Maria Heubuch - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
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Perspektiven erhalten. Wir müssen das alles in einer Weise bewerkstelligen, die auch unsere
ökologischen Lebensgrundlagen sichert.
Agrarpolitik und der politische, auch finanzielle Rahmen für die Ländliche Entwicklung sind wie
kein anderer Politikbereich auf der EU-Ebene angesiedelt. In Straßburg und Brüssel fallen hierzu
die Richtungsentscheidungen. Das ist historisch begründet, es bietet aber heute ein großes Potenzial.
Es muss nur richtig genutzt werden.
DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg haben wohlüberlegt auch das Ministerium für den Ländlichen
Raum übernommen. Denn der GRÜNE Ansatz lässt sich in der Politik für Landwirtschaft,
Ernährung, Verbraucherschutz und für die Ländliche Entwicklung besonders exemplarisch aufzeigen
und umsetzen.
Gerade weil wesentliche Rahmenbedingungen in Brüssel und Straßburg gesetzt werden, ist ein
intensives Zusammenspiel zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Europäischem
Parlament so wichtig. Hier möchte ich mich mit ganzer Kraft und meinen agrarpolitischen und
praktischen Erfahrungen besonders einsetzen.
Als langjährige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
habe ich aktiv daran mitgewirkt, verschiedene gesellschaftliche Bündnisse für einen Richtungswechsel
in der Agrarpolitik ins Leben zu rufen, zu vernetzen und zu einer breiten gesellschaftlichen
Bewegung zu entwickeln. Die jährlichen Großdemonstrationen „Wir haben es satt“ in
Berlin parallel zur Grünen Woche sind Ausdruck für die Kraft dieser Bewegung, an der auch sehr
viele Aktive in den GRÜNEN Kreis- und Ortsverbände mitwirken.
In Brüssel und Straßburg stehen wichtige Entscheidungen an:
- Das bisher ganz im Geheimen vorbereitete Freihandelsabkommen zwischen EU und
USA (TTIP) muss heraus aus den Hinterzimmern. Das gewählte Parlament muss entscheiden.
Es muss sicherstellen, dass demokratisch entwickelte und legitimierte Standards
im Verbraucher-, Daten-, Umwelt- und Tierschutz nicht gekippt oder unterlaufen,
sondern ausgebaut werden – z.B. für eine gentechnik-freie Ernährung.
- Die gerade erst vereinbarte Reform der EU-Agrarpolitik kommt spätestens im Jahr 2017
erneut auf den Prüfstand. Dann besteht die nächste große Chance, die Steuergelder nun
in der gesamten EU verbindlich und konsequent für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft
einzusetzen. Dabei steht auch an, die artgerechte Tierhaltung als einen Mindeststandard
für den Erhalt von Zahlungen einzuführen. Zudem braucht es faire Marktregeln,
damit nicht länger eine auf Billig-Exporte ausgerichtete EU-Ernährungsindustrie
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Bäuerinnen und Bauern hier und in den Entwicklungsländern
an die Wand drücken kann.
- Die Förderpolitik für die Ländliche Entwicklung steht im Rahmen der Überprüfung der
mehrjährigen Finanzplanung der EU ebenfalls zur Wiedervorlage. Dann muss das Parlament
dort korrigieren, wo vor allem auf Druck von Kanzlerin Merkel ausgerechnet die
EU-Mittel für spezifische Agrarumweltprogramme, Klimaschutz und Ökolandbau zusammengestrichen
worden sind
Grundlegende Zielsetzung der europäischen Politik muss es werden, die Lebensgrundlagen
auch für zukünftige Generationen sicher zu stellen. Wir müssen den Übergang von der erdölab-
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