Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung am 21. November 2011
im Gemeindehaus Reuthe.
ANWESENDE: Bürgermeister Scharler Arno, Vizebgm. Frick Herbert, die Gemeinderäte Kaufmann
Andreas und Kaufmann Michael, die Gemeindevertreter Moosbrugger-Petter Bianca, Gridling Peter,
Kaufmann Martin, Kleber Armin, Muxel Stefan, Fetz Silvia, Felder Hansjörg und Fetz Wendelin
ENTSCHULDIGT: Ersatzmitglied Frick Robert
ZUHÖRER: Ersatzmitglieder Albrecht Markus und Dür Richard
Niederwolfsgruber Franz Josef
Als Schriftführerin: Gemeindesekretärin Fetz Ulrike
BEGINN: 20:00 Uhr
TAGESORDNUNG:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 19. September 2011
3. Verschiedene Berichte
4. FW-Haus
5. Festlegung der Gebühren und Tarife 2012
6. Beschäftigungsrahmenplan 2012
7. Gehalt Bürgermeister (korrekte Anpassung)
8. Schneeräumung 2012 und 2013
9. HW-Schutzmaßnahmen Bregenzerache Webcam und Folder
10. Kindergarten 2012/13 und 2013/14
11. Löschwasserbehälter Hinterreuthe (Erneuerung 2012)
12. Kosten für die Dachsanierung Klausbrücke
13. Pistengerät Loipe
14. Friedhofbeleuchtung
15. Kosten für REK Reuthe
16. Ansuchen Sportförderung
17. Beitritt Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung
18. Personalverwaltung und Lohnverrechnung
19. Abstandsnachsicht: 1667/2 auf Simma Bernhard, Hinterreuthe
20. Umwidmung GST 1399/2 (Atib)
21. Grundsatzentscheidung BB1 in Hof
22. Haus Ortmans Thomas, Vorderreuthe
23. Gemeindechronist
24. Allfälliges
Punkt 1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter sowie die Ersatzgemeindevertreter
und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.
Besonders begrüßt er die erschienenen Ersatzvertreter und Zuhörer.
1

Aufgrund der Dringlichkeit werden folgende Punkte einstimmig zur Tagesordnung aufgenommen:
Punkt 21 Grundsatzentscheidung BB1 in Hof
Punkt 22 Haus Ortmans Thomas, Vorderreuthe
Somit verschiebt sich der Punkt „Gemeindechronist“ auf Punkt 23. und der Punkt „Allfälliges“ auf
Punkt 24.
Punkt 2
Genehmigung der Niederschrift der 12. Sitzung vom 19. 09. 2011
Die Niederschrift über die 12. Gemeindevertretersitzung vom 19.09.2011 wird einstimmig genehmigt.
Der Bgm. dankt Gemeindesekretärin Ulrike Fetz für die Verfassung des Protokolls.
Punkt 3
Verschiedene Berichte
20. Sep. Kümmerertag in Rankweil und Integrationsrunde
21. Sep. Besprechung Notverbund Bezau-Reuthe
22. Sep. Ausschusssitzung Zusammenlegung Hinterreuthe
23. Sep. Bürgermeisterversammlung Mellau
- Weitere Kooperationen der Gemeinden (Personalverwaltung, Kinder- und Schülereinrichtungen,
Sportstätten, Feuerbeschau, Wasserversorgung, Pflege, ….)
- Überlegungen zur stärkeren Zusammenarbeit im Bereich Handel (ähnlich dem
Werkraum Bregenzerwald ein gemeinsamer Auftritt des Handels)
- Bericht BW-Archiv durch Mag. Katrin Netter
24. Sep. Preisverleihung Fahrradwettbewerb
26. Sep. Besprechung Notverbund Bezau-Reuthe
28. Sep. Besprechung Vorplatz FW-Haus
30. Sep. Besprechung Atib mit Ahmet Kartal
03. Okt. GIG Sitzung
06. Okt. Besprechung ABB bzgl. Güterweg Fluh (Varianten 0,1,2 und 3)
10. Okt. Vorbesprechung Wälderhalle mit GVO und Bauausschuss
12. Okt. Besprechung mit den Proponenten der Wälderhalle (GVO, Gestaltungsbeirat,
Bauausschuss und REK Planer)
21. Okt. Besprechung FW-Haus mit den Planern
Besprechung FW-KDT bzgl. zusätzl. Ausrüstung Fahrzeug
Generalversammlung Kolping Bezau
22. Okt. Benefizspiel Lebenshilfe in Bizau
24. Okt. GIG Sitzung
25. Okt. Begehung FW-Haus mit Planern, Bauausschuss und GVO
26. Okt. Begehung Friedhof, Fam. Fetz/Comper/Reiser
28. Okt. Bürgermeisterversammlung in Lingenau
- Öffentliche Apotheken und Hausapotheken
- Ärztenachfolge
- Facharztstellen (Orthopädie und Psychologie)
- Info „Betreutes Wohnen“ der Lebenshilfe in Bezau
- Forderungen einer Mehrabgeltung für die Bregenzerwald-Bus GmbH
02. Nov. Begehung FW-Haus mit den Fachplanern zur Abklärung finaler Fragen
08. Nov. Besprechung Atib mit allen Parteien (und BH)
09. Nov. Sitzung der Abgabenkommission
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15. Nov. Matesmat. Der Bgm. bedankt sich bei allen Helfern.
Agnes Hollenstein stellt sich als neue Jugendkoordinatorin der ojb vor
17. Nov. Vollversammlung BW-Tourismus und Festakt 20 Jahre 3-Täler Pool
18. Nov. Interview mit Antenne Vorarlberg – alle witus Bürgermeister
Bauverhandlung Baien 218, Ziolek (Gartenschuppen)
Bauabnahme Hinterreuthe 307, Dietrich Michael und Alexandra
Sitzung GVO
Alle 14 Tage Sitzung der Projektgruppe „ehrlich Bregenzerwald“
Wöchentlich Baubesprechungen im FW-Haus
Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über die Wälderhalle.
Punkt 4
FW-Haus
Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung über den neuesten Stand bezüglich FW-
Haus.
• Innenausbau ist weit fortgeschritten
• Außenanlagen (vor allem Pflasterarbeiten) sind sehr schön geworden
Punkt 5
Festlegung der Gebühren und Tarife 2012
Für die Gebühren im Jahr 2011 gibt es folgende Änderungen:
Kindergartenbeitrag je Kind von € 10,00 auf € 12,00
Kindergarten Fahrbeitrag je Kind von € 11,00 auf € 13,00
Die Begründung für die Erhöhung der Kindergartentarife ist die geplante Einstellung einer zusätzlichen
Fachkraft, da die Kinderzahlen steigen und die steigenden Transportkosten.
Die Änderung der Gebühren erfolgt einstimmig.
Punkt 6
Beschäftigungsrahmenplan 2012
Anzahl der Bediensteten
Die Zahlenangaben entsprechen vollen Beschäftigungsverhältnissen.
Funktionen der Gehaltsklasse 1 bis 6 0,2600
Funktionen der Gehaltsklasse 7 bis 14 3,127
Funktionen der Gehaltsklasse 15 bis 18
Funktionen der Gehaltsklasse 19
Funktionen der Gehaltsklasse 20
Funktionen der Gehaltsklasse 21
Funktionen der Gehaltsklasse 22
Funktionen der Gehaltsklasse 23
Beschäftigungsobergrenzen gesamt 3,387
3

Zahlenmäßiges Verhältnis von Frauen und Männern
Stand 1.11.2011
nach Dienstverhältnis
Frauen in % Männer in % Gesamt
Beamte 0 0 0 0 0
Angestellte 3 100 0 0 3
Angestellte i.h.V. 1 50 1 50 2
Summe 4 80 1 20 5
nach Funktionen
Frauen in % Männer in % Gesamt
Gehaltsklasse 1 bis 6 1 100 0 0 1
Gehaltsklasse 7 bis 14
Gehaltsklasse 15 bis 18
Gehaltsklasse 19
Gehaltsklasse 20
Gehaltsklasse 21
Gehaltsklasse 22
Gehaltsklasse 23
3 75 1 25 4
Summe 4 80 1 20 5
Der Beschäftigungsrahmenplan wird von der Gemeindevertretung in der vorgelegten Form einstimmig
genehmigt.
Punkt 7
Gehalt Bürgermeister (korrekte Anpassung)
Im Frühjahr 2011 wurde von Herrn Gerald Ortner (Abt. IIIc Gebarungskontrolle Land Vorarlberg)
die Gebarung der Gemeinde Reuthe überprüft.
In der 12. Sitzung der GV Reuthe am 19.09.2011 berichtete der Bgm. über die Kritik, dass die Erhöhung
der Bezüge des Bgm. zum 01.01.2010 gesetzlich nicht gedeckt waren. Doch die korrekte
Auszahlung wurde von GV Bianca Moosbrugger-Petter, Prüfungsvorsitzende bestätigt.
Aufgrund eines weiteren Schreibens und Gesprächs mit Herrn Ortner konnte die Erhöhung der Bezüge
des Bgm. geklärt werden. Es handelte sich um 0,2 % und der Grund dafür war ein rechnerischer
Vorgang.
GR Kaufmann Andreas und GV Moosbrugger-Petter Bianca erklären der GV den rechnerischen Vorgang
im Detail.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgenden Monatsbezug ab Dezember 2011:
Die Festsetzung des Monatsbezuges für den Bürgermeister soll in der bisherigen Form weiterbezahlt
werden, dass der Monatsbezug mit 26,40 %, der Bezüge gemäß § 1 Abs. 1 lit. g des
Bezügegesetzes (Landesratsbezug) festgesetzt wird.
Der Bgm. Scharler Arno enthält sich der Stimme.
Die Gemeindevertretung verzichtet einstimmig darauf, dass der Bürgermeister die Erhöhung
der Bezüge vom 01.01.2010 bis 30.11.2011 zurückzahlen muss.
Der Bgm. Scharler Arno enthält sich der Stimme.
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Punkt 8
Schneeräumung 2012 und 2013
Da die Schneeräumung für kommenden Winter wieder zu vergeben ist, hat der Bgm. bei der Fa.
Felder GmbH, Mellau ein Angebot eingeholt. Das Angebot vom 21. November 2011 wird vom Bürgermeister
verlesen.
Die GV stimmt einstimmig zu, die Schneeräumung 2012/13 an die Fa. Felder GmbH, Mellau zu vergeben.
Punkt 9
HW-Schutzmaßnahmen Bregenzerache Webcam und Folder
Webcams für die Abschnitte Bezau/Reuthe, Mellau und Au
• Zur Beobachtung und Dokumentation ständiger Veränderungen der Flussmorphologie (Kies
bänke, Auflandungen, Eintiefungen, …)
• Bestens bewährt bei anderen Flussbauprojekten (Wildfluss Lech)
• Beobachtung und Dokumentation von HW-Ereignissen und Wildholztrieb
• Angebot umfasst Konzepterstellung und Geräteausstattung, Bereitstellung der Auswertungssoftware
und Erstellung einer Website
• Standort Bezau/Reuthe: bestehender Mast beim Fußballplatz mit 2 Kameras (2 Blickrichtungen)
• Kosten pro Standort 32.000,00 €
• Unser Anteil nach Abzug der Förderungen und Herabstützung: ca. 800,00 €
• Laufende Kosten: 1. Jahr Donauconsult, danach das Land
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde Reuthe
bei der Anschaffung von 2 WebCams mit ca. € 800,00 beteiligt, einstimmig zu.
Infobroschüre in Hinblick auf die geplante Eröffnungsfeier im Frühsommer 2012
• Gemeinsamer Informationsfolder für Au, Bezau/Reuthe und Mellau
• Pro Projekt 4 Seiten – Folder mit 16 Seiten
• Druck von 3.000 Exemplaren ist geplant:
- Für die jeweiligen Gemeinden, die Abt. Wasserwirtschaft und für Fachtagungen und
Exkursionen
• Gesamtkosten von 20.000,00 €
• Unser Anteil nach Abzug der Förderungen und Herabstützung: ca. 210,00 €
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde Reuthe
beim gemeinsamen Informationsfolder mit ca. € 210,00 beteiligt, einstimmig zu.
Nach einer kurzen Diskussion regt die Gemeindevertretung an, dass die Ausgaben der öffentlichen
Geldern für die Webcams und den Folder sehr hoch sind. Um Kosten zu sparen, könnte evtl. eine
Schulklasse der Bundesschulen den Folder erstellen.
Weitere Vermessungen unterhalb VKW-Wehr Bezau
• Vermessungen sollen die Veränderungen durch das Schlauchwehr dokumentieren
• Gesamtkosten: 11.088,00 €
• Unser Anteil nach Abzug der Förderungen und Herabstützung: ca. 600,00 €
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde Reuthe
bei den Vermessungen unterhalb des VKW-Wehr Bezau mit ca. € 600,00 beteiligt, einstimmig zu.
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Punkt 10
Kindergarten 2012/13 und 2013/14
Im Kindergartenjahr 2011/12 besuchen 13 Kinder den Kindergarten Reuthe.
Voraussichtliche Zahlen:
2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16
Kleiner Kindi 6 13 6 6 6
Großer Kindi 9 6 13 6 6
Gesamt 15 19 19 12 12
Die gesetzliche Teilungszahl ist 16! Ab 17 Kindern wird eine weitere Betreuerin benötigt und vom
Land unterstützt.
Der Gemeindevorstand macht den Vorschlag, für die Jahre 2012/13 und 2013/14 eine offene Stellensuche
auszuschreiben. Somit kann sich eine Helferin oder eine diplomierte Kindergartenpädagogin
befristet auf 2 Jahre bewerben.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Stelle einer Kindergartenbetreuerin für die Kindergartenjahre
2012/13 und 2013/14 offen auszuschreiben.
Punkt 11
Löschwasserbehälter Hinterreuthe (Erneuerung 2012)
Der Bgm. berichtet, dass die Sanierung des bestehenden Löschwasserbehälters Hinterreuthe nicht
mehr möglich ist.
Für die Erneuerung im Jahr 2012 werden zwei Angebote eingeholt:
• Das Angebot der Fa. Moosbrugger, Andelsbuch liegt bereits vor.
• Das Angebot der Fa. Dietrich Jodok, Bezau wird noch einlangen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Bestbieter 2011 den Auftrag für die Erneuerung
des Löschwasserbehälters Hinterreuthe erhält.
Punkt 12
Kosten für die Dachsanierung Klausbrücke
In der 8. Sitzung der GV am 21. Feb. 2011 wurden für die Dachsanierung Klausbrücke 15.000 €
Ausgaben und 4.000 € Einnahmen (Förderung) budgetiert. Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor,
1/3 der Gesamtkosten zu übernehmen.
Die tatsächlichen Kosten für Reuthe betragen nun: 9.257,41 €
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde Reuthe
bei der Dachsanierung Klausbrücke mit € 9.257,41 beteiligt, einstimmig zu.
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Punkt 13
Pistengerät Loipe
Der Bgm. berichtet über den Ankauf des Pistengeräts für die Loipe:
• In der 12. Sitzung der GV am 19. Sep.2011 wurde einstimmig der Beschluss gefasst, sich
am Kauf des Pistengerätes mit 50% zu beteiligen.
• GR Kaufmann Michael hat den Kauf begleitet. Er teilt mit, dass das Gerät auch von Reuthe
ausgeliehen werden kann.
• Es handelt sich um ein gebrauchtes Gerät der Marke Kässbohrer, PistenBully 100 mit 197
PS und 2.500 Betriebsstunden
• Neupreis: 153.000,00 €
• Gerät kostet 60.000,00 €
• Anteil Reuthe daher 30.000,00 €
Die Gemeindevertretung stimmt dem Antrag des Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde Reuthe
beim Kauf des Pistengeräts Loipe mit € 30.000,00 beteiligt, einstimmig zu.
Punkt 14
Friedhofbeleuchtung
Der Bürgermeister informiert die Gemeindevertretung, dass die vorhandene Friedhofbeleuchtung
sehr kostenintensiv ist, weil sie oft defekt ist. Da es sich um Designer Lampen handelt, gibt es keine
Ersatzteile mehr.
Nun stehen folgende Überlegungen an:
• Schrittweiser Austausch oder
• Umbau der bestehenden Lampen – durch LED ersetzen (Vorschlag GVO)
Sobald genauere Zahlen vorliegen kann abgestimmt werden.
Punkt 15
Kosten für REK Reuthe
In der Sitzung der GV vom 14. Sep. 2009 wurde beschlossen, den Planern Frick Bernd, Kaufmann
Johannes und Steurer Paul die Grundlagenentwicklung und das Konzept des neuen FW-Hauses zu
übertragen. Damit einhergehend sollte ein REK der Gemeinde Reuthe entwickelt werden.
Informationen über REK Reuthe:
• Der Förderantrag wurde bereits bei den ersten Überlegungen eingereicht: 18. Aug. 2009
• Zusage vom Land im Dezember 2009
• Wir erhalten 20% Förderung kommunaler Vorhaben und weitere 5% Zuschlag für Kleingemeinden.
• Die Planer bitten um eine Teilzahlung.
• Der größte Teil der Stunden ist im Zeitraum Nov. 2009 bis Feb. 2010 angefallen.
• Darin enthalten sind nur produktive Arbeitsstunden im Büro bzw. Besprechungs- bzw. Präsentationstermine
mit konkreten Zielen bzw. Ergebnissen.
• Nicht verrechnet wurden Lokalaugenscheine (wie für Bischofberger oder Wälderhalle).
• Lt. HOA, Honorarordnung für Architekten sind Stundensätze mit ca. 100,00 € durchaus vertretbar,
es wurde nun ein Stundensatz von 60,00 € ausgehandelt.
• Der GVO hat in der Sitzung vom 14. Sep. 2011 vorgeschlagen, dass die Projektanten den
zu erwartenden Rahmen abstecken sollen:
- Arch. DI Frick Bernd 52,5 h € 3.780,00
- BM Kaufmann Johannes 75,5 h € 5.436,00
- DI (FH) Steurer Paul 115,0 h € 8.280,00
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- Zwischensumme € 17.496,00
- Zu erwartenden Aufgaben noch ca.120,0 h € 8.640,00
- Gesamtsumme € 26.136,00
- Minus 25% Förderung (€ 6.534,00) € 19.602,00
Es findet eine kurze Diskussion der Gemeindevertretung statt:
Die Fertigstellung des REK soll im Sommer 2012 sein. Ein GV ist der Meinung, wir wollten die Erstellung
des REK und somit soll auch die Zahlung erfolgen.
Die Gemeindevertretung ist mit den Kosten für das REK Reuthe über € 17.496,00 einstimmig einverstanden.
Vizebgm. Frick Herbert und Gemeinderat Kaufmann Michael sind befangen.
Dem Antrag des Bürgermeisters, dass die Architekten noch 120,0 h für die zu erwartenden Aufgaben
(Raumplanung) für die Fertigstellung benötigen und diese im Sommer 2012 erfolgen soll,
stimmt die Gemeindevertretung ebenfalls einstimmig zu.
Punkt 16
Ansuchen Sportförderung
Das Ansuchen des VfB Bezau vom 21.10.2011 und des FC Bizau vom 24.10.2011 wird vom Bgm.
verlesen.
Weiteres wird das Schreiben von Dür Richard vom 10.11.2011 vom Bgm. verlesen. Darin wird erwähnt,
dass der Mitgliedsbeitrag des FNZ für Kinder um 400% gestiegen ist.
Der Bgm. hat bereits beim Vorstand VfB bzw. FNZ nachgefragt weshalb die Beiträge so stark angehoben
wurden:
• Bisher hat der Verein alles übernommen.
• Nachwuchs ist teurer als Kampfmannschaften (ca. 30.000 zu 22.000 €).
• Trainer FNZ sind nicht mehr ehrenamtlich, daher entstehen Kosten.
Nach einer eingehenden Diskussion ist die Gemeindevertretung einstimmig damit einverstanden,
dass der Zuschuss über € 800,00 wie gehabt an beide Vereine überwiesen wird. Der VfB Bezau soll
aber mit einem Schreiben über unseren Wunsch informiert werden, dass der Zuschuss gezielt für
die Jugendförderung eingesetzt werden soll.
Punkt 17
Beitritt Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung
Der Bürgermeister erläutert folgende Punkte:
• Über 50 Gemeinden Vorarlbergs sind bereits Mitglied.
• Unsere Nachbargemeinden sind bereits Mitglieder bzw. beschließen auf den kommenden
Sitzungen den Beitritt.
• Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die ideelle und
materielle Förderung, Unterstützung und Begleitung von Initiativen und Projekten, welche
im Bereich dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung tätig sind oder tätig werden wollen.
• Kurz: Stärkung lokaler Nahversorgung und regionaler Produzenten
• Wir nützen die beratende Funktion bereits im Projekt „ehrlich Bregenzerwald“ ausgiebig
aus.
• Mitgliedsbeitrag von einmalig 1.000,00 €
• GVO unterstützt den Beitritt ua. da wir als Kleingemeinde ohne Nahversorger vom Bestand
der Nachbargemeinden abhängig sind.
• Ein Schreiben wird vom Bgm. verlesen.
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Die Gemeindevertretung ist mit dem Beitritt zum Verein Dörfliche Lebensqualität und Nahversorgung
und somit auch mit dem einmaligen Mitgliedsbeitrag über € 1.000,00 einstimmig einverstanden.
Punkt 18
Personalverwaltung und Lohnverrechnung
Das Kompetenzzentrum Personalverwaltung für den Bregenzerwald startet am 01.01.2012.
Der Großteil der Gemeinden lagert die Personalverwaltung und Lohnverrechnung aus. Die Vorteile
dieser Auslagerung an die Stadt Dornbirn sind kompetente Fachkräfte und jurist. Begleitung.
Kosten:
Gemeinde Bezau: 6,67 €/Lohnverrechnung
Bezau wird den Schritt der Auslagerung auch vollziehen.
Stadt Dornbirn: 10,00 €/Lohnverrechnung
Die Gemeindevertretung ist mit dem Beitritt an das Kompetenzzentrum Personalverwaltung ab
01.01.2012 einstimmig einverstanden.
Vom Bürgermeister wird die Anfrage des Krankenpflegevereines Bezau-Reuthe verlesen.
Viele Jahre wurde die Lohnverrechnung über Bezau (Schneider Josef) zur besten Zufriedenheit erledigt.
Mit Auslagerung selbiger fällt diese Möglichkeit nun weg.
Somit kommt die Anfrage, ob die Gemeinde Reuthe die Lohnverrechnung des Krankenpflegevereines
für diese Amtsperiode (2012 bis 2015) übernehmen kann? Die Kosten dafür betragen ca. 20 –
25 € im Monat.
Nach einer kleinen Diskussion steht die Überlegung an, dass der Krankenpflegeverein nach der Periode
(2015) die Förderung in Form einer einzigen Zahlung erhält. Der Verein kann dann das Geld
entsprechend den Erfordernissen (Miete, Personal, Lohnverrechnung) einteilen.
Die Gemeindevertretung ist einstimmig damit einverstanden, dass die Gemeinde Reuthe die Kosten
für die Lohnverrechnung des Krankenpflegevereines für diese Amtsperiode (2012 bis 2015) übernimmt.
Punkt 19
Abstandsnachsicht: 1667/2 auf Simma Bernhard, Hinterreuthe
Herr Simma Bernhard, Hinterreuthe beabsichtigt seinen Stadel zu vergrößern. Der Gestaltungsbeirat
hat nach Überarbeitung der Pläne seine Zustimmung erteilt. Der Gemeindevorstand kann sich
aber einen Abstand auf Null nicht vorstellen, da das Nachbargrundstück als Bau-Mischgebiet gewidmet
ist und sich kein Nachteil daraus ergeben darf.
Der GVO ist der Meinung, dass das Gebäude im Plan nicht korrekt eingezeichnet wurde. Der Bgm.
fordert zuerst einen entsprechenden Plan nach.
Der Tagesordnungspunkt 19 wird vertagt.
9

Punkt 20
Umwidmung GST 1399/2 (Atib)
• Die Fläche hat eine Größe von 1758 m²
• dzt. BM und FS Ferienwohnungen
Auf Grund eines Telefonats mit der Raumplanungsstelle des Landes wird eine Entscheidung verschoben,
da sich der Bgm. mit DI Schmidt Lorenz und Dr. Miesgang Sabine nochmals beraten will.
Punkt 21
Grundsatzentscheidung BB1 in Hof
Um das Warten der Fa. Bischofberger auf eine Entscheidung der Gemeinde nicht länger hinauszuzögern,
sollte eine Grundsatzentscheidung getroffen werden.
Der Bgm. informiert:
• In der 09. Sitzung der GV am 18.04.2011 wurde die Gemeinde über die Absicht einer Betriebsansiedlung
der Fa. Bischofberger Transporte durch Dr. Tedeschi informiert.
• In der 10. Sitzung der GV am 20.06.2011 erhält die GV weitere Informationen zu einem
geplanten Betriebsgebiet im Weiler Hof.
• In der 11. Sitzung der GV am 18.07.2011 wird eine Studie unserer REK Projektanten vorgestellt.
Nach einer ausgiebigen Diskussion wird ein Stimmungsbild erhoben, das positiv ist.
• Am 31.08.2011 findet in Anwesenheit von Vertretern der Gemeinde und der Behörden ein
Lokalaugenschein statt.
• In der 12. Sitzung der GV am 19.09.2011 wird die GV über die Ergebnisse dieses Lokalaugenscheins
informiert.
Argumente pro:
• Ansiedlung eines Betriebes der Einnahmen bringt
• Weniger Lastverkehr durch Vorderreuthe
• Gesunder, seriöser Betrieb, der bereit ist, zu kooperieren
Argumente contra:
• Wir haben sehr wenig Betriebsflächen in Reuthe zur Verfügung / in Aussicht
• Für diese große Betriebsfläche werden wenige Arbeitsplätze geschaffen (für 1 Arbeitsplatz
werden ca. 250 m² verbraucht)
Der Bgm. möchte heute eine grundsätzliche Entscheidung treffen. Wollen wir im Weiler Hof ein Betriebsgebiet
– JA oder NEIN?
Es findet eine Diskussion statt. Die GV findet, BB1 ja oder nein bedeutet Fa. Bischofberger ja oder
nein.
Die Fa. Bischofberger hat in Bizau noch keinen Bauplatz. Daher bleibt es für Reuthe ein Thema.
Für viele GV ist es noch immer eine schwierige Entscheidung. Sie würden der Fa. einen Platz gönnen
und möchten dass die Firma im Bregenzerwald bleibt. Doch es sind für die große Fläche wenig
Arbeitsplätze.
Der Gemeindevorstand wird noch mit dem Grundbesitzer, Herrn Flatz Hermann ein Gespräch führen
und sich bis zur nächsten Sitzung erkundigen, welche Möglichkeiten bestehen.
Eine Entscheidung wird daher auf die nächste Sitzung verschoben.
10

Punkt 22
Haus Ortmans Thomas, Vorderreuthe
Der Bürgermeister informiert die GV über das Haus Ortmans Thomas, Vorderreuthe:
12.10.2010 Bauantrag von Ortmans Thomas, Mellau
05.11.2010 Baubescheid durch die Gemeinde Reuthe
21.02.2011 08. Sitzung der GV - Anfrage ob Fassade bescheidmäßig ausgeführt wurde/wird
28.02.2011 mündliche Aufforderung die beantragte Fassade herzustellen
01.03.2011 Schreiben von Ortmans Thomas an die Gemeinde - diese kleine Änderung zu
akzeptieren
11.03.2011 Ablehnung per Einschreiben an Ortmans Thomas
12.08.2011 weiteres Gespräch mit Ortmans Thomas und Versuch einer Lösung des Problems
28.08.2011 Entschuldigungsschreiben von Ortmans Thomas – wird verlesen
20.11.2011 Stellungnahme des Gestaltungsbeirates – wird verlesen
Die GV nimmt das Entschuldigungsschreiben von Ortmans Thomas an und bedauert aber zugleich,
dass es immer wieder „Bauherren“ gibt, die sich nicht an den Baubescheid halten.
Um solche Situationen zukünftig zu vermeiden, sollen Baustellen genauer kontrolliert werden.
Punkt 23
Gemeindechronist
Das Bregenzerwald Archiv ist auf der Suche nach einer/einem oder mehreren ehrenamtlichen
„GemeindechronistenInnen“. Das Archiv bittet um Bekanntgabe einer geeigneten Person bis Februar
2012.
Der Bürgermeister bittet bis dahin um Vorschläge.
Punkt 24
Allfälliges
• Eine Postkartensammlung wurde über das BW-Archiv angekauft.
• Der Bgm. berichtet über die Unterstützung bzw. den Beitritt zu Mayors for Peace.
• Zustimmung der Verbücherung GST 712/4
• Der Kaufvertrag für den gemeindeeigenen Bauplatz GST 1361/3 soll kommende Woche unterzeichnet
werden.
• Der Grundtrennung GST 461/19, 461/28 und 461/29 wurde im GVO zugestimmt.
• GV Moosbrugger-Petter Bianca berichtet als Vorsitzende des Prüfungsausschusses über die
Kassaprüfung am 21.11.2011.
• GV Fetz Wendelin erkundigt sich bezüglich der Entwässerung Baienberg. Laut Bgm. ist dies
in Arbeit. Die WLV soll noch diese Woche eine mögliche Lösung vorschlagen.
Ende: 23:30 Uhr
Der Bürgermeister Die Schriftführerin
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(Scharler Arno) (Fetz Ulrike)
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