Tischvorlage der Delegiertenunterlagen (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz, 09./10.11.2013
Neckarforum Esslingen am Neckar
Hauffstraße, 73728 Esslingen
Delegierten-
unterlagen
Tischvorlage
09. November 2013
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg
Königstr. 78 - 70173 Stuttgart
Fon: +49 (711) 993590
Fax: +49 (711) 9935999
http: //www.gruene-bw.de
landesverband@gruene-bw.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz, 09./10. November 2013
Neckarforum Esslingen am Neckar
Hauffstraße, 73728 Esslingen
INHALTSVERZEICHNIS
Vorschlag zur Tagesordnung
Rechenschaftsbericht des Landesvorstands
Anträge:
A1-Ä1 Kulturpolitik
A1-Ä2 Europa in den Kommunen
A1-Ä3 Barrierefreiheit, u.a.
A2-Ä1 Stadt, Land, Queer - Akzeptanz und Gleiche Rechte auf allen Ebenen
A2-Ä2 Kommunalwahl und Tierschutzpolitik – eine Grüne Chance
A2-Ä3 Kulturelle Vielfalt ermöglichen und fördern
A2-Ä4 Europa in den Kommunen
A2-Ä5 Barrierefreiheit, u.a.
V1neu Modernes Feiertagsrecht schaffen - Tanzverbot abschaffen [ersetzt Antrag V1]
V1-Ä1 Änderungsantrag zu V1 "Modernes Feiertagsrecht schaffen - Tanzverbot abschaffen"
V3-Ä1 Änderungsantrag zur Ergänzung um „Betroffene“ bzw. „Prostituierte“
V3-Ä2 Änderungsantrag zum Antrag V3
I1 Stärkung des Ländlichen Raums
I2 Baden-Württemberg wirklich zu einem "Musterland guter Arbeit" machen - Verträge
befristet beschäftigter LehrerInnen auch auf die Sommerferien ausdehnen
I3 Außerhalb gelegene Asylbewerberunterkünfte schließen
I4 Demokratisierung des Kommunalwahlrechts
I5 Polizei muss sich zur Bürgerschaft hin öffnen und Transparenz zeigen
I6 Keine Fernhaltegebühren für HochschulbewerberInnen!
I7 Für einen neuen Aufbruch im Klimaschutz in Warschau
I8 Nach NSA-Skandal: Freihandelsverhandlungen zwischen EU und USA aussetzen –
Transparenz und hohe Schutzstandards gewährleisten
I9 Gegenantrag zum Antrag V1
I10 Mehr Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen zeigen – Aufnahme erleichtern und
Kontingente erhöhen
I11 Humanitäre Versprechen einlösen - Rechte von Flüchtlingen stärken
I12 Unternehmerische Hochschulen abschaffen – aber richtig!
I13 Grüne Kulturpolitik fürs ganze Land – Kunst und Kultur im ländlichen Raum stärken
und erhalten!
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Wahlverfahren zum Parteirat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz, 09./10. November 2013
Neckarforum Esslingen am Neckar
Hauffstraße, 73728 Esslingen
Bewerbungen:
PR24 Bennet Müller
EP5 Cindy Holmberg
LR4 Thomas Marwein
LR5 Inge Behner
LR6 Eva Muszar
BFR1 Charlotte Schneidewind-Hartnagel
BFR2 Brigitte Lösch
LSG2 Heidemarie Vogel-Krüger
LSG3 Andrea Münch
LSG4 Margret Spaniol
LRP1 Doris Denter
LRP2 Alexander Efinger
Finanzen:
LRP
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Bericht der Landesrechnungsprüfung
Antrag auf Entlastung des Landesvorstands

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz, 09./10. November 2013
Neckarforum Esslingen am Neckar
Hauffstraße, 73728 Esslingen
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Samstag, 09. November 2013
11.00 Uhr: Eröffnung: GLV
Grußwort für die Stadt Esslingen: Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger
Grußwort des KV Esslingen: Andrea Lindlohr, MdL
TOP Formalia
Präsidium, Tagesordnung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission
TOP Aussprache zur politischen Lage „Halbzeitbilanz“
Politische Rede des Landesvorstands: Chris Kühn, MdB
mit gesetzten Redebeiträgen von:
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, MdL
Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann, MdL
Bundesvorsitzender Cem Özdemir, MdB
Für die Bundestagsfraktion Agnieszka Brugger, MdB
Sprecherin Grüne Jugend Eva Muszar
TOP Rechenschaftsbericht des Landesvorstands
TOP Finanzen
Haushalt 2014 und Mittelfristige Finanzplanung
Wahl der LandesrechnungsprüferInnen
TOP Wahlen zum geschäftsführenden Landesvorstand
Wahl der beiden Landesvorsitzenden
Wahl der/des LandesschatzmeisterIn
TOP Vergabe von zwei Voten für die Aufstellung der Europaliste
TOP Satzungsändernde Anträge
TOP Sonstige Anträge und Resolutionen
Sonntag, 10. November 2013
9:00 Uhr Fortsetzung der LDK
TOP Grußworte
Grußwort für die GAR: Sabine Schlager
TOP Kommunalpolitische Erklärung
Einbringung durch Thekla Walker
mit gesetztem Redebeitrag von:
GAR-Vorsitzender Andreas Schwarz, MdL
TOP Wahlen zum Parteirat
TOP Wahl der Delegierten für den Länderrat
TOP Wahl der Delegierten für den Bundesfrauenrat
TOP Wahlen zum Landesschiedsgericht
TOP evtl. Fortsetzung: Sonstige Anträge und Resolutionen
15.00 Uhr Ende der LDK
Schlusswort des Landesvorstands

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Im Oktober 2011 wurde der neue Geschäftsführende Landesvorstand (GLV) gewählt, bestehend
aus den beiden Vorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn sowie dem Schatzmeister
Harald Dolderer. Im November 2013 gehen nun zwei ereignisreiche und spannende Jahre mit
großen Erfolgen und bitteren Niederlagen zu Ende. Es war die erste volle Amtszeit in der Geschichte
der baden-württembergischen Grünen, die unter einer Grünen Regierungsverantwortung
stand und überhaupt das erste Mal, dass die Grünen dabei mit Winfried Kretschmann als
Ministerpräsidenten sogar den Regierungschef stellen. In diesen ersten beiden Jahren ist von
uns Grünen sehr viel auf den Weg gebracht worden, wichtige Reformvorhaben haben Baden-
Württemberg verändert. Veränderungsprozesse sind nicht immer einfach, manches lief hervorragend,
an anderen Stellen gab und gibt es Probleme. Der Landesvorstand hat es als zentrale
Herausforderung gesehen, durch neue Kommunikationswege, Veranstaltungsformate und Meinungsbildungsprozesse
die Arbeit der Landesregierung zu begleiten. Die Regierungspartei
Bündnis90/Die Grünen BW hat sich in dieser Zeit durch große Geschlossenheit ausgezeichnet.
Gemeinsam und geschlossen haben wir die erste Hälfte der Legislaturperiode der Grün-Roten
Landesregierung gemeistert und wichtigen Reformen zum Durchbruch verholfen.
Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Zentrale Aufgabe zu Beginn der Amtszeit des Geschäftsführenden Landesvorstands war die
Organisation der landesweiten Kampagne zur Volksabstimmung gegen Stuttgart 21. Im Wahlkampf
hatten wir den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg versprochen, dass sie
bei einer Volksabstimmung über die Zukunft von Stuttgart 21 abstimmen dürfen. Nachdem das
Kabinett und der Landtag den Weg für diese Volkabstimmung frei gemacht hatten, gelang es
uns mit dem BUND, dem Aktionsbündnis Stuttgart 21, dem DGB und der Linken ein breites
landesweites Bündnis für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 zu schmieden. Unter dem Motto „Ja,
zum Ausstieg!“ mobilisierten wir landesweit noch einmal Ortsverbände, Kreisverbände, Aktive
und Unterstützer, die gerade erst vor ein paar Monaten einen anstrengenden und erfolgreichen
Landtagswahlkampf hinter sich gebracht hatten. Leider gelang es diesem Bündnis nicht, die
erforderliche Mehrheit im Land zu erreichen. Im Gegenteil, das Quorum wurde verfehlt, eine
deutliche Mehrheit sprach sich gegen den Ausstieg aus, und selbst in Stuttgart blieben wir
Stuttgart 21-Gegner in der Minderheit. Im Rückblick erweist sich dieses Ergebnis als besonders
bitter, da sich inzwischen viele Behauptungen der Projekt-Befürworter als falsch und viele unserer
Argumente insbesondere zur Kostenentwicklung als richtig erwiesen haben. Dennoch bleibt
es dabei, dass wir Grünen das Ergebnis der Volksabstimmung - wie vor dem Urnengang versprochen
- akzeptieren und das Projekt nicht mehr politisch bekämpfen. Sehr wohl aber werden
wir Stuttgart 21 kritisch begleiten, denn für uns bleibt es ein verkehrspolitisch, städtebaulich
und finanziell falsches Projekt. Auch wenn wir in der Sache mit dem Ergebnis der Volksabstimmung
nicht zufrieden sein können, halten wir sie als erste Volkabstimmung in Baden-
Württemberg seit fast 60 Jahren für einen großen Erfolg und ersten großen Schritt des Landes
Baden-Württemberg hin zu mehr direkter Demokratie. Es liegt nun vor allem an der CDU, den
Weg für eine neue Gesetzgebung zu Volksabstimmungen und damit zu mehr direkter Demokratie
frei zu machen.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

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Grün regiert
Als Regierungspartei mussten wir rasch nach einem geeigneten Format suchen, das neben den
etablierten Kommunikationsformaten wie den Grünen Blättern und den regelmäßigen Newslettern
einen direkten Austausch Grüner Regierungsmitglieder mit der Parteibasis ermöglicht.
Zu diesem Zweck haben wir die Veranstaltungsreihe „Grün regiert“ eingerichtet, die einen direkten
Austausch zwischen Basisgrünen im ganzen Land und Grünen Ministern über aktuelles
Regierungshandeln, wichtige Projekte und Entscheidungen ermöglicht. Darüber hinaus bietet
„Grün regiert“ die Gelegenheit für ein direktes, wechselseitiges Feedback und füllt damit die
„Politik des Gehörtwerdens“ auch innerparteilich mit Leben. Die Rückmeldungen zur „Grün
regiert“-Reihe zeigen, dass sich dieses neue Format bewährt hat und fortgesetzt werden sollte.
Wir werden deshalb gemeinsam mit unseren Grünen Regierungsmitgliedern und den Kreisverbänden
auch weiterhin im ganzen Land „Grün regiert“-Veranstaltungen anbieten.
Analog zum Format „Grün regiert“ gab es ebenfalls sehr erfolgreiche gemeinsame Veranstaltungen
von Regierungsmitgliedern beider Regierungsparteien.
Nach dem ersten Regierungsjahr haben wir zusammen mit unserem Koalitionspartner die ersten
Erfolge und Weichenstellungen der neuen Landesregierung in einem großen Dialog-Forum im
Haus der Architekten bilanziert. Die Kreisverbände der Regierungsparteien hatten dazu Gäste
aus dem ganzen Land eingeladen, denen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzund
Wirtschaftsminister Nils Schmid Rede und Antwort standen.
Innerparteiliche Kommunikations- und Meinungsbildungsprozesse
Auch die innerparteilichen Kommunikations- und Meinungsbildungsprozesse haben wir intensiviert
und erweitert. Neben der Landesdelegiertenkonferenz in Böblingen und den beiden Landesausschüssen
in Heilbronn und Singen bildeten die regelmäßigen Sitzungen des Landesvorstands
das Zentrum der Parteiarbeit auf Landesebene. Für die kontinuierliche inhaltliche Arbeit
und eine lebendige Meinungsbildungs- und Diskussionskultur sorgte die intensive Arbeit in unseren
Landesarbeitsgemeinschaften und Unterarbeitsgruppen. Diese Arbeit haben wir in Zusammenarbeit
mit den Landesarbeitsgemeinschaften, aber auch mit der Landtagsfraktion, der
GAR und mit unseren Abgeordneten aus dem Europaparlament und dem Bundestag um zahlreiche
Veranstaltungen in Form von Ratschlägen und Fachgesprächen ergänzt. Neben zwei
großen Ratschlägen zu Europa und Bildung gab es Fachgespräche zu Frühkindlicher Bildung, zu
Bildung für nachhaltige Entwicklung, zur Rüstungspolitik und zum Thema Prostitution.
Gemeinsam mit den Landesarbeitsgemeinschaften haben wir uns auf den Weg gemacht, die
Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften organisatorisch und strukturell zu verbessern, insbesondere
mit Blick auf die Bedürfnisse und Interessen unserer zahlreichen Neumitglieder. Aktuell
befasst sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Landesvorstands und der LAGen mit Verbesserungsvorschlägen
und Reformansätzen zur Arbeit der Landesarbeitsgemeinschaften.
Neue Energie für Baden-Württemberg – der Landesausschuss in Heilbronn
Der Landesausschuss in Heilbronn im Juni 2012 stand ganz im Zeichen der Energiewende, die
von Grün-Rot mit der Regierungsübernahme endlich auch in Baden-Württemberg eingeleitet
wurde. Unter dem Motto „Neue Energie für Baden-Württemberg“ haben wir das ehrgeizige
Ziel formuliert, dass Baden-Württemberg – bisher eines der Schlusslichter - zum Vorreiter der
Energiewende werden soll. Im Leitantrag „Die Energiewende weiter denken und beschleunigen“
haben wir in zehn Bausteinen wesentliche Elemente für die Energiewende definiert.
Ebenfalls auf dem Landesausschuss in Heilbronn haben wir in der Resolution „Frauen in die
Parlamente“ die Forderung nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Geschlechterparität auf
Kommunalwahllisten in Baden-Württemberg beschlossen und damit eines unserer Grünen
Kernziele untermauert: Die Hälfte der Macht für Frauen!
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Familie.Leben.Vielfalt – der Landesausschuss in Singen
Auf dem Landesausschuss in Singen im Juni 2013 stand die Familienpolitik im Mittelpunkt. Unter
dem Motto „Familien.Leben.Vielfalt“ haben wir unsere Kernpunkte einer nachhaltigen, modernen
Familienpolitik beschlossen: Ausbau und qualitative Verbesserung der Kinderbetreuung
in Baden-Württemberg, flächendeckender Ausbau der Ganztagesschulen und mehr Bildungsgerechtigkeit,
Bekämpfung von Kinderarmut, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch familienfreundliche
Arbeitszeiten und Unterstützung der Vielfalt familiärer Lebensformen.
Ratschlag Bildung
Anlässlich des Starts der ersten 42 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg veranstalteten
wir im Oktober 2012 gemeinsam mit der LAG Schule einen großen Bildungsratschlag mit über
100 TeilnehmerInnen aus dem ganzen Land. Neben einer kontroversen Debatte zum Spannungsfeld
Bildungsaufbruch und Haushaltskonsolidierung widmeten sich die TeilnehmerInnen in
verschiedenen Workshops den zentralen Themen und Herausforderungen der Schulpolitik: Regionale
Schulentwicklung, Zukunft des beruflichen Schulwesens, alternative Wege zum Abitur
sowie Umsetzung der Inklusion in unserem Schulwesen.
Ratschlag Europa
Ebenfalls im Herbst 2012 haben wir auf einem europäischen Ratschlag ein Zeichen dafür gesetzt,
dass uns Grünen in Baden-Württemberg trotz der vielfältigen landespolitischen Herausforderungen
die Krise in Europa ein Kernanliegen ist und ein Thema, das unseren Mitgliedern
unter den Nägeln brennt. Mehr als 100 TeilnehmerInnen diskutierten mit den ReferentInnen
aus dem Bundestag und dem Europaparlament über „Wege aus der Krise“. In verschiedenen
Workshops wurde intensiv über Grüne Antworten auf die aktuellen europapolitischen Fragestellungen
diskutiert. Unterm Strich stand am Ende ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee mit
starken demokratischen Institutionen und einem nachhaltigen, ökologisch verträglichen Wachstum.
Kommunen im Fokus
Gemeinsam mit der GAR haben wir uns auf verschiedenen Veranstaltungen intensiv mit kommunalpolitischen
Fragen auseinandergesetzt, nicht zuletzt auch mit Blick auf die wichtige Kommunalwahl
2014. In einer eintägigen „BürgermeisterInnen-Akademie“ haben wir uns damit
befasst, wie Grüne KandidatInnen bei BürgermeisterInnenwahlen erfolgreich sein können und
wie es uns gelingen kann, in Baden-Württemberg in Zukunft mehr Grüne BürgermeisterInnen
zu stellen.
In einem ersten Stadtwerke-Workshop haben wir ein Netzwerk von Grünen in Aufsichtsräten
kommunaler Energie-Versorgungsunternehmen geknüpft, dessen Aufgabe es ist, einen regelmäßigen
Informations- und Erfahrungsaustausch Grüner KommunalpolitikerInnen zu ermöglichen,
die in Ausschüssen oder Aufsichtsräten Verantwortung tragen. Diesen Informations- und
Erfahrungsaustausch wollen wir durch regelmäßige Veranstaltungen verstetigen.
Im Sommer 2013 haben wir dann ebenfalls gemeinsam mit der GAR engagiert die Vorbereitung
des Kommunalwahlkampfes 2014 in Angriff genommen, eine Wahlkampfvorbereitungsgruppe
installiert, eine Agentur ausgewählt und die Kommunalpolitische Erklärung erarbeitet. Für uns
ist klar: Die Grünen Baden-Württemberg werden als Regierungspartei auf Landesebene und als
in den Kommunen fest verwurzelte und anerkannte Gestaltungskraft selbstbewusst und zuversichtlich
in den Kommunalwahlkampf 2014 gehen.
Bundestagswahl 2013
Wir Grünen in Baden-Württemberg haben einen hoch engagierten Bundestagswahlkampf geführt,
mit hohem persönlichem Einsatz unserer Mitglieder, KandidatInnen und vieler landespoli-
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tischer VerantwortungsträgerInnen. Leider haben sich die hohen Erwartungen nicht erfüllt, die
vor allem wir selbst an die BTW geknüpft hatten. Wir sind weit unter unseren Möglichkeiten
geblieben. Der Landesverband Baden-Württemberg wird sich wie die Gesamtpartei intensiv,
ehrlich und strömungsübergreifend mit den Ursachen des Scheiterns beschäftigen und die nötigen
Konsequenzen für die kommenden Wahlen ziehen.
Die Arbeiten zum Bundestagswahlkampf begannen für uns schon im Oktober 2012 mit der
Urwahl des Spitzen-Duos und dem diesem Mitgliedervotum vorausgegangenen parteiinternen
Vorwahlkampf. Gemeinsam mit den Grünen aus Rheinland-Pfalz veranstalteten wir in Ludwigshafen
ein Urwahlforum, das mit mehr als 250 Besucherinnen und Besuchern eines der am besten
besuchten bundesweit war.
Im November 2012 fand in Böblingen unsere Listenaufstellung zur Bundestagswahl unter dem
Motto „Grün setzt sich durch“ statt. Motiviert von den guten Umfragewerten und der positiven
Stimmung aus der Landtagswahl bewarben sich fast 50 Kandidatinnen und Kandidaten für einen
der 38 Listenplätze. Unter großer medialer und öffentlicher Beobachtung haben die Delegierten
in den drei Tagen eine starke Liste für Baden-Württemberg gewählt. Für ein Grußwort
konnten wir die frisch gewählte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gewinnen.
In der Folgezeit liefen in der Landesgeschäftsstelle und im Geschäftsführenden Landesvorstand
die Vorbereitungsarbeiten zur Kampagne in Baden-Württemberg an, mit Tourenplanung, Mediaplanung,
Wahlkampfzeitung, Halbzeitbroschüre usw. Im März 2013 fand das badenwürttembergische
Programmforum zur Debatte über das Bundestagswahlprogramm in Bruchsal
statt. Die Hauptredner - unser Bundesvorsitzender und Landesspitzenkandidat Cem Özdemir
und unser Spitzenkandidat Jürgen Trittin - führten in das Programm ein, das unter dem Motto
„Teilhaben. Einmischen. Zukunft schaffen“ stand. In zehn inhaltlichen Workshops folgte dann
eine intensive Debatte über das Programm. Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern
war auch dieses Forum bundesweit eines der erfolgreichsten. Weitere Stationen unserer Kampagne
in Baden-Württemberg waren die KandidatInnen-Workshops, die Vorstellung der bundesweiten
Wahlkampagne auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Landesverband Bayern
in Ulm, der landesweite Wahlkampfauftakt am 12. Juli in Karlsruhe, der Wahlkampfcountdown
Anfang September in Freiburg und der Wahlkampfhöhepunkt am Mittwoch vor der Bundestagswahl
in Stuttgart auf dem Schlossplatz mit mehr als 1000 ZuhörerInnen. Am Engagement
unserer Mitglieder, unserer KandidatInnen und aller anderen ehrenamtlichen und hauptamtlichen
MitarbeiterInnen und WahlkämpferInnen lag es sicher nicht, dass das Wahlergebnis
auch in Baden-Württemberg am Ende so enttäuschend ausfiel.
Organisation der Partei
Die geänderten Aufgaben als Regierungspartei erforderten von Anfang an ein deutlich höheres
Maß an Koordinations- und Abstimmungsaufwand, der viele Ressourcen bindet, die früher
noch für andere Aufgaben verfügbar waren. Die Anfragen von BürgerInnen nehmen deutlich
zu, die Antworten - auch auf Presseanfragen - werden komplexer. Die Anforderungen an Professionalität
und Reaktionszeit sind deutlich gewachsen, mindestens genauso die öffentliche
Aufmerksamkeit für die Grünen in Baden-Württemberg und die Zahl der kritische Beobachter
unserer Landespolitik und Landespartei. Besonders erfreulich ist aber der anhaltende Zuwachs
an Mitgliedern (seit 2011 mehr als 1000 Neumitglieder; netto – abzügl. Austritte – ein Plus von
rund 230 Mitgliedern), der seinerseits natürlich ebenfalls eine gestiegene Arbeitsbelastung in
der Geschäftsstelle mit sich bringt.
Personelle Neuaufstellung der Landesgeschäftsstelle
Direkt nach der Regierungsübernahme verließen uns unsere langjährige Geschäftsführerin und
unser Pressesprecher und wechselten ins Verkehrs- bzw. ins Staatsministerium. Seit Juli 2011
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führt Matthias Gauger die Geschäfte. Schon im Juni 2011 wurden Petra Schönhofen und Carsten
Preiss für das Sekretariat bzw. die Online-Kommunikation eingestellt. Im Oktober wurde
das Team um die beiden persönlichen Mitarbeiter der Landesvorsitzenden - Jochen Stopper für
Thekla Walker und Hannes Krapp für Chris Kühn - mit jeweils einer halben Stelle ergänzt. Nach
langer Vakanz und einem zwischenzeitlichen Personalwechsel konnten wir im April 2013 endlich
unsere neue Pressesprecherin Bettina Jehne begrüßen.
Diese personelle Neuaufstellung haben wir direkt genutzt, um verschiedene Veränderungen
anzustoßen. So wurde der bestehende Manteltarifvertrag gekündigt und modernisiert. Im Rahmen
eines halbjährigen Organisationsentwicklungsprozesses wurden Kompetenzen, Arbeitsweisen
und Arbeitsverteilung innerhalb der Landesgeschäftsstelle neu sortiert. Der Prozess ist mit
der externen Beraterin abgeschlossen, wird aber innerhalb der Belegschaft noch fortgesetzt.
Umzug der Landesgeschäftsstelle aus der Forst- in die Königsstraße
Schon nach der Landtagswahl war klar, dass die seit Jahren bewährte Geschäftsstelle in der
Forststraße 93 nicht mehr den Ansprüchen genügen würde. Für die gewachsene Belegschaft
und den vollprofessionalisierten GLV reichte der Platz einfach nicht mehr aus. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter saßen so eng beieinander, dass ein vernünftiges Arbeiten kaum mehr
möglich war. Einen Besprechungsraum gab es nicht mehr, und die Lage im Stuttgarter Westen
wurde aufgrund der vielen Termine in der Innenstadt zur Belastung.
Nach langer und intensiver Suche gelang es uns, eine Bürofläche in der Stuttgarter Innenstadt
zu finden, die sowohl ausreichend Platz für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bietet, zentral
liegt und neben einem Besprechungsraum auch einen Veranstaltungsraum bietet. Seit September
2012 können daher neben den Landesvorstands- und den LAG-Sitzungen auch kleinere
Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen unproblematisch in der LGS stattfinden.
Die zentral gelegene LGS wird außerdem immer mehr zu einem offenen Ort, den Bürgerinnen
und Bürger sowie unsere Mitglieder auch gerne spontan aufsuchen.
Die Landesgeschäftsstelle als (Mit-)Veranstalter und Veranstaltungsort
Neben zahlreichen Sitzungen der Landesarbeitsgemeinschaften, der Grünen Jugend und des
Landesvorstands sowie den regelmäßigen Neumitgliedertreffen finden in der neuen Landesgeschäftsstelle
mittlerweile auch viele andere parteiinterne und öffentliche Veranstaltungen statt.
Gleichzeitig war die Landesgeschäftsstelle (Mit-)Veranstalter zahlreicher externer Veranstaltungen
und Ereignisse wie der Großdemonstration in Neckarwestheim zum Jahrestag von
Fukushima, dem Politischen Aschermittwoch in Biberach, den Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus
in Heilbronn und Göppingen und der Menschenkette gegen Rechts. All das erforderte
hohen Einsatz und außerordentliches Engagement vom gesamten Team der Landesgeschäftsstelle.
Danke
Es waren zwei ereignisreiche und außergewöhnliche Jahre für die baden-württembergischen
Grünen. Wir möchten allen danken, die einen Anteil daran hatten: den Vorständen und Aktiven
in den Kreis- und Ortsverbänden; der lebendigen und kreativen Grünen Jugend; allen, die in
den Landesarbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen Inhalte vorangetrieben und Aktionen
veranstaltet haben; der Europa-, Bundes- und Landtagsfraktion, die in den Parlamenten gute
Grüne Arbeit geleistet haben. Schließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle,
die wieder einmal auch in Wahlkampfzeiten neben dem unermüdlichen Einsatz für
den Wahlkampf die immer weiter anwachsenden Aufgaben des laufenden Geschäfts hochprofessionell
und reibungslos erledigt haben.
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AntragstellerIn: Timothy Simms (KV Freiburg), u.a.
ÄNDERUNGSANTRAG ZU ANTRAG A1
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A1 - Einzufügen vor Zeile 73:
Grüne Kommunen sind Kulturorte. Vielfältige Kulturangebote stärken den Zusammenhalt und
machen Städte und Gemeinden zu attraktiven Orten mit hoher Lebensqualität. Für uns Grüne
ist es daher eine zentrale kommunale Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur nachhaltig weiterzuentwickeln.
Öffentliche Mittel für Kunst und Kultur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit
unserer Städte und Gemeinden.
Begründung:
Die Kommunen sind – noch vor den Ländern – die größten öffentlichen Förderer von Kulturangeboten.
Die Förderung der Kultur als kommunale Aufgabe ist Teil unserer Landesverfassung.
Kunst und Kultur sind aus vielen Bereichen des täglichen Lebens nicht wegzudenken, spielen
eine wichtige Rolle in der Bildung, bei der Integration und auch in der Wirtschaft. Trotzdem
wird die Bedeutung von Kunst und Kultur oftmals unterschätzt. Der verstorbene Bundespräsident
Johannes Rau brachte es auf den Punkt: „Kunst und Kultur sind nicht wie Sahne auf dem
Kuchen, die man dazu nimmt, wenn es einem gut geht, sondern sie sind die Hefe im Teig.“
Deshalb wollen wir Grünen ein Zeichen setzen für die Kultur und die Kulturschaffenden im Land
und in den Gemeinden.
Kommunalpolitisch ist Kulturpolitik ein wichtiges Aufgabengebiet, viele Grüne Ratsfraktionen
und RätInnen sind sehr engagiert in kulturpolitischen Fragen. Daher sollte Kulturpolitik auch in
der Kommunalpolitischen Erklärung als wichtiges Feld der Kommunalpolitik Erwähnung finden.
AntragstellerInnen:
Timothy Simms (KV Freiburg), Petra Rühle (KV Stuttgart), Jutta Parpart (KV Schwäbisch Hall),
Ralf Snurawa (KV Schwäbisch Hall), Brigitte Lösch (KV Stuttgart), Manfred Kern (KV Hardt),
Carola Oßmer (KV Stuttgart), Muhterem Aras (KV Stuttgart), Gerhard Fontagnier (KV Mannheim),
Tilo Buchholz (KV Freiburg), Pia Maria Federer (KV Freiburg), Marion Lüttig (KV Mannheim),
Niombo Lomba (KV Stuttgart), Heike Schiller (KV Stuttgart), Uwe Janssen (KV Esslingen),
Wolfgang Kaiser (KV Schwarzwald-Baar), Helmut Neuhauser (KV Mannheim)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

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Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: Wolfgang Wettach (KV Tübingen), u.a.
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(1) Zeile 20 einfügen nach "Weg": "weil sie im europäischen Rahmen globales Denken mit
lokalem" (weiter mit Zeile 21)
Begründung: erfolgt mündlich
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(2) Zeile 73 ersetzen "über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus" durch "über Gemeinde-,
Landkreis- und Landesgrenzen hinaus"
Begründung:
Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielen für unsere Kommunen und
die dort angesiedelten Wirtschaftsbetriebe eine zunehmend wichtige Rolle. Gerade in den
Grenzregionen aber auch in der Zusammenarbeit der Vier Motoren oder der Donauraumstrategie,
die auch von Akteuren in Karlsruhe am Rhein vorangetrieben wird, geht Wirtschaftsförderung
mit grünen Impulsen weit über Landkreisgrenzen hinaus, wovon die Wirtschaft vor Ort
profitiert.
AntragstellerInnen:
Wolfgang Wettach (KV Tübingen), Josha Frey (KV Lörrach), Bea Böhlen (KV Rastatt/Baden-
Baden), Willi Halder (KV Rems-Murr), Alexander Schoch (KV Emmendingen), Niombo Lomba
(KV Stuttgart), Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg), Nele Schönau (KV Tübingen), Till Westermayer
(KV Breisgau-Hochschwarzwald), Michael Joukov (KV Ulm), Annette Grether (KV
Lörrach), Heike Hauk (KV Lörrach), Christel Opeker (KV Freiburg), Dr. Manfred Westermayer
(KV Breisgau-Hochschwarzwald), Jörg Bischof (KV Tübingen), Joel Girard (KV Lörrach), Heiner
Lohmann (KV Lörrach), Anette Lohmann (KV Lörrach), Gerhard Zickenheiner (KV Lörrach),
Dietmar Ferger (KV Lörrach)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A1-Ä3
AntragstellerIn: LAG Behindertenpolitik
Zeile 26 einfügen: „… für einen attraktiven, barrierefreien und flächendeckenden ÖPNV …“
Zeile 30 einfügen: „fördern innovative Formen der nachhaltigen Mobilität und beachten dabei
die Anforderungen einer alternden Gesellschaft an Barrierefreiheit.“
Nach Zeile 41 einfügen: „Sie beachten dabei das Prinzip der Inklusion, d.h. jedem/r BürgerIn
wird die Möglichkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft garantiert.“
In Zeile 66 einfügen: "Dafür sorgt eine regionale Schulentwicklungsplanung, die grundständig
auf Inklusion zielt und die Grüne engagiert …"
Zeile 98 einfügen: „noch sitzen viel zu wenige … Migranten und Menschen mit Behinderung
in den Räten.“
Begründung:
Auch in den Leitvisionen sollten – gerade im Angesicht des demographischen Wandels und des
damit einhergehenden wachsenden Bevölkerungsanteils von Menschen mit Behinderung – Prinzipien
einer inklusiven Gesellschaft explizit formuliert sein.
Inklusion muss eine Grunddimension der zukünftigen regionalen Schulentwicklungsplanung
sein. Das muss auch gesetzlich verankert werden und wird in der Diskussion um die Novellierung
des Schulgesetzes eine große Rolle spielen - wenn diese völlig überfällige Novellierung
tatsächlich mal endlich kommt.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A 2-Ä1
AntragstellerIn: Maike Pfuderer (KV Stuttgart), u.a.
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Das Kommunalpolitische Programm wird im Kapitel 3 ab Zeile 347 um folgenden Absatz ergänzt:
Stadt, Land, Queer - Akzeptanz und Gleiche Rechte auf allen Ebenen
Das Land Baden-Württemberg erarbeitet derzeit einen Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche
Rechte. Städte und Gemeinden sollen die Erarbeitung dieses Aktionsplans unterstützen und
kommunale Maßnahmen daraus mit Nachdruck umsetzen. Bündnis 90/Die Grünen regen darüber
hinaus an, auch auf kommunaler Ebene Aktionspläne unter Beteiligung vorhandener lokaler
Vereine und Initiativen zu erstellen. Hierbei sollen vor allem Aufklärungsprojekte im Schulund
Jugendbereich im Fokus stehen.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle wollen und brauchen
AnsprechpartnerInnen in Landkreisen und Städten. Da die Beratungssituation derzeit höchstunbefriedigend
ist, setzen wir Grünen uns für die Schaffung von Beauftragten für gleichgeschlechtliche
und andere nichthetero-normative Lebensweisen in allen Landkreisen und kreisfreien
Städten ein.
AntragstellerInnen:
Maike Pfuderer (KV Stuttgart), Tobias Heck (KV Mannheim), Mariana Pinzon (KV Heidelberg),
Till Seiler (KV Konstanz), Anne Huschens (KV Stuttgart), Ulrich Schneider (KV Heilbronn), Marion
Lüttig (KV Mannheim), Claudia Canz (KV Ludwigsburg), Driss Erik Chafik (KV Mannheim),
Oliver Hildebrand (KV Main-Tauber), Andreas Köstler (KV Mannheim), Monika Barz (KV Reutlingen)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A2-Ä2
AntragstellerIn: LAG Tierschutzpolitik
Ergänzen um das Kapitel:
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KOMMUNALWAHL UND TIERSCHUTZPOLITIK – EINE GRÜNE CHANCE
Seit über 30 Jahren steht grüne Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der
Menschen mit ihrer Umwelt. Das ist unsere Kernkompetenz. Sie schließt auch die Tiere ein.
Die kommunale Ebene bietet sich für konkrete, leicht vermittelbare Tierschutzarbeit besonders
gut an. Das Verständnis für einen fairen Umgang mit Tieren entsteht vor allem in der unmittelbaren
Umgebung der Menschen. Das sollten wir berücksichtigen und empfehlen deshalb, in
grüne Programme zur Kommunalwahl folgende Elemente aufnehmen:
Wir Grüne in den Städten und Gemeinden setzen uns ein für:
die Einführung eines Katzenkastrationsgebotes,
faire Verträge mit den Tierheimen, die unsere Fundtiere beherbergen,
die Aufnahme von Tierschutzaspekten in Pachtverträge mit Zirkusunternehmen und
Schaustellern,
die Entwicklung bzw. Fortschreibung eines wissenschaftlich fundierten Stadttaubenkonzeptes,
wo immer Probleme mit Stadttauben bestehen,
die Einführung eines kommunalen Tierschutzpreises,
die Einrichtung eines kommunalen Tierschutz-Notfallfonds, aus dem unbürokratisch z.B.
Tierarztkosten bezahlt werden können, wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger in prekären
Lebenssituationen nicht mehr für die tiermedizinische Versorgung ihrer Tiere aufkommen
können,
Die Berücksichtigung eines Sachkundenachweises und die Übernahme eines Hundes aus
dem Tierheim bei der Ausgestaltung der Hundesteuer,
Die Verwendung der Hundesteuer z.B. für die Unterstützung des Tierheimes, das mit
unserer Stadt oder Gemeinde zusammenarbeitet,
die Bestellung eines ehrenamtlichen kommunalen Tierschutzbeauftragten.
So können wir Tierschutz auf der kommunalen Ebene gestalten!
Begründung:
Die im Antrag aufgelisteten Beispiele kommunaler Tierschutzpolitik gibt es bereits in verschiedenen
Kommunen in Baden-Württemberg. Oftmals sind sie aufgrund von Gemeinderatsanträgen
grüner Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eingeführt worden. Dazu gehören z. B. der
kommunale Tierschutzpreis, den die Stadt Karlsruhe jährlich als kleine Anerkennung ehrenamtlichen
Tierschutzengagements vergibt oder der Verzicht auf bestimmte Wildtierarten in den
Pachtverträgen mit Zirkusunternehmen und Schaustellern, die laut der Zirkusleitlinien des Bundes
nicht in mobilen Zirkusbetrieben tiergerecht gehalten werden können. Kommunen haben
die Möglichkeiten, bei der Hundesteuer z. B. eine Ermäßigung zu gewähren, wenn ein Hund
aus dem Tierheim aufgenommen wird und zudem ein Sachkundenachweis vorliegt oder erworben
wird. Derzeit wird vom unserem grünen Ministerium für Ländlichen Raum auf der Grundla-
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
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Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A2-Ä2
ge des geänderten Tierschutzgesetzes eine Ermächtigungsgrundlage (Katzenschutz-
Zuständigkeitsverordnung) ausgearbeitet, die den Kommunen bei Vorliegen eines hohen Problemdrucks
frei lebender Katzens ermöglichen wird, ein Katzenkastrationsgebot zu beschließen.
Bislang war dies tierschutzrechtlich nicht möglich. Erste Kommunen in Baden-Württemberg haben
bereits ein hohes Interesse daran signalisiert. Unsere grün-rote Landesregierung hat Mittel
im Landeshaushalt zur Bezuschussung von dringend notwendigen Tierheimsanierungen im Land
eingestellt. Da die Aufnahme von Fundtieren eine originär kommunale Aufgabe ist, ist eine angemessene
finanzielle Unterstützung daran sowie an den Betriebskosten der Tierheime unverzichtbar.
Die LAG Tierschutzpolitik wird Bausteine für konkrete kommunale Tierschutzpolitik
über die GAR und die KVs für die Kommunalwahl und die grüne Kommunalpolitik zur Verfügung
stellen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: LAG Kultur
Ersetzen von Zeile 414-430 durch
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4.4 KULTURELLE VIELFALT ERMÖGLICHEN UND FÖRDERN
Kunst und Kultur lassen uns die Welt mit anderen Augen sehen und neu denken. Oft sind sie
Impulsgeber für Veränderung und für die Weiterentwicklung unseres Wertesystems. Wir Grüne
bekennen uns daher klar zur Kulturförderung als Pflichtaufgabe der Kommunen. Für uns Grüne
ist es eine zentrale kommunale Aufgabe, die kulturelle Infrastruktur mit Theatern, Festivals, Museen,
Musikschulen, Kunstschulen, soziokulturelle Zentren, Bibliotheken und anderen kulturellen
Initiativen, Vereinen und Einrichtungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Öffentliche Mittel für
Kunst und Kultur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden.
Wir wollen, dass auch in der Fläche künstlerisch anspruchsvolle Angebote von hoher Qualität
den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Wir regen an, die interkommunale Kulturarbeit
auszubauen und die vielfältigen Möglichkeiten von Kooperationen der verschiedenen
Anbieter, von Laienkultur und professionellen Kulturanbietern und Kunstschaffenden gezielt zu
fördern.
Da Kreativität und Wissen entscheidende Faktoren für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft
sind, wollen wir, dass möglichst viele Menschen an Kunst und Kultur teilhaben können.
Unter Teilhabe verstehen wir nicht nur Teil eines Publikums zu sein, immer wichtiger wird auch
die aktive Teilhabe. So können Kultur- und Bildungseinrichtungen über Programme und Projekte
kultureller Bildung Kindern und Jugendlichen wichtige Erfahrungen und Erlebnisse vermitteln
und ihnen einen Zugang zu den Künsten verschaffen.
Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in der Kultur und setzen uns dafür ein, dass
hierfür ausreichende Räume und Darstellungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Die Kultur der Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kamen, erweitert und bereichert das
örtliche Kulturangebot. Interkulturelle Angebote leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zur
kulturellen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund, sondern entwickeln Kultur in
innovativer Weise weiter. Dazu gehört auch, die Arbeit von KünstlerInnen mit Migrationshintergrund
anzuerkennen, zu unterstützen und angemessen zu präsentieren.
Nicht zuletzt ist das kulturelle Angebot ein wichtiger Standortfaktor, trägt zur Wertschöpfung
bei und ist auch für den Tourismus von großer Bedeutung.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
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gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A2-Ä4
AntragstellerIn: Wolfgang Wettach (KV Tübingen), u.a.
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(1) Zeile 441 Einschub zu Zeilenbeginn:
"Die deutsch-französischen Städtepartnerschaften waren vor 50 Jahren positiver Wendepunkt
zu einer friedlichen Koexistenz zwischen den beiden befeindeten Staaten Frankreich und
Deutschland und Anfang der europäischen Idee." Weiter mit "Städtepartnerschaften und Projektkooperation..."
Begründung:
Historischer Hintergrund für die historische Aufgabe, das Zusammenwachsen Europas auch
kommunal voranzubringen.
(2) Zeile 476 Einschub nach "Lebensqualität": "und muss europäisch gewährleistet und vor Ort
realisiert werden:"
Begründung:
Wie die Right2Water-Debatte und zuvor schon die Bolkestein-Richtlinie gezeigt haben, muss
die kommunale Daseinsvorsorge als Aufgabe auch europäisch verstanden und als empfehlenswerte
Option bewahrt werden, selbst wenn sie in anderen Teilen nicht so umgesetzt ist wie bei
uns. Der europäische Rahmen muss auch weiterhin kommunale Spielräume erweitern anstatt sie
einzuengen.
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(3) Zeile 505 Ersetze "Das Vergaberecht bietet gute Möglichkeiten" mit "Das europäische
Vergaberecht muss auch künftig gute Möglichkeiten bieten".
Begründung:
Erfolgt mündlich, wird aber darauf basieren, dass wir auch künftig unseren Einfluss in Europa
geltend machen müssen, damit diese kommunalen Spielräume breiter statt enger werden - und
dass wir unseren Mitgliedern wie auch informierten WählerInnen aufzeigen müssen, wo Europapolitik
mit ihnen vor Ort zu tun hat.
AntragstellerInnen:
Wolfgang Wettach (KV Tübingen), Josha Frey (KV Lörrach), Bea Böhlen (KV Rastatt/Baden-
Baden), Willi Halder (KV Rems-Murr), Alexander Schoch (KV Emmendingen), Niombo Lomba
(KV Stuttgart), Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg), Nele Schönau (KV Tübingen), Till Westermayer
(KV Breisgau-Hochschwarzwald), Michael Joukov (KV Ulm), Annette Grether (KV
Lörrach), Heike Hauk (KV Lörrach), Christel Opeker (KV Freiburg), Dr. Manfred Westermayer
(KV Breisgau-Hochschwarzwald), Jörg Bischof (KV Tübingen), Joel Girard (KV Lörrach), Heiner
Lohmann (KV Lörrach), Anette Lohmann (KV Lörrach), Gerhard Zickenheiner (KV Lörrach),
Dietmar Ferger (KV Lörrach)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
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gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A2-Ä5
AntragstellerIn: LAG Behindertenpolitik
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(1) Zeile 123 einfügen: „Eine funktionierende Nahversorgung ermöglicht auch älteren Menschen
und solchen mit Mobilitätseinschränkungen, in ihrem vertrauten Gebiet wohnen zu bleiben.“
(2) Zeile 127 anschließen: „Die Herstellung von Barrierefreiheit ist dabei eine Selbstverständlichkeit.“
(3) Zeile 175 einfügen: "Dafür sind gute, bedarfsgerechte und inklusive Betreuungs- und Bildungsangebote
…"
(4) Zeile 178 einfügen: "Tagespflegefamilien brauchen angemessene, verlässliche und inklusive
Rahmenbedingungen."
(5) Zeile 180 einfügen: "… und gut, und damit auch für die Inklusion, ausgebildete Erzieherinnen
und Erziehern",
Begründung:
Zu Z 127 Ist nicht immer selbstverständlich, sollte man daher ausdrücklich betonen.
Zu Z 175 ff: Der nötige Einbezug dieses Aspekts ist leider durchaus noch nicht selbstverständlich.
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(6) Einfügen in Zeile 186: „Weitere wichtige Qualitätsmerkmale in den Kindertageseinrichtungen
sind passende – und barrierefreie – Raumangebote …“
(7) Zeile 192: einfügen: "…gut und barrierefrei erreichbar …"
(8) Zeile 233 anfügen: „Sie muss Inklusion ermöglichen.“
(9) Zeile 239 streichen: „Inklusion ist (bei entsprechender personeller Unterstützung und Ausstattung
der Schule) für alle Schülerinnen und Schüler ein wertvolle Bereicherung.“
(10) Einfügen in Z. 243 nach „.. baldiger Ausbau für uns wichtig.“: „In der regionalen Schulplanung
werden daher mit dem Schuljahr 2015/16 Aktionspläne zur Umsetzung der Inklusion
sowohl in baulicher wie in pädagogischer Hinsicht unter Beteiligung der Betroffenen implementiert.
Ziel ist die Umsetzung an allen Schulen in der Region. Zur pädagogischen Konzeption gehört
auch die Begleitung aller Partikulargruppen an den Schulen, damit gegenseitiges Verständnis
wachsen kann und mögliche Konflikte frühzeitig gelöst werden können.“
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
A2-Ä5
Begründung:
Inklusion ist eine Grunddimension der Bildung und Erziehung und muss als geltender Rechtsanspruch
vorbehaltlos umgesetzt werden. Das ist bekanntlich schwierig genug und wir sollten
jegliche Relativierung wie in Z 239 unterlassen. Sie geht letztlich nur auf Kosten der Kinder und
Jugendlichen mit Behinderung und ihrer Eltern, die deren Rechte dann auf dem Rechtsweg
durchsetzen müssen. Was das für die Betroffenen bedeutet, ist allgemein bekannt. Dass Verwaltungen
und andere Parteien genau darauf als willkommene Barriere auch noch spekulieren,
ebenfalls. Davon müssen wir uns klar abgrenzen, auch wenn das finanziell noch so schwierig ist.
Die entsprechende Prioritätensetzung muss sein!
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(11) Einfügen nach Zeile 261: „…gemeinnützige Organisationen … auf eine verlässliche
kommunale Förderung angewiesen“: Grüne Politik beachtet dabei besonders, dass Angebote
nicht primär dem Fürsorgegedanken verpflichtet sind, sondern v.a. dem Gedanken der Selbstbestimmung
und der Ermächtigung hierzu Rechnung tragen. Gerade auch die Förderpraxis wird
hierauf überprüft.
(12) Einfügen nach Zeile 284 (Landeswohnraumförderprogramm): Aufgrund des demographischen
Wandels und aufgrund der Konversion der Komplexeinrichtungen ist es nötig, die Fördergelder
vordringlich für die Schaffung bezahlbaren barrierefreien Wohnraums zu nutzen.
(13) Einfügen in Zeile 306 (gemeinsam Leben – mit und ohne Behinderung): „…mehr ambulante
Angebote, v.a. solche, die der Selbstbestimmung Rechnung tragen …“
(14) Umformulieren letzten Satz Zeile 312 (schulische Inklusion): Dieses Recht wollen wir mit
Hilfe des neuen Schulgesetzes zum nächsten Schuljahr verankern und einen Aktionsplan zur
Umsetzung innerhalb jedes Schulbezirkes gemeinsam mit den Betroffenen implementieren.
(15) Zeile 342 einfügen nach: "Bevölkerungsgruppen, also auch die Menschen mit Behinderung,
…angemesssen berücksichtigt werden. Inklusive Sportkonzeptionen werden bevorzugt
gefördert.“
Begründung:
Alle Ergänzungen stellen die Selbstbestimmtheit als Grundlage der Teilhabe heraus und erläutern
sich damit selbst.
Die Ergänzung zu Z 312 expliziert nochmals, was zur Umsetzung der Inklusion als Grunddimension
der schulischen Bildung aktuell ansteht.
Zur Sportförderung: die bevorzugte Förderung von inklusiven Sportkonzeptionen wird schon
mit Erfolg praktiziert z.B. in Tübingen. Der finanzielle Aspekt ist zwar nur ein Zusatzaspekt zur
Motivation der Entwicklung und Umsetzung inklusiver Konzepte, aber ein durchaus wirksamer.
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(16) Zeile 369 (Bürgerbeteiligung): „leichte und barrierefreie Zugang zu Informationen. … in
leicht verständlicher Sprache und in leichter Sprache …“
(17) Zeile 380 anschließen: Dabei ist Barrierefreiheit zu gewährleisten.
(18) nach Zeile 394 (gleiche Chancen für Frauen): „Frauen mit Behinderung sind um ein Vielfaches
öfter von Gewalt betroffen als Frauen ohne Behinderung. Gerade auch deshalb müssen
Frauenhäuser und Beratungsstellen so schnell wie möglich barrierefrei werden.“
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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(19) Zeile 427 ergänzen nach „…Hochkultur.": Dazu gehört auch nicht nur die barrierefreie
räumliche Zugänglichkeit, sondern auch die Beseitigung von Barrieren bei der Information, Kartenbesorgung
und auch während der Veranstaltungen. Bemühungen dazu wollen wir unterstützen.
Begründung:
Alle drei Ergänzungen zur Politik machen nur explizit, was für die volle politische Teilhabe der
Menschen mit Behinderung nötig ist. Das Gleiche gilt für die Ergänzung zur Kultur.
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(20) Einfügen in Zeile 470 (Wirtschaftsförderung): „… sowie Menschen mit Behinderung als
Unternehmerinnen und Unternehmer …“
(21) Einfügen nach Zeile 473: „Zur kommunalen Wirtschaftsförderung gehört gerade im Angesicht
des demographischen Wandels auch die Planung der schrittweisen Verwirklichung von
Barrierefreiheit und die Unterstützung von Handel und Dienstleistungsgewerbe hierbei. Denn
wenn diese Aufgabe nicht rechtzeitig angegangen wird, werden die kommunalen Anbieter in
absehbarer Zeit für eine große Bevölkerungsgruppe nicht mehr erreichbar sein. Die Anbieter
verlören so Kunden und Umsatz und die Kommunen Gewerbesteuereinnahmen.“
(22) Zeile 491 Einfügen nach „…Verwaltung gestärkt.": In der Einstellung von Menschen mit
Behinderung und der Schaffung auch einfacher Arbeitsplätze für Menschen mit Lernschwierigkeiten
hat die Kommune eine Vorbild- und Vorreiterfunktion.
(23) Einfügen nach Zeile 519 (kommunale Finanzen): „Dabei müssen die Aufgaben, die sich als
menschenrechtliche Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben, genauso
wie die verpflichtenden kommunalen Aufgaben aus der bundesdeutschen Gesetzgebung
behandelt werden.“
Begründung:
Die Unterstützung von Handel und Dienstleistungsgewerbe in der Verwirklichung von Barrierefreiheit
ist ein Wirtschaftsfaktor von wachsender Bedeutung, die Unterstützung unternehmerischer
Initiative von Menschen mit Behinderung ein vernachlässigter, aber wichtiger – auch wegen
der Vorbildwirkung. Letzteres gilt auch für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
in der und durch die Verwaltung und die Unternehmen der Kommune. Die Umsetzung der
Aufgaben, die sich aus den menschenrechtlichen Verpflichtungen aus der UN-BRK ergeben, ist
einfach Rechtslage, aber bedeutet ja auch die in der demokratischen Gesellschaft längst überfällige
Beseitigung von Defiziten und Barrieren.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 1neu
AntragstellerIn: Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg) u. a.
MODERNES FEIERTAGSRECHT SCHAFFEN - TANZVERBOTE ABSCHAFFEN
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Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordert die grün-rote Landesregierung und die
grüne Landtagsfraktion auf das bestehende Feiertagsgesetz durch ein zeitgemäßes zu ersetzen.
Baden-Württemberg ist das Bundesland, das am stärksten die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger
an Feiertagen einschränkt. Das wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen ändern.
Leitlinie eines zeitgemäßen Feiertagsgesetzes muss sein, dass religiöse Menschen nicht in ihrer
Freiheit eingeschränkt werden ihre Feiertage in andächtiger Ruhe zu begehen und gleichzeitig
Menschen, die der betreffenden Religion nicht angehören oder den Feiertag auf andere Weise
begehen möchten, nicht in ihrer Freiheit der Gestaltung ihres Lebens durch gesetzliche Vorschriften
eingeschränkt werden.
Daher wollen wir die Tage mit Veranstaltungs- und Tanzverboten auf einige wenige reduzieren,
die in besonderer Weise für die Religionsgemeinschaften relevant und in der Bevölkerung auch
als solche akzeptiert sind - das bedeutet eine niedrige einstellige Zahl an Tagen mit Veranstaltungs-
und Tanzverbot. Die Geltungsdauer des Veranstaltungs- und Tanzverbotes an den gesetzlich
geschützten Feiertagen ist außerdem auf die üblichen Zeiten der Gottesdienste zu beschränken.
Langfristig wollen wir die komplette Abschaffung der Tanzverbote und stillen Feiertage
analog dem Vorgehen des Landes Bremen prüfen.
Begründung:
Baden-Württemberg ist bisher das Bundesland mit dem striktesten Feiertagsgesetz. Neben vier
ganztätigen Tanzverboten sind Tanz- und öffentliche Veranstaltungen an vierzehn weiteren
Feiertagen teilweise untersagt bis erheblich eingeschränkt. Die anderen Bundesländer haben im
Durchschnitt an lediglich sechs Tagen Tanzverbote. Während Rot-Grün in Bremen und sogar
Schwarz-Gelb in Bayern ihre Feiertagsgesetze in den letzten Jahren modernisiert haben, hat die
alte schwarz-gelbe Landesregierung wie in fast allen Politikfeldern Rückständigkeit bewahrt.
Das wollen wir als Grün-Rot ändern und nicht mehr zeitgemäße Verbote und Eingriffe in das
Privatleben abschaffen.
Wozu generelle Tanzverbote und unverhältnismäßige Einschränkungen öffentlicher Veranstaltungen
führen können, zeigt ein Beispiel aus dem Jahr 2012 in Mannheim, wo die Polizei eine
Hochzeitsfeier am Ostersamstag aufsucht und dem Brautpaar den Hochzeitstanz im privaten
Kreis untersagt.
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Religionsfreiheit sind beides hohe Güter. Wir
leben in einer Gesellschaft, die nicht mehr primär von den christlichen Religionsgemeinschaften
geprägt ist. Unter uns leben Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen
Glaubensvorstellungen und Weltanschauungen sowie auch immer mehr konfessionsfreie und
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
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Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 1neu
atheistische Menschen. Daher ist ein derart weitgehendes Tanzverbot an christlichen Feiertagen,
wie es zur Zeit in Baden-Württemberg gegeben ist, für die heutige Gesellschaft nicht mehr
angemessen. Gewähr für die Freiheit aller in einer pluralistischen Gesellschaft ist der säkulare
Staat. Einzelne Religionsgemeinschaften dürfen daher nicht in dieser Art privilegiert werden. Es
müssen Lösungen zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen möglich sein, so dass die einen
ihre religiösen Praktiken durchführen können, ohne dabei gestört zu werden und die anderen
ihren Tagesablauf auf andere Weise frei gestalten können. Traditionen einzelner Religionsgemeinschaften
dürfen nicht mehr zum allgemeinen Gesetz für alle erhoben werden.
AntragstellerInnen:
Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg), Dirk Grunert (KV Mannheim), Doro Meuren (KV
Neckar-Bergstraße), Monika Maier-Kuhn (KV Hardt), Dorothee Granderath (KV Ortenau), Andrea
Schwarz (KV Karlsruhe-Land), Marcel Emmerich (KV Reutlingen), Andreas Köstler (KV
Mannheim), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau), Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-
Land), Eva Epple (KV Göppingen), Ute Kratzmeier (KV Karlsruhe-Land), Michael Körner (KV
Ettlingen), Anselm Laube (KV Ettlingen), Michael Haug (KV Neckar-Bergstraße), Rainer Werner
(KV Heidelberg), Frohmut Menze (KV Rastatt/Baden-Baden), Uli Wößner (KV Biberach), Till
Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Natascha Werning (KV Mannheim), Christoph
Rothfuß (KV Heidelberg), Sonja Völkel (KV Tübingen), Ina Rosenthal (KV Lörrach), Burkhard
Magies (KV Heidelberg), Ralf Frühwirt (KV Odenwald-Kraichgau), Andrea Borch (KV Heidelberg),
Angelika Willer-Tok (KV Mannheim), Nele Schönau (KV Tübingen), Moritz Heuberger
(KV Konstanz)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 1-Ä1
AntragstellerIn: Moritz Heuberger (KV Konstanz), u. a.
MODERNES FEIERTAGSRECHT SCHAFFEN - TANZVERBOTE ABSCHAFFEN
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Ersetze Zeilen 12 bis 17"Daher wollen wir die stillen Feiertage auf die Tage reduzieren, die in
besonderer Weise für die Religion relevant und in der Bevölkerung auch als solche akzeptiert
sind - das bedeutet eine niedrige einstellige Zahl an Tagen mit Tanzverbot. Die Geltungsdauer
des Veranstaltungs- und Tanzverbotes an den gesetzlich geschützten Feiertagen ist außerdem
auf die üblichen Zeiten der Gottesdienste zu beschränken. Langfristig wollen wir die komplette
Abschaffung der stillen Feiertage prüfen analog dem Vorgehen des Landes Bremen." durch
folgenden Text: "Daher sprechen wir uns dafür aus, das Tanzverbot in Baden-Württemberg
abzuschaffen."
Begründung:
Mit einem Erhalt von einigen stillen Feiertagen, die lediglich christliche Feiertage sind, werden
nicht-christliche Menschen in ihrer Freiheit weiterhin eingeschränkt. Eine Tanzveranstaltung,
gerade in einem geschlossenen Raum oder im privaten Kreis, schränkt einen nicht-beteiligten
Menschen durch die bloße Existenz der Veranstaltung auf keine Weise in seiner/ihrer Freiheit
ein. Auf andere Religionen, deren Feiertage und der damit einhergehenden Befindlichkeit der
Gläubigen wird bei der Diskussion um das Tanzverbot nicht eingegangen. Dies zeigt: in dieser
Frage geht es nicht um religiöse Gefühle, sondern in erster Linie darum, an Traditionen festzuhalten
und die christliche kulturelle Vorherrschaft zu erhalten. Wir, als Bündnis90/ Die Grünen
stehen nicht nur für die freie emanzipatorische Entfaltung aller Menschen, sondern auch für die
Gleichberechtigung von Religionen und Weltanschauungen. Daraus leitet sich ab, dass auch nur
ein einziger Tag mit Tanzverbot ein Tag zu viel ist.
AntragstellerInnen:
Moritz Heuberger (KV Konstanz), Eva Muszar (KV Freiburg), Lea Krug (KV Rems-Murr), Timo
Rapp (KV Rems-Murr), Alex Maier (KV Göppingen), Florian Ruf (KV Ortenau), Philipp Gärtner
(KV Freiburg), Sebastian Müller (KV Freiburg), Laura Vecera (KV Freiburg), Marcus Lenz (KV
Rems-Murr), Vasili Franco (KV Freiburg), Jonas Közle (KV Stuttgart), Malin Ueberschär (KV
Freiburg), Mareike Blum (KV Freiburg)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 3-Ä1
AntragstellerIn: Margit Stumpp (KV Heidenheim), u.a.
ÄNDERUNGSANTRAG ZU ANTRAG V3, ZEILE 14:
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Den Satz „Ausgehend von einem fachlichen Austausch mit Experten und Expertinnen“ ergänzen
um „sowie Prostituierten oder/und Betroffenen“.
Begründung:
Es soll nicht nur über, sondern mit den Prostituierten darüber gesprochen werden, wie deren
Situation verbessert werden kann.
AntragstellerInnen:
Martin Grath, Stefani Schall-Uhl, Lisa Kömm-Häfner, Hans-Martin Hartmann, Claus Behrendt,
Marc Gergeni, Wolfgang Eber, Sabine Bodenmüller (alle KV Heidenheim), Peter Reif (KV Freiburg),
Brian Krause (KV Stuttgart), Ingrid Gottstein (KV Aalen-Ellwangen)
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 3-Ä2
AntragstellerIn: Hannes Krapp (KV Karlsruhe-Land), u.a.
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ÄNDERUNGSANTRÄGE ZU V3 PROSTITUTION
(1) Einfügen in Zeile 5 nach „geschützt werden.“:
Klar ist aber, dass beides nicht miteinander vermengt werden darf. Prostitution bedeutet nicht
gleich Menschenhandel. Wer eine solche zwangsläufige Vermischung von Prostitution und
Menschenhandel suggeriert, verstärkt damit die Stigmatisierung von Menschen in der Prostitution,
assoziiert Prostitution mit Gewalt und setzt sie mit Menschenhandel gleich. Dies wird den
Menschen in der Prostitution und ihrer Selbstbestimmung nicht gerecht und ignoriert die Realität.
Mit dem Prostitutionsgesetz wurde das Ziel verbunden, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen
für eine selbstbestimmte, nicht-ausbeuterische Prostitution zu schaffen. Menschen in
der Prostitution wurden damit längst überfällige Rechte gegeben und sie wurden zugleich in die
Lage versetzt, diese Rechte auch durchzusetzen. Das Prostitutionsgesetz war ein erster richtiger
und wichtiger Schritt. Selbstkritisch müssen wir Grüne feststellen, dass das von uns auf den
Weg gebrachte Prostitutionsgesetz bislang offenbar nicht in allen Bereichen die gewünschte
Wirkung entfaltet hat. Dies liegt auch am fehlenden Willen der Bundesländer und der Kommunen
zur Umsetzung des Prostitutionsgesetzes.
(2) Einfügen in Zeile 5 nach „alte“:
„schwarz-gelbe“
(3) Ersetze in Zeile 10 und Zeile 13 und Zeile 19 „Prostituierte“ durch
„Menschen in der Prostitution“
(4) Einfügen in Zeile 14 nach „europäischen Ausland - “
„sowie Menschen in der Prostitution und ihrer Organisationen,“
(5) Einfügen in Zeile 10 nach „ausgehen“:
„Prostitutionsbetriebe sollten im Gewerberecht geregelt werden. Dies würde der Zielrichtung
des Prostitutionsgesetzes entsprechen und die rechtliche Stellung der Menschen in der Prostitution
stärken. So würde die Einführung einer generellen gewerberechtlichen Anmeldepflicht und
-möglichkeit sowie einer Erlaubnispflicht (Konzessionierung) für den Betrieb von Prostitutionsstätten
ab einer bestimmten Größe, dem schutzwürdigen Interesse von Menschen, die in der
Prostitution tätig sind, dienen und ihre Arbeitsbedingungen sicherer machen.
Auch wenn heute schon die Ausbeutung von Prostituierten (§ 180a StGB) und Zuhälterei (§
181a StGB) verboten und unter Strafe gestellt sind, müssen Menschen, die in der Prostitution
tätig sind, wirksamer vor Ausbeutung, aber auch Mietwucher geschützt werden. Allerdings lehnen
wir in diesem Zusammenhang Sondergesetze, die nur Menschen in der Prostitution betreffen
würden, ab. Wir wollen diese Missstände im Arbeits- und Mietrecht zum Schutz der Menschen
in der Prostitution regeln.“
(6) Einfügen in Zeile 12 nach „Handlungsmöglichkeiten“
„im Sinne der oben genannten Reformvorschläge“
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
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gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
V 3-Ä2
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(7) Einfügen in Zeile 17 nach „gefunden werden“:
„Reformvorhaben, die die Menschen in der Prostitution kriminalisieren würden, lehnen wir klar
ab. Für uns gehören der Schutz der Menschen in der Prostitution und die Stärkung ihrer Rechte
und ihrer Position zusammen.“
(8) Streiche in Zeile 19 und zur Kontrolle und Regelung der Prostitution
Begründung:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg stehen für eine emanzipatorische Gesellschaft
ohne Ausgrenzung. Dies beinhaltet auch die freie Entscheidung von Menschen in der Prostitution
tätig zu sein. Wir GRÜNE müssen uns selbstbewusst und selbstkritisch mit dem komplexen
Thema Prostitution befassen. Das Prostitutionsgesetz war ein erster richtiger Schritt für den
Schutz und die Stärkung der Rechte der Menschen in der Prostitution. Für uns steht aber fest,
dass es im Bereich der legalen Prostitution wie auch im Bereich des Menschenhandels Handlungsbedarf
gibt. Klar ist für uns, dass beides nicht miteinander vermengt werden darf. Wir
GRÜNE wollen, dass legale Prostitution endlich in ein Hellfeld überführt wird und die Bedingungen,
unter denen sie praktiziert wird, rechtsstaatlich kontrolliert werden. Deshalb wollen wir,
dass endlich auch in Baden-Württemberg das Prostitutionsgesetz zur Stärkung und zum Schutz
der Menschen in der Prostitution konsequent umgesetzt wird.
Menschenhandel ist eine Verletzung elementarster Menschenrechte und muss wirksamer bekämpft
werden. Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung ist schon heute eine
schwere Straftat. Menschenhandel ist ein komplexes Problem, das im nationalen, europäischen
und internationalen Kontext auftritt. Wir müssen Opfer von Menschenhandel wirksamer schützen
und Menschenhandel wirksamer bekämpfen. Entgegen vieler Behauptungen ist das Prostitutionsgesetz
nicht für den Menschenhandel in Deutschland verantwortlich. Menschenhandel
wird durch globale Ungleichheit, restriktive Migrationsgesetze sowie durch die Rechtslosigkeit
der Betroffenen begünstigt. Eine wesentliche Ursache liegt im Armutsgefälle – gerade auch innerhalb
der Europäischen Union. Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Menschenhandels sind
deshalb umfassende strukturelle Reformen auf globaler Ebene und ein menschenrechtsbasierter
Ansatz erforderlich.
Um Menschenhandel wirksam zu bekämpfen, genügt es nicht, sich allein auf die Strafverfolgung
der Täter*innen zu konzentrieren. Entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen
Menschenhandel ist auch die Stärkung der Position der Opfer. Daher müssen wir die Opferrechte
dringend weiter ausbauen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Menschen, die eine derartige
Menschenrechtsverletzung erlitten haben, zu stärken und zu unterstützen.
Ziel der Reformen muss eine Stärkung der Menschen in der Prostitution und keine Kriminalisierung
sein. Für uns steht auch fest, dass wir unsere Reformvorhaben mit Menschen in der Prostitution
und ihren Selbstorganisationen diskutieren wollen, denn wir wollen nicht nur über Menschen
in der Prostitution, sondern auch mit ihnen reden. Wir wollen keine neuen Sondergesetze,
die nur Menschen in der Prostitution betreffen und sie so weiter stigmatisieren, sondern
Probleme wie Mietwucher und Ausbeutung, die Menschen in der Prostitution in besonderer
Weise betreffen, im Miet- und Arbeitsrecht regeln.
AntragstellerInnen:
Hannes Krapp (KV Karlsruhe-Land), Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Odenwald-
Kraichgau), Brigitte Lösch (KV Stuttgart), Eva Muszar (KV Freiburg), Jessica Messinger (KV
Rems-Murr), Ulrich Schneider (KV Heilbronn), Lea Krug (KV Rems-Murr), Maike Pfuderer (KV
Stuttgart), Kerstin Steglich (KV Stuttgart), Eva Horn (KV Stuttgart), Kim Lang (KV Reutlingen),
Larissa Gramatzki (KV Tübingen), Suvi Welt (KV Stuttgart)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: Susanne Reinhardt-Klotz (KV Tuttlingen), u.a.
STÄRKUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
Die LDK möge beschließen:
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordert den Landesvorstand, die grün-rote
Landesregierung und die Landtagsfraktion auf, sich aktiv für eine Stärkung des Ländlichen
Raums einzusetzen und künftig bei allen Maßnahmen zu prüfen, ob diese den Ländlichen Raum
schwächen oder tatsächlich geeignet sind ihn zu stärken. Der Einsatz oder Abbau von Ressourcen
muss sich an dieser Zielsetzung orientieren.
Eine Maßnahme der massiven Schwächung des Ländlichen Raums stellen für uns die Vorgänge
um die Musikhochschule Trossingen dar. Wir fordern daher, dass die einzige Musikhochschule
im ländlichen Raum, die kulturpolitisch weit bis in den Bodenseeraum bedeutsam ist, als Vollhochschule
erhalten bleiben muss. Für finanzielle Einsparpotentiale wurden vielfältige Möglichkeiten
aufgezeigt, die dies ermöglichten. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement der Landtagsfraktionen.
Eine grün-rote Regierung kann nicht Lösungen anstreben, die sich vor allem an
den Einsparpotentialen des Landesrechnungshofes orientieren. Ein „relativ kleines Einsparungspotential“
würde einen immensen immateriellen Schaden anrichten. Gerade als Grüne mit einem
grünen Landwirtschafts- und einer grünen Wissenschaftsministerin, vertreten wir eine Politik,
die den „Ländlichen Raum durch eine hohe Lebensqualität und Wirtschaftskraft“ (Ministerium
für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz) charakterisiert Bildung als „dezentrale Bildungs-,
Hochschul- und Forschungsinfrastruktur Baden-Württembergs, in der mehr als ein Viertel
der Hochschulstandorte gezielt im Ländlichen Raum angesiedelt wurden (…) [um] Kooperationen
zwischen Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen [für] Studierende“ (ebd.) zu ermöglichen.
Folgen von Streichungen müssen daher besonders sensibel betrachtet werden.
Begründung:
Nach der Bekanntgabe des Eckpunktepapiers des grünen Wissenschaftsministeriums zu den
Musikhochschulen mitten im Bundestagswahlkampf mit einer beabsichtigten massiven Schwächung
des Musikhochschul-Standorts Trossingen durch „Profilbildungen“ in Trossingen und
Mannheim, bestätigte sich, dass sich bei den Entscheidungsträgern der ländliche Raum wenig
Gehör verschaffen kann. Zwar kam die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer nach massiven
Protesten nach Trossingen, was wir begrüßen, aber eine Kultur des Gehörtwerdens hat
nicht ansatzweise stattgefunden. Bis kurz vor der Bundestagswahl hatte bspw. keinerlei Gespräch
mit dem ASTA der Musikhochschule stattgefunden. Vielmehr wurde der Opposition um
Landtagspräsident Wolf oder Volker Kauder im Bundestagswahlkampf eine Steilvorlage geliefert,
die sich als Retter der Hochschule profilieren konnten.
Seit der Landtagswahl verstärkt sich der Eindruck, dass der ländliche Raum immer weniger Gehör
findet, in der Landesregierung schlecht vertreten ist, fast bedeutungslos ist. Als Beispiele
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 1
lassen sich Listenaufstellungen für Wahlen, die Verteilung der Promis im Wahlkampf, die Einbindung
in Kommunikationsprozesse bei grünen Ministerbesuchen auflisten.
Wenn wir Grünen bei jeder Gelegenheit von der "Stärkung des ländlichen Raums" reden, dann
aber Maßnahmen durchsetzen, die letztlich dessen Schwächung bedeuten, dann ist das mehr
als unglaubwürdig. Bei den wenigen grünen Mitgliedern, die viel Engagement in Wahlkämpfen
einsetzten und der schwierigen Lage in den CDU-Hochburgen, wächst der Frust über die nicht
stattfindende Kommunikation und Unterstützung auf ein bedenkliches Maß - "gehört werden"
stellen wir uns anders vor!
AntragstellerInnen:
Susanne Reinhardt-Klotz (KV Tuttlingen), Angelika Störk (KV Tuttlingen), Alexander Rustler (KV
Rottweil), Klaus Schmid-Droullier (KV Tuttlingen), Alexander Efinger (KV Tuttlingen), Sonja
Rajsp (KV Rottweil), Ibrahim Er (KV Rottweil), Hermann Polzer (KV Tuttlingen), Gabriele
Schneider (KV Rottweil), Susanne Kieckbusch (KV Zollernalb), Petra Schmid-Böhme (KV Tuttlingen),
Hans-Martin Schwarz (KV Tuttlingen), Benedikt Hitzler (KV Tuttlingen)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: KV Odenwald-Kraichgau
BADEN-WÜRTTEMBERG WIRKLICH ZU EINEM „MUSTERLAND GUTER ARBEIT“
MACHEN – VERTRÄGE BEFRISTET BESCHÄFTIGTER LEHRERINNEN AUCH AUF DIE
SOMMERFERIEN AUSDEHNEN
Die LDK möge beschließen:
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Wir fordern die Landesregierung und unsere Landtagsfraktion auf, zukünftig für eine feste Einstellung
von Lehrerinnen und Lehrern zu sorgen, die dauerhaft gebraucht werden. Die Praxis,
die Arbeitsverträge von befristet eingestellten LehrerInnen zu Beginn der Schul-Sommerferien
auslaufen zu lassen, sie auf Arbeitslosengeld I oder sogar Leistungen nach SGB II (Hartz IV) zu
verweisen und erst nach den Ferien wieder einzustellen, soll unverzüglich beendet werden.
Die Anerkennung der durchgehenden Tätigkeit der betroffenen Lehrkräfte entspricht dem Versprechen
des Koalitionsvertrages, „Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit zu machen“.
Auch im Sinne einer Bildungslandschaft, die auf Motivation und Engagement der Lehrkräfte
angewiesen ist, sollte der oben angesprochene Missstand umgehend beseitigt werden.
Die Landtagsfraktion wird gebeten, hierzu bis Ende Februar über den Stand der Verhandlungen
mit dem Koalitionspartner zu berichten und den Zeitplan der Umsetzung vorzulegen.
Begründung:
Wie im Frühjahr in den Medien, z.B. der Süddeutschen Zeitung, nachzulesen war, nimmt Baden-Württemberg
in einer Disziplin im Bundesvergleich den unumstrittenen Spitzenplatz ein.
Allerdings in einer unrühmlichen Disziplin, auf die das Land keineswegs stolz sein kann! In keinem
anderen Bundesland melden sich so viele Lehrerinnen und Lehrer zu Beginn der Sommerferien
arbeitslos, weder in absoluten Zahlen, noch nach prozentualem Anstieg. Aus den zitierten
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass sich im Sommer 2012 ca. 1620 Lehrkräfte
mehr arbeitslos gemeldet haben, als in den übrigen Monaten des Jahres. Dies entspricht einer
Steigerung um 1400 Prozent. Auf Platz zwei folgt Bayern mit ca. 850 zus. Arbeitslosen Lehrkräften
(+ 500 %) und im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW sind es 340 Personen.
Diese Landesbeschäftigten müssen in den durch die Sommerferien bedingten Tätigkeitspausen
von ALG I – oder bei zu kurzer Beschäftigung – von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) leben.
Um diese Unterstützung nicht zu verlieren, müssen sie sich in den Ferien auf andere Stellen
bewerben oder gar Ein-Euro-Arbeitsangebote annehmen. Und das, obwohl Ihnen vielfach zuvor
mündlich zugesagt wurde, dass sie nach Ablauf der Ferien wieder eingestellt werden.
In Oppositionszeiten haben sowohl die grüne und SPD-Landtagsfraktion die schon damals übliche
Praxis scharf kritisiert. Der Koalitionsvertrag enthält dementsprechend ein eigenes Kapitel
mit der Überschrift „Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen“ – es war also
den Koalitionsparteien wichtig, solche Praktiken zu beenden.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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Selbstverständlich haben auch vertretende LehrerInnen den Auftrag, Unterrichtszeiten nachund
vorzubereiten. Auch bei vertretenden LehrerInnen entsprechen die Ferienzeiten nicht beschäftigungslosen
oder Urlaubszeiten.
Ein dauerhafter Bedarf an VertretungslehrerInnen ist im Schulbetrieb selbstverständlich. Die
Tätigkeit befristet eingestellter LehrerInnen, die dauerhaft immer wieder neue Vertretungsaufgaben
übernehmen, ist besonders anspruchsvoll. Es ist Ausdruck einer notwendigen Wertschätzung,
dieses Engagement auch anzuerkennen.
Die Praxis, die auf dem Rücken von VertretungslehrerInnen versucht, ALG I und Leistungen
nach dem SGB II (Hartz IV) als „Zwischenfinanzierung“ zur Entlastung des Landeshaushalts zu
nutzen, ist für die Betroffenen entwürdigend. Das Weiterführen des von der CDU ererbten
Vorgehens verschiebt Kosten von Landesaufgaben auf die Solidarkassen und lässt eine Chance
aus, zu zeigen, dass Grün-Rot die Deregulierung und Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen
beenden will.
Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Oktober 2013
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), u.a.
AUSSERHALB GELEGENE ASYLBEWERBERUNTERKÜNFTE SCHLIESSEN
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Die LDK fordert die Landesregierung auf, so schnell wie möglich isolierte, weit außerhalb größerer
Ortschaften gelegene Asylbewerberunterkünfte, die ohne Infrastruktur, Wohnumfeld, Einkaufsmöglichkeiten
oder Kontaktmöglichkeiten zur Bevölkerung gelegen sind, zu schließen. Die
Landkreise sollen mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, um solche Unterkünfte bis
Ende 2014 überflüssig zu machen und die dort lebenden Flüchtlinge in geeigneten Unterkünften
unterzubringen.
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz soll dahingehend konkretisiert werden, dass für die Unterbringung
Mindeststandards festgeschrieben werden, die die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben garantieren. Wohnungen sind großen Sammelunterkünften vorzuziehen.
Hierbei sollen besonders schutzbedürftige Gruppen besonders berücksichtigt werden.
Ebenfalls soll eine unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung sichergestellt und die Möglichkeit
zum Spracherwerb geschaffen werden.
Isolierte oder in Industriegebiete ausgelagerte Unterkünfte sollen so zukünftig unmöglich gemacht
werden.
Begründung:
Im Landkreis Karlsruhe wurden zuletzt zwei Asylbewerberunterkünfte eröffnet, um den Flüchtlinge
aufzunehmen. Im Jahr 2012 war die Unterbringung unter würdigen Umständen unter
akuten Umständen nicht möglich, teilweise mussten sich bis zu 5 Familien in einem Raum zusammendrängen.
In Fischweier wurden Asylbewerber in einem ehemaligen Hotel untergebracht
- die Lage ist mit Standorten im Schwarzwald wie bspw. das ehemalige Ausflugshotel Sand vergleichbar,
es gibt dort im Sommer einen Imbiss mit großem Parkplatz, etwas Gewerbe und
praktisch keine Wohnbebauung. In diesem Herbst wurde die ehemalige Schweinezuchtanstalt
in Rheinstetten-Silberstreifen hinzugenommen. Die Lage ist weitab jeglicher Wohnbebauung
auf der grünen Wiese, neben einem Leichtflugzeugflugplatz und hinter der Messe Karlsruhe
und dem Fleischwerk der EDEKA. Es ist weder Infrastruktur zum Einkaufen, noch Kontakt zur
Bevölkerung vorhanden, ÖPNV ist über geteerte Feldwege in ca. 15 Minuten erreichbar. Ähnliche
Fälle gibt es auch in anderen Kreisen. Diese Unterbringungen sind nicht mit unserem Anspruch
an eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen zu vereinbaren. Isolierte Unterbringungen
sind integrationshemmend. Eine gute Ausstattung, kleinere Unterbringungseinheiten
und die Möglichkeit zum Spracherwerb sind nicht nur integrationspolitisch sinnvoll, sie verbessern
auch die Akzeptanz vor Ort.
AntragstellerInnen:
Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), Yalcin Bayraktar (KV Ravensburg), Monika Maier-Kuhn (KV
Hardt), Ruth Birkle (KV Karlsruhe-Land), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land), David Allison
(KV Reutlingen), Memet Kilic (KV Pforzheim/Enzkreis), Ali Onur Firat (KV Odenwald-
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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Kraichgau), Claudia Canz (KV Ludwigsburg), Uwe Mersch (KV Karlsruhe-Land), Dierk Helmken
(KV Heidelberg), Angelika Willer-Tok (KV Mannheim), Khoder Elzein (Rems-Murr-Kreis), Mariana
Pinzón Becht (KV Heidelberg), Katrin Lechler (KV Pforzheim und Enzkreis)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: KV Freiburg
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DEMOKRATISIERUNG DES KOMMUNALRECHTS
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die grünen Mitglieder der Landesregierung und die
grüne Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf, noch vor den Kommunalwahlen 2014 die im
Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag verankerten wesentlichen Eckpunkte der Demokratisierung
des Kommunalrechts umzusetzen, insbesondere:
1. kommunale Wahlbeamte (Oberbürgermeister, Bürgermeister und Beigeordnete) von der
Wählbarkeit zum Kreistag auszuschließen.
2. Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne bis spätestens 6 Wochen nach Beendigung der
ersten Öffentlichkeitsbeteiligung zuzulassen.
3. das Quorum für Bürgerentscheide deutlich abzusenken.
Begründung:
1. Ausschluss der Bürgermeister aus den Kreistagen
1.1 Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung wird auf S. 62 festgehalten:
„Die Kreistagswahlen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Anteil der erfolgreichen
Kandidaturen von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Beigeordneten zunimmt. Derzeit
üben gut 30 Prozent der Kreistagsmitglieder gleichzeitig ein kommunales Wahlamt aus, rund
ein Viertel als Bürgermeister. Wir wollen zum einen prüfen, wie sich diese starke kommunale
Prägung der Kreistage auf die Wahrnehmung der kreisübergreifenden Aufgaben und der nach
der Verwaltungsreform deutlich gewachsenen Zuständigkeiten der Kreistage auswirkt. Zum
anderen soll hinterfragt werden, ob der Interessenkonflikt zwischen der Aufgabenwahrnehmung
im Kreistag durch Inhaber kommunaler Wahlämter und der kommunalen Rechtsaufsicht
durch die Landratsämter Veranlassung für eine Gesetzesänderung gibt.“
1.2 Die vorsichtigen Andeutungen des Koalitionsvertrages lassen sich deutlicher formulieren:
1.2.1 Die Landratsämter sind in ihrer Doppelfunktion zugleich Selbstverwaltungsbehörden der
Landkreise wie auch untere Verwaltungsbehörden des Landes. Als untere Verwaltungsbehörden
sind die Landratsämter für viele Sachbereiche zuständig, die entscheidend für die Umsetzung
grüner Politik vor Ort sind. In diesen staatlichen Aufgabenbereichen haben die Kreistage formal
kein Mitspracherecht, denn ihre Aufgaben beschränken sich auf die Selbstverwaltung der Landkreise.
Die Abhängigkeit der Landräte von den Mehrheiten in den Kreistagen bei allen Selbstverwaltungsaufgaben
der Landkreise stärkt jedoch die Kreisräte derart, dass zumindest die Mitglieder
der Mehrheitsfraktionen ihre Machtposition gegenüber den Landräten auch dazu nutzen kön-
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 4
nen, diese in ihrer Funktion als untere Verwaltungsbehörden zu Zugeständnissen zu zwingen,
z.B. bei von den Gemeinden erwünschten, objektiv jedoch kritischen Bauvorhaben oder Planungen.
Der evidenteste Widerspruch findet sich - darauf weist auch der Koalitionsvertrag hin -
bei der Kommunalaufsicht. Die Landräte sollen die Rechtsaufsicht über alle kreisangehörigen
Gemeinden mit Ausnahme der großen Kreisstädte ausüben. Sind aber die Landräte von den
Bürgermeistern im Kreistag als Mehrheitsbeschaffer abhängig, ist eine unabhängige Aufsicht
über diese Bürgermeister nicht mehr möglich.
1.2.2 Der Trend zur Personalisierung der Kreistagswahlen stärkt die Position der Bürgermeister
als Kandidaten. Sie werden von vielen Bürgern gewählt, nicht um als Vertreter des ganzen
Landkreises dessen Interessen wahrzunehmen, sondern um im Landkreis die Interessen der
eigenen Gemeinde zu vertreten. Der Landkreis ist aber mehr als die Summe von Gemeindeegoismen.
Dieser Verantwortung können Kreisräte, die als Bürgermeister zugleich primär das Wohl
der eigenen Gemeinde im Blick haben (müssen), nicht gerecht werden.
1.2.3 Die Problematik setzt sich verstärkt auf der Ebene der Regionalverbände fort. Die Regionalverbandsversammlungen
werden von den Kreistagen und den Stadträten der Stadtkreise
gewählt, so dass sie vor allem in ländlichen Gebieten inzwischen mehrheitlich aus Bürgermeistern
bestehen. Für eine maßvolle Regionalentwicklung mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu
stoppen, ist das von Nachteil. Die Bürgermeister in den Regionalversammlungen schließen sich
zu unheiligen Allianzen zusammen, deren primärer Zweck darin besteht, sich gegenseitig den
weiteren Flächenverbrauch zu ermöglichen: Auch bei der Entwicklung der Windenergie üben
die Regionalverbände trotz der Übertragung planerischer Kompetenzen auf die Kommunen
immer noch erheblichen Einfluss aus.
1.3 Deshalb dient eine Demokratisierung der Kreistage auch der Demokratisierung der Regionalverbände.
Beides dient der Umsetzung grüner Politikinhalte vor Ort. Ohne die Dominanz
partikularer Gemeindeinteressen werden diese Ziele besser erreicht. Der notwendige Informationsaustausch
zwischen den Kommunen und den Kreisen bzw. Regionalverbänden kann auch
ohne die Mitgliedschaft von Wahlbeamten in den Kreistagen sichergestellt werden.
2. Einbeziehung der Bauleitplanung in Bürgerentscheide und Absenkung des Quorums
2.1 Im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung wird auf S. 61 festgehalten:
„Die Städte und Gemeinden im Land sind die Orte, in denen die Stärken der Demokratie erlebt
werden können. Hier erfahren die Bürgerinnen und Bürger, dass gesellschaftliches Engagement
für eine Kommune von Vorteil ist und das Zusammenleben fördert. Hier entscheidet sich, ob die
Menschen gerne in Baden-Württemberg leben.
Deswegen wollen wir die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene stärken
und bürgerfreundlicher gestalten. Bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen der Themenkatalog
erweitert, die Frist verlängert und die Quoren abgesenkt werden.“
2.2 Die entscheidenden Defizite der bisherigen Regelungen der Gemeindeordnung (GemO)
zu Bürgerbegehren und -entscheiden sind das hohe Quorum, das die Befürworter einer Fragestellung
zur Gültigkeit eines Bürgerentscheids erreichen müssen (25 % der Stimmberechtigten,
vgl. § 21 Abs. 6 GemO), und der Ausschlusskatalog des § 21 Abs. 2 GemO, wonach zahlreiche
Themengebiete nicht zum Gegenstand eines Bürgerentscheids gemacht werden dürfen, insbe-
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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sondere § 21 Abs. 2 Nr. 6 GemO, der Flächennutzungspläne, Bebauungspläne und Satzungen
über örtliche Bauvorschriften vom Bürgerentscheid ausnimmt. Diese Defizite müssen beseitigt
werden, wenn das Ziel einer Stärkung der direkten Demokratie erreicht werden soll.
2.3 Der Großteil der gerichtlichen Entscheidungen in Baden-Württemberg über die Zulässigkeit
von Bürgerentscheiden betrifft Bauprojekte. Das zeigt, dass in keinem anderen Themenbereich
eine so große Lücke zwischen dem Beteiligungswillen der Bürgerschaft und den fehlenden
Beteiligungsmöglichkeiten besteht. Diese Lücke zu schließen, wäre ein entscheidender Fortschritt
bei der angestrebten Demokratisierung kommunaler Entscheidungsprozesse.
Gegen direkte Demokratie in der Bauleitplanung wird u.a. eingewandt:
2.3.1 Komplexe Planungsprozesse, die in einer umfassenden Abwägung der zahlreichen betroffenen
privaten und öffentlichen Belange münden (Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch)
ließen sich nicht in das „Ja-Nein-Schema“ eines Bürgerentscheids pressen.
2.3.2 Die Bürgerschaft verstehe nicht genug vom Planungsrecht. Das BauGB sei ein Bundesgesetz,
an das sich das Land und seine Gemeinden halten müssten. Selbst Gemeinderäte beschlössen
oft rechtswidrige Bebauungspläne. Die Fehlerquote werde bei Bürgerentscheiden steigen.
2.3.3 Lasse man Bürgerentscheide auch noch in späteren Verfahrensstadien zu - gar bis nach
dem Satzungsbeschluss - sei oft schon viel Geld für Planer, Gutachter, städtebauliche Verträge
etc. ausgegeben worden, das dann verloren sei.
2.3.4 Besonders hart treffe dies Privatinvestoren, wenn diese im Vertrauen auf Gespräche mit
den Vertretern der Gemeinde damit begönnen, Geld in Planungen und in den Grunderwerb zu
investieren, dann aber durch einen Bürgerentscheid gestoppt würden und nichts mehr mit den
Grundstücken anfangen könnten. Warte der Privatinvestor hingegen zur Vermeidung solcher
Risiken mit dem Grunderwerb ab, laufe er Gefahr, dass ihm ein Mitbewerber beim Grunderwerb
zuvorkommt und das Grundstück mitsamt der Entwicklungsidee und der bereits erbrachten
Vorarbeit erhalte, ohne dafür etwas geleistet zu haben.
2.4 Diese Gegenargumente treffen nicht zu oder sind zumindest nicht stark genug, um das
Beteiligungsinteresse der Bürgerschaft an Bauleitplänen hinten an zu stellen:
2.4.1 Die Bürger wollen nicht selbst planen, aber sie wollen Kontrollmöglichkeiten über die baulichen
Entwicklungen und Planungen haben. Es geht praktisch immer darum, ein missliebiges
Projekt zu verhindern. Dazu mag in manchen Konstellationen auch die Aufstellung eines Bebauungsplanes,
der eine Alternative vorsieht und damit implizit das missliebige Projekt verhindert,
ein wirksames Instrument sein. Dass Bürger einen konkret ausgearbeiteten Bebauungsplan
positiv zur Abstimmung stellen wollen, ist bisher als Fallkonstellation nicht bekannt geworden.
Wenn es also nur darum geht, einen Bebauungsplan des Gemeinderats für ein Projekt zu verhindern,
oder eine grobe Alternative vorzugeben, die der Gemeinderat verfolgen soll, lässt sich
dies sehr wohl in eine „Ja-Nein-Frage“ formulieren.
2.4.2 Es gibt keinen Grund dafür anzunehmen, die Bürger seien weniger schlau als die von genau
diesen Bürgern gewählten Gemeinderäte. Im Übrigen benötigt für die Beurteilung, ob ein
Projekt grundsätzlich gewollt ist oder nicht, niemand detaillierte Kenntnisse im Baurecht.
2.4.3 Der Einwand, dass Bürgerentscheide in einem späten Verfahrensstadium bereits investiertes
Geld ‚verbrennen‘ und gewachsenes Vertrauen zerstören können, ist berechtigt. Deshalb soll
der Bürgerentscheid auch nicht bis zum Ende des Verfahrens und auch nicht gegenüber dem
beschlossenen Pan zulässig werden. Von den Bürgern kann verlangt werden, dass sie sich nicht
erst dann vertieft mit einem Projekt beschäftigen, wenn die Bagger rollen.
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Auf der anderen Seite genügt es aber nicht, nur den Aufstellungsbeschluss zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens
einem Bürgerentscheid zu unterwerfen. Erstens ist das kein Fortschritt -
soweit sind die Gerichte auch schon. Zweitens beinhaltet ein Aufstellungsbeschluss nur die Abgrenzung
des Plangebiets und ein grobes Planungsziel. In diesem Stadium kann der Bürger seine
Betroffenheiten und die Auswirkungen des Projekts auf die Umgebung, aber auch z.B. die
Kostenfolgen für den Steuerzahler noch nicht im Ansatz abschätzen. Drittens ist ein Aufstellungsbeschluss
gar nicht zwingend erforderlich. Die Gemeinde kann auch gleich einen Offenlagebeschluss
fassen oder beide Beschlüsse zusammenziehen. So könnte eine Bürgerbeteiligung,
die sich nur auf den Aufstellungsbeschluss bezieht, einfach umgangen werden.
Sachgerecht ist es deshalb, Bürgerentscheide in der Bauleitplanung an die Beteiligungsvorschriften
des BauGB anzukoppeln. Unabhängig davon, ob ein einstufiges Bebauungsplanverfahren
gewählt wird oder ein zweistufiges Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung und regulärer Offenlage,
muss zumindest eine Offenlage der Pläne, die den Bürgern die Chance gibt, die Auswirkungen
des Projekts hinreichend verlässlich abzuschätzen, abgeschlossen sein, bevor die Fristen
für das Bürgerbegehren zu laufen beginnen.
2.4.4 Der Einwand, dass Investoren ein legitimes Interesse haben, bis zu dem Punkt, an dem sie
ihr Projekt hinreichend konkretisiert und sich die Grundstücke gesichert haben, die Öffentlichkeit
nicht zu beteiligen, um keine Mitbewerber anzulocken, ist berechtigt. Es gibt jedoch genügend
Modelle - z.B. Optionsverträge für den Grunderwerb - mit denen sich diese Risiken überschaubar
gestalten lassen. Abgesehen davon ist der Trend zu einer an Investoreninteressen orientierten
(Nachfrage-)Stadtplanung anstelle der klassischen Angebotsplanung des BauGB ohnehin
kritisch zu sehen. Außer bei gewerblichen Spezialimmobilien, bei denen die Investoren
Wissensvorsprünge haben, gibt es dafür keine guten Gründe.
2.5 Da die Einwände gegen die Bürgerbeteiligung an Bauleitplanverfahren alle nicht tragfähig
sind, ist diese somit auszudehnen.
2.6 § 21 Abs. 6 GemO sieht bisher vor, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheids nur dann
Gültigkeit besitzt, wenn die für eine bestimmte Antwort abgegebene Stimmenmehrheit zugleich
mindestens 25 % der Stimmberechtigten beträgt. Dieses hohe Quorum macht es bei häufig
recht niedrigen Wahlbeteiligungen schwierig, gültige Mehrheitsentscheidungen zu erreichen.
Dabei ist die Voraussetzung eines Quorums für die Gültigkeit eines Bürgerentscheids grundsätzlich
sinnvoll. Gerade auf kommunaler Ebene sollte verhindert werden, dass kleine Interessengruppen
ihre Auffassung nur deshalb durchsetzen können, weil sich die Mehrheit der Stimmberechtigten
für die zur Abstimmung gestellte Fragestellung nicht interessiert und deshalb an der
Abstimmung nicht teilnimmt. Dies gilt vor allem für Projekte, deren konkreten Auswirkungen
sich auf einen bestimmten Stadt- oder Ortsteil beschränken, die aber mittelbar für die gesamte
Gemeinde von Bedeutung sind. Zur Erreichung dieser legitimen Zielsetzung ist das in Baden-
Württemberg geltende hohe Quorum jedoch nicht notwendig. So existiert beispielsweise in
Bayern eine vergleichbare Regelung mit einem Quorum von (je nach Gemeindegröße) 10-20
%, ohne dass Schwierigkeiten hiermit bekannt geworden wären. Eine vergleichbare Absenkung
des Quorums sollte deshalb auch in Baden-Württemberg herbeigeführt werden.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Freiburg am 17.10.2013
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AntragstellerIn: Armin Bohnert (KV Freiburg), u.a.
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POLIZEI MUSS SICH ZUR BÜRGERSCHAFT HIN ÖFFNEN UND TRANSPARENZ ZEIGEN
Die LDK fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf, beim Innenministerium auf sofortige
und vollständige Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung zwischen Bündnis90/Die
Grünen und SPD festgeschriebenen Einrichtung eines institutionalisierten Beschwerdewesens
(Ombudsmann/-frau) sowie der Einführung einer zwingend vorgeschriebenen anonymisierten
Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften bei geschlossenen Einsätzen hinzuwirken und auf
Vollzug bis spätestens Jahresmitte 2014 zu bestehen.
Begründung:
Der Koalitionsvertrag spricht auf Seite 65 unter der Überschrift "Gleichstellung auch bei der
Polizei" davon, dass "zu einem modernen Polizeimanagement ... die Gleichstellungspolitik"
gehört, "um wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten." Die Landesregierung
werde "...deshalb eine zentrale Beschwerdeinstanz für Angehörige der Polizei (Ombudsmann)
schaffen...". Und weiter auf Seite 66 werde sie "...eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung
der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten". Noch nie hat die Polizei in
BW in ihrer Geschichte einen solch grundlegenden Wandel erfahren wie durch die derzeit anlaufende
Umsetzung der Strukturreform. Die Polizei wird vom Kopf auf die Füße gestellt, in
vollkommen neuen Umfeldbedingungen. Die Politik sollte dies nutzen, um in diesem Zusammenhang
zwei schon lange diskutierte und gewünschte, aber nie umgesetzte Forderungen endlich
Realität werden zu lassen. Sowohl das Institut des Ombudswesens als auch die anonymisierte
Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen schaffen die Möglichkeit, die Polizei des Landes
ein großes Stück weit bürgernah zu machen. Diese Vorschläge sowie die Anregung, einen Polizeibeauftragten
beim Landtag zu installieren, wurden bereits 2 Wochen nach der Landtagswahl
von den Polizei-Mitgliedern der damaligen LAG DRIM, die sich kurz darauf als UAG Polizei ein
eigenes Diskussionsforum geschaffen haben, an die Fraktion im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen
artikuliert. Über all dem stand der Wunsch, die Chance auf Schaffung einer neuen Polizeikultur
und scheinbar gänzlich neuen politischen Rahmenbedingungen sofort wahrzunehmen,
da hier großer Handlungsbedarf erkannt worden war.
Der Glaube der Menschen an eine unabhängige Beschwerdeinstanz, die weder abwiegelt noch
vertuscht sowie die Sicherheit, über die Stränge schlagende EinsatzbeamtInnen im Nachhinein
identifizieren zu können, sollten geeignete Mittel sein, die in diesen Bereichen teilweise berechtigte
Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Polizei und ihrem Beschwerdemanagement abzubauen.
Das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls seit 2 Jahren eine rot-grüne Landesregierung
die Geschicke lenkt, zeigt uns, dass dies möglich ist. Dort konnten tatsächlich im Spätsommer
2013 sowohl die anonymisierte Kennzeichnungspflicht als auch der Polizeibeauftragte auf den
Weg gebracht werden. Wir sollten diesem Beispiel folgen und zeigen, dass die grün-rote Landesregierung
auch auf diesem Gebiet BürgerInnenbelange sehr ernst nimmt. Auch andere Bundesländer,
z.B. Sachsen-Anhalt haben bereits zentrale Beschwerdeinstanzen geschaffen. Dort
werden zwar beim Beschwerdewesen grundlegend andere Wege gegangen, die starke Anleihen
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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bei Mediationsverfahren nehmen. Auch in diesen Formen des Beschwerdewesens werden Fronten
zwischen Beschwerdeführer und Staat/Institution wo immer möglich aufgebrochen. Das ist
ein realer Ansatz der bürgernahen Polizei und damit auch der Politik des „Gehört werdens“.
Das Bundesland Berlin hat seit geraumer Zeit eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. Von den
seitens der Kritiker (Polizei und Gewerkschaften) angekündigten Problemen sind bislang keine
in der Realität eingetreten. Angesichts der immer wieder aufkommenden Kritik an polizeilichen
Einsätzen wäre die Einführung der Kennzeichnungspflicht ein deutliches Signal der Polizei, dass
sie Übergriffe einzelner Beamter nicht duldet und konsequent gegen Verfehlungen vorgeht. Die
zahlreichen nach dem "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schloßgarten angezeigten polizeilichen
Übergriffe hätten damit in der Mehrzahl wohl schon längst aufgeklärt werden können.
Die UAG Polizei ist aber auch der festen Überzeugung, dass die Mehrzahl der polizeilichen Einsätze
bei Versammlungen insgesamt korrekt und auf Basis der geltenden Rechtslage stattfindet.
AntragstellerInnen: Armin Bohnert (KV Freiburg), Frank-Ulrich Seemann (KV Breisgau-
Hochschwarzwald), Tobias Hailer (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Dierk Helmken (KV Heidelberg),
Michael Schlecht (KV Esslingen), Uwe Mersch (KV Karlsruhe-Land), Cornelia Brandl-
Mersch (KV Karlsruhe-Land), David Vaulont (KV Freiburg), Claudia Canz (KV Ludwigsburg),
Stefanie Seemann (KV Pforzheim und Enzkreis), Thomas Beyer (KV Emmendingen), Carsten
Türksch (KV Main-Tauber-Kreis); Ernst Hofmann (KV Karlsruhe-Land); Tina Bauer KV (Karlsruhe-Land)
, Andreas Köstler (KV Mannheim)
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AntragstellerIn: Philipp Bläß (KV Konstanz), u.a.
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KEINE FERNHALTEGEBÜHREN FÜR HOCHSCHULBEWERBERINNEN!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg spricht sich für die Öffnung der Hochschulen
und für eine gerechte Teilhabe an Bildung für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder
finanzieller Situation, aus. Menschen, die die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, dürfen nicht
durch Gebühren vom Studium abgeschreckt werden. Ein Studium muss für alle Studierwilligen
möglich sein.
Mit Gebühren in Höhe von bis zu 100 Euro für jede absolvierte Eignungsprüfung werden jedoch
viele potentielle StudentInnen von einem Studium abgeschreckt. Dies trifft besonders Menschen
aus dem nichtakademischen Umfeld, die erfahrungsgemäß mehr Bewerbungen und Anläufe
brauchen. Hier wollen wir GRÜNE aber gerade die Hochschulen öffnen und diversifizieren.
Angehörige ausländischer Staaten haben für ein Studium die erforderlichen Sprachkenntnisse
nachzuweisen. Geschieht dies über kostenpflichtige Sprachtests, sinkt die Attraktivität des
Hochschulstandorts Baden-Württemberg - was unweigerlich zu einer sinkenden Zahl internationaler
Studierenden an den baden-württembergischen Hochschulen führt. Wir GRÜNE aber
wollen die Internationalisierung unserer Hochschullandschaft vorantreiben. Gebühren für außercurriculare
Angebote fördern die Verengung des Studiums, wir GRÜNE wollen aber, dass
Studierende auch über den Tellerrand ihres Fachs hinausschauen können und beispielsweise
auch zusätzlich ein "Studium Ökologicum" belegen können.
Ziel grüner Politik war es immer Teilhabe unabhängig von der individuellen finanziellen Situation
zu ermöglichen. Diese Position haben wir mit voller Überzeugung im Wahlprogramm vertreten
und im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert: "Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund,
mehr Kinder aus einkommensschwächeren Familien und mehr ausländische
Studierende an die Hochschulen bringen" (Koalitionsvertrag, Seite 12).
Deshalb setzen wir uns für eine Gebührenfreiheit, die auch für Bewerbungen an Hochschulen,
Eignungstests und Programmen im Sinne des „Lebenslangen Lernens“ umfasst, ein. Verpflichtende
Gebühren für Delta-, Eignungs- und Begabtenprüfungen, für Prüfungen zur Feststellung
der Eignung und für Sprachtests lehnen wir als GRÜNE ab.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordert die grüne Landtagsfraktion und die
grünen Mitglieder der Landesregierung auf, sich für einen gebührenfreien Zugang zum Studium
einzusetzen und eine verpflichtende Erhebung von Gebühren auf Eignungsfeststellungsverfahren
für die Zulassung an Hochschulen abzulehnen.
Begründung:
Der Entwurf des "drittes Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften" vom 15.
Oktober 2013 sieht Änderungen am des Landeshochschulgesetzes sowie des Landeshochschul-
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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gebührengesetz vor, die zum einen die Gebührenhöhe erhöhen und zum anderen vormals
durch die Hochschulen freiwillig erhobene Gebühren verpflichtend einführen. Im Gesetzesentwurf
werden unter anderem verpflichtende Gebühren für Delta-, Eignungs- und Begabtenprüfungen,
für Prüfungen zur Feststellung der Eignung und für Sprachtests festgelegt.
Durch die finanzielle Mehrbelastung bei einer Einführung dieser Gebühren werden Menschen
vom Studium abgeschreckt. Gerade die Menschen, denen wir als GRÜNE mehr Bildung ermöglichen
wollen, würden somit zu BildungsverliererInnen gemacht werden. QuereinsteigerInnen,
die nicht den direkten Weg über ein Gymnasium hin zum Studium nehmen und deren Bildungsweg
von vielen Unsicherheiten geprägt sind, werden durch die vom Wissenschaftsministerium
vorgeschlagenen Gesetzesänderungen ihre weitere Ausbildung hinterfragen. Auch andere
StudienbewerberInnen in vielen Fächern, insbesondere in musischen und künstlerischen Fächern
wären betroffen. Dies widerspricht den Zielen, die sich die grün-rote Landesregierung in
ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag gegeben hat.
AntragstellerInnen: Philipp Bläß (KV Konstanz), Ricarda Lang (KV Heidelberg), Ben Seel (KV
Heidelberg), David Hellwig (KV Konstanz), Eva Muszar (KV Freiburg), Marcel Emmerich (KV
Reutlingen), Jessica Messinger (KV Rems-Murr), Suvi-Kristin Welt (KV Stuttgart), Florian Ruf
(KV Ortenau), Lea Krug (KV Rems-Murr), Patrick Klaiber (KV Freiburg), Dirk Grunert (KV
Mannheim), Hartmut Wauer (KV Wangen), Josephine Tröger (KV Konstanz), Till Seiler (KV
Konstanz), Christa Quack-Weres (KV Konstanz), Stephan Kühnle (KV Konstanz), Birgit Brachat-
Winder (KV Konstanz), Wolfgang Ulrich (KV Konstanz), Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg),
Pascal Haggenmüller (KV Karlsruhe-Land), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), Monika Maier-Kuhn
(KV Hardt), Mariana Pinzón Becht (KV Heidelberg), Harald Nikolaus (KV Heidelberg), Christian
Mittelstaedt (KV Heidelberg), Henrik Rubner (KV Heidelberg), Ziad-Emanuel Faraq (KV Heidelberg),
Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau)
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AntragstellerIn: Lea Krug (KV Rems-Murr), u.a.
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FÜR EINEN NEUEN AUFBRUCH IM KLIMASCHUTZ IN WARSCHAU
Auf der Klimakonferenz in Warschau (COP19), die an diesem Wochenende beginnt, wird über
die Klimapolitik der nächsten Jahre entschieden. Doch diese befindet sich seit dem Klimagipfel
in Kopenhagen 2009 (COP15) im gefühlten Stillstand, denn leider werden andere Themen wesentlich
stärker in den Mittelpunkt aktueller Politik gestellt.
Der UNO-Klimarat IPCC veröffentlichte in seinem jüngsten Klimabericht, dass der Ausstoß von
CO2 aus Fabriken, Autos oder Kraftwerken, sich allein in den vergangenen acht Jahren ungefähr
um die Hälfte erhöht hat. Dies ist ein sehr beunruhigender Trend. Zum ersten Mal wird
auch aufgezeigt, dass der Klimawandel zu einer Übersäuerung der Ozeane führt und damit ein
gigantisches Experiment mit dem Ökosystem unserer Meere stattfindet. Die Erderwärmung
wird im Bericht mit 95-100% Wahrscheinlichkeit als menschengemacht klassifiziert und widerlegt
damit alle Skeptiker des Klimawandels.
Ohne kräftige Anstrengungen der internationalen Politik, ist das notwendige Ziel, die globale
Erderwärmung bis 2100 auf zwei Grad zu begrenzen, kaum mehr zu erreichen.
Die Folgen wären für die Menschheit kaum zu verkraften. Wenn die Weltgemeinschaft nicht
jetzt handelt, werden die Kosten für eine effektive Bekämpfung des Klimawandels und für auftretende
Klimaschäden um ein Vielfaches teurer sein.
Auf dem Klimagipfel in Warschau muss die Blockadehaltung der vergangenen Klimagipfel
überwunden werden. Ein neues Klimaabkommen ist nötig. Deutschland und die Europäische
Union müssen hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich klar zu engagierten Klimaschutzzielen
bekennen.
Die Europäische Union braucht dringend eine Klimaschutzstrategie, gerade weil zwei der kommenden
Klimagipfeln in EU-Staaten stattfinden: Dieses Jahr in Warschau muss ein großer Schritt
gemacht werden, finanziell verbindliche Zusagen der Industrieländer für die Bekämpfung der
Klimafolgen im Globalen Süden zu erhalten und die Grundzüge eines Klimaabkommens zu definieren,
damit dieses 2015 in Paris beschlossen werden kann. Für den weltweiten Klimaschutz
werden dies zwei wichtige Jahre werden und die EU muss begreifen, dass sie die Verantwortung
dafür trägt, dass dieser Prozess ein Erfolg werden kann.
Insbesondere Deutschland muss als Windrad internationaler Politik wirken und den politischen
Druck auf die europäischen Industrienationen erhöhen. Das bedeutet, dass die bisherigen Reduktionsziele
der Europäischen Union und die der EU-Mitgliedsstaaten ambitionierter gefasst
werden müssen. Vor allem die polnische Regierung als aktueller Ausrichter der Klimakonferenz,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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benötigt eine Alternative zur Energieerzeugung aus Kohle. Deutschland wäre hier ein geeigneter
Partner bei einem engagierten Aufbau alternativer Energieerzeugung.
International gilt Deutschland als Vorzeigebeispiel für Umwelt- und Klimaschutz. Als eine der
stärksten Industrienationen muss Deutschland ambitionierte Klimapolitik betreiben, sonst ist dies
nicht von anderen Ländern einzufordern. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden
und den eigenen Beitrag zum Klimaschutz verstärken. In den Verhandlungen muss
Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um den internationalen Klimakurs wieder in
Fahrt bringen, denn bis spätestens 2020 muss das Anwachsen des weltweiten CO2-Ausstoss
begrenzt werden. Jedes verlorene Jahr verschlechtert hier die Aussichten auf eine lebenswerte
Umwelt.
In Baden-Württemberg zeigen wir Grünen in der Landesregierung wie klimafreundliche Politik
gestaltet werden kann. Das Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung und zeigt den Weg hin zu einem ökologischen und klimafreundlichen Land.
Das im Klimaschutzgesetz definierte Ziel, bis 2020 25% CO2-Reduktion und bis 2050 90%
CO2-Reduktion zu erreichen, ist ambitioniert und wird in Zukunft durch ein integriertes Klimaund
Energiekonzept ausgestaltet. Ähnliche Signale benötigen wir auch aus Berlin, wo die Zeiten
der Klimakanzlerin Angela Merkel lange vorbei sind und Klimaschutz durch den Einfluss aus
Industrie und Wirtschaft zu einer Farce verkommen ist.
Das Jahr 2013 kann ein Jahr des neuen Aufbruchs für den internationalen Klimaschutz werden
oder ein weiteres Jahr des Stillstands. Wir als Bündnis 90/Die Grünen streiten mit voller Kraft für
Ersteres.
Begründung:
Wir bitten diesen Antrag als Initiativantrag zu behandeln. Die Klimakonferenz in Warschau steht
aktuell im Mittelpunkt der Öffentlichkeit, wir halten es deshalb für notwendig diesen Antrag auf
der Landesdelegiertenkonferenz zu behandeln. Das Klima wartet nicht.
AntragstellerInnen:
Lea Krug (KV Rems-Murr), Dennis Neuendorf (KV Stuttgart), Agnieszka Brugger (KV Ravensburg),
Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Jessi Messinger (KV Rems-Murr), Willi Halder
(KV Rems-Murr), Marcel Emmerich (KV Reutlingen), Hafis Issa (KV Stuttgart) Anna Deparnay-
Grunenberg (KV Stuttgart), Suvi Welt (KV Stuttgart), Marcus Lenz (KV Rems-Murr), Eva Horn
(KV Stuttgart), Peter Svejda (KV Stuttgart)
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AntragstellerIn: Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), u.a.
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NACH NSA-SKANDAL: FREIHANDELSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN EU UND USA
AUSSETZEN – TRANSPARENZ UND HOHE SCHUTZSTANDARDS GEWÄHRLEISTEN
Das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und den USA
(TTIP), das derzeit verhandelt und nach erklärtem Willen der Verhandlungspartner noch 2014
abgeschlossen sein soll, ist mit Versprechungen einer Reihe von Wohlfahrtswirkungen verknüpft.
Wirtschaftsverbände, EU-Kommission und Regierungen haben wesentliche Wachstumsimpulse
und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in Aussicht gestellt, wenn eine umfassende
Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten
und der EU vorgenommen wird. Das TTIP soll nach dem erklärten Willen der USA und der
EU die transatlantische Partnerschaft auf eine neue Basis stellen.
Gleichzeitig schockiert und empört das millionenfache Abhören und Abfangen von Telefonund
E-Mail-Kommunikation durch die NSA die Menschen in Deutschland und Europa. Derzeit
ist nicht absehbar, welche Bereiche in Politik, Wirtschaft und Privatleben der Bürgerinnen und
Bürger in welchem Ausmaß ausspioniert wurden.
Dies ist ein massiver und einschneidender Eingriff in die Freiheitsrechte der europäischen Bürgerinnen
und Bürger und erfordert eine klare Antwort mit Konsequenzen, die sich nicht auf verbale
Proteste gegenüber der US-Regierung beschränken darf. Wenn Deutschland und die EU den
Schutz ihrer Verfassungen und der darin verbrieften Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst
nehmen, müssen sie alles dafür tun, um sicherzustellen, dass die Grundrechte von EU-
Bürgerinnen und Bürgern auch vom Partner USA uneingeschränkt respektiert werden.
Kanzlerin Merkel hat dagegen mit ihrem Druck in Brüssel erreicht, dass die dringend notwendige
neue EU-Datenschutzrichtlinie nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Die
Entscheidung der EU-Regierungschefs, sich nicht dem Votum des Europäischen Parlaments zur
Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA anzuschließen, war ebenfalls ein völlig falsches
Signal!
Auch in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen kann und darf es kein einfaches „Weiter
so“ geben. Denn es macht keinen Sinn, über hoch sensible Fragen und Themenmiteinander
zu verhandeln, wenn die EU-Delegation befürchten muss, dass vertrauliche Informationen über
die eigenen Verhandlungslinien und Strategien längst dem „Verhandlungspartner“ vorliegen.
Wir fordern daher die Aussetzung der Verhandlungen, bis ein transatlantisches Datenschutzabkommen
fester Bestandteil und Grundlage von TTIP ist.
Die bislang inoffiziell bekannt gewordenen Informationen über die Inhalte der ersten Verhandlungsrunde
bestätigen Befürchtungen vieler Nichtregierungsorganisationen, wonach zentrale
europäische Standards im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzbereich als Verhandlungsmasse
zur Disposition stehen. Betroffen sind u.a. die im internationalen Vergleich strengen EU-
Regelungen in den Bereichen Agrogentechnik, Pestizide und die Erzeugung und Verarbeitung
von Lebensmitteln. Aus US-Sicht sind eine Risikobewertung für gentechnisch veränderte Pflan-
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
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zen und die Kennzeichnungspflicht für daraus hergestellte Produkte nichts anderes als „wissenschaftlich
unbegründete“ Handelshemmnisse. Auch das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip,
welches ein wesentliches Instrument für das frühzeitiges Eingreifen bei wissenschaftlichen
Hinweisen auf Gefährdungen von Umwelt und Gesundheit darstellt, soll nach dem Willen der
amerikanischen Seite nicht länger in der EU gelten. Durch Dumping von Schutzstandards zu
Lasten von Umwelt und Verbraucherschutz im Rahmen des TTIP besteht die Gefahr, dass US-
Lebensmittel aufgrund ihrer oft geringeren Produktionskosten den EU-Markt stark beeinflussen
und in Europa den Trend hin zu wenigen industriellen Produzenten verstärken. Dies geschieht
besonders auf Kosten von bäuerlichen Betrieben, wie sie auch in Baden-Württemberg die Agrarstruktur
prägen und die zur Pflege unserer gewachsenen Kulturlandschaften wichtig sind.
Baden-Württemberg, das im Agrarsektor national wie international erfolgreich auf gentechnikfrei
erzeugte Qualitätsprodukte mit klarem Herkunftsbezug setzt, wäre auch durch Aufweichungen
in der Gentechnik-Regulierung oder durch Schwächung der geschützten geographischen
Herkunftsangaben in der weiteren ökonomischen und ökologischen Entwicklung beeinträchtigt.
Sollte wie bislang geplant auch ein Investitionsschutzabkommen Teil des TTIP werden, bekämen
Konzerne sogar die Möglichkeit, gegen deutsche oder europäische Regelungen zum Schutz von
Umwelt und Gesundheit vor einem extra dafür eingerichteten Privatgericht wegen „Marktdiskriminierung“
zu klagen, wenn sie ihre (potentiellen) Profite beeinträchtigt sehen. Auf diesem
Wege könnten Energiekonzerne beispielsweise ein Verbot von Fracking außer Kraft setzen. Wir
Grüne lehnen eine solche undemokratische Beschneidung der Regelungs-kompetenzen von
Parlamenten und Regierungen ab.
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordert vor
diesem Hintergrund die Aussetzung der Verhandlungen zum TTIP, solange die Abhör-Vorwürfe
gegen NSA, dem britischen GCHQ und andere Geheimdienste nicht umfassend aufgeklärt wurden
und durch verbindliche Abkommen ausgeschlossen werden. Um die Transparenz der TTIP-
Verhandlungen deutlich zu verbessern, muss der Text des Verhandlungsmandates, das die Regierungen
der EU-Kommission erteilt haben, offiziell veröffentlicht werden. Für alle Abschnitte
des Verhandlungsprozesses sollen angemessene Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten
für Regierungen, Parlamente und Zivilgesellschaft geschaffen werden.
Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Kernbereiche der Daseinsvorsorge wie Trinkwasser müssen
wegen ihrer besonderen Bedeutung für Gemeinwohlgüter von den Verhandlungen ausgenommen
werden. Hohe Standards und wirksame Regeln zum Schutz von Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherinteressen sind für uns Grüne keine Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung
für die Zustimmung zu einem Freihandelsabkommen..
AntragstellerInnen:
Harald Ebner (KV Schwäbisch Hall), Heide Rühle (KV Stuttgart), Franziska Brantner (KV Heidelberg),
Alexander Bonde (KV Ortenau), Chris Kühn (KV Tübingen), Thekla Walker (KV Stuttgart),
Gerhard Schick (KV Mannheim), Niombo Lomba (KV Stuttgart), Matthias Gastel (KV Esslingen),
Renate Rastätter (KV Karlsruhe), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land), Barbara Endraß (KV
Wangen), Jörg Endraß (KV Wangen), Frank-Ulrich Seemann (KV Breisgau-Hochschwarzwald),
Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg), Catherine Kern (KV Hohenlohe), Eva Horn (KV Stuttgart),
Hannes Baur (KV Schwäbisch Hall), Hans-Joachim Feuchter (KV Schwäbisch Hall), Beate Braun,
(KV Schwäbisch Hall)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 9
AntragstellerIn: Annette Grether (KV Lörrach), u.a.
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GEGENANTRAG ZUM ANTRAG V 1
Wir beantragen den V1 zu verwerfen. Das derzeit gültige Gesetz über die Sonntage und Feiertage
(Feiertagsgesetz – FTG) in der Fassung vom 8. Mai 1995 (GBl. Nr. 17, S. 450) in Kraft getreten
am 30. Juni 1995 steht im Wesentlichen keiner Forderung des V1 entgegen.
Zur jetzigen Zeit diese Diskussion zu führen ist deshalb müßig und stiftet lediglich Verwirrung in
der Bevölkerung.
Begründung:
Der 2. Abschnitt des Antrags formuliert den Inhalt des bestehenden Gesetzes und dessen §§ 6
und 7 neu. Hier steht im Gesetzestext bereits, was im Antrag gefordert wird: § 6 Abs. 4: „(...)ist
hierbei auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen“.
Die Regelungen des Gesetzes beschränken sich auch nicht auf christliche Kirchen, sondern werden
im § 7 Abs. 1 ergänzt zu „(...) und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden“.
Der Absatz 3 des Antragstextes vermischt nun zwei Dinge: einmal die „stillen Feiertage“ und
zum anderen die Tage mit „Tanzverbot“. Wirklich „stille“ Feiertage gibt es genau zwei: Karfreitag
und Totengedenktag (Totensonntag) (§ 8).
Wie sieht es nun mit dem „Tanzverbot“ aus?
Auch hier unterscheidet das Gesetz. (siehe § 10 „(1) Öffentliche Tanzunterhaltungen sind an
Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag und am 24.
Dezember von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und am Ersten
Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten. „, d.h. an neun Tagen im Jahr.
(2) An den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen mit Ausnahme des 1. Mai und des
3. Oktober sind öffentliche Tanzunterhaltungen von 3 Uhr bis 11 Uhr verboten. (also an Neujahr,
Erscheinungsfest (6. Januar), Ostermontag, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam,
Zweiter Weihnachtstag.)
§ 11 bezieht sich nun auf Tanzunterhaltungen von Vereinen und geschlossenen Gesellschaften
in Wirtschaftsräumen sind an Allerheiligen, am Allgemeinen Buß- und Bettag, Volkstrauertag
und Totengedenktag von 3 Uhr bis 24 Uhr, am Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und
am Ersten Weihnachtstag während des ganzen Tages verboten.
Dies sind acht Tage. Allerdings kann an diesen Tagen das Tanzen auf Antrag genehmigt werden
(§12 Abs. 1), was der Hochzeit in Mannheim den Tanz erlaubt hätte, hätten sie nur gefragt.
Interpretiert man nun das Gesetz, so sind private Veranstaltungen in privaten Räumen nicht
verboten, an keinem Tag des Jahres.
Fazit:
Wir meinen, dass es wenig hilfreich ist, ein Thema hoch zu kochen, das zu Unfrieden in der Baden-Württembergischen
Gesellschaft führen wird.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 9
Wir von der LAG Christen bei den Grünen meinen, dass wir vor der Abschaffung von gewachsenen
Traditionen unserer christlichen Gesellschaft, diese und deren Entstehung genauer betrachten
sollten. Es hat nicht immer etwas mit Freiheit zu tun, wenn man geschichtliche und
gesellschaftliche Errungenschaften über Bord wirft. Für den Feiertag (und auch den Sonntag)
haben nicht nur die christlichen Kirchen gekämpft. Jede Religion kennt die Tage der Arbeitsruhe.
In den Zeiten der Industrialisierung waren diese auf Zeiten der Gottesdienste beschränkt.
Einen ganzen Sonntag „frei“ zu haben war nicht selbstverständlich. Wir sollten Feiertage als
eine Errungenschaft hochschätzen. „Feiertage sind ein Geschenk der Gläubigen an die ganze
Gesellschaft“ (Winfried Kretschmann, Kirchentag Hamburg).
Dass die Sonntagsruhe zu den Zeiten des Gottesdienstes gilt bzw. bis 11 Uhr will auch im Antrag
wohl niemand abschaffen. Wir meinen das ist gut so.
Wir sollten darüber hinaus die wenigen Zeiten des Innehaltens, die es nun tatsächlich vom Gesetz
her zusätzlich gibt, bewahren.
Fröhlichkeit, Gemeinsamkeit und Besinnung, ruhig werden und Zeit für sich und die Gemeinschaft
haben, das verbietet kein Gesetz, aber es schützt jene, die in ihrem Beruf diese Zeiten
nicht selbstverständlich bekommen.
Wir könnten auch mit Rosa Luxemburg sprechen: „Freiheit ist immer die Freiheit des anders
Denkenden“. Diese Freiheit gibt uns aber nicht das Recht zu tun, was wir wollen, sondern sie
verpflichtet uns zur Rücksichtnahme auf den Anderen.
Verzichten wir an zwei Tagen im Jahr auf das öffentliche Tanzen und an weiteren neun bzw.
acht Tagen tanzen wir, nach Genehmigung und in geschlossenen Gesellschaften. Es bleiben
immer noch über 350 Tage im Jahr zum (un)eingeschränkten Tanzvergnügen. Wir sollten diese
dazu nutzen.
AntragstellerInnen:
Annette Grether (KV Lörrach), Dr. Eberhard Müller (KV Zollernalb), Willi Halder (KV Rems-
Murr), Uli Sckerl (KV Neckar-Bergstraße), Elmar Braun (KV Biberach), Josha Frey (KV Lörrach),
Thomas Poreski (KV Reutlingen), Johannes Schwarz (KV Calw), Annegret Fabricius (KV Heidelberg),
Katharina Gehrung (KV Stuttgart), Peter Görgler (KV Stuttgart), Walter Kissling (KV
Göppingen), Annegret Stötzer-Rapp (KV Böblingen), Prof. Dr. Holger Eschmann (KV Reutlingen),
Dr. Carl Ulrich Gminder (KV Reutlingen), Sabine Gross (KV Reutlingen), Dirk Werhahn
(KV Ludwigsburg), Arno Schütterle (KV Pforzheim), Barbara Bruhn (KV Hohenlohe), Werner
Allweis (KV Konstanz)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 10
AntragstellerIn: Agnieszka Brugger (KV Ravensburg), u.a.
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MEHR SOLIDARITÄT MIT DEN SYRISCHEN FLÜCHTLINGEN ZEIGEN – AUFNAHME
ERLEICHTERN UND KONTINGENTE ERHÖHEN
Seit über zwei Jahren tobt in Syrien ein entsetzlicher Bürgerkrieg, dem bereits über 100.000
Menschen zum Opfer gefallen sind. Die stetig eskalierende Gewalt, die unfassbaren Gräueltaten,
die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der Lebensgrundlagen
erschüttern uns Grüne zutiefst. Angesichts dieser katastrophalen Lage sind weit über 2 Millionen
Menschen in die Nachbarländer Syriens geflüchtet, mit dem Ergebnis, dass die Anrainerstaaten
mit der Aufnahme massiv überlastet sind, die Lage in den Flüchtlingslagern äußerst angespannt
ist und sich in der Grundversorgung der Flüchtlinge große Engpässe ergeben. Hier
muss Europa, hier muss Deutschland, hier muss Baden-Württemberg ein klares, entschiedenes
und unbürokratisches Zeichen der Solidarität setzen – sowohl gegenüber den Nachbarländern
Syriens als auch den syrischen Flüchtlingen.
Als reichstes europäisches Land muss Deutschland mehr Verantwortung bei der Aufnahme
hilfsbedürftiger Syrerinnen und Syrer zeigen. Zum Ende der letzen Legislaturperiode ist nur
durch den massiven Druck von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und den
Oppositionsparteien ein bundesweites Aufnahmekontingent von 5.000 Flüchtlingen vereinbart
worden – dies ist jedoch unzureichend. Die Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür
einsetzen, dass noch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden - bundesweit und in Baden-
Württemberg.
Wir Grüne begrüßen die Bereitschaft der baden-württembergischen Landesregierung besonders
schutzbedürftige syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Auch ist es richtig und wichtig, dass über
die Landesaufnahmeanordnung weitere syrische Flüchtlingen die Einreise gewährt wird, wenn
diese Verwandtschaft in Deutschland haben. Die Auflagen sind in derzeitiger Form jedoch nicht
erfüllbar.
Als Zeichen der Solidarität fordern wir Grüne, dass Baden-Württemberg keine Obergrenze für
die Aufnahme von Familienangehörigen setzt. Außerdem fordern wir, die hiermit verbundenen
Hürden deutlich herunterzusetzen. Der vorausgesetzte Nachweis eines Nettoeinkommens ist
eindeutig zu hoch und kann nur von einem kleinen Teil der Familien tatsächlich erbracht werden.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordern das Innenministerium dazu auf, auf
diesen Einkommensnachweis zu verzichten, um die hilfsbedürftigen Flüchtlinge nicht davon
abzuhalten, auf sicherem Wege Schutz in Baden-Württemberg suchen zu können. Es müssen
darüber hinaus Ausnahmeregelungen für diejenigen geschaffen werden, die den Lebensunterhalt
ihrer Familienangehörigen nicht oder nicht vollständig absichern können. Bei der Umsetzung
dürfen auch keine unnötigen und rigiden bürokratischen Anforderungen gestellt werden,
beispielsweise bei der Beschaffung von Reisedokumenten oder Belegen für das Verwandtschaftsverhältnis.
Es ist höchste Zeit, dass Schutzbedürftige eine realistische Aufnahmeperspektive
bekommen.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 10
Begründung:
Mit dem Bürgerkrieg in Syrien hat eine unfassbare humanitäre Tragödie ihren Lauf genommen.
Laut UNHCR befinden sich mehr als 2,2 Millionen Syrerinnen und Syrer – darunter dreiviertel
Frauen und Kinder - auf der Flucht, teils unter katastrophalen Bedingungen. Diese hohe Zahl
beziffert zudem nur die grenzüberschreitenden Flüchtlinge und wird in den kommenden Monaten
höchstwahrscheinlich weiter steigen. Die meisten Flüchtlinge sind auf massive finanzielle
Unterstützung angewiesen, da Hab und Gut entweder zerstört wurde oder zurück gelassen
werden musste. Eine zügige Rückkehr ist derzeit ebenfalls unwahrscheinlich.
Die VN gibt an, dass Syriens Nachbarstaaten an die 97% aller Flüchtlinge aufnehmen, allen
voran der Libanon (812,268), dicht gefolgt von Jordanien (544,374), dem Irak (199,297), der
Türkei (510,789) und Ägypten (126,081). Diese sind schon längst an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazitäten
gestoßen. Allein die Notunterbringung und Grundversorgung der Flüchtlinge
erweist sich als schier unmöglicher Kraftakt.
Sowohl aus humanitärer als auch aus sicherheitspolitischer Sicht sind diese Zahlen alarmierend.
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation in Syrien und den Anrainerstaaten kommt
Deutschland seiner humanitären Verpflichtung mit einem Kontingent von 5000 Flüchtlingen
nicht mal annähernd nach.
Aber auch aus sicherheitspolitischer Perspektive ist es unabdingbar, Syriens Nachbarstaaten
durch die Aufnahmen von Flüchtlingen zu entlasten und den Flüchtlingen eine Übergangsperspektive
zu bieten. Zum einen verschlechtert sich die Situation zunehmend, so hat Jordanien
laut UNDP bereits im Jahr 2012 ca. 187 Millionen Euro für die Grundversorgung der Flüchtlinge
benötigt und kämpft gleichzeitig mit wachsender Arbeitslosigkeit und einer sich verschlechternden
Wirtschaftslage. Somit ist die Situation in den Anrainerstaaten als auch in den überfüllten,
dürftigen Flüchtlingslagern ein gefährlicher Nährboden für weitere Konflikte und eine Radikalisierung.
Die strengen Vorgaben zur Einreise über das bundesweite Flüchtlingskontingent und den Familiennachzug
verhindern bisher, dass Deutschland und auch Baden-Württemberg in angemessenem
Maße humanitäre und sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen.
AntragstellerInnen:
Agnieszka Brugger (KV Ravensburg), Oliver Hildenbrand (KV Main-Tauber), Christian Brugger (
KV Tübingen), Eva Muszar (KV Freiburg), Marcel Emmerich (KV Reutlingen), Beate Müller-
Gemmeke (KV Reutlingen), Franziska Brantner (KV Heidelberg), Kerstin Andreae (KV Freiburg),
Daniel Lede Abal (KV Tübingen), Ulrich Schneider (KV Heilbronn), Chris Kühn (KV Tübingen),
Gerhard Schick (KV Mannheim), Bärbl Mielich (KV Breisgau-Hochschwarzwald), Alex Salomon
(KV Karlsruhe), Josha Frey (KV Lörrach), Hannes Krapp (KV Karlsruhe-Land), Jessica Messinger
(KV Rems-Murr), Dennis Neuendorf (KV Stuttgart), Hartmut Wauer (KV Wangen), Lea Krug
(KV Rems-Murr), Jan Marczona (KV Tübingen), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau),
Mariana Pinzón Brecht (KV Heidelberg), Flo Ruf (KV Ortenau), Pascal Haggenmüller (KV Karlsruhe-Land),
Andreas Roll (KV Ludwigsburg), Daniel Hellwig (KV Konstanz), Daniel Sorger (KV
Tübingen), Ursula Häffner (KV Karlsruhe-Land), Philipp Bläß (KV Konstanz), Till Westermayer
(KV Breisgau-Hochschwarzwald), Monika Maier-Kuhn (KV Hardt), Ruth Birkle (KV Karlsruhe-
Land), Michael Ecker (KV Ravensburg), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 11
AntragstellerIn: Daniel Lede Abal (KV Tübingen), u.a.
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HUMANITÄRE VERSPRECHEN EINLÖSEN - RECHTE VON FLÜCHTLINGEN STÄRKEN
In wenigen Bereichen wird der überfällige Reformstau in Baden-Württemberg so deutlich wie
im Bereich der Flüchtlingshilfe. Das Prinzip der Abschreckung war das erklärte Ziel der schwarzgelben
Vorgängerregierung: Asylsuchende während des Asylverfahrens durch unsinnige und
aufwendige Vorschriften zu gängeln und die gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen zu erschweren.
Der Landesverband Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg will diese humanitären
Versprechen einlösen und die Rechte von Flüchtlingen durch das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz
(FlüAG) stärken.
Der grün-rote Koalitionsvertrag hat eine Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen
versprochen. Die Landesregierung hat bereits konkrete Maßnahmen für die Flüchtlinge und zur
Unterstützung der Kommunen ergriffen: Die Landesregierung unterstützt die Refugiozentren
für Traumatisierte und Folteropfer im Land erstmalig mit einem jährlichen Zuschuss. Die Residenzpflicht
für Flüchtlinge wurde gelockert und dadurch vielen Flüchtlingen im Land Bewegungsfreiheit
ermöglicht. Die Landesregierung hat die Stadt- und Landkreise trotz anderslautender
Bundesgesetze ausdrücklich ermutigt, die Versorgung von Flüchtlingen von Sachleistungen
auf Geldleistungen umzustellen. Und die grün-rote Landesregierung hat, im Gegensatz zu
anderen Landesregierungen, nach dem überfälligen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Höhe der Versorgungsleistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber den Kommunen die
Mehrkosten erstattet und die Zuständigkeit der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge endgültig geregelt. Und die Landesregierung unterstützt den Landesflüchtlingsrat
durch einen jährlichen Förderungsbetrag – all das gab es unter der alten Landesregierung nicht.
Derzeit verhandelt die Landtagsfraktion den Entwurf des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes.
Der Gesetzesentwurf enthält viele wichtige Anliegen der Flüchtlingshilfe in Baden-
Württemberg: Die Unterbringungsstandards werden erhöht, die Mindestquadratmeterzahl wird
bis zum Jahr 2016 auf 7 m² heraufgesetzt. Unterkünfte sollen nicht mehr isoliert und fernab
jeder Wohnbebauung stehen, sondern die Umgebung von Unterkünften soll integrative Wirkung
entfalten, gesellschaftliche Teilhabe für Flüchtlinge und Zugang zu Sprachkursen, Infrastruktur,
Nahversorgung und medizinischer Versorgung ermöglichen. Besonders schutzbedürftige
Flüchtlinge sollen bevorzugt in Wohnungen untergebracht werden.
Wir wollen erreichen, dass im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz des Landes
1) eine unabhängige Flüchtlingssozialarbeit vorgesehen wird, den Flüchtlingen die Versorgung
durch eine unabhängige und von der leistungsgewährenden Behörde getrennten Beratung und
Betreuung garantiert.
2) die Pauschale für Flüchtlingssozialarbeit so gestaltet wird, dass die sozialen Belange der
Flüchtlinge in angemessener Form abgedeckt werden können.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 11
AntragstellerInnen:
Daniel Lede Abal (KV Tübingen), Andrea Lindlohr (KV Esslingen), Andreas Schwarz (KV Esslingen),
Sandra Detzer (KV Heidelberg), Thomas Poreski (KV Reutlingen), Mariana Pinzón Becht (
KV Heidelberg), Thomas Marwein (KV Ortenau), Alexander Salomon (KV Karlsruhe), Jan
Marczona (KV Tübingen), Ulrich Sckerl (KV Neckar-Bergstraße), Manfred Lucha (KV Ravensburg),
Muhterem Aras (KV Stuttgart), Brigitte Lösch (KV Stuttgart), Charlotte Schneidewind-
Hartnagel (KV Odenwald-Kraichgau), Jörg Matthias Fritz (KV Göppingen), Manfred Kern (KV
Hardt), Alexander Schoch (KV Emmendingen), Bärbl Mielich (KV Breisgau-Hochschwarzwald),
Andreas Fritz (KV Esslingen), Johannes Gnann (KV Esslingen), Astrid Linnemann (KV Esslingen),
Nele Schönau (KV Tübingen), Berthold Frieß (KV Göppingen)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 12
AntragstellerIn: Ben Seel (KV Heidelberg), u.a.
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UNTERNEHMERISCHE HOCHSCHULEN ABSCHAFFEN – ABER RICHTIG!
Die vom grünen Wissenschaftsministerium im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes
(LHG) angekündigte Abschaffung des Leitbilds der unternehmerischen Hochschule
wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg begrüßt. Wissenschaft braucht wissenschaftsadäquate
Strukturen – das hat nicht nur das Bundesverfassungsgericht so entschieden,
das entspricht auch dem Ansatz grüner Wissenschaftspolitik. Eine unternehmerisch organisierte
und handelnde Hochschule entspricht unserer Auffassung nach diesem Anspruch nicht.
Wir verstehen uns als politische Kraft, für die die Freiheit der Wissenschaft nicht nur eine Floskel
ist. Kern grüner Politik ist es aber auch, für demokratische Strukturen einzutreten und insbesondere
staatliche Organisationen für interne Mitbestimmung und die Teilhabe der Gesellschaft zu
öffnen. Dem neoliberalen Geist der unternehmerischen Hochschule setzen wir das Leitbild der
demokratischen Hochschule entgegen. Wir wollen die Besonderheit von Hochschulen bewahren
und sie vor direkten staatlichen Eingriffen schützen, wie zum Beispiel der Abschaffung von Studiengängen
durch die Landesregierung. Stattdessen müssen die internen Entscheidungsverfahren
an den Hochschulen demokratisch organisiert sein und eine Transparenz gegenüber der
Gesellschaft sicherstellen.
Der von der Landesregierung am 17.10.2013 vorgelegte Entwurf einer Novellierung des LHG ist
als Schritt in diese Richtung in keiner Weise ausreichend. An Stelle der Überarbeitung der Hochschulstrukturen
hin zu einem wissenschaftsadäquaten Modell, in dem zu treffende Entscheidungen
nach demokratischen Spielregeln in den von den Mitgliedern der Hochschule gewählten
Gremien verhandelt werden, steht wahrnehmbar bloß eine Umbenennung. „Vorstände“
werden „Rektorate“, „Aufsichtsräte“ werden „Hochschulräte“ genannt – wie an vielen Hochschulen
ohnehin üblich. Die mächtige Position der Rektorate allerdings bleibt weitgehend unberührt.
Die im LHG-Entwurf vorgesehenen Regelungen zur Transparenz von Drittmittelprojekten
sind kaum geeignet, in ethisch komplizierten Fällen eine Diskussion zu ermöglichen. De facto
können die Rektorate jede entsprechende Diskussion verhindern. Der Hochschulrat, dessen demokratische
Legitimation letztlich nur in dem Akt der Berufung seiner Mitglieder durch das Ministerium
liegt, bestimmt weiter die wissenschaftliche Stoßrichtung ohne Einblick in den wissenschaftlichen
Betrieb.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordert die grünen Mitglieder der Landesregierung
und Landtagsfraktion auf, die in Wahlprogramm und Koalitionsvertrag beschlossenen Eckpunkte
baden-württembergischer Hochschulpolitik ernst zu nehmen. Wir fordern eine demokratische
Hochschule, die ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft durch tatsächliche
Transparenz gerecht wird. Eine autonome, demokratische und offene Hochschule ist unser Ziel.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
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Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 12
Begründung:
Anträge müssen spätestens vier Wochen vor Beginn der Landesdelegiertenkonferenz (11. Oktober
2013) beim Landesvorstand eingereicht werden. Der Entwurf des "drittes Gesetzes zur
Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften" auf das sich der Initiativantrag bezieht, wurde
durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg am 17.
Oktober 2013 veröffentlicht. Daher war eine fristgerechte Einreichung nicht möglich.
Seit letzter Woche werden die im Antrag genannten Gebühren in den Medien intensiv und
kontrovers diskutiert. Dies begründet darüber hinaus die Notwendigkeit einer Thematisierung
des Themas durch die Landesdelegiertenkonferenz.
AntragstellerInnen:
Ben Seel (KV Heidelberg), Ricarda Lang (KV Heidelberg) Philipp Bläß (KV Konstanz), David
Hellwig (KV Konstanz), Jessica Messinger (KV Rems-Murr), Patrick Klaiber (KV Freiburg), Florian
Ruf (KV Ortenau), Dirk Werhahn (KV Ludwigsburg), Till Seiler (KV Konstanz), Stephan
Kühnle (KV Konstanz), Christa Quack-Weres (KV Konstanz), Birgit Brachat-Winder ( KV Konstanz),
Josephine Tröger (KV Konstanz), Wolfgang Ulrich (KV Konstanz), Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land),
Pascal Haggenmüller(KV Karlsruhe-Land), Ziad-Emanuel Faraq (KV Heidelberg),
Harald Nikolaus (KV Heidelberg), Henrik Rubner (KV Heidelberg), Christian Mittelstaedt (KV
Heidelberg), Monika Maier-Kuhn (KV Hardt), Krystyna Grendus (KV Odenwald-Kraichgau)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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AntragstellerIn: Carola Oßmer (KV Stuttgart), u.a.
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GRÜNE KULTURPOLITIK FÜRS GANZE LAND – KUNST UND KULTUR IM LÄNDLI-
CHEN RAUM STÄRKEN UND ERHALTEN!
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Kulturpolitik ein, die das ganze Land und alle Sparten
von Kunst und Kultur berücksichtigt. Insbesondere vielfältigen kulturellen Angeboten im
ländlichen Raum gilt es auch in Zeiten der Schuldenbremse zu erhalten. Dabei wollen wir nicht
Städte, Ballungszentren und ländliche Räume gegeneinander ausspielen, sondern gezielt die in
Baden-Württemberg vorhandenen dezentralen Netzwerke von Kultur- und Kunstschaffenden
und Kultureinrichtungen im ganzen Land erhalten und stärken.
Unser Ziel ist eine vielfältige und innovative Kunst- und Kulturlandschaft für das ganze Land.
Das bedeutet:
· Unsere Kulturpolitik orientiert sich an einem erweiterten Kulturbegriff und grundlegenden
grünen Ideen und Werten.
· Wir unterstützen die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen dabei, sich in Zeiten
knapper werdender Ressourcen nachhaltig und zukunftsorientiert auszurichten. Neben
der wichtigen staatlichen Aufgabe, Vorhandenes zu erhalten und zu bewahren, muss
auch Raum für neue kulturelle Entwicklungen geschaffen werden.
· Wir wollen die in Baden-Württemberg vorhandenen dezentralen Netzwerke von Kunst
und Kultur stärken und weiterentwickeln.
· Wir wehren uns klar gegen Streichungen mit dem Rasenmäher und setzen auf Dialog
und Beteiligung mit den betroffenen Institutionen und Akteuren bei etwaigen Kürzungen
im Kunstetat des Landes.
Dabei dürfen weder die vielfältigen Erscheinungs- und Ausdrucksformen von Kunst und Kultur
noch deren Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Grüne Kulturpolitik hat immer das
Ganze im Blick.
Begründung:
In der Debatte um die Weiterentwicklung der Musikhochschulen gab es heftige Auseinandersetzungen
um die zukunftsfähige Aufstellung der Musikhochschullandschaft Baden-
Württemberg, die zu einem Standortstreit und einem Streit um die Gewichtung verschiedener
Musik- und Ausbildungsformen eskalierte. Wir wünschen uns, dass der vom Ministerium für
Wissenschaft, Forschung und Kunst und den Landtagsfraktionen GRÜNE und SPD angestoßene
Dialog sachlich und lösungsorientiert weitergeführt wird. Bei der Entscheidung über die Größe
und Ausrichtung der einzelnen Standorte müssen wie angekündigt neben hochschulpolitischen
auch kulturpolitische Aspekte berücksichtigt werden. Da alle fünf Musikhochschulen in ihrer
jeweiligen Region eine wichtige Ausstrahlung für das kulturelle Leben haben, begrüßen wir,
dass alle Standorte erhalten bleiben.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
[ ] befasst
gültige Stimmen:
[ ] nicht befasst
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Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
I 13
Exemplarisch zeigt die Diskussion um die Musikhochschullandschaft wie schwierig sich Strukturveränderungen
im kulturellen Bereich entwickeln lassen, die inhaltlich zukunftsweisend sind und
von denen der einzelne Standort und gleichzeitig auch das ganze Land langfristig profitieren.
Um kulturelle Infrastruktur und Aktivitäten im ländlichen Raum zu stärken, bedarf es Institutionen
wie die Musikhochschule in Trossingen, die viele Kooperationen mit den umliegenden Kulturträgern
aufbaut und pflegt. Grüne Kulturpolitik sollte sich weiterhin nicht nur auf die großen
Städte und Ballungsgebiete konzentrieren, sondern auch die ländlicheren Gebiete im Flächenland
Baden-Württemberg berücksichtigen.
Dafür gibt es schon positive Beispiele aus den letzten zweieinhalb Jahren grüner Regierungszeit:
2:1 Schlüssel und Öffnung für die Förderaufnahme neuer Zentren in der Soziokultur: Die Hälfte
der geförderten Soziokulturellen Zentren liegen in Städten unter 50.000 Einwohner
Innovationsfonds Kunst: Zahlreiche Projekte im Ländlichen Raum sind gefördert worden, u.a.
Zimmertheater Rottweil oder INTERIM auf der Schwäbischen Alb
Sondermittel für kulturelle Bildung im ländlichen Raum: Förderung der Theaterpädagogik an
Theatern, die im ländlichen Raum wirken
Dauerhafte Finanzierungsvereinbarung mit den Landesbühnen Bruchsal und Tübingen: die Landesbühnen
sind verpflichtet, mit Gastspielen und kulturpädagogischer Arbeit das ganze Land in
der Fläche zu bespielen
Das kann allerdings nur ein Anfang sein. Der Ländliche Raum darf strukturell und kulturell nicht
abgehängt werden. Alte Grenzziehungen zwischen Tradition und Avantgarde, Provinz und
Metropole darf es jedoch nicht mehr geben. Progressive Grüne Kulturpolitik muss immer das
Ganze im Blick behalten.
AntragstellerInnen:
Carola Oßmer, Petra Rühle, Heike Schiller, Christoph Peichl (alle KV Stuttgart), Kai Schmidt-
Eisenlohr (KV Odenwald-Kraichgau), Timothy Simms (KV Freiburg), Willi Halder (KV Rems-
Murr-Kreis), Ellen Kropp (KV Esslingen), Josha Frey (KV Lörrach), Till Westermayer (KV Breisgau-Hochschwarzwald),
Manne Lucha (KV Ravensburg), Bernd Murschel (KV Böblingen),
Sandra Detzer (KV Heidelberg), Sandra Boser (KV Ortenau)
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 09./10.11.2013
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WAHLVERFAHREN FÜR DIE WAHLEN ZUM PARTEIRAT
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Der Landesvorstand besteht aus dem dreiköpfigen geschäftsführenden Landesvorstand (GLV)
und dem 17-köpfigen Parteirat sowie dem/der (stellvertretenden) MinisterpräsidentIn. Der GLV
besteht aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden, davon mindestens eine Frau, und
der/dem SchatzmeisterIn.
Der Parteirat ist nach der Landessatzung quotiert zu besetzen, das heißt es müssen mindestens
9 Frauen gewählt werden. KandidatInnen mit einem Mandat auf Europa-, Bundes- oder Landesebene
oder einem Regierungsamt können dem Parteirat bis zur Hälfte der zu vergebenden
Sitze angehören (maximal 8).
Das Präsidium schlägt für die Wahl des Parteirats folgendes Verfahren vor:
1. Frauenwahlgang:
Unabhängig von den vorausgegangenen Wahlen zum GLV werden im Frauenwahlgang 9 Plätze
gewählt. Es können maximal 6 Stimmen vergeben werden.
2. Offener Wahlgang:
Gewählt werden die verbleibenden Plätze. Es können maximal 5 Stimmen vergeben werden.
In beiden Wahlgängen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält und von mindestens 25%
der Abstimmenden gewählt wurde. Sollten mehr als 8 Mandats- oder AmtsträgerInnen mehr als
25% der Stimmen erhalten, sind diese mit den meisten Stimmen gewählt.
Die Stimmabgabe erfolgt mit zertifizierten elektronischen Abstimmgeräten.
Auszug aus der Satzung §11 Landesvorstand:
„1.Der Landesvorstand besteht aus drei Personen des Geschäftsführenden Vorstandes und den Mitgliedern
des Parteirats.
2.a)Dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende an, hiervon
mindestens eine Frau, sowie die/der LandesschatzmeisterIn. Die Mitglieder des Geschäftsführenden
Vorstands werden in getrennten Wahlgängen gewählt.
2.b)Der Parteirat besteht grundsätzlich aus 13 Personen. Mindestens die Hälfte des Parteirates muss mit
Frauen besetzt sein. Nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder dürfen Regierungsmitglieder oder MandatsträgerInnen
sein. Auf eine angemessene Vertretung der Kreisverbände auch in regionaler Hinsicht ist zu
achten.
2.c) Bei einer Beteiligung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg an der Landesregierung
Baden-Württemberg erweitert sich der Landesvorstand um vier Plätze, zwei davon sollen für Regierungsmitglieder
(gem. Art. 45 II BWVerf) sein.
2.d) Der/die MinisterpräsidentIn oder der/die stellvertretende MinisterpräsidentIn des Landes Baden-
Württemberg ist beratendes Mitglied des Parteirats, sofern sie/er Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg ist.“
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
abgegebene Stimmen:
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28. Landesdelegiertenkonferenz,
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BewerberIn: Bennet Müller (KV Aalen/Ellwangen)
BEWERBUNG FÜR DEN PARTEIRAT
Kontakt:
Bennet Müller
Sandfeldstr. 21
73434 Aalen
Mobil: 01573/4239706
bennet.mueller89@gmail.com
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Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich als Basismitglied für den Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
bewerben. Ich bin 23 Jahre alt und habe bereits auf verschiedenen politischen
Ebenen Erfahrung gesammelt. Beispielsweise konnte ich mich im Länderrat, im Landesvorstand
der GRÜNEN JUGEND, im Kreisvorstand und auf dem Präsidium beim Landesausschuss
in Singen in die Parteiarbeit einbringen. Gleichzeitig bin ich in den Endzügen meines Jurastudiums
mit Schwerpunkt Infrastruktur, Öffentliche Wirtschaft und Umweltrecht. Aus meiner
Biografie sind für mich drei Themenfelder besonders hervorzuheben:
Energiewende vorantreiben statt blockieren
Als Vertreter des ländlichen Raumes ist mir wichtig, dass die Energiewende gelingt. Daher hat
es mich gefreut, dass wir MitgliederInnen die Energiewende als wichtigstes Thema zur Bundestagswahl
ausgewählt haben. Gerade der ländliche Raum, wird bei der Umsetzung der Energiewende
besonders gefordert sein, aber für den ländlichen Raum ist die Umsetzung aus wirtschaftlichen
und strukturellen Gründen auch entscheidend. Leider sind die beiden Blockadeparteien
CDU und FREIE WÄHLER/FDP dort oft besonders stark, hier müssen wir GRÜNE etwas
verändern!
Wir müssen für mehr BürgermeisterInnen kämpfen und unsere Kommunalas und Kommunalos
in Gemeinde- und Kreisräten stärken – dafür müssen wir GRÜNE handeln!
Obwohl sich Schwarz-Gelb ja gerne als besonders wirtschaftsnah gibt, haben sie nicht verstanden,
dass es vor allem unsere Wirtschaft ist, die die Energiewende braucht. Planungssicherheit,
Versorgungsschwankungen und auch der Strompreis spielen dabei eine zentrale Rolle. Spricht
man zum Beispiel mit den Verantwortlichen der IHK ist längst nicht mehr unser Steuerkonzept
das meistkritisierte Thema auf Bundesebene, sondern die Ziellosigkeit und stümperhafte Umsetzung
der Energiewende durch die Regierung Merkel/Altmeier – das müssen wir GRÜNE ändern!
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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Eine zentrale Rolle auf regionaler Ebene spielt dabei die Bauleitplanung der Kreise und Gemeinden
und die Regionalplanung der Regionalverbände. Die Änderungen des Landesplanungsgesetzes,
die unsere Landesregierung vorgenommen hat, sind dabei ein wichtiger erster Schritt
und beenden die Schwarz-Weiß-Planung im Land. Das Problem ist, dass die Bremser der Energiewende
oft in den Gremien sitzen, die über Vorranggebiete entscheiden. Dabei wissen CDU
und FDP ganz genau, dass Verhinderungsplanung rechtswidrig ist, sie kann und wird aber immer
wieder als Verzögerungstaktik benutzt – hier müssen wir GRÜNE etwas verändern!
Die Energiewende gelingt nur mit starken GRÜNEN im ländlichen Raum und einer engagierten
Bürgerschaft vor Ort. Ich möchte mich für eine durchdachte, grüne Energiewende mit einem
vernünftigen Netzausbau und Erweiterung der Speichermöglichkeiten einsetzen.
In Europa gestalten, statt nur die Eurokrise verwalten
Wir GRÜNE hätten als Europapartei im Bundestagswahlkampf deutlicher machen sollen, dass
Europa nicht nur dann ein Thema für uns ist, wenn es um neue Hilfspakete geht, sondern dass
es für uns mehr ist als das. Die Europapolitik der Bundeskanzlerin suggeriert jedoch genau das
Gegenteil. Statt echte Reformen voranzutreiben, versucht sie nur die Krise zu verwalten. So
kann man vielleicht Probleme aussitzen, diese aber nicht effektiv und strukturell lösen. Europa
braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, wir brauchen eine effektive Lösung
für die Altschulden der kriselnden Länder und vor allem müssen wir versuchen so viele Menschen
wie möglich von unserer europafreundlichen Haltung zu überzeugen – das können nur
wir GRÜNE!
Als Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten im Ostalbkreis liegen mir dabei auch
besonders die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union in den Regionen am Herzen.
Den baden-württembergischen Regionen hat der europäische Binnenmarkt soviel eingebracht,
wie kaum einer anderen Region innerhalb der EU. Deshalb habe ich die Debatte um die
Wiedereinführung von Grenzkontrollen mit wachsender Sorge betrachtet. Gerade in einem
Bundesland wie Baden-Württemberg mit Grenzen an drei andere Schengen-Länder ist es mir
ein großes Anliegen die Wiedereinführung der Kontrollen zu verhindern – das können nur wir
GRÜNE!
Für mich endet Europa aber nicht mit der EU. Deshalb schockiert es mich, wenn zwei Jahre nach
den Anschlägen in Utøya in Norwegen die rechtsradikale Fremskrittspartiet, die auch von Anders
Breivik unterstützt wurde, mit fast 17 Prozent an der Regierung beteiligt wird. Für uns
GRÜNE darf dies kein Istzustand sein. Deshalb trete ich dafür ein, dass Programme gegen
Rechtsextremismus europaweit gefördert werden müssen – das können nur wir GRÜNE!
Staatskrise beenden – Wahlrecht reformieren
Das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg hat seinen Namen eigentlich nicht verdient.
Statt einer echten landesweiten Wahl, führen wir eigentlich vier getrennte Wahlen in den Regierungsbezirken
durch, die auch einzeln verrechnet werden. Das begünstigt die überhängende
CDU massiv. Zugleich zeigen der miserable Frauenanteil und die wenigen jungen Abgeordnete,
dass unser Landtag kein echter Spiegel der Gesellschaft ist. Deshalb bedarf unser Landtagswahlrecht
dringend einer Generalüberholung. Gemeinsam mit der Projektgruppe Wahlrechtsreform
bei der GRÜNEN JUGEND habe ich umfassende Vorschläge erarbeitet, wie unser Landtag jugend-
und frauenfreundlicher werden kann. Auch eine Absenkung des Wahlalters, das von der
CDU immer noch blockiert wird, ist dringend notwendig. Hier möchte ich mich im neuen Parteirat
einbringen.
Beim Kommunalwahlrecht hat die Landesregierung bereits einige richtige Änderungen vorgenommen.
Die Einführung des Sitzzuteilungsverfahren Saint/Lague auch auf Kommunalebene,
halte ich aber für problematisch. Dies hat sich beider Kommunalwahl in Lübeck 2013 gezeigt,
bei der SPD und GRÜNE zwar eine gemeinsame Stimmenmehrheit auf sich vereinen, aber keine
Sitzmehrheit erringen konnten. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass diese undemokratische
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Regel aufgehoben wird und wir in Baden-Württemberg endlich ein Kommunalwahlrecht bekommen,
dass die Stimmen auch so in den Parlamenten widergespiegelt werden, wie die Wählerinnen
und Wähler sie verteilt haben haben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bitte um eure Unterstützung bei der die Wahl in den Parteirat. Ich möchte mich als überzeugter
Europäer mit kommunalpolitischen Wurzeln dafür einsetzten, dass die Europa- und
Kommunalwahlen 2014 für uns GRÜNE erfolgreich verlaufen. Ich möchte den Menschen unsere
grünen Konzepte, besonders die für eine erfolgreiche Energiewende, ein freies und friedliches
Europa und ein gerechtes Wahlrecht vor Ort vermitteln. Denn in unseren Inhalten liegen
die Stärken auf die wir uns besinnen müssen. Dann können wir in den badenwürttembergischen
Kommunen und im Europäischen Parlament mit einer guten und starken
Vertretung rechnen. Dafür bitte euch um eure Unterstützung!
Beste Grüße
Bennet Müller
Vita:
*29.12.1989, Student der Rechtswissenschaft mit Schwerpunkt Infrastruktur, Öffentliche Wirtschaft
und Unweltrecht an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen
seit August 2007: Mitglied bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN und GRÜNE JUGEND
2007-2011: Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Ostalb
2008-2012: Mitglied im Kreisvorstand GRÜNE KV Aalen/Ellwangen
2009: Grüner Kandidat für Kreistag Ostalb und Gemeinrat Aalen
2009-2011: Landesvorstand GRÜNE JUGEND
2009-2011: stellvertretender Delegierter im Länderrat
2010-2012: stellvertretender Vorsitzender JEF Ostalb
2011: Landtagszweitkandidat im Wahlkreis 26
seit November 2011: ordentlicher Delegierter im Länderrat
seit September 2012: Kreisvorsitzender JEF Ostalb
seit September 2013: Kreisvorstand Europa Union Ostalb
Mitgliedschaften:
BUND, Junge Europäische Föderalisten, Europa Union, Liverpool F.C., Musikverein Fachsenfeld,
Sportverein Fachsenfeld
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BewerberIn: Cindy Holmberg (KV Reutlingen)
BEWERBUNG UM DAS VOTUM FÜR DIE EUROPALISTE
Kontakt:
Cindy Holmberg
0175-1872459
contactme@acholmberg.de
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Dein Europa – Einigkeit in Vielfältigkeit
In Frieden zusammenleben, grenzenlos frei und gleich sein. Zum Wohle der Menschen, zum
Schutz der Umwelt und Natur, zum Wachstum des Europäischen Marktes.
Der Europäische Traum droht zu platzen, die intransparente Finanzmarktpolitik der vergangen
Jahre hat selbst eingefleischte Europabefürworter ins Schwanken gebracht. Die Rechten und
Nationalisten haben Boden gewonnen, nicht nur hier in Deutschland. Europaweit sinkt das Vertrauen
in den Staatenbund. Dieser Tendenz möchte ich entgegenwirken und entschlossen entgegentreten.
Ich möchte die positiven Aspekte wieder in den Vordergrund rücken und die
Chancen und Möglichkeiten, die Europa für Bund, Land, Region, Kommune und jeden einzelnen
bietet, betonen. Darum bewerbe ich mich um euer Votum für Baden Württemberg.
Die Vereinigten Staaten von Europa
Schon in jungen Jahren war es Teil meiner Ausbildung, Passagen und Auszüge der Verfassung
für Europa zu übersetzen. So haben mich insbesondere die Aussagen über den Raum der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts, die Politik der Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung, der
Europäische Sozialfond, der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt, Verbraucher
und Datenschutz, sowie Energie und alternative Energien in der Anfangsphase geprägt und
politisch motiviert.
2002 bin ich den Grünen beigetreten und habe vor 10 Jahren aktiv an der Gründung attacs in
Reutlingen mitgearbeitet. Ich habe schon damals vor der Finanzkrise, vor der Wasserprivatisierung
und gentechnisch verändertem Saatgut gewarnt und Instrumente der Finanzmarktregulierung
und Bürgerbeteiligung gefordert. Der Green New Deal war und ist eine gute Antwort auf
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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die Probleme innerhalb und außerhalb der EU und auf die Frage, wo Europa und Deutschland,
auch im internationalen Vergleich, stehen soll. Es gilt heute, mehr denn je, die deutschen und
europäischen Kräfte zu bündeln und wieder nach vorne zu blicken. Subsidiarität ist das höchste
Gut der europäischen Regionen und sichert uns die wichtige kommunale Selbstverwaltung zu,
wird aber oft als nationaler und regionaler Protektionismus missbraucht. Daseinsfürsorge muss
garantiert sein. Die Waage finden, dies ist auch ein Ziel des Lissabon Vertrages. Für dessen
Stärkung, Umsetzung und Ergänzung möchte ich mich einsetzen.
Grenzenloser Wohlstand statt - Armut im Wohlstand
Nicht nur in Deutschland öffnet sich die Schere. In ganz Europa klafft eine Wunde. Profiteure
des liberalen Marktes können sich an Hand der Größe ihrer Jachten messen. Den kleinen Leuten
dagegen mangelt es oft an allem: Gesundheitsversorgung, Grundsicherung, Wohnraum oder
Rentenversorgung, um nur einige zu nennen. Die Regulierungen der Europäischen Union treffen
immer noch die, die keine Stimme haben. Wirtschaftsflüchtlinge innerhalb Europas und
Asyl-suchende, andere Minderheiten, Kinder, Frauen und Männer aller wirtschaftsschwachen
Regionen. Mir ist es ein Anliegen, denen Gehör zu verschaffen, die sonst nur im Schatten unserer
Gesellschaft sind. Menschen, die gehalten werden wie Sklaven in allen Formen. Ich fordere
nicht nur einen einheitlichen europäischen sozialen Standard, ich fordere Gleichberechtigung für
alle Menschen. Ich möchte Menschenhandel und Sklaverei - mitten unter uns – entgegentreten;
semilegale Wege, wie sie derzeit möglich sind, unterbinden. Die europäische Politik muss ihre
Bevölkerung vor Ausbeutung schützen und gerechte Bedingungen für all jene schaffen, die in
ihrer Situation gefangen sind.
Wir dürfen die EU Außengrenzen nicht abschotten. Europäische Studien zum demografischen
Wandel zeigen, dass wir uns Zu- und Abwanderung nicht verschließen dürfen. Wir brauchen
Nachwuchs, wir brauchen auch Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Wir brauchen Maßnahmen in
der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik bis hin zur kommunalen Ebene, auf die wir uns verlassen
und beziehen können, die allen Beteiligten nutzen, Zuwanderern/Flüchtlingen und den
Staaten der Europäischen Union. Bauen wir die auf, die auf eine Chance hoffen, und meist bereit
sind zu lernen. Fragen wir nicht, woher Sie kommen, sondern lassen wir sie teilhaben und
Verantwortung übernehmen für einen Staatenbund, der ihnen Schutz bietet. Änderungen im
internationalen und nationalen Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht können hier einen
großen Teil der Lösung darstellen. Einfach nur den Fond für Frontex zu erhöhen und zu
hoffen, diese würden damit einen freundlichen Weg finden, die Grenzen zu schützen, halte ich
für unrealistisch. Wir müssen Wege finden, hilfesuchende Menschen einzubinden oder Mittel
zur Verfügung stellen, um den Lebensraum in ihrer heimischen Gesellschaft wieder sicher und
lebenswert zu machen. Ein langer steiniger Pfad – den es sich lohnt zu gehen.
Regionen mit Visionen – alternative Energien, das stille Wirtschaftswunder
Wir Deutschen werden einerseits gern verlacht und andererseits doch bewundert: Dieser Glaube,
diese Kraft, dieser Ingenieursgeist, diese kulturelle und wirtschaftliche Macht. Alternative
Energien bedeutet einerseits, dass das Volk Einfluss auf den begehrten Strommarkt nehmen
kann, andererseits sind alternative Energien die Totengräber der fossilen Energie und der reichen
Lobbyisten. Unser Weg der freien und alternativen Energien findet in Europa noch zu we-
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nig Zuspruch. Selbst unser ehemaliger Landesvater, Günter Öttinger, traut sich als EU Energie
Kommissar nicht, Führsprecher der deutschen Energiewende zu sein. Dabei ist es gerade der
Ausbau der alternativen Energien, und deren Förderung die der Arbeitslosigkeit in Europa entgegen
wirken kann, unsere Wirtschaft wachsen lässt und Unabhängigkeit und Prosperität in
und um die Europäische Union schaffen kann. Ich meine: Alternative Energien sind das stille
Wirtschaftswunder. Ich werde mich hier für interfraktionelle und internationale Bündnisse einsetzen,
um die Forderung einer 100% EE-Region Europa durch ein europaweites EEG auf den
Weg zu bringen und alte Brücken ab zu reißen. Wir müssen uns stark machen für ein regeneratives
Europa. Wir müssen die Stimmung bei der Bevölkerung im europäischen Raum kippen und
ein Bewusstsein für die Gefahren schaffen, die atomare Energie mit sich bringt - im hier und
jetzt, aber auch in 1 Millionen Jahren. Wir müssen Europa für ein neues Wirtschaftswunder öffnen.
Wir müssen unseren Partnern in der Union vormachen, dass wir mit alternativen Energien
erfolgreich sind.
Es gibt viele Themen, die mich bewegen. Europa lässt sich nicht in wenigen Worten zusammenfassen.
Hier einige Stichpunkte, die meines Erachtens eine maßgebliche Rolle im grünen EU
Wahlkampf spielen müssen:
• Finanzen, Steuerflucht, Finanztransaktionssteuer, Regulierung der Banken und Börsen
• Datenschutz, NSA, Verschlüsselung
• Klimaschutz EEG/Energiewende, Effizienz, Agrar- und Landwirtschaftspolitik,
grenzüberschreitender Umweltschutz
• Daseinsfürsorge, kommunale Selbstverwaltung, Müllentsorgung
• Erweiterung der EU/Aufnahmegespräche
• Soziales Europa, Jugendarbeitslosigkeit, Grundsicherung, Prostitutionsgesetz, Menschenrechte/Asyl
und Grenzpolitik (Frontex)
• Freihandelsabkommen USA Weltwirtschaft, Binnenmarkt, Schutz von Saatgut und dessen
Vielfältigkeit, humane Marktwirtschaft
• Neuordnung Europaparlament – Mehr Rechte und Einflussmöglichkeit Bürgerbeteiligung –
Umsetzung des Lissabon Vertrages
Ziele
Europa braucht Ideen – Ich sehe Europa nicht als einen reinen wirtschaftlichen Zusammenschluss.
Für mich ergibt Europa nur dann Sinn, wenn sich die Länder auch im gesellschaftlichen
und sozialen Bereich annähern. Wenn Europa es endlich schafft, seine < Bill of Rights > zu verfassen,
dann müssen Menschenrechte im Allgemeinen eingehalten, überprüft und unter Umständen
endlich auch einklagbar werden. Diese Grundrechte beinhalten Arbeitnehmerrechte,
generell das Recht auf Arbeit und Ausbildung, das Rechte auf Gesundheitsversorgung, Kinderrechte,
das Recht auf Wasser, das Recht auf adäquaten Wohnraum, das Recht auf eine Grundsicherung
- auch im Alter, Frauenrechte, das Recht auf Asyl. Die europäischen Mitgliedstaaten
und Anwärterstaaten müssen aufgefordert werden, Konzepte gegen Armut und Hunger in ihren
Ländern zu erarbeiten und in einem Strategiepapier für Europa zusammenzufassen. Wir
dürfen Hilfesuchende weder innereuropäisch noch an den Außengrenzen verhungern lassen
oder sie der Ausbeutung aussetzen!
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Es ist mir ein Anliegen, Menschen von Europa zu überzeugen. Ich will das Land BaWü im Staatenbund
nicht nur repräsentieren sondern auch mit Ideen stärken. Ich will, unsere Stimme, unsere
Fragen und Forderungen nach Europa tragen und mit Antworten und Lösungsvorschlägen
nach Hause kommen. Ich sehe es als dringlich an, die Europapolitik in den Kommunen und im
Land besser zu kommunizieren. Dazu gehört auch, über Fördermöglichkeiten regelmäßig zu
informieren und auf uns zu recht zu schneiden, ohne das Globale aus dem Blick zu verlieren.
Europa ist weitgehend eine Wiege des Friedens: Ein Vorbild für völkerübergreifendes, friedliches
und freiheitliches Zusammenleben. Ich will, dass dies nicht nur so bleibt, sondern Europa in
Zukunft noch gefestigter und geschlossener auftritt. Ich setze mich für ein Europa ein, in dem
soziale Gerechtigkeit nicht nur auf dem Papier existiert, sondern zur Realität wird. Darum bewerbe
ich mich um euer Votum als Europakandidatin.
Reload Europe!
Biographisches
Persönliches
Mein Name ist Cindy Holmberg. Ich bin 38 Jahre alt, verheiratet, habe 2 Töchter, 4 und 13 Jahre alt und
einen Sohn, 6 Jahre alt.
Ich bin staatl. Wirtschaftskorrespondentin in englischer und spanischer Sprache. Zudem verfüge ich
über Kenntnisse in Französisch und Italienisch. Ich bin halb Amerikanerin und habe eine duale Staatsbürgerschaft.
Berufliches & Hobbies
Lange Jahre habe ich als freie Übersetzerin und Dozentin für die Hochschule Reutlingen und verschiedene
Unternehmen gearbeitet, bevor ich dann dort als Assistentin im Fachbereich Logistik und Produktionsmanagement
im öffentlichen Dienst meine Erfahrungen sammeln konnte. Bei der Fußball WM 2006
in Deutschland war ich Mitorganisatorin der Public Viewing Veranstaltung „Treffpunkt der Nationen“ in
Reutlingen mit mehr als 150.000 Besuchern. Durch persönliche Erfahrung motiviert habe ich in Zusammenarbeit
mit PIUS Altenpflege „Tagestöchter“ ins Leben gerufen, eine neue Art der Tagespflege, die
noch heute mit großem Erfolg praktiziert wird. Nach einem kurzen Zwischenstopp als Anwaltsassistentin
arbeite ich seit 2010 als festangestellte Übersetzerin für ein internationales Unternehmen in Reutlingen.
Meine Freizeit verbringe ich vor allem mit meinen Kindern, als Trainerin einer Bambini Fußballmannschaft
und Sängerin der interfraktionellen Räte Reutlingen Band „Rockwärts“.
Politisches & Gesellschaftliches
Seit 2002 bin ich Mitglied bei Bündnis ‘90/ DIE GRÜNEN. 2004 wurde ich in den Gemeinderat der Stadt
Reutlingen gewählt. Bis zum Jahre 2008 war ich Mitglied im Bauausschuss der Stadt und Mitwirkende bei
der Auslobung des „Wettbewerb für die Altstadtrahmenplanung.
Als Aufsichtsrätin der Fair Energie und der Stadtwerke Reutlingen habe ich von 2004 – 2009 an der
Neuausrichtung der regionalen Energieversorgung mitgewirkt. Als Mitglied im Oskar- Kalbfell Kuratorium
und als Elternbeiratsvorsitzende der Joß-Weiss-Schule in Reutlingen bin ich mit den Problemen der
gesellschaftlichen Randgruppen bestens vertraut.
2009 wurde ich in den Kreisrat des LK Reutlingen gewählt und bin seitdem Mitglied im Ausschuss für
Umwelt und Technik, der AG Abfallwirtschaft und des Regional Verbandes Neckar Alb, AG Energie.
Hier wurde ich entsandt, um das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept der Region Neckar Alb mit
zu erarbeiten. Gerne bin ich Sprecherin des Ortsverbandes Reutlingen und Teil des geschäftsführenden
Vorstands im Grünen Kreisverband Reutlingen.
Reutlingen, 04.11.2013
A.Cindy Holmberg
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Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau
Thomas Marwein MdL
Metzgerstr. 13
77652 Offenburg
Fon: (0781) 970 60 840
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BewerberIn: Thomas Marwein (KV Ortenau)
BEWERBUNG FÜR DEN LÄNDERRAT
Kontakt:
Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau
Thomas Marwein
Metzgerstraße 13
77652 Offenburg
Tel.: 0781 97060840
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bewerbe mich bei Euch für die Wahl zum ordentlichen Mitglied im Länderrat.
Ich möchte Euch davon überzeugen, dass ich für dieses Amt die richtige Mischung aus Erfahrung,
Leidenschaft und Ideen mitbringe.
Als umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion GRÜNE und Mitglied im Verkehrsausschuss
des Landtags Baden-Württemberg bearbeite ich Kernthemen grüner Politik. Energiewende,
nachhaltige und menschenfreundliche Mobilitätskonzepte - diese Themen müssen länderübergreifend
gedacht und politisch angegangen werden. Als Vertreter Baden-Württembergs im
Länderrat möchte ich deshalb für unsere Ideen und Konzepte im Umwelt- und Verkehrsbereich
werben und den Einfluss unserer Experten in diesen Bereichen auf Bundesebene stärken.
Als bisher stellvertretendes Mitglied im Länderrat hatte ich Gelegenheit die Arbeit des Länderrats
in den letzten beiden Jahren zu unterstützen und ich habe die Irritationen den GRÜNEN
Baden-Württembergs gegenüber gespürt.
Wir sind in Baden-Württemberg aus 30 Jahren Opposition in die Regierungsverantwortung
gekommen und stellen mit Winfried Kretschmann den ersten grünen Ministerpräsidenten. Wir
stellen den ersten grünen Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt und fahren bei den Wahlen
die besten grünen Ergebnisse ein. Anstatt sich im Bundestagswahlkampf daran stärker zu
orientieren, wurden wir skeptisch beäugt. Als ordentliches Mitglied des Länderrates möchte ich
diese Wahrnehmung der Grünen Baden-Württembergs ändern. Wir GRÜNE Baden-
Württembergs haben eine Vorreiterrolle inne. Unsere erfolgreiche grüne Politik, unsere Ideen
und Vorgehensweisen können als gutes Beispiel dienen, die Grünen für die Menschen in der
Bundesrepublik wieder wählbarer zu machen, als es mit 8,4 % in dieser Bundestagswahl der Fall
war.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
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Ich möchte mich im Länderrat auch dafür einsetzten, dass wieder mehr über Inhalte diskutiert
wird, als lediglich das Spitzenpersonal hochzujubeln. Der Länderrat als Forum für Diskussionen,
als ein Ort für einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch, der Länderrat als ein Gremium,
der Inhalte und Richtlinien in die Bundespartei, die Fraktionen und Landesverbände transportiert
und wo um Positionen noch gerungen wird - das ist mir ein wichtiges Anliegen.
Als Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des Ortsverbandes Offenburg, langjähriger Kreisrat
und Gemeinderatsmitglied bringe ich einen reichen Erfahrungsschatz mit. Das einstimmige Votum
der Landtagsfraktion für meine Bewerbung liegt vor. Ich freue mich über eure Stimme.
Euer
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Thomas Marwein
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
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BewerberIn: Ingrid Behner (KV Odenwald-Kraichgau)
BEWERBUNG FÜR DEN LÄNDERRAT
Kontakt:
Ingrid Behner
Guttenbergstr. 6
69245 Bammental
06223-868100
ibehner@gmx.net
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Liebe Grüne im Landesverband Baden-Württemberg,
ich bewerbe mich wieder als Delegierte für den Länderrat ausdrücklich als Basis-Vertreterin.
Höchstes beschlussfassendes Organ in unserer Partei sind die Delegiertenversammlungen. Hierzu
werden die Delegierten von den Kreisverbänden entsandt. Auch im Länderrat, dem höchsten
beschlussfassenden Organ zwischen den Delegiertenversammlungen, sollte die Basis der Kreisverbände
ausreichend vertreten sein. Ganz „normale“ Mitglieder, die nicht die Möglichkeit haben
über ein Mandat, Vorstands- oder Regierungsamt auf Landes-, Bundes- oder Europaebene
Einfluss zu nehmen.
Die Grünen stehen seit jeher für ein starkes basisdemokratisches Prinzip. Und auch unsere Landesregierung
und die Landtagsfraktion sind bemüht, die direkte demokratische Einflussnahme
der BürgerInnen bei politischen Entscheidungen zu stärken.
In diesem Sinne muss auch der Basisdemokratie innerhalb unserer Partei weiterhin ein besonderes
Augenmerk gelten. Denn wir wollen ja kaum nach außen verkünden, was wir nach innen
nicht beherzigen.
Seit 14 Jahren im Vorstand eines ländlichen Kreisverbandes ist mir die Parteiarbeit gerade an der
Basis wohl vertraut. Ich kenne die Situation unserer Mitglieder, die aus Überzeugung und mit
viel ehrenamtlichem Engagement sich für die Partei einsetzen.
Und ich weiß, wie viele Kreisverbände sich abmühen mit knappen personellen Ressourcen die
Parteistrukturen und das Engagement auf allen politischen Ebenen aufrechtzuerhalten, Wahlkämpfe
stemmen und vor Ort für die Grünen Ideen einstehen.
Mal gewinnen wir bei Wahlkämpfen, mal verlieren wir, wie grad schmerzlich erfahren. Was
immer bleibt, was es immer braucht, egal woher der Wind weht: Eine Parteibasis, die vor Ort
präsent ist, die die Strukturen erhält, die Wahlkämpfe in der Fläche erst möglich macht.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
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Auch im vergangenen Wahlkampf hat sich leider wieder gezeigt, dass die Präsenz der „Promis“
vor Ort im ländlichen Raum gering ist. Umso mehr sollten die VertreterInnen aus den Kreisverbänden
bei der Mitsprache in der Partei Gehör finden.
Es ist bedauerlich, dass es meist relativ wenige BewerberInnen für den Länderrat aus den Kreisverbänden
gibt. Aber es sollte uns auch zu denken geben, wie die Einbindung verbessert werden
muss, wie wir nicht nur von Beteiligung sprechen sondern sie auch umsetzen.
Ich war jetzt zwei Perioden Länderratsdelegierte und konnte erleben, wie oft es anscheinend
relativ wenig zu entscheiden gibt für dieses Gremium. Besonders wenn der Länderrat in die
Landtagswahlkämpfe eingebettet ist, scheint er mehr eine Inszenierungsplattform zu sein, um
Presseaufmerksamkeit zu erlangen.
Aber in den letzten zwei Jahre zeigte sich auch wieder, dass dieses oberste beschlussfassende
Gremium unserer Partei zwischen den Bundesversammlungen durchaus auch inhaltlich interessante
und kontroverse Debatten führen und entsprechende Entscheidungen treffen kann.
Notwendige Fragen, die für BDK und Länderrat (und letztlich auch für LDK und Landesausschuss
) geklärt werden müssen: Wie gestalten wir Parteiversammlungen, wie viel darf und
muss dabei gestritten werden, wie viel dürfen die Delegierten entscheiden, was nicht schon
vorher „verhandelt“ wurde und welche Verbesserungen gilt es in den entsprechenden Vorbereitungen
und Abläufen zu organisieren? – Gestaltungsfragen, zu denen auch die Basis in den
Kreisverbänden gehört werden sollte.
Umso mehr halte ich es für geboten, dass die Länderratsdelegierten auch wirklich BasisvertreterInnen
aus den Kreisverbänden sind.
In diesem Sinne bewerbe ich mich dafür und freue mich über Eure Unterstützung.
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Gruß
Inge
Zur Person:
× Jahrgang 1961, geboren und aufgewachsen in Pforzheim
× seit 30 Jahren in verschiedenen Orten zwischen kleinem Odenwald und Kraichgau
lebend
× Mutter eines erwachsenen Sohnes
× 25 Jahre (bis 2010) in meinem Beruf als Gärtnerin im biologischen Gemüsebau tätig
× Seit 1995 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (auch davor gab es ein politisches
Leben…) seit 1999 im Vorstand des KV Odenwald-Kraichgau
× Seit 2006 Teilzeit-Mitarbeiterin bei MdB Sylvia Kotting-Uhl
× Seit 2 Jahren in Teilzeit für den KV Odenwald-Kraichgau tätig
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
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BewerberIn: Eva Muszar (KV Freiburg)
BEWERBUNG FÜR DEN LÄNDERRAT
Kontakt:
Eva Muszar
eva.muszar@gjbw.de
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Liebe Freundinnen und Freunde,
der Länderrat schwankte in der letzten Zeit zwischen Wahlkampf-Showveranstaltungen und
überaus wichtigen Entscheidungen, wie die über die Zustimmung zum Fiskalpakt. Auch auf dem
Länderrat ist es wichtig, dass verschiedene Perspektiven aus unserer und auf unsere Partei beteiligt
sind. Wenn wichtige aktuelle Beschlüsse gefasst werden, müssen auch junge Menschen
im zweithöchsten beschlussfassenden Gremium zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen
beteiligt sein. Deshalb möchte ich mich für die nächsten zwei Jahre als Länderratsdelegierte bewerben.
Mir liegt es am Herzen, dass es einen engen und konstruktiven Austausch zwischen der Bundesebene
und den Grünen-Landesverbänden gibt; mir liegt es auch am Herzen, dass es einen
engen und konstruktiven Austausch zwischen der Grünen Jugend und den Grünen gibt. Ich
hoffe, wie wohl alle, dass der Länderrat sich weg von den zurecht viel kritisierten Showveranstaltungen
entwickelt und er eine vermittelnde Rolle einnehmen kann, wenn wir als Partei nun
die nächsten Schritte in die Zukunft gehen.
Schließlich streiten wir alle für gemeinsame Ziele – das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Auch deshalb bewerbe ich mich als Länderratsdelegierte und bitte dafür um euer Vertrauen.
Viele Grüße und bis auf der LDK,
Eva
Zu mir: 22 Jahre, aufgewachsen in Karlsruhe, seit 2010 Studentin in Freiburg, seit 2013
Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, seit 2011 Mitglied bei
Bündnis 90/Die Grünen (KV Freiburg). Themen, die mich beschäftigen: Frauen- und
Genderpolitik, Asylpolitik, Inneres.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
BFR 1
BewerberIn: Charlotte Schneidewind-Hartnagel (KV Esslingen)
BEWERBUNG FÜR DEN BUNDESFRAUENRAT
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Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich um den Platz im Bundesfrauenrat mit dem Votum der Landtagsfraktion
Auch wenn im Grundgesetz in Artikel 3 die Gleichberechtigung gesetzlich verankert ist, hapert
es immer noch mit der Umsetzung und von einer faktischen Gleichstellung sind wir weit entfernt.
Gleiche (juristische) Rechte reichen nicht aus, wenn soziale Regeln, tradierte Rollenzuschreibungen
und andere strukturelle Hindernisse dazu führen, dass Frauen diese Rechte nicht
effektiv wahrnehmen können.
In der Frauenpolitik haben wir also noch viel zu tun, wenn wir den Auftrag aus Artikel 3 Absatz
2 GG „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin“ auf allen Ebenen umsetzen wollen.
Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag brauche ich eine gute Vernetzung
zwischen Landes- und Bundesebene um unsere gleichstellungs- und frauenpolitischen
Ziele mit Nachdruck verfolgen zu können.
Dafür bitte ich Euch um Eure Unterstützung und Eure Stimme!
Mit guten und grünen Grüßen
Eure Charlotte
Politisches
• Abgeordnete der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg für den Wahlkreis Sinsheim
• Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
• Frauenpolitische Sprecherin
• Mitglied im Sozialausschuss
• Von 2009 bis 2011 im Parteirat Bündnis90/Die Grünen BW
• Mitglied der Koordinationsgruppe LAG FrauenPolitik BW
Privates
• Geboren 1953 in Göttingen
• Seit 1977 wohnhaft in Eberbach
• Verheiratet
• Eine Tochter
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
BFR 2
BewerberIn: Brigitte Lösch (KV Stuttgart)
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BEWERBUNG FÜR DEN BUNDESFRAUENRAT
Erste stellvertretende Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg
Sprecherin der Fraktion der Grünen für die Belange von
Lesben, Schwulen, Trans* & Queer
Tel. 0711 / 2063-233
Email: brigitte.loesch@gruene.landtag-bw.de
www.brigitte-loesch.de
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frauen,
hiermit bewerbe ich mich als stellvertretende Delegierte für den Bundesfrauenrat.
Der Bundesfrauenrat koordiniert die frauenpolitische Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei,
der Fraktion und den Landesverbänden von Bündnis 90/Die Grünen. Er entwickelt und
plant die bundespolitischen Initiativen.
Seit Juni 2003 bin ich Mitglied des vierköpfigen Präsidiums des Bundesfrauenrats. Das Präsidium
bereitet die Sitzungen des Bundesfrauenrats vor und leitet sie.
Auch als Landtagsvizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg ist Frauenpolitik nach
wie vor meine Leidenschaft und ein zentrales Thema für mich.
Frauenpolitik ist mehr als das Thema Gender- und Familienpolitik und die Grüne Partei ist die
einzige Partei, die ein klares frauenpolitisches Profil hat und für eine eigenständige Frauenpolitik
steht.
Frauenpolitik ist und bleibt ein modernes und hochaktuelles Politikfeld, ein Querschnittsthema,
das definitiv alle Bereiche umfasst. Ohne eine geschlechtergerechte Gesellschaft hat jedes Land
ein Demokratiedefizit.
Deshalb ist für mich eine enge Vernetzung mit der Länderebene sehr wichtig, da der Bundesfrauenrat
das Gremium ist, indem klare Absprachen über die politischen Zielrichtungen getroffen
werden.
Gerne stelle ich mich als stellvertretende Delegierte im Bundesfrauenrat für eine erfolgreiche
eigenständige Frauenpolitik zur Verfügung.
Ich bitte um eure Unterstützung und Vertrauen.
Mit herzlichen Grüßen
Brigitte
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
LSG 2
BewerberIn: Heidemarie Vogel-Krüger (KV Rems-Murr)
BEWERBUNG FÜR DAS LANDESSCHIEDSGERICHT
Kontakt:
Heidemarie Vogel-Krüger
Im Lehenbach 11
73650 Winterbach
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Liebe Freundinnen und Freunde, Winterbach, den 19.9.2011
hiermit bewerbe ich mich erneut um den Vorsitz im Landesschiedsgericht und möchte mich
vorstellen:
Ich bin 57 Jahre alt, verwitwet und habe zwei Töchter.
Nach dem Abitur habe ich Jura studiert, anschließend das Referendariat absolviert und bin seit
fast 32 Jahren als Rechtsanwältin zugelassen, zusätzlich seit 16 Jahren als Fachanwältin für Familienrecht
und seit 2009 auch als Fachanwältin für Erbrecht.
Ich bin als selbstständige Rechtsanwältin in Schorndorf tätig und arbeite in meiner Kanzlei mit 2
Kollegen und 3 Kolleginnen zusammen.( www.kanzlei-svk.de )
In Winterbach im Remstal lebe ich und habe dort vor über 31 Jahren den Ortsverband der
GRÜNEN mitgegründet. Viele Jahre war ich im Vorstand tätig und bin jetzt seit 2003 für die
GRÜNEN im Gemeinderat.
Seit 14 Jahren gehöre ich dem Landesschiedsgericht an, zunächst als Beisitzerin und seit 11 Jahren
als Vorsitzende.
Für den Vorsitz kandidiere ich erneut, weil mich die Schiedsgerichtsangelegenheiten aufgrund
meiner juristischen Ausbildung und Berufserfahrung interessieren.
In den vergangenen Jahren haben die Mitglieder des Landesschiedsgerichts gut zusammengearbeitet,
diese positive Erfahrung möchte ich in die nächste Wahlperiode mitnehmen.
Ich bitte deshalb um Eure Unterstützung.
Heidemarie Vogel-Krüger
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
LSG 3
BewerberIn: Andrea Münch (KV Stuttgart)
BEWERBUNG FÜR DAS LANDESSCHIEDSGERICHT
Kontakt:
Andrea Münch
Hofener Str. 66
7372 Stuttgart
Andrea.muench@stuttgart.de
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bewerbe mich als Beisitzerin für das Landesschiedsgericht.
Ich bin 47 Jahre alt und seit 2000 aktiv bei den Grünen in Stuttgart. Seit 2004 bin ich Stadträtin.
2011 wurde ich zum ersten Mal als Beisitzerin in das Landesschiedsgericht gewählt.
Ich arbeite als selbstständige Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Familienrecht in einer Bürogemeinschaft
in Stuttgart-Bad Cannstatt. Rechtsanwältin bin ich seit gut 17 Jahren, phasenweise
habe ich auch im In- und Export gearbeitet. Derzeit unterstütze ich die Grüne Landtagsfraktion
im EnBW-Untersuchungsausschuss.
Neben den eher unspektakulären Fragen zur Satzungsauslegung wird das Landesschiedsge-richt
in seltenen Fällen eingeschaltet, so wenn ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten vorliegen.
Politisch und beruflich sehe ich mich dafür gerüstet und bitte um Eure Stimme.
Andrea Münch
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
LSG 4
BewerberIn: Margret Spaniol (KV Freiburg)
BEWERBUNG FÜR DAS LANDESSCHIEDSGERICHT
Kontakt:
Dr. Margret Spaniol
Goethestr. 48
79100 Freiburg
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Liebe Freundinnen und Freunde, Freiburg, 16.9.2011
ich möchte bei den Neuwahlen des Landesschiedsgerichts des Landesverbandes von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg wieder als Beisitzerin kandidieren.
Um mich kurz vorzustellen: Ich bin Juristin, war nach dem zweiten Staatsexamen zunächst einige
Jahre in der Wissenschaft tätig, ab 1988 dann in der baden-württembergischen Justiz. Seit
2012 bin ich Richterin am Bundesgerichtshof.
Mitglied der GRÜNEN bin ich seit 1983. In den achtziger Jahren habe ich bei den GRÜNEN in
Freiburg regelmäßig im Arbeitskreis Arbeit und Soziales mitgearbeitet. Dem Landesschiedsgericht
gehöre ich seit 2002 an.
Ich bitte um Eure Unterstützung.
gez. Margret Spaniol
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
LRP 1
BewerberIn: Doris Denter (KV Rastatt/Baden-Baden)
BEWERBUNG ALS LANDESRECHNUNGSPRÜFERIN
Kontakt:
Doris Denter
Breslauer Str. 8
77833 Ottersweier
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Liebe Grüne,
nachdem ich im Jahr 2003 erstmals als Landesrechnungsprüferin gewählt worden war, stelle ich
mich jetzt zur Wiederwahl.
Zu meiner Person:
• Ich bin 56Jahre alt, ledig, keine Kinder
• Als Sparkassenbetriebswirtin leite ich das Rechnungswesen einer kleineren Sparkasse.
• Mitglied bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wurde ich 1985.
• Bis Mai diesen Jahres habe ich 25 Jahre lang die Kasse des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden
betreut.
Um gute Politische Arbeit leisten zu können, braucht man eine solide Finanzgrundlage. Die
Rechnungslegung muss ordnungsgemäß sein, damit die Partei in dieser Richtung nicht angreifbar
ist.
Mit meinen Erfahrungen, auch aus dem Beruf, möchte ich als Rechnungsprüferin hierzu meinen
Beitrag leisten.
gez. Doris Denter
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
28. Landesdelegiertenkonferenz,
Esslingen am Neckar, 9./10.11.2013
LRP 2
BewerberIn: Alexander Efinger (KV Tuttlingen)
BEWERBUNG ALS LANDESRECHNUNGSPRÜFERIN
Kontakt:
Alexander Efinger
Alleenstr. 52
78549 Spaichingen
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Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
ich bewerbe mich erneut um das Amt des Landesrechnungsprüfers in unserem Landesverband
Baden-Württemberg.
Im Juli 1996 wurde ich Mitglied unserer Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Von 2000 bis 2012
war ich Kassierer in unserem Kreisverband. Seit Februar 2012 bin ich im Vorstand des KV Tuttlingen
als Vorstandsprecher tätig.
Seit dem Jahr 2009 übe ich das Amt des Landesrechungsprüfers aus. Ich stelle mich nun erneut
für 2 Jahre zur Wahl und bitte Euer Vertrauen.
Zu meiner Person:
Name: Alexander Efinger
Anschrift: Alleenstr.52, 78549 Spaichingen.
Am 02.03.1967 geboren
verheiratet, 3 Söhne
Beruf: Ausbilder bei einem großen deutschen Konzern
Seit Juli 1996 Mitglied bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
2000 bis 2012 Kassier des KV Tuttlingen
2005 bis 2012 Vorstandssprecher des OV Spaichingen
Seit 2012 Vorstandssprecher des KV Tuttlingen
Mit freundlichem grünen Gruß
Alexander Efinger
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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