August - Euroregion Elbe/Labe

Donnerstag, 01.08.2013
Prager Zeitung

Engpass an der Grenze
Donnerstag, 01.08.2013
Sächsische Zeitung
Autofahrer müssen auf der Route von Sebnitz nach Tschechien ab heute Behinderungen
in Kauf nehmen. Die Grenzbrücke zwischen Sebnitz und der Nachbarstadt Dolni
Poustevna wird für drei Monate halbseitig gesperrt. Nach Angaben des Sebnitzer
Rathauses hat die tschechische Seite bis zum 31. Oktober Bauarbeiten an der
Grenzbrücke angekündigt. Der Verkehr wird per Ampel an der Baustelle vorbeigeleitet.
Sebnitz schiebt unterdessen geplante Sanierungsarbeiten an der Straße Richtung Grenze
bis zum nächsten Jahr auf. (SZ/mö)
Donnerstag, 01.08.2013
Prager Zeitung

Donnerstag, 01.08.2013
Prager Zeitung

Es geht nicht schneller
Samstag, 03.08.2013
Sächsischer Bote online
S-Bahn Weiterhin noch geänderter Fahrplan
Dresden. Aufgrund von selbst nach fast zwei Monaten nach dem Hochwasser noch immer
bestehenden Einschränkungen im Elbtal kommt es bis zum 9. August auf der S-Bahn-
Linie S 1 Meißen-Coswig-Dresden-Pirna-Schöna zu einem geänderten Fahrplan im S-
Bahn Verkehr.
• Die S-Bahnen der S 1 fahren stündlich bis Bad Schandau. Zwischen Schöna und Bad
Schandau fahren der Elbe-Labe-Sprinter fahrplanmäßig sowie zusätzlich ein Pendelzug im
2-Stunden-Takt.
• Für die ausfallenden S-Bahnen werden zwischen Pirna und Bad Schandau Busse
eingesetzt, welche nur in Königstein halten.
• Der Wander-Express Bohemica fährt mit teilweise veränderten Fahrzeiten.
Der Streckenabschnitt zwischen Prirna und Schöna/Grenze ist hochwasserbedingt nur mit
einer herabgesetzten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h befahrbar. Dadurch ist der
fahrplanmäßige S-Bahn-Verkehr im Halbstundentakt zwischen Dresden und Bad
Schandau nicht möglich. Die stündlich durchgehenden Züge Meißen-Dresden-Bad
Schandau fahren ab Dresden Hbf. jeweils zur Minute 31, ab Bad Schandau zur Minute 53.
Die übrigen Züge der S 1 beginnen und enden in Pirna (Dresden Hbf. ab jeweils zur
Minute 01, Pirna ab Minute 05). Hier besteht für die Weiterfahrt nach Bad Schandau ein
Ersatzverkehr mit Bussen mit Halt in Königstein. Zur Bedienung des Abschnitts Bad
Schandau-Schöna fahren neben dem Elbe-Labe-Sprinter zusätzliche Pendelzüge im 2-
Stunden-Takt mit Anschluss an die S 1 in Bad Schandau.
Der sogenannte Wander-Express Bohemica, welcher an den Wochenenden die sächsische
Landeshauptstadt mit den Ausflugszielen in Böhmen verbindet, fährt zwischen Dresden
(ab 07.49 Uhr) und Pirna (ab 08.07 Uhr) fahrplanmäßig, ab Bad Schandau 26 Minuten
später in Richtung Litomerice. In der Gegenrichtung erfolgt die Abfahrt in Litomerice

fahrplanmäßig um 16.18 Uhr, die Ankunft in Dresden erfolgt um 18.30 Uhr, 24 Minuten
später gegenüber dem regulären Fahrplan.
Infos: Service-Nummer der Bahn 0180 6 99 66 33 sowie www.bahn.de/aktuell.
Feuerwehr startet neue Großleitstelle
Montag, 05.08.2013
Sächsische Zeitung
Die Rettungsleitstellen im Landkreis bereiten sich auf den Umzug nach Dresden
vor – mit über zwei Jahren Verspätung.
Von Alexander Schneider,Tobias Winzer und Christian Eissner
Dresdens Feuerwehrchef Andreas Rümpel
zeigt die neue Leitstelle im Brand- und
Katastrophenschutzzentrum Dresden-
Übigau. Sie ist seit zweieinhalb Jahren fertig
eingerichtet, funktionierte aber nicht. Foto:
André Wirsig
©andré wirsig
Dresdens Feuerwehrchef Andreas Rümpel
ist bereit – und das schon seit einer ganzen
Weile. Vor zweieinhalb Jahren hat er die Räume der neuen Leitstelle im Brand- und
Katastrophenschutzzentrum Dresden-Übigau eröffnet. Doch die fehlende Software
verzögerte den Termin für die nötigen Schulungen und den Start der 11,7Millionen Euro
teuren Anlage immer wieder. Ende August soll es endlich so weit sein, wie das Dresdner
Rathaus nun mitteilt. „Die Aus- und Fortbildung der Disponenten für das neue
Kommunikations- und Leitsystem läuft bereits seit Jahresbeginn“, sagt Rathaussprecher
Kai Schulz.
Ursprünglich sollte die sogenannte integrierte Regionalleitstelle bereits Anfang 2011
bezogen werden. Sie vereint die Arbeit der bisherigen Rettungsleitstellen in Dresden,
Pirna, Dippoldiswalde, Riesa und Meißen. Die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge werden also keine eigenen Leitstellen mehr betreiben. Alle Rettungs-,
Notarzt- und Feuerwehr-Einsätze werden zentral von Dresden aus koordiniert.
Grund für die lange Verzögerung waren Probleme mit der neuen Software. Ohne das
„Funk-Notruf-Abfragesystem“ konnte die Anlage nicht betrieben werden. Verhandlungen
des Freistaats, der Polizei und von Dresdens Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU)
mit der Herstellerfirma brachten keinen Erfolg. Im vergangenen Jahr teilte dann der
Freistaat mit, das Gesamtprojekt unterschätzt zu haben.
Dabei ist die neue Technik schon seit mehreren Jahren dringend nötig. Im Pirnaer
Landratsamt wartet man händeringend darauf, dass die Super-Leitstelle endlich in
Betrieb geht, denn die bisherigen Leitstellen sowohl in Pirna als auch in Dippoldiswalde
sind mittlerweile hoffnungslos überaltert. Seit die Verträge mit Dresden unterzeichnet
waren, habe man Investitionen in die eigene Technik „auf das absolut zwingend
erforderliche Maß beschränkt“, sagt Steffen Klemt, Leiter der Abteilung
Bevölkerungsschutz im Landratsamt. Dass es so lange dauert, bis der Umzug starten
kann, hatte keiner erwartet.
Und auch jetzt ist noch nicht klar, wann es so weit ist. Ob die Dresdner Leitstelle fit für
ihre künftigen Aufgaben ist, muss sie beim Probebetrieb ab Ende August erst einmal
beweisen. Deshalb bleibt Steffen Klemt beim Umzugstermin zurückhaltend. „Ab 5.

November soll die Leitstelle Pirna nach Dresden übernommen werden“, sagt er. „Dabei
handelt es sich um einen sogenannten Arbeitstermin.“ Das heißt, der Termin kann sich
durchaus noch einmal verschieben. Die Leitstelle in Dippoldiswalde wird dann frühestens
weitere drei Monate später nach Dresden aufgeschaltet. Beim Umzug wechselt fast das
gesamte Personal der bisherigen Leitstellen mit.
Riesenleinwand für Großeinsätze
Was aber bringt die neue Super-Leitstelle? Die Landeshauptstadt und die beiden
Landkreise erhoffen sich eine höhere Qualität bei der Koordinierung von Notfall-
Einsätzen, vor allem bei Naturkatastrophen wie einem Elbe-Hochwasser. Bei
Großeinsätzen etwa können Bilder und Informationen auf eine zehn mal zweieinhalb
Meter große Leinwand in dem 460 Quadratmeter großen Raum übertragen werden. So
haben die Disponenten einen besseren Überblick. Es ist auch möglich, zusätzliche
Telefone aufzuschalten, wenn etwa wegen eines Gewittersturms plötzlich Dutzende
Notrufe eingehen. In einem Nachbarraum kann ein eigener Führungsstab eingerichtet
werden. In den Geo-Datenbanken der Software ist nun ganz Sachsen abrufbar.
Ein weiterer Grund, weshalb man das Projekt einst auf den Weg brachte, nämlich erhoffte
finanzielle Einsparungen, ist nach den bisherigen Erfahrungen hinfällig. „Der Landkreis
geht davon aus, dass insgesamt gesehen zukünftig kein Geld gespart werden wird“, sagt
Steffen Klemt. Im Gegenteil: Aufgrund der langen Verzögerungen sind zusätzliche
Betriebs- und Investitionskosten entstanden. Dabei weiß bisher niemand, wie teuer die
neue Leitstelle unterm Strich tatsächlich wird. Innenminister Markus Ulbig hatte 2012
angekündigt, dass der Freistaat alle Mehrkosten auf technischer Seite übernehme. Um
welche Summe es sich handelt, sagte er jedoch nicht. Die Zahlen sollen nun bei der
offiziellen Eröffnung Ende August vorgelegt werden.
Angebot
Alles über Fledermäuse in Deutsch und Tschechisch
Dienstag, 06.08.2013
Sächsische Zeitung
Bad Schandau. Im Rahmen des Projektes „Naturbesonderheiten der Sächsisch-
Böhmischen Schweiz“ führt das Nationalparkzentrum Sächsische Schweiz am 24. August
von 19 bis maximal 23 Uhr ein zweisprachiges Abendprogramm für deutsche und
tschechische Familien anlässlich der Europäischen Fledermausnacht in Bad Schandau
durch. Kleine und große Interessierte lernen unterschiedliche Fledermausarten und deren
Lebensweise kennen. Wer möchte, kann eine Fledermaus oder ein Fledermausquartier
basteln. Während einer kleinen Abendexkursion geht es anschließend gemeinsam mit
Taschenlampe und speziellen Fledermausdetektoren auf Spurensuche. Der Treffpunkt
wird bei Anmeldung bis 15. August bekannt gegeben: 035022 50256 Die Veranstaltung
ist kostenfrei und wird gedolmetscht. (SZ)
Bahn bestellt Züge in Tschechien
Skoda statt Bombardier
Dienstag, 06.08.2013
Tagesschau.de
Die Deutsche Bahn bestellt erstmals Züge beim tschechischen Hersteller Skoda und will
damit den Wettbewerb unter ihren Lieferanten beleben. Das Unternehmen orderte sechs
Doppelstockzüge für rund 110 Millionen Euro, wie Bahn und Skoda Transportation
mitteilten.
Die Regionalzüge sollen ab Dezember 2016 auf der Strecke Nürnberg-Ingolstadt-
München zum Einsatz kommen. "Für die DB ist es ein wichtiges strategisches Ziel mit

Blick auf den deutschen Markt, den Wettbewerb in der Branche auszuweiten und zu
stärken", sagte Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer. Im vergangenen Jahr hatte die Bahn
bereits erstmals dem polnischen Produzenten Pesa einen Milliardenauftrag für
Regionalzüge erteilt. Skoda Transportation hat keine Verbindung mehr zum
Autohersteller Skoda, der zum Volkswagen-Konzern gehört.
Regionalzug mit 200 km/h
Skoda Transportation soll für die Bahn sechs
Doppelstockzüge bauen.
Eine Garnitur der neuen Skoda-Züge besteht aus fünf
Doppelstock-, einem Steuerwagen und einer Lokomotive,
die 200 Kilometer pro Stunde schnell fahren darf. Weil auch
Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ ICE die Strecke nutzen,
müssen die Regionalzüge mit besonderen druckfesten Kabinen ausgerüstet sein.
In der Vergangenheit hatte die Bahn immer wieder Probleme mit Lieferanten wie dem
kanadischen Bombardier-Konzern, dessen Regionalzüge nicht pünktlich oder technisch
einwandfrei ausgeliefert wurden. Deshalb hat sie Bombardier bereits auf insgesamt rund
500 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Regionalzüge der Bahn kamen bislang
außerdem von Stadler, Alstom und zuletzt CAF aus Spanien.
Mit Siemens streitet die Bahn über die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen vom
Typ Velaro, die bereits seit rund zwei Jahren überfällig sind.
Mittwoch, 07.08.2013
Wochenkurier
Sächsische Schweiz
Die Zwangspause ist beendet
SPD-AG Euroregion Elbe-Labe bereitet Welterbewanderung vor
Pirna.Die SPD-AG Elbe Labe hat ihren Sitz auf der Lange Straße in Pirna. Das
war absolutes Hochwassergebiet?
Ja, das Juni-Hochwasser hat uns übel mitgespielt, das gesamte Erdgeschoss stand unter
Wasser. Es waren keine einfachen Wochen.
Konnten Sie denn rechtzeitig räumen?
Dank der Unterstützung der Aktion Zivilcourage konnten Technik und diverse Dinge vor
der Elbeflut gerettet werden. Für das Archiv kam jede Rettung zu spät.
Aber Sie haben eine Übergangslösung gefunden?

Als Ausweichquartier arbeite ich jetzt in Dresden auf der Könneritzstraße und bin unter
0351/2075710oder über E-Mail: klausfiedler2@gmx.de zu erreichen. Ich gehe davon aus,
dass wir im Spätherbst unser Domizil wieder beziehen können.
Wer Sie kennt weiß, dass sie deswegen die Hände nicht in den Schoß legen ...
Natürlich nicht! Die Projekte der AG werden weiter bearbeitet.
Das heißt, auch die Welterbewanderung findet statt?
Ja, die Wanderung für den Titel „Weltnaturerbe Sächsisch-Böhmische Schweiz" findet am
14. September statt. Wir haben etliche Zusagen prominenter Politiker wie der
tschechischen Generalkonsulin, von Bürgermeistern aus Bad Schandau, Hohnstein oder
Königstein, aber auch vom Beigeordneten des Landrates, Bundestagsabgeordneten und
Landtagsabgeordneten. Unter klausfiedler2@gmx.de kann man den Flyer anfordern.
Gibt es weitere Pläne der AG?
Am 5. August trafen sich Mitglieder der AG im Roma-Zentrum Decin. Auswirkungen des
Juni-Hochwassers in Decin und die geplante Exkursion im August zur Gedenkstätte Lidice
und der Roma-Gedenkstätte Lety standen da im Mittelpunkt. Die Exkursion wird am 16.
August stattfinden.
Carmen Wolodtschenko
BU: Klaus Fiedler, Koordinator der SPD-AG. Foto: privat
Mittwoch, 07.08.2013
Sächsische Zeitung
„215 neue Arbeitsplätze für Dresden
geschaffen“
Es gibt kaum Neuansiedlungen. Da ist
Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert schon
froh über Firmenerweiterungen.
Dresden im Blick. Wirtschaftsbürgermeister Dirk
Hilbert hat im World Trade Center den
Wirtschaftsservice eingerichtet. Foto: André Wirsig
Kühles Wasser gegen die Hitze. Ein legeres Hemd zum Gespräch. Nur für das Foto
zwängt sich Dirk Hilbert ins Sakko. Seit zwölf Jahren ist der FDP-Politiker im Rathaus für
Wirtschaft und Umwelt zuständig. Obwohl der 41-Jährige zu den jüngsten
Bürgermeistern in der Stadt zählt, strahlt er meist Ruhe und Gelassenheit aus. Wirtschaft
und Handwerk wissen seine Art zu schätzen. Andere wünschen sich mehr Schwung bei
ihm.
Herr Hilbert, noch schwitzen Sie im Büro, was haben Sie für die nächsten
Urlaubswochen geplant?
Wir fahren im August mit der Familie eine Woche ins Riesengebirge. Anschließend paddle
ich noch ein paar Tage. Das habe ich früher jedes Jahr gemacht.
Haben Sie nicht viel Zeit, seitdem Sie die Oberbürgermeisterin nicht mehr
ständig vertreten?
Es ist schon entspannter, wenn ich mich auf mein eigenes Ressort konzentrieren kann,
zumal ich dort die Aufgaben der krankheitsbedingt ausgeschiedenen Amtsleiterin in der
Wirtschaftsförderung mit übernehme. Der zeitliche Druck ist deutlich geringer.
Wie sehen Sie Ihre Zukunft? Können Sie sich vorstellen, bei den nächsten
Wahlen als Dresdner Oberbürgermeister zu kandidieren?
Das kann man mich in einem Jahr fragen. In der ersten Amtsperiode habe ich gesagt,
sieben Jahre und keinen Tag länger. Jetzt bin ich seit zwölf Jahren Bürgermeister. Macht
die Arbeit noch Spaß? Es scheint mühsam geworden zu sein, die Zeiten großer
Neuansiedlungen sind vorbei. In der Stadt stottert der Industriemotor, Gewerbesteuern
kommen spärlicher ...
Nein, das stimmt nicht so ganz, die Gewerbesteuern fließen wieder, es gab eine Delle
letztes Jahr. Dresdens Wirtschaft geht es gar nicht schlecht, wenn man beispielsweise

den Arbeitsmarkt in der Stadt sieht und die Auftragslage vieler Unternehmen. Wir hatten
im vergangenen Jahr acht Neuansiedlungen, darunter zum Beispiel Bosch Sensortec.
Allerdings sind es in der Regel kleine Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern, und ich
denke, dass wir in diesem Jahr noch mit weiteren Ansiedlungen rechnen können. Die
eigene Heimatstadt zu gestalten, macht immer Spaß. Je länger man in einer großen
Einheit ist, desto mehr nimmt die Effizienz zu. Man muss nur aufpassen, dass man
innovativ bleibt.
Erfreulicherweise erweitern aber bestehende Unternehmen zunehmend ihre
Produktion.
Wir betreuten im vergangenen Jahr 63 Erweiterungen. Mit ihnen wurden 215 neue
Arbeitsplätze geschaffen und 3.581 Arbeitsplätze gesichert. Insgesamt wurden über 66
Millionen Euro investiert. Bis zum 30. Juni betreuten wir bereits 23 Erweiterungen mit
122 neuen Arbeitsplätzen und 28 Millionen Euro Investitionssumme.
Der Verpackungs-Maschinenbauer Theegarten-Pactec wollte auch erweitern.
Aber er durfte das nötige Grundstück nicht kaufen. Was ging da so schief, dass
das traditionsreiche Unternehmen mit etwa 300 Mitarbeitern Dresden sogar
verlassen wollte?
Die Liegenschaftsverwaltung hatte das gewünschte Erweiterungsgrundstück
ausgeschrieben und an einen höher Bietenden verkauft. Aufgrund von
Zahlungsproblemen konnte der Kauf nicht abgewickelt werden. Nun ist das Grundstück
mittlerweile an Theegarten-Pactec verkauft. Zudem haben wir es dank guter
Zusammenarbeit in der Verwaltung geschafft, die Baugenehmigung binnen drei Wochen
auszureichen. Damit haben wir ein sehr attraktives Angebot an das Unternehmen
gemacht.
Was kann die Wirtschaftsförderung außer aufmunternden Worten für die
Wirtschaft tun?
Ganz wesentlich ist die Hilfe beim Gang durch die Instanzen, wie bei Theegarten-Pactec.
Wir informieren zudem über Fördermöglichkeiten, helfen beim Beantragen und begleiten
die Unternehmen zu Behörden. Wir kümmern uns um die Infrastruktur, um die
Zufahrtsstraßen zu den Unternehmen, um die Ver- und Entsorgung. Zudem fördern wir
Netzwerkstrukturen, beispielsweise durch regelmäßige Wirtschaftsstammtische. Da loten
die Unternehmer Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus, und es kommen die Probleme
auf den Tisch, wie Defizite in der Anbindung Dresdens oder Datennetzinfrastruktur.
Sie sind dafür bekannt, gern zu reisen. Was bringt das für die Wirtschaft?
Die Dresdner Wirtschaft ist sehr exportorientiert. Wir haben Unternehmen mit einem
Exportanteil von über 70 Prozent. Da ist eine Marktpflege sehr wichtig. Wir schaffen es
aber nicht, 180 Nationen zu beliefern. Deshalb konzentrieren wir uns auf drei Märkte:
Korea, Niederlande und Ungarn.
Was haben diese drei, was andere Länder nicht haben?
Dafür gibt es drei Gründe: Dresdens Unternehmen aus den Kompetenzfeldern sind stark
in diesen Ländern vertreten, es besteht Ansiedlungspotenzial, und diese Länder werden
von anderen Landes- beziehungsweise Bundeswirtschaftsförderungsgesellschaften nicht
betreut.
Die Bahn kommt beim Ausbau der Strecke nach Berlin nicht aus dem Knick. Was
tun Sie, damit Dresden nicht auf dem Abstellgleis landet?
Um das Verkehrsdefizit zu mildern, bemühen wir uns primär sehr um neue
Direktverbindungen auf unserem Airport in Dresden. Eine hervorragende Bahnverbindung
zwischen Dresden und dem künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg ist unser zweites
Ziel. Warum die Bahn erneut den Ausbau der Strecke Berlin-Dresden verschiebt, ist
schwer zu verstehen. Fernbuslinien in kurzer Taktfrequenz sind dazu ein erster Schritt
beziehungsweise auch schon eine Alternative. Ähnliche Überlegungen haben wir auch in
Richtung Prag.
Ihre Partei hat die mit Abstand teuerste Sanierungsvariante für die
Albertbrücke durchgesetzt. Sie kostet den Steuerzahler 3,3 Millionen Euro
zusätzlich. Wie passt das damit zusammen, dass sich die FDP als
Steuersparpartei definiert?
Nur aus fiskalischen aber auch aus bautechnischen Gründen wäre wohl Variante I –
verbunden mit der Vollsperrung für alle – die beste gewesen. Aber es war nicht die FDP,

sondern eine Mehrheit im Stadtrat, die fachlich, neben dem fiskalischen Thema, auch
Aspekte beispielsweise des Schülerverkehrs, möglichen Schadstoffbelastungen für die
Bürger sowie Förderbedingungen zur Fußgänger- und Radbrücke berücksichtigt und
abgewogen hat.
Fühlen Sie sich in Ihrer FDP noch wohl?
Die größte Schnittmenge gab und gibt es mit der FDP. Und je mehr die Gleichmacherei in
der Politik um sich greift, desto wichtiger ist es, dass es meine Partei gibt, um die
Leistungswilligen zu unterstützen.
Interview: Bettina Klemm
Mittwoch, 07.08.2013
Pirnaer Rundschau

Brennpunkte
Tschechien kommt nicht zur Ruhe
Michael Heitmann, dpa
Foto: dpa
Ministerpräsident Jiri Rusnok wurde im Juni mit der
Regierungsbildung beauftragt. Foto: Matej Divizna
Mittwoch, 7.8.2013
DNN
Prag (dpa) - Als der tschechische Präsident Milos Zeman mit
Fanfarenklängen ins Abgeordnetenhaus in Prag einzieht, bringt er eine Drohung mit.
Seine «Expertenregierung» wolle er notfalls auch gegen den Willen des Parlaments
monatelang im Amt halten, deutet der Mann mit der sonoren Stimme an.
«Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten
Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte.»
Für den Präsidenten spielt es demnach kaum eine Rolle, dass Ministerpräsident Jiri
Rusnok wie erwartet am Mittwochabend die Vertrauensabstimmung verlor. Der
Machtkampf zwischen Parlament und Präsident spitzt sich zu. «Der direkt gewählte
Präsident muss neben dem Willen des Parlaments auch den Willen der Mehrheit der
Bürger berücksichtigen», sagt Zeman.
Die Chancen für den Zeman-Vertrauten Rusnok bei den Abgeordneten standen schlecht.
Der Präsident hatte den Finanzexperten mit der Regierungsbildung beauftragt, ohne dies
mit den Parteien im Parlament abzusprechen. «Rusnok holt sich seine Niederlage ab»,
titelte die Zeitung «Pravo».
Am Ende ging die Taktik der konservativen ehemaligen Regierungsparteien ODS, TOP09
und Lidem auf. Mit ihren 100 Stimmen konnten sie eine linke Mehrheit für Rusnok
verhindern. Doch die Parteien finden in der seit Monaten andauernden Krise keine
gemeinsame Sprache quer durch das politische Spektrum, um dem Präsidenten
entgegenzutreten.
Der konservative Ministerpräsident Petr Necas war im Juni über eine Bespitzelungsaffäre
gestürzt. Daraufhin erklärt Zeman als erster vom Volk gewählter Präsident, das Land mit
einer Expertenregierung aus der Krise führen zu wollen. Schnell witterten Beobachter,
dass Zeman das Machtvakuum für seine Zwecke nutzen würde. Doch konnten sich die
Parteien bislang nicht auf die Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen einigen.
Einen unerwarteten Sinneswandel legten am Vorabend der Vertrauensabstimmung die
Sozialdemokraten hin. Deren Parteichef Bohuslav Sobotka hatte wochenlang die
Regierung von Zemans Gnaden strikt abgelehnt und Neuwahlen gefordert. Mit einem
180-Grad-Schwenk verpflichtete er seine CSSD-Abgeordneten nun überraschend zum
«Ja» für die Rusnok-Regierung.
«Ich habe einen Weg gesucht, bei dem die Partei nicht gespalten wird», erklärte
Sobotka. Der Parteichef habe Zeman die Schlüssel zur CSSD übergeben, spottete die
Zeitung «Lidove Noviny». «Nachdem er den Kampf aufgegeben hat, wird sich Sobotka
nicht lange an der Spitze der Partei halten können.»
Die konservativen Parteien wollten zunächst eine Schattenregierung aufstellen, um
Zemans Ambitionen Paroli zu bieten. «Wir zeigen dem Präsidenten, dass wir die Mehrheit
im Abgeordnetenhaus haben, auch wenn er sie ignorieren kann», sagte Ex-Außenminister
Karel Schwarzenberg.
Eine Schattenregierung, die im Parlament eigentlich über eine Mehrheit verfügt, wäre
nach Einschätzung Prager Zeitungen ein merkwürdiges Unikat. Nach der für Rusnok
gescheiterten Vertrauensfrage stimmte Schwarzenbergs Partei TOP09 nach langem
Zögern doch noch in den Chor derer ein, die stattdessen Neuwahlen fordern.

Brennpunkte
Tschechien nimmt Kurs auf Neuwahlen
Donnerstag, 8.8.2013
DNN
Foto: dpa
Hatte am Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und
verloren: Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte
Interims-Regierungschef Rusnok. Foto: Filip Singer
Prag (dpa) - In Tschechien zeichnen sich nach dem Scheitern der Übergangsregierung
des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok Neuwahlen ab. Dafür sprachen sich
Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) und überraschend auch die
bürgerliche Partei TOP09 aus.
Die drei Parteien hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit von 122 Stimmen, um die
Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses zu beschließen. Dafür ist eine Drei-Fünftel-
Mehrheit erforderlich.
«Es gibt keinen Grund, zu warten und die Zeit der Instabilität zu verlängern», sagte
CSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka nach Angaben der Agentur CTK. Bei einem Ja müsste
innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden. Die Entscheidung könnte in der
kommenden Woche auf einer Sondersitzung fallen. Mitte Juli war ein Vorstoß, das
Parlament aufzulösen, fehlgeschlagen.
Der von Präsident Milos Zeman eingesetzte Interims-Regierungschef Rusnok hatte am
Mittwochabend die Vertrauensfrage gestellt und verloren. Nur 93 Abgeordnete sprachen
ihm das Vertrauen aus, 100 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Rusnok kündigte an, er
werde verfassungsgemäß seinen Rücktritt einreichen. Ein Termin stand am Donnerstag
noch nicht fest.
Die bürgerliche Partei TOP09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg hatte
Neuwahlen bislang strikt abgelehnt. Zu der Kehrtwende kam es nach Einschätzung von
Beobachtern nun, weil die dünne Mehrheit der ehemaligen Mitte-Rechts-Koalition im
Parlament in der Krise zu schmelzen droht. Der konservative Regierungschef Petr Necas
war im Juni über eine Bespitzelungsaffäre gestürzt.
Vertreter der Partei betonten, dass die Verständigung mit den Sozialdemokraten auf
Neuwahlen kein Wahlbündnis zur Folge habe. «Wir werden glaubhaft bleiben und nach
den Wahlen nicht mit den linken Parteien zusammenarbeiten», sagte der TOP09-
Fraktionsvorsitzende Petr Gazdik im Parlament.
Ein Nachspiel hat die Vertrauensabstimmung für mehrere Politiker der Demokratischen
Bürgerpartei. Die ODS-Abgeordneten Tomas Ulehla und Jan Florian sollen aus der Partei
ausgeschlossen werden. Sie verließen den Saal, statt gegen die Übergangsregierung zu
stimmen. Der «Verrat» sorgte für erheblichen Ärger im bürgerlichen Lager.
Die Vorsitzende der Partei Lidem, Karoline Peake, erzürnte die anhaltende
Unzuverlässigkeit des früheren Koalitionspartners dermaßen, dass sie ihr Amt
niederlegte. «Mich hat alle Energie verlassen», sagte sie der Zeitung «Pravo». Die
Kleinpartei steht nach Medienberichten vor dem Zerfall.
News Ticker
Tschechische Regierung verliert Vertrauensabstimmung
Donnerstag, 08.08.2013
DNN
Prag (dpa) - Nach der Niederlage der tschechischen Übergangsregierung bei der
Vertrauensabstimmung im Parlament will Ministerpräsident Jiri Rusnok seinen Rücktritt
einreichen. In Prag wird erwartet, dass Präsident Milos Zeman seinen Vertrauten bittet,
die Regierungsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Zugleich kündigten die
bürgerliche Partei TOP09 und die sozialdemokratische CSSD an, Gespräche über einen

Konsens für die mögliche Selbstauflösung des Parlaments und Neuwahlen aufnehmen zu
wollen.
Elbe in Dresden wird weiter ausgebaggert
Donnerstag, 08.08.2013
Sächsische Zeitung
Dresden. Nach dem Hochwasser muss die Elbe in Dresden an einigen Stellen weiter
ausgebaggert werden. Die Flut habe große Mengen von Sand und Kies in den Fluss
gespült, teilte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Dresden am Donnerstag mit.
Dadurch sei die Tiefe der Fahrrinne mancherorts um bis zu 80 Zentimeter verringert
worden. Betroffen sind laut WSA vor allem Abschnitte rund um Albert- und
Augustusbrücke. Wegen Baggerarbeiten ist der für stromaufwärts fahrende Schiffe
vorgesehene Bogen der Augustusbrücke gesperrt. „Wer durch die eine Öffnung hindurch
will, muss sich per Funk abstimmen“, sagte ein WSA-Sprecher.
Die Arbeiten werden voraussichtlich noch einige Tage dauern. Die aus der Elbe
gebaggerten Kiesmassen werden zunächst auf Zwischenlager gebracht und an tieferen
Stellen der Elbe wieder abgekippt. (dpa)
Freitag, 09.08.2013
Sächsische Zeitung
Sebnitz/Ebersbach Freitag, 09.08.2013
Tschechen wollen den Zipfel-Zug
Die Grenzorte stehen zur Idee einer Bahn Sebnitz–Ebersbach. Der Kreis Usti
setzt allerdings weiter auf den Bus.
Von Thomas Möckel, Katja Zimmermann und Matthias Klaus
Halten am Bahnhof in Rumburk bald wieder
Züge, die von Sebnitz kommend nach
Ebersbach weiterfahren? Ebersbach-
Neugersdorf, Rumburk und andere
Grenzgemeinden wünschen sich das. Der
zuständige Bezirk Usti aber stellt sich gegen
diese Idee. Foto: Julia Kluttig
Mit ihrer Idee für einen Zug durch den
Schluckenauer Zipfel stößt die Stadt Ebersbach-
Neugersdorf auf offene Ohren bei ihren
tschechischen Nachbarn. Die SZ berichtete bereits dazu. Eine Zugverbindung von Sebnitz
bis Ebersbach sehen die Gemeinden jenseits der Grenze durchaus positiv. Michal Majak,
Bürgermeister von Jirikov, kündigt jedenfalls an, seine Kollegin Verena Hergenröder in
ihren Bemühungen um die Bahnstrecke zu unterstützen. Er selbst bemerke seit einiger
Zeit, dass sich Züge wieder verstärkt mit Reisenden füllen. „Deswegen wäre es
interessant, den Streckenabschnitt Ebersbach–Rumburk wieder in Betrieb zu nehmen,
mit Anschluss an Dolni Poustevna, Sebnitz und weiter nach Bad Schandau.“ So lautet der
Vorschlag von Ebersbach-Neugersdorf. Sowohl die Oberlandstadt als auch Jirikov sehen
das vor allem aus Sicht des Tourismus. Rumburks Bürgermeister Jaroslav Tregr ist
ebenfalls der Meinung, dass eine Zugverbindung mehr Menschen in die Region bringen
könnte. Dass durch die Zugverbindung mehr Einkaufstouristen ins tschechische
Grenzgebiet kämen, glaubt Majak hingegen nicht. „Zum Einkaufen fahren die Menschen
mit dem Auto zu den Einkaufszentren.“

Die Verwaltung des Kreises Usti haben die Gemeinden derweil noch nicht auf ihrer Seite.
Der Kreis müsste den Bahnverkehr auf dieser Strecke bestellen. „Wir planen diesen
Anschluss via Eisenbahn nicht“, sagt Sprecherin Magdalena Hanackova. Dennoch,
Interesse an der Verbindung nach Ebersbach bestehe – allerdings nur per Bus. Eine Linie
verkehrt hier stündlich. Die Bahnverbindung Ebersbach–Rumburg war eingestellt worden,
weil sie nur wenig genutzt wurde.
Ob der Zipfelzug fährt oder nicht, wird sich voraussichtlich allein danach entscheiden, wie
sich ein solches Projekt finanzieren lässt. Das ist auch den Tourismusfachleuten bewusst.
Denn die Bahn wäre ein Zuschussgeschäft, bestätigt Jaroslav Zamecnik von der
tschechischen Seite der Euroregion. Es sei heutzutage finanziell verlustreich, eine
Eisenbahn im Grenzgebiet zu betreiben. Dennoch hält er die Verlängerung der
Verbindung von Sebnitz bis nach Ebersbach für eine hervorragende Idee. Eine Idee, so
sagt er, die eventuell sogar entstehende Verluste durch höhere Fahrgastzahlen
ausgleichen könnte.
In Rumburk will man nun erst einmal abwarten, wie sich die Strecke Decin–Bad
Schandau–Sebnitz–Rumburk entwickelt. Fachleute prognostizieren dem künftigen
Sächsisch-Böhmische-Schweiz-Ring rund 700 zusätzliche Fahrgäste täglich. Die Strecke
wird derzeit neu gebaut, Handwerker beginnen in Kürze damit, das neue Gleis zu
verlegen. Ab Sommer 2014 sollen die ersten Züge grenzüberschreitend von Sebnitz nach
Dolni Poustevna rollen. Danach könne man sich weiter positionieren, sagt Bürgermeister
Tregr, ob eine Verlängerung bis Ebersbach sinnvoll wäre.
Ob eine eventuell steigende Zahl von Touristen die Bezirksverwaltung von Usti noch
einmal dazu bringen könnte, umzudenken, ist unklar. Der Verkehrsplan des
tschechischen Kreises unterstütze Eisenbahnen nur dort, wo es eine starke Nachfrage
gebe oder wo die Schnelligkeit der Bahn einen deutlichen Vorteil bringe, so Sprecherin
Hanackova. Deshalb glaubt der Bezirk auch nicht, dass die Strecke durch den Zipfel
große Vorteile bringen würde. „Möglicherweise aber dem Gebiet Ebersbach durch einen
direkten Anschluss nach Bad Schandau“, räumt Magdalena Hanackova ein. Ob es die
Strecke jemals geben wird, hänge davon ab, ob jemand die Züge bestellt und bezahlt.
Der Bezirk Usti werde dafür vorerst kein Geld ausgeben.
Pirna
Exkursion zu den Gedenkstätten Lidice und Lety
Freitag, 09.08.2013
Sächsische Zeitung
Mitglieder der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe und der Leiter des Roma-Zentrums aus
Decin, Miroslav Grajcar, unternehmen am 16. August eine Exkursion zur Gedenkstätte in
Lidice und der Roma-Gedenkstätte in Lety. Im Roma-KZ Lety kamen mehr als 320
Menschen um, viele andere wurden nach Auschwitz-Birkenau deportiert. Daniel Brade
aus Hohnstein und Klaus Fiedler aus Pirna als Teilnehmer werden im Gedenken
Blumengebinde mit schwarz-rot-goldener Schleife niederlegen. (SZ)
Samstag, 10.08.2013
Sächsische Zeitung
Warum es auf dem Elberadweg so oft
kracht
Die Unfallzahlen auf der Route steigen. Wir haben einen
Nachmittag lang beobachtet, was dort wirklich los ist.
Von Tobias Winzer
©Andr Wirsig
Mitten im Getümmel: SZ-Redakteur Tobias Winzer hat
für einen Nachmittag und Abend den Verkehr auf dem

Elberadweg beobachtet. Am Blauen Wunder ist es noch ungefährlich, weil dort eher
wenige Fußgänger unterwegs sind.
Der 28 Jahre alte Radfahrer, der am Freitag vor einer Woche nach einem tragischen
Unfall unter der Waldschlößchenbrücke starb, ist der traurige Höhepunkt. Auch wenn dies
wohl ein tragischer Unfall ohne andere Beteiligte war, sorgt sonst das Gedränge auf der
beliebten Route für immer mehr Zusammenstöße. Von 2011 zu 2012 ist die Zahl der
Unfälle von 20 auf 37 deutlich gestiegen. Auch wenn die Polizei in diesem Jahr wohl
etwas weniger Zusammenstöße zählen wird – bislang hat sie 13 Unfälle registriert –
befinden sich darunter neben dem einen tödlichen Unfall auch fünf Zusammenstöße mit
Schwerverletzten. Die Polizei mahnt Radfahrer, Fußgänger und Inlineskater nun zu mehr
Besonnenheit auf dem Elberadweg.
Problemstellen am Elberadweg
Zum Höhepunkt der Radfahrsaison wollten wir wissen, was auf der Strecke wirklich los
ist, und haben für jeweils 20 Minuten das Geschehen beobachtet. Ausgesucht haben wir
uns dafür vier Orte, an denen sich Radfahrer, Fußgänger und Inlineskater besonders oft
in die Quere kommen: die Abschnitte am Fährgarten und Terrassenufer sowie den
Elberadweg am Rosengarten und am Citybeach. Zudem wollten wir wissen, wie viele
Menschen dort unterwegs sind. Für 20 Minuten haben wir alle Fußgänger, Radfahrer,
Inlineskater, Kinderwagen und parkende Autos gezählt. Hochgerechnet auf eine Stunde
sollen sie einen Eindruck dafür geben, welche Massen auf den einzelnen Abschnitten
unterwegs sind.
Züge in die Sächsische Schweiz fahren öfter
Samstag, 10.08.2013
Sächsische Zeitung
Zwei Monate nach dem Juni-Hochwasser fährt die S-Bahn-Linie 1 ab diesem Wochenende
wieder im 30-Minuten-Takt von Dresden nach Bad Schandau und Schöna. Die Fluten der
Elbe hatten den Bahndamm so stark aufgeweicht, dass die Züge deswegen nur bis Pirna
und Bad Schandau rollen konnten und nur einmal pro Stunde unterwegs waren. Auf den
restlichen Streckenabschnitten wurden Ersatzbusse eingesetzt. Nach Bauarbeiten fahren
die Züge jetzt wieder planmäßig, teilen die Deutsche Bahn und der Verkehrsverbund
Oberelbe (VVO) mit. Das gelte auch für den Elbe-Labe-Sprinter, der von Bad Schandau
ins tschechische Decin fährt, und für den Wanderexpress Bohemica, der an Wochenenden
Dresden mit der tschechischen Stadt Litomerice verbindet.
Neben den fahrplanmäßigen S-Bahnen setzen Deutsche Bahn und VVO auch Sonderzüge
für Ausflügler ein. Sie fahren an Sonn- und Feiertagen 9.17 Uhr und 9.47Uhr am
Hauptbahnhof nach Schöna und Bad Schandau. Die Rückfahrten starten in Bad Schandau
um 17 Uhr. Von Schöna aus geht es um 17.50Uhr wieder zurück nach Dresden. „Diese
Züge entlasten die S 1 zwischen Dresden und der Sächsischen Schweiz, sind bisher aber
noch nicht so stark genutzt wie die regulären S-Bahnen“, sagte ein Bahnsprecher.
(SZ/win)
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
1.500 Experten bei Kartographie-Weltkongress in Dresden
Dresden. Der 26. Weltkongress der Kartographen vereint vom 26. bis 30. August in
Dresden rund 1.500 Experten. Dabei stehen jene Regionen im Zentrum, bei denen die
Auswirkungen des Klimawandels besonders dramatisch sichtbar werden, teilte

Tagungschef Prof. Manfred Buchroithner am Montag in Dresden mit. Entsprechend laute
das Motto des Kongresses „Kartographie von Pol zu Pol“. Nach Angaben der Technischen
Universität Leipzig wird auf der Tagung auch die weltweit erste farbliche Trekkingkarte
auf einem flexiblen und superdünnen Display vorgestellt. Kartographen der Dresdner
Universität hätten sie gemeinsam mit der Firma Plastic Logic entwickelt, hieß es.
Zu dem Treffen werden auch Fachleute aus dem Bereich Geoinformationssysteme
erwartet. Insgesamt sind rund 900 Vorträge vorgesehen. Die TU möchte als
Organisatorin auch die Öffentlichkeit einbinden, angeboten wird eine Art Stammtisch mit
Interessierten und Experten.
Der Kartographie-Weltkongress läuft alle zwei Jahre und wird von der International
Cartographic Association ausgerichtet. Parallel dazu lädt die Deutsche Gesellschaft für
Kartographie zum 61. Deutschen Kartographentag ein.
www.icc2013.org
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
Pirna
Grenzenloser Flutschutz gefordert
Die SPD-AG Euroregion Elbe-Labe drängt auf entsprechende Gespräche der
Regierungen.
Die Mitglieder der SPD-AG Euroregion Elbe-Labe, die mit ihrem Büro in Pirna von der
Juni-Flut stark betroffen waren, fordern einen grenzüberschreitenden Hochwasserschutz.
SPD-Koordinator Klaus Fiedler: „Wir haben darüber beraten und wünschen uns, dass die
Regierungen beim Hochwasserschutz über mehr als Wasserstandsmeldungen,
Warnsysteme und Versicherungen beraten.“
Zwischen Pirna und Schöna gebe es keine Möglichkeit, der Elbe mehr Raum zu geben
und Rückhalteflächen für den Schutz der Flussanrainer zu schaffen. „Wir fordern die
Regierungen und die Umweltministerien Deutschlands und der Tschechischen Republik
auf, Gespräche über weitere Maßnahmen zu beginnen.“ Fachleute aus Deutschland und
Tschechien sollten beraten und ausloten, wie der Hochwasserschutz der Elbe
grenzüberschreitend verbessert werden könne, fordern die Mitglieder der SPD-AG. In
erster Linie sehe man die Potenziale im Talsperrenmanagement im Einzugsbereich von
Eger, Moldau und Elbe/Labe. „Hier muss in Zukunft mehr Raum für den
Hochwasserschutz freigehalten werden“, erläutert Klaus Fiedler.
Auch der Bau von weiteren Hochwasserschutzmöglichkeiten solle geprüft und realisiert
werden. Zudem müsse untersucht werden, ob und wo es möglich ist, Deiche im Oberlauf
zurückzuverlegen und der Elbe auf tschechischer Seite mehr Raum zu geben. (SZ)
Montag, 12.08.2013
Radio.cz
Politisches Erbeben in Tschechien: Regierung ohne Vertrauen,
zerstrittene Parteien und anstehende Neuwahlen
Von Marco Zimmermann
Am vergangenen Mittwoch erschütterte ein Erdbeben die politische Landschaft der
Tschechischen Republik: Das Abgeordnetenhaus verweigerte der Regierung von
Premier Rusnok das Vertrauen. Der Ökonom war von Staatspräsident Zeman
eingesetzt worden, ohne eine Mehrheit der im Parlament vertretenen Partei hinter sich
zu haben. Die gescheiterte Abstimmung offenbarte aber auch die Spaltung der

Sozialdemokraten (ČSSD), führte zum Zerfall der Gruppe Lidem und stürzte die
Bürgerdemokraten (ODS) in eine schwere Krise. Am Ende einigten sich die Parteien
auf eine Auflösung des Abgeordnetenhauses.
Petr Gazdík (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des
Tschechischen Rundfunks) Am Ende der langen Sitzung
des Abgeordnetenhaus war es der konservativen Partei
Top 09 zu viel: Der Fraktionsvorsitzende Petr Gazdík
erklärte, seine Partei werde einen Antrag auf
Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses stellen.
Vorangegangen war der Zerfall der ehemaligen
Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten (ODS), Top 09
und der kleinen Gruppe Lidem. Bei der Abstimmung über die Regierung von Premier Jiří
Rusnok hatten zwei Abgeordnete der ODS, Tomáš Ulehla und Jan Florián, den
Abstimmungssaal verlassen. Am Abstimmungsergebnis änderte dies nichts, doch es
machte klar, dass sich die drei Koalitionäre nicht mehr auf
ihre Mehrheit verlassen können. Das sagte auch der
stellvertretende Vorsitzende der Partei Top 09, Miroslav
Kalousek:
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK) „Wir haben es mehrere
Monate gesagt: In dem Moment, in dem es zu einem
Versagen unserer Koalitionspartner kommt, und die 101
Stimmen nicht mehr garantiert werden können, wollen wir
Neuwahlen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Es gibt nun keine vorgezogenen
Neuwahlen, weil Präsident Miloš Zeman eine Beamtenregierung ernannt hat oder weil die
Sozialdemokraten für diese Regierung gestimmt haben. Sie finden statt, weil sich gezeigt
hat, dass es keine politische Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus gibt.“
Miroslava Němcová (Foto: ČTK) Die Parteien haben sich
nun darauf geeinigt, am Freitag dieser Woche über die
Auflösung zu verhandeln, die Abstimmung aber auf die
nächste Woche zu verschieben. So soll garantiert werden,
dass es alle Volksvertreter zur Sitzung schaffen, auch
jene, die im Urlaub sind.
Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová ist die
Hoffnungsträgerin der ODS. Sie wollte eigentlich aufgrund
der Mehrheit von 101 Stimmen ihren Parteikollegen Petr
Nečas als Regierungschefin beerben. Sie griff auch immer wieder Präsident Zeman dafür
an, dass er an der bürgerlichen Mehrheit vorbei ein Beamtenkabinett ernannt hatte. Nach
dem Ausscheren der ODS-Abgeordneten und dem Verlust der 101 Stimmen war sie
erschüttert:
Jan Florián (Foto: ČTK)„Diese beiden Abgeordneten sind nicht die
gesamte ODS, leider waren sie Abgeordnete der ODS. Und leider
haben sie uns das Messer in den Rücken gestoßen, auf absolut
feige, niederträchtige und unmännliche Weise. Als Dame erlaube ich
mir jetzt einfach einmal zu sagen, dass diese Männer im
Abgeordnetenhaus das Schlimmste begangen haben, was sich
begehen lässt. Aber das haben wir hinter uns. Nun werden wir
sehen, unter welchen Bedingungen die ODS in die Wahlen geht.“
Und tatsächlich zeigte sich die Partei nach der
Abstimmungsniederlage zerstrittener als noch zuvor. Zwar wurden
gegen die beiden ODS-Abgeordneten Ulehla und Florián
Parteiausschlussverfahren angestrengt, dies stieß aber nicht in der
gesamten Partei auf Gegenliebe. Außerdem hat die ODS seit dem
Rücktritt von Ex-Premier Nečas keinen Vorsitzenden mehr. Kommissarisch nimmt diese
Aufgabe derzeit der stellvertretende Vorsitzende Martin Kuba wahr. Angesichts der
desaströsen Umfragewerte seiner Partei möchte er die ODS nun erneuern:

Martina Kuba (Foto: ČTK) „Ich glaube, dass es ein sehr
ehrlicher Prozess ist. Die Wähler werden das nicht
innerhalb weniger Wochen überprüfen können, und ich
behaupte auch nicht, dass Änderungen durch eine
Wahlkampagne oder schöne Plakate durchzuführen sind.
Die ODS begibt sich nun auf einen Weg, der mehrere
Monate dauern wird, um wieder die Position zu erreichen,
die ihr zusteht. Ich denke, der Name ODS und die
politische Rechte ist es wert, die Partei bei ihrer Erneuerung zu unterstützen.“
Boris Šťastný (Foto: Filip Jandourek, Archiv des
Tschechischen Rundfunks) Allerdings meldeten sich auch
sofort Stimmen aus der Partei zu Wort, die sich unter
einer Erneuerung eine Rückkehr zu Altbewährtem
vorstellen. Boris Šťastný ist Abgeordneter der ODS:
„Ich bin in ständigem Kontakt mit Václav Klaus. Ihm ist
natürlich klar, dass die Lage für die ODS und für die
Rechte allgemein sehr ernst ist. Es liegt nun vornehmlich
an der ODS, an der Führung der Partei. Sie hat bisher
abgelehnt, Václav Klaus um eine Mitarbeit zu bitten.“
Der kommissarische ODS-Chef Kuba konnte sich eine Mitarbeit von Klaus durchaus
vorstellen. Der Mitbegründer der Partei beendete die Spekulationen um eine Rückkehr in
die Politik aber am Wochenende bei der alljährlichen Wallfahrt auf die Schneekoppe:
Václav Klaus (Foto: ČTK) „Ich hatte in manchen
Momenten Hoffnung. Aber wenn ich wieder die Schritte
der ODS in den letzten Stunden und Tagen sehe, die
Parteiausschlüsse und die Äußerungen der
Spitzenvertreter, allen voran von Miroslava Němcová,
dann muss ich sagen, dass ein Engagement in dieser
Partei derzeit für mich nicht in Frage kommt.“
Ob es die Partei in den kommenden Monaten schafft, ein
einheitliches Bild zu präsentieren, bleibt also noch
abzuwarten.
Eine weitere Partei droht sogar, an den Ereignissen der vergangenen Woche zu
zerbrechen. Die Gruppe Lidem hatte sich vor mehr als einem Jahr von der Partei der
öffentlichen Angelegenheiten (VV) abgespalten. Als die VV-Partei im vergangenen Jahr
bekannt gab, die Regierungskoalition zu verlassen, blieben sieben Abgeordnete und
einige Minister in der Regierungskoalition. Sie gründeten im Mai 2012 die Partei Lidem,
ihre Vorsitzende war die ehemalige stellvertretende Premierministerin Karolína Peake. Als
am Mittwoch klar war, dass die zwei Abgeordneten der ODS nicht an der Abstimmung
teilnehmen würden, verließ Peake aus Protest ebenfalls den Sitzungssaal. Danach sagte
sie:
Karolína Peake (Foto: ČTK) „Ich war einfach nicht mehr in der Lage,
dieses Theater der ODS mitzuspielen. Sie hat uns monatelang unter die
Nase gerieben, dass wir alle unsere Stimmen garantieren sollten, nur
um dann nicht ihre eigenen Stimmen garantieren zu können. Ich
empfehle Martin Kuba für die Zukunft, sich in dem Monat vor einer
solch wichtigen Abstimmung mehr um die Verhandlungen mit seinen
eigenen Abgeordneten zu kümmern, als um andere Parteien.“
Aber auch mit ihrer eigenen Partei scheint Peake abgeschlossen zu
haben. Sie legte am Tag nach der Abstimmung den Vorsitz von Lidem
nieder. Als Begründung gab sie inhaltliche Differenzen zu den anderen
Mitgliedern an. Geleitet wird Lidem nun von Dagmar Navrátilová. Sie
sei inhaltlich und menschlich von Peake enttäuscht. Zur weiteren

Zukunft der Partei wollte sie aber keine weiteren Angaben machen.
Bohuslav Sobotka und Michal Hašek
(Foto: ČTK)
Nicht zuletzt gehen die
Sozialdemokraten nicht unbeschädigt
aus der ganzen
Affäre hervor. Zwar war der Vorsitzende
der ČSSD;
Bohuslav Sobotka, von Anfang an für
vorgezogene
Neuwahlen und gegen eine
Unterstützung
der Regierung von Jiří Rusnok. Als es
der ČSSD aber
in einem ersten Versuch nicht gelungen
war, das
Abgeordnetenhaus aufzulösen, erklärte
er, seine Partei
werde Rusnok unterstützen. Politologen werteten dies als schwere Niederlage Sobotkas
gegenüber dem linken Flügel seiner Partei. Dieser wird von Michal Hašek geführt. Der
stellvertretende Parteivorsitzende, Abgeordnete, Kreishauptmann von Südmähren und
Vorsitzender der Vereinigung der Kreise in der Tschechischen Republik gilt als Anhänger
von Staatspräsident Zeman. In einer Diskussionsrunde des Tschechischen Fernsehens
wies er aber am Sonntag jeglichen Einfluss des Staatspräsidenten auf die ČSSD zurück:
Miloš Zeman (Foto: ČTK) „Ich möchte festhalten, dass
Miloš Zeman nicht mehr Teil der Führung der
Sozialdemokraten ist. Er ist im Jahr 2002 aus der Partei
ausgetreten. Als Sozialdemokraten sind wir lange Zeit für
Neuwahlen eingetreten, und jetzt sind wir ihnen sehr
nahe gekommen. Ich glaube fest, dass wir in der
kommenden Woche die nötigen Stimmen, nicht nur der
Sozialdemokraten, sondern auch der Partei Top 09 und
jene der Kommunisten, für dieses Vorhaben
zusammenbekommen.“
Der einzige, der bisher schweigt, ist Staatspräsident Miloš Zeman selbst. Hatte er Jiří
Rusnok und sein Kabinett vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus noch mit einer
flammenden Rede unterstützt, äußerte er sich zur Niederlage des Premiers gar nicht. Er
gab nur bekannt, einer Auflösung der Parlamentskammer nicht im Wege zu stehen.
Politologen und Kommentatoren warnen aber davor, dass sich danach für den
Staatspräsidenten neue Möglichkeiten eröffnen würden: Ohne Parlament gebe es kein
Organ, dass die Regierung kontrollieren könne, und die Regierung selbst habe kein
Vertrauen erhalten. Der Präsident sei also bis zu Neuwahlen der stärkste politische
Akteur, so der Politologe Tomáš Lebeda von der Universität Olomouc / Olmütz.
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
Böhmische Schweiz
Böhmischer Nationalpark lässt Bäume in der Kernzone fällen
Es sieht aus wie ein schwerwiegender Eingriff in die Natur. Er diene aber einem
guten Zweck, sagen die Tschechen.
Von Steffen Neumannund Maria Muck
Abgesägte Bäume in der höchsten Schutzzone des Nationalparks Böhmische Schweiz.
Wanderer entdeckten zufällig den Holzeinschlag. Foto: privat
Es war kein Unwetter, das die stolze Fichte zu Fall
brachte. Hier war der Mensch am Werk. Auf böhmischer
Seite des Nationalparks Sächsisch-Böhmische Schweiz,
im Gebiet des Großen Zschand, hat es im Sommer
Baumfällungen gegeben. Die IG Stiegen- und
Wanderfreunde fotografierte den als illegal
erscheinenden Holzeinschlag. Auf den Fotos sieht man
gelichtete Flächen und abgesägte Bäume. Ein Skandal?

Der Bereich, um den es sich handelt, gehört zur Zone 1 des Nationalparks und genießt
somit den höchstmöglichen Schutzstatus. Das bedeutet: keine Eingriffe in die Natur,
Betretungsverbot abseits markierter Wege. Bei Zuwiderhandlungen drohen Strafgelder.
Der Wald soll sich frei von menschlichem Einfluss entwickeln können. Umso überraschter
waren die Wanderer beim Anblick der abgeholzten Bäume. Sie verstehen nicht, weshalb
der Mensch keinen Zutritt zu Gebieten hat, in denen offensichtlich schwere Forstgeräte
verwendet werden.
„Von einem massiven Holzeinschlag kann keine Rede sein“, weist Nationalparksprecher
Tomás Salov die Vorwürfe zurück. „In dem Gebiet wurden einzelne Fichten gefällt, die
vom Borkenkäfer befallen waren“, so Salov weiter. Der Eingriff sei jetzt nötig gewesen,
um größere Schäden durch eine Borkenkäfervermehrung im Herbst zu verhindern.
Die Arbeiten seien auch nicht von einem Harvester durchgeführt worden, wie von den
deutschen Wanderfreunden vermutet, erklärt Salov, sondern mit der Motorsäge. Bei der
einen, von der IG Stiegen- und Wanderfreunde erwähnten Maschine habe es sich um
einen Forwarder gehandelt, der für einen schonenden Abtransport des Holzes aus dem
unwegsamen Gelände geeignet sei. „Es ist also nicht so, dass hier ein schützenswertes
Gebiet durch den Einsatz schwerer Technik dauerhaft zerstört wurde, wie die IG
schreibt“, sagt Salov.
Er wendet sich damit zugleich gegen die Forderung der IG, den Weg durch den Großen
Zschand und den dazugehörigen Grenzübergang für Touristen zu öffnen. Die negativen
Folgen des Tourismus seien auf lange Sicht viel größer als ein einmaliger Eingriff zur
Wiederherstellung der ursprünglichen Landschaft, so Salov weiter.
Schon heute bereite die illegale Nutzung der Wege große Probleme. Die Zahl der
Wanderer, die die Wege am Großen Zschand trotz Verbots begehen, gehe „jährlich in die
Tausende“, schätzt Salov. Eine Öffnung des Großen Zschand würde eine Parzellierung der
Nationalpark-Kernzone auch auf deutscher Seite bedeuten. Die Kernzone habe aber nur
Sinn, wenn sie groß genug ist, dass sich die Tiere dort ungestört bewegen können.
Langfristiges Ziel bleibe, mehr als 75 Prozent der Nationalparkfläche ohne Eingriffe zu
haben. „In vielen Gebieten der Kernzone handelt es sich aber bisher tatsächlich nur um
ein Ziel, das wir erreichen wollen“, unterstreicht Salov.
Die Böhmische Schweiz sei noch nicht so weit wie die benachbarte Sächsische Schweiz.
Das liege an geschichtlichen Voraussetzungen. Zwar wurden bereits in den 1930er-
Jahren Bemühungen aufgenommen, die gebietsfremden Fichten- und Kiefernbestände
zugunsten von Buchen und Tannen zu beseitigen. Diese Entwicklung sei jedoch mit der
Vertreibung der damals einheimischen deutschsprachigen Bevölkerung 1945
unterbrochen und erst nach 1989 wieder aufgenommen worden.
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
Hohnstein macht sich zum Kasper
Zum 125. Geburtstag von Puppenspieler Max Jacob ließ sich die Burgstadt auf
eine Wette ein. Der Ausgang war knapp.
Von Katarina Lange
Ob Hohnsteins Bürgermeister Daniel Brade es
geschafft hat? Hier zählt er im Festzelt noch
die als Kasper und seine Gefolgschaft
verkleideten Hohnsteiner. Schließlich wurde
es knapp bei der Stadtwette. Doch das Hotel
Ambiente unterlag, 125 Hohnsteiner hatten
sich mit Zipfelmütze, langer Nase oder als
Gretel, Hexe und Polizist kostümiert. Und wer

hat nun was gewonnen? Die Kindereinrichtungen der Stadt können sich freuen. Und das
Hotel zahlt gern. Fotos: Dirk Zschiedrich
Das Festzelt ist rappelvoll. Am Sonntagnachmittag strömen Hunderte zum Stadtfest
hinein. Dass das Zelt direkt an der Max-Jacob-Straße in Hohnstein steht, kann kein Zufall
sein. Der Namensgeber hat die Burgstadt weltberühmt gemacht. Und noch mehr. An
diesem Wochenende hätte Max Jacob seinen 125. Geburtstag gefeiert. Er ist der Erfinder
des Hohnsteiner Puppenspiels und damit auch des berühmten Kaspers. Und genau um
dieses clevere Kerlchen mit der langen Mütze als Markenzeichen drehte sich gestern
alles.
Es ist 14 Uhr. Das Festzelt platzt fast aus allen Nähten. Noch geben die Sachsenländer
Blasmusikanten aus Sebnitz den Ton an. Dann bekommt Bürgermeister Daniel Brade das
Mikro in die Hand. Für den Auftritt hat er sich schick gemacht. Mit langem Umhang,
weißem Leinenhemd und eiserner Kette mimt er einen Bürgermeister, so wie es ihn vor
hundert Jahren gegeben haben mag. Doch Daniel Brade steht an diesem Nachmittag nur
kurz im Mittelpunkt. „Jetzt geht es um unsere Stadtwette“, verkündet er feierlich. Im
Vorfeld des Stadtfestes hatte sich Hohnstein auf eine Wette eingelassen. Das Parkhotel
Ambiente forderte die Kommune dabei als Wettpartner heraus. Die Spielregeln drehen
sich, passend zum 125. Geburtstag Max Jacobs, natürlich nur um einen: den Kasper. In
der Wette geht es darum, dass Hohnstein 125 Kinder oder Erwachsene finden muss, die
sich, verkleidet als Hohnsteiner Handpuppen, im Festzelt dem Publikum präsentieren.
„Ich bin ganz schön nervös, ob es klappt“, sagt Daniel Brade. Damit Hohnstein die Wette
gewinnt, hatte er sich im Vorfeld mit der Grundschule abgestimmt. Auch ein Aufruf wurde
gestartet.
Die Werbeaktionen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Im Festzelt drängen sich bereits
große und kleine Kasper. Mit markanten Nasen, langen Zipfelmützen und rot
geschminkten Wangen sehen sie ihrem großen Vorbild mitunter täuschend ähnlich.
Das macht Silke Geike etwas nervös. Die Chefin des Parkhotels Ambiente schaut sich im
Festzelt um. „Ich bin ebenfalls ziemlich aufgeregt“, ruft sie den Besuchern entgegen.
Obwohl für sie viel auf dem Spiel steht, freue sie sich über jeden, der aussieht wie der
Kasper. Oder seine Freunde. Denn nicht nur Kasper allein dürfen zur Wette antreten.
Auch Hexe, Gretel, Großmutter, Polizist, Räuber oder Seppel werden gewertet.
Dann gibt es kein Zurück mehr. Top, der Kasper gilt! Vor Daniel Brade hat sich eine etwa
100 Meter lange Kasper-Schlange gebildet. Sie reicht bis vors Festzelt. Dann beginnt der
Bürgermeister zu zählen. Eins, zwei, drei. Bei der Nummer 50 ertönt schallender Applaus.
Doch geschafft ist es noch nicht. Genau 125 Kasperfiguren müssen es sein, damit
Hohnstein die Wette gewinnt. Bis zur Nummer 100 läuft es spielend. Dann wird es
langsam dünn. Im hinteren Teil des Festzeltes werden schnell noch Kaspermützen
verteilt. Noch fünf, dann ist es geschafft. Gerade so schleust Hohnstein die letzten als
Kasper verkleideten Besucher an Daniel Brade vorbei. „Gewonnen, gewonnen,
gewonnen“, grölt er nach gut zwei Minuten ins Mikrofon. Für die Besucher im Festzelt
gibt es kein Halten mehr. Sie springen auf und applaudieren.
Hohnstein hat die Stadtwette damit zwar knapp, aber eindeutig gewonnen. Und noch
mehr. Das Parkhotel Ambiente hat als Wettpartner einen hohen Preis gesetzt. Sollte
Hohnstein die 125 Kasperfiguren zusammenbekommen, schenkt das Hotel allen
Kindertagesstätten und der Grundschule ein Preisgeld von je 100 Euro. Von dem Geld
sollen die Einrichtungen Spielzeug kaufen. „Ich bin glücklich, dass wir gewonnen haben“,
sagt Daniel Brade erleichtert. Bis zuletzt sei er skeptisch gewesen, ob die 125
verkleideten Personen tatsächlich zusammenkommen. Jetzt kann er stolz sein auf die
Hohnsteiner. Dafür haben sie sich gern zum Kasper gemacht.
Silke Geike vom Parkhotel Ambiente hat zwar ihre Wette verloren, ist aber dennoch
glücklich. „Ich bin Hohnsteinerin und mit der Stadt verbunden. Die Kindereinrichtungen

mit insgesamt 600 Euro zu unterstützen, ist mir deshalb eine Herzensangelegenheit“,
sagt die Hoteldirektorin.
Sebnitz/Dolni Poustevna
Neue Kläranlage geht in Betrieb
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
Nach anderthalb Jahren Bauzeit wird am kommenden Dienstag die neue Kläranlage im
Sebnitzer Nachbarort Dolni Poustevna übergeben. Damit erhält die knapp 2000
Einwohner zählende Stadt erstmals ein komplettes System zur Abwasserreinigung. Bisher
wurde das Abwasser in lokale Klärgruben, Sammelbehälter oder auch direkt in Bäche, die
durch die Gemeinde fließen, geleitet. Nun münden alle Abwässer zentral in der neuen
Anlage und werden dort zu Trinkwasserqualität aufbereitet.
Von der Anlage profitiert künftig auch Sebnitz. Sobald alle Gebäude an die Kanalisation
angeschlossen sind, dürfte sich die Wasserqualität im Sebnitzbach spürbar verbessern.
Laut des Sebnitzer Oberbürgermeisters Mike Ruckh (CDU) sei dann nicht mehr zu
befürchten, dass Abwässer ungeklärt in die Sebnitz gelangen.
Der Bau der Anlage unmittelbar an der Grenze hatte im zweiten Halbjahr 2011
begonnen. Zugleich ließ Dolni Poustevna das gesamte Abwasserleitungsnetz im Ort
sanieren und die Haushalte daran anschließen. Für das Bauvorhaben erhielt die
Gemeinde finanzielle Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Union.
Für eine Beinahe-Katastrophe hatte der Bau im Mai 2012 gesorgt. Beim Versuch der
Arbeiter, einen Granitblock zu entfernen, missglückte die Sprengung. Große
Gesteinsbrocken flogen über die Grenze, durchschlugen Fenster und beschädigten
Fassaden. Wie durch ein Wunder war niemand verletzt worden. (SZ/mö/stn)
Montag, 12.08.2013
DNN
Auto & Verkehr
Bagger drehen sich für Lückenschluss nach Böhmen: 2014 von
Rumburk über Bad Schandau nach Decin in einem Zug
Weckbrodt, Peter
Foto: Peter Weckbrodt
Auf dem Bahnhof in Sebnitz wird jetzt intensiv am
Lückenschluss nach Böhmen gebaut.
Sebnitz. Auf dem Bahnhof Sebnitz drehen sich die
Bagger, sind die Weichen nun unwiderruflich für den lang
erhofften Lückenschluss in Richtung böhmisches Dolni
Poustevna gestellt. Ab August 2014 sollen nach den
Planungen von DB Netz AG und Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) moderne
Niederflurtriebwagen der Tschechischen Staatsbahn CD auf ihrem Weg von Rumburk
nach Bad Schandau und weiter nach Decin das sächsische Sebnitz grenzüberschreitend
passieren.
Bis dahin gibt es ein straffes Bauprogramm. Nach dem ersten Spatenstich mit viel
Prominenz am 3. April in Sebnitz schließt die Firma Königbau aus Kesselsdorf die
Eisenbahnbrücke in der Sebnitzer Blumenstraße noch in diesem Monat ab. Dann geht es
los mit dem Aufbau des etwa 600 Meter langen Verbindungsgleises in Richtung Grenze.
Dort wartet auf tschechischer Seite seit zwei Jahren das fertiggestellte Gleis auf seinen
"deutschen Anschluss". Noch im August stellt auf dem Bahnhof Sebnitz die Dessauer
Gleis- und Tiefbau GmbH das neue Gleis 5 fertig. Der dazu notwendige Inselbahnsteig

wird barrierefrei gestaltet. Im Südkopf des Bahnhofes ist noch eine Weiche für die Einund
Ausfahrt Richtung Bad Schandau einzubauen.
Liegt das Gleis nach Dolni Poustevna, folgen die Arbeiten an den Leit- und
Sicherungsanlagen, die unerlässlichen eisenbahntechnischen Abnahmen sowie
notwendige Probefahrten. Die Baukosten von rund 2,8 Millionen Euro trägt fast komplett
der Bund, der Zweckverband Oberelbe bringt seinen Eigenanteil von 87 000 Euro ein.
Derzeit laufen noch intensive Gespräche über die qualitativen Anforderungen an die neue
Zugverbindung und damit an den Betreiber sowie über die tarifliche Gestaltung des
Angebots. Schon im Vorjahr hatte Michael Geisler (CDU), Landrat des Landkreises
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, die Bedeutung des Vorhabens gewürdigt: "Mit dem
Lückenschluss bekommt die Bahnstrecke durch das Sebnitztal eine Zukunftsperspektive.
Das neue Angebot ist ein weiterer Baustein beim Zusammenwachsen der sächsischböhmischen
Grenzregion".
Tatsächlich prognostiziert eine aktuelle Studie für die Sebnitztalbahn eine Steigerung der
täglich erreichbaren Fahrgastzahlen von gegenwärtig 230 auf beachtliche 1100. Erwartet
wird ein erhöhtes touristisches Aufkommen in der strukturschwachen Grenzregion. Für
die Einwohner im "Schluckenauer Winkel" ergeben sich erhebliche Zeiteinsparungen bei
der Bahnfahrt in ihre Kreisstadt Decin.
Fast 70 Jahre müssen die Bewohner beiderseits der Grenze nun schon auf den eigentlich
recht unproblematischen Lückenschluss warten. Doch scheinbar unüberwindbar waren
die Hindernisse - wie mangelnder politischer Wille, Zweifel an der Perspektive der
Sebnitztalbahn und fehlende Finanzierung.
Erst im Jahr 2006 konnte der Wiederaufbau der Strecke zwischen dem Kreis Decin und
dem VVO vertraglich vereinbart werden. Am 19. Juli 2012 wurde der Bau- und
Finanzierungsvertrag von Vertretern der DB Netz AG und dem VVO unterzeichnet. Dabei
gab der VVO auch die unabdingbar geforderte Garantie auf Bestellung von Zugleistungen
über die nächsten 20 Jahre nach Betriebsaufnahme ab.
Montag, 12.08.2013
Sächsische Zeitung
Dealer mit perfekter Buchhaltung
Ein 24-Jähriger handelte mit großen Mengen Drogen – und dokumentierte jedes
Detail penibel per Hand.
Von Maren Soehring
So ein Glück haben die Ermittlungsbehörden selten: Normalerweise sind Drogendealer
auf besondere Geheimhaltung bedacht, aussagekräftige Dokumente sind selten zu
finden. Doch der Angeklagte legte im Gegensatz zum allgemeinen Branchentrend großen
Wert auf eine korrekte Buchführung. Nach jeder Einkaufstour in die Tschechische
Republik notierte er nicht nur das Datum, sondern auch Menge und Qualität der
erworbenen Betäubungsmittel sowie Ein- und Verkaufspreis–und bewahrte alle
handschriftlichen Abrechnungsbögen in seiner Wohnung auf dem Pirnaer Sonnenstein
auf.
Bei seinen Beschaffungsfahrten hielt sich B., der keinen Führerschein mehr besaß, an die
Regeln. Er nutzt für die An- und Abreise den öffentlichen Nahverkehr. Die Tschechische
Grenze passierte er in der Nähe von Sebnitz zu Fuß, auch eine handgemalte „Wegskizze“
fand sich später in seiner Wohnung. Rund acht Kilo Marihuana und etwa 200 Gramm
Crystal hat Robert B. ab September 2012 auf diesem Weg nach Deutschland eingeführt
und in Dresden und vor allem Pirna verkauft. Der Gesamterlös: knapp 60 000 Euro.
Anfang Februar wurde er dann bei einer Personenkontrolle im Bus der Linie 260 in
Sebnitz festgestellt. Den Polizisten waren die Schweißperlen auf seiner Stirn aufgefallen –

ein ungewöhnliches Bild für einen verschneiten Februar-Tag. Gut ein Kilo Marihuana
fanden die Beamten in B.’s Rucksack und konnten bei einer Hausdurchsuchung weitere
Betäubungsmittel, diverses „Zubehör“ und die Buchhaltung beschlagnahmen.
Kürzlich musste sich Robert B., der seit Februar in Untersuchungshaft sitzt, vor dem
Landgericht wegen der illegalen Einfuhr und des Handels mit Betäubungsmitteln
verantworten. Gleich zu Prozessbeginn räumte er die Vorwürfe ein, schwieg aber zu
seinen Quellen und Abnehmern. So ungewöhnlich wie seine Geschäftspraktiken ist auch
das soziale Umfeld des 24-Jährigen: Er erlebte nach eigenen Angaben eine behütete
Kindheit, schloss die Hauptschule und danach eine Ausbildung als Maler und Lackierer ab.
Zuletzt wohnte er bis Mitte 2012 mit seiner Familie in der Schweiz, wo er umgerechnet
3200 Euro monatlich als Dachdecker verdiente.
Doch wohlgefühlt habe er sich dort nicht und sei deshalb im August nach Pirna
zurückgekehrt. Da er selbst seit Langem Drogen nehme, beschloss er, in den Handel
einzusteigen. Welche Auswirkungen sein beträchtlicher Eigenkonsum auf die Tat hatte,
sollte ein psychiatrisches Gutachten klären: Demnach betreibe B. zwar seit Jahren
massiven Missbrauch, sei aber weder körperlich noch psychisch abhängig, das hätten
auch längere Abstinenz-Phasen etwa in der Schweiz oder der Justizvollzugsanstalt
gezeigt. „Die Drogen gehörten einfach zu seinem Lebensstil“, so der Sachverständige
Frank Wendt aus Berlin. Dem folgte auch das Gericht und verurteilte Robert B. zu
viereinhalb Jahren Haft.
Das Aussehen kostete nicht den Welterbetitel
Dienstag, 13.08.2013
Sächsische Zeitung
Der Architekt Henry Ripke über den Titelverlust, die lange Bauzeit und die
höheren Kosten der Waldschlößchenbrücke.
Mit diesem Entwurf der Waldschlößchenbrücke hatte der Berliner Architekt Henry Ripke
zwar den Wettbewerb gewonnen. Im Nachhinein gab es jedoch viel Streit um dieses
Bauwerk. Ripke hatte den Entwurf in 13 Jahren mehrfach überarbeitet. ©Kay
Herschelmann
Für den Berliner Architekten Henry Ripke ist mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke ein
Traum wahr geworden. Er hatte vor 17 Jahren den Wettbewerb gewonnen. Um das
Bauwerk gab es dann einen heftigen Streit, der letztlich zur Aberkennung des Unesco-
Welterbetitels führte. Ripke erntete dafür Häme. Doch jetzt freut sich der Architekt auf
den Moment, in dem er zum ersten Mal über die fertige Brücke geht und den Blick in
Richtung Altstadt aus dieser neuen Perspektive hat. Die SZ sprach mit ihm über die
Höhen und Tiefen bei der Planung dieses Großprojekts und die kräftezehrende Zeit bis
zur Fertigstellung.
Herr Ripke, in Kürze wird die Waldschlößchenbrücke eröffnet. Wie viele
schlaflose Nächte haben Sie wegen des umstrittenen Bauwerks gehabt?
Selbst in der heißesten Diskussionsphase, als ich oft in Dresden war, um mit
Befürwortern und Gegnern über diese Brücke zu reden, habe ich keine schlaflosen Nächte
gehabt. Ganz simpel, weil ein solches Projekt durch schlaflose Nächte auch nicht besser
oder schlechter wird.
Was ging Ihnen durch den Kopf, als 2009 wegen der von Ihnen entworfenen
Brücke der Unesco-Welterbetitel gestrichen wurde?
Ich war sehr enttäuscht. Es war nach der langen Arbeit und der Diskussion mit den
Entscheidungsträgern hart, dann doch zu hören, dass die Unesco sich auf keinen Fall auf

einen Kompromiss einlassen würde. Ich bedaure es sehr, dass Dresden von der
Welterbeliste gestrichen wurde.
Mit schlankeren Bogenfüßen, gedämpfter LED-Beleuchtung und anderen Details
sollte der Unesco-Welterbetitel gerettet werden. Halten Sie die Veränderungen
für gelungen?
Absolut, denn so gab es gegenüber dem Ursprungsentwurf, der natürlich bestimmten
technischen und finanziellen Restriktionen unterlag, plötzlich Optionen für gestalterische
Anpassungen, die hinsichtlich Ästhetik für den Ort sogar noch geeigneter sind. Ich habe
sie damals mit in der Kommission um den ehemaligen Frauenkirchen-Baudirektor Burger
entwickelt. Übrigens gab es seinerzeit sogar bei der Unesco Entscheidungsträger, die mir
gesagt haben, dass sie mit dem Design der Brücke durchaus zufrieden seien.
Bei den Diskussionen mit den Gremien der Unesco kam später jedoch zur Sprache, dass
das Design der Brücke nicht der ausschlaggebende Punkt gewesen sei, weshalb das
Elbtal von der Welterbeliste gestrichen wurde. Überhaupt die Planung, eine Brücke an der
breitesten Stelle der Elbaue im Dresdner Stadtgebiet zu errichten, wurde als unpassend
eingestuft. Ich freue mich über die Entscheidung der Stadt Dresden, dass diese
Gestaltungsanpassungen dann trotz der Aberkennung des Unesco-Titels umgesetzt
wurden.
Bereits lange zuvor hatten Sie 1997 den Brückenwettbewerb gewonnen. Wie
hart war die Konkurrenz?
In einem Architekturwettbewerb ist die Konkurrenz immer hart. In diesem Fall war das
Verfahren europaweit ausgeschrieben, 30 Büros wurden dann zugelassen, darunter sehr
renommierte Brückenbaubüros. Dass wir dann diesen Wettbewerb für uns entscheiden
konnten, war für uns eine Sensation, die an ein Wunder grenzte.
War das Ihre erste große Brücke, die Sie entworfen haben?
Ja, wir haben zuvor zwar schon beim Entwurf anderer großer Brücken mitgearbeitet. Das
war jedoch das erste Großprojekt für unsere Büros.
Warum haben Sie sich für den markanten Bogen in der Brückenmitte
entschieden?
Es war in der Tat eine lange bürointerne Diskussion, welches Tragwerk und welche
Formensprache für die Brücke richtig seien. Um die richtige Antwort zu finden, haben wir
uns zunächst mit den Brücken in Dresden befasst, so unter anderem mit der Augustusund
der Carolabrücke. Diese Massivbrücken zeichnen sich durch unten liegende
Tragwerke aus, so zum Beispiel die Augustusbrücke durch Steinbögen. Wieder anders:
elbaufwärts das Blaue Wunder, das ein sehr auffälliges Stahltragwerk oberhalb der
Fahrbahn hat. Unser Entwurf sieht vor, diese Konstruktionsprinzipien zu verbinden. So
sind wir darauf gekommen, dass unser Sichelbogel, der durch die Fahrbahn geschnitten
wird, die beste Lösung für diese Stelle an der Elbe ist.
Der Baubeginn hatte sich immer wieder verzögert. Wie viele Jahre sind von der
ersten Skizze bis zur Fertigstellung des Entwurfs vergangen, der heute im Elbtal
steht?
Das waren etwa 13 Jahre. Wir haben 1996 angefangen, uns mit dem Wettbewerb zu
beschäftigen. Die grundlegende Idee für den Entwurf, so wie er jetzt umgesetzt wurde,
stand natürlich bereits mit unserem Wettbewerbsbeitrag fest. Wie gesagt, die
gestalterischen Anpassungen haben den Entwurf nicht substanziell verändert.
Wie oft waren Sie in Dresden, um den Brückenbau vor Ort zu verfolgen?

Obwohl ich als Architekt „nur“ für den Entwurf verantwortlich bin, habe ich mir immer
wieder ein Bild vom Baufortschritt vor Ort gemacht. Natürlich half mir auch die an der
Bautzener Straße installierte Webcam, laufend informiert zu bleiben.
Die Errichtung sollte ursprünglich zweieinhalb Jahre dauern. Die Zeit bis zur
Eröffnung hat sich aber mehr als verdoppelt? Sind Sie da nicht ungeduldig
geworden?
Ich war zum Glück zwar nicht in die Bauüberwachung involviert, wurde jedoch immer
wieder zu speziellen Fragestellungen hinzugezogen. Wenn eine Baustelle so lange
andauert, ist das für alle kräftezehrend …
… bis jetzt haben sich die Kosten für die Waldschlößchenbrücke ja schon um 25
Millionen Euro verteuert. Immer noch wird um weitere zwölf Millionen
gestritten. Liegt das auch an Ihrem Entwurf?
Nein. Es sind ja immer neue Diskussionen aufgekommen, auf die Politik und Planer
reagieren mussten. Diese neuen Anforderungen und Verzögerungen wirken natürlich
kostentreibend.
Das Gespräch führte Peter Hilbert.
Elbsandsteingebirge
Barrierefrei durch die Sächsische Schweiz
Dienstag, 13.08.2013
Sächsische Zeitung
Die neue Broschüre „Sächsisch-Böhmische Schweiz barrierefrei erleben“ ist erschienen.
Der Tourismusverband gibt mit der Zusammenstellung nützlicher Informationen
Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, ihren Besuch im Nationalpark gezielt zu
planen. Der 73-seitige Reiseführer ist in deutscher und tschechischer Sprache
geschrieben und kann kostenlos beim Verband bezogen oder im Internet
heruntergeladen werden.
„Erstmalig ist ein umfassender Überblick über barrierefreie Angebote beiderseits der
deutsch-tschechischen Grenze entstanden“, sagt Anne Jungowitz vom Verband. In dem
Reiseführer werden die Rollstuhltauglichkeit von Bahnhöfen angegeben, Zugänge zu
Touristinformationen und Nationalparkinfostellen beschrieben, Türbreiten und
Stufenhöhen im Eingangsbereich von Kultureinrichtungen beschrieben sowie
Bodenbeschaffenheit und Freiflächen in den Toilettenanlagen genannt.
Neben Unterkünften und Restaurants werden auf elf Seiten Roll- und Handbiketouren
vorgestellt. Neben einem kurzen Text zur Route finden sich Angaben zu Länge,
Schwierigkeitsgrad, den Höhenmetern und dem Untergrund der Strecke. (SZ)
www.saechsische-schweiz.de/urlaubsthemen/barrierefrei-reisen/broschuere.html
Berggießhübel
Zur Abkühlung unter die Erde
Dienstag, 13.08.2013
Sächsische Zeitung
Knapp 1800 Gäste nahmen seit Beginn der Sommerferien an einer Führung im
Berggießhübler Besucherbergwerk teil. Manche suchten hier eine Abkühlung und waren
dann erstaunt, wie kühl es unter Tage tatsächlich ist. Schon drei Meter nach dem
Eingang, dem sogenannten Mundloch, sind es nur noch zehn Grad. „Da man bei den

Führungen eine Stunde unter Tage ist, ist lange Bekleidung immer ratsam“, sagt
Geschäftsführerin Britt Reuter-Bracklow.
Die Sommeraktion für Kinder wird auch dieses Jahr gut angenommen. Kinder bezahlen
nur einmal Eintritt und können damit das Bergwerk, das Bad und die Medizinhistorischen
Sammlungen im Gesundheitspark Gottleuba besuchen. Das muss nicht alles an einem
Tag sein. (SZ/sab)
Bad Schandau/ Sebnitz
Drogenschmuggler hinter der Grenze überführt
Dienstag, 13.08.2013
Sächsische Zeitung
Bundespolizisten haben drei Männer mit Drogen erwischt. In Bad Schandau kontrollierten
sie am Freitag einen 48-Jährigen. Fahnder aus Krippen hatten erfahren, dass er in
Tschechien Drogen gekauft hatte. Der Deutsche aus der Region Meißen hatte im
Rucksack sechs Gramm Amphetamine und vier Gramm Marihuana. Das Rauschgift wurde
sichergestellt, so die Polizei.
In den Abendstunden überprüften die Fahnder in Sebnitz zwei Deutsche (20, 18) aus
Dresden. Beide waren in Tschechien und einer führte einen Rucksack mit. Bei der
Kontrolle fehlte der aber. Offensichtlich hatten sie sich ihres Gepäcks entledigt. Der
Rucksack trieb im Sebnitzbach. Darin fanden die Beamten eine Tüte mit 317Gramm
Marihuana. Die beiden Männer wurden festgenommen.
Die Zollfahndung Dresden hat die Fälle übernommen. Alle drei müssen sich laut
Bundespolizei wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten. (SZ)
Drogenschmuggler hinter der Grenze überführt
Dienstag, 13.08.2013
DNN
Recht & Justiz
Drogenschmuggel im großen Stil - Dresdner Dealer steht vor Gericht
ml
Um Drogenhandel im großen Stil ging es gestern in zwei zusammenhängenden Prozessen
am Landgericht. Zunächst musste sich Alexander S. vor Gericht verantworten. Der 29-
Jährige soll von Sommer 2010 bis September 2012 den Schmuggel von rund 119
Kilogramm Marihuana aus Tschechien nach Dresden organisiert haben. Die Drogen, so
die Staatsanwaltschaft, habe er zunächst allein oder mit Kumpanen über die Grenze
gebracht, später ließ er den Stoff meist nur noch von seinen "Mitarbeitern" schmuggeln,
die dafür bezahlten wurden oder auf diese Art Darlehen, die sie bei S. aufgenommen
hatten, abarbeiteten.
Das Geschäft war ziemlich gut organisiert. Der Angeklagte orderte und bezahlte die Ware
beim berüchtigten "Honza", einem vietnamesischen Drogenhändler, auf einem Markt im
tschechischen Grenzgebiet. Die Ware wurde in Taschen oder Rucksäcke verpackt und
dann meist zu Fuß oder mit dem Motorrad über die Grenze geschmuggelt - begleitet von
einem Spähtrupp im Auto, der die Lage sondierte. In Dresden verkaufte Alexander S. die
Ware dann an feste Kunden. Das Geld ging für Drogen drauf, die S. selbst konsumierte,
für Alkohol und Frauen. Ein anderer Teil des Geldes wurde in eine Firma für
Landwirtschaftsprodukte investiert, die der gelernte chemisch-technische Assistent
gegründet hatte.
Am 29. September 2012 klickten bei drei Helfershelfern, die im Auftrag des Angeklagten
wieder einmal "Gras" über die Grenze geschmuggelt hatten, die Handschellen, wenig

später wurde auch Alexander S. festgenommen. Denn die Bande war in den Fokus der
Polizei geraten. Auslöser war ein anonymer Hinweis. Der Polizei war in einem Schreiben
mitgeteilt worden, dass Alexander S. seit zehn Jahren Drogen verkaufen würde."Uns
wurde eine Beschreibung des Mannes und seiner Autos geliefert. Zudem wurden drei
Telefonnummern und seine E-Mail-Adresse genannt", berichtete gestern ein
Polizeibeamter im Zeugenstand. Gegen Alexander S. wurde ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet, seine Telefongespräche abgehört und er selbst observiert. Bei der
Überwachung gerieten dann auch die anderen ins Visier der Polizei. Der Angeklagte gab
einen Großteil der Vorwürfe zu, ohne sich zu sehr in Details zu verlieren - an vieles
konnte er sich angeblich nicht mehr erinnern. Das Urteil folgt.
Am Nachmittag begann der Prozess gegen zwei weitere Bandenmitglieder: Henrik S., der
als Logistiker der Gruppe galt, und Matthias B. Beide sollen im Auftrag von Alexander S.
knapp 40 Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben. Frank S., der
ebenfalls zum Team gehörte, war bereits vor einigen Wochen zu einer Freiheitsstrafe von
zwei Jahren verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt worden war.
Dienstag, 13.08.2013
Spiegel.de
Tschechischer Politiker: Nudelsieb im Personalausweis
DPA/ Czech Pirate Party
Lukas Novy: Bekennender Anhänger des "fliegenden Spaghetti-Monsters"
Lukas Novy ist bekennender Anhänger einer Gottheit mit dem Namen
"fliegendes Spaghetti-Monster". Deshalb ließ der tschechische Politiker sich für
seinen Personalausweis mit einem Nudelsieb auf dem Kopf fotografieren. Das
ging so lange gut, bis sich das Innenministerium einschaltete.
Prag - Es ist eine Spaß-Religion, die der amerikanische Physiker Bobby Henderson im
Jahr 2005 schuf. Seine Anhänger finden sich offenbar auch in Tschechiens Politik: Mit
einem Nudelsieb auf dem Kopf hat der Piratenpartei-Politiker Lukas Novy für sein
Personalausweis-Foto posiert.
Wie andere zuvor bekannte sich so auch Novy zum Glauben an das "fliegende Spaghetti-
Monster" - und traf bei einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Brno (Brünn) auf
Verständnis. Die Behörde stellte ihm einen vorläufigen Ausweis für 30 Tage aus. Das
skurrile Ausweispapier macht nun im Internet die Runde.
Doch das Innenministerium in Prag verstand keinen Spaß und bereitete dem Spuk
inzwischen ein Ende. Eine Kopfbedeckung aus religiösen Gründen sei zwar zulässig, aber
der Pastafarianismus sei keine anerkannte Glaubensgemeinschaft, stellte das Ministerium
klar.
wit/dpa

Dienstag, 13.08.2013
Tschechien online
Jiří Rusnok reicht seinen Rücktritt ein
Übergangsregierung bleibt vorerst kommissarisch im Amt
Prag - Rund eine Woche nach der verlorenen
Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus hat der
tschechische Interims-Premier Jiří Rusnok seinen Rücktritt
eingereicht. Ein entsprechendes Gesuch übergab er
Staatspräsident Miloš Zeman bei einem Treffen am Vormittag.
im Amt gewesen.
Zeman bedankte sich bei dem parteilosen Ökonomen für
seinen Einsatz. Rusnok war genau einen Monat und drei Tage
Das Übergangskabinett regiert das Land jedoch noch so lange, bis eine regulär gewählte
neue Regierung antritt.
Ein Termin für vorgezogene Neuwahlen kann erst nach der Auflösung des
Abgeordnetenhauses festgelegt werden. Darüber werden die Abgeordneten bei einer
Sondersitzung am Dienstag nächster Woche abstimmen.
Nach bisherigen Stellungnahmen der Parteien gilt die Auflösung des Abgeordnetenhauses
als sehr wahrscheinlich. Neuwahlen müssten dann innerhalb eines Zeitraum von sechs
Wochen stattfinden. (gp)
Foto: Tschechische Regierung
Tschechien bereitet sich auf Neuwahlen vor
Dienstag, 13.08.2013
Euronews.eu
In der tschechischen Republik sieht es nach Neuwahlen im Herbst aus. Der tschechische
Ministerpräsident Jiří Rusnok hat sechs Tage nach einer verlorenen
Vertrauensabstimmung offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Staatspräsident Miloš Zeman
nahm das Gesuch an und bat den 52 Jahre alten Mitte-Links-Politiker, die Amtsgeschäfte
vorläufig weiterzuführen. Er hatte Rusnoks Mitte-Links-Übergangsregierung Ende Juni
ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse im Parlament eingesetzt.
Senatssprecher Milan Stech erwartet bald Neuwahlen:
“Wenn sich das Abgeordnetenhaus auflösen will, wird der Präsident das so bald wie
möglich bestätigen.”
Tschechien steckt in einer Regierungskrise, seit der konservative Ministerpräsidenten Petr
Nečas (ODS) Mitte Juni wegen eines mutmaßlichen Bestechungs- und
Bespitzelungsskandals zurücktrat.
Präsident Miloš Zeman, im März als erster direkt gewählt, versucht nun zu punkten,
meint der politische Beobachter Jindrich Sidlo:
“Ab jetzt wächst die Macht des Präsidenten Miloš Zeman gegenüber den politischen
Parteien. So wie Miloš Zeman in den letzten beiden Monaten gehandelt hat, will er der
einzige sein, der die tschechische Politik bestimmt.”
Der 68-jährige linksorientierte Zeman gilt als Machtmensch. Mehr als einmal kündigte
seinen Ausstieg aus der Politik an und blieb dann doch.

Jüngster Wahlspruch: “Der direkt gewählte Präsident muss neben dem Willen des
Parlaments auch den Willen der Mehrheit der Bürger berücksichtigen.”
Mit dpa
47 TOTE IN TSCHECHIEN
Alkohol-Panscher vor Gericht
Von DANIEL KORTSCHAK
Dienstag, 13.08.2013
Frankfurter Rundschau online
Gepanschter Schnaps wurde 47 Menschen in Tschechien zum
tödlichen Verhängnis. Foto: Imago/ČTK
Vor einem Jahr erschütterte ein Skandal um gepanschten Schnaps Tschechien
und seine Nachbarländer. Insgesamt 47 Menschen sind durch den vergifteten
Alkohol gestorben. Jetzt stehen die ersten Verdächtigen vor Gericht.
PRAG –Der Fall hatte vor einem Jahr Tschechien in Angst und Schrecken versetzt und
weltweit für Aufsehen gesorgt: Nach dem Genuss von Billig-Schnaps zweifelhafter
Herkunft wurden zahlreiche Menschen in Krankenhäuser eingeliefert, jeden Tag
schockierten neue Opferzahlen die Öffentlichkeit.
In einer beispiellosen Aktion durchsuchten damals Tausende Beamte von Polizei, Zoll und
Lebensmittelaufsicht im ganzen Land Kioske, Läden und Gaststätten, verdächtige
Flaschen wurden beschlagnahmt und vernichtet.
Auf der Suche nach der Quelle für den tödlichen Alkohol wurden die Behörden schließlich
in Betrieben im Osten Tschechiens fündig: Sie stießen dort auf zahlreiche Fässer und
unterirdische Tanks, in denen mit dem giftigen Methanol versetzter Reinalkohol lagerte.
Zehntausende Liter des unter anderem aus Autoscheibenreinigern gewonnenen
hochgiftigen Alkohols wurden beschlagnahmt.
Trotzdem waren auch Monate nach den Razzien nach Schätzungen der Polizei noch bis zu
15.000 Liter der tödlichen Substanz im Umlauf. Insgesamt 47 Menschen sind seither in
Tschechien durch gepanschten Alkohol gestorben, mindestens 60 weitere sind erblindet
oder haben andere schwere Gesundheitsschäden davongetragen.
ZWISCHENHÄNDLER VOR GERICHT
Nach monatelangen Ermittlungen verzeichnen Polizei und Staatsanwaltschaft nun einen
Etappensieg bei der Aufklärung des gewaltigen Skandals: Seit heute müssen sich in
Ostrava zwei Männer vor Gericht verantworten, denen vorgeworfen wird, vergifteten
Alkohol in Verkehr gebracht zu haben. Der 30-jährige Petr H. soll mindestens 77 Flaschen
Billig-Wodka aufgekauft haben, sein Komplize Marek Ž. (33) hat dann laut Anklage einen
Teil davon an einen Bekannten in einer Kleingartensiedlung nahe der mährischschlesischen
Stadt Karviná weitergegeben.
Als der Abnehmer des laut Etikett aus Finnland stammenden Wodkas mit drei Freunden
in seinem Garten ein Trinkgelage veranstaltete, nahm die Katastrophe ihren Lauf: Ein 53-
Jähriger starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus, zwei weitere Männer erlitten schwere
Vergiftungen und landeten auf der Intensivstation.
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, den Billig-Wodka ohne die
vorgeschriebenen Sicherheitsbanderolen verkauft zu haben. Wie Laboruntersuchungen
ergaben, enthielten mindestens 49 Flaschen zur Hälfte giftigen Methylalkohol. Da zu
diesem Zeitpunkt bereits rund drei Dutzend Menschen durch gepanschten Schnaps ums
Leben gekommen waren, hätten sich die beiden Zwischenhändler besonders sorgfältig
über die Herkunft des Alkohols informieren müssen, so die Anklage. Ihnen drohen wegen
Allgemeingefährdung bis zu 16 Jahre Haft.

ANGEKLAGTE BESCHULDIGEN SICH GEGENSEITIG
Am ersten Prozesstag verweigerte der angeklagte Marek Ž. die Aussage, im Verhör bei
der Kriminalpolizei hatte er zuvor allerdings ausgesagt, sein Komplize H. habe ihm den
Alkohol verkauft. Dieser wies nach einem Bericht des tschechischen Nachrichten-Portals
iDnes.cz die Anschuldigungen heute vor Gericht zurück und bezichtigte Ž. der Lüge. "Er
ist selbst ins Lager gefahren, um den Alkohol zu holen. Auch wenn er angibt, nur über ein
minimales Einkommen zu verfügen, fährt er ein teures Auto und hat seiner Geliebten ein
Haus gekauft. Ich bin hingegen mittellos."
H. kontert, Ž. wolle durch seine Falschaussage nur eine geringere Strafe für sich
herausschlagen: "Das ist so sein Charakter. Wenn er seine Ehefrau seit fünf Jahren
belügt, warum sollte er dann nicht auch vor Gericht lügen?"
Zu Wort kam heute auch eines der Opfer: Zdeněk Š. hatte seine Freunde zu dem
verhängnisvollen Trinkgelage eingeladen. Den gepanschten Schnaps habe er von Marek
Ž. geschenkt bekommen. "Ich habe ihn noch gefragt, ob der Alkohol gut sei. Er
antwortete, das könne er garantieren, weil er selbst zum Geburtstag davon getrunken
habe", zitiert iDnes.cz das Opfer, das nach dem Konsum des Billig-Wodkas sechs Tage
im Koma gelegen hatte und nach eigenen Angaben bis heute unter gesundheitlichen
Problemen leidet.
Der Angeklagte Ž. bestätigt, er und seine Familie hätten von dem giftigen Schnaps
getrunken und niemandem sei etwas zugestoßen. Er sei schockiert, welcher Gefahr er
und seine Angehörigen durch den gepanschten Wodka, den er von H. geliefert
bekommen habe, ausgesetzt worden seien. Ein Urteil wird nicht vor Freitag erwartet.
Trotz der dramatischen Umstände handelt es sich bei den beiden nun in Ostrava vor
Gericht stehenden Männern nur um kleine Fische in dem riesigen Alkohol-Skandal.
Insgesamt haben die Behörden rund 70 Beschuldigte im Visier. Besonders intensiv
ermittelt wird gegen eine unter dem Namen "Zlíner Gang" bekannt gewordene Gruppe
von 32 Verdächtigen, die in der gleichnamigen ostmährischen Stadt in großem Stil
Schnaps gepanscht haben soll. Wann ihnen der Prozess gemacht wird, steht allerdings in
den Sternen.
REGIERUNG IN DER KRITIK
Immer mehr in die Kritik gerät indessen auch die tschechische Regierung. Zwar hatte das
Kabinett relativ rasch nach Ausbruch der Alkohol-Krise erhebliche Mittel mobilisiert, um
der Quelle für den giftigen Schnaps auf die Spur zu kommen und zeitweise sogar ein
Verkaufs- und Ausschankverbot für Hochprozentiges verhängt. Die mehrfach
angekündigte strengere Reglementierung und Überwachung des Verkaufs von
alkoholischen Getränken hat aber erst vor Kurzem das Abgeordnetenhaus passiert.
Die Novelle sieht unter anderem vor, dass Hochprozentiges künftig nur in Glasflaschen
mit maximal drei Liter Inhalt verkauft werden darf. Damit will man verhindern, dass
Alkohol wie bisher in großen Plastikfässern vertrieben wird, die nicht eindeutig versiegelt
werden können. Außerdem müssen Händler, die gebrannte Getränke verkaufen, in
Zukunft eine Lizenz beantragen und eine finanzielle Sicherheitsleistung erbringen.
Noch fehlen zum Inkrafttreten der strengeren Regeln allerdings die Zustimmung der
zweiten Parlamentskammer und die Unterschrift von Staatspräsident Zeman, dessen
Vorliebe für hochprozentige einheimische Spezialitäten inzwischen international bekannt
ist.
Unterdessen haben die tschechischen Konsumenten bereits selbst zum Teil die
Konsequenzen aus der Affäre um den vergifteten Alkohol gezogen: Der Verkauf von
klaren Schnäpsen ist seit dem Auffliegen des Skandals deutlich zurückgegangen,
stattdessen greifen die Tschechen häufiger zu ausländischen Spirituosen wie etwa Whisky
oder Cognac. Auch der Bier-Absatz ist nach einem Bericht des Tschechischen Fernsehens
in einigen Gasthäusern seither merkbar angestiegen.

Bergwiesen stehen weiter unter Schutz
Mittwoch, 14.08.2013
Sächsische Zeitung
Altenberg. Sachsen kann beim Naturschutz weiter auf Hilfe des Bundes bauen. Die
Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, sprach sich gestern in
Altenberg für einen nachhaltigen Schutz der Bergwiesen im Osterzgebirge aus. Um
Projekterfolge langfristig zu sichern, müssten in Zukunft ausreichende Mittel für
Agrarumweltmaßnahmen bereitgestellt werden. Summen nannte sie nicht.
Die Bergwiesen im Osterzgebirge werden seit 1999 auf einer Fläche von rund 2700
Hektar als „Naturschutzgroßprojekt“ gemanagt. Es erstreckt sich auf das Gebiet um
Altenberg, Geising und Fürstenau. Auf den Wiesen leben und wachsen gefährdete oder
seltene Arten wie Birkhuhn, Wachtelkönig, Arnika, Trollblume, Feuerlilie und Orchideen.
Das Projekt sieht diverse Schutzmaßnahmen vor. So werden zum Erhalt des
Artenreichtums die Wiesen besonders gemäht und beweidet. (dpa)
Mittwoch, 14.08.2013
Sächsische Zeitung
Verein von Sinti und Roma will Zigeunersauce umbenennen lassen
Hannover. Zigeunersaucen sollen nach dem Willen des „Forum für Sinti und Roma“ in
Hannover umbenannt werden, weil der Begriff diskriminierend sei. Die Hersteller wurden
per Brief aufgefordert, andere Namen zu verwenden. „Ich denke nicht, dass die Hersteller
sich des Vorwurfs aussetzen wollen, rassistisch oder diskriminierend zu sein“, sagte
Anwältin Kerstin Rauls-Ndiaye, die den Vorstoß begleitet, am Mittwoch in Hannover. Es
handele sich um ein höfliches, außergerichtliches Schreiben.
Der Verband der Hersteller kulinarischer Lebensmittel in Bonn erklärte, dass man nach
einem ähnlichen Protest vor einem halben Jahr den Zentralrat der Sinti und Roma um
eine Einschätzung gebeten, aber keine Antwort erhalten habe. Über den Protest hatte
zunächst die „Neue Presse“ in Hannover berichtet. (dpa)
Rauchverbot: Die Tschechen leisten Widerstand
Kopelnitsky
Mittwoch, 14.08.2013
RESPEKT PRAG
Die systematische Hexenjagd der EU auf
Tabakrauch in öffentlichen Gebäuden und
Einrichtungen trägt erfolgreiche Früchte. Nur die
Tschechische Republik leistet Widerstand: Sie hält
ihrer Vorstellung von Liberalismus die Treue und
versucht mit allen Mitteln, die europäischen
Bestimmungen zu torpedieren.
Tomáš Sacher
Um seinen Auftrag zu erfüllen, würde der irische Gesundheitsminister James Reilly Berge
versetzen. Ihn treibt eine außergewöhnliche persönliche Motivation an. Sein Vater hatte
einen Herzinfarkt erlitten, erblindete, und starb nach mehreren Jahren Bettlägerigkeit.
Und vor nicht allzu langer Zeit starb sein Bruder an Lungenkrebs.

Jahrelang hat der gelernte Arzt versucht, auf Zigaretten zu verzichten. „Dabei handelt es
sich nicht um eine üble Angewohnheit, sondern um eine heimtückische Krankheit. Und
wir müssen all jene bekämpfen, die sie verbreiten“, erklärt er den Journalisten und
schildert, wie er es im vergangenen Frühjahr geschafft hat, sein Land davon zu
überzeugen, für alle Zigarettenmarken eine einheitliche Verpackungsschachtel
einzuführen, auf der ein Bild zu sehen ist, das eine Detailaufnahme einer vom Tabak
zerfressenen Lunge zeigt.
James Reillys Kampf gegen die Lobby
James Reilly und seine Kollegen aus der Regierung haben den Kampf gegen den Tabak
zum Schwerpunktthema der sechsmonatigen irischen EU-Ratspräsidentschaft gemacht,
die Ende Juli zu Ende ging. Und das Ergebnis ist sensationell. Im Juni haben die
europäischen Gesundheitsminister entschieden, dass alle EU-Mitgliedsstaaten innerhalb
der nächsten drei Jahre alle die in Irland diesbezüglich geltenden Regeln übernehmen
müssen. Das Europäische Parlament muss dem nur noch zustimmen. Beobachtern
zufolge gibt es allerdings noch einen letzten Akteur, der in der Lage ist, diesen Willen zu
brechen. Dabei handelt es sich um eine der geheimnisvollsten und einflussreichsten
Kräfte der gegenwärtigen Politik: Die Tabaklobby.
„Bis auf die Delegationsleiter bitte ich Sie alle, den Saal zu verlassen.“ Die europäischen
Diplomaten erinnern sich noch sehr gut an diese Worte, die James Reilly in einem
entscheidenden Augenblick sprach: Damals wurden in Luxemburg die Verhandlungen
über die „Zigarettenschachtel-Richtlinie“ abgehalten. Nie zuvor hatte es eine solche
Forderung gegeben. Dabei ist [Reillys Vorgehensweise] durchaus nachvollziehbar. Die
Tabakunternehmen hätten sonst nach jeder Verhandlungsrunde alle Einzelheiten über die
Besprechungsfortschritte erfahren. Darüber hinaus haben sich zahlreiche Beteiligte an
das Ermittlungsverfahren gegen EU-Gesundheitskommissar John Dalli erinnert, der
verdächtigt wurde, auf die EU-Gesetzgebung Einfluss genommen und dafür
Bestechungsgelder von der Tabakindustrie kassiert zu haben.
Reilly hat es geschafft, sich gegenüber einer Lobby durchzusetzen, die rund einhundert
Personen in Brüssel beschäftigt und über ein jährliches Budget von fünf Millionen Euro
verfügt. Und scheinbar ist das auch nur „die sichtbare Spitze des Eisbergs“, unter der
sich eine noch viel größere Armee von Tabak-Kriegern versteckt, die es durch langjährige
Arbeit geschafft haben, sich in das Umfeld der politischen Verantwortungsträger
einzuschleichen und sich stets in der Nähe der Europäischen Kommission aufzuhalten.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten stehen selbstverständlich ganz oben auf
der Liste der Lobbys.
Die Regierungen der Mitgliedsstaaten stehen selbstverständlich ganz oben auf der Liste
der Lobbys. Schließlich sind sie allein in der Lage, die in Brüssel getroffenen
Entscheidungen endgültig für rechtsgültig zu erklären. Als britische Wissenschaftler 2012
eine eingehende Untersuchung über die Entwicklung der Gesundheit in Europa
durchführten, suchten sie sich die Tschechische Republik als Fallstudie aus, weil das Land
von der Tabak-Lobby in erheblichem Maße beeinflusst wird. „Kleine Staaten wie diese
sind ganz besonders anfällig.
In den USA haben wir eine gut durchdachte Strategie der Tabakkonzerne ausfindig
gemacht. Sie konzentrieren sich langfristig insbesondere auf kleine Staaten, weil es dort
einfacher ist, immer mehr Einfluss zu gewinnen, und sie zum Zeitpunkt der Abstimmung
genau das gleiche Stimmgewicht haben wie die großen Staaten“, erklärt die
Exekutivdirektorin der Amerikanischen Gesellschaft für Klinische Onkologie [American
Society of Clinical Oncology, kurz ASCO], Helen Ross, die diese Studie mitbetreut hat.
Tschechien widersetzt sich
Die tschechische Delegation reagierte mit erbittertem Widerstand auf die „Tabak-
Richtlinie“. Von allen Delegationen war sie die einzige, die sich für eine Politik „ohne
wenn und aber“ entschied und forderte, dass die Richtlinie aufs Abstellgleis gestellt wird.
Allerdings ist es dank des neuen, mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten

Abstimmungssystems gelungen, zu verhindern, dass das alleinstehende tschechische
Veto das ganze Vorhaben blockiert.
2012 hat Helen Ross ein paar Wochen in Prag verbracht und sich dort mit rund zehn
politischen Verantwortungsträgern, Beamten und Vertretern der Tabakindustrie
getroffen. Die Ergebnisse ihrer Untersuchung sprechen für sich. „Der Wortlaut der
offiziellen Vertreter der Tschechischen Republik deckt sich haargenau mit dem der
Tabakhersteller. Sie greifen ihre üblichen Argumente auf und lehnen sämtliche
Veränderungen ab. Sie üben zweifelsohne erheblichen Einfluss aus“, fasst [Ross ihre
Beobachtungen] zusammen.
Das Tabakgeschäft spült zwei Milliarden Euro Steuergelder in die Staatskasse.
Jede einzelne Zigarettenschachtel wird zu rund 77 Prozent besteuert.
Wie überall in Europa ist Tabak in der Tschechischen Republik ein Riesengeschäft. Philip
Morris hat sich Kutna Hora [einer Stadt in der Mittelböhmische Region] niedergelassen.
Auf ihn allein entfallen dort etwa 40 Prozent des gesamten Marktes. Sein
Jahresnettogewinn beläuft sich auf 100 Millionen Euro. Die weltweit führenden Konzerne
British American Tobacco, Imperial Tobacco und Japan Tobacco, teilen sich die restlichen
Marktanteile. Das Tabakgeschäft spült zwei Milliarden Euro Steuergelder in die
Staatskasse. Jede einzelne Zigarettenschachtel wird zu rund 77 Prozent besteuert.
In den Gesprächen gaben die Lobbyisten, denen ihre Anonymität zugesichert wurde, zu,
dass sie sehr glücklich darüber sind, im tschechischen politischen Umfeld noch immer
zahlreiche Verantwortungsträger zu finden, die sich ganz ohne Gegenleistung für die
Interessen der Tabakkonzerne einsetzen. Aus dem einfachen Grund, weil sie sich damit
der Europäischen Union und ihren Regulierungsversuchen widersetzen können.
„Es ist nur eine neue Erfindung Brüssels, um die Märkte zu regulieren. Heute ist es die
Zigarette. Morgen verbietet man uns fettige Speisen zu essen oder ein Auto zu fahren.
Wir müssen Widerstand leisten und unsere Freiheit verteidigen“, meint der Vorsitzende
der Demokratische Bürgerpartei (Občanská demokratická strana, ODS) im Senat,
Jaroslav Kubera, und wiederholt die Argumente, mit denen er die Führungsriege seiner
Partei davon überzeugt hat, dieses neue europäische Projekt abzulehnen.
Im Rahmen der Parlamentarischen Kommission für Europäische Angelegenheiten haben
Mitglieder der ODS sogar ein Verfahren in Gang gesetzt, das sie „gelbe Karte“ getauft
haben und gegen die „Tabak-Richtlinie“ gerichtet ist. Dabei handelt es sich um ein
außergewöhnliches diplomatisches Instrument, mit dem sich darüber beschwert werden
kann, dass Brüssel seine Kompetenz überschritten hat [Verstoß gegen das
Subsidiaritätsprinzip].
Die Mehrheit ist für ein Rauchverbot in Restaurants
Von dieser Position wird auch die [tschechische] pro-europäische Linke nicht allzu schnell
abrücken. „Für mich ist das kein Grund für einen politischen Kampf“, meint der
Abgeordnete der Tschechischen Sozialdemokratische Partei (Česká strana sociálně
demokratická kurz ČSSD), Jeroným Tejc. „Innerhalb der Partei ist diese Frage kein Grund
für Streitgespräche. Ich rauche nicht, aber ich respektiere die Meinung meiner Kollegen,
die eine andere Einstellung zu Tabak haben“.
Mit einem [Jahres-]Verbrauch von 2.125 Zigaretten pro Kopf belegt die Tschechische
Republik im weltweiten Vergleich den zwölften Platz. Auf den Plätzen vor und nach ihr
befinden sich Russland und Weißrussland. Laut den jüngsten Statistiken des Nationalen
Instituts für öffentliche Gesundheit, ist das Durchschnittsalter bei der ersten Zigarette
unter die 12-Jahre-Marke gesunken und hat damit ein historisches Rekordtief erreicht.
Allerdings haben die vor Kurzem durchgeführten Meinungsumfragen der Fakultät für
Sozialwissenschaften der Karls-Universität Prag gezeigt, dass 80 Prozent der Bevölkerung
– und damit auch die Hälfte der Raucher – ganz im Gegenteil für ein Rauchverbot in
Restaurants sind. Nach jahrzehntelangem Hinhalten hat die Tschechische Republik letztes
Jahr endlich das Übereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ratifiziert, das
die örtlich geltende Gesetzgebung schrittweise verschärft.
„Ich glaube nicht, dass sich die Denkweisen in der Tschechischen Republik niemals
ändern werden. Die einzige Frage ist nur, wann dies geschehen wird“, meint der
Abgeordnete und Arzt Boris Šťastný. „Allerdings wird das nur dann geschehen, wenn die

EU [genügend] Druck ausübt, oder ein Kellner oder eine Kellnerin Strafanzeige erstattet,
weil er/sie am Arbeitsplatz an Lungenkrebs erkrankt ist.
Schließlich ist es auch in anderen Ländern so, dass diese Art von Fällen zu
Gesetzesveränderungen geführt und deutlich gemacht haben, wie sehr die Argumente für
die Freiheit der Raucher in die Irre führten.“ (JH)
Mittwoch, 14.08.2013
Radio.cz
Lebensstandard in Tschechien hat sich vom EU-Durchschnitt
zuletzt entfernt
Lothar Martin
Der Lebensstandard der Einwohner in der Tschechischen Republik hat sich in den
Jahren seit Beginn der Krise wieder etwas weiter vom EU-Durchschnitt entfernt. Zuvor
hatte er sich angenähert. Ein Grund für den negativen Trend sind die anderthalb Jahre
Rezession, die hierzulande gerade erst zu Ende gegangen sind. Im vergangenen Jahr
verzeichnete die tschechische Wirtschaft das achtschlechteste Ergebnis unter den 27
EU-Ländern.
Tschechien im Jahr 2005: Die Wirtschaft wächst, die Industrie läuft auf vollen Touren,
ausländische Investoren kommen ins Land, und die Tschechen holen beim
Lebensstandard im Vergleich zum EU-Durchschnitt weiter auf. Heute, acht Jahre später,
aber hat sich die Lage schon wieder etwas gewandelt. Drahomíra Dubská ist Analystin
beim Tschechischen Statistikamt (ČSÚ):
„Die Tschechische Republik hat sich in den zurückliegenden drei Jahren wieder etwas
vom Durchschnittsniveau der Ökonomien in den entwickelten Staaten der Europäischen
Union entfernt.“
Der hauptsächliche Grund dafür ist die Rezession, die in Tschechien länger gedauert hat
als in anderen EU-Ländern. Im vergangenen Jahr ist die tschechische Wirtschaftskraft
zudem erstmals im Vergleich zum EU-Durchschnitt gesunken. Das wird letztlich auch am
Lebensniveau deutlich: Seit 2009 fällt oder stagniert es, im Jahr 2012 lag es bei 79
Prozent des EU-Durchschnitts. Gegenüber dem Schnitt, den die alten 15 EU-Staaten
aufweisen, kam Tschechien sogar nur auf einen Wert von 72,5 Prozent, informierte
Drahomíra Dubská jüngst bei einer Pressekonferenz in Prag.
Judita Urbánková (Foto: Archiv AHOLD Czech Republic) Eine
Kennzahl des Lebensstandards ist die Kaufkraft der Bürger. Auch
er ist gesunken, wie folgendes Beispiel belegt: Gaben die
Tschechen bei einem Einkauf im Supermarkt vor vier Jahren
noch durchschnittlich 719 Kronen (ca. 28 Euro) aus, so sind es
heute lediglich noch rund 600 Kronen (ca. 23 Euro). Und die
Tschechen drehen noch häufiger jede einzelne Krone um, bevor
sie diese ausgeben. Judita Urbánková ist Sprecherin einer
großen Handelskette:
„Die Kunden warten auf die verschiedensten Verkaufsaktionen
und Preisnachlässe in den Geschäften.“
Auch beim Autokauf haben sich die tschechischen Verbraucher
umgestellt: Anstatt eines Neuwagens schafften sie sich in den
zurückliegenden Jahren vermehrt einen Gebrauchtwagen an. Deutlich weniger gefragt als
früher sind Kosmetikartikel und Haushaltswaren. Im europäischen Vergleich beträgt der
Konsum der tschechischen Verbraucher bereits nur noch ein Viertel des EU-
Durchschnitts. In der Rangliste des Konsums von 31 Ländern Europas liegt
Tschechien damit nur auf Platz 20, unter den 27 Staaten der Europäischen Union auf
Rang 17.

Foto: Archiv Radio Prag
Hauptgrund der gesunkenen Kaufkraft der Tschechen ist das
stagnierende Einkommen der hiesigen Haushalte bei wachsender
Inflation. Zurzeit steigen Mieten und Preise hierzulande weitaus öfter
und stärker als die Löhne der Beschäftigten. Zu Jahresbeginn ist der
Durchschnittslohn in Tschechien dabei sogar erstmals zum
vorherigen Vergleichszeitraum gefallen. Chancen auf eine
Lohnerhöhung haben nur Arbeitnehmer in Firmen, die einen
speziellen Bonus gewähren. Aber das sind eher Einzelfälle und nicht
die Regel, erklärt der Analyst der Raiffeisenbank in Tschechien,
Michal Brožka:
„Eine ganze Reihe von Firmen ist nach wie vor gezwungen, die Betriebskosten weiter zu
senken.“
Nicht wenige Unternehmer müssen dabei die Zähne zusammenbeißen, um Entlassungen
in größerem Umfang zu vermeiden – in der Hoffnung, dass die Konjunktur sich bald
wieder belebt. Dieses Verhalten trug aber dazu bei, dass die Arbeitslosigkeit in
Tschechien weit geringer ist als anderswo in Europa, gegenüber dem EU-Durchschnitt
liegt sie zirka ein Drittel darunter. Alle Prognosen der Analysten, Statistiker und
Wirtschaftsexperten aber verheißen weniger Gutes: Ihnen zufolge wird die
Arbeitslosigkeit auch dann noch zunehmen, wenn die Wirtschaft wieder anzieht. Viele
Unternehmen werden nämlich sehr vorsichtig zu Werke gehen, was die Einstellung neuer
Arbeitskräfte betrifft, glauben die Experten.
Prag Ein anderes und sehr speziell auch tschechisches
Phänomen hat sich ebenso unter dem Einfluss der
geschwundenen Wirtschaftskraft verändert: das
Lebensniveau in der Hauptstadt Prag im Vergleich zu
anderen Städten. 2009 lag Prag bei der Kaufkraft seiner
Bewohner noch auf einem beachtlichen fünften Platz in
Europa. Heute, kaum vier Jahre später, ist Prag auf den
achten Platz zurückgefallen und wurde dabei noch von
Bratislava überholt – der Metropole des „kleineren“ Nachbarn
Slowakei. Drahomíra Dubská kennt die Gründe:
„In Prag sind die meisten staatlichen Institutionen und auch die Ministerien angesiedelt.
Im öffentlichen Sektor wurde aber zuletzt stark gekürzt, vor allem was die Zahl der
Beschäftigten betrifft.“
Foto: twobee, FreeDigitalPhotos.net
Mit anderen Worten: Der harte Sparkurs der ehemaligen
Nečas-Regierung hat derart auf Staatsbedienstete und
den öffentlichen Dienst durchgeschlagen, dass gerade in
diesem Sektor die Zahl der Besserverdiener drastisch
zurückging. Das hatte zur Folge, dass sich der
Lebensstandard in Prag und in den anderen Großstädten
Tschechiens angenähert hat. Das zeigt sich auch bei den
Altersbezügen: In Tschechien ist die Nettorente im
Zeitraum von 2002 bis 2011 im Schnitt um fast 43
Prozent gestiegen. Im Mährisch-Schlesischen Kreis lag dieser Zuwachs im selben
Zeitraum um knapp vier Prozent höher, im Mittelböhmischen Kreis immerhin um zwei
Prozent.
Drahomíra Dubská (Foto: Archiv VŠE) Die Erhebung des
Tschechischen Statistikamts zum Lebensstandard der
Tschechen hat schließlich aber auch eine auffallend
positive Komponente zu Tage gefördert: In der
Europäischen Union ist die Tschechische Republik das
Land mit dem geringsten Risiko für eine Verarmung und
die soziale Ausgrenzung, erklärte Statistikexpertin

Dubská. Von diesem Risiko waren vor zwei Jahren in Tschechien 15,3 Prozent der Bürger
bedroht, im Jahr 2005 waren es noch 19,6 Prozent. Selbst im Mährisch-Schlesischen
Kreis, in dem eine überdurchschnittliche hohe Arbeitslosigkeit herrscht, waren es im Jahr
2011 nur insgesamt 22 Prozent, die ein Abrutschen in die Verarmung befürchten
mussten. Zum Vergleich: In Irland sind es 29,4 Prozent, in Italien 28,2 Prozent und in
Bulgarien fast die Hälfte aller Bürger, die abzurutschen drohen. Der tschechische
Professor an der Columbia-Universität in New York und Ökonom beim Prager Institut für
Demokratie und ökonomische Analysen CERGE-EI, Jan Švejnar, warnt jedoch davor,
diese Vergleiche überzubewerten:
Foto: Kristýna Maková „Es ist richtig, dass Tschechien in
punkto Armut statistisch gut dasteht, doch man muss
auch etwas hinter die nackten Zahlen sehen. Und man
sollte schon gar nicht Länder wie Irland, die große
Probleme mit der Krise haben, zum Vergleich
heranziehen. In Tschechien bewegen sich nämlich viele
Leute nur sehr knapp über der Armutsgrenze. Wenn sich
die Rezession im Land weiter fortsetzen sollte, dann
werden einige dieser Menschen unter die Armutsgrenze
fallen und weitere werden sich dieser Grenze annähern.“
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts CVVM, Martin Buchtík, vertritt eine ähnliche
Meinung:
Martin Buchtík (Foto: ČT24) „Ich denke, es ist ein weites
Feld zwischen der Tatsache, dass man als arm gilt, und dem
plötzlich einsetzenden Problem, dass das Einkommen
zurückgeht oder gar ausfällt. Als arm gelten derzeit in
Tschechien fünf bis zehn Prozent der Haushalte, unseren
Umfragen zu Folge aber hat bereits mehr als die Hälfte aller
Haushalte zugegeben, im zurückliegenden Jahr kein
gesichertes Einkommen mehr gehabt zu haben. Daraus
ergab sich, dass sie ihren Konsum deutlich einschränken und
sparen mussten.“
Damit sich die Tschechinnen und Tschechen nicht noch stärker einschränken müssen,
muss die Konjunktur im Land endlich anspringen. Die am Mittwoch vom Statistikamt
dazu veröffentlichte Prognose nährt zumindest die Hoffnung, dass die tschechische
Wirtschaft die Talsohle endlich durchschritten hat.
Donnerstag, 15.08.2013
Radio.cz
Angeln in Tschechien – auch bei Deutschen beliebt, aber immer
teurer
Sebastian Schmid
Die Tschechen angeln gern. Dieses Steckenpferd ist hierzulande in den vergangenen
Jahren aber immer teurer geworden. Das beklagen sogar viele Deutsche, die vor allem
die grenznahen Gebiete besuchen. Mehr zum Angelrevier Tschechien und den Gründen
für die Preiserhöhungen im folgenden Beitrag.
Foto: Archiv Radio Prag

Ein Fisch hat den akustischen Bissanzeiger ausgelöst und zieht die Schnur von der Rolle.
Petri Heil - Angeln ist in Tschechien mehr als nur ein Hobby, es ist eine Leidenschaft. In
über 1200 Revieren in allen Teilen des Landes kommen die Tschechen ihrer Passion nach,
und das auch in der Hauptstadt. Entlang der Moldau lassen sich in den Morgenstunden
viele Angler antreffen:
„Ein Freund fing vor 14 Tagen einen Hecht mit 70 Zentimeter. Darüber hinaus lassen sich
in der Moldau unter anderem Zander, Karpfen, Aale, Rotaugen und Brassen fangen. Im
Grunde alles, was der Fluss hergibt“, so Jiří.
Alexander Šíma (Foto: Archiv des Böhmischen Anglerverbandes)
Neben diesen Fischarten sind in tschechischen Seen und
Fließgewässern rund 25 weitere relevante Fried- und
Raubfischarten beheimatet. Auch um ihren Erhalt kümmern sich
der böhmische und der mährische Anglerverband. Alexander
Šíma ist Vorsitzender des böhmischen Anglerverbandes:
„Wir schützen natürlich die Natur und die Angelreviere. Wir
haben geschulte Mitarbeiter im Einsatz, die über die Einhaltung
des Fischereirechts und allgemein über das Verhalten der Angler
am Wasser wachen. Das Landwirtschaftsministerium schreibt
uns zudem vor, welche Fischarten in welchem Umfang in die
Gewässer eingebracht werden müssen. Wir kaufen die
Jungfische, ziehen sie in unseren Zuchtteichen heran und setzen
sie schließlich in den Revieren ein.“
Skalka-Talsperre (Foto: Zipacna1, Wikimedia CC BY 3.0)
Selbstverständlich müssen sich Angler an fest
vorgeschriebene Schonzeiten halten. Zudem müssen sie
die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, genau wie in
Deutschland muss ein Angelschein erworben werden.
Damit weisen die Fischer Grundfertigkeiten und
notwendige Kenntnisse rund um den Fischfang nach.
Deutsche Fischer benötigen einen Zusatzvermerk im
Angelschein. Dieser Vermerk wird vom deutschen
Außenministerium gegen eine Gebühr ausgestellt. Michael Schlögl ist in deutschen
Anglerkreisen als Experte bekannt, er besucht häufig die Skalka-Talsperre im Nordwesten
Böhmens. Sie staut die Eger, einen Nebenfluss der Elbe.
Michael Schlögl (Foto: Archiv der Angelschule Schlögl)
„Das große Fischaufkommen, ein Mekka sozusagen, zieht
die Leute hier in die Region. Aber die Preise hier haben
sich stark erhöht. Für den Stausee kostet eine Tageskarte
mittlerweile 17 Euro. Das ist wesentlich teurer als bei uns
in Deutschland. Man muss sagen, der Besuchertrend aus
Deutschland ist eher rückläufig. Es ist nicht mehr das,
was es mal war“, kommentiert Michael Schlögl.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Die hohen staatlichen
Auflagen treiben die Preise in die Höhe. Außerdem kaufen immer weniger Tschechen
jährliche Erlaubnisscheine für die Reviere. Dieses Geld fehlt für den Neubesatz der
Gewässer. Auch Schwarzfischer setzen den Fischbeständen zu. Manche natürliche
Faktoren lassen sich von Menschenhand nicht beeinflussen. Alexander Šíma:
Kormorane (Foto: Eva-Maria Kintzel, CC BY 3.0 Unported)
„Hierzulande hat sich vor allem der Karpfen behauptet
und verdrängt die anderen Fische. Zum anderen haben
wir in den vergangenen fünf bis sechs Jahren über alle
Maße mit Fischräubern zu kämpfen, ganz besonders mit
dem Kormoran. Das ist nicht nur ein tschechisches
Problem, sondern ein europäisches. Der Kormoran hat

uns in manchen Flussläufen den Fischbestand komplett vernichtet.“
Doch unverändert locken die Angelgründe Fischer aus dem Ausland. Der Kontakt zu
deutschen Anglern sowie zum deutschen Anglerverband sei gut, vor allem Wettkämpfe
böten einen stetigen Anreiz. Im Übrigen: Die tschechischen Rathäuser bieten
gesamtstaatliche, überregionale, regionale und lokale Erlaubnisscheine an.
Donnerstag, 15.08.2013
Radio.cz
Ende der Rezession– doch Binnennachfrage und Investitionen
darben weiter
Till Janzer
Es war nach anderthalb Jahren die erste gute Meldung über die tschechische
Wirtschaft: Im zweiten Quartal dieses Jahres ist die längste Rezession seit der
Staatsgründung vor 20 Jahren zu Ende gegangen. Das meldete das Statistikamt. Die
Wirtschaft wuchs um 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Vierteljahr. Ist dies
auch insgesamt ein Wandel zum Besseren?
Vojtěch Benda Die Maschinen arbeiten unter Hochdruck, denn es
gibt wieder mehr Aufträge – das vermelden die tschechischen
Exportzweige. Sie haben im zweiten Quartal dieses Jahres 1,4
Prozent mehr produziert als im Vergleichzeitraum 2012. Vojtěch
Benda, leitender Ökonom der Investmentberatungsfirma BH
Securities:
„Die Belebung des Exports steht ganz klar im Einklang mit der
deutschen Entwicklung: Dort stieg die Binnennachfrage.“
Davon profitieren vor allem Maschinen- und Autobauer. Doch die
Menschen in Tschechien selbst - sie drehen immer noch jede
einzelne Krone um, bevor sie diese
ausgeben. Michaela aus Prag klagt über die
hohen Preise im Land:
Foto: Grant Cochrane, FreeDigitalPhotos.net
„Wir sind eine Familie mit zwei Kindern und spüren das sehr
deutlich. Das betrifft schon die täglichen Einkäufe im
Supermarkt.“
Während also der Export zugelegt hat, ist die tschechische
Binnennachfrage zurückgegangen. Das lässt auch die
Unternehmer weiter überaus zurückhaltend agieren bei neuen
Investitionen. Die Folge: Arbeitsangebote sind Mangelware, die Zahl der Erwerbslosen
stagniert bei deutlich über einer halben Million. Und alles jenseits der Grenze von
500.000 gilt hierzulande als hohe Arbeitslosigkeit.
Für das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal bedeutete dies, dass es im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum sogar um 1,2 Prozent gesunken ist. Immerhin war der Einbruch
nicht mehr so extrem wie noch in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Petr Zahradník
ist Wirtschaftsanalyst der Unternehmensberatungsfirma Conseq. Er sieht noch keine
Bestätigung für eine Trendwende:
Petr Zahradník (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen
Republik) „Obwohl ich mir das sehr wünschen würde, bin ich bei der
Frage einer Trendwende sehr vorsichtig. Man muss dazu sagen: Nimmt
man die gesamte erste Hälfte dieses Jahres, dann gab es einen
Einbruch von 1,8 Prozent gegenüber der ersten Hälfte 2012. Ob es
bereits eine Trendwende gibt, das können nur die folgenden beiden

Quartale zeigen. Wahrscheinlich bewegen wir uns aber dahin. Das heißt, die
Interpretation der neuen Daten des Statistikamtes fällt positiver aus als bei den Daten im
Juni.“
Am ehesten könnte die Binnennachfrage wieder anziehen, glaubt Zahradník.
„Man kann seinen Verbrauch ja nicht ständig weiter reduzieren, irgendwann ist die
Grenze des Erträglichen erreicht. Die Nachfrage wird deswegen mindestens stagnieren,
eher aber steigen. Wenn aber die psychische Blockade beseitigt ist, dann könnten die
Menschen sogar auch zu ihrem Ersparten greifen. Bei der Nachfrage ist die Belebung
aber einfacher zu erreichen als bei den Investitionen. Die Firmen scheinen seit längerem
wie erstarrt. Vielleicht könnte die Mobilisierung von öffentlichen Ausgaben, wie sie gerade
von der Rusnok-Regierung geplant wird, zu einem Teil helfen.“
Als Grund für die lange Rezession sehen die Analysten, genauso wie Gewerkschafter und
sogar auch die Arbeitgeber, den jahrelangen harten Sparkurs der liberal-konservativen
Regierung Nečas.
Sebnitz
Tourist-Infos sind jetzt Nationalpark-Partner
Donnerstag, 15.08.2013
Sächsische Zeitung
Die Touristinformationen Sebnitz, Hinterhermsdorf und Altendorf sind jetzt offiziell
Partner des Nationalparks Sächsische Schweiz. Dies hatte der Vergaberat kürzlich
entschieden. Das Netzwerk ist damit auf insgesamt 44 Partner angewachsen, in dem die
Sebnitzer Region stark vertreten ist. Laut der Sebnitzer Tourismusmanagerin Steffi
Kleinert ist die Obere Schleuse in Hinterhermsdorf seit 2010 Nationalpark-Partner,
Hinterhermsdorf ist die bislang einzige Nationalpark-Gemeinde in der Sächsischen
Schweiz. Die Nationalpark-Partner fühlen sich der Natur und Landschaft des
Nationalparks besonders verpflichtet. Sie wollen sich dafür einsetzen, den Naturreichtum
auch für die Nachkommen zu erhalten und diesen Gedanken bei der täglichen Arbeit
mitzutragen und weiterzuvermitteln. Die Urkunden für die neu aufgenommenen Partner
werden im November übergeben. (SZ/mö)
Tourismus-Branche an der Elbe hofft auf goldenen Herbst
Donnerstag, 15.08.2013
Sächsische Zeitung
Gut zwei Monate nach dem Hochwasser tummeln sich die Touristen wie eh und
je entlang der Elbe. Sächsische Schweiz und Meißner Elbland hoffen auf den
Restsommer und einen goldenen Herbst. Die Verluste lassen sich aber kaum
ausgleichen.
Pirna/Meißen. In den Ausflugs- und Erholungsorten entlang der Elbe in Sachsen ist acht
Wochen nach dem Hochwasser weitgehend Normalität eingekehrt. Sowohl in der
Sächsischen Schweiz als auch in der Weinregion um Meißen sind geschlossene Häuser
und Lokale nur noch die Ausnahme. „Der Tourismus ist wieder in Gang gekommen“,
sagte der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz, Tino Richter, der
Nachrichtenagentur dpa. Es gebe keine Stornierungen mehr und viele kurzfristige
Buchungen.
Im Elbsandsteingebirge, einem der beliebtesten Urlaubs- und Ausflugsgebiete des
Freistaates, sind die Hotels wieder gut gefüllt. Nur fünf Einrichtungen mit großen
Schäden blieben länger geschlossen, sagte Richter. Betroffen seien damit nur fünf
Prozent von insgesamt 10.000 in der Region zur Verfügung stehenden Betten. Für diese

Anbieter sei die Saison wohl gelaufen. Laut Richter hat sich für die Sächsische Schweiz
die verstärkte Werbung nach der Katastrophe ausgezahlt.
„Die Sommerferien haben schon nochmal für einen guten Ansturm gesorgt.“ Trotzdem
geht Richter davon aus, dass der Ausfall durch das Hochwasser nicht aufgeholt werden
kann. „Wir rechnen mit Einbußen von bis zu 20 Prozent bis Jahresende.“ Die heimliche
Hoffnung liege aber auf einem goldenen Herbst, der traditionell Wanderer und
Radtouristen sowie Ruhe suchende Naturliebhaber anlocke. „Die Felslandschaft ist da wie
eh und je, die Wanderwege sind intakt.“
Auch Hoteliers, Wirte und Winzer im Sächsischen Elbland setzen auf die kommenden
Monate. „Der Tourismus läuft, die Buchungssituation für den Herbst ist gut“, sagte
Kerstin Rosenbaum vom Tourismusverband in Meißen. „Auch der Elberadweg belebt sich
zunehmend.“ Bis auf zwei Hotels in Meißen und fünf Sehenswürdigkeiten gebe es keine
Einschränkungen. Eine Prognose zu den Einbußen wagt der Verband noch nicht. Die
Hoffnungen liegen auf einer guten Weinsaison und 2014. „Wenn nicht ein neues
Hochwasser kommt.“ (dpa)
Pirnaer wieder Intendant des Festivals Mitte Europa
Freitag, 16.08.2013
Sächsische Zeitung
Kammersänger Thomas Thomaschke kehrte aus dem Ruhestand zurück. Um
sein Projekt zu retten.
Von Thomas Morgenroth
Ein Moment der Ruhe nach 65 Veranstaltungen in
sieben Wochen: Kammersänger Thomas Thomaschke,
Künstlerischer Leiter des Festivals Mitte Europa, und
seine Frau Ivana Thomaschke-Vondráková im Garten
der Geschäftsstelle des Festivals in der Dr.-Wilhelm-
Külz-Straße in Pirna.Foto: Marko Förster
Nur das Genie beherrscht das Chaos, heißt es, dann
muss Thomas Thomaschke eines sein. Der Intendant
des Festivals Mitte Europa sitzt an seinem Schreibtisch
im Büro auf der Külzstraße in Pirna, vor sich, um sich, ja, auch unter sich Berge von
Papier, Prospekten, Plakaten, Ordnern. Mehrere eingepackte Bilder, Dutzende Kisten und
einige Fahrräder blockieren die Durchgänge; große Modelle von Theaterkulissen, etwa zu
Richard Wagners Oper „Parsifal“ – passend zum Wagner-Jahr – verstellen die Schränke
und Regale.
Chaos im Büro
Der Kammersänger runzelt die Stirn, räumt den Tisch für zwei Tassen frei, lässt den
Kaffee dann aber kalt werden. Thomaschke muss sich konzentrieren, zu viel ist zu
erklären, manches ist nicht leicht verständlich. Am einfachsten ist die Begründung für die
unübersichtlichen Zustände in den Zimmern der Geschäftsstelle: Das Hochwasser der
Elbe im Juni stand bis kurz unter der Kellerdecke des Hauses. Alles musste nach oben ins
Trockene, und das wenige Tage vor Beginn des zweiundzwanzigsten Jahrgangs des
Festivals, das am 4. August zu Ende ging, zwei Tage nach Thomaschkes 70. Geburtstag.
Dann wird es komplizierter. Allein schon deshalb, weil Thomas Thomaschke als
kommissarischer Künstlerischer Leiter das Resümee für das Jahr 2013 zieht. Und weil
auch seine Frau Ivana Thomaschke-Vondráková nebenan noch mit organisatorischen
Dingen beschäftigt ist. Eigentlich dürften die beiden Gründer des Festivals gar nicht da
sein, jedenfalls nicht als federführende Macher. Diese Aufgabe hatten Thomaschkes zum

Ende des Jahres aufgegeben und abgegeben in andere Hände. Glaubten sie jedenfalls.
Aber es ist schließlich ganz anders gekommen.
„Ich wollte schon nach dem zwanzigsten Festival aufhören, weil mir die Arbeit zu viel
geworden ist“, sagt Thomas Thomaschke. Was kaum verwundert: Er war nicht nur der
Künstlerische Leiter, sondern auch der geschäftsführende Intendant, der sich um alle
organisatorischen Dinge bis hin zur Finanzierung und Werbung von Sponsoren kümmern
musste. Das war historisch so gewachsen. Eine neue Struktur mit künstlerischem Leiter
und zwei Geschäftsführern sollte die umfangreichen Aufgaben besser verteilen, und dazu
machten Thomaschkes den Weg frei.
Die personellen Veränderungen aber scheiterten. Erst ging ein in Finanzdingen
ausgebildeter und erfahrener Manager zurück in die Bank, sodass eine der
Geschäftsführerstellen wieder vakant war. Dann fand das Kuratorium mit dem Tschechen
Jan Adamus zwar einen neuen künstlerischen Leiter, der aber bald nicht mehr den
Vorstellungen des Trägervereins des Festivals entsprach. „Er traf eigenwillige
Entscheidungen und versuchte vor allem, sich selbst zu profilieren“, weiß Thomaschke.
„Das aber widerspricht unserer Philosophie.“ Man trennte sich „in gegenseitigem
Einvernehmen“, wie es offiziell heißt.
Dreh- und Angelpunkt
Thomaschke, der Adamus ohnehin im Januar eingearbeitet und ihn im Februar
urlaubsbedingt vertreten hatte, übernahm auf Wunsch des Vereins dann Anfang Mai die
künstlerische Leitung, also die Intendanz. Und bleibt jetzt auch, jedenfalls für die
nächsten Jahre. Allerdings mit strikter Aufgabenteilung: „Ich bin für die künstlerische
Gestaltung des Programmes zuständig, aber nicht mehr für jedes Podest für die Künstler
in den Auftrittsorten“, sagt Thomaschke. Und seine Frau hält wie zuvor den Kontakt zur
tschechischen Seite. Sehr zur Freude des Trägervereins: Thomaschkes sind die
Identifikationsfiguren des grenzüberschreitenden und die Menschen verbindenden
Festivals.
„Das haben wir jetzt verstanden“, sagt Thomaschke, der sich lange gegen eine
Personifizierung des Projektes gewehrt hat. Er hofft, dass es mit einem längeren Atem
gelingt, einen akzeptablen Nachfolger für sich zu finden, einen gestandenen Künstler,
der, zwar mit künstlerischen Freiheiten ausgestattet, das Festival aber nicht zum
Selbstzweck missbraucht. Ein Manager soll die organisatorischen Dinge vor Ort regeln,
und ein zweiter Geschäftsführer helfen, den bürokratischen Aufwand zur Beschaffung der
Fördermittel zu bewältigen: „Jedes Land, jeder Landkreis, jede Kommune hat andere
Richtlinien“, sagt Thomaschke. Immerhin beträgt der jährliche Etat einschließlich
Sachleistungen rund eine Million Euro, die beantragt und abgerechnet werden müssen.
Aber der Aufwand lohnt sich, stellt Thomaschke auch nach der zweiundzwanzigsten
Auflage fest: 20000 Besucher kamen zu den 65 Veranstaltungen in 55Orten in Sachsen,
Bayern und Böhmen, das ist eine Auslastung von über 90Prozent. Die Zahlen freilich,
sagt Thomaschke, sagen nicht alles. Wichtiger ist ihm die Nachhaltigkeit, die Aufwertung
von kleinen Kirchen, Baudenkmälern, Handwerks- und Industriebetrieben, in denen die
Konzerte stattfinden. Und nicht zuletzt die Anbahnung von dauerhaften Freundschaften.
Dafür nimmt Thomas Thomaschke nun wieder mehr Stress auf sich. Erträgt das Chaos.
Und trinkt kalten Kaffee.
Das 22. Festival hält noch Veranstaltungen bereit:
Klavier-Sommerkurs in Plauen mit Klavier-Recital (17.8., 19.30 Uhr) und Abschluss-
Matinee der Teilnehmer (25.8., 10 Uhr, beides im Vogtland-Konservatorium) sowie eine
Ausstellung und ein Kunsthistoriker-Symposium in Liberec. www.festival-mitteeuropa.com
Kirmes in Osek lockt Zehntausende an
Freitag, 16.08.2013
Sächsische Zeitung

Osek/Cínovec. Die Kirmes ist aus Osek (Ossegg) nicht wegzudenken. Seit sie 1996
wiederbelebt wurde, pilgern immer im August Zehntausende in die Stadt. Zentrum des
Geschehens ist am Wochenende das barocke Kloster mit dem historischen Markt. Den
Auftakt bildet der traditionelle Umzug am Samstag, der 9.30 Uhr an der Grundschule in
der Hrdlovská-Straße seinen Anfang nimmt. Auch schon eine Tradition ist der
Frühschoppen an der Grenzbuche in Cínovec (Böhmisch Zinnwald). Gleich nach der
Begrüßung 10 Uhr tritt Josef Svejk mit dem königlich-kaiserlichen Schrammelorchester
auf. Danach sorgen die bei uns schon bekannte Blaskapelle Doubravanka aus Teplice
(Teplitz) und eine Fechtergruppe für Unterhaltung. Parallel wird die Kirche „Mariä
Himmelfahrt“ geöffnet sein, wo am Sonntag, 10 Uhr, die heilige Messe gefeiert wird.
(stn)
Bad Schandau/Ceska Kamenice
Wanderung in die Böhmische Schweiz
Freitag, 16.08.2013
Sächsische Zeitung
Am Freitag, dem 23. August gibt es eine Führung durch die Böhmische Schweiz. Heiko
Hesse von der Kräuterbaude Hinterhermsdorf wird Wanderfreunden den Sauenstein in
Vysoka Lipa (Hohenleipa), den Vulkan Kreuzberg, Kirchen und Sehenswürdigkeiten in der
Stadt Ceska Kamenice (Böhmisch Kamnitz) und die Bastei Ruszowa (Rosendorf) zeigen.
Zwischendurch wird in Chribska (Kreibitz) gemeinsam gegessen. Letzte Station ist die
Stadt Hrensko (Herrnskretschen.) Die Exkursion startet um 9.30 Uhr per Bus am Bahnhof
in Bad Schandau und endet dort 18.30 Uhr wieder. Die einstündige
Sauensteinwanderung enthält steile Abschnitte. Die weiteren Teile sind leichter und
dauern etwa 30 Minuten. Die Tour kostet 32 Euro pro Person. Für Gruppen ab vier
Personen 30 Euro. Das Essen kostet inklusive Vor- und Nachspeise 10 Euro. (ben)
Anmeldung unter 035022 90030
Freitag, 16.08.2013
Sächsische Zeitung
Hängesessel und ein nackter Außerirdischer
Bis Mitte September gibt es in Liberec eine Schau zum Jeschkenhotel. Der Berg
selbst bietet auch Ungewöhnliches.
Von Katja Zimmermann
Echt Retro: Einen Hängesessel aus Plüsch zeigt das
Nordböhmische Museum von Liberec. Foto: Museum
©- keine angabe im hugo-archivsys
Liberec. Ein runder, Kunstfell-bespannter Sessel hängt
von der Decke. Ein Bett im Stile des französischen Königs
Ludwig XVI. ist mit Wäsche bezogen, die mit vielen kleinen
„J“ bedruckt ist – symbolisch für Jeschken. In der
Ausstellung zum 40. Geburtstag des Hotels auf dem
Jeschken ist viel zu entdecken. Nicht nur Souvenirs wie
Schnapsgläser mit Jeschkenhut.
Die für deutsche Interessierte beste Nachricht bei dieser
Sonderausstellung, die das Nordböhmische Museum von
Liberec (Reichenberg) bis 15. September zeigt: Die
Erklärungen sind fast alle ins Deutsche übersetzt. Zudem
kann eine Museumsangestellte mit Erklärungen auf
Deutsch aushelfen; ihr Kollege, mit dem sie sich
abwechselt, auf Englisch. Während die Seilbahn auf den
Hausberg von Liberec dieses Jahr den 80. Geburtstag
feiert, ist die berühmte kegelförmige Baude auf dem Hausberg der Liberecer Region erst

halb so alt. Die vorherige „normal“ geformte Baude von 1906 war 1963 bis auf seine
Grundmauern niedergebrannt. Die Wasserrohre waren eingefroren und bei dem
unvorsichtigen Versuch, diese aufzutauen, ging das Gebäude in Flammen auf.
Deshalb wurde Anfang der 1960er-Jahre ein Wettbewerb unter Architekten für eine neue
Baude mit Funkturm ausgerufen. Die eingereichten Vorschläge hängen in Form von
riesigen Leinwänden in der neuen Musemsausstellung mitten im Raum. Erst auf dem
letzten zeigt sich das Siegerexemplar von Karel Hubáèek. Basis des neuen Baus ist ein
riesiger Betonzylinder, in dem ein zweiter, kleinerer steckt, weiß Museumsführerin Anna
Kouøilová.
Als die Architektenvorschläge damals in Liberec auslagen, hatten sich viele Bürger gegen
diese Version ausgesprochen. Nach der Eröffnung jedoch waren die meisten begeistert.
Wie praktisch die damaligen Hotelmöbel waren, die aus so genannten H-Modulen
bestanden, lässt sich ebenfalls in der Schau erkunden: zwei der Module mit Lattenrost
ergaben ein Bett, eines mit Polsteraufsatz einen Sessel. Aber auch Regale ließen sich aus
den Teilen machen, genauso wie ein Couchtisch mit Glasplatte.
Für technisch Begeisterte hält ein Hinterzimmer des Museums eine Rarität bereit: Bis
zum 30. September zeigt ein privater Sammler seine Seilbahn-Modelle. Eine der Gondeln
fährt sogar auf Knopfdruck quer durch den Raum.
Vom Jeschken selbst gibt es immer Neuigkeiten: Seit 2010 erfreut Jaroslav Rónas
Denkmal eines weinenden nackten Außerirdischen die Besucher. Beliebt ist zurzeit, sich
oben einen Roller auszuleihen und dann den Berg hinunter zu fahren. Gerade wird der
„Kleine Salon“ im Hotel rekonstruiert. Am 21. September soll er in Originalform von 1973
eingeweiht werden.
Das Museum (Masarykova 11) ist außer montags täglich von 9 bis 17 Uhr, mittwochs bis
18 Uhr, geöffnet.
Blaualgen im Badesee Varvazov
Freitag, 16.08.2013
Sächsische Zeitung
Der Bergbausee bildet eine Ausnahme. Ansonsten gibt es nur Bestnoten.
Von Steffen Neumann
Ústí n.L. Klares Wasser, Sandstrand und nur leicht abfallender Seeboden - der
Bergbausee in Varvazov (Arbesau) ist vor allem bei Familien beliebt. Und bekam bislang
auch gute, bis sehr gute Noten, was die Wasserqualität betrifft. Doch seit einiger Zeit hat
der See mit Blaualgen zu kämpfen. „Die Wasserqualität hat sich im Vergleich zu den
letzten Jahren verschlechtert“, bestätigt Olga Zbuzková vom Bezirkshygieneamt in Ústí
nad Labem (Aussig). Im See kann zwar weiterhin gebadet werden, aber auf eigenes
Risiko. Familien sollten sich also lieber nach einem anderen See umsehen. Davon gibt es
zum Glück gleich zwei in der näheren Umgebung mit ausgezeichneten
Wasserbedingungen, wie am Auto Kemp in Chabarovice (Karbitz) und dem „Neuen
Fischteich“ in Chlumec (Kulm), die ebenfalls mit Sandstrand ausgestattet sind.
Prinzipiell sind mit Wasser verfüllte Tagebaulöcher die beste Empfehlung für heiße
Sommertage, gibt Zbuzková eine Orientierung. „Diese Seen sind tief und haben kaltes
Wasser“, sagt sie. Das ist der Fall des Barbora-Sees mit Strand in Jeníkov (Janegg)
nordwestlich von Teplice (Teplitz), wo die Sichttiefe bei 3,5 Meter liegt. Zu den
beliebtesten Seen Nordböhmens gehört der Kamencové jezero (Alaunsee) in Chomutov
(Komotau). Bestnoten erhalten ebenfalls die in Grenznähe befindlichen Waldbäder in
Jetrichovice (Dittersbach), Mikulásovice (Nixdorf) und Velký Senov (Groß Schönau).
Dagegen hat mit dem Mácha-See eines der beliebtesten Urlaubsziele wie schon in den
Vorjahren mit Blaualgen zu kämpfen.
Aktuelle Informationen zur Wasserqualität, die alle zwei Wochen geprüft wird, finden sich
bequem auf der Internetseite des Bezirkshygieneamts. Die Symbolik ist selbst erklärend.
Immerhin auf Englisch, aber nur mit Daten von 2012, bietet eine interaktive Karte der

Europäischen Umweltagentur EEA, auf der zudem nicht alle tschechischen Naturbäder
verzeichnet sind.
www.khsusti.cz/php/koupani/koupani.php
www.eea.europa.eu
Freitag, 16.08.2013
Dippolds Bote

Freitag, 16.08.2013
Blick nach Rechts online
Rassistinnen vor Gericht
Von Anton Maegerle
Tschechien (Prag) – In der tschechischen Hauptstadt Prag hat der Prozess gegen
Mitglieder der Neonazi-Frauen-Gang „Resistance Women Unity“ (RWU) begonnen. Den
Angeklagten drohen bis zu acht Jahre Haft.
Tschechien (Prag) – In der tschechischen Hauptstadt Prag hat der Prozess
gegen Mitglieder der Neonazi-Frauen-Gang „Resistance Women Unity“
(RWU) begonnen. Den Angeklagten drohen bis zu acht Jahre Haft.
Insgesamt werden 15 Frauen im Alter zwischen 22 und 33 Jahren der aktiven Förderung
und Unterstützung der 2007 gegründeten Neonazi-Frauen-Gang „Resistance Women
Unity“ (RWU), dem weiblichen Ableger des „Nationalen Widerstands“ (Národní odpor), im
Zeitraum 2007 bis 2009 beschuldigt. Die braunen Frauen sollen unter anderem einen
„Kindertag“ veranstaltet haben, bei dem Neonazi-Symbole offen präsentiert wurden und
die Kinder Hakenkreuze zusammensetzen mussten.
Laut Anklageschrift wird den Frauen unter anderem die Herstellung und Verbreitung von
einschlägigem NS-Devotionalien vorgeworfen. Der Erlös soll zur Unterstützung von
inhaftierten Neonazis gedient haben. Nach Ansicht der tschechischen Behörden steht die
braune Frauen-Gang ideologisch in der Tradition der NS-Organisation „Bund Deutscher
Mädel“ (BDM). Ziel von RWU sei die Unterdrückung der Menschenrechte und der Freiheit,
propagiert werde die Reinheit der so genannten arischen Rasse, so die Anklage. Die
Neonazi-Frauen warfen dem „System“ vor, „bewusst gegen das langfristige Überleben
der weißen Familien“ beigetragen zu haben.
Auf ihrer Homepage propagierten die RWU-Frauen ein NS-treues Familienmodell. Zum
Idealbild wurden kinderreiche Familien erkoren. Feindbild war der Feminismus. Die RWU-
Homepage soll zeitweilig Michaela Dupova, die ein Hakenkreuz-Tattoo am Hals trägt,
gestaltet haben.
Mehrere der angeklagten Frauen gehörten auch der 2010 vom Obersten tschechischen
Verwaltungsgericht verbotenen militant fremdenfeindlichen und antiziganistischen
„Arbeiterpartei“ („Delickna strana“; DS) an. Das Gericht hatte das Verbot der DS unter
anderem damit begründet, dass diese Kundgebungen organisierte, die zu
pogromähnlicher Randale gegen Roma-Angehörige führten. Der Prozess wird im
September fortgesetzt.
Zeman warnt vor Koalition ČSSD-TOP09
Freitag, 16.08.2013
Prag-aktuell.cz
Führende Sozialdemokraten schließen Regierungsbildung mit Konservativen aus
Prag - Miloš Zeman hat vor einer Koalition zwischen Sozialdemokraten (ČSSD) und der
konservativ-liberalen TOP09 auf nationaler Ebene gewarnt. Entsprechende Bestrebungen
innerhalb der ČSSD halte er für die "größte Gefahr" nach den bevorstehenden
Neuwahlen, sagte er in einem Gespräch mit der kommunistischen Tageszeitung Haló
noviny (heutige Ausgabe). Das Beispiel der Koalition im Prager Rathaus bestätige, dass
dies ein realistisches Szenario sei.
Zeman nannte in dem Interview erstmals einen möglichen Termin für die vorgezogenen
Neuwahlen. In Frage komme das Wochenende vom 25./26. Oktober, vorausgesetzt das
Parlament beschließt nächste Woche seine Auflösung. "Ich sehe keinen Grund, das
Abgeordnetenhaus einen Monat ohne Arbeit zu lassen", sagte der Präsident mit Hinblick
auf den knapp gesetzten Termin.
In ersten Reaktionen auf die Befürchtungen Zemans schlossen führende ČSSD-Vertreter
eine Koalition mit der TOP09 aus. "Der Herr Präsident hört das wohl die Prager Spatzen

pfeifen", kommentierte Parteivize Michal Hašek. Zugleich räumte er ein, dass es
innerhalb der Sozialdemokraten einzelne Befürworter eines solchen Projektes gebe.
Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Jeroným Tejc. Er halte eine gemeinsame Regierung
mit den Konservativen für ausgeschlossen, sagte er dem Online-Dienst Novinky.cz. (gp)
Tschechien steuert auf Neuwahlen Ende Oktober zu
Freitag, 16.08.2013
Kleinezeitung.at
Foto © APA
Tschechien soll mit vorgezogenen Parlamentswahlen
Ende Oktober aus dem monatelangen politischen
Stillstand finden. Vor Beginn der Sondersitzung am
Freitagnachmittag über eine Selbstauflösung des
Abgeordnetenhauses hat Staatspräsident Milos Zeman
am Freitag in einem Zeitungsinterview die Anordnung
von Parlamentswahlen am 25. und 26. Oktober angekündigt.
Nach dem Sturz des konservativen Regierungschefs Petr Necas über eine
Korruptionsaffäre hatte sich der linksgerichtete Präsident geweigert, einen Vertreter der
Mitte-Rechts-Koalition zum Nachfolger zu ernennen. Der von Zeman designierte Ex-
Finanzminister Jiri Rusnok scheiterte dann an dem vorgeschriebenen Vertrauensvotum im
Abgeordnetenhaus.
Das Parlament tritt am Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über
seine Auflösung zu beraten. Es wurde erwartet, dass die Tagung gleich nach Beginn
unterbrochen werden sollte. Das eigentliche Votum ist für kommenden Dienstag
angesetzt.
Der Grund für die Verschiebung der Abstimmung sind Befürchtungen, dass am Freitag
viele Abgeordneten angesichts des bevorstehenden Wochenendes abwesend sein
könnten und so die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit für die Selbstauflösung verfehlt
wird.
120 der 200 Abgeordneten müssen für den Antrag stimmen, damit das Parlament
aufgelöst werden kann. Nach der Papierform müsste diese Hürde zu nehmen sein. Für
eine Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses sprechen sich die Sozialdemokraten
(CSSD), die Kommunisten (KSCM), die liberalkonservative Partei TOP 09 und die
populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) aus. Insgesamt verfügen sie über
133 Stimmen. Die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) wollte erst am
Freitagnachmittag mitteilen, wie sie votieren wird.
Ersthelferin bei Unfall auf A17 schwer verletzt
Montag, 19.08.2013
Sächsische Zeitung
Dresden. Nach zwei Unfällen auf der Autobahn 17 Prag-Dresden am Sonntagabend bei
Bahretal (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) liegt eine Ersthelferin schwer
verletzt im Krankenhaus. Als die 45-Jährige aussteigen wollte, um einem Verunglückten
zu helfen, schleuderte ein Fahrzeug in ihr Auto, wie die Polizei am Montag in Dresden
mitteilte. Die zehnjährige Tochter der Frau und der 70 Jahre alte Autofahrer wurden
leicht verletzt. Die Autobahn war in Richtung Dresden für dreieinhalb Stunden gesperrt.
Nach Polizeiangaben waren kurz hintereinander zwei Autos auf nasser Fahrbahn außer
Kontrolle geraten. Das erste prallte in die Leitplanken. Die 45-Jährige bemerkte das und
hielt auf dem Standstreifen an, um dem verunglückten Fahrer (37) zu helfen.
Unterdessen schleuderte ein nachfolgender Wagen in die Mittelleitplanke und gegen ein

drittes Fahrzeug, das dann auf das Auto der Frau prallte. Der entstandene Sachschaden
wurde auf 18.000 Euro geschätzt. (dpa)
Autobahnbau nach Prag erneut ausgebremst
Montag, 19.08.2013
Sächsische Zeitung
Umweltschützer fordern eine neue Baugenehmigung. Und es gibt noch mehr
Ärger.
Von Steffen Neumann, Ustí nad Labem
Die Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn nach Prag
im Juni 2015 wackelt.
©dpa
Die Eröffnung des letzten Teilstücks der Autobahn nach Prag
im Juni 2015 wackelt. Die Umweltorganisation Detí Zeme
(Kinder der Erde) hat beim Bezirksamt in Ústí nad Labem
gefordert, die Baugenehmigung für die 4,7 Kilometer lange
Trasse zwischen dem im Bau befindlichen Autobahnkreuz
Rehlovice und dem Tunnel Radejcín noch einmal neu zu vergeben. Ein entsprechender
Antrag wurde laut Bezirksamt Anfang August eingereicht.
Bad Schandau
Klettern ohne Seil an der Elbe
Montag, 19.08.2013
Sächsische Zeitung
Am kommenden Wochenende findet der vierte Bouldercup in Bad Schandau statt.
Bouldern beschreibt das Klettern ohne Kletterseil und Klettergurt an Felsblöcken oder -
wänden in Absprunghöhe. Von Freitag bis Sonntag können geübte Bergfreunde und jene,
die den Kraftaufwand kennenlernen möchten, an einer Kunstwand um die Wette klettern.
Etwa 100 Teilnehmer werden auf der Elbwiese vor der Toskana-Therme in Bad Schandau
erwartet, teilte die Sprecherin der Kur- und Tourismus GmbH, Gundula Strohbach, mit.
Es gebe hochwertige Sachpreise zu gewinnen.
Das Boulder-Wochenende eröffnet am Freitagabend um 20 Uhr der Extremkletterer Beat
Kammerlander mit seinem Vortrag „Leben in der Senkrechten“. Am Sonnabend geht es
um 9 Uhr mit dem Wettkampf der Männer los. 13 Uhr starten die Frauen. Die
Herausforderung besteht darin, schwierige Routen zu bezwingen. Am Sonntag können
Kinder und Mannschaften um den Sieg kämpfen. Ein Slacklineworkshop und
Bewegungsspiele für Kinder bilden das Rahmenprogramm. Höhepunkt ist das Finale an
einer überhängenden Kletterwand. Der Elbsandsteinbouldercup ist ein Bestandteil des
Projekts „Gemeinsame touristische Entwicklung Bad Schandau – Ceská Kamenice“ und
wird durch Fördermittel der EU finanziert. Die Startgebühr beträgt 7 Euro, für
Mannschaften 16 Euro. Eine Anmeldung ist bis Freitag möglich. (ben)

Montag, 19.08.2013
Photovoltaik.eu
Tschechien schafft Einspeisevergütung für Ökostrom ab
Ab Anafang 2014 bekommen die Betreiber
neuer Photovoltaikanalgen in Tschechien
keine Einspeisevergütung mehr.
© Juwi
Ein Schreck für die PV-Branche im
Nachbarland: Das Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments hat ein Gesetz
verabschiedet, das die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien im kommenden Jahr
abschaffen soll. Das meldet der tschechische PV-Verband CZEPHO.
Das Gesetz müsse allerdings noch durch den Senat verabschiedet und vom
sozialdemokratischen Staatspräsidenten Miloš Zeman unterzeichnet werden, bevor es in
Kraft tritt. Parlamentsmitglieder hätten demnach den Antrag abgelehnt, Photovoltaik-
Anlagen mit einer Leistung von unter 300 Kilowatt von der Gesetzesänderung
auszunehmen.
Wenn das Gesetz in Kraft so tritt, müssten Betreiber von erneuerbaren Anlagen sich noch
vor dem Stichtag zum Jahreswechsel 2013/14 melden, um die Einspeisevergütung zu
sichern. Das ist aber noch nicht alles: Zudem sei für Photovoltaik-Anlagen rückwirkend
eine 26-prozentige Steuer festgesetzt worden, meldete der Branchenverband.
„In der Stromerzeugung aus Photovoltaik- und Biogas-Anlagen, haben wir breits 2011 die
im nationalen Aktionsplan für das Jahr 2013 festgelegten Werte überschritten“, sagte der
Sprecher der Energie-Regulierungsbehörde Martin Laštuvka. Daher werde es ab dem
nächsten Jahr gemäß den geltenden Rechtsvorschriften keine zusätzliche Unterstützung
mehr seitens der Behörde für erneuerbare Energien geben. Schon Mitte Februar hatte der
stellvertretende tschechische Industrie- und Handelsminister, Pavel Solc, die Abschaffung
der Ökostrom-Förderung angekündigt. (nhp)
Dienstag, 20.08.2013
DNN online
Neuwahl in Tschechien: Parlament beschließt Auflösung
Prag (dpa) – Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei. Das Abgeordnetenhaus hat
mit deutlicher Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Dafür plädierten Sozialdemokraten,
Kommunisten und die konservative Partei TOP09 von Karel Schwarzenberg. Nun liegt es
an Präsident Milos Zeman, die Parlamentskammer formell aufzulösen und dann innerhalb
von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Vor knapp zwei Wochen hatte die
Übergangsregierung des Mitte-Links-Politikers Jiri Rusnok eine Vertrauensabstimmung im
Parlament verloren.
Parlament löst sich selbst auf
Tschechien vor Neuwahlen – kein Ende
der Krise in Sicht
dpa Ein Mitglied des tschechischen Parlaments nach
der Stimmabgabe
Dienstag, 20.08.2013
Focus.de

Ende der politischen Krise in Sicht? Mit der Selbstauflösung des tschechischen Parlaments
ist der Weg frei für Neuwahlen. Der Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von
Ministerpräsident Petr Necas im Juni stürzte das Land ins politische Chaos.
Das tschechische Parlament hat am Dienstag für seine Selbstauflösung gestimmt und
damit den Weg für ein Ende der politischen Krise geebnet. Für den Herbst sind nun
vorgezogene Neuwahlen geplant. Anlass des monatelangen politischen Chaos´ war der
Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Juni, der über
eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war.
Insgesamt 140 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für die Auflösung, sieben lehnten
sie ab. Die restlichen Parlamentarier des 200 Sitze zählenden Parlaments nahmen nicht
an dem Votum teil. Der Schritt war von den in den Umfragen führenden
Sozialdemokraten sowie den Kommunisten und der konservativen TOP 09 befürwortet
worden. Die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei ODS von Necas verließen vor der
Abstimmung den Plenarsaal.
Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen
Staatspräsident Milos Zeman muss die Parlamentsauflösung nun offiziell annehmen und
dann innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzen. Vor einigen Tagen hatte Zeman
bereits den 25. und 26. Oktober für die Wahlen ins Gespräch gebracht. Ein endgültiger
Termin könnte nun an diesem Freitag festgelegt werden. Dann ist ein Gespräch Zemans
mit den Chefs der großen Parteien geplant.
Tschechien: Parlament beschließt Selbstauflösung
Von unserem Korrespondenten HANS-JÖRG SCHMIDT (DiePresse.com)
Dienstag, 20.08.2013
Diepresse.com
Eine vorgezogene Wahl soll die Regierungskrise beenden. Präsident Miloš
Zeman steht gestärkt da. Vorgezogene Neuwahlen werden voraussichtlich am
25./26. Oktober stattfinden.
Prag. Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Dienstag auf einer Sondersitzung seine
Selbstauflösung beschlossen. Dies war die Voraussetzung für vorzeitige Wahlen, die
einen Ausweg aus der Regierungskrise weisen sollen.
Für die Auflösung stimmten 140 Abgeordnete, 20 mehr als erforderlich. Für den in
Tschechien bisher einmaligen Schritt sprachen sich die Sozialdemokraten, die liberalkonservative
TOP 09 von Karel Schwarzenberg sowie die Kommunisten und unabhängige
Abgeordnete aus. Die konservative Bürgerpartei ODS lehnte die Auflösung ab, ihre
Abgeordneten verließen vor der Abstimmung den Saal. Die ODS muss bei vorgezogenen
Wahlen ein Desaster befürchten. Die Krise war durch eine Korruptions- und Spitzelaffäre,
in die besonders die ODS verwickelt ist, ausgelöst worden.
Zeman lobt Kommunisten
Schon vor der Abstimmung war nach Meinung tschechischer Kommentatoren klar, dass
es bei der weiteren Entwicklung nur einen Sieger geben könne: Präsident Miloš Zeman.
Hätte sich das Parlament nicht aufgelöst, dann hätte Zemans „Experten“-Regierung unter
Premier Jiři Rusnok, obzwar ohne Vertrauen des Parlaments, bis zu regulären Wahlen im
Mai 2014 weiterregieren können. Die Zeman-Partei – bisher nicht im Parlament – hätte
dann die Mitglieder der Regierung für ihren Wahlkampf einspannen können.
Bei der nun kommenden vorgezogenen Wahlen läuft hingegen alles auf einen Sieg der
Sozialdemokraten hinaus. Dort hat derzeit bereits der Zeman-Flügel (der Präsident war
einst Parteimitglied) das Sagen. Die Sozialdemokraten könnten eine Regierung mit mehr
oder minder offener Unterstützung der Zeman-Partei und der Kommunisten bilden, die

dem Präsidenten ebenfalls hörig wäre. Zeman hatte jüngst in einem Interview mit dem
kommunistischen Organ „Haló noviny“ die Kommunisten ausdrücklich für ihre positive
Haltung zur Regierung Rusnok gelobt. Aus seiner Sicht sei die Partei in vier Jahren so
weit, erstmals seit 1989 direkt in die Regierung einzutreten. Interviews für bürgerliche
Blätter lehnt Zeman bisher kategorisch ab, weil sie Schwarzenberg, seinen Gegner in der
Präsidentschaftswahl, unterstützten.
In Prag halten sich derweil Gerüchte über eine Rückkehr des früheren Präsidenten Václav
Klaus: Die linke Zeitung „Pravo“ spekulierte über eine Zusammenarbeit von Klaus mit der
ultranationalistischen Partei Suverenita von Jana Bobošíková. Die Partei könnte für Klaus
zum Sprungbrett für eine Karriere in Brüssel werden, heißt es. Klaus werden Ambitionen
nachgesagt, die EU-Gegner im Europaparlament anzuführen.
(APA/AFP)
Sebnitz
Tourist-Infos sind jetzt Nationalpark-Partner
Dienstag, 20.08.2013
Sächsische Zeitung
Die Touristinformationen Sebnitz, Hinterhermsdorf und Altendorf sind jetzt offiziell
Partner des Nationalparks Sächsische Schweiz. Dies hatte der Vergaberat kürzlich
entschieden. Das Netzwerk ist damit auf insgesamt 44 Partner angewachsen, in dem die
Sebnitzer Region stark vertreten ist. Laut der Sebnitzer Tourismusmanagerin Steffi
Kleinert ist die Obere Schleuse in Hinterhermsdorf seit 2010 Nationalpark-Partner,
Hinterhermsdorf ist die bislang einzige Nationalpark-Gemeinde in der Sächsischen
Schweiz. Die Nationalpark-Partner fühlen sich der Natur und Landschaft des
Nationalparks besonders verpflichtet. Sie wollen sich dafür einsetzen, den Naturreichtum
auch für die Nachkommen zu erhalten und diesen Gedanken bei der täglichen Arbeit
mitzutragen und weiterzuvermitteln. Die Urkunden für die neu aufgenommenen Partner
werden im November übergeben. (SZ/mö)
Mittwoch, 21.08.2013
Sächsische Zeitung
Der Einmarsch nach Prag und die späte Kritik einer frechen
Karikatur
Sechs Jahre nach der Invasion druckte eine KP-Zeitung die scheinbar harmlose
Zeichnung.
Von Hans-Jörg Schmidt, SZ-Korrespondent in Prag
Mit der Staatsflagge sitzen junge Prager auf einem
sowjetischen Panzer. Mit dem Einmarsch in die
Tschechoslowakei am 21. August 1968 wurde der Prager
Frühling niedergewalzt.
©picture-alliance/ dpa
An den „Funken aus Rychnov“ kann sich kaum ein
Mensch mehr erinnern. Die einstige KPTsch-Kreiszeitung
aus Rychnov nad Kneznou (Reichenau an der Knieschna)
existiert seit ewigen Zeiten nicht mehr. Und doch hat die
erste August-Ausgabe 1974 das Leben mehrerer Menschen schlagartig verändert.
Bilderstrecke

Mit der Staatsflagge sitzen junge
Prager auf einem sowjetischen Panzer.
Mit dem Einmarsch in die
Tschechoslowakei am 21. August 1968
wurde der Prager Frühling
niedergewalzt.
„Was war das für ein Idiot?“ Der
Gärtner ärgert sich über die Spuren auf
dem Rasen. Dreht man die Zeichnung
90 Grad nach links, wird aus dem
Rasen die CSSR-Karte; die Spuren
kommen aus Richtung Moskau.
Die kleine Redaktion war gerade umgezogen, musste auf Anweisung der örtlichen
Parteiführung die Seitenzahl von vier auf sechs erhöhen. Chefredakteur Jiri Kaspar war
auf dem Sprung in den Urlaub, sein Stellvertreter Vojtech Basatek musste die Ausgabe
zusammen mit dem Jungredakteur Josef Plachetka fertigstellen.
„Es herrschte die übliche ‚Saure-Gurken-Zeit‘ und zu allem Unglück war ein Artikel etwas
zu kurz geraten“, erinnert sich Plachetka heute in der „Literarni noviny“. „Uns fiel nichts
ein, was wir noch hätten schreiben können. Und so ging ich an einen Schrank, in dem
sogenannte zeitlose Manuskripte für Notzeiten aufbewahrt wurden. Darunter war auch
eine Karikatur. Nichts Tolles: Ein Gärtner harkt ein Stück Rasen und ärgert sich über
Fußspuren, die da jemand hinterlassen hat. Damals, so der einstige Redakteur weiter,
habe es gerade eine Kampagne gegeben, Rasenflächen nicht zu betreten. „Der Gärtner
flucht denn auch auf der Karikatur über den ‚Idioten‘, der sich nicht an die Vorschrift
gehalten hat. Der stellvertretende Chefredakteur warf einen kurzen Blick auf die
Karikatur, sagte noch, naja, sehr witzig ist sie zwar nicht, aber wir nehmen sie ins Blatt.“
Kaum war die Zeitung erschienen, riefen mehrere Parteileitungen in der Redaktion an
und meinten, diese Karikatur sei nicht sonderlich gelungen. Plachetka und der Rest der
Redaktion dachte sich nichts dabei. Sie hatten die Zeichnung ja selbst nicht so
bemerkenswert gefunden. Leserreaktionen gab es keine. „Tags darauf schwärmten Stasi-
Leute zu den Kiosken aus und sammelten sämtliche Ausgaben der Zeitung ein. Sie
vergaßen aber die Bibliotheken, in denen plötzlich Leserandrang herrschte“, erzählt der
einstige Redakteur.
„Es dauerte etwas, bis ich mitbekam, was wir eigentlich Schlimmes ‚angestellt‘ hatten“,
erinnert sich Plachetka. „Mich rief ein Leser an und sagte: ‚Du musst die Zeitung um ein
Viertel nach links drehen. Dann siehst du, dass das Rasenstück die Form der
Tschechoslowakei hat und die Spuren auf diesem Rasenstück von Stiefelabdrücken aus
Richtung Sowjetunion stammen.‘“
Die Karikatur war schon einmal erschienen, 1968 nach dem Einmarsch der Truppen des
Warschauer Pakts in der Tschechoslowakei, wo sie den Reformversuch des „Prager
Frühlings“ niederschlugen. Die „Literarni noviny“ – eines der führenden Blätter des
„Prager Frühlings“ – hatte die Karikatur veröffentlicht. Der Karikaturist hatte seine
Zeichnungen 1968 an mehrere Redaktionen geschickt, darunter auch an den „Funken aus
Rychnov“. „Da wir aber nur ganz selten Karikaturen veröffentlichten, lag diese sechs
Jahre bei uns einfach so herum“, erklärt Plachetka.
Die Veröffentlichung 1974 kam die Beteiligten teuer zu stehen: Die Redakteure wurden
tagelang von der Stasi verhört und der „ideologischen Diversion“ beschuldigt. Über die
üblichen Parteiwege gelangte die Karikatur bis auf den Schreibtisch des damaligen KP-
Chefs Gustav Husak, der außer sich gewesen sein soll, dass der „Ungeist“ von 1968 noch
sechs Jahre später in eine Partei-Zeitung gelangen konnte.
Der Chefredakteur des „Funkens aus Rychnov“ wurde entlassen, obwohl er sich schon bei
Fertigstellung der Zeitung im Urlaub befunden hatte. Sein Stellvertreter erhielt erst eine
Abmahnung und wurde dann als Lehrer an eine Mittelschule abgeschoben. Plachetka

landete in einem Industriebetrieb. Aus einem solchen war er Anfang 1974 erst zur
Zeitung gekommen..
Nicht nur die Redaktion musste „bluten“. Auch den Ideologiesekretär des
Kreisausschusses der Kommunistischen Partei erwischte es, da er die „Aufsicht“ über die
Kreiszeitung hatte. „Überlebt“, so Plachetka heute mit einem Augenzwinkern, „hat
damals nur unsere neue Sekretärin.“
In Tschechien stehen Neuwahlen bevor
Abgeordnetenhaus hat Auflösung beschlossen
Mittwoch, 21.08.2013
Tschechien online
Prag - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheít
seine Auflösung beschlossen. Für den Antrag der Sozialdemokraten (ČSSD Fraktion
stimmten ám Nachmittag 140 von 147 anwesenden Parlamentariern, berichtet der
Online-Dinest Prag aktuell unter Berufung auf tschechische Medien.
Um den Beschluss durchzusetzen, hätte eine Mehrheit von 120 von insgesamt 200
Stimmen gereicht.
Auf dem Weg für vorgezogene Neuwahlen und ein Ende der politischen Krise ist ein
wichtiger Schritt genommen.
Das Abgeordnetnenhaus wird nun Miloš Zeman um die formelle Auflösung der Kammer
und das Ausrufen vorgezogener Neuwahlen ersuchen. Der Staatspräsident hatte in den
zurückliegenden Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass er einen möglichst frühen
Termin anvisiert. Im Gespräch sind der 25. und 26. Oktober.
Der Abstimmung am Spätnachmittag war eine mehrstündige Debatte vorangegangen, in
der die Vertreter der einzelnen Parteien noch einmal ihre Standpunkte darlegten. Gegen
die Auflösung des Hauses sprach sich nur die ODS aus, deren Abgeordnete bei der
Abstimmung auch den Saal verließen. Dem Antrag der ČSSD folgten Kommunisten
(KSČM), TOP09, VV sowie acht fraktionslose Abgeordnete. (gp)
Pirna
Roma-Wanderausstellung in Gedenkstätte Lidice
Mittwoch, 21.08.2013
Sächsische Zeitung
Die Pirnaer SPD-AG Euroregion Elbe/Labe hat die tschechische Gedenkstätte Lidice
besucht. Der Leiter des dortigen Museums, Anco Marinov, und der Koordinator der SPD-
AG, Klaus Fiedler, vereinbarten, dass die Roma-Wanderausstellung der SPD-AG
„Geschichte, Genozid und Gegenwart der Roma und Sinti in Böhmen und Mähren“ von
Januar bis Mai 2014 in der Gedenkstätte Lidice gezeigt wird. Die Gedenkstätte erinnert
an den Ort Lidice, der von den Nazis dem Erdboden gleichgemacht wurde. (SZ)
Pirna
Grüne fordern Urlauberticket für Sächsische Schweiz
Mittwoch, 21.08.2013
Sächsische Zeitung
Die Grünen-Verkehrspolitiker Eva Jähnigen und Stephan Kühn fordern, Urlaubern das
Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr in der Sächsischen Schweiz zu erleichtern.
Die Landtags- und der Bundestagsabgeordnete hatten am Montag im Rahmen einer Elbe-
Tour in Pirna Station gemacht. Jähnigen und Kühn schlagen eine „Gästekarte“ für alle
öffentlichen Verkehrsmittel in der Region vor. Sie solle Touristen während ihres

Aufenthalts „zu attraktiven Konditionen“ zur Verfügung gestellt werden. Ein
vergleichbares Angebot funktioniere beispielsweise im Schwarzwald mit großem Erfolg.
(SZ)
Was das Erzgebirge
lebenswert macht
Eine Marketing-Expertin hat
untersucht, warum Menschen ins
Erzgebirge ziehen. Das Ergebnis
überrascht.
Von Frank Hommel und Mandy Schaks
Mittwoch, 21.08.2013
Sächsische Zeitung
Warum gehen Menschen aus dem
Erzgebirge weg? Eine Frage, die
Peggy Kreller vom
Regionalmanagement Erzgebirge nur
rhetorisch stellt. Die Marketing-
Expertin mit Doktor-Titel kennt die
Antwort: „Die Gehälter stimmen nicht.
Das ist der wichtigste Punkt, klar.“ Es
gibt aber auch jene Menschen, die ins
Erzgebirge ziehen. Manche kehren in
die alte Heimat zurück. Das sind sogar
nach neuesten Untersuchungen die
meisten Zuzügler. Andere kommen
neu ins Erzgebirge, vor allem aus anderen Teilen Sachsens, aber auch aus Bayern und
Baden-Württemberg. Warum? Was hat sie alle miteinander bewogen, sich fürs Erzgebirge
als Lebensmittelpunkt zu entscheiden?
Die Kohlhaukuppe bei Geising ist ein beliebtes
Ausflugsziel. Warum sollte das, was Urlauber am
Erzgebirge mögen, nicht auch den Zuzüglern
gefallen? Foto: Egbert Kamprath
ie Antwort auf diese Frage ist nicht einfach. Peggy
Kreller wollte sie trotzdem finden, insbesondere vor
dem Hintergrund des Fachkräftemangels. Um gut
ausgebildete Leute wird es einen Wettbewerb geben. Nur wenn es gelingt, genügend
Fachkräfte fürs Erzgebirge zu begeistern, kann sich die Region weiterentwickeln.
Um mehr über die Stärken des Erzgebirges als Standortvorteil zu erfahren und
Schwächen herauszufinden, die gut ausgebildete Leute vom Hierleben abhalten, fragte
sie nach, unter neuen Fachkräften. 100 Fragebögen erhielt sie ausgefüllt zurück. Nun
sind die Bögen ausgewertet. Das Ergebnis hat nicht nur Peggy Kreller ein wenig
überrascht. Denn was die Neu- beziehungsweise Wiederankömmlinge im Erzgebirge
durchschnittlich am besten bewerten, ist die Natur – mit einer Note von knapp 1,5 auf
einer Skala von eins (sehr gut) bis fünf (sehr schlecht).
Das deckt sich mit Erkenntnissen aus dem Gastgewerbe. Nach Einschätzung des
Tourismusverbandes Erzgebirge, einem Partner vom Regionalmanagement, entscheiden

sich die meisten Urlauber für eine Reise ins Erzgebirge wegen der Landschaft. Warum
sollte dieser Fakt nicht auch bei der Wohnortwahl entscheidend sein? Jochen Löbel, Chef
vom Hotel Lugsteinhof Zinnwald und Sprecher vom Wirtestammtisch Altenberg/Geising,
hat das längst erkannt, wie er schon vor Wochen im SZ-Gespräch erklärte: „Wir arbeiten
dort, wo andere Urlaub machen.“ Erst auf Platz zwei kommt die Nähe zu Familie und
Freunden, mit 1,9. „Das hätten wir eigentlich als Nummer eins erwartet“, sagt Kreller.
Auf Platz drei mit rund 2,3: Die Mentalität der Menschen.
Sie hat bereits Lehren aus den Umfrage-Ergebnissen gezogen. Das Regionalmanagement
rührt die Werbetrommel für die Wirtschaft der Region. „Unser wichtigstes Thema ist die
Absicherung des künftigen Fachkräftebedarfs.“ Das Thema „Lebenswerte Region“ werde
bei den Aktionen nun eine größere Rolle spielen.
Was die Sicht aufs Erzgebirge negativ beeinflusst, dazu liefert die Studie allerdings keine
Überraschung. Gute bezahlte Arbeitsplätze im Erzgebirge? Mit 3,4 bekommt dieser
Standortfaktor von den Zugezogenen die schlechteste Note. (mit FP)

Mittwoch, 15.08.2013
Dresdner Amtsblatt
Blickpunkte - Bilder des Tages, 21.08.2013
Mittwoch, 21.08.2013
Tagesschau.de
Unbekannte Künstler in Bulgarien haben sich mit einer Pop-Art-Aktion für den Einmarsch
des kommunistischen Warschauer Paktes in die damalige Tschechoslowakei entschuldigt.
An den Ereignissen vor 45 Jahren war auch das frühere Ostblockland Bulgarien beteiligt.
Die Künstler färbten das umstrittene Denkmal für die sowjetische Rote Armee im
Zentrum von Sofia in der Nacht in Rosa. Auf dem Monument schrieben sie außerdem auf
Tschechisch und Bulgarisch: "Bulgarien entschuldigt sich." Damit erinnerten sie an den
Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die Tschechoslowakei am 21. August 1968.
Für seine Beteiligung hatte sich Sofia bereits im Jahr 1990 entschuldigt. Die Aktion am
kontroversen Denkmal zu Ehren der früheren Sowjetarmee erinnerte auch daran, dass
bulgarische Antikommunisten seit Jahren dessen Abriss fordern. (Foto: AFP)
Mittwoch, 21.08.2013
Sächsischer Bote

Sachsens Polizei hat bald Nachwuchsprobleme
Donnerstag, 22.08.2013
Sächsische Zeitung
Polizist gehört für viele junge Leute zu den begehrten Berufen. Noch können in Sachsen
die 300 Ausbildungsstellen jährlich locker besetzt werden. Bei alternder Bevölkerung aber
sinken die Bewerberzahlen.
©dpa
Dresden. Sachsens Polizei droht in den nächsten Jahren ein
Nachwuchsproblem. „Aktuell haben wir noch genug Bewerber,
aber wir stellen uns angesichts der demografischen
Entwicklung auf Engpässe ein“, sagte ein Sprecher des
Innenministeriums in Dresden. Schon für 2013 hatten sich mit

4.430 Schulabgängern knapp 900 weniger als im Jahr zuvor um eine Ausbildungsstelle
im mittleren und gehobenen Vollzugsdienst, also für eine Karriere als Polizist und
Kriminalist, beworben.
Für 2014 sind es nach Ministeriumsangaben bisher 4.072, wobei die Bewerbungsfrist im
mittleren Vollzugsdienst am 1. September endet. Allerdings liegt die Quote, die es
tatsächlich schaffen, bei 1 zu 10. Die Anforderungen seien relativ hoch, erklärte der
Ministeriumssprecher. Voraussetzung sind ein Mittelschul-Abschluss für den mittleren
sowie ein Abitur von mindestens 2,0 für den gehobenen Vollzugsdienst.
Abgesehen von einer guten Gesundheit müssen männliche Bewerber beim Sporttest in
anderthalb Minuten 30 Liegestütze und 2.400 Meter in zwölf Minuten schaffen, Frauen 25
Liegestütze und 2.000 Meter. Die Polizei kann jährlich 300 Beamte aus der Ausbildung in
den Dienst übernehmen - rund 250 Polizisten und etwa 50 Kommissare. Sie haben
entweder zweieinhalb Jahre Berufsausbildung oder dreieinhalb Jahre Studium erfolgreich
absolviert.
Mit Blick auf die Zukunft plant das Innenministerium nun bereits Werbekampagnen, um
auch weiterhin genug Auswahl für die Plätze zu haben. Immerhin werden ein sicherer Job
im Beamtenverhältnis, eine im ostdeutschen Vergleich gute Bezahlung sowie
Aufstiegsmöglichkeiten geboten, zählte der Sprecher auf. „Aber wir stehen beim Kampf
um Auszubildende auch mehr und mehr in Konkurrenz mit der Wirtschaft.“ (dpa)
Sebnitz
Grenzbrücke bleibt für Lkws tabu
Donnerstag, 22.08.2013
Sächsische Zeitung
Der Übergang zwischen Sebnitz und Dolni Poustevna wird derzeit saniert. Das
Bauwerk wird neu, aber nicht breiter.
Von Steffen Neumann und Thomas Möckel
Am Grenzübergang zwischen Sebnitz und der tschechischen Nachbarstadt Dolni
Poustevna dauert es derzeit etwas länger. Weil die Brücke gebaut wird, kann der Verkehr
nur über eine Fahrspur rollen. An einer Ampel müssen Autofahrer deshalb Wartezeiten in
Kauf nehmen. Doch das ist besser als eine Vollsperrung, die der Bezirk Ústí als
Eigentümer der Brücke ursprünglich geplant hatte. „Das kam für uns nicht infrage“, sagt
Dolní Poustevnas Bürgermeister Miroslav Jemelka und intervenierte. Der Nachteil: Die
Modernisierung der Brücke dauert dafür länger. Erst am 1.November soll der Verkehr
wieder ungehindert rollen. Eine Vollsperrung ist aber trotzdem noch möglich, wenn es die
Bauarbeiten erfordern. „Aber das wird nur von kurzer Dauer sein“, versichert
Bezirkssprecherin Magdalena Hanácková. Fußgänger sind von den Einschränkungen
bisher übrigens nicht betroffen.
Nötig hatte die Brücke die Sanierung noch nicht, es wäre auch ohne noch einige Jahre
gegangen. Aber da die Straße 267 von Severní über Lobendava nach Dolní Poustevna
gerade saniert wird, fiel die Modernisierung der Brücke quasi mit ab, denn das Bauwerk
ist Teil dieser Straße. Und wenn, dann richtig. Bis auf die Pfeiler entsteht im Prinzip eine
völlig neue Brücke.
Trotzdem treibt vor allem die Anwohner beiderseits der Grenze eine Sorge um. Die
Modernisierung der Brücke könnte mit einem Ausbau für 7,5-Tonner und Busse
einhergehen. „Aushalten würde die das schon, immerhin sind vor genau 45 Jahren
sowjetische Panzer drübergerollt“, sagt Bürgermeister Jemelka.
Geht es nach dem Bezirk, sind diese Sorgen unbegründet. „So etwas ist nicht geplant“,
erklärt Sprecherin Hanácková und fügt hinzu: „Dafür sind die Straßen gar nicht
ausgelegt.“ Die Hauptstraße Richtung Lobendava ist eine Straße zweiter Kategorie. Lkw-
Verkehr ist in Tschechien nur auf Staatsstraßen erlaubt – das sind Autobahnen und
Straßen erster Kategorie.
Ein weiterer Engpass an der Grenze bleibt zwar dieses Jahr aus, droht aber 2014.
Ursprünglich sollte zurzeit eine bei der Augustflut 2010 beschädigte Stützmauer an der

Böhmischen Straße saniert werden. Erste Pläne sahen vor, deswegen die Straße und den
Grenzübergang mehrere Monate zu sperren, weil die Arbeiten so umfangreich und
aufwendig sind. Nachdem Planer das Projekt nochmals überarbeitet hatten, gab es eine
günstigere Lösung . Die Straße muss nun nur noch einige Wochen gesperrt werden, in
dieser Zeit wird der Verkehr umgeleitet, der Grenzübergang bleibt offen. Weil Sachsen
aber jetzt vorrangig Projekte bearbeitet, die neuen Flutschäden von 2013 zu beseitigen,
verschob sich der Stützmauer-Bau gänzlich. Anvisierter Termin: Frühjahr 2014.
Donnerstag, 22.08.2013
DNN online
Aktuell
Seit 2006 steigt die Zustimmung zur Waldschlößchenbrücke - 73
Prozent der Dresdner freuen sich über das Bauwerk
cs
Foto: dpa
Die Zustimmung zur Waldschlößchenbrücke steigt weiter.
Dresden. Dresdens neue Brücke ist ein gelungenes
Bauwerk und die Freude über ihre Eröffnung ist groß.
Daran haben die Dresdner keinen Zweifel gelassen, die
vom TU-Institut für Kommunikationswissenschaft im
Rahmen des 82. DNN-Barometers zur
Waldschlößchenbrücke befragt worden sind. Fast drei
Viertel der Befragten freuen sich, dass die Brücke jetzt steht, nur 13 Prozent ärgert das
und etwa genau so vielen Befragten ist es egal. Gelungen finden die Brücke sogar knapp
vier von fünf Befragten. Dieser Wert hat sich seit Oktober 2012 kaum verändert. Vor
zwei Jahren war er allerdings niedriger. Damals gaben 70 Prozent der Befragten an, dass
ihnen die Brücke gefällt.
Nach sechs Jahren Bauzeit ist die
Waldschlößchenbrücke endlich
fertig. Wir blicken aus diesem
Anlass noch einmal auf die
vergangenen Jahre zurück und
zeigen den Weg, wie die Brücke
Stück für Stück gewachsen ist.
Foto: dpa
© DNN-Online, 22.08.2013,
08:07 Uhr
„Die Macht des Faktischen“ wirkt
bei solchen Befragungen, ist
Thomas Löser überzeugt,
Fraktionsvorsitzender der
Bündnisgrünen im Stadtrat. Er
gehört zu den Brückengegnern,
oder besser: Er ist
Tunnelbefürworter. Anhänger der neuen Brücke argumentieren dagegen, solche Zahlen
seien klarer Ausdruck des Bürgerwillens. Einer dieser Anhänger ist der FDP-
Bundestagsabgeordnete Jan Mücke. Er rechnet am Wochenende mit bis zu 100 000
Gästen bei der Brückeneröffnung. „Ich freue mich riesig auf die Brückenfeier“, teilte
Mücke via Facebook mit.
Fakt ist: Die Zahlen sind das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung mit konkreten
Fragen zur Brücke. Ähnliche Fragen haben die Mitarbeiter des TU-Instituts seit 1996 im

Rahmen des DNN-Barometers zu der damals gerade geplanten und später im Bau
befindlichen Brücke gestellt. Das Ergebnis: Vom Februar 1996 bis zum September 2006
ist die Zustimmung zu der Brücke nahezu kontinuierlich gesunken. 2006 erreichte sie
ihren niedrigsten Stand, nur etwa 50 Prozent aller Dresdner stimmten damals dem
Brückenbau zu. Ein Grund für diesen Tiefststand könnte die Ankündigung der Unesco
gewesen sein, im Falle des Brückenbaus werde der Welterbe-Titel wieder aberkannt.
Parallel zur sinkenden Zustimmung zum Bau der Brücke stieg die Zahl der
Brückengegner. Allerdings kletterte sie nie über die 35-Prozent-Marke. Die hatte sie
ebenfalls im September 2006 erreicht. Seitdem fällt sie und die Zahl der
Brückenbefürworter steigt zugleich. Drei Viertel aller Befragten äußerten sich bereits im
Juli 2011 positiv zum Bau der Brücke, die Zahl der Gegner war da auf 20 Prozent
gesunken. Fünf Prozent waren damals unentschieden oder hatten gar keine Meinung zu
dieser Frage.
Von den 58 Prozent der Befragten, die beim DNN-Barometer im Oktober 2012 angegeben
haben, dass sie bei ihren regelmäßigen Autofahrten eine der Elbbrücken nutzen, wollen
künftig 13 Prozent ausschließlich über die Waldschlößchenbrücke fahren. Weitere 53
Prozent werden immer mal wieder auf die neue Elbquerung ausweichen. Etwa ein Drittel
aller Dresdner hat damals angegeben, die Waldschlößchenbrücke nicht nutzen zu wollen.
„Nie“ hat damals keiner von ihnen gesagt, einen „Test“ wird wohl fast jeder Dresdner
planen.

Donnerstag, 22.08.2013
DNN online
Außenpolitik
Von Spanien bis Panama – Welche Aufgaben haben die 20
Konsulate in Dresden?
Julia Vollmer
Foto: dpa
Dresden. Spaziert man im Areal um die Königstraße
umher, fallen einem jede Menge Konsulate ins Auge. In
Dresden sitzen 19 Honorarkonsulate und das
Tschechische Generalkonsulat. Unter anderem sind
Spanien, Thailand, Panama und die Philippinen mit einer
ständigen Vertretung in Dresden ansässig. Zum
Vergleich: in Leipzig sitzen die Generalkonsulate der USA,
Russland und Norwegen sowie 12 Honorarkonsulate. In
ganz Deutschland sind 346 Honorarkonsuln und drei Generalhonorarkonsuln vertreten.
Doch welche Aufgabe hat eigentlich ein Konsulat und wie unterscheidet sich ein
Berufskonsul vom Honorarkonsul?
Ein Berufskonsul ist ein Beamter im regulären auswärtigen Dienst. Berufsvoraussetzung
für das Amt ist eine bestandene Laufbahnprüfung für den gehobenen oder höheren
Auswärtigen Dienst. Meist sind Berufskonsule Bürger des Empfängerstaats. Das Gastland
muss dem Berufskonsul die Erlaubnis erteilen, seinen Dienst anzutreten. Je nach Rang
lautet die Amtsbezeichnung Generalkonsul, Konsul, Vizekonsul oder Konsularagent.
Berufskonsuln genießen die sogenannte Amtsimmunität, das heißt, sie unterliegen für
ihre Handlungen im Dienst nicht der Gerichtsbarkeit im Gastland. Die Amtsimmunität gilt
für Handlungen im Dienst, aber beispielsweise auch für die Autofahrt zu einem
dienstlichen Termin. Ein Honorar- oder Wahlkonsul ist ein ehrenamtlicher Konsul.
Voraussetzung für eine Ernennung zum Honorarkonsul sind eine überzeugende
Persönlichkeit, berufliche Erfahrung und umfangreiche Fremdsprachenkenntnisse.
Zu Honorarkonsuln in Deutschland können sowohl Deutsche als auch Ausländer ernannt
werden. Die Arbeit des Honorarkonsuls wird nicht vergütet. Der Honorarkonsul bezieht
aber die Gebühren für seine Amtshandlungen. Dies trifft nicht für alle Länder zu. Zum
Beispiel müssen österreichische Honorarkonsuln alle Gebühren abführen. In anderen
Ländern kann er einen Teil der eingenommenen Gebühren einbehalten. Auf seiner
Homepage schreibt etwa das spanische Honorarkonsulat, dass seine vorrangige Aufgabe
die Verbesserung der Kontakte und Beziehungen zwischen Spanien und Deutschland sei.
Im Gegensatz zu einer Botschaft kann ein Honorarkonsulat nicht alle amtlichen
Leistungen anbieten und umsetzen. So könne das Honorarkonsulat weder Pässe noch
Personalausweisen oder ID-Cards ausstellen. Auch für Beurkundungen,
Echtheitsbestätigungen oder für die Durchführung von Vernehmungen und Verhören ist
das Konsulat nicht zuständig. Das Generalkonsulat dagegen ist für offizielle
Anlegendheiten zuständig. So nimmt das Generalkonsulat Namenserklärungen entgegen,
gibt Pässe aus oder stellt Hilfeleistungen für eigene Staatsangehörige in Not. Außerdem
werden Reise- und Visumsangelegenheiten bearbeitet. Auch das Ecuadorianische
Honorarkonsulat in Dresden versteht sich eher als Ort der Kommunikation und des
Dialoges zwischen Ecuador und Deutschland denn als offizielle Behörde. Honorarkonsulin
von Ecuador ist Gisela Prinzessin von Sachsen.
Donnerstag, 22.08.2013

Tschechien online
Verhandlungspraxis kompakt - Tschechische Republik
Improvisation vor akribischer Organisation / Von Gerit Schulze, gtai
Prag - Tschechien ist den Deutschen als Nachbarland geografisch sehr nah und doch
sehr fremd. Die slawische Kultur und schwierige Sprache scheinen zunächst eine Hürde
für einen engeren Geschäftskontakt darzustellen. Dabei sind sich Deutsche und
Tschechen sehr ähnlich.
Wer sich auf das Land einlässt und einige Grundregeln beachtet, wird hier sehr
zuverlässige und langfristige Geschäftspartner finden.
Mit Tschechien verbindet Deutschland eine ähnlich lange Außengrenze wie mit Österreich.
Auf über 800 km kommen sich Böhmen, Sachsen und Bayern näher. Und doch ist das
Bild vom südöstlichen Nachbarn sehr lückenhaft und häufig geprägt von Vorurteilen.
Dabei spielt das Land im wirtschaftlichen Bereich eine wichtige Rolle. Mit einem Volumen
von fast 65 Mrd. Euro war Tschechien 2012 der zwölftwichtigste Handelspartner der
Bundesrepublik. Deutsche Unternehmen verkaufen jedes Jahr Waren für über 30 Mrd.
Euro zwischen Pilsen und Ostrava.
Der wirtschaftliche Austausch ist also eng, bietet aber noch immer viel Potenzial nach
oben. Dafür ist es auch wichtig, die tschechischen Besonderheiten und Befindlichkeiten
zu kennen, damit Geschäftsverhandlungen zum Erfolg führen. Deutschland muss sich
mehr als in den zurückliegenden Jahren anstrengen, seine Position als erster
Handelspartner in Tschechien zu halten. Denn Prag will die Abhängigkeit vom großen
Nachbarn verringern. Und deshalb schauen tschechische Unternehmen zunehmend in
andere Weltregionen, um neue Geschäftspartner zu finden.
Kultureller Hintergrund
Die Tschechen genießen sichtlich die Freiheit und Unabhängigkeit, die ihnen die politische
Zeitenwende 1989 beschert hat. Sie beendete den lange währenden Einfluss fremder
Mächte. Entsprechend kritisch begleitet das Land heute jeden Schritt, mit dem
Entscheidungsgewalt nach Brüssel delegiert werden soll.
Besonders bei der Skepsis gegenüber dem als Moloch empfundenen EU-Apparat wirkt die
historische Erfahrung der Fremdherrschaft nach. Fast 400 Jahre lang (bis 1918) gehörten
die historischen Landesteile Böhmen und Mähren zum Habsburger Reich, dessen
Oberhaupt in Wien saß. Zwar konnten die Tschechen in dieser Zeit eine gewisse
Eigenständigkeit bewahren, mussten unter dem Druck der fremden Kultur aber immer
wieder um ihre Identität kämpfen.
Diese Freiräume waren zwischen 1939 und 1945 völlig eingeschränkt, als Tschechien als
"Protektorat Böhmen und Mähren" Hitlerdeutschland einverleibt war. Nach Ende des
Zweiten Weltkrieges wurde das Schicksal des Landes dann vier Jahrzehnte lang
weitgehend in Moskau entschieden.
Diese historische Erfahrung wirkt nach und erklärt viele Verhaltensmuster der Tschechen.
Das Umgehen von Normen und Vorschriften bedeutete immer ein Stück Selbstständigkeit
und Unabhängigkeit. Staatliche Strukturen haben bis heute einen denkbar schlechten Ruf
und werden mit Misstrauen beäugt. Von oben oder von außen vorgegebene Ziele werden
zunächst angezweifelt. Vielmehr versuchen die Menschen, ihren eigenen Weg zu gehen
oder zu improvisieren.
Für deutsche Unternehmer und Arbeitgeber ist diese Einstellung nicht immer leicht zu
akzeptieren. Denn sie bevorzugen geordnete Strukturen und Organisationen, um ihren
Zielen näher zu kommen. Sie wissen aber zugleich auch den Einfallsreichtum der

Tschechen zu schätzen, die auf unvorhergesehene Ereignisse zuweilen kreativer
reagieren können als die deutschen Kollegen.
Das Misstrauen gegenüber offiziellen Strukturen zeigt sich auch in der starken Bedeutung
des Privaten bis in den Berufsalltag hinein. Während Deutsche die Sachebene
bevorzugen, um das Geschäft zum Abschluss zu bringen, legen Tschechen viel mehr Wert
auf die zwischenmenschliche Ebene. Es ist wichtig, dass die Akteure persönlich gut
miteinander auskommen.
Wer viel durch das Land reist, wird feststellen, dass es große Unterschiede zwischen den
beiden Regionen Böhmen und Mähren gibt. Die Mähren gelten als herzlicher, offener und
optimistischer als die Böhmen. Sie sind außerdem viel gläubiger als ihre Mitbürger in den
westlichen Landesteilen.
Regeln für den Geschäftskontakt
Deutsche Unternehmer, die lange im Land sind, ordnen ihre tschechischen
Geschäftspartner zwischen Ost- und Westmentalität ein. Das macht es nicht immer
leicht, die richtige Strategie für den Geschäftskontakt zu finden.
Wichtig sind auf jeden Fall respektvolles und stilvolles Benehmen. Dazu gehört auch dem
Anlass angemessene Kleidung und höfliche Umgangsformen (Titel und akademische
Grade nicht vergessen!).
Auch in Tschechien haftet den Deutschen das Klischee an, stets pünktlich und akkurat zu
sein. Dem sollte bei Geschäftstreffen entsprochen werden. Umgekehrt sind auch die
tschechischen Geschäftspartner in der Regel pünktlich, mit einer Karenz von maximal
fünf bis zehn Minuten, die aber meist begründet werden.
In das erste Treffen darf der deutsche Unternehmer nicht zu formell gehen. Thematische
Türöffner wie Wetter, Sport, Berichte von der Anreise oder Privates helfen, das Eis zu
brechen. Auf jeden Fall nicht gleich mit der Powerpoint-Präsentation ins Haus fallen oder
eine To-Do-Liste auf den Tisch legen, die dann möglichst schnell abgearbeitet werden
soll.
Grundsätzliche Verhaltensweisen
Wichtig ist, den Gesprächspartner ausreichend zu würdigen. Es ist gut, seinen Titel zu
kennen und diesen auch in der Ansprache zu nennen. Dabei wird auf Bezeichnungen wie
Herr/Frau Direktor/in, Herr/Frau Ingenieur/in oder Herr/Frau Magister ähnlich wie in
Österreich viel Wert gelegt. Lediglich bei den jüngeren Tschechen verblasst diese
Titeltradition.
Zur Würdigung der Gesprächspartner zählt auch, nicht nur monologartig die eigenen
Positionen und Vorstellungen zu präsentieren. Vielmehr sollte Raum und Zeit für
Reaktionen und Gegenpositionen gegeben werden. Allerdings ist eine Diskussionskultur in
Böhmen und in Mähren noch schwach entwickelt. Offen die eigene Meinung zu vertreten,
war in der Geschichte des Landes meist sehr gefährlich und daher verpönt.
Dagegen sind Bescheidenheit und Zurückhaltung tschechische Tugenden. Sie gehen
zuweilen einher mit einem gewissen Minderwertigkeitskomplex gegenüber dem Westen.
Deshalb ist es besser, auf keinen Fall zu forsch und selbstsicher aufzutreten.
Da tschechische und deutsche Humorvorstellungen nicht immer kompatibel sind, sollte
auf witzige Anspielungen verzichtet werden. Das gilt auch für Kritik an Missständen im
tschechischen Alltag, in Politik und Verwaltung, die als deutsche Überheblichkeit oder
Arroganz interpretiert werden könnte.

Ohnehin ist der Umgang mit Kritik ein wichtiger Unterschied zwischen beiden Kulturen.
Tschechen sind Meister im Vermeiden von Konflikten. Probleme und schwierige Themen
werden nur ungern angesprochen, im schlimmsten Fall unter den Tisch gekehrt. Denn
Kritik und Fehler könnten in Sanktionen münden, so die historische Erfahrung. Daher
werden mit viel Geschick und Phantasie Ausreden erfunden. Darauf muss man sich
einstellen und Kritik sehr diplomatisch vorbringen.
Nicht irritieren lassen darf man sich davon, dass Tschechen bei Geschäftsverhandlungen
ihre persönlichen Stimmungen, Sorgen oder Emotionen mit anklingen lassen. Deutsche
trennen Emotionalität und Rationalität sehr strikt. Sie führen ihre Verhandlungen fast
ausschließlich sachorientiert und blenden ihre private Seite weitgehend aus. Bei
Tschechen vermischen sich Berufliches und Privates mitunter stark.
Das zeigt sich auch darin, wie wichtig immer noch ein enges Beziehungsgeflecht ist. Gute
persönliche Kontakte zu Schlüsselposition in Wirtschaft und Verwaltung zahlen sich auf
jeden Fall aus.
Die erste Begegnung mit dem Geschäftspartner
Erfahrene deutsche Unternehmer im Land empfehlen, für den ersten Geschäftstermin
einen möglichst offiziellen Ort zu wählen, zum Beispiel die eigenen Büroräume oder die
des künftigen Partners. Erst für spätere Treffen kann dann auch mal ein Restaurant
angesteuert werden. Allzu frühe Gesprächstermine sind in Tschechien nicht üblich. Ab 10
Uhr sind Sie auf der sicheren Seite.
Grundsätzlich ist auf Terminzusagen in Tschechien Verlass. Zur Sicherheit die vereinbarte
Zeit aber kurz vorher noch einmal telefonisch abklopfen. Visitenkarten sind ein Muss.
Firmenunterlagen unbedingt in die Landessprache übersetzen. Nur so zeigt man den
potenziellen Kunden, dass Tschechien ein wichtiger und geschätzter Markt ist. Für die
Übersetzung verwenden auch kleinere deutsche Unternehmen viel Zeit und Energie.
Denn gerade bei dicken Produktkatalogen mit technischen Spezialbezeichnungen ist die
richtige Vokabel wichtig.
Erwarten Sie keine unterschriftsreifen Verhandlungen beim ersten Gespräch. Die
Tschechen wollen nicht überrumpelt werden und sich Zeit lassen für ihre Entscheidungen.
Wegen der erwähnten Personenorientierung muss von Anfang an eine gute Beziehung zu
Kunden, Zulieferern, Partnern und Mitarbeitern aufgebaut werden. Nicht nur als
Firmenvertreter auftreten, sondern auch als Mensch mit persönlichen Interessen,
Wünschen und Gefühlen. Zeigen Sie sich interessiert an Land und Leuten! Positive
Bemerkungen zur Schönheit Prags oder anderer Städte, zur regionalen Küche oder zu
Sporterfolgen bringen auf jeden Fall Pluspunkte.
Ablauf von Besprechungen
Als Kommunikationssprache ist Deutsch nicht immer zu empfehlen, auch wenn viele
Tschechen die Sprache des größten Nachbarlandes sehr gut beherrschen. Doch gerade
für komplizierte Verhandlungen mit vielen Fachausdrücken stoßen auch Geschäftsleute
mit guten Fremdsprachenkenntnissen an ihre Grenzen. Besser also einen Dolmetscher
nehmen. Ein paar tschechische Phrasen zu erlernen, kann sicherlich nicht schaden. Doch
honorieren die Tschechen solcherlei Bestrebungen deutlich seltener als in anderen
slawischsprachigen Ländern. Sie sind (wohl zu Recht) der Meinung, dass ihre Sprache
ohnehin nur ein echter Tscheche richtig sprechen kann.
Immer noch ist es wichtig, dass auf Augenhöhe verhandelt wird. Soll auf tschechischer
Seite der Geschäftsführer zum Gespräch erscheinen, so schickt auch das deutsche
Unternehmen im Idealfall seinen Chef persönlich. Zwar werden auch in Tschechien die
Hierarchien flacher und Entscheidungskompetenz wird mehr und mehr von oben nach

unten delegiert. Doch häufig hat gerade in Großbetrieben alter Prägung das mittlere
Management nicht genügend Autorität und Befugnis, um Verhandlungen bis in die
entscheidenden Phasen zu führen. Ältere Mitarbeiter übernehmen aufgrund der negativen
Erfahrungen während der sozialistischen Zeit oft nur ungern Verantwortung.
Verzichten Sie während der Verhandlungen auf Belehrungen oder rechthaberische
Standpunkte. Wichtige Absprachen sollten schriftlich fixiert werden. Allerdings würde die
Anfertigung eines ausführlichen Gesprächsprotokolls eher kritisch interpretiert werden.
Geschäftsessen
Bei der Auswahl des Restaurants nicht knauserig sein. Das Kostenniveau in der
Gastronomie ist durchweg günstiger als in Deutschland. Gerade in den
Wirtschaftszentren wie Prag, Pilsen oder Brünn bieten viele Gasthäuser sehr günstige
Mittagsmenüs an, die zugleich schnell serviert werden. Für kürzere Treffen empfiehlt sich
auch eines der wunderschönen alten Kaffeehäuser, wo es sich in entspannter Atmosphäre
ebenfalls gut verhandeln lässt.
Tischreden oder Trinksprüche sind unüblich. Da in der Tschechischen Republik ein
striktes Alkoholverbot am Steuer gilt, wird zu Mittag in der Regel kein Wein oder Bier
konsumiert. Beim Trinkgeld sind mindestens 10% der übliche Rahmen.
Der private Umgang
Tschechen sind sehr heimatverbunden und entsprechend wenig mobil bei der Wahl ihres
Arbeitsplatzes. Der Familienverbund spielt eine viel größere Rolle als in Deutschland. Das
sollte akzeptiert und unterstützt werden.
Es darf aber nicht zu schnell erwartet werden, dass ein tschechischer Geschäftspartner
sein deutsches Gegenüber privat zu sich nach Hause einlädt. Bis es dazu kommt, muss
schon eine sehr enge und vertrauensvolle Beziehung aufgebaut werden.
Geschenke sind bei Geschäftstreffen eher unüblich und werden auf tschechischer Seite
auch nicht unbedingt erwartet. Zum Jahreswechsel jedoch bedenken viele deutsche
Unternehmen ihre Geschäftspartner, gute Kunden und Lieferanten mit großzügigen
Präsenten. Dazu gehören hochwertige Alkoholika, Elektronikartikel oder Schreibwaren.
Manche Mittelständler bilden für diesen Ausgabeposten sogar eigene Rücklagen im Laufe
des Jahres.
Grußkarten zu Weihnachten und zum Jahreswechsel sind im tschechischen
Geschäftsleben ähnlich verbreitet wie in Deutschland. Immer mehr Firmen gehen aber
dazu über, ihre Grüße elektronisch zu versenden. Das mag Zeit und Kosten sparen,
verhindert aber eine persönliche Ansprache und kann schnell im virtuellen Müllkorb
landen. Mit der traditionellen Postvariante ruft man sich auf jeden Fall positiv in
Erinnerung.
Ähnlich wichtig wie der Geburtstag ist in Tschechien der Namenstag. Da dieser in
einschlägigen Kalendern leicht nachgeschlagen werden kann, empfiehlt es sich, für
diesen Tag kleine Aufmerksamkeiten, Grüße und Glückwünsche bereitzuhalten.
Wer mit seinen Geschäftspartnern bereits eng kooperiert oder sie noch enger an das
Unternehmen binden will, kann auch versuchen, über den gemeinsamen Besuch von
Sportereignissen die Beziehung aufzuwerten. Dabei ist aber zu beachten, dass Fußball
nur die zweite Geige spielt. Viel populärer sind die Spiele der nationalen oder lokalen
Eishockeymannschaft.
Dos and Don'ts

Nicht zu sehr betonen, dass manche Dinge "in Deutschland" anders oder gar besser
laufen. Hier kann man sich aushelfen mit Formulierungen wie "in den deutschsprachigen
Ländern" oder "in anderen Ländern Europas".
Streichen Sie das Wort "Tschechei" aus Ihrem Wortschatz! Das weckt in Tschechien allzu
negative Erinnerung an die Naziherrschaft.
Interpretieren Sie Schweigen nicht als Zustimmung. Wenn Ihr Gegenüber nicht
widerspricht, heißt das noch lange nicht, dass er der gleichen Meinung ist.
Legen Sie keine Termine auf den Freitagnachmittag, besonders nicht in der warmen
Jahreszeit. Die Tschechen lieben ihre Chata (Wochenendhütte) und sind gedanklich
spätestens ab 12 Uhr mittags im Grünen.
Es gibt für die meisten Tschechen einige unumstößliche Wahrheiten, die gerade die
Deutschen nicht allzu eifrig anzweifeln sollten. Einig sind sich die meisten Bewohner des
Landes zum Beispiel darüber, dass die Benes-Dekrete und die durch sie eingeleitete
Vertreibung der Deutschen nach 1945 richtig war. Das Thema spielt bis heute eine große
Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung, wie sich zuletzt beim
Präsidentschaftswahlkampf Anfang 2013 gezeigt hat. Diskussionen dazu lieber
vermeiden.
Zu den Tabuthemen gehört auch der Beitritt Tschechiens zur Eurozone. Auch wenn die
Gemeinschaftswährung vielen Firmen mehr Planungssicherheit bei ihren
Auslandsgeschäften bringen würde, sind sich die Tschechen erstaunlich einig in der
Ablehnung des Euro. Nur ein Viertel der großen einheimischen Unternehmen sprach sich
Mitte 2013 bei einer Umfrage für die Einführung der Gemeinschaftswährung aus.
Wegen weit verbreiteter Vorbehalte gegenüber Polen (und vor allem der Qualität
polnischer Produkte) in Tschechien, ist es nicht ratsam, den Markt von Polen aus zu
bearbeiten.
Lassen Sie sich vom Negativismus der Tschechen und der (gerade in Prag)
anzutreffenden Unfreundlichkeit vom Servicepersonal nicht beeindrucken. Das ständige
Beklagen der Zustände im eigenen Land gehört zum Alltag.
Tschechien Online, 22.8.2013, © Germany Trade & Invest 2013.
Donnerstag, 22.08.2013
Prager Zeitung

Donnerstag, 22.08.203
europarl.europa.eu
Interaktive Weltkarte: VIP-Besucher des Europäischen Parlaments
Interaktive Weltkarte: Berühmte Besucher des Europäischen Parlaments
Jedes Jahr besuchen Politiker, Künstler, Unternehmer und Religionsführer aus aller Welt
das Europäische Parlament. Seit der ersten Europawahl 1979 sprachen bereits mehr als
ein Drittel aller Staats- und Regierungschefs dieser Erde vor den EU-Abgeordneten in
Straßburg oder Brüssel. Klicken und zoomen Sie sich durch unsere Weltkarte und finden
Sie heraus, was berühmte Persönlichkeiten aus Deutschland und Österreich im
Europaparlament forderten.

Neben Präsidenten und Kanzlern aus Österreich und Deutschland besuchten auch US-
Präsident Ronald Reagan, Papst Johannes Paul II., die britische Königin Elisabeth II., der
Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der tschechische Präsident Václav Havel, der Dalai
Lama und drei UN-Generalsekretäre das Europaparlament.
Am häufigsten waren übrigens der jordanische König Abdullah II. und der österreichische
Präsident Thomas Klestil im EU-Parlament zu Gast. Dreimal sprachen beide vor den
Abgeordneten.
Aus Platzgründen verzeichnet die Weltkarte nicht die Besuche der jeweiligen Staats- und
Regierungschefs zu Beginn und zum Ende der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft.
REF : 20130708STO16814

Freitag, 23.08.2013
DNN online
Boulevard
Von Postkarte bis zum edlen Tropfen: Geschäfte mit der Dresdner
Waldschlößchenbrücke
Julia Vollmer
Foto: dpa
Dresden. Die Eröffnung der umstrittenen
Waldschlösschenbrücke am Wochenende steht kurz
bevor. Findige Unternehmer wittern ihre Chance mit dem
neuen Wahrzeichen ein Geschäft zu machen. Rund um die
Eröffnung planen verschiede Veranstalter ein buntes
Programm Der Dresdner Winzer Ralf Walter will zur
Eröffnung eine Wein-Sonderedition anbieten. Er ließ 155
Flaschen Wein abfüllen, jede wird mit einem Etikett mit Jahreszahlen von 1859 bis 2013
beklebt. Ein augenzwinkernder Hinweis auf die lange Bauzeit der Brücke. Denn bereits
vor 159 Jahren dachte man nach Angaben des Winzers das erste Mal über die Brücke
nach.
Auf die Macht der Bilder verlässt sich der Freiberger Verlag „Edition Freiberg“.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro Waldschlösschenbrücke“ gibt der Verlag eine
Postkarte mit der einer Panoramaaufnahme Brücke heraus. Besucher der Eröffnung
können die Postkarte für einen Euro kaufen und dann mit einem großen Beistempel
versehen lassen. Komplettiert werden soll die Karte nach der Überquerung der Brücke
mit einem weiteren Stempel, der kleinen Elbquerungsvignette. Im Rahmen des
Brückenfestes sollen sich die „Stempelabschlagstationen“ auf beiden Seiten des Ufers der
neuen Waldschlösschenbrücke zu finden sein. Philatelisten können sich auch
selbstmitgebrachte Briefe oder Karten abstempeln lassen. Das kostet dann 50 Cent.
Am Samstagvormittag um 10 Uhr wird eine Sonderfahrt der Dresdner Dampfschifffahrt
zur Eröffnung ablegen. Nach Angaben der Veranstalter steht ein Glas Sekt für jeden
Passagier zur Feier der Einweihung bereit. Die Laufszene Dresden lädt am Samstag zum
kostenlosen „Waldschlösschenbrückeneröffnungslauf". Um 20.15 Uhr treffen sich alle
Läufer auf Altstädter Seite und laufen über die Brücke und den Elberadweg bevor sie
schließlich wieder in der Altstadt landen.
Foto: dpa
Statt wie sonst am Freitag findet das Nachtskaten diesmal
am Samstag statt. Die Sonderveranstaltung zur
Brückeneröffnung startet am Brückenkopf Altstädter Seite
(am Ende der Fetscherstraße), der Startschuss fällt 20
Uhr. Wer lieber radelt, statt skatet kommt am 28. August
auf seine Kosten. Ab 18 Uhr lädt der Allgemeine Deutsche
Fahrradclub zum Nachtradeln über die Brücke ein.
Donnerstag, 22.08.2013
Derstandard.at
Zeman unterzeichnet Parlamentsauflösung am 28. August
Weg zu Neuwahlen Ende Oktober wird damit geebnet
Prag - Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman wird die Auflösung des
Abgeordnetenhauses am kommenden Mittwoch, den 28. August, unterzeichnen. Zeman

sagte dies gegenüber dem Nachrichten-Portal "Parlamentnilisty.cz". Diese Entscheidung
wolle der Staatschef am morgigen Freitag den Vorsitzenden der Parlamentsparteien
mitteilen. "Ich gehe davon aus, dass sie höchstwahrscheinlich keine grundsätzlichen
Einwände dagegen haben werden", so Zeman.
Wegen der andauernden politischen Krise im Land hat das Abgeordnetenhaus am
Dienstag seine Auflösung beschlossen, um vorgezogene Parlamentswahlen
herbeizuführen. Diese müssen binnen 60 Tagen stattfinden, nachdem der Staatspräsident
die Auflösung der Parlamentskammer mit seiner Unterschrift besiegelt hat. Zeman hatte
früher erklärt, er wolle die Neuwahlen für 25. und 26. Oktober ausrufen.
Bei den für Freitag geplanten Konsultationen Zemans mit den Parteichefs wird es sich
nicht um separate Gespräche handeln. Zeman wolle sie gleichzeitig empfangen.
Eingeladen wurden die Chefs der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der
Sozialdemokraten (CSSD), der liberalkonservativen TOP 09, der Kommunisten (KSCM)
und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Die frühere Koalitions-Kleinpartei LIDEM
wurde nicht eingeladen. (APA, 22.8.2013)
Tschechien : Dutzende Festnahmen bei Neonazi-Demo gegen
Roma
Mdr.de
In Tschechien sind Dutzende Rechtsextreme nach mehreren
Demonstrationen gegen Angehörige der Roma festgenommen worden. Wie die
Polizei mitteilte wurden am Sonnabend in Ostrava im Nordosten des Landes rund 60
Menschen in Gewahrsam genommen, in Pilsen gab es weitere 20 Festnahmen.
Straßenschlachten mit der Polizei
Zuvor hatten in insgesamt acht Städten rund 1.500 Rechtsextremisten gegen die Roma-
Minderheit protestiert. In Ostrava kam es dabei zu Straßenschlachten mit der Polizei, als
die Rechten versuchten in ein von Roma bewohntes Viertel zu gelangen. Den
Sicherheitskräften zufolge waren die Extremisten mit Knüppeln bewaffnet und warfen
Steine und Feuerwerkskörper auf die Beamten. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die
Rechten von der Siedlung fernzuhalten. Insgesamt sollen in der Industriestadt rund 800
Demonstranten gegen die Roma protestiert haben, die Polizei war mit 300 Mann im
Einsatz. Die Demonstrationen in den anderen Städten Decin, Ceske Budejovice, Brno,
Duchcov und Jicin verliefen nach bisherigen Erkenntnissen ohne Zwischenfälle.
Hunderttausende klagen über Diskriminierung
In der Hauptstadt Prag sowie in den Orten der Rechten-Aufmärsche gab es Gegen-
Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern zur Unterstützung der Roma. In ganz
Tschechien leben nach neuesten Schätzungen zwischen 250.000 und 300.000 Roma,
meist in äußerst schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Unter anderem
ist jeder dritte Analphabet, 90 Prozent sind ohne festen Job. Die Minderheit klagt zudem
über gesellschaftliche Diskriminierung in fast allen Lebensbereichen.
Zuletzt aktualisiert: 25. August 2013, 14:55 Uhr

Sonntag, 25.08.2013
Handeltsblatt.com
Tschechien: Ex-Präsident Klaus erwägt politische Rückkehr
Nach der Auflösung des tschechischen Parlaments hat sich der frühere Präsident Vaclav
Klaus zu Wort gemeldet. Ihm erscheint die Lage hoffnungslos. Nun erwägt er eine
Rückkehr in die Politik.
Tschechiens früherer Präsident Vaclav Klaus schließt ein politisches Comeback nicht aus.
Quelle: AFP
PragMit deutlicher Kritik an den politischen Zuständen in seinem Land hat sich der
frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in der Öffentlichkeit zurückgemeldet. „Die
Lage erscheint mir hoffnungslos“, sagte der 72 Jahre alte konservative Politiker am
Samstag im Fernsehsender CT 24. Vor der vorgezogenen Parlamentswahl Ende Oktober
denke er ernsthaft über eine Rückkehr nach. „Wenn es die Chance gibt, etwas zu sagen
zu haben, wäre es das wert“, sagte er mit Blick auf seine Teilnahme an der vorgezogenen
Parlamentswahl Ende Oktober. Noch sei aber nichts entschieden. Zuletzt häuften sich
Spekulationen in Prager Medien, dass Klaus einer konservativen und europaskeptischen
Bewegung seinen Namen leihen könnte.
Berliner-zeitung.de
26.08.2013
Neonazis in Tschechien „Über Roma wird gewohnheitsmäßig
geschimpft“
Protest gegen Rassismus in Pilsen.
Foto: imago stock&people
Die Soziologin und Roma-Expertin Barbara Tiefenbacher erklärt die Angriffe auf
Roma in Tschechien mit den tiefen Vorurteilen im Land.
Bei Protesten gegen Angehörige der Roma-Minderheit sind in Tschechien am
Wochenende Dutzende Rechtsextremisten festgenommen worden. Allein in der
mährischen Industriestadt Ostrau (Ostrava) wurden nach Polizeiangaben am Sonnabend
rund 60 Menschen in Gewahrsam genommen, als sie versuchten, gewaltsam in ein von
Roma bewohntes Viertel vorzudringen. Zu weiteren Neonazi-Aufmärschen kam es in
Pilsen (Plzen), Tetschen (Decin), Budweis (Ceske Budejovice) und Duchcov. An
Gegenkundgebungen nahmen Hunderte Menschen teil. In Tschechien leben Schätzungen

zufolge 200.000 bis 300.000 Roma, mehrheitlich in äußerst schwierigen wirtschaftlichen
und sozialen Verhältnissen.
Frau Tiefenbacher, waren die in Krawallen gipfelnden Demonstrationen spontan oder
organisiert?
Organisiert. Es wurde in etlichen Orten gleichzeitig demonstriert, so dass die Polizei ihre
Kräfte nicht konzentrieren konnte. Als Hauptorganisator muss die rechtsextreme
Arbeiterpartei gelten.
Expertin für Roma-Migration
Barbara Tiefenbacher, 29, forscht an der Universität Wien
über Tschechien und die Slowakei. Sie hat in Prag am Institut für
Geschichte, Sprache und Kultur der Roma studiert und 2007/08
in einer ostslowakischen Roma-Siedlung unterrichtet.
Am Wiener Institut für Soziologie arbeitet sie an einer
Dissertation über die Wanderungsbewegungen von Roma.
Gemeinsam mit zwei anderen Autoren veröffentlichte sie in diesem Jahr das Buch „Die
imaginierte ‚Bettlerflut‘“, das die Berichterstattung von Medien in der österreichischen
Steiermark über die Migration von Roma kritisch analysierte.
Wie reagiert die Mehrheitsbevölkerung in Tschechien?
Die Grundstimmung gegenüber den Roma ist ausgesprochen schlecht. Ein großer Teil der
Bevölkerung schimpft über sie inzwischen so gewohnheitsmäßig wie über das Wetter. Es
gilt als ausgemacht, dass die Roma das Sozialsystem ausnützen. Ein beliebter Mythos ist,
Roma bekämen mehr Sozialhilfe als Nicht-Roma, was natürlich nicht stimmt. Dementis
aus dem Ministerium verhallen ungehört.
Das heißt, dass die Extremisten mit ihren Provokationen durchaus auf Sympathie stoßen?
Ja. Im Juli ist es in Budweis sogar zu einem spontanen Krawall gekommen, der sich aus
einem Sandkastenstreit entwickelt hat. Zwei kleine Kinder haben sich gestritten, die
Mütter haben sich eingemischt, und am Ende standen Tschechen gegen Roma.
War die Stimmung immer schon so angespannt?
Latent ist sie schon lange vorhanden, aber so radikalisiert hat die Stimmung sich erst in
den letzten Jahren, mit der Wirtschaftskrise. In Ostrava, einem der Brennpunkte, lag die
Arbeitslosigkeit im Juni bereits bei 10 Prozent. Einige Firmen haben angekündigt, bis
Jahresende weitere Tausende Arbeitskräfte zu entlassen. Es gibt in Tschechien kaum
einen sozialen Wohnungsbau, dafür aber viele Fälle von Mietwucher.
Leben Roma in Tschechien in abgeschlossenen Vierteln oder verstreut?
Sowohl als auch. Es gibt Roma in allen Schichten und Berufsgruppen, auch akademisch
gebildete. Die geben sich als solche aber meistens nicht zu erkennen. Sie fürchten die
zahlreichen Stereotype und Vorurteile.
Im böhmischen Pilsen demonstrierten am Sonnabend wie in
anderen tschechischen Städten Rechtsextremisten gegen die
Roma-Minderheit.
Foto: Reuters/DAVID W CERNY
Sind die tschechischen Roma Zuwanderer oder Alteingesessene?
Die allermeisten böhmischen Roma und auch Sinti sind von den
Nationalsozialisten verfolgt und im Zweiten Weltkrieg ermordet worden. Nur sehr wenige
haben überlebt. Nach dem Krieg wurde die Migration staatlich gesteuert und viele Roma
kamen aus der Slowakei nach Tschechien. Das hielt bis in die 90er-Jahre an. Die Roma in
Tschechien sind aber tschechische Staatsbürger.
Wie verhalten sich Politik und Medien gegenüber den Krawallen?
Manche Medien spitzen die Lage effektvoll zu, unterlegen zum Beispiel Demo-Szenen mit
dramatischer Musik. Die Politik hält sich auffallend zurück. Nur Präsident Milos Zeman hat
– wie im Juli schon Außenminister Karl Schwarzenberg – die Krawalle verurteilt. Als
Antwort hat er angemahnt, Arbeitsplätze zu schaffen, womit er Recht hat. Auch hat
letztes Wochenende der Pilsener Bischof František Radkovský an einer Kundgebung zur
Solidarität mit den Roma teilgenommen. Und es gibt in Tschechien, mehr als in Ungarn

oder der Slowakei, eine Zivilgesellschaft aus Roma und Nicht-Roma, die gegen diese
rechtsradikalen Aufmärsche auftritt und auch Gegenaktionen organisiert.
Das Gespräch führte Norbert Mappes-Niediek.
TFG Transfracht und Kombiverkehr verbinden Netze
Mittwoch, 28.08.2013
Verkehrsrundschau.de
•
Frankfurt am Main. Die Bahntochter TFG Transfracht und der KV-Operateur Kombiverkehr
kooperieren bei der Vermarktung der bereits bestehenden Zugverbindung von Hamburg-Billwerder
nach Lovosice (Prag). Bisher war die Verbindung ein reines Kombiverkehr-Produkt.
Künftig können auch die Kunden von Transfracht die Verbindung nutzen und Verkehre von den
Deutschen Seehäfen bis Tschechien buchen. Die Bahntochter erweitert dadurch das eigene
Netzwerk, das bislang auf Deutschland, Österreich und die Schweiz begrenzt war.
Erhöhung auf fünf Abfahrten wöchentlich
Durch die Kooperation zwischen TFG und Kombiverkehr kann das bestehende Angebot ab
Hamburg-Billwerder mit fünf anstelle von bisher drei Abfahrten pro Woche genutzt werden. Der
erste maritime Zug auf der Relation Hamburg/Waltershof – Lovosice v.v. mit ebenfalls fünf
Abfahrten pro Woche startet am 2. September und wird 14 Stunden unterwegs sein.
Basis für das gemeinsame Konzept ist das bestehende Produkt der Operateure Kombiverkehr und
Bohemiakombi, das zusammen mit dem Marktbereich Intermodal bei DB Schenker Rail
implementiert wurde. Es verbindet Hamburg-Billwerder und Lovosice (Prag) in Shuttle-Zügen
miteinander. Durch die Anbindung an Hamburg-Waltershof werden nun kontinentale und maritime
Verkehre verknüpft. (diwi)
News Ticker
Mittwoch, 28.08.2013
DNN
Neuwahlen: Tschechisches Parlament offiziell aufgelöst
Prag (dpa) – Der tschechische Präsident Milos Zeman hat das Abgeordnetenhaus in Prag offiziell
aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Präsidialamt mit. Wegen
einer schweren Regierungskrise hatte die Parlamentskammer vor mehr als einer Woche selbst ihre
Auflösung beschlossen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mehr als acht Millionen Wähler
sind am 25. und 26. Oktober aufgerufen, mit ihrer Stimme die 200 Parlamentssitze neu zu
besetzen.

Neustadt
Langburkersdorfer protestieren gegen Grenzausbau
Donnerstag, 29.08.2013
Sächsische Zeitung
Über die Raupenbergstraße sollen bald auch Lkws nach Tschechien rollen. Bei
den Anwohnern macht sich eine furchtbare Sorge breit.
Von Katarina Lange
Der Bürgerprotest gegen den geplanten großen Grenzübergang zwischen
Langburkersdorf und dem tschechischen Lobendava bekommt neuen Zündstoff. Nächstes
Jahr, so viel ist gewiss, soll das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der
Raupenbergstraße eingeleitet werden. Das geht aus einer aktuellen kleinen Anfrage der
Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Laut des sächsischen Wirtschaftsministeriums
könnte der Entwurfsplan schon Ende dieses Jahres vorliegen. Sollte dann 2014 das
Planfeststellungsverfahren genehmigt werden, geht es nicht mehr um die Frage, ob die
schmale Ortsdurchfahrt ausgebaut wird, – sondern nur noch darum, wie.
Diesen massiven Eingriff will die Bürgerinitiative aus Langburkersdorf um jeden Preis
verhindern. Sie befürchtet, dass der dann zur Grenze rollende Verkehr die Anwohner
übermäßig mit Lärm und Abgasen quält. Auch ihre Sicherheit sehen die
Langburkersdorfer in Gefahr. Die Raupenbergstraße ist schmal, einen Fußweg gibt es
bisher nicht, die Häuser stehen jetzt schon nah an der Straße. Nach dem Ausbau werden
täglich Tausende Autos und auch Laster sich durch Langburkersdorf schlängeln. Die
Anwohner laufen dagegen Sturm.
Bei ihrem Protest wird die Bürgerinitiative nun von der Politik unterstützt. Stephan Kühn,
verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat sich in dieser Woche
ein eigenes Bild von der Situation vor Ort gemacht. „Ich habe schon viele fragwürdige
Straßenbauprojekte gesehen, aber selten ein so sinnfreies wie dieses“, kritisiert Kühn die
Ausbaupläne des Freistaates. Mehr als zwei Stunden lang diskutiert er mit Vertretern der
Bürgerinitiative und verspricht ihnen Hilfe. „Es ist entscheidend, dass Sie ihren Protest
weiter formulieren“, rät er. Die Langburkersdorfer müssten den Behörden klar machen:
Sollte es wirklich zu einem Planfeststellungsverfahren kommen, werde man es keinesfalls
regungslos hinnehmen.
An den Haaren herbei gezogen
Laut Kühn sprechen gegen den geplanten Ausbau der Raupenbergstraße weit mehr
Argumente, als dafür. Die Bauarbeiten würden aus seiner Sicht massiv in die Landschaft
eingreifen. Die schmale Ortsdurchfahrt ist nicht auf ganzer Länge als richtige Straße
vorhanden. Mehrere Hundert Meter lang fungiert die Raupenbergstraße nur als Rad- und
Wanderweg. Der Begriff Ausbau sei deshalb nicht treffend. Es gehe eher um einen
Neubau. Seltsam daran ist: Der Neubau ist gar nicht im aktuellen Landesverkehrsplan
aufgeführt.

Kühn erachtet zudem einen weiteren Grenzübergang als nicht notwendig. Für den Pkw-
Verkehr gäbe es die Übergänge in Sebnitz, Schmilka und Sohland. „Sebnitz liegt via
Luftlinie nur zehn Kilometer entfernt. Wir haben also schon ein dichtes Netz. Die Pläne
sind deshalb an den Haaren herbei gezogen“, sagt er.
Und dann spricht der Politiker ein weiteres Thema an, das die Langburkersdorfer schon
länger umtreibt. Sie befürchten, dass über die Raupenbergstraße nach Tschechien künftig
auch Lkws rollen sollen. Denn davon, dass nur Fahrzeuge bi s zu einem Gewicht von
maximal 7,5 Tonnen den Übergang queren dürfen, ist bisher nicht die Rede.
Eine aktuelle Information aus dem Wirtschaftsministerium nährt nun erneut die Sorge
der Anwohner. In dem Schriftstück heißt es: „Der grundhafte Ausbau der Straße wird
standardgemäß so erfolgen, dass alle Verkehrsarten den zukünftigen Grenzübergang
nutzen können.“ Für die Langburkersdorfer ist damit klar: An ihren Grundstücken sollen
tonnenschwere Lastwagen vorbei donnern. Für die Anlieger wäre das eine Katastrophe.
Kühn machte der Bürgerinitiative dennoch Mut. „Durch den geplanten Ausbau ergeben
sich nicht nur planerische Konflikte. Der Eingriff in die Natur ist immens. Das wird sich in
den Kosten widerspiegeln. Angesichts dieser Probleme muss es ein Umdenken geben“,
sagt er. Bei Straßenbauprojekten gäbe es immer Befürworter und Gegner. Bei diesem
habe er bisher aber keine Befürworter gefunden. Das sollte auch den Behörden zu
denken geben, die über das Vorhaben entscheiden. Es gäbe weder einen Bedarf für
diesen Grenzübergang, noch Anwohner, die das unterstützen. Ganz im Gegenteil. „Kein
Politiker und keine Behörde zieht sich gern ein Projekt an Land, gegen das dauerhaft
protestiert wird“, motiviert er die Langburkersdorfer.
Die Bürgerinitiative will den Protest nun weiter forcieren. Mithilfe der Grünen sind weitere
Anfragen an das Verkehrsministerium geplant, gemeinsam wollen sie an dem Thema
dranbleiben. Vor allem die geplanten Kosten sollen erfragt werden. „Im Verkehrsplan gibt
es genügend Projekte, für die das vorhandene Geld mit Sicherheit nicht reicht“, sagt
Kühn. Die Raupenbergstraße spielt in diesem Plan noch nicht einmal eine Rolle. Das
macht den Anwohnern Hoffnung.
Nachrichten
Most will europäische Sportstadt werden
Donnerstag, 29.08.2013
Sächsische Zeitung
Most. In zwei Jahren will sich Most (Brüx) mit dem Titel Europäische Stadt des Sports
schmücken. Dafür will die Stadt mit ihren reichhaltigen Sportangeboten werben. „Most
hat eine Pferderennbahn, eine Motorsportstrecke, ein Fußballstadion, eine Schwimmhalle
und einen Golfplatz“, hebt Bürgermeister Vlastimil Vozka hervor. Eines der größten
Sportereignisse in der Stadt findet mit dem Czech Truck Grand Prix am kommenden
Wochenende statt. Den Titel gibt es seit 2001, als mit Madrid erstmals eine
Sporthauptstadt Europas gekürt wurde. In diesem Jahr ist Antwerpen Sporthauptstadt.

Inzwischen wird der Titel auch an kleinere Bewerber vergeben. Im kommenden Jahr sind
es die beiden Städte Zittau aus Sachsen und Ostrava aus Tschechien. (stn)
Poesie im Rosengarten
von Schloss Decín
Decín. Zum 13. Mal findet am kommenden Sonnabend das Lyrikfestival Zarafest im
Rosengarten von Schloss Decín (Tetschen) statt. Mit dabei ist unter anderem der
slowakische Autor Michal Hvorecky. Das Festival beginnt 15 Uhr. Zum Abend treten auch
Bands auf. (stn)
Donnerstag, 29.08.2013
Sächsische Zeitung
Rumburk
Ein Platz für ausgegrenzte Kinder
Eine Kita in Rumburk will tschechische und Romakinder zusammenbringen.
Dabei gibt es aber Hürden.
Von Katja Zimmermann
Oft ist der Alltag von Roma-
Kindern in Tschechien trist
und von Armut und
Ausgrenzung geprägt. Eine
neue Kita in Rumburk will
Freude bieten und
tschechische und Roma-
Kinder zusammenbringen.
Foto: dpa
Rumburk. Die Kontrolle des
Hygieneamtes ist positiv
verlaufen, die Registrierung
beim Schulministerium ist
durch. Jetzt muss das
Bauamt nur noch die neu gebauten Straßenlaternen abnehmen. Ist dass geschafft, kann
die neue integrative Kindertagesstätte im evangelischen Pfarrhaus von Rumburk – der
Ort geriet in den letzten Jahren immer wieder durch „Roma-Unruhen“ in die Schlagzeilen
– am 1. September in Betrieb gehen. Für den Vorgänger-Kinderclub war die Förderung
ausgelaufen. Das Pfarrerehepaar Simonovský in Rumburk hat jedoch diese neue
Einrichtung vom Schulministerium genehmigt bekommen.
„Unsere Rolle sehe ich eher darin, zu vermitteln, beide Bevölkerungsgruppen einander
ein Stückchen anzunähern“, sagt Constance Simonovská. Es gehe der Kirchgemeinde
also eher darum, mit sozialen Einrichtungen und Sozialarbeitern zusammenzuarbeiten als
selbst Sozialarbeit zu leisten. „Kinder aus Roma-Familien zu finden ist allerdings nicht
ganz einfach. Man ist nicht gewohnt, die Kinder in einen Kindergarten zu schicken und
lange im Voraus zu planen“, benennt sie ein paar Schwierigkeiten. So hätten sie die 20
„normalen“ Plätze schon etwa seit Mai besetzt, die vier Förderplätze noch nicht.
Neben den Räumen, die letztes Frühjahr renoviert wurden, ist nun eine ehemalige
Wohnung im Gebäude umgebaut worden. Damit entstanden neben einer Essensausgabe
auch neue Sanitäranlagen für 24 Kinder: fünf Toiletten und Waschbecken. Arbeiten an
der Elektrik, der Heizung und den Fußböden wurden durchgeführt. Finanziert wird der
Umbau zum größten Teil aus Spenden – zum Teil kommen die aus der Sächsischen
Landeskirche und verschiedenen sächsischen Kirchgemeinden, vom Rotary Club Zittau

und etlichen Einzelspendern. Die Einrichtungsgegenstände werden zum Teil über ein EU-
Programm finanziert.
Helfer für arme Familien gesucht
Ganz wichtig ist nun die Anerkennung der Kita durch das Schulministerium. Das bedeutet
nämlich, einen Anspruch auf regelmäßige Förderung zu haben. Daneben wird es einen
Elternbeitrag geben, der ein klein wenig höher (umgerechnet etwa zehn Euro mehr) sein
wird als in den städtischen Kindergärten. Im Moment werden noch Sponsoren gesucht,
die diesen Elternbeitrag für vier Kinder aus sozial schwachen Familien beisteuern können.
Böhmelei
Gemein: Koala auf der Speisekarte
Von Katja Zimmermann
Donnerstag, 29.08.2013
Sächsische Zeitung
Haben Sie schon mal „Betrunkenes Känguru“ gegessen? Dieses Gericht pries jedenfalls
ein witziger Wirt in Harrachov vor einigen Jahren auf seiner Speisekarte an. Und er
servierte? – Känguru in Rotweinsoße! Die Gastronomen im Riesengebirgsort scheinen
jedenfalls auch heute noch sehr pfiffig zu sein: Vor der Ankündigung „Koala“ an einer
Tafel am Skihang in der Nähe des Bahnhofs stutzten kürzlich sogar Einheimische und
fragten sicherheitshalber noch einmal nach. Hier handelte es sich aber zum Glück nicht
um frittierte australische Beutelbären, sondern einfach um die vom Wortlaut her ähnlich
klingende „Kofola“ – das tschechische und slowakische National-Colagetränk.
Keine Cola, sondern Tonic bestellte hingegen unlängst eine junge Frau in einer Liberecer
Kneipe. Die interessierte Rückfrage des Kellners lautete: „Obyejný nebo zázvorový?“
(etwa: Normales oder Ingwer-Tonic?) Sie bestellte Letzteres. Eigentlich keine schlechte
Idee, den komplizierten englischen Ausdruck „Ginger Ale“ (sprich: „Dschindscherejl“)
durch einen in der eigenen Sprache geläufigen zu ersetzen. Mit „Ginger Ale“ können
sicher auch auf deutscher Seite viele Ältere nichts anfangen. Es geht doch nichts über ein
Gläschen kühle Ingwerlimonade! Auch wenn das in Tschechien meist teurer ist als ein
halber Liter Bier.
Krásná Lípa Donnerstag, 29.08.2013
Ein Falkenstein, bitte
Krásná Lípa hat ein neues Brauhaus. Kleine Brauereien sind in Tschechien gerade der
Renner.
Von Steffen Neumann

Schmeckt auch schon nach
zwei Wochen Lagerung – Braumeister Martin Melzer testet ein helles Falkenstejn. Foto:
Jan Skvára
©- keine angabe im hugo-archivsys
Es ist Freitagnachmittag, und die Sonne strahlt auf den zentralen Platz von Krásná Lípa
(Schönlinde). Vor dem weiß getünchten Gebäude in der nordwestlichen Ecke des Platzes
sind kaum Stühle und Tische gestellt, als schon ein Paar Radtouristen Platz nimmt. „Wir
machen eine Rundtour, und diese neue Brauerei wollten wir gleich einmal ausprobieren“,
sagt der Mann in Radlerkluft.
Drinnen sitzt Jirí Rak an einem der langen Holztische. Die Einrichtung erinnert eher an
ein Lese-Café in Prag, als an ein uriges Brauhaus. Das liegt auch an dem Regal, das sich
an einer Wand entlang zieht und wo Gäste ausrangierten Lesestoff finden können. „Wir
wollten uns etwas von den üblichen Kneipen unterscheiden“, erklärt Jirí Rak, einer der
Eigentümer des Kirnitzsch-Brauhauses, benannt nach dem Fluss, der hier in der Nähe der
Stadt entspringt. Seit Anfang August hat es geöffnet.
Natürlich geht es dem Tourismusmanager, der den Tourismusverband Böhmische
Schweiz führt, um eine neue Attraktion für die Stadt. Und Bierliebhaber ist er auch. „Aber
so ein Ambiente gab es bisher hier nicht“, sagt er. Nicht nur das Ambiente, auch die
Belegschaft ist besonders. Das Brauhaus versteht sich als „soziales Unternehmen“. Die
Hälfte der Arbeitsplätze ist für körperlich Behinderte oder sozial Benachteiligte reserviert.
Und wer den Eindruck hat, Jirí Rak hätte das Gasthaus auch ein bisschen für sich
geöffnet, liegt nicht ganz falsch. „Ich bin täglich ab 16 Uhr hier, wenn es geht“, lächelt
er.
Auf das Haus, in dem sich früher eine Bank und zuletzt eine Gaststätte befanden, hatte
er schon lange ein Auge geworfen. Als es die Stadt vor drei Jahren verkaufte, griff er
gemeinsam mit zwei Partnern zu. „Damals fing der Trend mit den Kleinbrauereien gerade
an, also was lag näher, als dass auch wir das versuchen“, erzählt Rak. Heute eröffnet in
Tschechien fast jede Woche eine neue Kleinbrauerei.
Dass kleine Brauhäuser in Tschechien erst so spät in Mode kamen, schiebt der bekannte
Bierkritiker Jan Kocka auf den Konservativismus der tschechischen Biertrinker. Andere
Kreationen als die üblichen 10er- und 12er-Stammwürze-Biere wurden argwöhnisch
beäugt. „Inzwischen sind die Tschechen gereist und haben mitbekommen, dass man Bier
auch noch anders brauen kann“, sagt Kocka, der zugleich Vizepräsident des Verbandes
der Kleinbrauereien ist.

Kocka gehörte mit der Brauerei Kocour in Varnsdorf selbst zu den Pionieren dieser
Bewegung, auch wenn er sich inzwischen von Kocour verabschiedet hat. „Der Besitzer ist
zu wenig experimentierfreudig“, klagt er. Gerade das sei aber für ihn der große Vorteil
kleiner Brauereien. Sie könnten mit Spezialbieren den Gästen immer etwas Neues bieten.
Deshalb darf man gespannt sein, was der Bierkenner seinen Fans bald in Decín
(Tetschen) ausschenken wird. In der dortigen alten Brauerei wird er ab nächstes Jahr
Bier ganz nach seinen Vorstellungen brauen können.
Auch in Krásná Lípa knüpft das Brauhaus Kirnitzsch an eine alte Tradition an. Die
ehemalige Brauerei wurde 1949 geschlossen und in den 1960er-Jahren abgerissen. „Wir
orientieren uns an den alten Rezepturen“, sagt Jan Srb, neben Rak ein weiterer
Eigentümer. Am Tresen werden immer vier Sorten Lagerbier gezapft: ein Helles, ein
Halbdunkles, ein Gemischtes und ein dunkles Starkbier. Dazu gibt es je nach Jahreszeit
ein Spezialbier. Zu Beginn ist es ein Weizenbier, das in Anspielung an den Stadtnamen
mit Lindengeschmack versetzt wurde. Anfang September, wenn in Krásná Lípa der Park-
Marathon gestartet wird, gibt es ein Leichtbier für Läufer. „Und zu Allerseelen brauen wir
ein Räucher-Ale, also der Hopfen wurde geräuchert und das Bier ist auf englische Art
gebraut“, erklärt Srb. Ein starkes Bockbier beschließt zum Advent die diesjährigen
Spezialbiere.
Mit solchen Angeboten will das Brauhaus auch außerhalb der Touristensaison bestehen,
denn Touristen bilden die größte Gruppe unter den Gästen. Jirí Rak denkt auch an
Bierverkostungen und kleine Konzerte, um Gäste ins Haus zu holen. Ab nächstes Jahr
dann will Rak vermehrt auch in Sachsen werben. Schon jetzt ist alles für die deutschen
Gäste vorbereitet. Denn der Name des Biers „Falkenstejn“ wurde ganz bewusst gewählt.
„Einen Falkenstein haben wir sowohl in der Böhmischen als auch in der Sächsischen
Schweiz“, erläutert der Tourismusmanager. Und der Satz „Jeden Falkenstejn, prosím“
geht auch Deutschen leicht über die Lippen.
Röhrsdorf
Aroniakeks hat Bauernmarkt-Premiere
Freitag, 30.08.2013
Sächsische Zeitung
Der sächsisch-böhmische Bauernmarkt in Röhrsdorf beendet am Wochenende seine
längere Sommerpause. Zum Auftakt der zweiten Halbzeit in diesem Jahr gibt es einen
Aroniamarkt. An beiden Tagen wird jeweils ab 10 Uhr alles rund um die gesunde Frucht
angeboten. Dazu gehören frische Beeren, Säfte und Süßes. Eine Großröhrsdorfer Firma
hat extra für Röhrsdorf einen Aroniakeks kreiert, sagt Holger Tintner vom Bauernmarkt.
Zudem beantworten am Sonnabend Experten Fragen rund um die Aronia.
Neben den Beeren gibt es auf dem Bauernmarkt wie gewohnt auch viele andere frische
Produkte. „Bereits jetzt sind Borthener Äpfel aus der neuen Ernte ein Renner“, sagt
Tintner. Außerdem gibt es seit einiger Zeit täglich frische Schnittblumen.
Der nächste Höhepunkt auf dem Bauernmarkt ist dann der große Feuerwehrtag am 7.
September mit Technikschau und vielen Blaskapellen. (SZ/sab)