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Hauptvorstand tagte wieder in Legden Hier habe man insgesamt zehn Anträge formuliert, die an den Gewerkschaftstag 2014 heran getragen werden. In der Zeit vom 29. bis 30. Oktober 2013 fand die zweite Hauptvorstandssitzung im Jahr 2013 des BDZ Bezirksverbands Westfalen im herbstlichen Legden statt. Als Gast war der stellvertretende BDZ- Bundesvorsitzende und zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats Dieter Dewes zu Gast. Zu Beginn der Sitzung begrüßte der BV- Vorsitzende Wilfried Weißköppel das Gremium und die Gäste der benachbarten Bezirksverbände Düsseldorf und Köln (Kollegen Jens Feldberg und Werner Weyers). Sein besonderer Gruß richtete sich an die ebenfalls angereiste Kollegin Bärbel Rehmert vom BV Hannover sowie den Ehrenvorsitzenden des BV Westfalen, Kollegen Karl-Heinz Spangenberg. Nach der obligatorischen Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Beschlussfassung über die Behandlung der Anträge (hier: Antrag 1 des OV Hagen, Inhalt: Überarbeitung der Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der Polizeizulage sowie Antrag 2 der Frauenvertreterin, Inhalt: Mitgliedsbeitragsfestsetzung für Tarifbeschäftigte nach Entgeltgruppen) ging der BV-Vorsitzende sogleich zur weiteren Tagesordnung über. Hierbei wurde die insgesamt äußerst positiv verlaufende Anwärterkampagne für die zum 01.08.2013 eingestellten Nachwuchskräfte ausgiebig reflektiert und diskutiert. Die drei Ausbildungshauptzollämter im Bereich des BV Westfalen (Bielefeld, Dortmund und Münster) hatten insgesamt 37 Beitritte zu verzeichnen, was laut Mitteilung des Bezirksjugendleiters (Kollege Teßmer) einen bundesweiten Spitzenwert darstelle. Im weiteren Verlauf berichtete der Vorsitzende von der letzten Bundesvorstandssitzung in Bad Reichenhall, wo unter anderem der Zollabteilungsleiter Julian Württenberger zu Gast war. Aktuell könne Herr Württenberger keine konkreten Prognosen zu künftigen Entwicklungen in der Bundeszollverwaltung tätigen, zumal die neue Regierungsbildung angesichts der derzeitigen Koalitionsverhandlungen noch ausstehe. Weiterhin gab der Vorsitzende in seinem Bericht die Kandidaten für das Amt des neuen Bundesvorsitzenden sowie dessen Stellvertreter bekannt, welche auf dem außerordentlichen Gewerkschaftstag im Januar 2014 in Magdeburg wählbar sind. In diesem Zusammenhang wurde auch der Stand der Vorbereitungen des BV Westfalen im Hinblick auf den besagten Gewerkschaftstag besprochen. Demnach reisen für den BV Westfalen sechs stimmberechtigte Delegierte und zwölf Gastdelegierte nach Magdeburg. Kollege Westphal (OV Münster) und der Vorsitzende informierten das Gremium daneben über den genauen Ablauf des Gewerkschaftstages sowie über organisatorische Dinge. Als weiterer Tagesordnungspunkt standen die Berichte aus den Ortsverbänden auf der Agenda: Neben der alltäglichen Gewerkschaftsarbeit (Planung und Durchführung von Mitgliederersammlungen, Ehrungen, Betreuung der Pensionäre) gingen die Ortsverbände Münster (Kollege Knaak), Paderborn (Kollege Sievert) und Dortmund (Kollegin Biewald) nochmals dezidiert auf die Durchführung der diesjährigen Anwärterkampagne vor Ort ein und verschwiegen nicht, dass der Erfolg vor Ort vielfach von den jeweiligen Zugangsmöglichkeiten der Gewerkschaft zur Dienststelle abhängig ist. Positives konnte die Kollegin Kohn vom Ortsverband Bielefeld berichten, wo zwei Tarifbeschäftigte als neue BDZ-Mitglieder zu begrüßen sind. Sie erzählte außerdem vom erfolgreichen Sponsoring des Startgelds für ein Drachenbootrennen in Herford. Bereits für nächstes Jahr sei eine erneute Teilnahme geplant und bereits entsprechende Team-T-Shirts in Auftrag gegeben. Die darauf folgenden Berichte der Obleute, der Frauenvertreterin und des Bezirksjugendleiters befassten sich schwerpunktmäßig mit Ausführungen zu den letzten Sitzungen der Ständigen Ausschüsse im BDZ. So berichtete die Frauenvertreterin (Kollegin Witte- Osbahr) von der Sitzung des Ständigen Ausschusses Frauen, welcher vom 9. bis 10. September 2013 stattgefunden habe. Ähnlich aktiv sei die Sitzung des Ständigen Ausschusses Senioren in Heigenbrücken verlaufen, berichtete Kollege Ohström in seiner Funktion als Beisitzer für Ruhestandsangelegenheiten. Dort habe man sich im Wesentlichen mit einer zweckvollen Nachfolgeregelung für den scheidenden Kollegen Ronald Hilgert befasst und ebenso Anträge für den Gewerkschaftstag 2014 erarbeitet. Darüber hinaus sei wiederum das Thema der adäquaten Pensionärsbetreuung in den Dienststellen in den Fokus gerückt. So müsse laut Kollegen Ohström der Zugang der Pensionäre zu bestimmten Datenbanken des Intranets für Beihilfezwecke etc. sichergestellt werden und der zuständige Betreuungsbearbeiter im jeweiligen Hauptzollamt ausreichend Freiräume für die Betreuung und Unterstützung bekommen. Der Bezirksjugendleiter hatte sodann von der Sitzung des Ständigen Ausschusses Jugend in Kassel zu berichten. Dort hätten drei Arbeitsgruppen folgende Ergebnisse erarbeitet: Die Arbeitsgruppe Anträge Gewerkschaftstag formulierte fünf Anträge, die inhaltlich die Einrichtung einer Fachgruppe Betreuung der Ausbildungsstandorte des BWZ, die Senkung der Mitgliedsbeiträge auf einen festen Sockelbeitrag, die Förderung der regionalen Nachwuchsgewinnung, die regionale Verteilung der Nachwuchskräfte sowie frühere Einstellungsermächtigungen zum Inhalt hatten. Während die zweite Arbeitsgruppe die HJAV-Wahlkampagne plante und organisierte wurde der Arbeitsauftrag der dritten Arbeitsgruppe integraler Bestandteil des ersten Antrags für den Gewerkschaftstag (hier: Betreuung der Ausbildungsstandorte des BWZ). Der letzte Sitzungstag stand ganz im Zeichen des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dieter Dewes, der einen ausführlichen Bericht zur Lage in der Bundeszollverwaltung abgab. Überdies erörterte er dem Gremium Einzelheiten zum anstehenden Gewerkschaftstag 2014 und zu seiner Kandidatur als BDZ-Bundesvorsitzender. Der BV-Vorsitzende bedankte sich anschließend beim Kollegen Dewes für seinen Besuch und die offene Kommunikation. Abschließend wünschte er allen Teilnehmern einen guten Heimweg.
Beamtenpensionen: Staat kann sich nicht verstecken Zu der vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angestoßenen Diskussion über die Beamtenpensionen hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt klargestellt, dass sich der Staat als Dienstherr nicht vor den berechtigten Ansprüchen seiner Beamtinnen und Beamten verstecken könne. Foto: Frank Eppler „Ministerpräsident Kretschmann sieht die Stabilität der Staatsfinanzen seines Landes durch Ausgaben für künftige Beamtenpensionen gefährdet und hat deshalb seine Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, nach der Sommerpause gemeinsam über die Beamtenversorgung nachzudenken. Das kann für jetzige wie künftige Versorgungsempfänger nur eine Reform mit Minuszeichen erwarten lassen“, sagte Dauderstädt in Berlin. Einmal im Jahr treffen sich die Mitglieder des Ausschusses „ Frauen im BDZ“. In diesem Jahr fand die Tagung in der Zeit vom 9. bis 11. September in Königswinter/Thomasberg statt. Als Mitglied der Bundesleitung nahm Adelheid Tegeler an der Sitzung teil. Nach dem Rücktritt unserer langjährigen Vorsitzenden, Birgit Schmelter, leitete Wenka Rossolek als eine der Stellvertreterinnen die Sitzung. Birgits Rücktritt bedeutet für uns einen großen Verlust. Sie hatte entscheidenden Anteil an der frauen- und gleichstellungspolitischen Arbeit im BDZ und darüber hinaus. Wir danken ihr an dieser Stelle für ganz viel „Herzblut“ und hohes persönliches Engagement, das sie stets für die Sache aller Frauen eingebracht hat. „Vernünftigerweise haben die Staatsregierungen in Wiesbaden und München schnell reagiert und signalisieren, keinen solchen Bedarf zu sehen oder sich an solchen Runden nicht zu beteiligen“, stellte der dbb Chef fest und verwies darauf, dass die von Kretschmann benutzte Formulierung, bei den Pensionen handele es sich um „versteckte Pensionslasten“ völlig unverständlich sei. „Der öffentliche Dienst und seine Kosten sind durch die Personalhoheit der öffentlichen Hand langfristig präzise vorhersehbar“, stellte Dauderstädt klar, „Versetzungen in den Ruhestand sind keine Überraschungen für den Fiskus. Jeder ordentliche Haushaltsvorstand pflegt, seine Verbindlichkeiten einzuplanen und bei seinem Ausgabeverhalten zu beachten. Das gilt auch und erst recht für Vater Staat – er kann sich nicht verstecken.“ Im Übrigen erinnerte Dauderstädt daran, dass zwar mit der Föderalismusreform 2006 Zuständigkeiten auch zu versorgungsrechtlichen Fragen auf die Länder übergingen, der Kern der Beamtenversorgung aber nach wie vor bundeseinheitlich in Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt und daher nicht disponibel sei. Sitzung des Ständigen Ausschusses „ Frauen im BDZ“ Auch in diesem Jahr wurden zahlreiche Anträge für den Gewerkschaftstag 2014 erarbeitet. Wir hoffen, dass diese so erfolgreich wie im Jahr 2010 vom Gewerkschaftstag angenommen werden. Die Plattform des gewerkschaftlichen Austausches wurde durch die Pressereferentin der dbb bundesfrauenvertretung, Birgit Ulrich, bereichert. Neben dem Vortrag zu frauenpolitischen Themen, fand eine rege Diskussion statt. Frau Ulrich bot die Zusammenarbeit mit der dbb bundesfrauenvertretung an. Wir wünschen uns, dass in unserer Gewerkschaft auch ohne Quotenregelung, im Rahmen einer Selbstverpflichtung, der Anteil an stimmberechtigten weiblichen Delegierten angemessen berücksichtigt wird, damit auch weiterhin eine erfolgreiche Frauenarbeit garantiert ist. Ausgaben- statt Einnahmenproblem Mehreinnahmen machen Abschaffung des Soli greifbar Die im August vom Statistischen Bundesamt verkündeten Zahlen zum Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2013 machen deutlich, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem hat. Die weiterhin sprudelnden Steuerquellen drücken die Haushalte von Ländern und Kommunen ins Plus, auch wenn die Ausgaben nahezu parallel zu den Einnahmen gestiegen sind. Lediglich der Bund verzeichnet erneut ein Defizit und kommt mit seinen Einnahmen nicht klar. Würde der Bund jedoch nicht nahezu vollständig seinen Haushalt über steigende Steuereinnahmen sanieren, sondern energisch bei den hohen Bundesausgaben einsparen, wäre auch der Bund deutlich im Plus. Denn Einsparpotenziale im Bundeshaushalt gibt es reichlich, sie müssen nur gehoben werden. „Vor dem Hintergrund der Gesamtüberschüsse in den öffentlichen Haushalten erscheinen die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linken im Wahlkampf absurd. Stattdessen muss die Politik klarstellen, an welchen Stellen sie ihre ausufernde Ausgabenpolitik überdenken will. Die heutige Meldung zu den Mehreinnahmen ist ein klarer Aufruf zum Sparen!“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. In den nächsten Jahren plant der Bund bereits mit Überschüssen im Bundeshaushalt, nur aufgrund der weiterhin zu erwartenden Rekordsteuereinnahmen. Verbunden mit einer endlich konsequenten Konsolidierung der Ausgaben wäre die Gegenfinanzierung des Einstiegs in den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag einfach zu bewerkstelligen. „Die stetig von der Politik ins Feld geführten finanziellen Argumente gegen die Abschaffung des Soli greifen nicht mehr, und verfassungsrechtlich wird der Soli vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen. Daher wäre die Politik gut beraten, jetzt aus eigenen Stücken die Soli-Abschaffung einzuleiten. Dies ist eine echte Chance zur Entlastung der Steuerzahler!“, so Holznagel abschließend. Schon gewusst ? In Gary, Indiana, ist es untersagt, innerhalb von vier Stunden nach dem Genuss von Knoblauch, ein Kino oder ein Theater zu besuchen sowie öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen.
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Seite 13 und 14: Wir begrüßen die Anwärterinnen u
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