Publikationen des Umweltbundesamtes

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Standpunkte-Panorama 9

Weiterhin wichtig für das Thema „Ökologische Gerechtigkeit“ ist auch die Bilanz des Kapitels

hinsichtlich der Kommunikation von Nachhaltigkeit in die Gesellschaft. Zum einen

bestünden bei dieser bislang noch maßgebliche Defizite, obgleich sie ein wichtiges Element

der Nachhaltigkeitsstrategie sei:

„Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie erreicht es bisher noch nicht in der erforderlichen

Weise, die Nachhaltigkeit zu bündeln und sichtbar zu machen. Obwohl sie von der Mehrheit

der Akteure als wichtig begrüßt wird, gelingt es ihr noch nicht, die gesellschaftliche

Agenda der Nachhaltigkeitspolitik unübersehbar zu machen.“ (Bundesregierung 2004: 20)

Nachhaltigkeit finde in der Folge in den einzelnen gesellschaftlichen Gruppen bislang noch

keine deutliche Resonanz und sei bislang nur innerhalb eines begrenzten Expertenkreises

relevant. (Bundesregierung 2004: 17ff.)

Zum anderen zeige sich eine deutliche „Renaissance der Werteorientierung“ in der Gesellschaft,

verbunden mit der Wahrnehmung, dass Werte im Rahmen der Nachhaltigkeitspolitik

bislang nur unzureichend kommuniziert werden (Bundesregierung 2004: 21). Viele

Menschen bekundeten diesbezüglich ihre Unzufriedenheit. Teils durchaus richtige Maßnahmen

wie die Windenergiegewinnung würden zu stark aus einem technischen Blickwinkel

kommuniziert. Es fehle an einer Offenlegung von Zusammenhängen zu kulturellen und

gesellschaftlichen Werten.

Im Jahr 2005 brachte die Bundesregierung den „Wegweiser 2005“ auf den Weg, einen

weiteren Bericht, mit dem sie ein zweites Mal Bilanz zieht und darüber hinaus die Strategie

in ausgewählten Schwerpunktthemen weiter entwickelt. Anders als bei der Nachhaltigkeitsstrategie

2002 und dem Fortschrittsbericht 2004, auf die der Wegweiser 2005 aufbaut,

war aufgrund der kurzfristigen Terminlage ein zuvor breit angelegter gesellschaftlicher

Dialog hier nicht möglich. Dennoch haben bei verschiedenen wichtigen Themen Vertreter

aus Wirtschaft und Wissenschaft oder Mitglieder des Nachhaltigkeitsrates Beiträge geliefert

(Bundesregierung 2005: 7). Anders als im Fortschrittsbericht 2004 sind hier die Politikbereiche

nicht flächendeckend, sondern anhand bestimmter ausgewählter Themen (z.B.

die Kraftstoffstrategie im Kapitel B.III. „Mobilität sichern“) behandelt. Die Arbeit an den

Themen, die die Strategie nicht aufgreife, werde fortgesetzt (Bundesregierung 2005: 9).

In dem zwischen CDU und SPD nach den Bundestagswahlen 2005 abgeschlossenen Koalitionsvertrag

hat sich die Bundesregierung inzwischen auch zu einer weiteren Verfolgung

dieser Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet. Sie versteht die Förderung einer

Nachhaltigen Entwicklung als Ziel und Maßstab ihres Regierungshandels, sowohl auf nationaler

und europäischer als auch auf internationaler Ebene. Nachhaltigkeitseinrichtungen

wie der im Bundeskanzleramt verankerte „Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung“,

der „Rat für Nachhaltige Entwicklung“ sowie der „Parlamentarische Beirat“

sollen bestehen bleiben.

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