Vom Staatszerfall Jugoslawiens zum EU-Engagement auf dem ...

es, den Sonderweg des serbisch dominierten Nord-Kosovo als „kosovarisches
Transnistrien“ so lange zu tolerieren. Die serbische Volksgruppe
im Kosovo wurde dadurch zweigeteilt: In die Gemeinschaft der Serben
südlich des Flusses Ibar, die aus Pragmatismus mit den Kosovobehörden
kooperiert und in die Gemeinschaft der Serben im Nord-Kosovo, die zu
keinerlei Kontakten mit Priština/Prishtina bereit ist. Diese Teilung der
Serben erschwert die Umsetzung jener internationalen Bedingungen, die
Kosovo in Bezug auf den Volksgruppenschutz im Unabhängigkeitsprozess
gestellt wurden. Für den jungen Staat selbst bedeutet der faktische
Sonderstatus des Nordens, dass er keine Sicherheit über die Grenzen
seines Territoriums besitzt. 60 Umgekehrt fördert die Obstruktionspolitik
radikaler Serben aus dem Nord-Kosovo separatistische Tendenzen bei
radikalen Albanern im südserbischen Preševotal. Das dadurch weiter
bestehende Sicherheitsdilemma erschwert die Normalisierung der serbisch-albanischen
Beziehungen. 61
Die Rolle der EU im Kosovo hat seit 2008 im Friedens- und Staatsbildungsprozess
an Bedeutung signifikant zugenommen. Mit der Rechtsstaatlichkeitsmission
EULEX implementiert die Union ihre bisher größte
zivile Mission im Rahmen der GASP. Bis zu 3000 Richter und Staatsanwälte
sowie Polizei- und Zollbeamte sollen durch ihre Unterstützung
die Institutionen des Kosovo näher an europäische Standards bringen. 62
Ihre Stellung ist aber keine einfache und es zeigt sich an ihrem Beispiel
die Problematik ambitionierter und teurer internationaler Missionen.
Kritisiert werden vor allem ihr unklares Mandat – als eine Folge uneinheitlicher
Positionen der EU-Staaten gegenüber der Unabhängigkeit des
Kosovo –, die mit 165 Mio. Euro pro Jahr sehr hohen Missionskosten
60 Zur Nordkosovo-Problematik siehe International Crisis Group: North Kosovo: Dual
Sovereignty in Practice, Europe Report N°211, 14. März 2011.
61 Eindrücke des Autors von mehreren Gesprächen mit albanischen Politikern aus Südserbien.
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Zur Struktur und den Zielen der EULEX-Mission siehe .
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