnen, denn
bei der Intensivkontrolle des Fahrzeugs
fiel auf, dass an dem zusätzlich verbauten
Gastank manipuliert wurde und dieser
recht laienhaft befestigt war.
Doppeltank als Schmuggelversteck
Nach Demontage des Tanks wurde dieser
fachgerecht zertrennt und zum Vorschein
kam ein weiterer, kleinerer Gastank,
in dem sich Marihuana und Haschisch
befanden.
Geöffneter Gastank
Insgesamt konnten über sechs Kilogramm
Marihuana und knapp zwei Kilogramm
Haschisch im Wert von über
70.000 Euro beschlagnahmt werden.
"Es ist schon abenteuerlich, mit welchen
Tricks die Drogenkuriere versuchen, bei
Kontrollen zu täuschen, aber der Zoll ist
auch sonntags hellwach", so
Uwe Jungesblut, Pressesprecher des
Hauptzollamts Dortmund.
Beschlagnahmtes Marihuana
Der Beschuldigte wurde vorläufig festgenommen
und in Polizeigewahrsam
verbracht. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren
wegen des Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Münster wurde durch das Amtsgericht
Beckum Haftbefehl erlassen.
Herausgeber: Hauptzollamt Dortmund
3.776 Parfümplagiate
beschlagnahmt
Geschätzter Schwarzmarktwert liegt
bei rund 75.000 Euro
Den Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege
des Hauptzollamts Münster
gelang jetzt ein Aufgriff der besonderen
Art: Während die Zöllner entlang der
deutsch-niederländischen Grenze sonst
vor allen Dingen Drogenschmugglern
nachstellen, beschlagnahmten sie nun
im Kreis Borken eine Sendung mit
3.776 Parfümfälschungen (Gesamtgewicht
rund 500 Kilogramm). Der geschätzte
Schwarzmarktwert liegt bei
rund 75.000 Euro.
Die Sendung befand sich auf einem
Leihtransporter, mit welchem ein 24-
jähriger Niederländer nach Deutschland
eingereist war. Weil der Fahrer keinerlei
Ladungspapiere vorweisen konnte,
überprüften die Beamten die Sendung
genauer. Hierbei entdeckten die Zöllner
die beträchtliche Summe Parfümflakons
unterschiedlicher namhafter Hersteller.
Insgesamt konnten die Beamten
33 verschiedene Parfümmarken zählen.
Der Mann räumte spontan ein, dass es
sich bei der Parfümladung um Fälschungen
handele. Weiterhin gab der
Beschuldigte an, er habe die Ware in
Enschede von einer unbekannten Person
erhalten, um diese nach Deutschland
zu transportieren. Der Bestimmungsort
in Deutschland sollte ihm erst
später mitgeteilt werden, weshalb er die
Lieferadresse nicht kenne.
Die Beamten eröffneten
gegen den
Mann ein Strafverfahren
wegen Verdachts
des Verstos-
ses gegen das Markenrecht.
Herausgeber: Hauptzollamt Münster
Koks im Hohlraum
Erneut erfolgreich bei der Bekämpfung
der Rauschgiftkriminalität
Bei der Kontrolle eines niederländischen
Pkws auf der Autobahn 30 bei Bad
Oeynhausen entdeckten die Beamten
drei Kilogramm Kokain. Der Stoff mit einem
Schwarzmarktwert von rund
180.000 Euro war in einem Hohlraum in
einer Holzkiste gut versteckt. Aber nicht
gut genug für die Zollbeamten.
Für den 46-jährigen niederländischen
Fahrer und seine 36-jährige venezolanische
Ehefrau war die Reise damit zu
Ende. Sie wurden vorläufig festgenommen.
Herausgeber: Hauptzollamt Bielefeld
Kokainhaltige Genussmittel
sichergestellt
Der Zoll am Flughafen Münster / Osnabrück
hat bei der Kontrolle von
nachgesandtem Reisegepäck aus Peru
anderthalb Kilogramm kokainhaltige
Genussmittel sichergestellt. Konkret
handelt es sich um 1.380 Gramm Bonbons
sowie 125 Gramm Tee aus der
Kokapflanze.
Das Gepäck gehörte zu einer Gruppe
von vier jungen Frauen im Alter von 19
und 20 Jahren aus Osnabrück und Umgebung,
welche nach einem längeren
Aufenthalt in Südamerika wieder nach
Deutschland eingereist waren.
Da sowohl der Tee als auch die Bonbons
Produkte aus Teilen der Kokapflanze
sind und unter das Betäubungsmittelgesetz
fallen, beschlagnahmten
die Zöllner die Ware. Der geschätzte
Anteil an reinem Kokain beläuft
sich auf insgesamt 0,1 Gramm.
Die Beamten eröffneten gegen die
Frauen ein Strafverfahren.
Lohnmanipulationen
Die Ermittlungen der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit des Hauptzollamts
Münster - Standort Gronau - bei einem
Ibbenbürener Abbruchunternehmen haben
jetzt zu Verurteilungen durch das
Amtsgericht Ibbenbüren geführt.
Die Richter sprachen das Unternehmerehepaar
wegen des Nichtentrichtens
von Sozialversicherungsbeiträgen in
61 Fällen über einen Zeitraum von
zweieinhalb Jahren für schuldig und
setzten Geldbußen sowie Haftstrafen
auf Bewährung fest.
Die 31-jährige formelle Geschäftsführerin
wurde zu einer Haftstrafe von einem
Jahr und zwei Monaten sowie zu
einer Geldbuße von 720 Euro verurteilt.
Gegen ihren 36-jährigen Ehemann verhängte
das Schöffengericht eine Haftstrafe
von einem Jahr und vier Monaten
sowie eine Geldbuße von 1.800 Euro. .
Herausgeber: Hauptzollamt Münster

Ratgeber Recht
Dürfen Eltern an das
Sparbuch der Kinder ?
Eltern dürfen auch dann kein Geld vom
Sparbuch ihrer minderjährigen Kinder
abheben, wenn ein Teil des Geldes von
ihnen stammt und sich das Sparbuch im
Besitz der Eltern befindet.
LG Coburg
Az.: 33 S 9/10
Tiefgarage darf nicht
zweckentfremdet werden
Ein Mieter hatte seine Tiefgarage zum
Lagerplatz für Kartons, Kisten, Latten,
u.ä. umfunktioniert.
Das gefiel dem Vermieter überhaupt
nicht und er klagte.
Das Gericht: Sofern im Mietvertrag
nichts anderes geregelt ist, dürfen in
einer Tiefgarage ausschließlich Autos
und Motorräder abgestellt werden.
AG München
Az.: 433 C 7448/12
Attest nicht
nur vom Amtsarzt
Patienten sind nicht verpflichtet, angefallene
Krankheitskosten in der Steuererklärung
durch ein Attest vom Amtsarzt
oder des Medizinischen Dienstes nachzuweisen.
Es genügt auch ein Attest des Hausarztes.
Bundesfinanzhof
Az.: VI R 17/09
Wenn der Hausschlüssel
gestohlen wird
Werden einem Mieter die Haus- oder
Wohnungsschlüssel gestohlen, ist der
Vermieter verpflichtet, sämtliche Kosten
für den Austausch der Schlösser und
die Anfertigung neuer Schlüssel zu
übernehmen.
AG Berlin-Spandau
Az.: 6 C 546/12
Kindeswille entscheidet
Der Umgang mit einem geschiedenen
Elternteil kann für eine bestimmte Zeit
ausgesetzt werden, wenn sich ein Kind
wiederholt aus nachvollziehbaren Gründen
dagegen wehrt.
Ein erzwungener Umgang würde nach
Ansicht des Gerichts die psychische
Entwicklung des heranwachsenden
Kindes beeinträchtigen und ist deshalb
unzumutbar.
OLG Nürnberg
Az.: 10 UF 790/08
Keine Zahlung vor Aufbau
Beim Kauf einer Küchenzeile sollte
diese nicht schon bei der Anlieferung
bezahlt werden.
Durch die Zahlung vor dem Aufbau
der Küche verliert der Kunde jedes
Druckmittel. So kann z.B. kein Geld
zurückbehalten werden, um später
eine Nachbesserung zu erzwingen.
Bundesgerichtshof
Az.: VII ZR 162/12
Kosten für den Fahrstuhl
Kosten des Aufzugs darf nur den
Mietern über die Nebenkosten in
Rechnung gestellt werden, die ihn
auch tatsächlich benutzen können,
um damit in ihre Wohnung zu kommen.
Bundesgerichtshof
Az.: VIII ZR 128/08
Anwalt auch bei geringen
Unfallschäden
Auch bei Bagatellschäden kann ein
Anwalt zur Hilfe genommen werden
und die Kosten hierfür von der gegnerischen
Versicherung zurückgefordert
werden
Amtsgericht Kassel
Az.: 415 C 6203/08
Reißverschlussprinzip
gilt nicht immer
Das Reißverschlussprinzip gilt nur,
wenn eine Fahrspur wegfällt und
nicht, wenn lediglich ein Hindernis die
Spur blockiert.
In einem solchen Fall muss der Fahrzeugführer,
der auf der freien Spur
fährt, das andere Fahrzeug nicht „einfädeln“
lassen.
Amtsgericht München
Az.: 334 C 28675/11
Vorsicht in der Raucherpause
Stürzt ein Arbeitnehmer in seiner
Raucherpause und verletzt sich dabei,
erhält er keine Leistungen aus der
gesetzlichen Unfallversicherung.
Nach Auffassung der Richter handelt
es sich nicht um einen Arbeitsunfall,
weil das Rauchen keinen sachlichen
Bezug zur eigentlichen Berufstätigkeit
hat.
Berliner Sozialgericht
Az.: S 68 U 577/12
Internet gehört
zum modernen Leben
Hat eine Privatperson mehrere Wochen
keinen Zugang zum Internet, kann er
vom Internetanbieter Schadensersatz
verlangen, da nach Auffassung der
Richter der Zugang zum Internet heutzutage
ein Wirtschaftgut ist und zur
Lebensgrundlage gehört.
Bundesgerichtshof
Az.: III ZR 98/12
Kreuzfahrt storniert
Wer eine Kreuzfahrt bucht, aber wegen
höherer Gewalt nicht teilnehmen kann,
darf kündigen und das Geld zurückverlangen.
Ein Ehepaar hatte eine Reise ab Florida
gebucht und separat einen Flug dorthin.
Der fiel jedoch wegen der Aschewolke
des Vulkans Eyjafjallajökull aus. Das
Paar durfte noch einen Tag vor Beginn
der Schiffsreise stornieren entschied der
Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof
Az.: X ZR 2/12
Airline muss mehr zahlen
Geht ein Koffer verloren, den Reisende
gemeinsam nutzen, darf die Airline die
Entschädigung nicht auf ein Gepäckstück
begrenzen.
Als eine spanische Familie mit zwei
Kindern nach Paris flog, hatten nur die
Eltern je einen Koffer aufgegeben. Die
Fluglinie muss dennoch vier Mal die
Pauschale in Höhe von 1.100,00 € zahlen,
die das Abkommen von Montreal
festlegt. Anspruch auf Entschädigung
besteht auch für Koffer, für die ein Passagier
keinen Beleg hat, entschied das
Gericht.
Allerdings müssen Betroffene nachweisen,
dass sie ihre Sachen im Koffer
eines Mitreisenden hatten. Im vorgenannten
Fall lag das nahe, da die Familienmitglieder
die Tickets gemeinsam
gekauft und gemeinsam eingecheckt
hatten.
Europäischer Gerichtshof
Az.: C-410/11
Pfändungsschutzkonten dürfen
nicht teurer sein als normale
Konten.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden,
dass hohe Gebühren für ein P-Konto
unzulässig sind Auch Extraforderungen
etwa für Überweisungen oder Lastschriften
sind nicht erlaubt.
Bundesgerichtshof
Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12.

Die beste Nase der Schweiz
Die Winterthurer Polizei hat erstmals
in der Schweiz einem Spürhund
beigebracht, Banknoten zu
finden. Das Beispiel soll Schule
machen.
Die Idee kam Diensthundeführer Marco
Guanziroli von der Stadtpolizei
Winterthur, als er ein Thema für seine
Diplomarbeit an der Polizeischule
suchte:
Statt einen Drogenspürhund alleine
auf Betäubungsmittel abzurichten,
könnte man es auch mit Geld versuchen.
Die Nationalbank versorgte ihn
schließlich mit Papier, das für
Schweizer Franken und Euro benutzt
wird und im April dieses Jahres konnte
Guanziroli damit beginnen, seinen
siebenjährigen Springer Spaniel Junior
van de Engelse auf den Geruch der
Banknoten abzurichten.
Inzwischen wurde der fertig ausgebildete
Hund der Öffentlichkeit vorgestellt.
„Er war sehr gut geeignet, weil er sich
auch als Betäubungsmittelspürhund
besonders bewährt hatte», erklärt
Guanziroli gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.
Der Hund, der bei
der Familie seines Ausbildners lebt,
kann nun bei Hausdurchsuchungen,
Personen- oder Wagenkontrollen
einerseits verschiedene Drogen und
andererseits Euro- und Schweizerfranken
in Noten aufspüren.
«Bei vielen Drogendelikten wird auch
Geld versteckt, das wir nun leichter
finden können.“ Für den Hund selbst
ist das Ganze nur ein Spiel.
Der schweizweit bisher einzige Geldschnüffler
soll nun vornehmlich in Winterthur
zum Einsatz kommen, wie Stadträtin
Barbara Günthard-Maier erklärt.
Einsatz in Winterthur
„Natürlich sind wir aber gerne bereit,
interessierte Korps bei der Ausbildung
weiterer Hunde zu unterstützen.“ Sie
lobt die Winterthurer Polizei, die trotz
beschränkten Mitteln Innovationen
schaffen könne und die Eigeninitiative
eines einzelnen Polizisten gefördert
habe.
Die Schulung von Junior lief im Rahmen
der bereits bestehenden Ausbildung von
Spürhunden und schlug deshalb laut
Günthard-Meier mit keinem zusätzlichen
Franken zu Buche. Und die Winterthurer
Polizei will, dass das Beispiel von Junior
Schule macht: Man ist bereits daran,
einen weiteren Hund auch auf Banknoten
abzurichten.
aus:
.ch/Newsnet
06. 08. 2013
Wir trauern um unsere
verstorbenen Mitglieder
Ulrich Wonschewski
Münster
26. 01. 1947 – 23. 07. 2013
Robert Gaudian
Dortmund
27. 01. 1925 – 00. 08. 2013
Walter Lichtfuß
Finnentrop
23. 08. 1920 – 27. 08. 2013
Brigitte Knauer
Dortmund
20. 06. 1956 – 18. 09. 2013
Volkhard Witte
Münster
13. 02. 1937 – 20. 09. 2013
Z i W
Der Zoll in Westfalen
Zeitschrift des BDZ, BV Westfalen
www.bdzwestfalen.de
Herausgeber, Verlag und
Anzeigenverwaltung:
BDZ
Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Bezirksverband Westfalen
Elsemühlenweg 25
32257 Bünde
Telefon: 0522-3188645
Verantwortliche Redakteure
Wilfried Weißköppel
Richard Ladwig
Stefan Walter
Matthias Westphal
"Der Zoll in Westfalen"
erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des
BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt.
Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten.
Der Bezugspreis für Nichtmitglieder: jährlich 8,00 €uro
Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2013
Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers
gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die
Meinung des Herausgebers oder der Schriftleitung dar.
Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich
lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden.
Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle der
Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto
beigefügt ist.
Herstellung: Medien-Service Wiermer
Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge
Auflage: 1.300
GUT BESSER BDZ - DIE Fachgewerkschaft

Aktuelles zu Beihilfe und Pflege
von Karoline Hundertmark, BV BMF
Bevollmächtigung Dritter
Es gibt Ereignisse im Leben, die es dem
Beihilfeberechtigten für längere Zeit
oder auf Dauer nicht mehr ermöglichen,
selbst einen Beihilfeantrag auszufüllen
und vor allem selbst zu unterschreiben.
Kann der Beihilfestelle keine Vollmacht
vorgelegt werden, bleibt den Angehörigen
nur der Weg zum Gericht, um eine
Betreuung anordnen zu lassen.
Um in solchen Fällen Beihilfen beantragen
zu können, empfehlen wir deshalb,
eine Vollmacht zu fertigen und mit dem
nächsten Beihilfeantrag an das Service-
Center zu senden.
Bearbeitungszeiten und Erreichbarkeit
der Hotline
Besonders den Obmann für Ruheständler
erreichen immer wieder Klagen
über Schwierigkeiten, die Hotline zu
erreichen und neuerdings auch zu den
wieder zum Teil erheblich über den
Zeitraum von zwei Wochen hinausgehenden
Bearbeitungszeiten, wie bei den
Service-Centern der Bundesfinanzdirektionen
West.
Die zurzeit beträchtlichen Rückstände
sind durch die gegenüber den Vorjahren
doppelte Menge an Anträgen, insbesondere
zum Jahresende und krankheitsbedingte
Ausfälle in den Servicecentern
entstanden.
Zum Abbau der Rückstände ist das
Personal inzwischen verstärkt worden.
Zusätzlich wurde teilweise Mehrarbeit
angeordnet. Anträge mit hohen Rechnungsbeträgen
werden überall vorrangig
bearbeitet werden. Zu den Abhilfemaßnahmen
gehört aber auch die eingeschränkte
Erreichbarkeit der Hotline.
Mit der bundesweiten Einführung des
elektronischen Beihilfeverfährens eBiV
sollen alle Beihilfeanträge künftig an
eine zentrale Stelle versandt und dort
gescannt werden. Viele werden dieses,
Bearbeitungszeit sparende System
bereits von ihrer privaten Krankenversicherung
kennen.
Nützlich zu wissen:
Arzneimittel ohne Eigenbehalt
Eigenbehalte sind im Beihilferecht des
Bundes zulässig. Sie verstoßen nach
der Rechtsprechung wegen der in § 50
B8hV geregelten Belastungsgrenzen
nicht gegen das Alimentationsprinzip.
Die "Praxisgebühr“, die die Beihilfe nicht
nur dem Bemessungssatz entsprechend,
sondern zu 100 % minderte, ist
inzwischen abgeschafft worden.
Es bleiben die Eigenbehalte, beispielsweise
für Arzneimittel, volkstümlich
"Rezeptgebühr“ genannt.
Davon sind, wie im Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) alle
beihilfefähigen, verschreibungspflichtigen
Arzneimittel betroffen. Soweit gesetzlich
Versicherte diese Zuzahlung
(Eigenbehalt) nicht mehr leisten müssen,
entfällt der Eigenbehalt auch im
Beihilferecht.
Es handelt sich dabei einerseits um
verschreibungspflichtige Arzneimittel,
die bei ambulanten Behandlungen verwendet
und in der Arztrechnung als
Auslagen abgerechnet wurden. Gleiches
gilt übrigens für Verbandmittel (s. §
49 Abs. 4 Nr. 4 a BBhV).
Andererseits - und das interessiert hier
besonders - handelt es sich um Arzneimittel,
für die im Beihilferecht entsprechend
der Regelung für die GKV ein
Festbetrag festgelegt ist, wenn deren
Apothekeneinkaufspreis einschließlich
Umsatzsteuer mindestens 30 % niedriger
ist als der jeweils gültige Festbetrag
in der betreffenden Wirkstoffgruppe.
(§ 49 Abs. 4 Nr. 4 b BBhV).
Soweit, so gut. Aber wie erfährt der
Beihilfeberechtigte, um weiche Arzneimittel
es sich dabei handelt und deshalb
der Eigenbehalt entfällt? Es sind in der
Regel urnsatzstarke Präparate von Generika-Herstellern.
Bisher entdecken Sie
nur nachträglich beim Vergleich von
Rezept und Beihilfebetrag, ob bei einem
Ihrer Medikamente kein Eigenbehalt
abgezogen worden ist.
Hilft also nur der Slogan weiter: "Fragen
Sie Ihren Arzt oder Apotheker?" Die
Beihilfestellen sind technisch leider
bisher noch nicht in der Lage, die Beihilfeberechtigten
in dieser Frage zu beraten.
Einen Lichtblick gibt es: Mit der
bundesweiten Einführung des elektronischen
Beihilfeverfahrens soll sich das
ändern.
Nutzen Sie das Internet, finden Sie dort
die fraglichen Arzneimittel für den von
Ihnen benötigten Wirkstoff unter
www.gkv.info.
Sie brauchen zum Suchen etwas Geduld,
die Liste ist fast 500 Seiten lang,
weil zahlreiche Hersteller Generika für
ein und denselben Wirkstoff herstellen.
Sollte Ihr Arzt keine Bedenken haben,
Ihnen ein bestimmtes Generikum eines
bestimmten Herstellers zu verordnen,
kommt es nicht darauf an, dass dieser
Hersteller den oben genannten 30%igen
Preisnachlass auf den Apothekeneinkaufspreis
gewährt, es genügt, wenn ihn
irgendeiner der Hersteller gewährt.
Hilfen für pflegende Angehörige
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der
Seniorenorganisationen (BAGSO) konnte
mit Unterstützung der
Compass GmbH (Pflegeberatung der
privaten Krankenversicherer / 0800 101
88 00) die viel gefragte und mehrfach
vergriffene Publikation "Entlastung für
die Seele - Ratgeber für pflegende Angehörige"
neu auflegen. Sie kann bei
der BAGSO - auch in einer größeren
Anzahl - bestellt werden:
BAGSO
Bonngasse 10, 53113 Bonn
Telefon: 02 28 24 99 93 0
Telefax: 02 28 24 99 93 20
E-Mail: wittig@bagso.de
Außerdem kann sie über die jeweiligen
Internetseiten der Deutschen Psychotherapeuten
Vereinigung (www.dptv.de)
und der BAGSO (www.bagso.de) heruntergeladen
werden.
Ratgeber zur Pflege
Das Bundesministerium für Gesundheit
hat die Broschüre "Ratgeber zur Pflege -
Alles was Sie zur Pflege wissen müssen
- Auflage 2013" herausgegeben. Sie
bietet einen Überblick über die Leistungen
der Pflegeversicherung und erklärt
weitere wichtige gesetzliche Regelungen
für die Pflege zu Hause, die Auswahl
einer geeigneten Pflegeeinrichtung
sowie die Beratungsmöglichkeiten.
Die Broschüre ist im Internet abrufbar
und kann - soweit verfügbar - beim Publikationsversand
der Bundesregierung
bestellt werden:
Postfach 48 10 09, 18132 Rostock
Telefon: 0 18 88 80 80 80 0,
Telefax: 0 18 88 10 80 80 80 0.
eMail:
publikationen@bundesregierung.de
Schon gewusst ?
Wer erfand den Adventskranz?
Auf die Idee einen Adventskranz zu schaffen,
kam der Theologe Johann Hinrich
Wichern 1839. Er leitete damals ein Weisenhaus
vor den Toren Hamburgs und
wollte den Kindern deutlich machen, wie
lange sie noch bis zum Heiligabend warten
müssen.
Dieser Kranz hatte allerdings 28 Kerzen.
24 kleine rote für jeden Tag und 4 dicke
weiße für die Sonntage.
Was ist ein Sabbatical
Ein Sabbatical ist der befristete Ausstieg
aus dem Beruf, um sich fortzubilden,
den Horizont zu erweitern oder neue
Kräfte zu tanken.
Der Begriff kommt vom Wort Sabbat,
dem jüdischen Feiertag.

Wir begrüßen die Anwärterinnen
und Anwärter des Einstellungsjahres 2013
Bei hochsommerlichen Temperaturen
im Herzen Westfalens begrüßte der
BDZ Ortsverband Dortmund die zum
01. August 2013 beim HZA Dortmund
eingestellten Anwärterinnen und Anwärter
für die Laufbahn des mittleren
und gehobenen Zolldienstes.
In der sehr gut besuchten Informationsveranstaltung
am Nachmittag
nahmen alle frisch vereidigten Beamtinnen
und Beamten auf Widerruf interessiert
teil. Unterstützt durch die von
der BDZ-Jugend initiierte Anwärterkampagne
stellte der Ortsverband unter
dem Motto „All inclusive“ die Vorteile
einer Mitgliedschaft vor.
Der kostenlose Rechtsschutz und die
Diensthaftpflichtversicherung, die bereits
im Mitgliedsbeitrag enthalten
sind, sind nur zwei von vielen Vorzügen,
die der BDZ bietet. Der BDZ, die
repräsentative Fachgewerkschaft der
Zollverwaltung kann darüber hinaus
mit einer jahrzehntelangen erfolgreichen
Gewerkschaftsarbeit aufwarten.
Im Bezirksverband Westfalen, mit seinen
neun Ortsverbänden, setzen sich
seit über 60 Jahren engagierte Kolleginnen
und Kollegen für die beruflichen
Interessen der Zollbeamtinnen
und Zollbeamten ein.
170.000 Sauerländer Schützen waren
wütend: Der Korpus des Adlers, auf
den sie bei Schützenfesten schießen,
sollte nur noch aus einem 8 statt bisher
15 cm dicken Weichholzkern bestehen
dürfen..
So hatte es "aus Sicherheitsgründen"
das Bundesinnenministerium festlegen
wollen.
Die Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen,
einer leistungsgerechten
Bezahlung und einer Verbesserung
der Beförderungssituation liegen
dabei immer im Fokus der gewerkschaftlichen
Aktivität.
Der BDZ behält den „Durchblick“ mit
Ansprechpartnern vor Ort, wenn es
um Fragen rund um die Ausbildung
und das weitere Berufsleben geht.
Insbesondere die garantierte Übernahme
aller Anwärter/-innen nach bestandener
Laufbahnprüfung, die einzig
allein der BDZ durch Verhandlungen
mit dem Bundesministerium der Finanzen
errungen hat, ist ein weiterer
wichtiger Aspekt für einen Beitritt und
die zukünftige Lebensplanung der
Nachwuchskräfte.
Zahlreiche Jungkollegen/-innen haben
auch verstanden „Bist du Zöllner/in? -
Dann bist du BDZ!“ und sind während
des Einführungspraktikums in de n
BDZ, einer starken Solidargemeinschaft,
eingetreten.
Bereits nach den ersten Tagen konnten
in Dortmund über die Hälfte der
Nachwuchskräfte als Mitglied des
Ortsverbandes und damit auch im Bezirksverband
Westfalen begrüßt werden!
Vogel beim Königsschießen sollte amtlich schrumpfen
G U T
Ein amtlich gerupfter Vogel falle beim
ersten Treffer herunter, sagte Dieter
Braun vom Kreisschützenbund Brilon im
März 2013. Die Existenz der Vereine sei
bedroht, da ehrenamtliche Arbeit aus
dem Bierverkauf beim meist stundenlangen
Königsschießen finanziert werde.
Das Vorhaben wurde gestoppt und das
Bier kann wieder fließen.
BESSER BDZ - DIE Fachgewerkschaft
N a c h r u f
Der Vorstand des OV Bochum
teilt mit, dass am 18. September
2013 unser langjähriges
Mitglied
Brigitte Knauer
im Alter von 57 Jahren verstorben
ist.
Seit Beginn ihrer Laufbahn in
der Bundesfinanzverwaltung
trat sie auch 1974 dem Bund
der Deutschen Zollbeamten
bei.
Viele Jahre gestaltete sie aktiv
das Gewerkschaftsleben
des BDZ in Bochum mit, so
u.a. auch als Vorsitzende des
Ortsverbands über mehrere
Jahre.
Wir verlieren mit ihr eine anerkannte
Kollegin und überzeugte
Gewerkschaftlerin.
Wir werden ihr Andenken in
Ehren halten.
Im Namen des Vorstands des
Ortsverbands Bochum:
Bernd Strehl
Die herzlichsten Glückwünsche
zur Goldenen Hochzeit
Barbara und Wolfgang Gumpert,
Thienhauser Weg 33, 33100 Paderborn,
konnten am 30. August mit ihren
drei Kindern und 5 Enkeln das Fest der
goldenen Hochzeit feiern. Sie gaben
sich das Ja-Wort in Höxter.
Der Vorsitzende des Ortsverbandes Paderborn
überbrachte die Glückwünsche
des BDZ und ein herbstliches Gebinde.
Wolfgang Gumpert, der vor 10 Jahren in
den Ruhestand wechselte und seine
Frau Barbara, sind sehr aktive Menschen.
Jeden Morgen um 05:45 Uhr ziehen sie
Ihre Bahnen in der Schwimmoper in Paderborn.
Sie sind sehr aktive Sportler
und halten sich damit fit für viele Reisen
in die ganze Welt. So waren sie bereits
in Kuba und in Neuseeland und sie haben
sich noch viele Ziele in dieser Welt
vorgenommen.
Ihnen dazu alles Gute ! !

Sitzung des Ständigen Ausschusses Jugend in Kassel
Vom 10. bis 12. Oktober 2013 fand die diesjährige Sitzung des
Ständigen Ausschusses der BDZ-Jugend in Kassel statt.
Für den BDZ-Bezirksverband Westfalen nahm
Sebastian Teßmer als Bezirksjugendleiter teil.
Bereits die Tagesordnung lies es vermuten:
Bei der diesjährigen Sitzung des
Ständigen Ausschusses Jugend (BDZ-
Jugend) stand eine umfangreiche
Agenda auf dem Programm, insbesondere
unter dem Hintergrund der im
Frühjahr 2014 stattfindenden Wahlen
der Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung
beim Bundesministerium
der Finanzen (HJAV) und der damit
einhergehen Wahlkampagne.
Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende
Thomas Liebel (Bezirksverband Nürnberg)
die Gremiumsmitglieder im Tagungsraum
des Business-Hotels La
Strada und ging nach einer kurzen Vorstellungsrunde
zur Tagesordnung über.
Im Anschluss skizzierte er den Aufbau
sowie die Struktur des BDZ und der Jugend-
und Auszubildendenvertretungen
mittels einer Präsentation, um den neu
und erstmalig im Gremium vertretenen
Mitgliedern einen wertvollen Überblick
über diese Strukturen und deren Organisation
zu vermitteln. Im Verlaufe des
nachmittags wurden die Vertreter der
Bezirksverbände gebeten, die geleistete
Jugendarbeit vor Ort zu reflektieren und
einen Ausblick bzw. eine Erwartung an
die künftige Jugendarbeit zu geben.
Hierbei stellte sich schnell heraus, dass
die Jugendarbeit vor Ort oftmals von
den jeweiligen Rahmenbedingungen
abhängig ist:
Während in einzelnen Bezirksverbänden
mehrere Ausbildungshauptzollämter befindlich
sind, finden sich auf der anderen
Seite in einigen Bezirksverbänden nur
wenige Ausbildungseinrichtungen wieder.
Ferner wurde herausgearbeitet, dass
eine erfolgreiche Anwärterkampagne für
die Neueinstellungen zum 01.08.2013
nicht selten von einer toleranten und
gewerkschaftlichem Engagement gegenüber
aufgeschlossenen Dienststellenleitung
abhing. Zum Abschluss des
ersten Tages teilte der Vorsitzende das
Gremium in drei Arbeitsgruppen auf und
vergab folgende Arbeitsaufträge:
Erstellung einer Wahlkampagne
für die HJAV-
Wahl 2014 Formulierung
von Anträgen des Ständigen
Ausschusses an den
außerordentlichen Gewerkschaftstag
in Magdeburg
2014 Betreuung
der Nachwuchskräfte an
den Standorten des
Bildungs- und Wissenschaftszentrums
in Münster,
Sigmaringen und
Plessow
Der Ausklang des ersten Sitzungstages
fand beim gemeinsamen Abendessen
im Restaurant statt, wo die Mitglieder
den Tag in einem ausgiebigen Gedankentausch
langsam auspendeln ließen.
Im Anschluss wurde der gewerkschaftliche
Dialog in gemütlicher Lounge-
Atmosphäre in der Kasseler Innenstadt
fortgesetzt.
Nach dem opulenten Frühstück wartete
auf die müden Teilnehmer die Fortsetzung
der Gruppenarbeiten und ein langer,
arbeitsreicher zweiter Tag. Nach
einem zwischenzeitlichen Vortrag des
Kooperationspartners der DBV-
Versicherung wurden die Arbeitsergebnisse
der drei Gruppen präsentiert:
Bereits die Arbeitsergebnisse der ersten
Arbeitsgruppe (Wahlkampagne für die
HJAV-Wahl 2014) konnten sich sehen
lassen: Hier wurde ein minutiöser Zeitund
Ablaufplan für die Wahlkampagne
2014 vorgestellt, sowie die am Bildungsund
Wissenschaftszentrum zu verteilenden
Flugblätter (sog. “flyer“) und Werbematerialien
beschlossen. Zudem wurde
das Motto für die Wahlen festgelegt,
welches noch geheim ist (lassen Sie
sich bzw. lasst euch überraschen - zeitnahe
Berichte folgen!).
Auch die zweite Arbeitsgruppe konnte
glänzende Arbeitsergebnisse hinsichtlich
der Anträge an den außerordentlichen
Gewerkschaftstag 2014 in Magdeburg
präsentieren. Nur soviel sei verraten:
Ein Antrag beschäftigt sich u.a. mit
den künftigen Mitgliedsbeiträgen für
Anwärter, ein weiterer ist Ausfluss aus
dem Ergebnis der dritten Arbeitsgruppe
und hat inhaltlich die Betreuung der
Nachwuchskräfte an den BWZ-
Standorten in Münster, Sigmaringen und
Plessow zum Gegenstand. Als weiterer
Tagesordnungspunkt fand eine Reflektion
der Anwärterkampagne für die zum
01.08.2013 neu eingestellten Nachwuchskräfte
statt. An dieser Stelle sei
erwähnt, dass innerhalb des BDZ-
Bezirksverbands Westfalen insgesamt
37 neue Mitglieder an Ausbildungs-
hauptzollämtern erfolgreich geworben
worden.
In diesem Zusammenhang geht ein
herzlicher Dank an die engagierten und
unermüdlichen BDZ-Vertreterinnen und
-Vertreter vor Ort, die für den Bezirksverband
Westfalen (so viel sei verraten)
mit dieser Beitrittszahl einen bundesweiten
Spitzenwert erreichten!
Den Abschluss dieses arbeitsintensiven
Tages bildete der Bericht des Vorsitzenden
der Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung
beim BMF, Peter
Schmitt (Bezirksverband Saarland). Für
den Vorstand des Ständigen Ausschusses
Jugend war der Tag jedoch längst
nicht zu Ende: Dieser hatte bis weit
nach Mitternacht über die paritätisch zu
besetzende Liste der Kandidaten/-innen
zur Wahl der Haupt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung
beim BMF zu befinden.
Aus den vorstehenden Gründen übernahm
Peter Schmitt als Stellvertreter
des Vorsitzenden die Eröffnung des Abschlusstages
und handelte den Punkt
künftige Betreuung der Internetauftritte
der BDZ-Jugend und den Einsatz des
sozialen Netzwerks facebook ab. Ferner
blickte er positiv auf die vergangene
Deutsche Zollmeisterschaft und die hervorragende
Präsenz sowie das Engagement
der BDZ-Jugend vor Ort zurück
und erhofft sich eine ähnliche Leidenschaft
bei den am 21.06.2014 in Trier
stattfinden Zollmeisterschaften. Im Anschluss
übernahm der Vorsitzende wiederum
und begrüßte recht herzlich die
zwischenzeitlich eingetroffene Vorsitzende
der dbb jugend, Sandra Kothe.
Sandra Kothe gab nach einer persönlichen
Vorstellung wertvolle Einblicke in
die aktuelle gewerkschaftliche Arbeit der
dbb jugend und präsentierte die Forderungen
der dbb jugend zur Einkommensrunde
2014. Der Vorsitzende
machte bei dieser Gelegenheit darauf
aufmerksam, dass der BDZ-Jugend insbesondere
die Thematik der Ballungsraumzulage
sowie die Forderung nach
einer Anwendung des Bundesreisekostengesetzes
auch für Fachangestellte
für Bürokommunikation von äußerster
Bedeutung sind. Nach Beendigung des
gewerkschaftlichen Dialogs mit der Vorsitzenden
der dbb jugend äußerten sich
die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der Sitzung in der Schlussrunde durchweg
positiv und lobten speziell Menge
und Qualität der Arbeitsergebnisse.
Als Fazit bleibt festzustellen, dass jede
Menge gewerkschaftliche Arbeit (insbesondere
beim Bildungs- und Wissenschaftszentrum
in Münster) im Jugendbereich
bevorsteht und eine hoffentlich
erfolgreiche Wahlkampagne für die
HJAV-Wahl 2014 folgt.

Zugvogelmord an Ägyptens Küste
140 Millionen getötete Vögel jedes Jahr – Gefahr für die Bestände in Europa
Zusätzlich zur derzeitigen instabilen politischen
Lage fehlt es in Ägypten derzeit
an Regelungen für eine nachhaltige legale
Jagd: Die Zuständigkeiten sind unklar
und bestehende Vorschriften werden
kaum durchgesetzt. Vorschläge zur
Verbesserung der Lage gibt es bereits,
allerdings fehlte bislang der politische
Wille, sie auch umzusetzen.
Der NABU sieht hier eine wichtige Rolle
auch für die deutsche Bundesregierung,
die neben politischem Druck auf die
ägyptische Regierung mit fachlichen
und finanziellen Hilfsangeboten Verbesserungen
bewirken kann.
140 Millionen Zugvögel und damit
etwa jeder siebzehnte europäische
Zugvogel enden jeden Herbst in
den Fangnetzen ägyptischer Vogeljäger.
Dies zeigen neueste Hochrechnungen
des NABU. Erst kürzlich
hatte ein Filmteam des Bayerischen
Rundfunks die weltweit
größte Fanganlage entdeckt, die
auf einer Strecke von über 700 Kilometern
Zugvögeln ihren Weg in
die Überwinterungsgebiete versperrt.
Erste vorsichtige Schätzungen gingen
zunächst von mindestens zehn Millionen
Zugvogelopfern pro Jahr aus. Die tatsächliche
Zahl der getöteten und auf
Märkten als Delikatesse verkauften Vögel
dürfte hingegen um ein Vielfaches
höher liegen.
So ist nach jahrelangen Erfahrungen auf
Zypern, das auf der gleichen Zugroute
liegt, davon auszugehen, dass täglich
20 Vögel auf zwölf Metern Netzlänge
gefangen werden.
Hochgerechnet auf eine vier Monate
dauernde Fangsaison und eine Gesamtlänge
der Netze von 700 Kilometern
muss demnach mit etwa 140 Millionen
toten Vögeln gerechnet werden.
Zum Vergleich: Im Herbst brechen etwa
85 Millionen Zugvögel von Deutschland
aus nach Afrika auf. Aus ganz Europa
dürften es etwa 2,4 Milliarden dieser
Langstreckenzieher sein. 5,8 Prozent
aller europäischen Zugvögel, die in Afrika
überwintern, fänden demnach jährlich
den Tod in den Netzen entlang der
ägyptischen Mittelmeerküste.
Zugvögel sind auf ihrer weiten Reise
ohnehin einer Vielzahl von Gefährdungen
ausgesetzt, die nur ein Teil von ihnen
überlebt: Auf ihrem Flug über Meer
und Wüste können sie ertrinken, verdursten,
verhungern oder natürlichen
Feinden zum Opfer fallen.
Hinzu kommen Probleme mit der Lebensraumzerstörung
in den europäischen
Brutgebieten. Insbesondere die
Arten, deren Bestände ohnehin zurückgehen,
können dem zusätzlichen Blutzoll
durch den Vogelfang in Ägypten
nichts mehr entgegensetzen. Bei diesen
Arten ist es wahrscheinlich, dass der
Vogelfang in Ägypten zu bedrohlichen
Bestandsrückgängen führen wird.
Vogelfang in Ägypten bedroht die
Bestände in Europa
Zu den betroffenen Vogelarten zählen
insbesondere jene Langstreckenzieher,
die über das östliche Mittelmeer
nach Afrika ziehen. Während die größeren
Greifvögel eher abgeschossen
werden, verfangen sich die kleineren
Arten wie Neuntöter, Pirol, Nachtigall
und verschiedene Grasmücken in den
Fangnetzen, die vorgeblich nur dem
Wachtelfang dienen. All diese Vögel
werden später auf den heimischen
Märkten verkauft, um als Delikatesse
verspeist zu werden.
Dabei ist diese Form des Vogelfangs
auch in Ägypten zum großen Teil illegal
und erfüllt den Tatbestand der Wilderei.
Lars Lachmann, Vogelexperte des NA-
BU, hält Auswirkungen des Vogelfangs
in Ägypten auf die europäischen Brutbestände
für sehr wahrscheinlich: "Die
Mehrheit unserer Vogelarten hat schon
bei uns mit Lebensraumverlust oder den
Auswirkungen des Klimawandels zu
kämpfen, so etwa Fitis, Nachtigall,
Steinschmätzer oder Ziegenmelker.
Diese Arten können dem massiven
Fang wie wir ihn in Ägypten sehen
nichts mehr entgegensetzen, sie werden
ohne Zweifel noch stärker zurückgehen."
Mehr unter www.nabu.de
Fotos: Holger Schulz, NABU