Der Weg der Bundesrepublik Deutschland - Deutsche Gesellschaft ...

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Botschafter Malik kämpfte um diesen Entwurf wie ein Löwe. Jeden Kompromiß lehnte er ab. Seinen Stellvertreter, der bei den Beratungen im Ausschuß ein be grenztes Entgegenkommen zeigte, pfiff er zurück. Er wußte nur zu gut, daß das Machtmonopol seiner Partei, der KPdSU, nicht zuletzt auf ihrem Informations monopol beruhte. Es war unverkennbar, daß die Annahme eines derartigen Entwurfs den freien Informationsfluß behindern und den künftigen Einsatz von Satelliten für Fern sehsendungen erschweren, wenn nicht für viele Staaten unmöglich machen würde. Die Sowjetunion vermochte sich mit ihrem Entwurf denn auch nicht durchzusetzen. Allerdings waren die Angriffe auf die Informationsfreiheit damit nicht ein für allemal erledigt. Das Thema hat die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen, in erster Linie die UNESCO, seither wiederholt beschäf tigt. Die Gründe für den späten deutschen Beitritt Alle diese Aktivitäten nicht nur zu beobachten, sondern bei ihrer Beratung voll mitzuwirken, lag sicherlich im Interesse der Bundesregierung. Jedoch kam die Mitgliedschaft lange Zeit praktisch nicht in Frage. Denn einerseits war klar, daß die Sowjetunion einen Bonner Aufnahmeantrag mit ihrem Veto im Sicherheits rat blockieren würde, solange nicht die gleichzeitige Aufnahme der DDR ge währleistet war; und andererseits war es für die Bundesregierung zwei Jahr zehnte lang nicht vorstellbar, die Teilung Deutschlands als eine Tatsache anzu erkennen, wie dies mit dem Beitritt von zwei deutschen Staaten zu den Verein ten Nationen unvermeidlich verbunden war. Dies änderte sich entscheidend erst mit der Bildung der Regierung Brandt/Scheel im Oktober 1969. Zugrunde lag dem neuen Kurs die Erkenntnis, daß die bis dahin verfolgte Wiedervereinigungspolitik in eine Sackgasse gera ten war. Weder hatte die Nichtanerkennung der DDR verhindern können, daß diese seit Mitte der sechziger Jahre eine gewisse, wenn zunächst auch be grenzte Aufwertung in der nichtkommunistischen Welt erfuhr. Noch bestand ir gendeine vernünftige Aussicht, daß das Ziel der Wiederherstellung der staatli chen Einheit Deutschlands allein mit Hilfe von NATO-Kommuniques und welt weiten diplomatischen Demarchen zu erreichen sein würde. Im Gegenteil: die Grenze entlang der Elbe hatte sich im Laufe der Jahre verfestigt, und für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands wurde es immer schwieriger, ihre Ver bindungen untereinander aufrechtzuerhalten. Um diesen Prozeß zu stoppen, mußten neue Wege beschritten werden. Zwei weitere, nicht minder wichtige Faktoren kamen hinzu. Zu Beginn der sech ziger Jahre hatte der amerikanische Präsident KennedySchritte zu einer Über windung des kalten Krieges eingeleitet. Wollte Bonn international nicht isoliert werden, mußte es sich mit eigenen Initiativen am Abbau der Spannungen betei ligen. Das hieß in erster Linie, ein neues Verhältnis zu den Staaten Osteuropas herzustellen. Dieses Ziel ließ sich aber nicht erreichen, solange die Staatlich keit der DDR für Bonn ein Tabu darstellte und solange die Frage der Oder-Nei ße-Grenze ausgeklammert blieb. Der dritte, meist zu wenig beachtete Grund lag in der angestrebten Fortentwick lung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Politischen Union, die in der Lage war, international geschlossen zu handeln. Daß Deutschland nicht notwendigerweise für immer geteilt bleiben würde und die Bundesregie rung auf das Ziel der staatlichen Einheit nicht verzichtete, wurde von den Part nern Bonns hingenommen, vielleicht nicht immer leichten Herzens. Daß die Bundesregierung aber prinzipiell an dem Fortbestand der deutschen Grenzen von 1937 festhielt — von Grenzen, notabene, die seinerzeit von keiner ausländi schen Macht bestritten und nur von Hitler mißachtet wurden —, dies mußte sich auf Dauer als Hemmnis für die europäische Einigung erweisen. Durfte man wirklich erwarten, daß unsere Partner einer politischen Union mit der Bundes republik zustimmen würden, wenn sie dadurch Gefahr liefen, für eine Ände rung der bestehenden Grenzen Polens eintreten zu müssen? Alle drei Gründe machten es unaufschiebbar, daß Bonn neue Wege in seiner Deutschlandpolitik und in seinen Beziehungen zu den osteuropäischen Staa ten einschlug. Die Bundesregierung mußte sich bereit finden, die Existenz des zweiten deutschen Staates, der DDR, offiziell zur Kenntnis zu nehmen; und sie mußte auf ihren Anspruch verzichten, die einzige Vertreterin des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sein. Das war schmerzlich, aber nicht zu umgehen. Die Bereitschaft, zusammen mit der DDR in die Vereinten Nationen einzutreten, ergab sich als logische Folge aus der neuen Politik. Der Beitritt konnte allerdings nur das letzte Glied in einer langen Kette von Ver einbarungen sein. Zuerst galt es, wie Bundeskanzler Brandt dem DDR-Mini sterpräsidenten Stoph bei ihrem Kasseler Treffen im Mai 1970 erläuterte, das Grundverhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten vertraglich zu regeln. Die Vereinten Nationen sollten nicht zu einer Bühne für die »querelles allemandes« gemacht werden. Wichtiger noch: Bonn wollte den sehnlichen Wunsch der DDR, endlich die allgemeine internationale Anerkennung zu errei chen, dafür ausnutzen, wenigstens ein Minimum an innerdeutscher Freizügig keit auszuhandeln. Ferner war das Berlin-Problem zu berücksichtigen. Keines falls durfte die DDR eine Handhabe erhalten, sich unter Berufung auf ihre Sou veränität und die Anerkennung durch die Staatengemeinschaft, auf die sie sich nach dem UN-Beitritt stützen konnte, dem freien Zugang nach Berlin zu wider setzen. Das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin mußte deshalb ebenfalls vor dem gemeinsamen UN-Beitrittabgeschlossen sein. Bis zur Klärung all dieser Fragen setzte die Bundesregierung ihre Bemühun gen fort, die internationale Anerkennung der DDR zu verhindern. Doch besaß diese Politikjetzt einen streng instrumentalen Zweck und war zeitlich begrenzt. Es sollte damit Druck auf die DDR ausgeübt werden, einem vernünftigen Grundlagenvertrag zuzustimmen. Der Streit um »Wiener Formel« und »Alle-Staaten-Formel« Jahrelang wurde im System der Vereinten Nationen um die Formel gestritten, nach welcher zur Teilnahme an einer weltweiten Konferenz oder zur Zeichnung einer internationalen Konvention eingeladen wird. Es gab zwei Standardklau- 24 25
sein. Nach der »Wiener Formel« hatte der UN-Generalsekretär alle Staaten ein zuladen, die den Vereinten Nationenoder einer ihrerSonderorganisationen an gehörten oder die dem Statut des Internationalen Gerichtshofs beigetreten wa ren. Dies traf auf die Bundesrepublik Deutschland zu, bis Ende 1972 aber nicht auf die DDR, die erst zu diesem Zeitpunkt in eine Sonderorganisation, die UNESCO, aufgenommen wurde (und daraufhin eine offizielle Beobachtermis sion in New York errichten konnte). Die »Alle-Staaten-Formel« war hingegen nicht streng definiert. Sie bürdetedem Generalsekretär die Verantwortung auf, in strittigen Fällen zu entscheiden, ob ein bestimmtes Territorium oder eine Be freiungsbewegung als ein Staat im völkerrechtlichen Sinne zu betrachten und demgemäß einzuladen sei. Derartige Entscheidungen hätten üblicherweise in der politischen Verantwortung der Generalversammlung, und nichtdes Gene ralsekretärs, liegen müssen. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten versuchten jedoch stets, die »Alle-Staaten-Formel« durchzusetzen, weil sie hofften, dann den Generalsekretär zur Einladung der international nichtallgemein anerkann ten DDR drängen zu können. Dieser Streit spielteauf der Generalversammlung des Jahres 1971 eine große Rolle, als der Kreis der Staaten bestimmt werden mußte, die zu der ersten inter nationalen Umweltkonferenzin Stockholm eingeladen werden sollten. Auch bei dieser Gelegenheit auf die Annahme der »WienerFormel« hinzuwirken, bildete einen ebenso wichtigen wie schwierigen Auftrag unserer Beobachtermission. So manche Delegation zögerte, sich bei dem »unpolitischen« Thema Umwelt noch einmal für Bonn stark zu machen und für die »Wiener Formel« zu stim men, zumal ja die Bundesregierung inzwischen selber nicht mehr die Staatlich keit der DDR bestritt. Die Sowjetunion drohte mit einem Boykott der Stockhol mer Konferenz, falls die »Wiener Formel« angenommen und demzufolge die DDR nicht eingeladen würde. War es zu verantworten, wegen des Streits um die Einladungsformel — unddas hieß praktisch um die Einladung der DDR — die Universalität der Konferenz aufs Spiel zu setzen? Die Bundesregierung stellte als Kompromiß in Aussicht, daß, wenn schon nicht die DDR als solche, doch ihre Experten zur Konferenz eingeladenwerden könnten. Die DDR jedoch lehnte jeden Kompromiß ab. Schließlich stimmte die Generalversammlung mitklarer Mehrheitfür die »Wie ner Formel«. Alle Mitglieder der Beobachtermission hatten sich für diesen Ab stimmungserfolg abgerackert. In ihrem Werben gegenüber den anderen Dele gationen hatten sie immer wieder gebeten, den schwebenden Prozeß der deutsch-deutschen Verhandlungen, an deren Ende der gemeinsame Beitritt zu den Vereinten Nationen stehen sollte, nicht durch einevorzeitige Anerkennung oder Aufwertung der DDR zu stören. Ebenso hatten sie erläutert, daß unsere Bereitschaft, mit dem eigenen Beitritt zugleich die Mitgliedschaft der DDR in den Vereinten Nationen zu akzeptieren, keinen Widerspruch zu dem fortbeste henden Ziel der Wiedervereinigung bedeutete. Die Bundesregierung hatte ja nicht erst 1973 anläßlich des UN-Beitritts, sondern bereits 1970 bei Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages im sogenannten Brief zur deutschen Ein heit ihrZiel bekräftigt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederer langt. Ich möchte an dieser Stelle einfügen, daß die Deutschlandfrage eines der Stan dardthemen war, wann immer ich Gespräche mit meinen ausländischen Kolle gen führte. Viele Delegierte der Dritten Welt versicherten mir, für unseren Wunsch nach Wiedervereinigung volles Verständnis zu haben. Nur konnten sie sich nicht recht vorstellen, was sie denn zur Erreichung dieses Zieles beitragen sollten. Manche von ihnen schienen ungeduldig den Tag herbeizusehnen, an dem ihre Regierung diplomatische Beziehungen zur DDR aufnehmen konnte, ohne noch unseren Zorn fürchten zu müssen. Das war nicht überraschend. Dagegen nahmen Gespräche mit Osteuropäern mitunter einen für mich uner warteten Verlauf. So bekam ich von diesem und jenem Missionschef aus Ost europa als seine persönliche Meinung zu hören, die Teilung Deutschlands sei unnatürlich und werde nicht unbegrenzt fortbestehen. Es sei aber unumgäng lich, daß Bonn ersteinmal die DDR anerkenne. Dadurch werde mehr Bewe gungsspielraum für die europäische Politik gewonnen, würden neue Perspekti ven eröffnet. Nur wenig verhüllt klang in dieser Einschätzung die Erwartung mit, daß in Europa Verhältnisse geschaffen werden könnten, die nicht nur zu ei ner Wiedervereinigung Deutschlands, sondern vor allem zu nationaler Unab hängigkeit ihrer eigenen Länder führen würden. Die Vertretung Berlins in den Vereinten Nationen Bei der Vorbereitung des Beitritts stellten sich drei Sonderprobleme. Würden durch unsere Mitgliedschaft die Rechte und Verantwortlichkeiten berührt wer den, welche die Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes besaßen? Wie würde die Vertretung Berlins geregelt werden? Welche Bedeu tung mußten wir den Artikeln 53 und 107 der UN-Charta, den sogenannten Feindstaatenklauseln, beimessen? Die Berlin-Frage hatte imSystem der Vereinten Nationen oftzu Schwierigkeiten und Reibereien geführt. AufGrund sowjetischer Interventionen hatte General sekretär UThant den Mitgliedern des UN-Sekretariats Ende der sechziger Jah re untersagt, an Tagungen der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer in Berlin teilzunehmen. Wiederholt hatte die Sowjetunion dagegen protestiert, daß Experten aus Berlin als Mitgliedereiner Delegation der Bundesregierung zu einer Tagung im Rahmen der UN-Familie angemeldet wurden. Hier mußte vor dem Beitritt soweit wie möglich Klarheit geschaffen werden. Im Auftrag der Bundesregierung übergab ich Generalsekretär Waldheim zusam men mit unserem Aufnahmeantrag vom 13. Juni 1973 eine Berlin-Note. Darin teilte Bundesaußenminister Scheel mit, daß die Bundesrepublik Deutschland, in Übereinstimmungmitder von der Alliierten Kommandantur erteilten Geneh migung, die Rechte und Pflichten aus der UN-Charta auch für Berlin (West) übernehme und die Interessen von Berlin (West) in den Vereinten Nationen und ihren Nebenorganen vertreten werde. Diese Note wurde als offizielles Doku ment veröffentlicht und allen Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Nicht, daß damit alle Schwierigkeiten beseitigt waren. Moskau und Ost-Berlin gaben ihre Politik der Nadelstiche nichtso rasch auf. Ichbekam dies zu spüren, wenn ich mit dem Rechtsberater im UN-Sekretariat darüber stritt, ob die beiden 26 27
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