KOMpass – Ausgabe 7 / 3. Quartal 2013

Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern) / Ausgabe 7 / 3. Quartal 2013
TextilarbeiterInnen in Bangladesch ... Seite 6
Volksaufstand in der Türkei ... Seite 7
Kampf der LeiharbeiterInnen ... Seite 8
Der ganz normale Wahnsinn ... Seite 9
Löhne rauf! ... Seite 10
Das Aus für Niedermeyer ... Seite 13
Foto: dp
Seite 3:
Motor des Klassenkampfes

KOMpass-Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
„Streiten für seine Interessen? Wer tut sich das an? Widerstand leisten? Kostet doch alles nur unnötig Kraft und zum
Schluss setzen sich eh wieder die da oben durch.“ So oder so ähnlich denken leider viele. Ein Blick in unsere Gesellschaft
zeigt jedoch, dass es ohne den gemeinsamen Kampf keine Verbesserungen gibt. Mit diesem neuen KOMpass geben wir
euch Beispiele, wo der Schuh drückt und wo es Zeit geworden ist, den Schuh auszuziehen und ihn gegen die Unterdrücker
zu werfen.
Unsere Reise führt uns dabei zum Taksim-Platz in der Türkei (Seite 7), zu den TextilarbeiterInnen in Bangladesh (Seite 6)
und in die USA, dem Weltspion Nr.1 (Seite 11). Wir berichten über die neu entstehende Partei der Arbeit Österreichs (Seite
11), den Kampf der LeiharbeiterInnen in Wien (Seite 8), die Situation eines Lehrlings bei Niedermeyer (Seite 13), über den
ganz normalen Wahnsinn für die österreichischen ArbeiterInnen (Seite 9) und fordern abermals: Löhne rauf (Seite 10)! Als
Schwerpunkt dieser Ausgabe (Seiten 3-5) zeigen wir auf, was KOMintern in den letzten 4 Jahren auf die Beine gestellt hat
und laden euch ein, bei uns aktiv mitzumachen.
Motor des
Klassenkampfes
Seit 2009: KOMintern – Die klassenkämpferische Kraft in
Arbeiterkammer, Betrieb und Gewerkschaft
Wir wünschen ein informatives und spannendes Lesen der siebenten KOMpass-Ausgabe!
Bu yeni KOMpass ile sizlere, ayakkabınızın neresinin ayağınıza dar gelip ayağınızı vurduğunu göstermek ve ayakkabınızı
ne zaman çıkartıp ezenlere karşı fırlatmanız gerektiğinin zamanının geldiğinin örneklerini aktaracağız. Aynı zamanda bu
sayımız da ki konuağırlığımız (S.3-5) sizlere son 4 yıl içersinde KOMintern olarak neleri başardığımızı aktarmak ve sizleri
aktif olarak birlikte çalışmaya davet etmek olacaktır.
U ovom novom KOMpass-u vam nudimo primjere gde kapitalizam izkorištava ljude i gde je postalo vreme za otpor. U
težištu ovog izdanja (S. 3-5) vam prikazujemo šta je KOMintern u poslijednjih 4 godina sve postignuo i pozivamo vas da
nam se aktivno pridružite.
Impressum:
Medieninhaber & Verleger: Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern),
Rankgasse 2/5, A-1160 Wien; Redaktion, Fotos (falls nicht anders angegeben); Grafik & Gestaltung:
KOMintern; www.komintern.at
KOMintern mitgestalten! -
Widerstand aufbauen!
2
Der Kommentar „USA – Weltspion Nr. 1“ ist auf www.komintern.at/usa-weltspion/ abrufbar.
© Harm Bengen
Die seit 2009 bestehende
„Kommunistische Gewerkschaftsinitiative
– International“
ist ein Zusammenschluss
von Organisationen, die ein
gemeinsames Ziel vereint:
Die konsequente Vertretung
der arbeitenden Menschen
in Österreich. Jeder Mensch
und jede Gruppe, die sich mit
unseren Zielen identifizieren
kann, ist herzlich eingeladen
bei KOMintern mitzugestalten
und gemeinsam den Widerstand
gegen das kapitalistische
Ausbeutungssystem
aufzubauen. Wir bieten keine
hochbezahlten Posten, keine
Karrieren, aber was wir bieten,
ist das Gefühl bei einer
gerechten und notwendigen
Sache mitzuarbeiten. Bei den
AK-Wahlen 2014 wollen wir
wiederum als klassenkämpferische
Kraft antreten. Wer mit
dabei sein möchte, möge sich
mit uns in Verbindung setzen!
(info@komintern.at)
Mit 1.910 Stimmen zogen wir vor vier Jahren als neue Liste in die
Arbeiterkammer Wien ein.
Obgleich mit einem Mandat noch keine
Bäume in den Himmel wachsen, setzte
KOMintern mit seinem AK-Rat Otto
Bruckner von Beginn an einige wichtige
Akzente. Seinen ersten Redebeitrag
bei der konstituierenden Vollversammlung
der AK-Wien (24.6.2009) nutzte er
sogleich dazu den “Kollegen Tumpel”
(AK-Wien-Präsident von 1997–2013) darauf
hinzuweisen, dass eine AK mit
„Ecken und Kanten” nicht davor zurückscheuen
dürfe, zum Beispiel auch gegen
„Genossin” und Arbeitsplatzvernichterin
Brigitte Eder (Vorstandsvorsitzende
der Siemens AG) die Stimme zu erheben
oder sich mit Wiens SP-Stadtregierung
anzulegen.
KOMintern ist als einzige multiethnische
Liste angetreten und sieht es als vordringliche
Aufgabe, die Solidarität aller Werktätigen
gegen die kapitalistische Ausbeutung,
aber auch gegen rassistische Hetze
herzustellen. Unser Wahlversprechen, in
der AK eine “lästige” klassenkämpferische
Kraft zu sein, haben wir konsequent
verfolgt.
Demgegenüber sitzt die 105-köpfige
SP-Fraktion, darunter auch zahlreiche
Promis wie ÖGB-Chef Foglar und GPAdjp-Vorsitzender
Katzian, die trotz Stimmenverlusten
(-12,9%) mit einer satten
56-Prozent-Mehrheit ausgestattet ist und
dementsprechend die AK-Politik diktiert.
Dahinter steht ein professioneller
Apparat von hauptamtlich beschäftigten
KollegInnen, die – bei aller Kritik an der
rosaroten Sozialpartnerschaftspolitik der
FSG – hervorragende Arbeit für die arbeitenden
Menschen leisten.
KOMpass 3

Mit großem Abstand von der FSG folgen die weiteren 10 Fraktionen
(siehe Abbildung), die – ideologisch betrachtet – ein breites
Feld von rechts (ÖAAB, FA, diverse türkisch-nationalistische
Gruppen und die grün-konservative GA) und links (AUGE, KO-
Mintern, BDFA, GLB) abdecken.
Während schwarze und blaue AK-Räte die Arbeiterkammer als
Showbühne für ihre Parteiinteressen missbrauchen, fallen die
kleinen konservativ-türkischen Fraktionen meist durch Untätigkeit
auf. So bringt es die Liste TÜRKIS in vier Jahren auf
nur vier selbst gestellte Anträge, während KOMintern 63 eigene
Anträge erarbeitet und eingebracht hat. Mit einem Mandat kassiert
TÜRKIS dabei aber genau so viele AK-Zuwendungen wie
KOMintern.
hätten Gastarbeiter ins Land geholt, und verabsäumt, sie wieder
zurückzuschicken.
Die Replik von AK-Rat Otto Bruckner folgte aufs Wort: Österreich
und insbesondere die Stadt Wien ist traditionell ein Ort
der Zuwanderung - ein Blick ins Telefonbuch genügt, um das
festzustellen. Ethnische Trennungen sind im Interesse des Kapitals,
unsere Antwort aber ist Solidarität, gleiche Rechte für
alle. Nur das Kapital profitiert davon, wenn die arbeitenden
Menschen sich spalten und aufhetzen lassen, so kommt es zu
Dumpinglöhnen, Lohndruck und Schwarzarbeit. Im übrigen
gibt es genug Studien, die belegen, dass die MigrantInnen mehr
ins Sozialsystem einbringen, als sie von diesem in Anspruch
nehmen könnten.
Auch bei den kommenden Nationalratswahlen werden wir wieder
sehen können, wie MigrantInnen von manchen Parteien als
„Wahlkapital“ betrachtet werden und danach wieder wie eine
heiße Kartoffel fallen gelassen werden, und auf der anderen
Seite ist zu befürchten, dass „die sauberen Wiener Straßen wieder
durch schmutzige Politik überschwemmt werden“, meint
der seit 1987 in Wien lebende und arbeitende AK-Rat kurdischer
Abstammung.
Selma Schacht: Bei Gerechtigkeit gibt es keine
Kompromisse!
Seit April 2012 wird KOMintern durch DSA Selma Schacht
vertreten, ihres Zeichens Betriebsratsvorsitzende in der Wiener
Kinder- und Jugendbetreuung (über 800 Beschäftigte),
Vorsitzende der IG work@social in der GPA-djp und Mitglied
im Bundesvorstand der
GPA-djp. Sie stellte in der
Vollversammlung klar:
„Oft ist auf der der AK
Wien schon das Wort „Gerechtigkeit“
gefallen, „Gerechtigkeit
muss sein“ ist
einer der Hauptslogans der
AK Wien. Genauso oft wurde
jedoch auch die „Sozialpartnerschaft“
und Zusammenarbeit
mit der Wirtschaft
heraufbeschworen. Hier ist
von unserer Seite klar zu sagen:
Bei Gerechtigkeit gibt es
keine Kompromisse!“
Doch auch außerhalb des „Arbeiterparlaments“ sind wir aktiv.
Neben der jährlichen Teilnahme an der internationalistischen
1.Mai-Kundgebung und der Ausrichtung des KOMintern-Festes
im Wiener Sigmund-Freud-Park (siehe Bildbericht auf Seite 12)
haben wir uns auch andernorts im außerparlamentarischen Bereich
engagiert. So unterstützen wir von Beginn an die Forderungen
der Bewegung „SOS Kindergarten/Kinderbetreuung“
für mehr Personal und kleinere Gruppen, bessere Bezahlung
und mehr Vorbereitungszeit. Ein entsprechender in der AK-Wien
eingebrachte Antrag wurde im zuständigen Ausschuss angenommen.
2012 beteiligten wir uns an den Kundgebungen des „Verein
StudentInnenkinder“ für die Erhaltung des elternverwalteten
Kindergartens und Horts an der Universität Wien. Im selben Jahr
starteten wir auch unsere Workshops für Gewerkschafts- und Betriebsarbeit
„WAS TUN gegen schlechte Arbeitsbedingungen“ in
Linz, Salzburg, Wien, Niederösterreich und Tirol.
Obgleich einige Fraktionen immer wieder kritisierten, dass uns
die Lage der ArbeiterInnen außerhalb Österreichs nichts angehe,
unterstrichen wir sowohl durch Anträge als auch durch
aktive Solidaritätskundgebungen unseren internationalistischen
Charakter. Wir protestierten gegen die Verhaftung von
türkischen Gewerkschaftsmitgliedern, forderten die Freiheit
von fünf kubanischen Gefangenen in US-Haft, unterstützen die
Anerkennung von freien Gewerkschaften im Iran, lehnten die
Entsendung von österreichischen SoldatInnen nach Libyen ab
und forderten zuletzt in dringlichen Anträgen Solidarität mit
den griechischen Gewerkschaften und die Unterstützung von
ArbeitnehmerInnenrechte in Kasachstan. In der 160. Vollversammlung
der Arbeiterkammer (7. 5. 2013) brachten wir einen
Antrag zur Unterstützung für AsylwerberInnen und Flüchtlinge
ein, der u.a. einen vollen Zugang zum Arbeitsmarkt fordert.
„Wir haben Gastarbeiter geholt, und Menschen sind
gekommen” (Max Frisch)
Für heftige Diskussionen sorgte in den AK-Vollversammlung
immer wieder das Thema Integration. Ein AK-Rat der Freiheitlichen
(FA) – im Brotberuf bei der FP-Parteizeitung NFZ
beschäftigt – meinte in der 152. Vollversammlung (23.11.2009)
sinngemäß, frühere Regierungen (namentlich die Ära Kreisky)
Hartnäckigkeit der Liste KOMintern macht sich
bezahlt: AK-Wien für Absetzung von Martin Graf
Zum Missfallen der Strache-FA stimmte die Arbeiterkammer
Wien in der 152. Vollversammlung mit großer Mehrheit für den
von der Liste KOMintern eingebrachten Antrag für die Absetzung
des dritten Präsidenten des österreichischen Nationalrates, Martin
Graf, der als Mitglied der rechtsextremen deutschnationalen Burschenschaft
„Olympia“ als Repräsentant Österreichs untragbar ist.
Mit Zustimmung aller anwesenden Fraktionen (Ausnahme:
ÖAAB und FA, die die Sitzung zuvor geschlossen verlassen
hatten) fordert die „152. Vollversammlung der Wiener Kammer
für Arbeiter und Angestellte die Abgeordneten des Nationalrates
auf, den dritten Präsidenten des Nationalrates, Martin Graf,
von seinem Amt zu entheben und zuvor die rechtlichen Voraussetzungen
für diesen Schritt zu schaffen“, wie es im Antragstext
der Liste KOMintern wörtlich heißt.
Nadir Aykut: „Integration ist keine Einbahnstraße“
In der 153. Vollversammlung der AK Wien (28.4.2010) wurde
schließlich Nadir Aykut als KOMintern-Ersatzkammerrat angelobt.
In seiner Rede betonte er, dass sich die Lage und die Interessen
von MigrantInnen in den letzten Jahrzehnten stark verändert
haben. „MigrantInnen werden Arbeitsverhältnisse zugemutet, die
arbeitsrechtlichen Regeln widersprechen, die UnternehmerInnen
vertrauen darauf, dass die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes
und des Aufenthaltsstatus die MigrantInnen gefügig macht“
Das Thema Migration wird meist nur in Verbindung mit Kriminalität
diskutiert, der Bereich Integration und Migration sollte
deshalb aus dem Ressort des Innenministeriums ausgegliedert
werden und stattdessen wäre es angebracht, dass sich das Innenministerium
um Finanz- und Wirtschaftskriminalität kümmert.
„Dort passieren täglich weitaus mehr Verbrechen, als im
Migrationsbereich“, so Nadir Aykut. Es sei notwendig Integration
neu zu definieren: „Integration ist keine Einbahnstraße“.
Um eine erfolgreiche Integration zu erreichen, müssen die diskriminierenden
Ausländergesetze abgeschafft werden, so eine
KOMintern-Forderung.
Was verlangen wir als KOMintern, was erwarten sich die Kolleginnen und Kollegen?
Die Arbeiterkammer muss mehr und vor allem auch sich selbst, bewegen.
Der guten Vorarbeit der hauptamtlichen KollegInnen in der AK und der vielen Ausschüsse – also den Worten –
müssen Taten folgen.
Es muss mehr Druck aufgebaut werden, damit die Beschlüsse auch Realität werden.
Und: Wir dürfen als Vertretung der Arbeitenden nicht nur reagieren, sondern müssen aktiv agieren, als autonome, eigenständige
Interessenvertretung!
KOMintern ist anders!
KOMintern hat Interessenvertreter, keine Betriebskaiser. Die
KollegInnen von KOMintern legen Wert darauf, keine Extragagen
zu kassieren, sie leben, sie sprechen und sie kleiden sich
wie ihre KollegInnen. Sie sehen sich als Gleiche unter Gleichen,
die sich für die Interessen der gesamten Belegschaft einsetzen.
KOMintern will die KollegInnen durch Aufklärung, Information
und Mobilisierung ermächtigen, selbst tätig zu werden. Wir
sehen uns als Motor des Klassenkampfes. Wir wollen mit den
KollegInnen kämpfen, nicht statt ihnen.
KOMintern ist die einzige Gruppe in der Vollversammlung
der AK-Wien, in der internationale Solidarität in Wort und Tat
übereinstimmt und sich das auch in der Zusammensetzung widerspiegelt:
Bei uns steht im Mittelpunkt, wofür jemand eintritt,
nicht woher jemand kommt. Hier arbeiten derzeit KollegInnen
mit den unterschiedlichsten Geburtsländern zusammen:
Türkei, Kurdistan, Serbien, Mazedonien, Kroatien, Armenien,
Iran, Deutschland und natürlich Österreich …
KOMintern ist vollkommen unabhängig von Konzerninteressen.
Wir finanzieren unsere politische Arbeit zur Gänze aus
Spenden, Mitgliedsbeiträgen und den Zuwendungen, welche
uns aufgrund der Vertretung in der AK gesetzlich zustehen.
KOMintern steht für generationenübergreifende Kämpfe: Wir
setzen uns für die Interessen der SchülerInnen, StudentInnen
und Lehrlinge ebenso ein, wie für die die der ArbeiterInnen,
Angestellten Erwerbslosen und der älteren Generation.
AK-Rat Otto Bruckner (links) und Nadir
Aykut, Vorsitzender von KOMintern
4 KOMpass
KOMpass 5

Ausbeutung nach Strich und Faden:
TextilarbeiterInnen
in Bangladesh
Weder Islamismus noch Kemalismus:
Für Freiheit
und Demokratie!
Durch die Ausbeutung
der TextilarbeiterInnen
verdient der Staat jährlich
20 Mrd. US-Dollar,
was etwa 80 Prozent des
AuSSenhandelsvolumens
von Bangladesch entspricht.
Die Zulieferer
arbeiten u.a. für H&M,
C&A, Calvin Klein, Tommy
Hilfiger, Tchibo, Mango,
Carrefour, KiK, Hofer,
Esprit, Rewe und Lidl.
Quellen:
untergrund-blättle.ch
neopresse.com
Clean Clothes Kampagne Österreich
In Bangladesch leben 47,5 Prozent der
Gesamtbevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Größter industrieller Sektor
des stark landwirtschaftlich ausgerichteten
Landes ist die Bekleidungsindustrie.
In ca. 4.000 Textil-Fabriken sind 3
Millionen Menschen beschäftigt, gut 90
Prozent davon Frauen. Sie kommen aus
den ländlichen Gebieten in die Städte, um
hier Arbeit zu finden und ihre Familien
zu unterstützen.
Die heimischen Fabrikbesitzer gehören
der gesellschaftlichen Elite an. Ihre Fabriken
verstoßen massiv gegen geltendes
Arbeitsrecht und die von Bangladesch
ratifizierten internationalen Arbeitsstandards.
Die Beschäftigten bekommen
keine Arbeitsverträge; Sozial- oder Vorsorgeleistungen
fehlen gänzlich. Eine
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht
nicht. Die Frauen leben deshalb von
der Hand in den Mund und stehen im
Kündigungsfalle oder bei Krankheit vor
dem Nichts.
Hinzu kommen die extremen Bedingungen,
unter denen produziert wird: Die
Fabriken befinden sich häufig in Privathäusern,
die in Produktionshallen ohne
notwendige technische Sicherheitsmaßnahmen
umgebaut wurden. Die Fluchtwege
sind zu eng, verstellt oder verriegelt.
Zwischen 1990 und 2012 sind über 600
ArbeiterInnen in brennenden oder einstürzenden
Fabriken ums Leben gekommen.
Beim Einsturz einer Kleiderfabrik
in der Nähe von Bangladeschs Hauptstadt
Dhaka Ende April 2013 starben nach offiziellen
Angaben 1.127 Personen. Am Tag
davor hatten sich am Gebäude große, tiefgehende
Risse gezeigt, eine Evakuierung
war angeordnet worden. Die Eigentümer
ignorierten jedoch alle Warnzeichen und
bestanden darauf, dass die Arbeit fortgesetzt
wurde – nur Stunden, bevor das
Gebäude einstürzte.
Aufgrund des internationalen Drucks
und der gewerkschaftlichen Kämpfe im
Land sahen sich daraufhin 31 internationale
Konzerne wie H&M gezwungen
ein rechtlich bindendes Abkommen für
Gebäudesicherheit und Brandschutz zu
unterzeichnen, das die lokalen Gewerkschaften
einbindet und die Unternehmen
finanziell an den Sanierungen der Fabriken
beteiligt.
“Obwohl der Großteil der führenden Textilhandelsfirmen
sich dem Sicherheitsabkommen
verpflichtet haben, gibt es Verweigerer”,
so Michaela Königshofer von
der Clean Clothes Kampagne Österreich.
Darunter auch europäische Unternehmen
wie Charles Vögele und Tally Weijl.
Während einige NGO´s dennoch von einem
historischen Durchbruch sprechen
bleibt die Frage offen, ob auch die anderen
Arbeitsrechtsverletzungen endlich an
den Pranger gestellt werden.
Schlussendlich bleibt zu befürchten, dass
auch die jüngste Tragödie in Bangladesch
und die ArbeiterInnen bald wieder in
Vergessenheit geraten und die Textil-Fabriken
wieder zur Tagesordnung – nämlich
der hemmungslosen Ausbeutung
der „Ware Arbeitskraft“ - zurückkehren.
Und sollte es in Bangladesch eines Tages
aufgrund tatsächlich kontrollierter
Auflagen nicht mehr so leicht möglich
sein, irgendwo auf der Welt werden die
Konzerne wieder einen Flecken finden,
wo ihr Profit auf Kosten von Menschenleben
noch größer ausfällt. Die Lösung
des Problems liegt also letztendlich – wie
so oft - außerhalb der kapitalistischen
Logik.
Zum Volksaufstand in der Türkei
In der Türkei regiert die „Partei für Gerechtigkeit
und Aufschwung“ (Adalet ve Kalkınma Partisi,
AKP) mit absoluter Mehrheit, Ministerpräsident
ist Recep Tayyip Erdoğan. Ökonomisch handelt
es sich um eine neoliberale Partei, politisch-kulturell
um eine konservativ-religiöse. Die AKP ist beobachtendes
Mitglied in der EU-Volkspartei (EVP), der in Österreich die
ÖVP, in Deutschland CDU/CSU, aber auch die Parteien von
Berlusconi, Sarkozy, Orban und Samaras angehören. Die AKP
gibt sich als moderate Version des politischen Islam, ist es aber
nicht, wie diverse Entscheidungen und gescheiterte Ansinnen
zeigen. In dieser Hinsicht ist die AKP die Antithese zum laizistischen
Kemalismus, dessen Hauptpartei, die sozialdemokratische
„Republikanische Volkspartei“ (Cumhuriyet Halk
Partisi, CHP), die größte Oppositionsgruppe im Parlament zu
Ankara darstellt. In der Hauptsache sind AKP und CHP jedoch
nur zwei Seiten der gleichen Medaille: Sie stehen jeweils für kapitalistischen
„Modernismus“, für einen starken Staat, der die
Minderheiten der Türkei unterdrückt, und für eine autoritäre
Regierungsform, die von einigen Gruppen des linksradikalen
und kommunistischen Spektrums der Türkei als faschistisch
angesehen wird.
Ausgehend von den Protesten gegen die Beseitigung des Gezi-
Parks in Istanbul zugunsten eines Einkaufszentrums – letztlich
von Widerstand gegen Konsumzwang, Gentrifizierung und
Umweltzerstörung – hat sich im Juni dieses Jahres ein regelrechter
Volksaufstand gegen die AKP gebildet. Dieser Aufstand,
der von vielen unorganisierten Menschen initiiert, aber
von etablierten Organisationen unterstützt wird, fordert demokratische
Bürgerrechte, die Einhaltung der Menschenrechte und
das Ende des offen wütenden Staatsterrors sowie die Rechenschaft
der Verantwortlichen. Mit allen Angriffen, mit denen die
Regierung und ihre bewaffneten staatlichen Exekutivkräfte den
Menschen am Istanbuler Taksim-Platz und andernorts begegnen,
weiten sich Widerstand, Wut, Mut und Zielsetzungen des
Volkes aus. Es geht auch um soziale, gewerkschaftliche und Arbeitsrechte,
um individuelle Freiheiten der Lebensgestaltung,
um Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit, um Minderheitenrechte
sowie um die bloße Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.
Das bedeutet auch, dass es nicht getan wäre
mit einer vernünftigen Umwidmung des Gezi-Park-Areals,
mit einer diesbezüglichen Volksbefragung oder sogar mit dem
Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Daher dürfen sich die
Menschen nicht nach separaten Interessen spalten und die Teile
des Aufstandes gegeneinander ausspielen lassen, genauso wenig
wie man zum Erfüllungsgehilfen der CHP werden darf, die
bloß zurück an die Macht will.
Die einheitlichen Grundforderungen der Bewegung ergeben
sich von selbst. Sie ersetzen aber nicht den fortgesetzten Kampf
gegen das politische System. Der Volkswiderstand gegen die
Regierung – ob AKP oder CHP –, gegen ihre Handlanger und
faschistische Organisationen, gegen den Militarismus, gegen
nationalistischen Chauvinismus und aggressive Außenpolitik
(z.B. gegen Syrien) muss verstärkt werden, nicht zuletzt um diesen
in einer weiteren Etappe auch gegen den Kapitalismus selbst
und die bürgerliche Herrschaft insgesamt zu mobilisieren.
Brutales Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten im Gezi-Park – Volksaufstand am Istanbuler Taksim-Platz
6 KOMpass
KOMpass 7

Initiative Übernahme!
Der ganz normale
Wahnsinn!
Der Kampf von LeiharbeiterInnen um
bessere Arbeitsbedingungen
Teilweise seit über 8 Jahren arbeiten über 1.000 KollegInnen,
ArbeiterInnen und Angestellte, im Allgemeinen Krankenhaus
(AKH) in Wien auf den Stationen Seite an Seite mit Gemeindebediensteten
als Leih- bzw. ZeitarbeiterInnen über den Arbeitskräfteüberlasser
„AGO“. Sie sind als HausarbeiterInnen,
AbteilungshelferInnen, Ver- und EntsorgerInnen, KrankenträgerInnen,
OP-GehilfInnen und andere Berufsgruppen im AKH
tätig. Größtenteils verrichten sie die gleichen Tätigkeiten und
trotzdem gelten für sie andere Gesetze, unterschiedliche Arbeitsverträge
und schlechtere Arbeitsbedingungen.
Arbeitsplätze in Gefahr
Das AKH Wien plant eine Umstellung des Reinigungsbetriebs
von Leiharbeit auf Fremdvergabe. Die Neuausschreibung des Reinigungsauftrags
für externe Reinigungsfirmen wird demnächst
anlaufen bzw. hat zum Teil schon begonnen. Dadurch kommen
auf die LeiharbeiterInnen in der Reinigung massive Verschlechterungen
zu. Auch die Qualität und die Gewährleistung einer ordentlichen
Versorgung im Krankenhaus sind in Gefahr.
LeiharbeiterInnen sind seit der letzten Gesetzesnovelle Anfang
2013 in etlichen Bereichen den fest Angestellten zumindest formal
gleich gestellt. Diese Gleichstellung muss nun aber auch
erst durch den – nach langen Kämpfen endlich anerkannten –
Betriebsrat durchgesetzt werden (KOMpass berichtete in der
letzten Ausgabe). Durch die Umstellung auf Fremdvergabe an
eine externe Reinigungsfirma ist einerseits gar nicht geklärt,
ob die neue Firma die bestehenden Beschäftigten übernimmt.
Andererseits sind Kollektivvertrag und Arbeitsbedingungen
bei Reinigungsfirmen deutlich schlechter und alleine durch die
zu erwartende niedrigere Entlohnung für viele KollegInnen
existenzbedrohend. Die Umstellung von Leiharbeit, die in den
Krankenhausbetrieb eingegliedert ist, auf externe Reinigung
bedeutet auch die weitere Auslagerung eines Krankenhausbereichs
aus den Händen der Gemeinde Wien in die Privatwirtschaft,
wo Profit vor Qualität geht. Dadurch wird die Kontrolle
über die Hygiene von der Gemeinde abgegeben.
Die Forderungen:
- Übernahme aller AGO-KollegInnen in ein Dienstverhältnis
zur Gemeinde Wien im AKH/KAV!
- Sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen und
Entlohnung für alle!
- Keine Umgehung von Dienst- und Arbeitsrechten durch Einsparungen,
Fremdvergaben, Leiharbeit und Privatisierungen!
Zeige auch du dich solidarisch und unterstütze die Petition:
initiativeuebernahme.wordpress.com
www.facebook.com/initiative.uebernahme
Solidaritätserklärung von KOMintern:
Insourcing statt Outsourcing im Wiener Krankenanstaltenverbund!
Die Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International (KOMintern) erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den
Beschäftigten der AGO im Wiener AKH und ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Anstellung bei der Gemeinde
Wien/KAV. KOMintern hat schon in der letzten Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer gefordert, dass alle Outsourcingpläne
sofort zu stoppen, dass bestehende Vergaben an Dritte nicht mehr zu verlängern sind und dass die Beschäftigten der
Fremdfirmen übernommen werden müssen, damit in Zukunft wieder alle Tätigkeiten im Rahmen des Wiener Krankenanstaltenverbundes
und somit wieder von Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien vorzunehmen sind.
Denn:
Outsourcing führt immer zu niedrigeren Löhnen und einer schlechteren arbeitsrechtlichen Stellung.
KAV-interne Karrieren sind für Beschäftigte von Fremdfirmen nicht möglich. Vorhandene persönliche Entwicklungspotentiale
können daher nicht ausgeschöpft werden, was besonders für MigrantInnen eine Katastrophe ist.
Die derzeitige Situation führt zu unnötigem Stress bei allen Beschäftigtengruppen. Dies erhöht die Gefahr von
vermeidbaren Fehlleistungen. Dies darf weder den Beschäftigten noch der Bevölkerung zugemutet werden.
Gute Zusammenarbeit unterschiedlichster Berufsgruppen ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des
Spitalsbetriebes. Ein schlechtes Arbeitsklima und Zukunftsängste bei den Beschäftigten gefährden dies.
Qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung und gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
sind kein Widerspruch!
Der Vorstand der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative International
Wie die Krise das Denken in Politik, Gewerkschaften und
Arbeiterkammern umgedreht hat und was dies für die
Arbeitenden bedeutet
Heute haben wir die höchsten Arbeitslosenzahlen
der gesamten Zweiten Republik
und alle freuen sich darüber, dass Österreich
besser da steht, als die meisten EU-
Länder. Von den 420.000 Jobs, die nach
der Krise geschaffen wurden, sind nur
20.000 reguläre Vollzeitjobs. Der Rest ist
erzwungene Teilzeit, Leiharbeit, geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse, freie
Dienstverträge für die kein Arbeitsrecht
gilt, Niedriglohnjobs bei dubiosen Subunternehmen
etc. Sichere Arbeitsverhältnisse
wurden durch unsichere ersetzt, Vollzeit
durch Teilzeit und die offizielle Argumentation
lautet: “Wenigstens haben sie einen
Job. Jeder Job ist besser als kein Job!“
Vor der Krise war ein Wirtschaftswachstum
von weniger als zwei Prozent ein
Warnsignal, weil durch dieses geringe
Wachstum die Zahl der Arbeitslosen
steigt. Als nach der Lehman-Pleite für
das Jahr 2009 ein Wachstum von einem
Prozent vorhergesagt wurde, war dies der
Grund für ein großes Konjunkturpaket.
Heute haben wir ein Wachstum von Null
bis ein Prozent und alle freuen sich, dass
wir ein Wachstum haben. Die Forderung
nach Konjunkturpaketen durch AK und
ÖGB bleibt zahnlos – dafür haben die
GewerkschafterInnen im Parlament dem
Fiskalpakt zugestimmt…
Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate
sind angeblich eine Budgetnotwendigkeit,
dass man damit diesen Menschen
für den Rest ihres Lebens ihren
Lebensstandard nach unten drückt, wird
nicht nur in Kauf genommen, sondern
von „ArbeitnehmervertreterInnen“ auch
noch verteidigt!
Ver-rückter Maßstab
Gemessen wird nicht mehr an den eigenen
Ansprüchen sondern an der Situation
der anderen. Die Frage ist nicht mehr, was
sind die Forderungen von Gewerkschaftskongressen
und AK-Vollversammlungen.
Die heutige Linie der Sozialdemokratie
ist: „Uns geht es besser als vielen anderen.“
Dass Österreich besser durch die
Krise gekommen ist als die anderen, ist
der internationalen Spitzenqualität der
Industrieprodukte und den hochqualifizierten
Facharbeitern geschuldet und
nicht der Sozialpartnerschaft. Die Anderen
sind der Maßstab: Griechenland,
Spanien und Portugal. Österreich hat kein
Wirtschaftswachstum mehr, aber bei den
Anderen schrumpft die Wirtschaft. Bei
uns wachsen die Löhne nicht mehr, bei
den anderen werden sie gekürzt. Bei uns
ist die Jugendarbeitslosigkeit bei knapp 10
Prozent, bei den anderen 40 Prozent bis
60 Prozent. Oh glückliches Österreich!
In Griechenland wurden Kollektivverträge
durch Gesetz aufgehoben. Wer im öffentlichen
Dienst streiken will, kommt ins
Gefängnis und zwar sofort! Gefährdung
der öffentlichen Versorgung nennt das die
griechische Regierung. Das Gesundheitssystem
wird vom Staat umgebracht. Die
Gehälter von Ärzten und Krankenschwestern
werden nicht mehr ausbezahlt, ebenso
die Rechnungen für Medikamente,
Verbandszeug, Gummihandschuhe etc.
Das System funktioniert jetzt nach der
Methode „Barzahlung im Voraus“. Menschen,
die keine Krankenversicherung
haben, bekommen in staatlichen Spitälern
nicht einmal eine Notversorgung. Wer als
Krebs- oder Dialysepatient keine 5.000
Euro pro Monat für seine Behandlung
hat, braucht auch schnell keine mehr. So
saniert man ein Gesundheitssystem!
Klartext und Gegenwehr notwendig
Es wird Zeit Klartext zu reden und konkretes
zu tun! Derartige Zustände sind
nicht akzeptabel, sie müssen mit allen
Mitteln bekämpft werden. Die österreichische
Politik ist für all das, was in Griechenland
passiert, mitverantwortlich. Österreich
hat in den Gremien der EU Sitz
und Stimme. Warum demonstriert also
der ÖGB nicht vor dem Haus der EU in
Wien? Warum wird keine massive Gegenwehr
organisiert?
Es gibt genug zu tun!
Wir brauchen moderne Kindergärten und
Schulen, die auch baulich der Pädagogik
des 21. Jahrhunderts entsprechen. Nullenergie
muss der Standard für öffentliche
Gebäude sein. Der behindertengerechte
Umbau gehört beschleunigt, und nicht aus
Budgetgründen gebremst. Wir brauchen
PsychologInnen und SozialarbeiterInnen
an den Schulen, wir brauchen mehr Pflegepersonal,
mehr PädagogInnen etc. Es
gibt viel gesellschaftlich notwendige Arbeit,
die noch zu tun ist.
Worauf warten wir
denn? Das Geld ist da.
Österreich war noch
nie so reich wie heute.
Die Zahl der Millionäre
wächst von Jahr zu Jahr.
Geht nicht gibt es nicht!
Es kommt darauf an, das
Geld gerecht zu verteilen!
Sachzwänge sind die
Ausrede, wenn man zu
feige ist, Umverteilung
von oben nach unten
einzufordern!
8
KOMpass 9

Löhne rauf!
Die Partei der Arbeit
entsteht
Die Arbeitenden brauchen kräftige Lohnerhöhungen,
damit ihr Lebensstandard nicht völlig
in Richtung Verarmung abrutscht!
Und: Höhere Löhne sind gut für das Wirtschaftswachstum,
sichern Arbeitsplätze und das Sozialsystem und sind keine Gefahr
für die Exportwirtschaft. Das muss erkämpft werden!
Seit mehr als einem Jahr ist das Wirtschaftswachstum auf
Null. Die KonsumentInnen kaufen nicht mehr ein als vorher.
Die Lohnerhöhungen wurden von den höheren Wohnkosten,
Lohnsteuer, Energiepreisen und Gebührenerhöhungen weggefressen.
Wegen der flauen Wirtschaftslage verschieben die
Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen so weit wie
möglich in die Zukunft. Auch der Staat spart. Es wird weniger
investiert. Die Exporte wachsen nicht mehr in den Himmel, seit
unsere wichtigen Handelspartner in der EU ein Belastungspaket
nach dem anderen von der „Troika“ umgehängt bekommen.
Somit haben wir die höchste Arbeitslosenzahl der 2. Republik.
Hunderttausende Menschen sind gezwungenermaßen in Teilzeitjobs
gedrängt. Leiharbeit nimmt wieder zu - ebenfalls die
Ausgliederungen. Lohndumping in jeder möglichen Form wird
von den Unternehmen durchgedrückt.
Die einzige Möglichkeit zu Wirtschaftswachstum zu kommen,
ist eine Steigerung der Massenkaufkraft durch eine kräftige
Lohnerhöhung. Die Arbeitenden sind dann in der Lage mehr
zu kaufen, was gut ist für den Arbeitsmarkt und die Staatseinnahmen.
Die Auswirkungen auf die Konkurrenzfähigkeit der
Exportwirtschaft sind de facto Null. Österreichische Waren
werden gekauft, weil sie internationale Spitzenqualität sind.
Die VOEST in Linz produziert den besten Stahl für Autokarosserien
auf der Welt. Porsche, BMW, Audi, Ferrari etc. können
es sich gar nicht leisten, billigen minderwertigen Stahl aus der
Ukraine für ihre Autos zu kaufen. Wer von denen auf minderwertiges
Material umsteigt, ist mit einem KäuferInnenstreik
bedroht. Niemand ist bereit ein Auto um mehr als 50.000,- Euro
zu kaufen, wenn es in vier Jahren komplett durchgerostet ist.
Sehr gute Qualität ist für derartige Produkte eine existenzielle
Grundvoraussetzung. Im Übrigen ist es so, dass für die Kosten
der Stahlproduktion die Energiepreise viel größere Bedeutung
haben als die Lohnkosten. Im Durchschnitt der österreichischen
Industrie machen die Lohnkosten nur 17 Prozent der gesamten
Herstellungskosten aus! Rohstoffpreise, Energiepreise
und der Wechselkurs zwischen Euro und US-Dollar sind für die
Gewinne der Industrie viel wichtiger als die Lohnkosten. Wie
gut es der Exportindustrie geht, hängt zum aller größten Teil
davon ab, wie die wirtschaftliche Lage in den Ländern aussieht,
die österreichische Waren kaufen (sollen). Ob die Verkehrsbetriebe
von Athen und Thessaloniki neue U-Bahngarnituren bei
der Siemens Verkehrstechnik in Wien-Simmering bestellen, ist
keine Frage unserer Lohnverhandlungen bei der Herbstlohnrunde,
sondern ob ihnen die EU-„Troika“ dies erlaubt. Wenn
der europäische Automarkt eingeht, so leidet die österreichische
Zulieferindustrie darunter. Egal wie die Lohnrunde ausgeht.
Wenn Opel weniger Autos verkauft, werden im GM-Werk
in Wien-Aspern weniger Motoren und Getriebe gebaut. Es wird
in Griechenland kein zusätzliches Auto verkauft, wenn es in der
österreichischen und deutschen Automobilindustrie keine oder
nur minimale Lohnerhöhungen gibt!
Die Industrie macht zur Zeit schöne Gewinne. Die VOEST hatte
heuer eine Gewinnsteigerung von 25 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Höhere Löhne führen in so einer Situation zu weniger
Gewinnen. Eine Lohnerhöhung ist somit eine Umverteilung innerhalb
des Unternehmens zu Gunsten der dort Arbeitenden.
Da die Industrie zur Zeit nicht investiert, sondern die Gewinne
in Form von Dividenden an die Aktionäre ausschüttet, braucht
sie das Geld im Betrieb nicht. Es ist aber wirtschaftlich sinnvoller,
einen größeren Teil der Gewinne in Form von Lohnerhöhungen
an die Arbeitenden auszuzahlen, denn dies führt zu
mehr Kaufkraft, mehr Staatseinnahmen und mehr Beschäftigung.
Die Mehreinnahmen des Staates können so auch für den
Ausbau des Sozialstaates und in gescheite Lohnerhöhungen im
Sozial- und Gesundheitsbereich verwendet werden! Hohe Dividenden
führen hingegen nur zu mehr Börsenspekulation, sind
also für die Gesamtwirtschaft von Nachteil.
Weil starke Lohnerhöhungen in der derzeitigen Situation der
einzige Motor für Wachstum und Beschäftigung sind, müssen
die Gewerkschaften mit aller Macht diese durchsetzen. Dafür
braucht es aber nicht nur wirtschaftliche Erkenntnis, sondern
auch Druck von unten. Ohne Druck aus den Betrieben und
von der Straße wird es diese notwendige Umverteilung nicht
geben!
Im Oktober 2013 wird der Gründungskongress der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) stattfinden. Otto Bruckner und Selma
Schacht, der ehemalige und die aktuelle AK-Rätin von KOMintern, Buchautor und KOMintern-Sekretär Tibor Zenker sowie
David Lang und Lukas Fasching von den kommunistischen Jugendorganisationen KJÖ/KSV informierten im Zuge einer öffentlichen
Präsentation am 8. Juni über Weg und Ziel der neuen, klassenkämpferischen Partei.
Im ersten Flugblatt der PdA, das bereits am 1. Mai - dem Tag der Arbeit - verteilt wurde, heißt es:
Es ist an der Zeit, die besten Traditionen der österreichischen Arbeiterbewegung wieder
aufzugreifen und weiterzuführen.
Es ist an der Zeit, die Arbeiterbewegung unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts
neu zu organisieren und zu formieren.
Es ist an der Zeit, den Kampf der Arbeiterbewegung gegen den Kapitalismus und Imperialismus
sowie ihre zerstörerischen Auswirkungen wieder aufzunehmen und konsequent zu führen.
Es ist an der Zeit, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die mit ihnen verbündeten Schichten
der Bevölkerung hierfür wieder eine eigene, kämpferische und revolutionäre Partei bekommen.
Interessierte sind herzlich aufgerufen, mit der PdA in Kontakt zu treten:
pda@parteiderarbeit.at; 1160 Wien, Rankgasse 2/5; www.parteiderarbeit.at oder auf facebook.com/ParteiDerArbeit
aktiv in der AK Wien
Am 7.Mai fand die 160. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer
statt. KOMintern hatte fünf Anträge eingebracht,
einer davon wurde sogleich angenommen: Dem Antrag auf
Aufhebung der Steuerbefreiung für ausländische Firmen
(Briefkastenfirmen) und damit einer Änderung des Einkommenssteuergesetzes
wurde mehrheitlich zugestimmt! Einzig
„Perspektive“ war für Zuweisung, ÖAAB/FCG stimmte dagegen.
Mit dem Antrag „Insourcing statt Outsourcing“ unterstützte
KOMintern der Arbeitskampf der Beschäftigten in der Leiharbeitsfirma
AGO, die im AKH tätig sind. Arbeiterkammerrätin
Selma Schacht: „Stellt euch vor, ihr kommt nach einem
zuhause erlittenen Malheur ins AKH. Die Abteilungshelferin,
die euch zur richtigen Stelle weiter weist, hat zwar ein
Hemd mit dem AKH-Logo an – doch angestellt ist sie nicht
dort. Der Krankenträger, der euch in die nächste Station
bringt, ist in derselben Montur gekleidet wie die anderen –
aber beschäftigt ist er nicht im öffentlichen Dienst. Die OP-
Gehilfin, die ihr dann doch auch braucht, arbeitet Seite an
Seite mit Gemeindebediensteten – ist aber selber bei einer
anderen Firma. Alle drei sind schlechter bezahlt und haben
einen unsicheren Arbeitsplatz, denn sie sind LeiharbeiterInnen
der Firma AGO. Und die Beschäftigten der privaten
AGO sind zu hunderten im öffentlichen AKH tätig! Die Arbeiterkammer
Wien steht für kommunale Betriebe in öffentlicher
Hand; die WienerInnen auch. Dazu gehören aber nicht
nur die Gebäudehülsen sondern auch die Beschäftigten, die
darin arbeiten! Das Argument der FSG, warum diesem Antrag
nicht zugestimmt wird, „Was schon passiert ist, ist nur
schwer rückgängig zu machen“, ist eine Ausrede!“ Der Antrag
von KOMintern wurde dem sozialpolitischen Ausschuss
zugewiesen – wir werden weiter berichten!
Auch der KOMintern-Antrag „Unterstützung für AsylwerberInnen
und Flüchtlinge“ wurde einem Ausschuss zugewiesen,
doch die Initiative von KOMintern brachte schon auf
der Vollversammlung einen Erfolg: die Vizepräsidentin der
AK Wien, Dwora Stein, erfüllte die erste Forderungen des
Antrags, indem sie einen offiziellen Termin für eine Aussprache
mit den Sprechern der Flüchtlingsbewegung vereinbarte.
Die ökonomisch weitergehenden Anträge auf „Einrichtung
einer öffentlichen Bank“ und „Schluss mit Reallohnverlusten
– echte Lohnerhöhungen und reale Teuerungserhebungen“
wurden rundweg abgelehnt. Bei Zweiterem war der
lapidare Kommentar der FSG: „Mit noch so vielen Indizes
ist auch nichts durchzusetzen“ … Nun, wenn man schon im
Vorhinein aufgibt, braucht man gleich gar nicht zu kämpfen
– die Variante der Sozialdemokratie? Jedenfalls nicht die von
KOMintern!
10 KOMpass KOMpass 11

das war der 1. mai 2013:
„Die GroSSen diktieren,
die Kleinen werden ausgeblutet.“
Das Aus für Niedermeyer kostet fast 600 Menschen den
Arbeitsplatz – KOMpass sprach mit einem betroffenen Lehrling
Nach der Auftaktkundgebung vor der Oper marschierte der 1. Mai Demozug die Ringstraße entlang bis zum Festgelände im Sigmund-Freud-Park
vor der Votivkirche.
Abschlusskundgebung im Sigmund-Freud-Park mit. KOMintern-Vorsitzenden Nadir Aykut, AK-Rätin Selma Schacht, Pınar Aydınlar (linkes Bild, v.l.n.r.),
dem Vorsitzenden des Kommunistischen StudentInnenverbands, Lukas Fasching und VertreterInnen der Refugee-Bewegung
Musikalische Beiträge (v.l.n.r.): Polkafeuer Quartett; Pınar Aydınlar, www.pinaraydinlar.com; Klaumpfnxaung, www.klaumpfnxaung.at
Anfang April wurde über die österreichische Elektrohandelskette
Niedermeyer ein sogenanntes „Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung“
eröffnet. Nicht einmal eine Woche später wurden 53 Filialen
geschlossen und fast 280 Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz.
Nachdem kein Investor gefunden wurde, werden in den nächsten
KOMpass: Viel wurde in den Medien über die Insolvenz des
Elektrohändlers Niedermeyer berichtet. Als Lehrling in der
Firma kannst du uns sicher aus erster Hand berichten, wie die
Situation aussieht?
Sero B. (Name der Redaktion bekannt): Mit einem Wort: schlecht.
Die Niedermeyer GmbH hat offene Schulden in der Höhe von 28,8
Millionen Euro. Am 2. April dieses Jahres wurde Insolvenz angemeldet.
Ab dem Zeitpunkt zitterten meine KollegInnen und ich um
unsere Arbeitsplätze. Zahlreiche Lehrlinge, also auch viele meiner
Berufsschulkollegen, wurden schon gekündigt. Nun ist es leider
Gewissheit: Die letzten Gespräche mit potenziellen Investoren aus
der Branche und der Finanzwelt sind gescheitert. Das Unternehmen
wird „liquidiert“, wie es auf Wirtschaftsdeutsch heißt.
Was heißt das konkret für dich?
Ich habe seit Februar keinen Lohn bekommen. Dadurch fällt mir
natürlich das Arbeiten und allgemein gesprochen das Leben immer
schwerer. Klarerweise leide ich unter Geldnot, großer Anspannung
und Stress, auch weil ich einfach nicht weiß, wie es mit mir weiter
gehen soll. Wobei ich sagen muss, dass ich es im Vergleich zu anderen
KollegInnen noch besser habe, weil ich in wenigen Monaten
meine Lehre abschließen werde. Ganz anders und viel schlimmer
stellt sich die Situation für KollegInnen, die schon länger bei Niedermeyer
arbeiten und für Lehrlinge, die noch weit vom Lehrabschluss
entfernt sind, dar.
Das hört sich ja wirklich mies an. Wie ist es zur Krise
von Niedermeyer gekommen?
Ich denke, dass gewisse Marktentwicklungen - Stichwort: Online-
Shopping - von den Verantwortlichen in den Chefetagen verschlafen
wurden. Die Entwicklungen am Elektronikmarkt geschehen sehr
schnell und wir hatten oft schlicht veraltete Geräte im Angebot, die
wir nur schlecht verkaufen konnten, weil immer die großen Handelsketten
aktuellste Waren haben und hier viel schneller agieren können.
Schon in meinem ersten Lehrjahr habe ich bemerkt, dass eine meiner
wichtigsten Aufgaben im Job das persönliche Gespräch mit
KundInnen ist. Von oben wurde ich dabei immer wieder Druck ausgesetzt,
dass ich alles Mögliche und das möglichst teuer anbringe.
Beispielsweise müssten wir eigentlich bei einem Kundengespräch,
das über fünf Minuten dauert, die Beratungszeit als Dienstleistung
Wochen alle 45 verbleibenden Filialen geschlossen, die restlichen 300
Mitarbeiter stehen auf der Straße. Sero B.* ist 18 Jahre alt und war in
seinem dritten und letzten Lehrjahr als Foto-Multimediakaufmann bei
der Firma Niedermeyer tätig. Mit dem KOMpass sprach er über die
Lage im Betrieb und die Situation der 580 Beschäftigten.
verrechnen, was ich aber nie gemacht habe. Im Grunde kann man
sagen, dass das persönliche Gespräch im Verkauf der Geschäftsführung
nichts wert war und sie immer sehr viel und das sehr schnell
verkauft sehen wollte. Gleichzeitig wurde der Druck von konkurrierenden
Elektronikketten immer größer.
Du sprichst vom Konkurrenzdruck am Markt.
Kannst du das ausführen?
Die zwei großen internationalen Player in diesem Geschäft sind
Saturn und Media Markt, die beide in der Metro Group sind, also
eigentlich zusammen gehören. Das merkt man beispielsweise wenn
eine Kamera bei Saturn günstig angeboten wird, ein paar Wochen
später dann dasselbe Angebot bei Media Markt angepriesen wird.
Dadurch, dass diese beiden Betriebe in Österreich und vielen weiteren
Ländern unumstrittene Marktführer sind und das Monopol
im Elektrogeschäft haben, können sie diktieren, was preislich und
vom Sortiment her angeboten wird. Bei diesem Spiel der Scheinkonkurrenz
zwischen Saturn und Media Markt können gerade kleinere
Elektro-, Foto- und Multimedia-Betriebe einfach nicht mithalten.
Die Großen bestimmen, was passiert, die Kleinen hängen an ihrem
Gängelband und werden ausgeblutet. Das geschieht aber nicht nur
in unserem Marktbereich, sondern steht über die Konzentration von
viel Macht in wenig Händen im Kapitalismus auf der Tagesordnung.
Sero , du wurdest gekündigt , was bedeutet das für dich?
Mitte Juni habe ich meine Kündigung unterschreiben, ansonsten
hätte mir der Masseverwalter keine Abfindung bzw. Kündigungsgeld
gegeben. Jetzt muss ich auf Arbeitssuche gehen. Da es noch
Firmen gibt, die Niedermeyer-MitarbeiterInnen herzlich empfangen,
haben zum Glück schon einige meiner Kollegen einen neuen
Job gefunden.
Und was bedeutet deiner Meinung nach der Konkurs?
Niedermeyer als langjähriger österreichischer Traditionsbetrieb
existiert nicht mehr und noch mehr KollegInnen stehen auf der Straße.
Wir müssen ausbaden, was in den Chefetagen verbockt wurde,
und die Monopolisten der Metro Group werden in Zukunft noch
mehr Marktmacht besitzen.
Wir bedanken uns für das Gespräch und wünschen dir allen
schlechten Umständen zum Trotz alles Gute für deine Zukunft!
Es war wieder eine gelungene Veranstaltung bei perfektem Wetter, kulinarischen Köstlichkeiten und kühlen wie heißen Getränken. Die zahlreichen
BesucherInnen erfreuten sich am Angebot und lauschten den Reden und den musikalischen Darbietungen.
Forderungskatalog der KJÖ auf: komintern.at/kjoe
12 KOMpass
KOMpass 13

vermischtes
Anträge an die AK stellen,
Themen vorschlagen!
Immer wieder gibt es berechtigte Anliegen, mit denen
sich auch die Arbeiterkammer auseinandersetzen sollte.
KOMintern bietet jedem die Möglichkeit uns Themen
für Anträge an die AK-Wien zu senden. Sofern sie mit
unseren Grundsätzen vereinbar sind, greifen wir diese
Anliegen gerne auf und stellen Anträge an die AK-Vollversammlung.
Fertig formulierte Anträge sind natürlich
besonders herzlich willkommen. Diese sind wie folgt zu
gliedern:
1) Titel des Antrages
2) Vorspann
(worum geht es inhaltlich? nicht mehr als 2 Zeilen)
3) Forderung(en)
Die Vollversammlung der AK-Wien möge
beschließen: „ ........ „
4) Begründung
(Beispiele für Anträge finden sich auf
komintern.at/downloads)
Wer glaubt, dass
die FSG links ist, glaubt auch,
dass Dr. Oetker ein Arzt ist
oder Zitronenfalter
Zitronen falten!
Neue Website www.komintern.at
Alles neu macht
der Mai! Das
gilt auch für den
Internetauftritt von
KOMintern. Rechtzeitig
zum
„Tag der Arbeit“
haben wir unsere
neue Homepage
www.komintern.at
fertiggestellt.
Sie besticht durch ein neues übersichtliches Layout und zahlreiche
Funktionen, die es dem Benutzer einfach machen, sich
über unsere Arbeit in Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu
informieren, interessante Artikel zu lesen und sie auch in sozialen
Netzwerken wie Facebook oder Twitter zu teilen. Aktuelle
Themen und Veranstaltungen erscheinen auf der Startseite.
In den Themen-Rubriken „AK & ÖGB“, „Internationales“,
„Klassenkampf konkret“ und „Recht & Wissen“ informieren
wir über allerlei Wissenswertes aus der (Arbeits-)Welt. Im
Bereich „Downloads“ findet man unsere Infomaterialien und
sämtliche von uns gestellte Anträge an die AK-Wien. Eine
Linksammlung von befreundeten Organisationen und weiterführenden
Homepages darf natürlich ebenfalls nicht fehlen.
Es lohnt sich auf alle Fälle, regelmäßig auf www.komintern.
at vorbeizuschauen!
Die Ethnisierung des Klassenkampfes
Die Mitglieder des Londoner Fitneßklubs Gymbox (200.- Euro
Beitrittsgebühr, monatlich 80.-) „brauchen Selbstverteidigungskurse.
Sie leben in London und haben Angst.“ Der Geschäftsführer
hat dies erkannt und bietet an: „Verschwenden
Sie Ihre Zeit nicht mit Sandsäcken und Holzbrettern, schlagen
Sie lieber einem Proleten die Zähne ein.“ Ihrer Majestät Richter
stellten das Verfahren wegen Aufruf zu Körperverletzung
ein, denn die „Proleten-Bekämpfungs-Kurse“ „würden Gewalt
gegen bestimmte soziale Gruppen sicher weder gutheißen
noch zu ihr aufrufen.“
„Professionelle Schmarotzer“, die sich „aus Habgier fortpflanzen“,
sollten sterilisiert werden – so ein konservativer Kommunalpolitiker
aus dem reichen Kent. Solche Angehörige „einer
Unter(menschen)-Schicht, die es in den fauligsten, dunkelsten
Ecken unseres Landes inzwischen gibt (sind) nutzlose Schmarotzer
ohne Moral, ohne Mit- und Verantwortungsgefühl…“
Die Star-Kolumnistin Carole Malone weiß dies, sie hat neben
Sozialwohnungen gewohnt.
„sozialwohnend und gewalttätig“
Owen Jones, Historiker, langjähriger parlamentarischer Mitarbeiter
für Gewerkschaften und Labour-Abgeordnete, legt
eine vorzüglich geschriebene, penibel dokumentierte und analytisch
tiefschürfende Aktualisierung von Friedrich Engels’
Studie zur Lage der arbeitenden Klasse(n) in England vor. Der
englische Originaltitel „Chavs“, eine Abkürzung für „council
housed and violent“ (sozialwohnend und gewalttätig), ist in
der sehr guten deutschen Übersetzung mit dem norddeutschen
„Prolls“ gegeben, ich ziehe das hiesige „Proleten“ vor. Der Untertitel:
„Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“ erscheint zu
schwach, denn es geht nicht bloß darum, um Angst, Versuche
der politischen und sozialen Isolation, sondern ebenso um deren
Lächerlichmachung, Verhöhnung sowie letztlich um deren
Vernichtung und Ausrottung, also Bekämpfung.
Der „klassische“ Faschismus hasste die organisierte Arbeiterbewegung
in jeder Form – gewerkschaftlich, reformistisch
und revolutionär-kommunistisch und setzte zu ihrer vollkommenen
Zerstörung an. Sie war dem Kapital bedrohlich. Warum
aber gegen die seit Thatcher und „New Labour“ gewerkschaftlich
und politisch ohnmächtige Klasse? Das Phänomen
ist eine historische Konstante. Die gesamte Antike verachtete
die Armen, die, wie Kirchenlehrer Origenes prägnant und typisch
formulierte, „äußerst minderwertigen Charakters“ seien.
Martin Luther bezeichnete aufständische Bauern als niederzumachendes
„tollgewordenes Vieh“. Die Angst vor den Unterschichten,
zu denen sich die moderne Arbeiterklasse gesellt
hatte, prägte das gesamte 18. und 19. Jahrhundert. Nach der
ersten Machtergreifung durch diese in der Pariser Commune
wird die diffuse Angst zunehmend zur panischen Furcht vor
dem (organisierten) Feind. Friedrich Nietzsche, Chefdenker
aller reaktionären Ideologien, erblickt in der Commune die
Machtergreifung der Minderwertigen und schlägt nichts weniger
als die Versklavung der Arbeiterklasse sowie die Ausrottung
der „Überflüssigen“, der Schmarotzer vor. Der erste
Arbeiterstaat, die Bürgerkriege steigern die Panik nochmals
zur faschistischen Hysterie.
Die Zerstörung der
Klassenidentität
Nach der Niederwerfung des Faschismus
und dem Erstarken des
sozialistischen Blocks wurden
Hass sowie Dämonisierungsstrategien
gegen diesen angewandt,
die jeweils eigenen Arbeiter wurden
reformistisch befriedet, zugleich
wurde das Ende aller Klassen
behauptet. „Wir sind jetzt alle Mittelschicht“ – so (nicht
nur) „New Labour“. Seit 1945 ging es im Westen (erfolgreich)
um die Zerstörung von Klassenidentität, -organisation und –
bewusstsein.
Die nichtmarxistische „Linke“ spielte und spielt in zunehmend
führender Position mit. Populisten und Faschisten können sich
so als (einzig verbliebene) Vertreter der weißen, nicht-schwulen
oder sonst identitätspolitisch geschützten Klasse ausgeben:
„Die British National Party ist DIE Labour Party, die Dein
Großvater wählte!“ Die farbige „linke“ Journalistin Yasmin
Alibhai-Brown weiß dagegen: „Steuerzahlende Einwanderer
verschiedener Generationen ermöglichen es faulen britischen
Schmarotzern, biertrinkend vor dem Fernseher zu sitzen.“
„Kein Mitleid mit der weißen Arbeiterklasse!“
Owen Jones, Prolls.
Die Dämonisierung der Arbeiterklasse,
Verlag André Thiele,
Mainz 2012, 19,50 Euro

KOMintern (Kommunistische Gewerkschaftsinitiative
International) ist die kämpferische Kraft in der Arbeiterkammer,
in den Gewerkschaften und Betrieben.
KOMintern ist seit den AK-Wahlen 2009 mit einem Mandat in der Vollversammlung der Wiener AK vertreten.
Wir wollen ein Teil der realen Bewegungen sein und unsere Präsenz im „Arbeiterparlament“
zur Unterstützung dieser nützen. Die politische Streitmacht der Reichen und Konzerne ist mächtig
und stark, nicht zuletzt durch ihre geballte Medienmacht. Dass die derzeitige knieweiche Politik der
AK- und ÖGB-Spitzen dieser nicht wirksam entgegenzutreten vermag, ist deutlich sichtbar.
Unsere Forderungen können nur durch gemeinsamen Protest erkämpft werden. Jede/r Einzelne kann
etwas dazu beitragen: Am Arbeitsplatz – durch aktive Gewerkschaftsarbeit, durch fortschrittliche
Kandidaturen zum Betriebsrat; im eigenen Umfeld – durch Diskussionen mit Freunden und Bekannten;
in einer politischen Organisation – durch das Mitmachen bei KOMintern!
KOMintern: Das Sammelbecken für kritische und widerständige Personen!
Podiums- und Publikumsdiskussion
Aktuelle Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien
Freitag, 30. August 2013, 19.30 Uhr
20 Jahre nach der Zerstörung Jugoslawiens laden wir zu einer Podiums- und
Publikumsdiskussion über die aktuellen Klassenkämpfe in Ex-Jugoslawien
ein. Experten und AktivistInnen informieren über die jüngsten sozialen Kämpfe
in der Region. Gemeinsam wollen wir eine kritische Gegenperspektive zum
kapitalistischen Mainstream entwickeln.
mit u.a.
• Michael G.Kraft (Buchautor: Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien)
• Goran Music (Aktivist der Arbeiter- und Studierendenbewegung in Serbien)
• Dario Brentin (Zentrum für Südosteuropastudien)
Wann: Freitag, 30. August, 19.30 Uhr (Einlass: 19 Uhr)
Wo: Ottakringer Arbeiterbildungsverein, Rankgasse 2/5, Ecke Huttengasse (U3 Ottakring)
Im Anschluss: YU-Rock-Party mit DJane Partizanka
Folgende weitere Veranstaltungen sind geplant (Termine und Orte werden rechtzeitig auf komintern.at/termine bekanntgegeben):
• Aktuelle Klassenkämpfe in der Türkei
• Aktuelle Klassenkämpfe in Griechenland
• „Get active!“ - Veranstaltung zu: Lohnentwicklung/ Prekäre Beschäftigung/
arbeitsrechtliche Probleme und Herausforderungen/ Widerstand aufbauen!
im
Seit 2010 erscheint „KOMpass“, die Zeitung der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative – International (KOMintern), regelmäßig als
Beilage in der Straßenzeitung UHUDLA. Die aktuelle KOMpass-Ausgabe (kostenloses Probeexemplar), ein UHUDLA/KOMpass-
Solidaritätsabo (20 € für 4 Ausgaben) oder das UHUDLA/KOMpass-Sozialabo (14 € für 4 Ausgaben) kann unter info@komintern.at
bestellt werden. Ein KOMintern-Infopaket schicken wir ebenfalls gerne per Post zu.