Folien Forum Arbeitsrecht - ADK
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ZUSTIMMUNGSVERWEIGERUNGSGRÜNDE<br />
NACH § 99 ABS. 2 ZIFFER 1 BETRVG<br />
Was bedeutet „vorübergehend“ und welche Folge hat ein nicht vorübergehender<br />
Einsatz?<br />
• LAG Niedersachsen v. 19.09.2012 – 17 TaBV 124/11:<br />
Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist nicht vorübergehend.<br />
Folge: Zustimmungsverweigerungsrecht für BR bei Einstellung<br />
• LAG Düsseldorf v. 02.10.2012 – 17 TaBV 38/12 und 17 TaBV 48/12:<br />
Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ist vorübergehend.<br />
Es verbleibt allenfalls Missbrauchskontrolle.<br />
Folge: kein Zustimmungsverweigerungsrecht für BR bei Einstellung<br />
29.05.2013 Rechtsanwältin Kristina Freiberg<br />
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