KOMpass 01/Sommer 2010

Es brodelt und kocht
in ganz Europa
„Nein, echt, so geht das nicht. Damit dürfen
sie einfach nicht durchkommen!“
schnaubt Yannis. „Sie“, das sind die griechische
Regierung, die EU und der Internationale
Währungsfonds (IWF). Yannis
steht eingekeilt zwischen tausenden DemonstrantInnen
am Omania-Platz im
Athener Stadtzentrum. Er ruft abwechselnd
Slogans Richtung Bühne und
schwenkt die Fahne seiner Gewerkschaft
PAME. „Pame“ ist griechisch und bedeutet:
„Gehen wir!“. In der kommunistisch
orientierten Gewerkschaftsfront sind die
klassenbewussten Gewerkschaften Griechenland
zusammengeschlossen.
Die Wut der Streikenden, die sich gegen
die Kahlschlagspläne wehren, lässt fast
den Athener Boden erbeben. Erschüttert
wurde die griechische Gesellschaft zuerst
durch die Offenlegung der maroden
Staatsfinanzen, dann durch die durch EU
und IWF (mit-)diktierten Sparpläne der
sozialdemokratischen Regierung. Massive
Lohnkürzungen für öffentlich Bedienstete
plus Einstellungsstopp, Erhöhung der
Massensteuern, Pensionskürzungen – all
das hat die Gewerkschaften auf den Plan
gerufen. Tage- und wochenlang wurden
Streiks durchgeführt. Tausende Werke und
Betriebe, Baustellen und Schulen, Unis,
Banken, U-Bahn- und Buslinien, die Häfen
und Flughäfen, die gesamte Produktion
des Landes lagen still. In Radio und Fernsehen
fielen die Nachrichten aus: auch die
Journalisten legten die Arbeit nieder.
Hunderttausende Beschäftigte – GriechInnen
Seite an Seite mit MigrantInnen
– bei einer Streikbeteiligung von bis
zu 90% waren im Ausstand. Die Streiks
wurden von zahlreichen Demonstrationen
in 59 Städten begleitet.
Die skandalisierte Staatsverschuldung
wird nun im Rahmen des allgegenwärtigen
Wirtschaftskrisen-Mantras nach Einsparungen
dazu benutzt, um einen Sozialkahlschlag
sondergleichen zu betreiben.
Durchschnittlich 600 Euro verliert jede/r
GriechIn dadurch jährlich – obwohl schon
jetzt das Einkommen ein Viertel aller
Griechen unter der europäischen Armutsgrenze
liegt! „Doch Griechenland ist
reich, von Staatsbankrott können nur die
reden, die das gesellschaftliche Potential
dem Profitstreben des internationalen
Kapitals preiszugeben bereit sind“, betont
die PAME.
Auf der Bühne am Omania-Platz wechseln
die SprecherInnen. Giannis Tolis, Vorsitzender
der Gewerkschaft Papier und
Druck, erklärt: „Die Kräfte des Kapitals
und ihre politischen Repräsentanten sind
sich bewusst, dass sie im gleichen Maß,
in dem sie die Arbeitenden unter Druck
setzen, neue Lasten auf sich zu nehmen,
auch Wut und Empörung verursachen.
Sie fürchten sich vor der Aussicht auf
eine allgemeine Erhebung, deswegen bilden
sie alle zusammen eine gemeinsame
Front: Regierung, Unternehmer, Opposition,
zusammen mit allen Parteien der
EU-Einbahnstrasse. Sie irren sich, wenn
sie meinen, dass sie den Willen des Volkes
lenken können, wenn dieser in die Kanäle
des Klassenkampfes einmündet. Die Geschichte
hat gezeigt, dass der Fluss nicht
zurück fließt“.
Dimitris Agavanakis, Vertreter der PAME
im Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands
für den öffentlichen Dienst: „Die
PAME hat über die Abwehr des derzeitigen
Angriffs hinaus eine Reihe von Forderungen
– 1400 Euro Mindestlohn, 30 Jahre
Lebensarbeitszeit, Vollzeitstellen für
alle, etc. Die Arbeitskämpfe in Griechenland
sind für alle Völker in Europa wichtig,
denn ihnen drohen dieselben Maßnahmen.“
Dimitris abschließend: „Unser Ziel
sollte sein, dass sich alle Völker erheben,
um diese moderne Form der Besatzung
abzuschütteln, die uns von den jeweiligen
nationalen Regierungen, aber auch von
der EU aufgedrückt wird!“ Bauingenieur
Yannis wird auch beim nächsten Streik
dabei sein.
Schauplatzwechsel: Madrid, Barcelona,
Valencia. Zehntausende Menschen versammeln
sich, um gegen die Pläne der Regierung
zu protestieren. „Arbeiten bis 67?
Die spinnen doch komplett!“ empört sich
Alicia. Die Volksschullehrerin hat noch
einige Arbeitsjahre vor, doch auch schon
eine Burnout-Phase hinter sich. Weitere
kraftvolle Bezeichnungen für Ministerpräsident
Zapatero und seine Regierung
lässt sie vom Stapel, und die umstehenden
DemonstrantInnen stimmen mit ein. 84
Prozent der SpanierInnen sind mit ihnen
einer Meinung und lehnen die Erhöhung
des Pensionsantrittsalters ab. Viele fordern
aus Protest gegen die Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters und andere
„Reform“pläne wie die Kürzung der Gehälter
für öffentlich Angestellte um 5%
und die Anhebung der Mehrwertsteuer
einen Generalstreik. Sie sehen nicht ein,
warum sie für die Krise zahlen sollen, die
vom Kapital selbst verursacht wurde. Wie
viele Arbeitende in ganz Europa – auch im
Nachbarland Portugal:
Der Müll in Lissabon wird nicht abgeholt,
Unterricht fällt in den Schulen aus und
Krankenhäuser arbeiten in Notbesetzung.
Die MitarbeiterInnen des öffentlichen
Dienstes in Portugal streiken gegen die
Sparmaßnahmen der „sozialistischen“ Regierung.
Die öffentlichen Verkehrsmit-
Solidaritätsdemo TEKEL-ArbeiterInnen/Wien