Protokoll vom 17.01.13.pdf - Eimeldingen

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Gemeinderatsbericht vom 17.01.2013
BM begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, 5 Personen im Zuhörerraum und 2 Pressevertreter zur
ersten Sitzung im neuen Jahr. Auf die zusätzlich verteilten Tischvorlagen, wie den ausgeteilten
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2013 ein Schreiben der Firma badenovaKonzept über den
Terminplan und die Bewerberliste zum geplanten Baugebiet „Rebenstraße“, sowie eine Sammlung
der Adressen und Übersichtspläne, sowie Auszug Flächennutzungsplan zum geplanten Baugebiet
„Schlüpferwinkel“.
Fragen der Zuhörer zu den Themen der öffentlichen Gemeinderatssitzung:
Tagesordnung:
Es werden keine Fragen gestellt.
TOP 1
Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
Verhandlungsspielraum für Grundstücksverwertung Flurst Nr. 851 u.a. für den Bau eines
Stauraumkanales des Abwasserverbandes Unteres Kandertal.
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat ist bereit, das für den Stauraumkanal notwendige und noch zu bildende Grundstück
entsprechend dem Bodenwert des Gutachterausschuss an den Abwasserverband Unteres Kandertal
zu verkaufen. Sofern die Freiwillige Feuerwehr Eimeldingen im Zuge eines Motorsägelehrganges
diese Fläche Baumfrei macht (Wurzeln bleiben im Boden) und der Erlös der Gemeinde
zugutekommt, wird Baumfrei verkauft.
Zuschuss zur kirchlichen Jugendarbeit im HdB für den Mittwochskreis gemäß Beschluss vom
14.06.2012 (Janzteamvertrag).
Einstimmiger Beschluss
Der Gemeinderat stimmt zu, dass der Zuschuss zur kirchlichen Jugendarbeit im HdB für den
Mittwochskreis gemäß Beschluss vom 14.06.2012 für die Dezember Rate nicht bezahlt wird. Nach
Bericht oder Gespräch wird für das Jahr 2013 erneut entschieden.
Gebührenanpassung, Elternbeiträge für Kiga Schnäggehüsli und Kiga St. Martin u.a.
Einstimmiger Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt mit der Leitung der Kindergärten „Schnäggehüsli“ und „St Martin“
und den Elternvertretern über eine 5% Gebührenanpassung (mit auf-/abrunden auf volle Euro) und
den Zeitpunkt der Einführung zu verhandeln.
TOP 2
Bau einer WL vom HB Reben in den „Reutacker“, Ausschreibungsvariante, Vergabe,
Beschluss.
BM gibt einen gerafften Rückblick auf das Projekt die schwierigen Grundstücksverhandlungen, den
dafür notwendigen Zeitbedarf und die Variantenstudien, sowie die ausführliche
Gemeinderatsvorlage, welche vom anwesenden Herrn Sutter, Büro Fritz mit technischen Berichten,
Kostenschätzung, Zeitplan und Plänen versehen wurde. Vorgeschlagen wird seitens vom Büro Fritz
die Ausführung der Variante 1. Bis auf ein Grundstück wo man in positiven Gesprächen ist, liegen
alle Bauerlaubnisse vor. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschlussvorschlag.
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung und das Büro Fritz werden beauftragt auf der Grundlage der empfohlenen Planung
zur Variante 1 diese auszuschreiben, die Submission durchzuführen und über die Ergebnisse dem
Gemeinderat zum weiteren Beschluss und Auftragsvergabe zu berichten.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

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TOP 3
Planung und Bau einer Einsegnungshalle, weiteres Vorgehen.
BM verweist auf Erhebungen von in den letzten 20 Jahren gebauten Einsegnungshallen im
Dreiländereck von Gemeinden in ähnlicher Struktur, wie die Gemeinde Eimeldingen. GemRätin
Sieglin-Weirich und GemRat Bauer verweisen auf andere wichtige Projekte der Gemeinde und das
dieses Projekt nicht rasch zu bearbeiten sei, sondern auf die nahe Zukunft verschoben werden kann,
auch parallel zu den Maßnahmen im „Schlüpferwinkel“. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss.
Einstimmiger Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt in dem nächsten Monat eine Besichtigungsfahrt zu
Einsegnungshallen die zu Eimeldingen passen würden, zu organisieren.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
TOP 4
Bauanträge
a. Neubau eines McDonald´s Restaurants mit Stellplätzen, Flurst. Nr. 3402, Im
Rebacker 5 (vertagt vom 20.12.2012)
GemRat Heiko Schmidt nimmt wegen Befangenheit bei den Zuhörern Platz.
Auf den Bauantrag und den Beschlussvorschlag von Rechtsanwalt Bannasch wird verwiesen. Der
Beschlussvorschlag wird vorgelesen:
Einstimmiger Beschluss:
Das Einvernehmen der Gemeinde Eimeldingen gem. §§ 36, 14 Abs. 2 BauGB zu einer Ausnahme
von der Veränderungssperre über den Geltungsbereich des neu aufgestellten Bebauungsplans
Rebacker vom 08.01.2013 für den Antrag der McDonald’s Immobilien GmbH vom 01.11.2012, bei
der Gemeinde eingegangen am 27.11.2012, auf Genehmigung des Neubaus eines McDonald’s
Restaurants mit Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3402, Im Rebacker 5 der Gemeinde
Eimeldingen, wird nicht erteilt.
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
b. Anbringung und Errichtung von Werbeanlagen, Flurst. Nr. 3402, Im Rebacker 5
(vertagt vom 20.12.2012)
Wegen Befangenheit bleibt GemRat Heiko Schmidt bei den Zuhörern.
Für das Projekt der Firma McDonald´s auf den Beschlussvorschlag wird abermals verwiesen und im
Text auf die Werbeeinrichtungen eingegangen.
Einstimmiger Beschluss:
Das Einvernehmen der Gemeinde Eimeldingen gem. §§ 36, 14 Abs. 2 BauGB zu einer Ausnahme
von der Veränderungssperre über den Geltungsbereich des neu aufgestellten Bebauungsplans
Rebacker vom 08.01.2013 für den Antrag der McDonald’s Immobilien GmbH vom 01.11.2012, bei
der Gemeinde eingegangen am 27.11.2012, auf Genehmigung der Anbringung und Errichtung von
Werbeanlagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3402, Im Rebacker 5 der Gemeinde Eimeldingen, wird
nicht erteilt.
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
c. Anbau einer Rampe am Rathauseingang, Flurst. Nr. 69, Dorfstraße 1
GemRat Heiko Schmidt nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.

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Einstimmiger Beschluss:
Dem Bauantrag und der Befreiung auf Anbau einer Rampe am Rathauseingang wird zugestimmt.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Im Zuge über das Kenntnisgabeverfahren wird über den Abbruch der Bauherren Leibinger im
Rebacker 5 von Werkstatt, Waschanlage usw. informiert.
TOP 5
Genehmigung von öffentlichen Protokollen.
Die Protokolle vom 13.12.2012 und 20.12.2012 gingen kurz vor Versandt der
Gemeinderatsunterlagen ein und wurden kopiert ohne weitere Bearbeitung mit den Hinweisen der
Urkundspersonen. Die Protokolle sollen bereinigt und zur Genehmigung vorgelegt werden.
Einstimmiger Beschluss:
Die Protokolle sollen bereinigt und zur Genehmigung vorgelegt werden.
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen: 1
TOP 6
Einwerbung, Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen
Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 GemO.
Herr Dr. Thyrvig Schuster spendet 100,00 € für das Legat Gretel Locher und bedankt sich auch im
Namen seiner Frau ausdrücklich für diese Einrichtung und das große Engagement der Legats-
Mitglieder und der alljährlichen Weihnachtstüten.
Einstimmiger Beschluss:
Die Spende für das Legat Gretel Locher in Höhe von 100,00 € von Herrn Dr. Schuster wird
angenommen
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Einstimmiger Beschluss:
Eine Spende der Firma Walliser GmbH +Co.GmbH Obst u.-Gemüse Großhandel in Höhe von
250,00 € an den Kindergarten Schnäggehüsli wird angenommen.
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Frau Elisabetha Fischer, Malzholzweg spendet 10,00 € für die Störche Eimeldingen. Dafür und auch
für alle anderen Spendern ein herzlichen Dankeschön im Namen der Gemeinde Eimeldingen.
TOP 7
Bekanntgaben
-Mit Schreiben vom 07.01.2013 bestätigt das Landratsamt die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung
und des Haushaltsplanes für das Jahr 2013.
-Das Heft „Statistik Kommunal“ wird jeweils an die Fraktionen ausgeteilt.
-Änderung der Trinkwasserverordnung, Untersuchungspflichten für Gebäude mit zentraler
Warmwasseraufbereitung (Legionellenbefall) für die gemeindeeigenen, vermieteten Immobilien ist
hierzu auch Vorsorge zu tragen. Von der Firma Ista ging ein entsprechendes Pauschalangebot für
Untersuchungen ein. Die Verwaltung wird beim derzeit tätigen Untersuchungsinstitut und evtl.
einem weiteren Anbieter Vergleichsangebote einholen, um hier für die Mietwohnungen und
Immobilien der Gemeinde die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen.
-Auf die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger zur Vorbereitung und Mithilfe beim
Fasnachtsfeuer am 21.01.2013 im Nebenzimmer im „Ochsen“ wird verwiesen.

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-Das Interregprogramm wurde genehmigt und gemeinsam mit dem TRUZ möchte die Gemeinde für
ca. 6.000 € Streuobstpflanzungen durchführen. Die genauen Baumsorten, den Zeitraum und die
Flächen sollen gemeinsam von TRUZ und der Verwaltung in einem Konzept als Vorschlag für den
Gemeinderat erarbeitet werden.
-Bezüglich Haushaltsinformationen ging vom Werkhof eine Materialliste für 2012 mit einer
Gesamtsumme von über 12.000 € ein, die nun auf die einzelnen Haushaltsstellen gebucht wird und
wodurch es im Nachhinein zu Überschreitungen von Haushaltsansätzen kommen kann.
-Diverse Bänke im Gemeindegebiet sind schadhaft und sollen ersetzt oder auch ergänzt werden.
Vom Werkhof wurden hier kostengünstige Bänke neu bestellt.
-Die in der vergangenen Sitzung vorgeschlagenen Maßnahmen am Rad-Gehweg beim
Märktekonzept „dm Markt“ im Rebacker usw. wurden vom Werkhof durch neue ergänzende
Markierungen umgesetzt. Für eventuelle Beschilderungen wäre Kontakt mit dem Privateigentümer
aufzunehmen.
-Bezüglich der Hinweise eines Bürgers auf Kehrmaschineneinsatz wurden die Kehrtage für die
Gemeinde Eimeldingen im Mitteilungsblatt veröffentlicht. (gerade Woche, Mittwoch–Freitag)
-Vom Gemeinderat wurde die Genehmigung erteilt im Gebiet des Bahnhofsvorplatzes auf den neu
erworbenen Grundstücken von der Deutschen Bahn rechtzeitig vor dem 01.03.2013 entsprechenden
Baummaterial zu entfernen. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Angebote einholen.
TOP 8
Anfragen und Anregungen
a. Beantwortung von Anfragen durch den Bürgermeister
-Im Wege des Auftrages durch den Gemeinderat wurden verschiedene Anfragen getätigt. So bei der
Deutschen Post über die Unregelmäßigkeiten der Zustellung im Gemeindegebiet Eimeldingen,
-ebenso an die Nahverkehrsgesellschaft B-W. bezüglich der Streichung von Zughalten im Bahnhof
Eimeldingen, aufgrund der Inbetriebnahme des Katzenbergtunnels,
-sowie an die DB ProjektBau bezüglich der Untätigkeit an der Baustelle Rampe/Treppe,
Bahnhofsvorplatz der DB.
b. Anfragen gemäß § 24 Abs. 4 GemO
c. Anregungen
-GemRat Bauer weist auf lose und lärmerzeugende Kanaldeckel in der Straße „Im Vogelsang
Hausnummer 4, 6 und 8“ hin, ebenso wird auf einen Kanaldeckel an der B 3 Einmündung Dorfstraße
bei der Ampelanlage Dröschiweg hingewiesen. Die Verwaltung wird dies an den Werkhof
weitergeben.
-GemRat Bauer schlägt vor Themen zu sammeln und einen AK-Bahn Termin einzuberufen,
mögliche Themen sind hier: Termine zur Fertigstellung von diversen Projekten entlang der Strecke
ABS/NBS, ebenso Schienenersatzverkehr, Organisation bei Baustellen und Sperrungen der RHB,
Ablöseberechnungen, Grundstückskäufe, Fertigstellung der Schallschutzwände, Begrünung und
vieles andere mehr. BM wird ein entsprechendes Mail zur Ergänzung der Themenliste an alle
Beteiligten und einen Terminvorschlag versenden.
-GemRat Winkler gibt den Hinweis, dass auf dem Spielplatz „Im Ifang“ beim Kletternetz oft Wasser
steht. Dem Werkhof ist das Problem bekannt und es wurde auch schon versucht hier Abhilfe zu
schaffen, was durch die Untergrundbeschaffenheit nicht immer gelingt.
TOP 9
Im Anschluss an die Sitzung haben die Bürger Gelegenheit, Anfragen und Anregungen
vorzubringen.
Herr Jentsch weist auf andere Schachtdeckel und deren Erschütterungen an der B3 auf Höhe des
Bierkellers und deren Lärmerzeugung und Erschütterungsfrequenzen hin.

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BM bedankt sich bei allen Anwesenden für ihr Kommen und schließt um 20:15 Uhr die öffentliche
Sitzung.