29. Sitzung des Gemeinderates vom 3. Juli 2012 " Kurzprotokoll"

AUS DER RATSSTUBE GEMEINDE VADUZ 22. Oktober 2013
Gemäss Art. 52 Abs. 1 lit. b des Baugesetzes beträgt der Mindestabstand von Bauten und Anlagen,
gemessen ab Grundstücksgrenze, gegenüber Gemeindestrassen 4.00 m.
Für die Realisierung des Bauvorhabens ist die Ausnahme für einen reduzierten Strassenabstand
von 4.00 m auf 2.90 m notwendig, die wie folgt begründet wird:
Nach dem Umbau des Erdgeschosses im Rathaus soll nun auch die Zugangssituation für Behinderte
zum Rathaus verbessert werden. Hierzu soll beim Zugang zum Personenlift von Seiten der
Rathausgasse ein Windfang angebaut werden, der einerseits dem Besucher einen witterungsgeschützten
Vorraum zum Lift bietet, andererseits auch aus sicherheitsrelevanten Überlegungen
notwendig ist. Damit werden durch den Vorraum Zuglufterscheinungen im Liftschacht vermieden
und somit eine bessere Wärmeverbrauchsbilanz für das Haus erzielt.
Der Windfang wird als eine Glas-Metallkonstruktion ausgeführt, dieser einerseits eine zweiflügelige
Schiebetüre als Besucherzugang und eine Flügeltüre als Servicezugang für Anlieferungen für
das Rathaus erhalten wird.
Die Standortgebundenheit der geplanten Anbaute eines Windfanges für den Personenlift ist
durch den Bestand des Liftes und dem Aussenzugang begründet. Es besteht somit keine andere
Möglichkeit für die Realisierung des geplanten Anbaus für einen Windfang. Zudem wird der
Strassenraum durch andere Gebäudeteile stärker eingeschränkt als durch die geplante Baute.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Baugesetzes kann die Baubehörde auf begründeten und schriftlichen
Antrag hin unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen, Ausnahmen von den Bauund
Nutzungsvorschriften des Baugesetzes bewilligen. Für das gegenständliche Bauvorhaben
würde die Anwendung der Bauvorschriften eine unzumutbare Härte bedeuten, zumal die Zweckbestimmung
des geplanten Bauvorhabens ohne Ausnahme nicht erfüllt werden kann.
Antrag des Bürgermeisters und der Bauverwaltung, Abteilung Hochbau:
Der Gemeinderat genehmigt das Baugesuch und beantragt beim Hochbauamt, für die
Realisierung des geplanten Bauvorhabens, die Erteilung der Ausnahme für einen reduzierten
Strassenabstand von 4.00 m auf 2.90 m zu bewilligen.
Beschluss: Gemäss Antrag, einstimmig
Signalisation Einfahrt Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, Vaduz
Amtsverbot
Der Parkplatz auf dem Grundstück Vaduzer Parzelle Nr. 2660, Austrasse 40, wird immer wieder
von Fremdfahrzeugen als Verbindungsweg für die beiden Strassen Austrasse und „Alte Landstrasse“
benutzt.
Auf Grund dieser Tatsache, ersucht die Stockwerkeigentümerschaft der Vaduzer Parzelle
Nr. 2660, Austrasse 40, ein Amtsverbot wie folgt zu erlassen.
„Signal Nr. 2.14, Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder mit Zusatz
Zubringerdienst Austrasse 40 gestattet.“
Die Signaltafel wird auf dem Privatareal der Vaduzer Parzelle Nr. 2660 angebracht. Für die
Gemeinde entstehen daraus keine Kosten.
Das Amtsverbot wird gestützt auf die Rechtssicherungs-Ordnung, RSO, LGBl. 1923, Nr. 8, Artikel
99, Anwendung und Busse, erlassen.
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