Vom Staatszerfall Jugoslawiens zum EU-Engagement auf dem ...

Bei der EU hat sich die Einschätzung durchgesetzt, dass sich durch ihre
Integrationspolitik gegenüber Bosnien und Herzegowina die interne Zusammenarbeit
in diesem Westbalkanland verbessern wird. Diese optimistische
Projektion übersieht aber einen wesentlichen Faktor: Politiker in
den Nachkriegsökonomien des Westbalkans – und wahrscheinlich gilt
dies auch für viele andere Postkriegsgesellschaften – gestalten in erster
Linie ihre Politik nach eigener, individueller, oft durch Korruption bestimmter
Interessenslage. Die objektiven Interessen der Staatsbürger
sind zumeist nur von zweitrangiger Bedeutung. Aus der Perspektive von
Mitte 2012 blieb unklar, ob Bosnien und Herzegowina sich auch mit
internationaler Hilfe in naher Zukunft als Staat konsolidieren wird. Die
auch aus Sicht der EU negative Alternative zu einem funktionalen Staat
Bosnien und Herzegowina wäre die Vergrößerung des Risikos des
Staatszerfalls. Dieser würde wegen der nicht bewältigten Kriegsvergangenheit
in Bosnien und Herzegowina sehr wahrscheinlich nicht friedlich
verlaufen. In einem solchen Fall würde in einem kleinen und monoethnischen
Restbosnien der traditionell sehr tolerante bosnische Islam durch
ein Erstarken islamistischer Bewegungen in Gefahr geraten.
Um ein solches negatives Szenario zu verhindern, ist nicht nur die Etablierung
einer politischen Konsenskultur in Bosnien und Herzegowina
notwendig, sondern auch ein wirtschaftlicher Aufschwung. Zwischen
1996 und 2000 unterstützte die internationale Gemeinschaft mit ca. 5
Mrd. US-Dollar sehr großzügig den Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina.
Ein Teil dieser Gelder soll in dunklen Kanälen versickert
sein. 55 Im Rahmen ihrer Stabilisierungs- und Assoziierungspolitik stellte
die EU 2000-2012 Bosnien und Herzegowina ca. 1 Mrd. € zur Verfügung.
56 Mit diesen Geldern sollen aber vor allem Reformvorhaben und
55
Vgl.: Redaktion „Der Spiegel“: Hilfsgelder in Milliardenhöhe verschwunden,
18.08.1999 (online). ,
abgerufen am 19.04.2012.
56 Vgl. European Commission: Bosnia and Herzegovina – Financial Assistance.
,
abgerufen am
16.04.2012; European Commission: Financial Statistics per country 2000-2006.
, abgerufen am 17.04.2012.
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