29. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juli 2012 " Kurzprotokoll"

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AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013 heit für Bewohner nicht gegeben gewesen wäre. Aus diesem Grund gestalten sich die Instandstellungsarbeiten recht umfangreich. Die Kostenzusammenstellung zeigt die notwendigen Arbeiten: Abbruch und Entsorgungsarbeiten CHF 25‘000.00 Baumeisterarbeiten CHF 5‘000.00 Fenster und Aussentüren CHF 44‘000.00 Flachdachsanierung CHF 30‘000.00 Fugenabdichtungen CHF 5‘000.00 Storen und Beschattungen CHF 7‘000.00 Elektroinstallationen CHF 18‘000.00 Sanitär- und Heizungsinstallationen CHF 37‘500.00 Einbauküche CHF 22‘000.00 Gipserarbeiten CHF 52‘000.00 Metallbauarbeiten (Geländer) CHF 13‘000.00 Schreinerarbeiten CHF 15‘000.00 Schliessanlage CHF 500.00 Bodenbeläge CHF 22‘000.00 Plattenarbeiten CHF 15‘000.00 Innere Malerarbeiten CHF 25‘000.00 Baureinigung CHF 3‘000.00 Umgebungsarbeiten CHF 5‘000.00 Reserven und Unvorhersehenes CHF 10‘000.00 Total CHF 354‘000.00 Die geplanten Arbeiten sind mit CHF 150‘000.00 über das Investitionsbudget 2013 abgedeckt und sollen während den Wintermonaten zur Ausführung gelangen. Antrag der Bauverwaltung: Der Gemeinderat genehmigt für die Instandstellung der Liegenschaft Floraweg 14 einen Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 354‘000.00 (inkl. MWSt) und den notwendigen Nachtragskredit von CHF 204‘000.00. Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig Baugesuch Gemeinde Vaduz, Vaduz Bauvorhaben: Anbau Windfang, Rathaus Standort: Städtle 6, Grundstück Nr. 776 Zone: Zone für öffentliche Bauten und Anlagen OEBA Am 30. Oktober 2012 genehmigte der Gemeinderat das Projekt für den Umbau des Erdgeschosses und den Ersatz der Fenster im Rathaus sowie den dafür erforderlichen Baukredit. Bereits am 24. April 2012 genehmigte der Gemeinderat den Ersatz des Personenlifts im Rathaus, bei dem bereits die Ausführung eines Windfangs angedacht war. Aus bautechnischen Überlegungen wurde die Ausführung nach den Abschluss der Umbauarbeiten des Erdgeschosses und die Auswechslung der Fenster verschoben. Die Bauherrschaft plant nun den Anbau eines Windfangs auszuführen. Das Bauvorhaben weist auf der südwestlichen Gebäudeecke einen Strassenabstand von 2.90 m zur Rathausgasse auf. Die Rathausgasse ist eine Gemeindestrasse, die als eine unterrangige Zubringer-/ Einbahnstrasse einzustufen ist. - 17 -
AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013 Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes beträgt der Mindestabstand von Bauten und Anlagen, gemessen ab Grundstücksgrenze, gegenüber Gemeindestrassen 4.00 m. Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die Ausnahme für einen reduzierten Strassenabstand von 4.00 m auf 2.90 m notwendig, die wie folgt begründet wird: Nach dem Umbau des Erdgeschosses im Rathaus soll nun auch die Zugangssituation für Behinderte zum Rathaus verbessert werden. Hierzu soll beim Zugang zum Personenlift von Seiten der Rathausgasse ein Windfang angebaut werden, der einerseits dem Besucher einen witterungsgeschützten Vorraum zum Lift bietet, andererseits auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen notwendig ist. Damit werden durch den Vorraum Zuglufterscheinungen im Liftschacht vermieden und somit eine bessere Wärmeverbrauchsbilanz für das Haus erzielt. Der Windfang wird als eine Glas-Metallkonstruktion ausgeführt, dieser einerseits eine zweiflügelige Schiebetüre als Besucherzugang und eine Flügeltüre als Servicezugang für Anlieferungen für das Rathaus erhalten wird. Die Standortgebundenheit der geplanten Anbaute eines Windfanges für den Personenlift ist durch den Bestand des Liftes und dem Aussenzugang begründet. Es besteht somit keine andere Möglichkeit für die Realisierung des geplanten Anbaus für einen Windfang. Zudem wird der Strassenraum durch andere Gebäudeteile stärker eingeschränkt als durch die geplante Baute. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Baugesetzes kann die Baubehörde auf begründeten und schriftlichen Antrag hin unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen, Ausnahmen von den Bauund Nutzungsvorschriften des Baugesetzes bewilligen. Für das gegenständliche Bauvorhaben würde die Anwendung der Bauvorschriften eine unzumutbare Härte bedeuten, zumal die Zweckbestimmung des geplanten Bauvorhabens ohne Ausnahme nicht erfüllt werden kann. Antrag des Bürgermeisters und der Bauverwaltung, Abteilung Hochbau: Der Gemeinderat genehmigt das Baugesuch und beantragt beim Hochbauamt, für die Realisierung des geplanten Bauvorhabens, die Erteilung der Ausnahme für einen reduzierten Strassenabstand von 4.00 m auf 2.90 m zu bewilligen. Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig Signalisation Einfahrt Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, Vaduz Amtsverbot Der Parkplatz auf dem Grundstück Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, wird immer wieder von Fremdfahrzeugen als Verbindungsweg für die beiden Strassen Austrasse und „Alte Landstrasse“ benutzt. Auf Grund dieser Tatsache, ersucht die Stockwerkeigentümerschaft der Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, ein Amtsverbot wie folgt zu erlassen. „Signal Nr. 2.14, Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Zusatz Zubringerdienst Austrasse 40 gestattet.“ Die Signaltafel wird auf dem Privatareal der Vaduzer Parzelle Nr. 2660 angebracht. Für die Gemeinde entstehen daraus keine Kosten. Das Amtsverbot wird gestützt auf die Rechtssicherungs-Ordnung, RSO, LGBl. 1923, Nr. 8, Artikel 99, Anwendung und Busse, erlassen. - 18 -
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