Gemeindeamt Reuthe - Gemeinde Reuthe im Bregenzerwald

Gemeindeamt Reuthe
6870 Reuthe
Tel. 05514/2459-0
Fax 05514/2459-6
e-Mail: gemeindeamt@reuthe.cnv.at DVR: 0591734
VERORDNUNG
über die Abfallgebühren der Gemeinde Reuthe
(Abfallgebührenordnung)
Aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung der Gemeinde Reuthe vom 12.02.2007
wird gemäß § 15 Abs. 3 Zif. 4 Finanzausgleichsgesetz, BGBl. I Nr. 156/2004 i.d.g.F, in
Verbindung mit den §§ 16 bis 18 Vorarlberger Abfallwirtschaftsgesetz, LGBl. Nr. 1/2006,
verordnet:
§ 1
Begriffsbestimmungen
(1) „Wohnungsbenützer“ sind alle Personen, die zum Stichtag 1. Jänner des laufenden
Jahres im Gemeindegebiet wohnhaft sind.
(2) „Ferienwohnungen“ sind Wohnungen, die auf Grund ihrer Lage, Ausgestaltung und
Einrichtung nicht ständig der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes
dienen, insbesondere Wohnungen, die nur während des Wochenendes, Urlaubes, der
Ferien oder sonst nur zeitweilig benützt werden und nicht unmittelbar zu einem
Gastgewerbebetrieb gehören.
(3) „Sonstige Abfallbesitzer“ sind Einrichtungen und Anlagen, deren Abfälle auf Grund ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind
(zB Schulen, Altersheime, Büros, u. dgl).
(4) Unter „sonstige Abfallbesitzer“ fallen auch gewerbliche Betriebsanlagen, wenn sie nach
der Gemeindeabfuhrordnung in die Systemabfuhr einbezogen werden.
§ 2
Abfallgebühren
(1) Die Gemeinde hebt zur Deckung ihres im Rahmen der Systemabfuhr anfallenden
Aufwandes für die Sammlung, Abfuhr und die Behandlung der in ihrem Gemeindegebiet
anfallenden Abfälle Abfallgebühren ein.
(2) Das Ausmaß richtet sich nach den Bestimmungen des § 17 Abfallgesetz und wird
unterteilt in
a) eine Grundgebühr
b) eine Abfuhrgebühr (Sack- und Entleerungsgebühr)
c) eine Gebühr für Problemstoffe, für die nach bundesgesetzlichen Vorschriften eine
Rücknahmeverpflichtung durch den Handel besteht, oder die nicht von privaten
Haushalten oder Einrichtungen und Betriebe, die der Systemabfuhr unterliegen,
abgegeben werden.
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(3) Im Einzelnen bestehen folgende Gebühren:
1. Grundgebühren:
a) Grundgebühr für Haushalte (Wohnungsbenützer)
b) Grundgebühr für Ferienwohnungen
c) Grundgebühr für sonstige Abfallbesitzer
2. Abfuhrgebühren (Sack- und Entleerungsgebühren), das sind mengenabhängige
Gebühren:
a) Sackgebühr für Bioabfälle
b) Sackgebühr für Restabfall
c) Sackgebühr für Gartenabfälle
d) Gebühr für Sperrmüll
e) Gebühr für die Entleerung von Containern für Restabfall
f) Gebühr für die Abholung von Sperrmüll
g) Gartenabfälle und Grünschnitt
3. Gebühren für die Entsorgung von Problemstoffen, für die eine Rücknahmeverpflichtung
durch den Handel besteht, oder die aus Einrichtungen oder Betrieben stammen, die
nicht der Systemabfuhr unterliegen.
(4) Die „Grundgebühren“ dienen der Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde aus der
Bereitstellung von Einrichtungen für die Sammlung, Abfuhr und Behandlung von Abfällen,
insbesondere von Altstoffen und Problemstoffen, entstehen, der Verwaltungskosten sowie
sonstiger Kosten, einschließlich anteiliger Kosten für Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit,
die nicht über eine mengenabhängige Gebühr verumlagt werden können.
Die „Abfuhrgebühren“ (Sack- und Entleerungsgebühren) dienen der Abdeckung der durch
die Sammlung, Abholung und Behandlung der Restabfälle und Bioabfälle verursachten
Kosten.
Die „Gebühren für die Inanspruchnahme der Annahmestelle“ für Sperrmüll, für sperrige
Gartenabfälle und für Problemstoffe, für die eine Rücknahmepflicht des Handels besteht,
dienen der zumindest teilweisen Abdeckung jener Kosten, die der Gemeinde für die
Einrichtung, den Betrieb dieser Annahmestellen und die Verwertungs- und
Entsorgungskosten entstehen.
§ 3
Gebührenschuldner
(1) Die Abfallgebühr ist vom Eigentümer der Liegenschaft, auf der die der Systemabfuhr
unterliegenden Abfälle anfallen, zu entrichten.
(2) Ist die Liegenschaft vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, so kann
die Abfallgebühr den Inhabern (Mietern, Pächtern oder sonstigen Gebrauchsberechtigten)
anteilsmäßig vorgeschrieben werden. Sie ist den Inhabern vorzuschreiben, sofern dies der
Eigentümer der Liegenschaft rechtzeitig verlangt und er die erforderlichen Daten (Namen
und Adresse der Inhaber, Bezeichnung der überlassenen Teile der Liegenschaft) bekannt
gibt. Der Eigentümer der Liegenschaft haftet persönlich für die Abgabenschuld.
(3) Miteigentümer schulden die Abfallgebühr zur ungeteilten Hand. Wenn mit dem
Miteigentumsanteil jedoch Wohnungseigentum verbunden ist, schuldet die Gebühr der
Wohnungseigentümer.
(4) Bei Bauwerken auf fremdem Grund und Boden tritt an die Stelle des
Liegenschaftseigentümers der Eigentümer dieses Bauwerks sowie der Inhaber des
Baurechts.
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§ 4
Gebührenhöhe
(1) Die Höhe der Abfallgebühren werden jährlich durch einen Gemeindevertretungsbeschluss
festgesetzt.
Die Grundgebühr wird pro Jahr und
a) Einpersonenhaushalt
b) Zweipersonenhaushalt
c) Dreipersonenhaushalt
d) Vier- und Mehrpersonenhaushalt
e) Vorsässhütten
f) Betriebe ohne Haushalt
g) Ferienhäuser und Ferienwohnungen
vorgeschrieben.
§ 5
Gebühreneinhebung
(1) Die Gebühren sind jeweils innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Abgabenbescheides (der Vorschreibung) zur Zahlung fällig.
(2) Die Gebühr für zusätzliche Säcke für Restabfälle und Bioabfälle ist bei der Ausgabe der
Säcke zu entrichten.
(3) Die Gebühren für Sperrmüll, für Gartenabfälle, Grünschnitt und für Problemstoffe sind bei
der Abgabe in der Annahmestelle zu entrichten. Werden solche Abfälle abgeholt, sind die
Gebühren sogleich bei der Abholung zu entrichten.
§ 6
Ausnahmen zur Gebühreneinhebung
(1) Jenen Wohnungsbenützern, die während des Jahres ihren Wohnsitz aus dem
Gemeindegebiet abmelden, werden die Grundgebühren auf Antrag und gegen Nachweis
(Bestätigung der Abmeldung) teilweise rückerstattet und zwar bei Abmeldung bis zum 31.
3. zu 75 % und bei Abmeldung bis zum 30. 6. zu 50 %. Bei späterer Abmeldung erfolgt
keine Rückerstattung.
Dies gilt sinngemäß auch für andere Abfallbesitzer.
§ 9
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt am 13.02.2007 in Kraft. Gleichzeitig verliert die
Müllabfuhrgebührenverordnung vom 24.11.2003 ihre Wirksamkeit.
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Der Bürgermeister
Josef Gridling