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Ratgeber Recht Dürfen Eltern an das Sparbuch der Kinder ? Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch ihrer minderjährigen Kinder abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch im Besitz der Eltern befindet. LG Coburg Az.: 33 S 9/10 Tiefgarage darf nicht zweckentfremdet werden Ein Mieter hatte seine Tiefgarage zum Lagerplatz für Kartons, Kisten, Latten, u.ä. umfunktioniert. Das gefiel dem Vermieter überhaupt nicht und er klagte. Das Gericht: Sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, dürfen in einer Tiefgarage ausschließlich Autos und Motorräder abgestellt werden. AG München Az.: 433 C 7448/12 Attest nicht nur vom Amtsarzt Patienten sind nicht verpflichtet, angefallene Krankheitskosten in der Steuererklärung durch ein Attest vom Amtsarzt oder des Medizinischen Dienstes nachzuweisen. Es genügt auch ein Attest des Hausarztes. Bundesfinanzhof Az.: VI R 17/09 Wenn der Hausschlüssel gestohlen wird Werden einem Mieter die Haus- oder Wohnungsschlüssel gestohlen, ist der Vermieter verpflichtet, sämtliche Kosten für den Austausch der Schlösser und die Anfertigung neuer Schlüssel zu übernehmen. AG Berlin-Spandau Az.: 6 C 546/12 Kindeswille entscheidet Der Umgang mit einem geschiedenen Elternteil kann für eine bestimmte Zeit ausgesetzt werden, wenn sich ein Kind wiederholt aus nachvollziehbaren Gründen dagegen wehrt. Ein erzwungener Umgang würde nach Ansicht des Gerichts die psychische Entwicklung des heranwachsenden Kindes beeinträchtigen und ist deshalb unzumutbar. OLG Nürnberg Az.: 10 UF 790/08 Keine Zahlung vor Aufbau Beim Kauf einer Küchenzeile sollte diese nicht schon bei der Anlieferung bezahlt werden. Durch die Zahlung vor dem Aufbau der Küche verliert der Kunde jedes Druckmittel. So kann z.B. kein Geld zurückbehalten werden, um später eine Nachbesserung zu erzwingen. Bundesgerichtshof Az.: VII ZR 162/12 Kosten für den Fahrstuhl Kosten des Aufzugs darf nur den Mietern über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden, die ihn auch tatsächlich benutzen können, um damit in ihre Wohnung zu kommen. Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 128/08 Anwalt auch bei geringen Unfallschäden Auch bei Bagatellschäden kann ein Anwalt zur Hilfe genommen werden und die Kosten hierfür von der gegnerischen Versicherung zurückgefordert werden Amtsgericht Kassel Az.: 415 C 6203/08 Reißverschlussprinzip gilt nicht immer Das Reißverschlussprinzip gilt nur, wenn eine Fahrspur wegfällt und nicht, wenn lediglich ein Hindernis die Spur blockiert. In einem solchen Fall muss der Fahrzeugführer, der auf der freien Spur fährt, das andere Fahrzeug nicht „einfädeln“ lassen. Amtsgericht München Az.: 334 C 28675/11 Vorsicht in der Raucherpause Stürzt ein Arbeitnehmer in seiner Raucherpause und verletzt sich dabei, erhält er keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach Auffassung der Richter handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall, weil das Rauchen keinen sachlichen Bezug zur eigentlichen Berufstätigkeit hat. Berliner Sozialgericht Az.: S 68 U 577/12 Internet gehört zum modernen Leben Hat eine Privatperson mehrere Wochen keinen Zugang zum Internet, kann er vom Internetanbieter Schadensersatz verlangen, da nach Auffassung der Richter der Zugang zum Internet heutzutage ein Wirtschaftgut ist und zur Lebensgrundlage gehört. Bundesgerichtshof Az.: III ZR 98/12 Kreuzfahrt storniert Wer eine Kreuzfahrt bucht, aber wegen höherer Gewalt nicht teilnehmen kann, darf kündigen und das Geld zurückverlangen. Ein Ehepaar hatte eine Reise ab Florida gebucht und separat einen Flug dorthin. Der fiel jedoch wegen der Aschewolke des Vulkans Eyjafjallajökull aus. Das Paar durfte noch einen Tag vor Beginn der Schiffsreise stornieren entschied der Bundesgerichtshof. Bundesgerichtshof Az.: X ZR 2/12 Airline muss mehr zahlen Geht ein Koffer verloren, den Reisende gemeinsam nutzen, darf die Airline die Entschädigung nicht auf ein Gepäckstück begrenzen. Als eine spanische Familie mit zwei Kindern nach Paris flog, hatten nur die Eltern je einen Koffer aufgegeben. Die Fluglinie muss dennoch vier Mal die Pauschale in Höhe von 1.100,00 € zahlen, die das Abkommen von Montreal festlegt. Anspruch auf Entschädigung besteht auch für Koffer, für die ein Passagier keinen Beleg hat, entschied das Gericht. Allerdings müssen Betroffene nachweisen, dass sie ihre Sachen im Koffer eines Mitreisenden hatten. Im vorgenannten Fall lag das nahe, da die Familienmitglieder die Tickets gemeinsam gekauft und gemeinsam eingecheckt hatten. Europäischer Gerichtshof Az.: C-410/11 Pfändungsschutzkonten dürfen nicht teurer sein als normale Konten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass hohe Gebühren für ein P-Konto unzulässig sind Auch Extraforderungen etwa für Überweisungen oder Lastschriften sind nicht erlaubt. Bundesgerichtshof Az.: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12.
Die beste Nase der Schweiz Die Winterthurer Polizei hat erstmals in der Schweiz einem Spürhund beigebracht, Banknoten zu finden. Das Beispiel soll Schule machen. Die Idee kam Diensthundeführer Marco Guanziroli von der Stadtpolizei Winterthur, als er ein Thema für seine Diplomarbeit an der Polizeischule suchte: Statt einen Drogenspürhund alleine auf Betäubungsmittel abzurichten, könnte man es auch mit Geld versuchen. Die Nationalbank versorgte ihn schließlich mit Papier, das für Schweizer Franken und Euro benutzt wird und im April dieses Jahres konnte Guanziroli damit beginnen, seinen siebenjährigen Springer Spaniel Junior van de Engelse auf den Geruch der Banknoten abzurichten. Inzwischen wurde der fertig ausgebildete Hund der Öffentlichkeit vorgestellt. „Er war sehr gut geeignet, weil er sich auch als Betäubungsmittelspürhund besonders bewährt hatte», erklärt Guanziroli gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der Hund, der bei der Familie seines Ausbildners lebt, kann nun bei Hausdurchsuchungen, Personen- oder Wagenkontrollen einerseits verschiedene Drogen und andererseits Euro- und Schweizerfranken in Noten aufspüren. «Bei vielen Drogendelikten wird auch Geld versteckt, das wir nun leichter finden können.“ Für den Hund selbst ist das Ganze nur ein Spiel. Der schweizweit bisher einzige Geldschnüffler soll nun vornehmlich in Winterthur zum Einsatz kommen, wie Stadträtin Barbara Günthard-Maier erklärt. Einsatz in Winterthur „Natürlich sind wir aber gerne bereit, interessierte Korps bei der Ausbildung weiterer Hunde zu unterstützen.“ Sie lobt die Winterthurer Polizei, die trotz beschränkten Mitteln Innovationen schaffen könne und die Eigeninitiative eines einzelnen Polizisten gefördert habe. Die Schulung von Junior lief im Rahmen der bereits bestehenden Ausbildung von Spürhunden und schlug deshalb laut Günthard-Meier mit keinem zusätzlichen Franken zu Buche. Und die Winterthurer Polizei will, dass das Beispiel von Junior Schule macht: Man ist bereits daran, einen weiteren Hund auch auf Banknoten abzurichten. aus: .ch/Newsnet 06. 08. 2013 Wir trauern um unsere verstorbenen Mitglieder Ulrich Wonschewski Münster 26. 01. 1947 – 23. 07. 2013 Robert Gaudian Dortmund 27. 01. 1925 – 00. 08. 2013 Walter Lichtfuß Finnentrop 23. 08. 1920 – 27. 08. 2013 Brigitte Knauer Dortmund 20. 06. 1956 – 18. 09. 2013 Volkhard Witte Münster 13. 02. 1937 – 20. 09. 2013 Z i W Der Zoll in Westfalen Zeitschrift des BDZ, BV Westfalen www.bdzwestfalen.de Herausgeber, Verlag und Anzeigenverwaltung: BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Westfalen Elsemühlenweg 25 32257 Bünde Telefon: 0522-3188645 Verantwortliche Redakteure Wilfried Weißköppel Richard Ladwig Stefan Walter Matthias Westphal "Der Zoll in Westfalen" erscheint vierteljährlich und wird den Mitgliedern des BV Westfalen kostenlos über die Ortsverbände zugestellt. Der Verkaufspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Der Bezugspreis für Nichtmitglieder: jährlich 8,00 €uro Zurzeit gültig: Anzeigenpreisliste Nr. 01 vom 01.01.2013 Die mit dem Namen oder den Initialen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers oder der Schriftleitung dar. Manuskripte müssen einseitig beschrieben und deutlich lesbar sein und an die Schriftleitung eingesandt werden. Unverlangt eingesandte Manuskripte werden im Falle der Nichtannahme nur zurückgesandt, wenn Rückporto beigefügt ist. Herstellung: Medien-Service Wiermer Gutenbergstraße 3, 48341 Altenberge Auflage: 1.300 GUT BESSER BDZ - DIE Fachgewerkschaft
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