Europawahl 2009 Schulung der WahlvorstÃ¤nde - Markt Bad Abbach

Markt Bad Abbach 

Landtags- und Bezirkswahlen 

Fünf Volksentscheide 

Bundestagswahlen 

Schulung der Wahlvorstände 

Georg Brunner 

Anwesenheitsliste 

Bitte eintragen – mit Telefonnummer – 

Erleichterung für die Wahlvorsteher

1. Der Wahlvorstand 

1.1 Besetzung 

• Ein Wahlvorstand besteht aus mind. 5 und höchstens 9 Personen 

und zwar aus 

- Wahlvorsteher, 

- Stellvertretendem Wahlvorsteher und 

- 3 bis 9 Beisitzern, davon 1 Schriftführer + 1 stv. Schriftführer 

• während des Wahltages Mindestbesetzung mit 3 Personen (Vorsteher bzw. 

Stellvertreter, Schriftführer, Beisitzer) 

• Hilfskräfte, ggf. zusätzlich von der Gemeinde bestellt, können die 

Arbeit des Wahlvorstands unterstützen, gehören ihm aber nicht an 

• Erfrischungsgeld 

30,00 € bei Teilnahme an einer Wahl, 50,00 € bei Teilnahme an beiden Wahlen 

Auszahlung bei Landtagswahl einheitlich 30,00 €, bei Bundestagswahl dann 70,00 € 

• Anwesenheitsliste 

Bitte eintragen – mit Telefonnummer – Erleichterung für die Wahlvorsteher – wenn nicht schon 

geschehen, dann bitte am Ende der Veranstaltung nachholen!!! 

• Liste der gesamten Wahlvorstände für Wahlvorsteher 

Auf Grund vieler Absagen (über 44 %) oft gesamt andere Zusammensetzung – Aktuelle Listen werden 

nach der Veranstaltung ausgegeben. 


Schulung Wahlvorstände / Seite 1


Angehörige Innere Verwaltung 



1. Wahlvorstand 

1.2 Wahlvorsteher Landtagswahl 

Wahlbezirk 

Ort Wahlvorsteher Stv. Wahlvorsteher 

1 Kurhaus Weiß Susanne Wasöhrl Sieglinde 

2 Kurhaus Diermeier Andreas Betz Karl 

3 BRK-Seniorenheim Detlaff Hans Holzapfel Georg-Wayne 

4 Grundschule Bürckstümmer 

Elfriede 

Kißlinger Thekla 

5 Grundschule Hof Andreas Gießamer Walter 

6 Grundschule Weißgerber Stephan Delengas Ingeborg 

7 Grundschule Meier Josef Meier Franz 

8 Grundschule Hallier Björn Schneider Siegfried 

9 Grundschule Straub Michael Bobbe Stefan 

10 Grundschule Wagner Erich Schreibauer Albert 





Wahlbezirk 


11 Grundschule Bierler Erich Böckl Dieter 

12 Lengfeld Schreiner Eichhammer Jürgen Punk Maximilian 

13 Lengfeld, Mehrzw.-R. Schachinger Eva Schnagl Johann 

14 Peising, FFW-Geräteh. Hofmeister Josef Meckl Helmut 

15 Dünzling, Schulhaus Blabl Walter Aichner Xaver 

16 Oberndorf, FFW-G.-H. Gassner Ernst Karl Herbert 

17 Poikam, Alte Schule Leuthner Michael Mittermeier Johann 

18 Saalhaupt, FFW-G.-H. Schmalzl Josef Schelkshorn Ralf 





Wahlbezirk 


21 Briefwahl 1 Rathaus Racciatti Philip Leitner Norbert 

22 Briefwahl 2 Rathaus Köglmeier Georg Schedl Rudolf jr. 

23 Briefwahl 3 Mittelsch. Manglkammer Joseph Fleck Arne 

24 Briefwahl 4 Mittelsch. Post Ralph Mathies Bernd 




1.3 Wahlvorsteher Bundestagswahl 

Wahlbezirk 


1 Kurhaus Schmuck Ruth Wasöhrl Sieglinde 

2 Kurhaus Diermeier Andreas Betz Karl 

3 BRK-Seniorenheim Detlaff Hans Holzapfel Georg-Wayne 

4 Grundschule Bürckstümmer Elfriede Kißlinger Thekla 

5 Grundschule Hof Andreas Gießamer Walter 

6 Grundschule Baier Matthias Karl Christoph 

7 Grundschule Meier Josef Meier Franz 

8 Grundschule Hallier Björn Schneider Siegfried 

9 Grundschule Straub Michael Bobbe Stefan 

10 Grundschule Wagner Erich Schreibauer Albert 





Wahlbezirk 


11 Grundschule Bierler Erich Böckl Dieter 

12 Lengfeld Schreiner Obermüller Konrad Punk Maximilian 

13 Lengfeld, Mehrzw.-R. Schachinger Eva Schnagl Johann 

14 Peising, FFW-Geräteh. Hofmeister Josef Kraml Hubert 

15 Dünzling, Schulhaus Blabl Walter Aichner Xaver 

16 Oberndorf, FFW-G.-H. Gassner Ernst Karl Herbert 

17 Poikam, Alte Schule Feichtmeier Reinhold Leuthner Michael 

18 Saalhaupt, FFW-G.-H. Schmalzl Josef Gleisl Johann 





Wahlbezirk 


21 Briefwahl 1 Rathaus Racciatti Philip Leitner Norbert 

22 Briefwahl 2 Rathaus Köglmeier Georg Schmidbauer Helga 

23 Briefwahl 3 Mittelsch. Manglkammer Joseph Schwarztrauber Wilfried 

24 Briefwahl 4 Mittelsch. Post Ralph Mathies Bernd 

Abholung der Wahlunterlagen im Rathaus 

Sonntag, 15.09.2013: ab 7:00 Uhr 

Sonntag, 22.09.2013: ab 7:00 Uhr 




1.4 Anordnung 

Beisitzer 

Schriftführer 

Wahlvorsteher 

Ausgabe der 

Stimmzettel 

Wählerverzeichnis 

Prüfung der 

Wahlberechtigung 

Eingang 



2.1 Ablauf der Stimmangabe 

2.1.1 Muster der Wahlbenachrichtigungskarte Landtag/Bezirk 



2.1 Ablauf der Stimmangabe 

2.1.2 Muster der Wahlbenachrichtigungskarte Bundestagswahl 



2.2 Ablauf der Stimmabgabe – Wahlschein Landtag 



2.2 Ablauf der Stimmabgabe – Wahlschein Bundestag 



2.3 Muster des Wählerverzeichnisses – 

Fehlendes Wahlrecht - Briefwähler 

Landtag - Erststimme 

Landtag - Zweitstimme 

Bezirk - Erststimme 

Bezirk - Zweitstimme 

Volksentscheide 

Darf bei Bezirkswahl nicht zugelassen werden 

Wahlschein beantragt (Briefwahl) 



2.4 Muster des Wählerverzeichnisses – letzte Seite 

Nachträgliche Änderungen – Personen 

erscheinen – außerhalb des Alphabetes 

am Ende des Wählerverzeichnisses!!! 



2.5 Prüfung der Wahlberechtigung 

• Wahlbenachrichtigungskarte wird vorgelegt 

Schriftführer gleicht die Angaben auf der Wahlbenachrichtigungskarte 

mit der Eintragung im Wählerverzeichnis ab 

• Wahlbenachrichtigungskarte wird nicht vorgelegt 

Ausweis verlangen, außer persönlich bekannt 

• Wähler wird nicht im Wählerverzeichnis gefunden 

— Auf der Wahlbenachrichtigungskarte eingetragener Wahlbezirk ist nicht der 

Wahlbezirk, in dem der Wähler vorspricht ? 

— Wähler gehört in einen anderen Wahlbezirk im gleichen Gebäude oder in 

einen anderen Wahlbezirk der Gemeinde 

— Keine Aufklärung möglich Wahlamt der Gemeinde anrufen 

— Telefon: 09405/9590-0 bzw. 0160/97237031 


Schulung Wahlvorstände Bundestagswahl 2009 / Seite 16

2.6 Prüfung der Wahlberechtigung - Wahlschein 

• Keine Überprüfung anhand des Wählerverzeichnisses 

• Inhaber eines Wahlscheins kann in jedem beliebigen Wahlbezirk des 

Wahlkreises wählen 

• Nach Kennzeichnung und Faltung des Stimmzettels in der Wahlkabine 

legt der Wähler dem Schriftführer seinen Wahlschein vor 

• Prüfen des Wahlscheins – ist er für diese Wahl und für diesen Wahlkreis 

ausgestellt ? 

• Wird der Wahlschein von der Person (Ausweis verlangen) vorgelegt, für 

die er ausgestellt wurde ? 

• Prüfen, ob die laufende Nummer des Wahlscheins in der Negativliste 

aufgeführt ist – sofern dem Schriftführer eine solche vorliegt 



2.7 Keine Entgegennahme von roten Wahlbriefen im 

Wahllokal 

• Rote Wahlbriefe dürfen in einem allgemeinen Wahlbezirk nicht entgegen 

genommen werden. 

• Ist es der Wahlberechtigte selbst, der den Wahlbrief abgeben will, kann 

er mit dem Wahlschein wählen, der sich im roten Umschlag befindet 

• Hierfür muss er den roten Umschlag öffnen und den Wahlschein 

entnehmen 

• Die drei Umschläge mit dem Stimmzetteln hat der Wähler zu vernichten 

• Wähler erhält neue Stimmzettel, weil diese anders als die Stimmzettel 

der Briefwahl gefaltet sind (sonst Gefährdung des Wahlgeheimnisses) 

• Schriftführer prüft Wahlschein usw. 



2.8 Am Wahlsonntag ausgestellte Wahlscheine 

• Wahlscheine können bis freitags vor dem Wahltag (Landtags- und 

Bezirkswahl bis 13.09.2013, Bundestagswahl bis 20.09.2013), 15:00 Uhr, 

beantragt werden, bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung 

auch noch am Wahlsonntag bis 15:00 Uhr. 

Die Gemeinde veranlasst dann am Wahltag folgendes: 

• Telefonische Nachfrage beim Wahlvorsteher des Wahlbezirks, dem der 

Erkrankte angehört, ob bereits ein Stimmabgabevermerk im 

Wählerverzeichnis eingetragen ist 

• Ist das nicht der Fall, Ausstellung des Wahlscheins durch die Gemeinde 

• Schriftführer bringt den Sperrvermerk „W“ bei dem betreffenden 

Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis an 

• VERWALTUNG berichtigt das Blatt „Beurkundung des Abschlusses des 

Wählerverzeichnis“ (Vertreter der Gemeinde kommt in Wahllokal) 



2.9 Abschlussbeurkundung Wählerverzeichnis 



2.10 Besonderheiten in den Stimmbezirken 

Stimmbezirk 13 – Mehrzweckraum Lengfeld 

Das ZDF wird nach Auszählung des ersten vorläufigen Endergebnisses der 

Landtagswahl (1. Schnellmeldung) dieses telefonisch zur Hochrechnung des 

ZDF weiterleiten. 

Stimmbezirk 5 – Grundschule Bad Abbach – Repräsentativer Stimmbezirk 

• Ausgabe von vormarkierten Stimmzetteln nach Geschlecht und Alter 

• A = Mann geb. 1989 bis 1995 G = Frau geb. 1989 bis 1995 

B = Mann geb. 1979 bis 1988 H = Frau geb. 1979 bis 1988 

C = Mann geb. 1969 bis 1978 I = Frau geb. 1969 bis 1978 

D = Mann geb. 1954 bis 1968 K = Frau geb. 1954 bis 1968 

E = Mann geb. 1944 bis 1953 L = Frau geb. 1944 bis 1953 

F = Mann geb. 1943 und früher M = Frau geb. 1943 und früher 

• Broschüren aushängen – Hilfsmittel ist Wahlbenachrichtigungskarte und die 

Hinweise im Wählerverzeichnis (Landtag und Bundestag) 



2.10 Besonderheiten in den Stimmbezirken 



3. Schluss der Wahlhandlung 

• Die Wahlzeit endet um 18:00 Uhr und wird durch den Wahlvorsteher 

bekannt gegeben. 

• Danach dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen 

werden, die bis 18:00 Uhr den Wahlraum betreten haben 

• Ggf. muss der Wahlvorsteher den Zutritt zum Wahlraum vorübergehend 

sperren 

• Danach ist die Öffentlichkeit wieder herzustellen 

• Problemfall: 

Ein Stimmberechtigter hat einen Stimmzettel in die falsche Wahlurne 

geworfen. 

Lösung: 

Die Wahlurne darf während der Wahlzeit auf keinen Fall geöffnet 

werden. Nach Schluss der Wahl sind die betroffenen Urnen zu öffnen und 

die Stimmzettel in die richtigen Urnen zu werfen und wieder zu 

schließen. 



4. Ermittlung des Wahlergebnisses 

am Beispiel Landtagswahl 

Es gelten folgende Grundsätze: 

• Genauigkeit geht vor Schnelligkeit 

• Auszählung beginnt ohne Unterbrechung sofort nach Beendigung der 

Wahlhandlung 

• Der Wahlvorstand muss mit mindestens 5 Mitgliedern besetzt sein, 

darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Vertreter 

• Der gesamte Ermittlungsvorgang ist öffentlich, das gilt auch für ggf. zu 

fassende Beschlüsse des Wahlvorstandes 

• Verbindliche Reihenfolge: 

1. Landtagswahl (Schnellmeldung, Ergebnis telefonisch dem Rathaus 

mitteilen) 

2. Bezirkswahl (Schnellmeldung ausfüllen, kein Anruf) 

3. Volksentscheide (Schnellmeldung ausfüllen, kein Anruf) 

— Alle Unterlagen zusammen zum Rathaus bringen 



4.1 Ermittlung der Stimmberechtigten und Wähler 

• Alle nicht benutzten Stimmzettel von den Tischen entfernen, an 

denen die Auszählung stattfinden soll 

• Ermittlung der Zahl der Stimmberechtigten 

Der Schriftführer überträgt aus der – ggf. berichtigten – 

Abschlussbeurkundung des Wählerverzeichnisses die Zahl der 

Stimmberechtigten in Abschnitt 4 unter Kennbuchstaben A1 , A2 , A1 + 

A2 der Wahlniederschrift V1 (3.2 der V1). 

a) die Zahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten 

ohne den Vermerk „W“ (Wahlschein) 

b) die Zahl der im Wählerverzeichnis eingetragenen Stimmberechtigten 

mit dem Vermerk „W“ (Wahlschein) 

c) die Summe der hiernach Stimmberechtigten (aus a) + b)) 



4.1 Ermittlung der Stimmberechtigten und Wähler 



4.1 Ermittlung der Zahl der Wähler 



4.2 Sortierung der kleinen und großen Stimmzettel 

Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettel und bilden, jeweils 

für die kleinen (Arbeitsgruppe A) und großen (Arbeitsgruppe B) Stimmzettel 

getrennt, folgende Stapel: 

— nach Wahlkreisvorschlägen geordnete Stimmzettel, auf denen die Stimme 

zweifelsfrei gültig abgegeben wurde, 

• gülig 

— ungekennzeichnete Stimmzettel, 

• Ungültig, kein Beschluss notwendig 

— Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben. 

• Beschluss über Gültigkeit herbeiführen 

• Beispiele später 



4.3 Ermittlung Wahlergebnis 

Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettel und bilden, jeweils 

für die kleinen (Arbeitsgruppe A) und großen (Arbeitsgruppe B) Stimmzettel 

getrennt, folgende Stapel: 

— nach Wahlkreisvorschlägen geordnete Stimmzettel, auf denen die Stimme 


• gülig 

— ungekennzeichnete Stimmzettel, 

• Ungültig, kein Beschluss notwendig 

— Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken geben. 

• Beschluss über Gültigkeit herbeiführen 

• Beispiele später 



4.3 Beispiel Arbeitsgruppen 



4.4 Schnellmeldung Landtagswahl 

Durchgeben nur 

an diese 

Telefonnummern 

9590-16 

9590-17 

9590-18 



4.3 Auszählung der Stimmen nach Bewerbern - Zähllisten 


Unterschriften!!! 


4.4 Ermittlung und Feststellung Wahlergebnis 



5. Abschlussarbeiten 

5.1 Wahlniederschrift 

1. Fertigstellen der Niederschrift durch den Schriftführer 

2. Unterzeichnen der Niederschrift von allen Mitgliedern des 

Wahlvorstandes 

3. Kurze Begründung in die Niederschrift aufnehmen, falls ein Mitglied des 

Wahlvorstandes diese nicht unterschreiben will 

4. Anlagen beifügen 

5. alle Stimmzettel (fortlaufend nummeriert) der Stapels C (Erststimme) 

und F (Zweitstimme), über deren Gültigkeit / Ungültigkeit der 

Wahlvorstand beschlossen hat 

6. Alle Zähllisten, die alle einzeln unterschrieben werden müssen 

7. alle einbehaltenen Wahlscheine, über deren Zu- oder Nichtzulassung 

der Wahlvorstand beschlossen hat 

8. Vorsandvordruck 



5. Abschlussarbeiten 

5.1 Wahlniederschrift 

Nach Schluss der Wahlhandlung übergibt der Wahlvorsteher folgende mit 

Angabe des Inhalts und der Nummer des Stimmbezirks versiegelte Pakete 

(unbenutzte Stimmzettel unversiegelt): 

• kleine Stimmzettel mit gültigen Stimmen, geordnet nach 

Stimmkreisbewerbern, 

• große Stimmzettel mit gültigen Stimmen, geordnet nach 

Wahlkreisvorschlägen, 

• ungekennzeichnete kleine Stimmzettel, 

• ungekennzeichnete große Stimmzettel, 

• unbenutzte Stimmzettel. 



5.1 Wahlniederschrift – Seite 1 





















5.1 Wahlniederschrift Beurkundung Abschluss 

Beurkundung 

Abschluss 


IN 

NIEDERSCHRIFT 

ÜBERNEHMEN 

Keine 

Änderungen 

durch 

Wahlvorstand - 

nur durch 

Verwaltung 



5.1 Wahlniederschrift - Seite 8 















5.1 Wahlniederschrift – Bundestagswahl – Erstst. 

Summe der ungültigen 

(leeren) Erst- und 

Zweitstimmen 

muss mit 

Summe Zweitstimmen 

übereinstimmen 

Beurkundung 

Abschluss 




(leeren) Erststimmen 

Summe der gültigen 

Erststimmen 

(Erststimmen und 

Zweitstimmen für 

dieselbe Gruppierung) 


Erststimmen, die 

beschlussmäßig 

behandelt wurden 


Erststimmen, die 




Erststimmen 

Zweitstimme 

unterschiedlich 



5.1 Wahlniederschrift – Bundestagswahl – Zweit. 


(leeren) Erst- und 

Zweitstimmen 

muss mit Summe der 

Erststimmen 

übereinstimmen 


(leeren) Zweitstimmen 


Zweitstimmen, die 




Zweitstimmen, die 




Zweitstimmen 

(Erst- und 

Zweitstimmen für die 

gleiche Gruppierung) 


Zweitstimmen 

Erst- u. Zweitstimme 

unterschiedlich 



5.2 Briefwahl - Zulassung der Wahlbriefe 

Folgende Arbeitsschritte (bis 18:00 Uhr) sind vorgeschrieben: 

• Prüfen, ob Wahlurne leer ist und verschließen 

• Zählen der roten Wahlbriefe, die dem 

Briefwahlvorstand von der Gemeinde 

übergeben wurden 

(Abschnitt 2.3 der Niederschrift) 

• Prüfen, ob dem Briefwahlvorstand ein Verzeichnis der für ungültig 

erklärten Wahlscheine (sog. Negativliste) übergeben wurde oder ein 

Hinweis, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt wurden 

(Fehlanzeige) 



5.2. Zulassung der Wahlbriefe 

Achtung! 

• Der rote Wahlbrief bildet mit seinem Inhalt (Wahlschein und 

Stimmzettelumschläge) eine Einheit. 

• Deshalb dürfen die entnommenen blauen, gelben und weißen 

Umschläge erst dann in die Wahlurne eingeworfen werden, wenn der 

Wahlbrief und der entnommene Wahlschein nicht beanstandet oder 

zurückgewiesen werden müssen. Das bedeutet, dass die Prüfung der 

Zulassung für jeden Wahlbrief einzeln zu erfolgen hat, und zwar 

Wahlbrief für Wahlbrief nacheinander. 

• Erst wenn über die Zulassung eines Wahlbriefs entschieden ist und 

der Umschläge in den Wahlurnen liegen, kann die Öffnung und 

Prüfung des nächsten roten Wahlbriefs erfolgen, damit eine 

Vermischung vermieden wird. 



5.3 Zulassung der Wahlbriefe 

• Öffnen der roten Umschläge 

• Wahlschein entnehmen 

• Nummer des Wahlscheins mit ggf. vorhandener Negativliste abgleichen 

• Nummer des Wahlscheins in Negativliste gefunden: 

gesamten Wahlbrief mit Inhalt zurückweisen, aussondern, 

Zurückweisungsgrund (Negativliste) auf rotem Umschlag 

notieren und separat sammeln 

• Nummer des Wahlscheins in Negativliste nicht gefunden: 

weitere Prüfung auf sonstige Zurückweisungsgründe 




Weitere Zurückweisungsgründe: 

• Dem roten Wahlbriefumschlag ist kein oder kein gültiger Wahlschein 

beigefügt 

• Der rote Wahlbriefumschlag enthält keinen blauen, weißen bzw. 

gelben Stimmzettelumschlag 

• Weder der rote Wahlbriefumschlag noch der blaue, weiße bzw. gelbe 

Stimmzettelumschlag sind verschlossen oder die Stimmzettel liegen 

offen im roten Umschlag 

• Der rote Wahlbriefumschlag enthält mehrere blaue, weiße und gelbe 

Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger 

Wahlscheine 

• Unterschrift (eidesstattliche Versicherung) auf Wahlschein fehlt 

• Der Wähler hat keinen amtlichen blauen, weißen bzw. gelben 

Stimmzettelumschlag, sondern einen privaten Umschlag oder den roten 

Wahlbriefumschlag für die Aufnahme des Stimmzettels benutzt 




• Der blaue, weiße bzw. gelbe Stimmzettelumschlag weichen in einer das 

Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen ab oder enthält 

einen deutlich fühlbaren Gegenstand 

Über die Zurückweisung eines Wahlbriefes hat der gesamte 

Briefwahlvorstand zu beschließen. 

Die einzelnen Zurückweisungsgründe sind in Abschnitt 2.6 der 

Wahlniederschrift aufgeführt. Dort ist bei der entsprechenden 

Zurückweisungsart die jeweilige Anzahl der zurückgewiesenen 

Wahlbriefe einzutragen. 




Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind wie folgt zu behandeln: 

• Zurückweisungsgrund auf dem roten Wahlbriefumschlag vermerken und 

mit gesamtem Inhalt wieder verschließen, fortlaufend nummerieren, und 

separat sammeln 

• Alle zurückgewiesenen Wahlbriefe sind später der Wahlniederschrift 

beizufügen 

• Nach Zulassung des Wahlbriefes Stimmzettelumschläge entnehmen und 

ungeöffnet in die Wahlurne einwerfen 

• Zugelassene Wahlscheine sammeln und zählen 




Gibt weder der Wahlschein noch der Stimmzettelumschlag Anlass zu 

Bedenken, wird der Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne für die 

Landtagswahl oder für die Bezirkswahl gelegt, nachdem der Schriftführer 

die Stimmabgabe auf dem Wahlschein selbst vermerkt hat. 

Bei Abgabe des weißen Stimmzettelumschlags wird das Kästchen L, bei 

Abgabe des blauen Stimmzettelumschlags wird das Kästchen B, bei Abgabe 

des gelben Stimmzettelumschlags das Kästchen VE angekreuzt. 



5.3 Diskussion: Zulässigkeit von Stimmen - BW 

(Beschluss über Zulässigkeit) 



5.4 Niederschrift Briefwahl – Seite 2 



5.4 Niederschrift Briefwahl – Seite 3 





Schulung Wahlvorstände Seite 61

5.5 Verpacken der Wahlunterlagen 

1 Umschlag mit … 

• Wahlniederschrift mit allen Unterschriften aller Wahlhelfer 

• Schnellmeldung 

• Stimmzettel des Stapels „C“ und „F“ – gültige/ungültige Stimmen 

(Beschluss!!!) 

• Einbehaltene Wahlscheine 

• Namensliste der Mitglieder des Wahlvorstandes, ggf. mit 

Empfangsbestätigung über ausgezahltes Erfrischungsgeld 

• UMSCHLAG VON WAHLVORSTEHER ZU UNTERSCHREIBEN!!! 



5.5 Verpacken der Wahlunterlagen 

• Mehrere Umschläge / Pakete mit Stimmzetteln, die nach den für die 

Wahlkreisbewerber (Erststimmen) sortierten Stimmen geordnet sind 

• 1 Umschlag / Paket mit ungekennzeichneten Stimmzetteln 

• 1 Umschlag mit einbehaltenen Wahlscheinen – soweit sie nicht der 

Niederschrift beizufügen sind 

• alle Umschläge / Pakete mit Inhaltsangabe und Nummer des Wahlbezirks 

beschriften – soweit dies nicht bereits von der Gemeinde vorbereitet 

wurde – und versiegeln 



5.5 Rückgabe der Wahlunterlagen 

Rückgabe der Wahlunterlagen je nach Weisung der Gemeinde; noch am 

Wahlabend werden benötigt: 

• Wahlniederschrift mit Anlagen 

• Wählerverzeichnis 

• Ausgezählte Stimmzettel 

• Der Wahlvorsteher ist für die ordnungsgemäße Übergabe der 

Wahlunterlagen an die Gemeinde verantwortlich 

• Bis zur Übergabe an die Gemeinde hat der Wahlvorsteher sicher zu 

stellen, dass die Wahlunterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. 



6. Diskussion: Gültigkeit von Stimmzetteln 

(Beschluss über Gültigkeit) 



6. Gültigkeit von Stimmzetteln 


























































































Vielen Dank für die Aufmerksamkeit 

• Vortrag unter 

www.bad-abbach.de 

=> Rathaus => Wahlen zu finden 

• Herzlichen Dank im Namen des Marktes Bad Abbach für die Bereitschaft, 

das Ehrenamt als Wahlvorsteher, stv. Wahlvorsteher, Schriftführer oder 

Beisitzer wahrzunehmen. 



Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Staatsministerium des Innern | | Übernah... 

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml;jsessionid=20E8B7... 

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06.09.2013 

1110-I 

Übernahme von Ehrenämtern durch Angehörige des öffentlichen Dienstes 

bei der Landtagswahl, den Bezirkswahlen sowie voraussichtlichen 

Volksentscheiden am 15. September 2013 und 

bei der Wahl zum Deutschen Bundestag (Bundestagswahl) 

am 22. September 2013 

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums 

des Innern 

vom 7. Juni 2013 Az.: IZ1-0343-4 

Fundstelle: AllMBl 2013, S. 270 

I. 

In Bayern finden am 15. September 2013 die Landtagswahl und die Bezirkswahlen statt (vgl. 

Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 20. Februar 2013, StAnz Nr. 9). 

Gleichzeitig werden an diesem Tage voraussichtlich fünf Volksentscheide über die beabsichtigten 

Änderungen der Verfassung des Freistaates Bayern durchgeführt. Am 22. September 2013 findet 

die Wahl zum Deutschen Bundestag (Bundestagswahl) statt (vgl. Anordnung des 

Bundespräsidenten vom 8. Februar 2013, BGBl I S. 165). Für die zur ordnungsgemäßen 

Durchführung dieser Wahlen und Volksentscheide zu bildenden Wahlvorstände wird wieder eine 

größere Anzahl ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer benötigt; allein in der Landeshauptstadt 

München sind hierfür rund 17.000 Wahlvorstandsmitglieder erforderlich. Dabei ist zu 

berücksichtigen, dass im Hinblick auf die voraussichtlich am Tag der Landtagswahl und der 

Bezirkswahlen stattfindenden Volksentscheide mehr Wahlvorstände gebildet und personell 

verstärkt werden. Erfahrungsgemäß können die politischen Parteien und die betroffenen 

Kommunen allein so viele Personen nicht stellen. 

Wahlen sind das Fundament unseres demokratischen Staatswesens. Volksentscheide ermöglichen 

als Instrument der unmittelbaren Demokratie die Beteiligung der Gesamtheit der 

Stimmberechtigten an der politischen Willensbildung. Die Übernahme eines Wahlehrenamtes 

sollte daher für jeden wahl- bzw. stimmberechtigten Bürger eine ehrenvolle Aufgabe sein. Da die 

Bereitschaft unter den Wahl- bzw. Stimmberechtigten, ein solches Wahlehrenamt freiwillig zu 

übernehmen, bedauerlicherweise immer mehr abnimmt, muss zumindest von den Angehörigen des 

öffentlichen Dienstes erwartet werden, dass sie solche Ehrenämter in den dafür zu bildenden 

Wahlvorständen (Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer oder Beisitzer) übernehmen. Die



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06.09.2013 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der inneren Verwaltung sollten dabei mit gutem Beispiel 

vorangehen und besondere Bereitschaft zur Übernahme von Wahlehrenämtern zeigen. Wie bisher 

bleiben von diesem Appell allerdings Polizeivollzugsbeamte und Angehörige des IuK- 

Betriebspersonals der Polizei ausgenommen, da deren Einsatzstärke nicht durch die Übernahme 

eines Wahlehrenamtes beeinträchtigt werden darf. Übernehmen Beschäftigte aus diesem Bereich 

gleichwohl freiwillig ein Wahlehrenamt, können sie dafür später keinen Freizeitausgleich erhalten. 

Die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme eines 

solchen Ehrenamtes ist jeder Wahl- bzw. Stimmberechtigte verpflichtet; er darf das Ehrenamt nur 

aus wichtigem Grund ablehnen. Wer ohne wichtigen Grund ein Wahlehrenamt ablehnt, kann mit 

einer Geldbuße belegt werden. 

Angehörigen der staatlichen inneren Verwaltung, die als Wahlhelfer bei den vorgenannten Wahlen 

oder Volksentscheiden mitgewirkt haben, kann – sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen 

– für die Beanspruchung am Wahlsonntag ein Freizeitausgleich von einem Tag gewährt werden. 

Beschäftigte, die nur zur Stimmenauszählung nach Schließung der Wahllokale eingesetzt waren, 

können einen halben Tag Freizeitausgleich erhalten. 

Den kommunalen Dienstherren und den übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des 

öffentlichen Rechts wird empfohlen, ebenso zu verfahren. 

II. 

Die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bediensteten von 

Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen an die Gemeinden zur Bildung von Wahlvorständen 

ist für die Landtagswahl, die Bezirkswahlen und die Volksentscheide in Art. 7 Abs. 5 des 

Landeswahlgesetzes (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2002 (GVBl S. 277, 

ber. S. 620, BayRS 111-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 

(GVBl S. 620), sowie in Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 des Bezirkswahlgesetzes (BezWG) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 12. Februar 2003 (GVBl S. 144, BayRS 2021-3-I), zuletzt geändert durch 

§ 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl S. 620), für die Bundestagswahl in § 9 Abs. 5 

des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl I 

S. 1288, ber. S. 1594), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 

(BGBl I S. 1084), enthalten. 

Danach sind auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherstellung der Durchführung der Abstimmung 

die Behörden des Freistaates Bayern (bei der Bundestagswahl: auch die Behörden des Bundes), 

der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke sowie der sonstigen der Aufsicht des Freistaates 

Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis 

ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (nach Art. 7 

Abs. 5 LWG darüber hinaus akademische Grade und Telefonnummern) zum Zweck der Berufung



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06.09.2013 

als Mitglieder der Wahlvorstände stimmberechtigte Personen zu benennen, die im Gebiet der 

ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat die Betroffenen über die übermittelten 

Daten und den Empfänger zu benachrichtigen. Ein Widerspruchsrecht des Betroffenen besteht 

anders als im Fall des Art. 7 Abs. 4 LWG bzw. § 9 Abs. 4 BWG nicht. 

III. 

Alle nachgeordneten Behörden und Dienststellen werden gebeten, ihre Beschäftigten auf diese 

Bekanntmachung hinzuweisen. 

Günter Schuster 

Ministerialdirektor

Wahlkreis 

Niederbayern 

Stimmkreis 

203 Kelheim 

Markt 

116 Bad Abbach 

Landkreis 

273 Kelheim 

Stimmbezirk (Name oder Nummer) 

o Allgemeiner Stimmbezirk 

o Sonderstimmbezirk 

o Stimmbezirk mit beweglichem Wahlvorstand 

Zutreffendes bitte ankreuzen ý oder in Druckschrift ausfüllen 

WAHLNIEDERSCHRIFT/Urnenwahl 

für die LANDTAGSWAHL 


Diese Wahlniederschrift ist unter Nr. 5.4.1 von allen Mitgliedern 

des Wahlvorstands zu unterschreiben. 


Zur Landtagswahl waren vom Wahlvorstand erschienen: 

Familien name Vorname Funktion 

1. als Wahlvorsteher /in 

2. als stellv. Wahlvorsteher/in und Beisitzer /in 

3. als Schriftführer /in und Beisitzer/in 

4. als stellv. Schriftführer und Beisitzer /in 

5. als Beisitzer /in 







Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher die 

folgenden Stimmberechtigten zu Mitgliedern des Wahlvorstands: 

Familienname Vorname Funktion Uhrzeit 

1. 

2. 

3. 

Als Hilfskräfte waren zugezogen: 

Familienname Vorname Aufgabe 

1. 

2. 

3.

Seite 2 von 12 

2. Wahlhandlung 

2.1 Hinweis auf Verpflichtung des Wahlvorstands - Auflegung des Landeswahlgesetzes, 

des Bezirkswahlgesetzes und der Landeswahlordnung - Anschlag der 

Wahlbekanntmachung, der Bekanntmachung zu den Volksentscheiden und der 

Stimmzettelmuster 

Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Mitglieder 

des Wahlvorstands auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und 

zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen 

Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor 

Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. 

Je eine Textausgabe des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und der 

Landeswahlordnung lag im Wahlraum vor. Am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich 

der Wahlraum befand, wurden eine Kopie der Wahlbekanntmachung, der Bekanntmachung 

der Staatsregierung zu den Volksentscheiden nach Art. 75 LWG sowie je ein Muster der 

Stimmzettel angebracht. 

2.2 Wahlurnen 

Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurnen in ordnungsgemäßem Zustand 

befanden und leer waren. Sodann wurden die Wahlurnen 

* versiegelt. 

Zahl der 

benutzten Wahlurnen für die 

Landtagswahl _______ 

Bezirkswahl _______ 

Volksentscheide _______ 

* verschlossen. Der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung. 

* Es stand noch eine weitere Wahlurne bereit. 

2.3 Abstimmungsschutzvorrichtungen 

Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen konnten, waren im Wahlraum 

Wahlzellen oder Tische mit Sichtblenden oder Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus 

betretbar waren, hergerichtet. Vom Tisch des Wahlvorstands konnten die Wahlzellen (die 

Sichtblenden/der Eingang zu den Nebenräumen) überblickt werden. 

2.4 Berichtigung des Wählerverzeichnisses, Ungültigkeit von Wahlscheinen, Beginn der 

Wahl 

Zahl der Wahlzellen: 

Zahl der Tische 

mit Sichtblenden: 

Zahl der Nebenräume: 

___ 

___ 

___ 

2.4.1 * Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte Wahlscheine lag nicht vor. Das 

Wählerverzeichnis war nicht zu berichtigen. 

* Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach 

dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine, indem er bei den in diesem 

Verzeichnis aufgeführten Stimmberechtigten in den Spalten für die 

Stimmabgabevermerke „Wahlschein“ oder „W“ eintrug. 

Der Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbeurkundung der 

Gemeinde. 

2.4.2 * Am Wahltag wurden von der Gemeinde noch Wahlscheine an erkrankte 

Stimmberechtigte erteilt. Der Wahlvorsteher berichtigte das Wählerverzeichnis und die 

dazugehörige Abschlussbeurkundung entsprechend 2.4.1. 

2.4.3 * Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht 

erhalten. 

* Der Wahlvorstand wurde vom/von ______________________ unterrichtet, dass 

folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig erklärt worden ist/sind: 

(Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein-Nr.) 

__________________________________________________________________ 

__________________________________________________________________ 

__________________________________________________________________ 

Beginn der Wahl: 

____ Uhr 

____ Minuten


2.5 Beweglicher Wahlvorstand 

2.5.1 * Im allgemeinen Stimmbezirk befinden sich folgende Einrichtungen nach § 7 Satz 1 LWO, 

für die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand angeordnet 

hatte: 

____________________________________________________________________ 

____________________________________________________________________ 

(Bezeichnung) 

Die personelle Zusammensetzung der beweglichen Wahlvorstände für die einzelne(n) 

Einrichtung(en) (drei Mitglieder des Wahlvorstands einschließlich des Wahlvorstehers 

oder seines Stellvertreters) ist aus der dieser Niederschrift beigefügten Anlage(n) 

ersichtlich. 

Anlagen Nr.: ___________ 

Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der vereinbarten Zeit mit einer 

verschlossenen Wahlurne und mit Stimmzetteln in die Einrichtung und übergab dort den 

Stimmberechtigten die Stimmzettel. Er wies die Stimmberechtigten auf die Möglichkeit 

des § 46 LWO hin. Die Wähler konnten die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen. 

Nachdem der Wahlvorsteher die Wahlscheine geprüft hatte, legten die Wähler die 

mehrfach gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, legte 

der Wahlvorsteher die Stimmzettel ungeöffnet in die Wahlurne. Der bewegliche 

Wahlvorstand nahm die Wahlscheine ein. 

Nach Schluss der Stimmabgabe brachte der bewegliche Wahlvorstand die 

verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum zurück. 

Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum Schluss der Wahl unter ständiger 

Aufsicht des Wahlvorstands. Anschließend wurde ihr Inhalt mit dem der allgemeinen 

Wahlurne vermengt und zusammen mit den Stimmen des Stimmbezirks ausgezählt. 

2.5.2 * Im Sonderstimmbezirk begab sich der bewegliche Wahlvorstand in die Krankenzimmer 

und verfuhr wie unter 2.5.1 beschrieben. 

2.6 Schluss der Wahl 

Um 18 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur 

noch die im Wahlraum anwesenden und die ggf. vor dem Wahlraum wartenden 

Stimmberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. 

Der Zutritt zum Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden Wähler 

seine Stimme abgegeben hatte. Sodann erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für 

geschlossen. Alle nicht benutzten Stimmzettel wurden entfernt. 

Schluss der Wahl: 

________ Uhr 

Minuten 

________


3. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 

3.1 Vorbereitung 

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurde unmittelbar nach Schluss der 

Wahl und ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers bzw. dessen 

Stellvertreters vorgenommen. 

Der Wahlvorsteher öffnete zunächst die Wahlurne(n) und entnahm daraus die Stimmzettel. 

Sie wurden ggf. mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des (der) beweglichen Wahlvorstands 

(Wahlvorstände) vermischt. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne(n) leer 

war(en). 

3.2 Stimmberechtigte 

Der Schriftführer übertrug aus der - ggf. berichtigten - Abschlussbeurkundung des 

Wählerverzeichnisses die Zahl der Stimmberechtigten in Abschnitt 4.1 unter 

Kennbuchstaben A 1 , A 2 und A 1 + A 2 der Wahlniederschrift. 


Der Schriftführer zählte anhand der 

Stimmabgabevermerke die Wähler 

a) im Wählerverzeichnis 

(Spalten L 1 und L 2) 

Zahl der Wähler mit Stimmabgabevermerk 

für beide 

Stimmzettel 

nur für den 

kleinen 

Stimmzettel 

nur für den 

großen 

Stimmzettel 

Wähler 

insgesamt 

Sp. 1 + Sp. 2 

+ Sp. 3 

Kennbuchstabe 

1 2 3 

4 

5 

= B1 

b) bei den eingenommenen Wahlscheinen 

(Kästchen L 1 und L 2) 

c) (a + b) zusammen 

= B2 

= B 

Daraus ergeben sich 

d) Stimmabgabevermerke für die kleinen Stimmzettel (Zeile c Sp. 1 + Sp. 2) = 

q 

Diese Zahlen wurden in 

Abschnitt 4.2 unter B 1, 

B 2 und B übertragen. 

e) Stimmabgabevermerke für die großen Stimmzettel (Zeile c Sp. 1 + Sp. 3) = 

3.4 Sortierung der kleinen weißen Stimmzettel (A. Erststimme) und der großen weißen 

Stimmzettel (B. Zweitstimme) 

Mehrere Beisitzer öffneten unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettel und bildeten 

folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behielten: 

a) kleine Stimmzettel, geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, auf denen die Stimme 


b) ungekennzeichnete kleine Stimmzettel, 

c) kleine Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom 

Wahlvorstand Beschluss zu fassen war, 

d) große Stimmzettel, geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, auf denen die Stimme 


e) ungekennzeichnete große Stimmzettel, 

f) große Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom 

Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.


3.5 Behandlung der ungekennzeichneten kleinen und großen weißen Stimmzettel (siehe 

3.4 Buchst. b und e) 

Der Wahlvorsteher prüfte jeweils die Stapel mit den ungekennzeichneten kleinen und großen 

Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben 

wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist, und legte sie, 

getrennt nach kleinen und großen Stimmzetteln, auf einen gesonderten Stapel. 

3.6 Behandlung der weißen Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass gaben 

(siehe 3.4 Buchst. c und f) 

Der Wahlvorsteher zeigte den Beisitzern jeden einzelnen Stimmzettel; der Wahlvorstand 

fasste darüber Beschluss. Den Grund für die Ungültigkeit bzw. Gültigkeit und den Beschluss, 

für welche Wahlkreisliste oder welchen Bewerber eine Stimme für gültig erklärt wurde, 

vermerkte der Wahlvorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter 

gleichzeitiger Angabe des Abstimmungsverhältnisses. 


ungekennzeichneten 

kleinen __________ 

großen __________ 

weißen Stimmzettel 



behandelten 

kleinen __________ 

großen __________ 

Die Stimmzettel wurden daraufhin gesondert zu den Stimmzettelstapeln mit den gültigen 

Stimmen (siehe 3.4 Buchst. a bzw. d) oder zu den Stapeln mit den ungültigen Stimmen 

(siehe 3.5) gelegt, sodass sie später der Wahlniederschrift beigefügt werden konnten. 

3.7 Zählen der weißen Stimmzettel 

3.7.1 Zwei Beisitzer zählten unter Aufsicht des Wahlvorstehers unabhängig voneinander je die 

Zahl der gültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln (A. Erststimme) nach 

Wahlkreisvorschlägen und die Zahl der ungültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln. 

Stimmte das zahlenmäßige Ergebnis dieser beiden Zählungen überein, erfolgte der Eintrag 

in Abschnitt 4.3, stimmte es nicht überein, wurde der Zählvorgang wiederholt. 

3.7.2 In gleicher Weise wurden von zwei Beisitzern unter Aufsicht des Stellvertreters des 

Wahlvorstehers je die Zahl der gültigen Stimmen auf den großen Stimmzetteln 

(B. Zweitstimme), getrennt nach Wahlkreisvorschlägen, und die Zahl der ungültigen Stimmen 

auf den großen Stimmzetteln gezählt. 

Die Ergebnisse wurden in 

Abschnitt 4.3 unter D 1, D 2, 

usw., C, Spalte Erststimmen, 

eingetragen. 


Abschnitt 4.3 unter D 1, D 2, 

usw., C, Spalte 

Zweitstimmen, eingetragen. 

3.8 Kontrolle 

3.8.1 Die Zahl für die Stimmabgabevermerke für den kleinen weißen Stimmzettel (3.3 Buchst. d) 

stimmt mit der Zahl für die abgegebenen Erststimmen (Abschnitt 4.3 Kennbuchstabe E, Sp. 

Erststimmen) 

* überein. 

* aus folgenden Gründen nicht überein: 

_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

3.8.2 Die Zahl für die Stimmabgabevermerke für den großen weißen Stimmzettel (3.3 Buchst. e) 

stimmt mit der Zahl für die abgegebenen Zweitstimmen (Abschnitt 4.3 Kennbuchstabe E, Sp. 

Zweitstimmen) 

* überein. 


_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________


3.9 Erste Schnellmeldung 

Für die Erste Schnellmeldung wurden die Ergebnisse aus Abschnitt 4 in den hierfür 

vorgesehenen Wahlvordruck übertragen und sofort der Gemeinde bzw. dem Stimmkreisleiter 

gemeldet. 

Ausfüllen des Wahlvordrucks 

„Erste Schnellmeldung“ 

V3/WV 

3.10 Auszählen der großen weißen Stimmzettel nach Bewerbern 

Für die Auszählung nach Bewerbern wurden 

* zwei Arbeitsgruppen (mit jeweils mindestens drei Mitgliedern) gebildet. Die Beisitzer, die 

die nach Wahlkreisvorschlägen sortierten Stimmzettel in Verwahrung hatten, übergaben 

die einzelnen Stapel in der Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge auf dem Stimmzettel 

nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil seinem Stellvertreter. 

* drei Arbeitsgruppen (mit jeweils mindestens drei Mitgliedern) gebildet. Die Beisitzer, die 



nacheinander zu je einem Teil dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter und dem 

Schriftführer. 

Hierauf sagten diese für jeden einzelnen Stimmzettel getrennt an, für welchen Bewerber aus 

den Wahlkreislisten oder für welche Wahlkreisliste ohne Kennzeichnung eines besonderen 

Bewerbers oder durch Kennzeichnung mehrerer Bewerber die Stimme abgegeben wurde. 

Jeweils ein Beisitzer oder eine Hilfskraft vermerkte die angesagte Stimmabgabe sofort in der 

Zählliste für den betreffenden Wahlkreisvorschlag und wiederholte den Aufruf. Jeweils ein 

weiterer Beisitzer überwachte die ordnungsgemäße Führung der Zählliste. 

Die für jeden Wahlkreisvorschlag in Abschnitt 4.3 F in der Zeile „Zweitstimmen insgesamt“ 

jeweils vermerkte Zahl stimmt mit der entsprechenden Zahl im Abschnitt 4.3 D, Spalte 

„Zweitstimmen“ überein. Stimmten die Zahlen nicht überein, so wurde der 

Auszählungsvorgang wiederholt. 

Übertrag der Zahlen aus den 

Zähllisten in Abschnitt 4.3 F 

Vergleich der 

Zweitstimmenzahlen von 

Abschnitt 4.3 F mit Abschnitt 

4.3 D 1, D 2 usw. 

3.11 Feststellung des Ergebnisses im Stimmbezirk 

Das in Abschnitt 4 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Ergebnis des 

Stimmbezirks festgestellt und vom Wahlvorsteher im Wahlraum mündlich bekannt gegeben. 

Für die Zahlen nach „noch 4.3 Wahlergebnis: (F) (Gültige Zweitstimmen für die einzelnen 

Bewerber)“ kann auf die Niederschrift verwiesen werden.


Stimmkreis 

Gemeinde 

1-3 4-9 

Bitte nicht ausfüllen 

2 0 3 2 7 3 1 1 6 

Stimmbezirk 

10-13 

Art 

14 

4. Wahlergebnis 

Kennbuchstabe Bezeichnung Anzahl 

4.1 STIMMBERECHTIGTE (siehe 3.2) 

A 1 Stimmberechtigte ohne Vermerk "W" (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis 01 

A 2 

A1 + A2 

Stimmberechtigte mit Vermerk "W" (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis 

Stimmberechtigte zusammen 

02 

04 

4.2 WÄHLER (siehe 3.3) 

B 1 

B 2 

B 

Wähler laut Wählerverzeichnis 

Wähler mit Wahlschein 

Wähler zusammen (B1 + B2) 

05 

06 

07 

4.3 STIMMEN (siehe 3.7 und 3.10) 

Nr. 

Wahlkreisvorschlag 

Kurzbezeichnung der Partei oder Wählergruppe 

Erststimmen 

Zweitstimmen 

D 1 1 CSU 

11 41 

D 2 2 SPD 

12 42 

D 3 3 FREIE WÄHLER 

13 43 

D 4 4 GRÜNE 

14 44 

D 5 5 FDP 

15 45 

D 6 6 DIE LINKE 

16 46 

D 7 7 ÖDP 

17 47 

D 8 8 REP 

18 48 

D 9 9 NPD 

19 49 

D 10 10 BP 

20 50 

D 11 11 PIRATEN 

21 51 

D 

Gültige Stimmen zusammen (D 1 + D 2 usw.) 

30 60 

C 

Ungültige Stimmen 

31 

61 

E 

Abgegebene Stimmen zusammen (D + C) 

32 

62


noch 4.3 Wahlergebnis: (F) Gültige Zweitstimmen für die einzelnen Bewerber 

Ordnungsnummer 

Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 

Wahlkreisvorschlag Nr. 1 

(Kurzbezeichnung: CSU) 

108 113 

100 * 

104 109 115 

Summe aus 

101 105 110 116 

Sp. 1: 

102 106 111 117 

Sp. 2: 

103 107 112 118 

Sp. 3: 

zus. zus. zus. zus. Sp. 4: 

*) 

ohne Kennzeichnung eines besonderen Bewerbers 

oder mit Kennzeichnung mehrerer Bewerber innerhalb 

der Wahlkreisliste 

Zweitstimmen insgesamt (Spalten 1+2+3+4): x) 

x ) Vgl. Abschnitt 4.3 D 1, 

Spalte Zweitstimmen 


(Kurzbezeichnung: SPD) 

209 214 

200 * 

205 210 215 

Summe aus 

202 206 211 216 

Sp. 1: 

203 207 212 217 

Sp. 2: 

204 208 213 218 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: FREIE WÄHLER) 

309 314 

300 * 

304 310 315 

Summe aus 

301 305 311 316 

Sp. 1: 

302 307 312 317 

Sp. 2: 

303 308 313 318 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: GRÜNE) 

408 414 

400 * 

404 409 415 

Summe aus 

401 405 410 416 

Sp. 1: 

402 406 411 417 

Sp. 2: 

403 407 412 418 

Sp. 3: 


) * ohne Kennzeichnung eines besonderen Bewerbers 





Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 


(Kurzbezeichnung: FDP) 

509 514 

500 * 

505 510 515 

Summe aus 

502 506 511 516 

Sp. 1: 

503 507 512 517 

Sp. 2: 

504 508 513 518 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: DIE LINKE) 

600 * 

606 610 

603 607 611 

Summe aus 

Sp. 1: 

601 604 608 612 

602 605 609 613 

Sp. 2: 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: ÖDP) 

709 714 

700 * 

704 710 715 

Summe aus 

701 705 711 716 

Sp. 1: 

702 707 712 717 

Sp. 2: 

703 708 713 718 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: REP) 

800 * 

807 811 

803 808 812 

Summe aus 

Sp. 1: 

801 804 809 0 

802 806 810 0 

Sp. 2: 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: NPD) 

909 914 

900 * 

904 910 915 

Summe aus 

901 905 911 916 

Sp. 1: 

902 907 912 0 

Sp. 2: 

903 908 913 0 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 


(Kurzbezeichnung: BP) 

1009 1014 

1000 * 

1005 1010 1015 

Summe aus 

1002 1006 1011 1016 

Sp. 1: 

1003 1007 1012 1017 

Sp. 2: 

1004 1008 1013 1018 

Sp. 3: 


*) 








(Kurzbezeichnung: PIRATEN) 

1108 1114 

1100 * 

1104 1110 1115 

Summe aus 

1101 1105 1111 1116 

Sp. 1: 

1102 1106 1112 0 

Sp. 2: 

1103 1107 1113 0 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen


5. Abschluss 

5.1 Besondere Vorfälle 

* Während der Wahlhandlung ereigneten sich keine besonderen Vorfälle. 

* Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung von Wählern - § 45 Abs. 

5 oder § 48 LWO -, Mitteilung über für ungültig erklärte Wahlscheine - § 25 Abs. 8 Satz 3 

LWO -), wurden Niederschriften angefertigt und als Anlagen beigefügt. 

Anlagen Nr.: __________ 

5.2 Anwesenheit des Wahlvorstands 

Anwesend waren während der Wahlhandlung immer mindestens drei Mitglieder des 

Wahlvorstands, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, 

während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder. 

5.3 Öffentlichkeit der Wahl 

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren 

öffentlich. 

5.4 Unterschriften der Mitglieder des Wahlvorstands 

5.4.1 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen und von allen Mitgliedern des 

Wahlvorstands durch ihre Unterschrift genehmigt. 

1. Der Wahlvorsteher 

_________________________ 

2. Der Stellvertreter 

_________________________ 

3. Der Schriftführer 

_________________________ 

Die übrigen Beisitzer 

4. ___________________________________ 

5. ___________________________________ 

6. ___________________________________ 

7. ___________________________________ 

8. ___________________________________ 

9. ___________________________________ 

10. ___________________________________ 

11. ___________________________________ 

Unterschriften der 

Mitglieder des 

Wahlvorstands 

5.4.2 Das (Die) Mitglied(er) des Wahlvorstands 

_________________________________________________________________________ 

(Vor- und Familienname) 

verweigerte(n) die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 

_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 

(Angabe der Gründe)


5.5 Ordnen und Verpacken der Wahlunterlagen 

Nach Schluss des Wahlgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je für sich 

alle weißen Stimmzettel, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind: 

a) die kleinen Stimmzettel (A. Erststimme) mit gültigen Stimmen, 

geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, 

b) die großen Stimmzettel (B. Zweitstimme) mit gültigen Stimmen, 


c) die ungekennzeichneten kleinen Stimmzettel, 

d) die ungekennzeichneten großen Stimmzettel, 

e) die unbenützten Stimmzettel. 

Die Pakete nach Buchst. a bis d wurden versiegelt. Jedes Paket wurde mit dem Namen der 

Gemeinde, der Nummer des Stimmbezirks und der Inhaltsangabe versehen. 

5.6 Übergabe der Wahlverhandlungen 

Dem Beauftragten der Gemeinde wurden übergeben: 

a) Diese Wahlniederschrift mit Anlagen (Zähllisten, evtl. Niederschriften über besondere 

Vorkommnisse, beschlussmäßig behandelte weiße Stimmzettel, beschlussmäßig 

behandelte Wahlscheine von zurückgewiesenen Wählern) mit dem dafür vorgesehenen 

Versandvordruck V8 bzw. in der Versandtasche T8, 

Übergabe: 

Tag: _____________ 

Uhrzeit: _____________ 

b) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben, 

Ordnungsgemäß übergeben vom 

Wahlvorsteher: 

Vom Beauftragten nach Prüfung auf 

Vollständigkeit übernommen: 

_________________________ 

(Unterschrift) 

_________________________ 

(Unterschrift)

Wahlkreis 


Stimmkreis 

203 Kelheim 



Landkreis 

273 Kelheim 

Briefwahlvorstand (Name oder Nummer) 

Für die Gemeinden 

(nur ausfüllen, wenn für mehrere Gemeinden ein 

gemeinsamer Briefwahlvorstand gebildet wurde) 


WAHLNIEDERSCHRIFT/Briefwahl 

für die LANDTAGSWAHL 



des Briefwahlvorstands zu unterschreiben. 


Zur Landtagswahl waren vom Briefwahlvorstand erschienen: 



2. als stellv. Wahlvorsteher/in und Beisitzer /in 


4. als stellv. Schriftführer und Beisitzer /in 








Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher die 



1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.


2. Zulassung der Wahlbriefe 

2.1 Hinweis auf Verpflichtung des Wahlvorstands - Auflegung des Landeswahlgesetzes, 

des Bezirkswahlgesetzes und der Landeswahlordnung 

Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Mitglieder 

des Wahlvorstands auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amts und 

zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen 

Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor 


Zeitpunkt des 

Zusammentretens des 

Wahlvorstands: 

_____Uhr 

_____ Minuten 

Je eine Textausgabe des Landeswahlgesetzes, des Bezirkswahlgesetzes und der 

Landeswahlordnung lag im Auszählungsraum vor. 

2.2 Wahlurnen 

Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurnen in ordnungsgemäßem Zustand 

befanden und leer waren. Sodann wurden die Wahlurnen 

* versiegelt. 

* verschlossen. Der Wahlvorsteher nahm die Schlüssel in Verwahrung. 


benutzten Wahlurnen für die 

Landtagswahl ________ 

Bezirkswahl ________ 

Volksentscheide ________ 

2.3 Wahlbriefe und Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine 

Der Wahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von der Gemeinde 

ggf. geordnet nach den auf Seite 1 dieser Niederschrift angegebenen Gemeinden, 

_________ Wahlbriefe, 

* eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden sind, 

* ________ Verzeichnis(se) der für ungültig erklärten Wahlscheine, 

* ________ Nachtrag/Nachträge zu diesem/n Verzeichnis(sen), 

übergeben worden sind. 

2.4 Öffnen und Prüfen der Wahlbriefe 

2.4.1 Ein Beisitzer öffnete die Wahlbriefe einzeln und nacheinander, entnahm ihnen den 

Wahlschein und die Stimmzettelumschläge und übergab sie dem Wahlvorsteher. War der 

Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine nicht aufgeführt und 

wurden sonst gegen den Wahlbrief keine Bedenken erhoben, legte der Wahlvorsteher die 

Stimmzettelumschläge - getrennt nach Landtagswahl, Bezirkswahl und Volksentscheiden - 

ungeöffnet in die hierfür bestimmten Wahlurnen, nachdem der Schriftführer die 

Stimmabgabe durch Ankreuzen der Kästchen (L für die Landtagswahl, B für die Bezirkswahl 

und VE für die Volksentscheide) auf dem Wahlschein vermerkt hatte. Die Wahlscheine 

wurden gesammelt. 

2.4.2 * Es wurden keine weiteren Wahlbriefe überbracht. 

* Ein Beauftragter der Gemeinde überbrachte um ____ Uhr ____ Minuten weitere 

Wahlbriefe, die am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen 

Gemeinde noch vor Ablauf der Wahlzeit eingegangen waren. 

Sie wurden entsprechend 2.4.1 behandelt. 

2.4.3 Die Gesamtzahl der zur Auswertung vorgelegten Wahlbriefe betrug demnach 

+ _________ Wahlbriefe 

_________ Wahlbriefe


2.5 Zurückweisung und Zulassung von Wahlbriefen 

2.5.1 * Es wurden gegen keinen Wahlbrief Bedenken erhoben. 

* Es wurden gegen insgesamt ______ Wahlbriefe Bedenken erhoben. 

2.5.1.1 Davon wurden durch Beschluss des Wahlvorstands zurückgewiesen 

_______ Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein 

beigelegen ist, 

_______ Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene 

Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht 

unterschrieben hat, 

_______ Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein weißer Stimmzettelumschlag 

beigefügt war, 

_______ Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der weiße 

Stimmzettelumschlag verschlossen war, 

_______ Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere weiße Stimmzettelumschläge, 

aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung 

an Eides statt versehener Wahlscheine enthalten hat, 

_______ 

Wahlbriefe, weil kein amtlicher weißer Stimmzettelumschlag benutzt worden war, 

_______ Wahlbriefe, weil ein weißer Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der 

offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen 

weißen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. 

Wahlbriefe Nr. 

bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

_______ 

Wahlbriefe insgesamt. 

2.5.1.2Davon wurden durch Beschluss des Wahlvorstands ________ Wahlbriefe zugelassen und 

entsprechend 2.4.1 Sätze 2 und 3 behandelt. War Anlass der Beschlussfassung der 

Wahlschein, so wurde dieser nach Auswertung der Landtagswahl und der Bezirkswahl der 

Wahlniederschrift Volksentscheide V1a VE beigefügt. 

2.5.2 Die zurückgewiesenen Wahlbriefe (Wahlbriefe nach 2.5.1.1) wurden 

samt Inhalt ausgesondert, 

mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, 

wieder verschlossen, 

fortlaufend nummeriert, 

von einem Beisitzer in Verwahrung genommen und später der Wahlniederschrift 

Volksentscheide V1a VE beigefügt. 

Die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist nicht unter Abschnitt 4 Kennbuchstabe B 

„Wähler“ oder C „ungültige Stimmen“ einzutragen. 



Nachdem alle nicht beanstandeten weißen Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die 

Wahlurne gelegt und die ggf. von der Gemeinde gemäß 2.4.2 überbrachten Wahlbriefe 

verarbeitet worden waren, öffnete der Wahlvorsteher die Wahlurne und entnahm daraus die 

weißen Stimmzettelumschläge. Er überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war. 

Zeitpunkt der Öffnung der 

Wahlurne: 

_____Uhr _____ Minuten


2 0 3 

Stimmkreis 

1-3 


2 7 3 1 1 6 

Gemeinde 

4-9 

Stimmbezirk 

10-13 


3.2.1 Die weißen Stimmzettelumschläge wurden ungeöffnet gezählt. Die Zählung ergab _______ Stimmzettelumschläge. 

Übertrag dieser Zahl in 

Abschnitt 4.1 unter B Wähler 

3.2.2 Die Stimmabgabevermerke auf den Wahlscheinen 

(Kästchen L) wurden gezählt. Die Zählung ergab 

für die Gemeinde ________________________ 


Gemeinde 

14 - 16 

Bitte ausfüllen 

Stimmabgabevermerke Anzahl 

17 - 20 




3.3 Kontrolle 

Stimmabgabevermerke 

insgesamt 

Die Zahl für die weißen Stimmzettelumschläge (3.2.1) stimmt mit der Zahl für die 

Stimmabgabevermerke (3.2.2 ) 

* überein, 


______________________________________________________________________ 

______________________________________________________________________ 

______________________________________________________________________ 

3.4 Öffnen der weißen Stimmzettelumschläge, Entnahme der weißen Stimmzettel und 

Sortieren der kleinen weißen Stimmzettel (A. Erststimme) und der großen weißen 

Stimmzettel (B. Zweitstimme) 

Mehrere Beisitzer öffneten unter Aufsicht des Wahlvorstehers die weißen 

Stimmzettelumschläge, entnahmen die Stimmzettel und bildeten folgende Stimmzettelstapel, 

die sie unter Aufsicht behielten: 











g) Stimmzettelumschläge, die keinen, nur einen oder mehrere gleichartige Stimmzettel 

enthielten. 

3.5 Behandlung der ungekennzeichneten kleinen und großen weißen Stimmzettel 

(siehe 3.4 Buchst. b und e) 

Der Wahlvorsteher prüfte jeweils die Stapel mit den ungekennzeichneten kleinen und 

großen Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, 

übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist, und 

legte sie, getrennt nach kleinen und großen Stimmzetteln, auf einen gesonderten Stapel. 



kleinen ___________ 

großen ___________ 

weißen Stimmzettel


3.6 Behandlung der weißen Stimmzettelumschläge, die keinen weißen, nur einen weißen 

oder mehrere gleichartige weiße Stimmzettel enthielten (siehe 3.4 Buchst. g) 

Der Wahlvorsteher prüfte den Stapel mit den weißen Stimmzettelumschlägen nach 3.4 

Buchst. g, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. 

Stellte sich heraus, dass ein Stimmzettelumschlag keinen weißen Stimmzettel enthielt, 

wurde auf dem Stimmzettelumschlag „leer“ vermerkt. Enthielt der Stimmzettelumschlag nur 

einen weißen Stimmzettel, so wurde auf dem Stimmzettelumschlag nach Entnahme des 

Stimmzettels vermerkt: „kleiner weißer Stimmzettel fehlt“ oder „großer weißer Stimmzettel 

fehlt“. Die so gekennzeichneten Umschläge wurden fortlaufend nummeriert und von einem 

Beisitzer verwahrt. Sie wurden bei der Ermittlung der ungültigen Stimmen berücksichtigt 

(siehe 3.8.3). Die entnommenen Stimmzettel wurden zu den Stapeln nach 3.4 Buchst. a bis f 

gelegt. 

Befanden sich im weißen Stimmzettelumschlag auch blaue und/oder gelbe Stimmzettel, so 

wurde gemäß der WA 2 verfahren. 

Stellte sich heraus, dass ein Stimmzettelumschlag mehrere gleichartige weiße Stimmzettel 

enthielt, wurden die Stimmzettel fest (geheftet oder mit Klebeband) miteinander verbunden 

und zu den Stapeln mit den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben (vgl. 3.4 Buchst. c 

oder f), gelegt. 

3.7 Behandlung der weißen Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass gaben 










3.8 Zählen der weißen Stimmzettel 


Zahl der gültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln (A. Erststimme) nach 






(B. Zweitstimme), getrennt nach Wahlkreisvorschlägen, und die Zahl der ungültigen Stimmen 

auf den großen Stimmzetteln gezählt. 



behandelten 

kleinen __________ 

großen __________ 

weißen Stimmzettel 


Abschnitt 4.2 unter D 1, D 2 

usw., C, Spalte Erststimmen, 

eingetragen. 


Abschnitt 4.2 unter D 1, D 2 

usw., C, Spalte 

Zweitstimmen, eingetragen. 

3.8.3 Beim Zählen der ungültigen Stimmen wurden leere weiße Stimmzettelumschläge als zwei 

ungültige Stimmen (eine als ungültige Erststimme und eine als ungültige Zweitstimme) 

gewertet. Enthielt der Stimmzettelumschlag nur einen weißen Stimmzettel, so wurde dies als 

eine ungültige Stimme - hinsichtlich des fehlenden Stimmzettels - gewertet. 



vorgesehenen Wahlvordruck übertragen und sofort der Gemeinde gemeldet. 

Ausfüllen des Wahlvordrucks 


V3/BV


3.10 Auszählen der großen weißen Stimmzettel nach Bewerbern 





















3.11 Feststellung des Ergebnisses des Briefwahlvorstands 

Übertrag der Zahlen aus 

den Zähllisten in Abschnitt 

4.2 F 



Abschnitt 4.2 F mit 

Abschnitt 4.2 D 1, D 2 

usw. 

Das in Abschnitt 4 enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das endgültige 

Briefwahlergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher im Auszählungsraum mündlich 

bekannt gegeben. Für die Zahlen nach „noch 4.2 Wahlergebnis: (F) Gültige Zweitstimmen für 

die einzelnen Bewerber“ kann auf die Niederschrift verwiesen werden.



2 0 3 2 7 3 1 1 6 1 

Stimmkreis 

Gemeinde 

Stimmbezirk 

Art 

1-3 4-9 

10-13 

14 




B 

Wähler 

07 


Nr. 



Erststimmen 

Zweitstimmen 

D 1 1 CSU 

11 41 

D 2 2 SPD 

12 42 


13 43 

D 4 4 GRÜNE 

14 44 

D 5 5 FDP 

15 45 


16 46 

D 7 7 ÖDP 

17 47 

D 8 8 REP 

18 48 

D 9 9 NPD 

19 49 

D 10 10 BP 

20 50 


21 51 

D 


30 60 

C 

Ungültige Stimmen (ohne Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe nach Nr. 2.5.2) 

31 

61 

E 


32 

62




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



108 113 

100 * 

104 109 115 

Summe aus 

101 105 110 116 

Sp. 1: 

102 106 111 117 

Sp. 2: 

103 107 112 118 

Sp. 3: 


*) 









209 214 

200 * 

205 210 215 

Summe aus 

202 206 211 216 

Sp. 1: 

203 207 212 217 

Sp. 2: 

204 208 213 218 

Sp. 3: 


*) 









309 314 

300 * 

304 310 315 

Summe aus 

301 305 311 316 

Sp. 1: 

302 307 312 317 

Sp. 2: 

303 308 313 318 

Sp. 3: 


*) 









408 414 

400 * 

404 409 415 

Summe aus 

401 405 410 416 

Sp. 1: 

402 406 411 417 

Sp. 2: 

403 407 412 418 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



509 514 

500 * 

505 510 515 

Summe aus 

502 506 511 516 

Sp. 1: 

503 507 512 517 

Sp. 2: 

504 508 513 518 

Sp. 3: 


*) 









600 * 

606 610 

603 607 611 

Summe aus 

Sp. 1: 

601 604 608 612 

602 605 609 613 

Sp. 2: 

Sp. 3: 


*) 









709 714 

700 * 

704 710 715 

Summe aus 

701 705 711 716 

Sp. 1: 

702 707 712 717 

Sp. 2: 

703 708 713 718 

Sp. 3: 


*) 









800 * 

807 811 

803 808 812 

Summe aus 

Sp. 1: 

801 804 809 0 

802 806 810 0 

Sp. 2: 

Sp. 3: 


*) 









909 914 

900 * 

904 910 915 

Summe aus 

901 905 911 916 

Sp. 1: 

902 907 912 0 

Sp. 2: 

903 908 913 0 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



1009 1014 

1000 * 

1005 1010 1015 

Summe aus 

1002 1006 1011 1016 

Sp. 1: 

1003 1007 1012 1017 

Sp. 2: 

1004 1008 1013 1018 

Sp. 3: 


*) 









1108 1114 

1100 * 

1104 1110 1115 

Summe aus 

1101 1105 1111 1116 

Sp. 1: 

1102 1106 1112 0 

Sp. 2: 

1103 1107 1113 0 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen


5. Abschluss 


* Während des Wahlgeschäfts ereigneten sich keine besonderen Vorfälle. 

* Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten, wurden Niederschriften angefertigt und als 

Anlagen beigefügt. 

Anlagen Nr.: ________ 


Während der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei, 

während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf 

Mitglieder des Wahlvorstands, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre 

Stellvertreter, anwesend. 

5.3 Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts 

Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 

waren öffentlich. 


5.4.1 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen und von allen Mitgliedern 

des Wahlvorstands durch ihre Unterschrift genehmigt. 


_________________________ 


_________________________ 


_________________________ 


4. ____________________________________ 

5. ____________________________________ 

6. ____________________________________ 

7. ____________________________________ 

8. ____________________________________ 

9. ____________________________________ 

10. ____________________________________ 

11. ____________________________________ 



Wahlvorstands 


_________________________________________________________________________ 



_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 




Nach Schluss des Wahlgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je für sich die 

folgenden weißen Unterlagen, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind: 

a) die kleinen Stimmzettel mit gültigen Stimmen 

(A. Erststimme), geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, 

b) die großen Stimmzettel mit gültigen Stimmen 

(B. Zweitstimme), geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, 



e) die durchnummerierten Stimmzettelumschläge, bei denen der Vermerk „kleiner weißer 

Stimmzettel fehlt“, „großer weißer Stimmzettel fehlt“ oder „leer“ angebracht ist, 

Die Pakete wurden versiegelt und jeweils mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des 

Briefwahlvorstands und der Inhaltsangabe versehen. 



a) diese Wahlniederschrift mit Anlagen (beschlussmäßig behandelte weiße Stimmzettel, 

Zähllisten, evtl. Niederschriften über besondere Vorkommnisse) mit dem dafür 

vorgesehenen Versandvordruck V8a bzw. in der Versandtasche T8a, 

b) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben, 

c) die (leeren) weißen Stimmzettelumschläge und die (leeren) Wahlbriefumschläge, die nicht 

der Wahlniederschrift beigelegt werden. 

Übergabe: 

Tag: 

Uhrzeit: 

_____________ 

_____________ 





_________________________ 


_________________________ 

(Unterschrift)

Wahlkreis 


Stimmkreis 

203 Kelheim 



Landkreis 

273 Kelheim 







für die BEZIRKSWAHL 





Zur Bezirkswahl waren vom Wahlvorstand erschienen: 



2. als stellv . Wahlvorsteher/in und Beisitzer /in 


4. als stellv. Schriftführer /in und Beisitzer /in 








An Stelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher 

die folgenden Stimmberechtigten zu Mitgliedern des Wahlvorstands : 


1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.



Hinsichtlich der Ausführungen zur Wahlhandlung siehe 2.1 bis 2.6 der Wahlniederschrift 

Landtagswahl V1. 



Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurde unmittelbar nach Feststellung 

des Ergebnisses der Landtagswahl ohne Unterbrechung unter der Leitung des 

Wahlvorstehers bzw. dessen Stellvertreters vorgenommen. 

Der Wahlvorsteher öffnete zunächst die Wahlurne(n) und entnahm daraus die blauen 

Stimmzettel. Sie wurden ggf. mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des (der) beweglichen 

Wahlvorstands (Wahlvorstände) vermischt. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die 

Wahlurne(n) leer war(en). 



Wählerverzeichnisses die Zahl der Stimmberechtigten in Abschnitt 4.1 unter 

Kennbuchstaben A 1 , A 2 und A 1 + A 2 der Wahlniederschrift. 


Der Schriftführer zählte anhand der 

Stimmabgabevermerke die Wähler 

a) im Wählerverzeichnis 

(Spalten B 1 und B 2) 

b) bei den eingenommenen Wahlscheinen 

(Kästchen B 1 und B 2) 

c) (a + b) zusammen 

Zahl der Wähler mit Stimmabgabevermerk 

für beide 

Stimmzettel 

nur für den 

kleinen 

Stimmzettel 

nur für den 

großen 

Stimmzettel 

Wähler 

insgesamt 

Sp. 1 + Sp. 2 

+ Sp. 3 

Kennbuchstabe 

1 2 3 

4 

5 

= B1 

= B2 

= B 

Daraus ergeben sich 

d) Stimmabgabevermerke für die kleinen Stimmzettel (Zeile c Sp. 1 + Sp. 2) = 

q 

Diese Zahlen wurden in 

Abschnitt 4.2 unter B 1, 

B 2 und B übertragen. 

e) Stimmabgabevermerke für die großen Stimmzettel (Zeile c Sp. 1 + Sp. 3) = 

3.4 Sortierung der kleinen blauen Stimmzettel (C. Erststimme) und der großen blauen 

Stimmzettel (D. Zweitstimme) 

Mehrere Beisitzer öffneten unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettel und bildeten 

folgende Stimmzettelstapel, die sie unter Aufsicht behielten: 










Wahlvorstand Beschluss zu fassen war.


3.5 Behandlung der ungekennzeichneten kleinen und großen blauen Stimmzettel (siehe 

3.4 Buchst. b und e) 





3.6 Behandlung der blauen Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass gaben 












kleinen __________ 

großen __________ 

blauen Stimmzettel 



behandelten 

kleinen __________ 

großen __________ 


3.7 Zählen der blauen Stimmzettel 


Zahl der gültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln (C. Erststimme) nach 






(D. Zweitstimme), getrennt nach Wahlkreisvorschlägen, und die Zahl der ungültigen 

Stimmen auf den großen Stimmzetteln gezählt. 

3.8 Kontrolle 


Abschnitt 4.3 unter D 1, D 

2, usw., C, Spalte 

Erststimmen, eingetragen. 



2, usw., C, Spalte 

Zweitstimmen, 

eingetragen. 

3.8.1 Die Zahl für die Stimmabgabevermerke für den kleinen blauen Stimmzettel (3.3 Buchst. d) 

stimmt mit der Zahl für die abgegebenen Erststimmen (Abschnitt 4.3 Kennbuchstabe E, Sp. 

Erststimmen) 

* überein. 


_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

3.8.2 Die Zahl für die Stimmabgabevermerke für den großen blauen Stimmzettel (3.3 Buchst. e) 

stimmt mit der Zahl für die abgegebenen Zweitstimmen (Abschnitt 4.3 Kennbuchstabe E, Sp. 

Zweitstimmen) 

* überein. 


_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________




vorgesehenen Wahlvordruck übertragen und später mit der Wahlniederschrift dem 

Beauftragten der Gemeinde übergeben (vgl. unten 5.6, Buchst. b; keine telefonische 

Meldung). 

Ausfüllen des 

Wahlvordrucks 


V3 Bz/WV 

3.10 Auszählen der großen blauen Stimmzettel nach Bewerbern 























4.3 F 




Abschnitt 4.3 D 1, D 2 usw. 




Für die Zahlen nach „noch 4.3 Wahlergebnis: (F) (Gültige Zweitstimmen für die einzelnen 

Bewerber)“ kann auf die Niederschrift verwiesen werden.





A 1 Stimmberechtigte ohne Vermerk "W" (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis 01 

A 2 

A1 + A2 

Stimmberechtigte mit Vermerk "W" (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis 


02 

04 


B 1 

B 2 

B 




05 

06 

07 


Nr. 



Erststimmen 

Zweitstimmen 

D 1 1 CSU 

11 41 

D 2 2 SPD 

12 42 


43 

D 4 4 GRÜNE 

14 44 

D 5 5 FDP 

15 45 


16 46 

D 7 7 ÖDP 

17 47 

D 8 8 REP 

18 48 

D 9 9 NPD 

19 49 

D 10 10 BP 

20 50 


21 51 

D 


30 60 

C 


31 

61 

E 


32 

62




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



108 113 

100 * 

104 109 114 

Summe aus 

101 105 110 116 

Sp. 1: 

102 106 111 117 

Sp. 2: 

103 107 112 118 

Sp. 3: 


*) 









209 214 

200 * 

204 210 215 

Summe aus 

201 205 211 216 

Sp. 1: 

202 207 212 217 

Sp. 2: 

203 208 213 218 

Sp. 3: 


*) 









308 313 

300 * 

304 309 314 

Summe aus 

301 305 310 315 

Sp. 1: 

302 306 311 316 

Sp. 2: 

303 307 312 0 

Sp. 3: 


*) 









409 414 

400 * 

404 410 415 

Summe aus 

401 405 411 416 

Sp. 1: 

402 406 412 417 

Sp. 2: 

403 407 413 418 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



509 514 

500 * 

504 510 515 

Summe aus 

501 505 511 516 

Sp. 1: 

502 506 512 517 

Sp. 2: 

503 508 513 518 

Sp. 3: 


*) 









606 0 

600 * 

603 607 0 

Summe aus 

601 604 608 0 

Sp. 1: 

602 605 0 0 

Sp. 2: 


*) 









709 714 

700 * 

705 710 715 

Summe aus 

702 706 711 716 

Sp. 1: 

703 707 712 717 

Sp. 2: 

704 708 713 718 

Sp. 3: 


*) 









800 * 

806 810 

803 807 811 

Summe aus 

Sp. 1: 

801 804 808 0 

802 805 809 0 

Sp. 2: 

Sp. 3: 


*) 









909 914 

900 * 

904 910 915 

Summe aus 

901 905 911 916 

Sp. 1: 

902 907 912 0 

Sp. 2: 

903 908 913 0 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



1009 1014 

1000 * 

1004 1010 1015 

Summe aus 

1001 1005 1011 1016 

Sp. 1: 

1002 1006 1012 1017 

Sp. 2: 

1003 1008 1013 1018 

Sp. 3: 


*) 









1100 * 

1107 1111 

1103 1108 1112 

Summe aus 

Sp. 1: 

1101 1104 1109 1113 

1102 1106 1110 0 

Sp. 2: 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen


5. Abschluss 


* Während der Wahlhandlung ereigneten sich keine besonderen Vorfälle. 

* Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung von Wählern - § 45 Abs. 

5 oder § 48 LWO -, Mitteilung über für ungültig erklärte Wahlscheine - § 25 Abs. 8 Satz 3 

LWO -), wurden Niederschriften angefertigt und als Anlagen beigefügt. 

Anlagen Nr.: __________ 


Anwesend waren während der Wahlhandlung immer mindestens drei Mitglieder des 

Wahlvorstands, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, 

während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder. 

5.3 Öffentlichkeit der Wahl 

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren 

öffentlich. 






Wahlvorstands 


_________________________ 


_________________________ 


_________________________ 


4. ___________________________________ 

5. ___________________________________ 

6. ___________________________________ 

7. ___________________________________ 

8. ___________________________________ 

9. ___________________________________ 

10. ___________________________________ 

11. ___________________________________ 


_________________________________________________________________________ 



_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 




Nach Schluss des Wahlgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je für sich 

alle blauen Stimmzettel, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind: 

a) die kleinen Stimmzettel (C. Erststimme) mit gültigen Stimmen, 


b) die großen Stimmzettel (D. Zweitstimme) mit gültigen Stimmen, 




e) die unbenützten Stimmzettel. 

Die Pakete nach Buchst. a bis d wurden versiegelt. Jedes Paket wurde mit dem Namen der 

Gemeinde, der Nummer des Stimmbezirks und der Inhaltsangabe versehen. 



a) Diese Wahlniederschrift mit Anlagen (Zähllisten, evtl. Niederschriften über besondere 

Vorkommnisse, beschlussmäßig behandelte blaue Stimmzettel) mit dem dafür 

vorgesehenen Versandvordruck V8 Bz bzw. in der Versandtasche T8 Bz, 

Übergabe: 

Tag: _____________ 

Uhrzeit: _____________ 

b) die Schnellmeldung V3 Bz/WV, 

c) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben, 





_________________________ 


_________________________ 

(Unterschrift)

Wahlkreis 


Stimmkreis 

203 Kelheim 



Landkreis 

273 Kelheim 







für die BEZIRKSWAHL 





Zur Bezirkswahl waren vom Briefwahlvorstand erschienen: 



2. als stellv . Wahlvorsteher/in und Beisitzer /in 


4. als stellv. Schriftführer /in und Beisitzer /in 








An Stelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher 

die folgenden Stimmberechtigten zu Mitgliedern des Wahlvorstands : 


1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.



Hinsichtlich der Ausführungen zur Zulassung der Wahlbriefe siehe 2.1 bis 2.4 der 

Wahlniederschrift Landtagswahl V1a. 



* Es wurden gegen insgesamt ______ Wahlbriefe Bedenken erhoben. 


_______ Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein 


_______ Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene 

Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht 

unterschrieben hat, 

_______ Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein blauer Stimmzettelumschlag 

beigefügt war, 

_______ Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der blaue 

Stimmzettelumschlag verschlossen war, 

_______ Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere blaue Stimmzettelumschläge, 

aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung 

an Eides statt versehener Wahlscheine enthalten hat, 

_______ 

Wahlbriefe, weil kein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag benutzt worden war, 

_______ Wahlbriefe, weil ein blauer Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der 


blauen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

________ 

_______ 

Wahlbriefe insgesamt. 

2.5.1.2Davon wurden durch Beschluss des Wahlvorstands ________ Wahlbriefe zugelassen und 

entsprechend 2.4.1 Sätze 2 und 3 behandelt. War Anlass der Beschlussfassung der 

Wahlschein, so wurde dieser nach Auswertung der Landtagswahl und der Bezirkswahl der 

Wahlniederschrift Volksentscheide V1a VE beigefügt. 

2.5.2 Die zurückgewiesenen Wahlbriefe (Wahlbriefe nach 2.5.1.1) wurden 





von einem Beisitzer in Verwahrung genommen und später der Wahlniederschrift 

Volksentscheide V1a VE beigefügt. 

Die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist nicht unter Abschnitt 4 Kennbuchstabe B 

„Wähler“ oder C „ungültige Stimmen“ einzutragen. 



Nachdem alle nicht beanstandeten blauen Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die 

Wahlurne gelegt und die ggf. von der Gemeinde gemäß 2.4.2 überbrachten Wahlbriefe 

verarbeitet worden waren, öffnete der Wahlvorsteher die Wahlurne und entnahm daraus die 

blauen Stimmzettelumschläge. Er überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war. 

Zeitpunkt der Öffnung der 

Wahlurne: 

_____Uhr _____ Minuten



3.2.1 Die blauen Stimmzettelumschläge wurden ungeöffnet gezählt. Die Zählung ergab _______ Stimmzettelumschläge. 

Übertrag dieser Zahl in 

Abschnitt 4.1 unter B Wähler 


(Kästchen B) wurden gezählt. Die Zählung ergab 

Stimmabgabevermerke Anzahl 





3.3 Kontrolle 


insgesamt 

Die Zahl für die blauen Stimmzettelumschläge (3.2.1) stimmt mit der Zahl für die 

Stimmabgabevermerke (3.2.2 ) 

* überein, 


______________________________________________________________________ 

______________________________________________________________________ 

______________________________________________________________________ 

3.4 Öffnen der blauen Stimmzettelumschläge, Entnahme der blauen Stimmzettel und 

Sortieren der kleinen blauen Stimmzettel (C. Erststimme) und der großen blauen 

Stimmzettel (D. Zweitstimme) 

Mehrere Beisitzer öffneten unter Aufsicht des Wahlvorstehers die blauen 

Stimmzettelumschläge, entnahmen die Stimmzettel und bildeten folgende Stimmzettelstapel, 

die sie unter Aufsicht behielten: 











g) Stimmzettelumschläge, die keinen, nur einen oder mehrere gleichartige Stimmzettel 

enthielten. 

3.5 Behandlung der ungekennzeichneten kleinen und großen blauen Stimmzettel 

(siehe 3.4 Buchst. b und e) 







kleinen ___________ 

großen ___________ 

blauen Stimmzettel


3.6 Behandlung der blauen Stimmzettelumschläge, die keinen blauen, nur einen blauen 

oder mehrere gleichartige blaue Stimmzettel enthielten (siehe 3.4 Buchst. g) 

Der Wahlvorsteher prüfte den Stapel mit den blauen Stimmzettelumschlägen nach 3.4 

Buchst. g, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. 

Stellte sich heraus, dass ein Stimmzettelumschlag keinen blauen Stimmzettel enthielt, wurde 

auf dem Stimmzettelumschlag „leer“ vermerkt. Enthielt der Stimmzettelumschlag nur einen 

blauen Stimmzettel, so wurde auf dem Stimmzettelumschlag nach Entnahme des 

Stimmzettels vermerkt: „kleiner blauer Stimmzettel fehlt“ oder „großer blauer Stimmzettel 

fehlt“. Die so gekennzeichneten Umschläge wurden fortlaufend nummeriert und von einem 

Beisitzer verwahrt. Sie wurden bei der Ermittlung der ungültigen Stimmen berücksichtigt 

(siehe 3.8.3). Die entnommenen Stimmzettel wurden zu den Stapeln nach 3.4 Buchst. a bis f 

gelegt. 

Befanden sich im blauen Stimmzettelumschlag auch weiße und/oder gelbe Stimmzettel, so 

wurde gemäß der WA 2 verfahren. 

Stellte sich heraus, dass ein Stimmzettelumschlag mehrere gleichartige blaue Stimmzettel 

enthielt, wurden die Stimmzettel fest (geheftet oder mit Klebeband) miteinander verbunden 

und zu den Stapeln mit den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben (vgl. 3.4 Buchst. c 

oder f), gelegt. 

3.7 Behandlung der blauen Stimmzettel, die zu Bedenken Anlass gaben 










3.8 Zählen der blauen Stimmzettel 


Zahl der gültigen Stimmen auf den kleinen Stimmzetteln (C. Erststimme) nach 






(D. Zweitstimme), getrennt nach Wahlkreisvorschlägen, und die Zahl der ungültigen 

Stimmen auf den großen Stimmzetteln gezählt. 



behandelten 

kleinen __________ 

großen __________ 




2 usw., C, Spalte 

Erststimmen, eingetragen. 



2 usw., C, Spalte 

Zweitstimmen, 

eingetragen. 

3.8.3 Beim Zählen der ungültigen Stimmen wurde leere blaue Stimmzettelumschläge als zwei 

ungültige Stimmen (eine als ungültige Erststimme und eine als ungültige Zweitstimme) 

gewertet. Enthielt der Stimmzettelumschlag nur einen blauen Stimmzettel, so wurde dies als 

eine ungültige Stimme - hinsichtlich des fehlenden Stimmzettels - gewertet. 



vorgesehenen Wahlvordruck übertragen und später mit der Wahlniederschrift dem 

Beauftragten der Gemeinde übergeben (vgl. unten 5.6 Buchst. b; keine telefonische 

Meldung). 


Wahlvordrucks „Erste 

Schnellmeldung“ V3Bz/BV


3.10 Auszählen der großen blauen Stimmzettel nach Bewerbern 























4.2 F 




Abschnitt 4.2 D 1, D 2 usw. 



Briefwahlergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher im Auszählungsraum mündlich 

bekannt gegeben. Für die Zahlen nach „noch 4.2 Wahlergebnis: (F) Gültige Zweitstimmen für 

die einzelnen Bewerber“ kann auf die Niederschrift verwiesen werden.





B 

Wähler 

07 


Nr. 



Erststimmen 

Zweitstimmen 

D 1 1 CSU 

11 41 

D 2 2 SPD 

12 42 


43 

D 4 4 GRÜNE 

14 44 

D 5 5 FDP 

15 45 


16 46 

D 7 7 ÖDP 

17 47 

D 8 8 REP 

18 48 

D 9 9 NPD 

19 49 

D 10 10 BP 

20 50 


21 51 

D 


30 60 

C 

Ungültige Stimmen (ohne Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe nach Nr. 2.5.2) 

31 

61 

E 


32 

62




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



108 113 

100 * 

104 109 114 

Summe aus 

101 105 110 116 

Sp. 1: 

102 106 111 117 

Sp. 2: 

103 107 112 118 

Sp. 3: 


*) 









209 214 

200 * 

204 210 215 

Summe aus 

201 205 211 216 

Sp. 1: 

202 207 212 217 

Sp. 2: 

203 208 213 218 

Sp. 3: 


*) 









308 313 

300 * 

304 309 314 

Summe aus 

301 305 310 315 

Sp. 1: 

302 306 311 316 

Sp. 2: 

303 307 312 0 

Sp. 3: 


*) 









409 414 

400 * 

404 410 415 

Summe aus 

401 405 411 416 

Sp. 1: 

402 406 412 417 

Sp. 2: 

403 407 413 418 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



509 514 

500 * 

504 510 515 

Summe aus 

501 505 511 516 

Sp. 1: 

502 506 512 517 

Sp. 2: 

503 508 513 518 

Sp. 3: 


*) 









606 0 

600 * 

603 607 0 

Summe aus 

601 604 608 0 

Sp. 1: 

602 605 0 0 

Sp. 2: 


*) 









709 714 

700 * 

705 710 715 

Summe aus 

702 706 711 716 

Sp. 1: 

703 707 712 717 

Sp. 2: 

704 708 713 718 

Sp. 3: 


*) 









800 * 

806 810 

803 807 811 

Summe aus 

Sp. 1: 

801 804 808 0 

802 805 809 0 

Sp. 2: 

Sp. 3: 


*) 









909 914 

900 * 

904 910 915 

Summe aus 

901 905 911 916 

Sp. 1: 

902 907 912 0 

Sp. 2: 

903 908 913 0 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen




Zweitstimmen 




Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

Zweitstimmen 

1 2 3 4 



1009 1014 

1000 * 

1004 1010 1015 

Summe aus 

1001 1005 1011 1016 

Sp. 1: 

1002 1006 1012 1017 

Sp. 2: 

1003 1008 1013 1018 

Sp. 3: 


*) 









1100 * 

1107 1111 

1103 1108 1112 

Summe aus 

Sp. 1: 

1101 1104 1109 1113 

1102 1106 1110 0 

Sp. 2: 

Sp. 3: 







Spalte Zweitstimmen


5. Abschluss 


* Während des Wahlgeschäfts ereigneten sich keine besonderen Vorfälle. 

* Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten, wurden Niederschriften angefertigt und als 

Anlagen beigefügt. 

Anlagen Nr.: ________ 



während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf 

Mitglieder des Wahlvorstands, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre 


5.3 Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts 

Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 



5.4.1 Vorstehende Niederschrift wurde vom Schriftführer vorgelesen und von allen Mitgliedern 

des Wahlvorstands durch ihre Unterschrift genehmigt. 


_________________________ 


_________________________ 


_________________________ 


4. ____________________________________ 

5. ____________________________________ 

6. ____________________________________ 

7. ____________________________________ 

8. ____________________________________ 

9. ____________________________________ 

10. ____________________________________ 

11. ____________________________________ 



Wahlvorstands 


_________________________________________________________________________ 



_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 

_________________________________________________________________________ 




Nach Schluss des Wahlgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je für sich die 

folgenden blauen Unterlagen, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind: 

a) die kleinen Stimmzettel mit gültigen Stimmen 

(C. Erststimme), geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, 

b) die großen Stimmzettel mit gültigen Stimmen 

(D. Zweitstimme), geordnet nach Wahlkreisvorschlägen, 



e) die durchnummerierten Stimmzettelumschläge, bei denen der Vermerk „kleiner blauer 

Stimmzettel fehlt“, „großer blauer Stimmzettel fehlt“ oder „leer“ angebracht ist, 





Übergabe: 

a) diese Wahlniederschrift mit Anlagen (beschlussmäßig behandelte blaue Stimmzettel, 

Zähllisten, evtl. Niederschriften über besondere Vorkommnisse) mit dem dafür 

vorgesehenen Versandvordruck V8a Bz bzw. in der Versandtasche T8a Bz, 

Tag: 

Uhrzeit: 

_____________ 

_____________ 

b) die Schnellmeldung V3 Bz/BV, 

c) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben, 

d) die (leeren) blauen Stimmzettelumschläge, die nicht der Wahlniederschrift beigelegt 

werden. 





_________________________ 


_________________________ 

(Unterschrift)


Regierungsbezirk 


Stimmkreis 

203 Kelheim 



Landkreis 

273 Kelheim 


für die VOLKSENTSCHEIDE 

am 15.09.2013 




Zutreffendes bitte ankreuzen ý oder in Druckbuchstaben 

ausfüllen 



1. 

Wahlvorstand 

Zur Abstimmung über die Volksentscheide waren vom Wahlvorstand erschienen : 

Familienname 

Vorname 

Funktion 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 

als Wahlvorsteher/in 

als stellv. Wahlvorsteher/in 

als Schriftführer/in 

als stellv. Schriftführer/in 

als Beisitzer/in 







An Stelle der nicht erschienen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher die 


Familienname Vorname Funktion 

Uhrzeit 

1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.



Hinsichtlich der Ausführungen zur Wahlhandlung siehe 2.1 bis 2.6 der Wahlniederschrift 

Landtagswahl V 1. 

3. Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses 


Die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses für die Volksentscheide 

wurde unmittelbar nach Feststellung der Ergebnisse der Landtagswahl und der Bezirkswahl 

ohne Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers bzw. dessen Stellvertreters 

vorgenommen. 

Der Wahlvorsteher öffnete zunächst die Wahlurne und entnahm daraus die gelben 

Stimmzettel. Sie wurden ggf. mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des (der) beweglichen 

Wahlvorstands (Wahlvorstände) vermischt. Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die 

Wahlurne(n) leer war(en). 



Wählerverzeichnisses die Zahl der Stimmberechtigten in Abschnitt 4.1 dieser 

Wahlniederschrift unter Kennbuchstaben A 1 , A 2 und A 1 + A 2 . 


Zunächst wurden die gelben Stimmzettel ungeöffnet gezählt. 

Eintrag in Abschnitt 4.1 

unter A 1, A 2 

und A 1 + A 2 

a) Die Zählung ergab 

gelbe Stimmzettel 

(=Wähler B) 

Der Schriftführer zählte anhand der Stimmabgabevermerke die Wähler 

b) im Wählerverzeichnis (Spalte VE), 

c) bei den eingenommenen Wahlscheinen* (Kästchen VE), 

d) insgesamt (Zeilen b + c). 

Wähler 

Kennbuchstabe 

= B1 

= B2 

= B 

} 

} 

} 

Diese Zahlen wurden 

in Abschnitt 4.2 unter 

B1 , B2 und B 

übertragen. 

*(ohne Wahlscheine zurückgewiesener Wähler) 

Die Gesamtzahl d) stimmte mit der Zahl der gelben Stimmzettel 

unter a) 

* überein 


____________________________________________________ 

____________________________________________________ 

3.4 Auswertung der gelben Stimmzettel 

Für die Auswertung wurden unter der Aufsicht des Wahlvorstehers Arbeitsgruppen 

bestehend aus jeweils mindestens 2 Mitgliedern gebildet. Mehrere Beisitzer entfalteten die 

gelben Stimmzettel und übergaben sie zu annähernd gleichen Teilen den Arbeitsgruppen. 

Die Auswertung der 5 Volksentscheide erfolgte getrennt nacheinander. Alle 

Arbeitsgruppen werteten jeweils gleichzeitig denselben Volksentscheid (VE) aus, wobei der 

Schriftführer die ermittelten Teilergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen aufsummierte. Mit 

der Auswertung des jeweils nächsten VE wurde in allen Arbeitsgruppen auf Weisung des 

Wahlvorstehers gleichzeitig und immer erst dann begonnen, sobald die ermittelten Zahlen 

für den jeweils vorangegangenen VE kontrolliert waren


3.4.1 Volksentscheid 1 (VE 1) 

Auf Weisung des Wahlvorstehers bildete jede Arbeitsgruppe zunächst nur bezüglich VE 1 

nachfolgende Stimmzettelstapel, die sie unter ihrer Aufsicht behielten. Bei der 

Stapelbildung achteten die Arbeitsgruppen besonders darauf, dass auch 

Kennzeichnungen bei einem anderen VE Anlass zu Bedenken für VE 1 geben konnten 

(z.B. Zusätze oder Vorbehalte, die sich auf alle oder bestimmte VE bezogen). 

a) Stimmzettel mit einer gültigen Ja-Stimme für VE 1, 

b) Stimmzettel mit einer gültigen Nein-Stimme für VE 1, 

c) Stimmzettel, die für VE 1 keine Kennzeichnung enthielten, 

d )Stimmzettel, die für VE 1 Anlass zu Bedenken gaben; 

3.4.1.1 Behandlung der hinsichtlich VE 1 ungekennzeichneten gelben Stimmzettel (siehe 

3.4.1 Buchst. c)) 

Der Wahlvorsteher prüfte die Stapel jeder Arbeitsgruppe mit den hinsichtlich VE 1 

ungekennzeichneten gelben Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem jeweiligen Beisitzer 

der Arbeitsgruppe, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher 

sagte jeweils an, dass die Stimme für VE 1 ungültig ist und übergab sie der jeweiligen 

Arbeitsgruppe, die sie auf einen gesonderten Stapel für ungültige Stimmen legte. 

3.4.1.2 Behandlung der gelben Stimmzettel, die hinsichtlich VE 1 Anlass zu Bedenken 

gaben (siehe 3.4.1 Buchst. d)) 

V O L K S E N T S C H E I D 1 

Der Wahlvorsteher prüfte nacheinander den entsprechenden Stapel jeder Arbeitsgruppe 

und zeigte allen Beisitzern jeden einzelnen Stimmzettel; der gesamte Wahlvorstand 

fasste darüber Beschluss. Den Grund für die Ungültigkeit bzw. Gültigkeit und den 

Beschluss, ob eine gültige Ja-Stimme oder eine gültige Nein-Stimme für VE 1 vorlag, 



Die Stimmzettel wurden daraufhin bei der entsprechenden Arbeitsgruppe, aus der sie 

stammten, getrennt zu den Stapeln mit den für VE 1 gültigen Ja-Stimmen oder 

Nein-Stimmen (siehe 3.4.1 Buchst. a) oder b)) oder zu den Stapeln mit den ungültigen 

Stimmen (siehe 3.4.1.1) gelegt. Die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel wurden 

später der Wahlniederschrift beigefügt. 

3.4.1.3 Zählen der Stimmen für VE 1 

Zwei Beisitzer je Arbeitsgruppe zählten unter Aufsicht des Wahlvorstehers unabhängig 

voneinander je die Zahl der gültigen Stimmen für den VE 1 nach Ja- und Nein-Stimmen 

sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Stimmte das zahlenmäßige Ergebnis dieser 

beiden Zählungen überein, erfolgte die Meldung an den Schriftführer; stimmte es nicht 

überein, wurde der Zählvorgang wiederholt. Der Schriftführer bildete für VE 1 die 

Summen aus den einzelnen Meldungen der Arbeitsgruppen und trug sie in Abschnitt 4.3.1 

unter K1, K2 und K4 ein. 

Die Ergebnisse wurden 

in Abschnitt 4.3.1 unter 

K1, K2 und K4 

eingetragen. 

3.4.1.4 Kontrolle für VE 1 

Die Gesamtzahl (K3 + K4 = K) der für VE 1 abgegebenen gültigen und ungültigen 

Stimmen in Abschnitt 4.3.1 stimmte mit der Zahl der Wähler für die Volksentscheide 

insgesamt (B) in Abschnitt 4.2 

* überein (K = B) 


____________________________________________________ 

____________________________________________________ 

____________________________________________________



Nach Abschluss der Arbeiten für VE 1 ordneten die Mitglieder der jeweiligen Arbeitsgruppen 

die ihnen übergebenen Stimmzettel neu und bildeten bezüglich VE 2 Stimmzettelstapel 

entsprechend 3.4.1. 

3.4.2.1 Behandlung der hinsichtlich VE 2 ungekennzeichneten gelben Stimmzettel 

Siehe Ausführungen zu 3.4.1.1 


3.4.2.2 Behandlung der gelben Stimmzettel, die hinsichtlich VE 2 Anlass zu Bedenken gaben 





Die Gesamtzahl (L3 + L4 = L) der für VE 2 abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen 

in Abschnitt 4.3.2 stimmte mit der Zahl der Wähler für die Volksentscheide insgesamt (B) in 

Abschnitt 4.2 

* überein (L = B) 


____________________________________________________ 

____________________________________________________ 

____________________________________________________ 







L1, L2 und L4 

eingetragen. 









Die Gesamtzahl (M3 + M4 = M) der für VE 3 abgegebenen gültigen und ungültigen 



* überein (M = B) 


____________________________________________________ 

____________________________________________________ 

____________________________________________________ 



M1, M2 und M4 

eingetragen.














Die Gesamtzahl (N3 + N4 = N) der für VE 4 abgegebenen gültigen und ungültigen 



* überein (N = B) 


____________________________________________________ 

____________________________________________________ 

____________________________________________________ 







N1, N2 und N4 

eingetragen. 









Die Gesamtzahl (O3 + O4 = O) der für VE 4 abgegebenen gültigen und ungültigen 



* überein (O = B) 


____________________________________________________ 

____________________________________________________ 

____________________________________________________ 



O1, O2 und O4 

eingetragen.





3.6 Schnellmeldung 

Für die Schnellmeldung wurden die Ergebnisse aus Abschnitt 4 in den hierfür vorgesehenen 

Wahlvordruck V3 VE/WV übertragen und später mit der Wahlniederschrift dem Beauftragten 

der Gemeinde übergeben (vgl. unten 5.6 Buchst. b; keine telefonische Meldung). 


Vordrucks V3 VE/WV



2 

0 

3 

2 7 3 1 1 6 

Stimmkreis 

1-3 

Gemeinde 

4-9 

Stimmbezirk 

10-13 

Art 

14 

4. Abstimmungsergebnis 



A1 

A2 

A1 + A2 

Stimmberechtigte ohne Vermerk „W“ (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis 

Stimmberechtigte mit Vermerk „W“ (Wahlschein) lt. Wählerverzeichnis 


01 

02 

04 

4.2 WÄHLER für die Volksentscheide (siehe 3.3) 

B1 

B2 

B 




05 

06 

07


noch 4. Abstimmungsergebnis 

4.3 STIMMEN 

4.3.1 Stimmen für Volksentscheid 1 (siehe 3.4.1.3) 

K1 

K2 

K3 (K1 + K2) 

K4 

K (K3 + K4) 

Gültige Ja-Stimmen 

Gültige Nein-Stimmen 

Gültige Stimmen insgesamt 


Abgegebene Stimmen insgesamt 

30 

31 

32 

33 

34 


L1 

L2 

L3 (L1 + L2) 

L4 

L (L3 + L4) 






40 

41 

42 

43 

44 


M1 

M2 

M3 (M1 + M2) 

M4 

M (M3 + M4) 






50 

51 

52 

53 

54 


N1 

N2 

N3 (N1 + N2) 

N4 

N (N3 + N4) 






60 

61 

62 

63 

64 


O1 

O2 

O3 (O1 + O2) 

O4 

O (O3 + O4) 






70 

71 

72 

73 

74 

Übereinstimmung der Zahlen unter Buchstaben: 

K = L = M = N = O = B


5. Abschluss 

5.1 Besondere Vorkommnisse 

* Während der Wahlhandlung ereigneten sich keine besonderen 

Vorkommnisse. 

* Soweit sich besondere Vorkommnisse ereigneten (z. B. Zurückweisung von Wählern - 

§ 45 Abs. 5 oder § 48 LWO -, Mitteilung über für ungültig erklärte Wahlscheine - § 25 

Abs. 8 Satz 3 LWO -), wurden Niederschriften angefertigt und als Anlagen beigefügt. 

Anlage(n) Nr. _______ 


Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei Mitglieder, während der 

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses mindestens fünf Mitglieder des 

Wahlvorstands, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre 


5.3 Öffentlichkeit der Abstimmung 

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses 






_________________________ 


_________________________ 


_________________________ 

Die übrigen Beisitzer (entsprechend der Reihenfolge 

nach Abschnitt 1) 

4. ____________________________________ 

5. ____________________________________ 

6. ____________________________________ 

7. ____________________________________ 

8. ____________________________________ 

9. ____________________________________ 

10. ____________________________________ 

11. ____________________________________ 

Unterschriften 

der Mitglieder 

des Wahlvorstands 


__________________________________________________________ 



__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 



5.5 Ordnen und Verpacken der Abstimmungsunterlagen 

Nach Schluss des Abstimmungsgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je 

für sich alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen 

beigefügt sind: 

a) die gültigen und ungültigen gelben Stimmzettel, soweit nicht beschlussmäßig behandelt 

ohne besondere Sortierung; 

b) die eingenommenen Wahlscheine, die nicht beschlussmäßig behandelt wurden, 

c) die unbenützten gelben Stimmzettel. 

Die Pakete (außer Paket c)) wurden versiegelt. Jedes Paket wurde mit dem Namen der 

Gemeinde, der Nummer des Stimmbezirks und der Inhaltsangabe versehen 

5.6 Übergabe der Abstimmungsunterlagen 


Übergabe: 

a) diese Wahlniederschrift mit Anlagen (evtl. Niederschriften über besondere 

Vorkommnisse, beschlussmäßig behandelte gelbe Stimmzettel, beschlussmäßig 

behandelte Wahlscheine von nicht zurückgewiesenen Wählern) mit dem 

Versandvordruck V8 VE bzw. in der Versandtasche T8 VE, 

b) die Schnellmeldung V3 VE/WV, 

c) das Wählerverzeichnis, 

d) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben, 

e) die Wahlurnen, ggf. mit Schloss und Schlüssel, 

f) die sonst von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstände. 

Tag: 

___________ 

Uhrzeit: ___________ 





_________________________ 


_________________________ 

(Unterschrift)


Regierungsbezirk 


Stimmkreis 

203 Kelheim 






Landkreis 

273 Kelheim 


für die VOLKSENTSCHEIDE 

am 15.09.2013 

Zutreffendes bitte ankreuzen ý oder in Druckbuchstaben 

ausfüllen 



1. 

Wahlvorstand 

Zur Abstimmung über die Volksentscheide waren vom Briefwahlvorstand erschienen : 

Familienname 

Vorname 

Funktion 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 

10. 

11. 












An Stelle der nicht erschienen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher die 


Familienname Vorname Funktion 

Uhrzeit 

1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.



Hinsichtlich der Ausführungen zur Zulassung der Wahlbriefe siehe 2.1 bis 2.4 der 

Wahlniederschrift V1a Landtagswahl. 



* Es wurden gegen insgesamt _________ Wahlbriefe Bedenken erhoben. 


_____ Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein 


_____ Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung 

an Eides statt zur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, 

_____ Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein gelber Stimmzettelumschlag beigefügt 

war, 

_____ Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der gelbe Stimmzettelumschlag 

verschlossen war, 

_____ Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere gelbe Stimmzettelumschläge, aber 

nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an 

Eides statt versehener Wahlscheine enthalten hat, 

_____ Wahlbriefe, weil kein amtlicher gelber Stimmzettelumschlag benutzt worden war, 

_____ Wahlbriefe, weil ein gelber Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der 


abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. 

_____ Wahlbriefe insgesamt. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 


bis Nr. 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

______ 

2.5.1.2 Davon wurden durch Beschluss des Wahlvorstands __________ Wahlbriefe zugelassen 

und entsprechend 2.4.1 Sätze 2 und 3 behandelt. War Anlass der Beschlussfassung der 

Wahlschein, wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt. 

2.5.2 Die zurückgewiesenen Wahlbriefe nach 2.5.1.1 wurden 





von einem Beisitzer in Verwahrung genommen und später der Wahlniederschrift beigefügt. 

Die Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist nicht unter Abschnitt 4.1 Kennbuchstabe B 

„Wähler“ oder unter Abschnitt 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3, 4.2.4 und 4.2.5 Kennbuchstaben K4, L4, 

M4, N4 und O4 „ungültige Stimmen“ einzutragen. 

3. Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses 


Nachdem alle nicht beanstandeten gelben Stimmzettelumschläge ungeöffnet in die 

Wahlurne gelegt und die ggf. von der Gemeinde gemäß 2.4.2 der Wahlniederschrift V1a 

Landtagswahl überbrachten Wahlbriefe verarbeitet worden waren, öffnete der 

Wahlvorsteher um die Wahlurne und entnahm daraus die gelben Stimmzettelumschläge. Er 

überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war. 

Zeitpunkt der Öffnung 

der Wahlurne 

____ Uhr ____ Minuten




2 0 3 

Stimmkreis 

1-3 

2 7 3 1 1 6 

Gemeinde 

4-9 

Stimmbezirk 

10-13 

3.2.1 Die gelben Stimmzettelumschläge wurden ungeöffnet gezählt. Die Zä hlung 

ergab 

Stimmzettelumschl äge. 

Übertrag dieser Zahl inAbschnitt 4.1 

unter B Wähler für die VE 


(Kästchen VE) wurden gezählt . Die Zählung ergab 

für die Gemeinde 





Gemeinde 



Anzahl 

14 - 16 17 - 20 

3.3 Kontrolle 


insgesamt 

Die Zahl für die gelben Stimmzettelumschläge (3.2.1) stimmt mit der Zahl für die Stim m- 

abgabevermerke (3.2.2 ) 

o überein, 

o aus folgenden Gründen nicht überein: 

3.4 Öffnen der gelben Stimmzettelumschläge, Entnahme und Auswertung der gelben 

Stimmzettel 

Für die Auswertung wurden unter der Leitung des Wahlvorstehers Arbeitsgruppen 

bestehend aus jeweils mindestens 2 Mitgliedern gebildet. Mehrere Beisitzer öffneten unter 

Aufsicht des Wahlvorstehers die gelben Stimmzettelumschläge, entnahmen die gelben 

Stimmzettel, entfalteten sie und übergaben sie zu annähernd gleichen Teilen den 

Arbeitsgruppen. 

Dabei wurden Stimmzettelumschläge, die keinen Stimmzettel enthielten, mit dem Vermerk 

„leer“ versehen. Enthielt ein Stimmzettelumschlag mehrere gelbe Stimmzettel, wurden diese 

Stimmzettel fest (geheftet oder mit Klebeband) miteinander verbunden. 

Stimmzettelumschläge mit dem Vermerk „leer“ und fest miteinander verbundene mehrere 

Stimmzettel aus einem Stimmzettelumschlag wurden dabei einer bestimmten Arbeitsgruppe 

zugewiesen. 

Befanden sich im gelben Stimmzettelumschlag auch weiße und/oder blaue Stimmzettel, so 

wurde gemäß der WA 2 verfahren 

Die Auswertung der 5 Volksentscheide erfolgte getrennt nacheinander. Alle Arbeitsgruppen 

werteten jeweils gleichzeitig denselben Volksentscheid (VE) aus, wobei der Schriftführer die 

ermittelten Teilergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen aufsummierte. Mit der Auswertung 

des jeweils nächsten VE wurde in allen Arbeitsgruppen auf Weisung des Wahlvorstehers 

gleichzeitig und immer erst dann begonnen, sobald die ermittelten Zahlen für den jeweils 

vorangegangenen VE kontrolliert waren.



Auf Weisung des Wahlvorstehers bildete jede Arbeitsgruppe zunächst nur bezüglich VE 1 

nachfolgende Stimmzettelstapel, die sie unter ihrer Aufsicht behielten. Bei der 

Stapelbildung achteten die Arbeitsgruppen besonders darauf, dass auch 

Kennzeichnungen bei einem anderen VE Anlass zu Bedenken für VE 1 geben konnten 

(z.B. Zusätze oder Vorbehalte, die sich auf alle oder bestimmte VE bezogen). 

a) Stimmzettel mit einer gültigen Ja-Stimme für VE 1, 

b) Stimmzettel mit einer gültigen Nein-Stimme für VE 1, 

c) Stimmzettel, die für VE 1 keine Kennzeichnung enthielten, und leer abgegebene 

Stimmzettelumschläge, 

d) Stimmzettel, die für VE 1 Anlass zu Bedenken gaben, und fest miteinander verbundene 

Stimmzettel. 

3.4.1.1Behandlung der hinsichtlich des VE 1 ungekennzeichneten gelben Stimmzettel und 

der leer abgegebenen Stimmzettelumschläge (siehe 3.4.1 Buchst. c)) 

Der Wahlvorsteher prüfte die Stapel mit den hinsichtlich VE 1 ungekennzeichneten gelben 

Stimmzetteln und den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen, die ihm hierzu von dem 

jeweiligen Beisitzer der Arbeitsgruppe, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der 

Wahlvorsteher sagte jeweils an, dass die Stimme für VE 1 ungültig ist, und übergab die 

Stimmzettel und die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge der jeweiligen Arbeitsgruppe, 

die sie auf einen gesonderten Stapel für ungültige Stimmen legte. 


3.4.1.2Behandlung der gelben Stimmzettel, die hinsichtlich VE 1 Anlass zu Bedenken 

gaben, und der fest miteinander verbundenen Stimmzettel (siehe 3.4.1 Buchst. d)) 

Der Wahlvorsteher prüfte nacheinander den entsprechenden Stapel jeder Arbeitsgruppe 

und zeigte allen Beisitzern jeden einzelnen Stimmzettel; der gesamte Wahlvorstand fasste 

darüber Beschluss. Den Grund für die Ungültigkeit bzw. Gültigkeit und den Beschluss, ob 

eine gültige Ja-Stimme oder eine gültige Nein-Stimme für VE 1 vorlag, vermerkte der 

Wahlvorsteher auf der Rückseite des Stimmzettels mit Unterschrift unter gleichzeitiger 

Angabe des Abstimmungsverhältnisses. 

Die Stimmzettel wurden daraufhin bei der entsprechenden Arbeitsgruppe, aus der sie 

stammten, getrennt zu den Stapeln mit den für VE 1 gültigen Ja-Stimmen oder 

Nein-Stimmen (siehe 3.4.1 Buchst. a) oder b) oder zu den Stapeln mit den ungültigen 

Stimmen (siehe 3.4.1.1) gelegt. Die beschlussmäßig behandelten Stimmzettel wurden 

später der Wahlniederschrift beigefügt. 

3.4.1.3Zählen der Stimmen für VE 1 

Zwei Beisitzer je Arbeitsgruppe zählten unter Aufsicht des Wahlvorstehers unabhängig 

voneinander je die Zahl der gültigen Stimmen für VE 1 nach Ja- und Nein-Stimmen sowie 

die Zahl der ungültigen Stimmen. Leere Stimmzettelumschläge wurden als ungültige 

Stimme für VE 1 gewertet (entsprechend bei den nachfolgenden Zählungen nach Abschnitt 

3.4.2 bis 3.4.5 auch als jeweils ungültige Stimme für VE 2 bis VE 5). Stimmte das 

zahlenmäßige Ergebnis dieser beiden Zählungen überein, erfolgte die Meldung an den 

Schriftführer; stimmte es nicht überein, wurde der Zählvorgang wiederholt. Der Schriftführer 

bildete für den VE 1 die Summen aus den einzelnen Meldungen der Arbeitsgruppen und 

trug sie in Abschnitt 4.2.1 unter K1, K2 und K4 ein. 

3.4.1.4Kontrolle für VE 1 

Die Gesamtzahl (K3 + K4 = K) der für VE 1 abgegebenen gültigen und ungültigen 



* überein (K = B) 


_____________________________________________________________ 

_____________________________________________________________ 


Abschnitt 4.2.1 unter K1, 

K2 und K4 eingetragen.






3.4.2.1Behandlung der hinsichtlich VE 2 ungekennzeichneten gelben Stimmzettel und der 

leer abgegebenen Stimmzettelumschläge 

Siehe Ausführungen zu 3.4.1.1. 



gaben, und der fest miteinander verbundenen Stimmzettel 





Die Gesamtzahl (L3 + L4 = L) der für VE 2 abgegebenen gültigen und ungültigen 



* überein (L = B) 


_____________________________________________________________ 


Abschnitt 4.2.2 unter L1, 

L2 und L4 eingetragen. 

_____________________________________________________________ 















Die Gesamtzahl (M3 + M4 = M) der für VE 3 abgegebenen gültigen und ungültigen 




Abschnitt 4.2.3 unter M1, 

M2 und M4 eingetragen. 

* überein (M = B) 


_____________________________________________________________ 

_____________________________________________________________
















Die Gesamtzahl (N3 + N4 = N) der für VE 4 abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen 

in Abschnitt 4.2.4 stimmte mit der Zahl der Wähler für die Volksentscheide insgesamt (B) in 

Abschnitt 4.1 


Abschnitt 4.2.4 unter N1, 

N2 und N4 eingetragen. 

* überein (N = B) 


_____________________________________________________________ 

_____________________________________________________________ 















Die Gesamtzahl (O3 + O4 = O) der für VE 5 abgegebenen gültigen und ungültigen 



* überein (O = B) 


_____________________________________________________________ 


Abschnitt 4.2.5 unter O1, 

O2 und O4 eingetragen. 

_____________________________________________________________




Briefwahlergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher im Auszählungsraum mündlich bekannt 

gegeben. 

3.6 Schnellmeldung 

Für die Schnellmeldung wurden die Ergebnisse aus Abschnitt 4 in den hierfür vorgesehenen 

Wahlvordruck V3 VE/BV übertragen und später mit der Wahlniederschrift dem Beauftragten 

der Gemeinde übergeben (vgl. unten 5.6 Buchst. b; keine telefonische Meldung). 


Vordrucks V3 VE/BV



2 

0 

3 

2 7 3 1 1 6 

1 

Stimmkreis 

1-3 

Gemeinde 

4-9 

Stimmbezirk 

10-13 

Art 

14 

4. Abstimmungsergebnis 



B 

Wähler für die Volksentscheide 

4.2 STIMMEN (siehe 3.4.1.3, 3.4.2.3, 3.4.3.3, 3.4.4.3, 3.4.5.3) 

07 

4.2.1 Stimmen für Volksentscheid 1 

K1 

K2 

K3 (K1 + K2) 

K4 

K (K3 + K4) 






30 

31 

32 

33 

34 


L1 

L2 

L3 (L1 + L2) 

L4 

L (L3 + L4) 






40 

41 

42 

43 

44 


M1 

M2 

M3 (M1 + M2) 

M4 

M (M3 + M4) 






50 

51 

52 

53 

54 


N1 

N2 

N3 (N1 + N2) 

N4 

N (N3 + N4) 






60 

61 

62 

63 

64 


O1 

O2 

O3 (O1 + O2) 

O4 

O (O3 + O4) 






Ü bereinstimm ung der Zahlen unter Buchstaben: 

K = L = M = N = O = B 

70 

71 

72 

73 

74


5. Abschluss 

5.1 Besondere Vorkommnisse 

* Während des Abstimmungsgeschäfts ereigneten sich keine besonderen 

Vorkommnisse. 

* Soweit sich besondere Vorkommnisse ereigneten, wurden Niederschriften angefertigt 

und als Anlagen beigefügt. 

Anlage(n) Nr. ________ 



während der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder 

des Wahlvorstands, darunter der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter, 

anwesend. 

5.3 Öffentlichkeit des Abstimmungsgeschäfts 

Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und Feststellung des 

Briefwahlergebnisses waren öffentlich. 





_________________________ 


_________________________ 


_________________________ 

Die übrigen Beisitzer (entsprechend der Reihenfolge 

nach Abschnitt 1) 

4. ____________________________________ 

5. ____________________________________ 

6. ____________________________________ 

7. ____________________________________ 

8. ____________________________________ 

9. ____________________________________ 

10. ____________________________________ 

11. ____________________________________ 

Unterschriften 

der Mitglieder 

des Wahlvorstands 


__________________________________________________________ 



__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 

__________________________________________________________ 



5.5 Ordnen und Verpacken der Abstimmungsunterlagen 

Nach Schluss des Abstimmungsgeschäfts verpackte und verschnürte der Wahlvorsteher je 

für sich folgende Unterlagen, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen beigefügt sind: 

a) die gültigen und ungültigen gelben Stimmzettel, soweit nicht beschlussmäßig 

behandelt, ohne besondere Sortierung; 

b) die Stimmzettelumschläge, bei denen der Vermerk „leer“ angebracht ist, 

c) die eingenommenen Wahlscheine, die nicht beschlussmäßig behandelt wurden. 



5.6 Übergabe der Abstimmungsverhandlungen 


a) diese Wahlniederschrift mit Anlagen (zurückgewiesene Wahlbriefe, beschlussmäßig 

behandelte Wahlscheine nicht zurückgewiesener Wahlbriefe, beschlussmäßig 

behandelte gelbe Stimmzettel, evtl. Niederschriften über besondere Vorkommnisse) 

mit dem Versandvordruck bzw. in der Versandtasche V8a VE / T8a VE, 

Übergabe: 

Tag: ___________ 

Uhrzeit: ___________ 

b) die Schnellmeldung V3 VE/BV, 

c) das/die Verzeichnis/se der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/die 

Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind, 

d) die Pakete, wie unter 5.5 beschrieben, 

e) die Wahlurnen, ggf. mit Schloss und Schlüssel, 

f) die sonst von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Ausstattungsgegenstände. 





_________________________ 


_________________________ 

(Unterschrift)

Markt: 

Landkreis: 

Wahlkreis: 

Freistaat Bayern 

273 Kelheim 

228 Landshut 

Wahlbezirk: (Nummer oder Name) 

o Allgemeiner Wahlbezirk 

o Sonderwahlbezirk 

o Wahlbezirk mit beweglichem Wahlvorstand 

Zutreffendes bitte ankreuzen 

oder in Druckschrift ausfüllen 

ý 

Diese Wahlniederschrift ist unter Nr. 5.6 von 

allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu 

unterschreiben 

Wahlniederschrift 

über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlbezirk 

der Wahl zum Deutschen Bundestag 

am 22.09.2013 


Zu der Bundestagswahl waren für den Wahlbezirk vom Wahlvorstand erschienen: 

Familienname 

Vorname 

Funktion 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 










Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher folgende 

anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstands und wies sie auf ihre Verpflichtung zur 

unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt 

gewordenen Angelegenheiten hin: 

Familienname Vorname Uhrzeit 

1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.

Seite 2 von 9 


2.1 Der Wahlvorsteher eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstands auf ihre 

Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen 

Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer vor 


Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lagen im Wahlraum vor. 

2.2 Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde 

die Wahlurne 

o versiegelt. 

o verschlossen; der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung. 

2.3 Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen konnten, waren im Wahlraum Wahlkabinen oder Tische mit 

Sichtblenden oder Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus betretbar waren, hergerichtet: 

Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit 

Sichtblenden: 

Zahl der Nebenräume: 

Vom Tisch des Wahlvorstands konnten die Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden oder Eingänge zu den Nebenräumen 

überblickt werden. 

2.4 Mit der Stimmabgabe wurde um …………………… Uhr …………………… Minuten begonnen. 

2.5 o Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte Wahlscheine lag nicht vor. Das Wählerverzeichnis war nicht zu 

berichtigen. 

o 

Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der 

nachträglich erteilten Wahlscheine, indem er bei den Namen der nachträglich mit Wahlscheinen versehenen 

Wahlberechtigten in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk „Wahlschein“ oder den Buchstaben „W“ eintrug. Der 

Wahlvorsteher berichtigte auch die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese Berichtigung 

wurde von ihm abgezeichnet. 

2.6 

o Der Wahlvorsteher berichtigte später entsprechend das Wählerverzeichnis und die dazugehörige 

Abschlussbescheinigung unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte Wahlberechtigte erteilten 

Wahlscheine. 

o 

Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu verzeichnen. 

2.7 

o 

o 

Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung von Wählern in den Fällen des § 56 Abs. 6 und 7 und 

des § 59 der Bundeswahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt; sie sind als Anlagen Nr. …..... bis Nr. …..... 

beigefügt. 

Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von Wahlscheinen nicht erhalten. 

o Der Wahlvorstand wurde vom ……………………………… unterrichtet, dass folgende(r) Wahlschein(e) für ungültig 

erklärt worden ist/sind: 

(Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie Wahlschein -Nr.) 

2.8 Im Wahlbezirk befindet sich 2) 

o 

o 

o 

o 

das kleinere Krankenhaus/Alten- oder Pflegeheim 

das Kloster 

die sozialtherapeutische Anstalt 

die Justizvollzugsanstalt 

(Bezeichnung) 

(Bezeichnung) 

(Bezeichnung) 

(Bezeichnung) 

für das/die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvorstand zugelassen hat. Die personelle 

Zusammensetzung des/der beweglichen Wahlvorstands/Wahlvorstände für die einzelne(n) Anstalt(en) (drei Mitglieder des 

Wahlvorstands einschließlich des Wahlvorstehers oder seines Stellvertreters) ist aus den dieser Niederschrift als Anlagen 

Nr. …..…… bis Nr. ….......… beigefügten besonderen Niederschriften ersichtlich.

Seite 3 von 9 

Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der Gemeindebehörde bestimmten Wahlzeit in die Einrichtung(en) und 

übergab dort den Wahlberechtigten die Stimmzettel. Er wies die Wahlberechtigten, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe 

einer anderen Person bedienen wollten, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstands als 

Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die Wähler hatten die Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu 

kennzeichnen. 

Nach Prüfung der Wahlscheine warfen die Wähler ihre gefalteten Stimmzettel in die vom beweglichen Wahlvorstand 

mitgebrachte verschlossene Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter den 

gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine und brachte nach 

Schluss der Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne und die eingenommenen Wahlscheine unverzüglich in den 

Wahlraum zurück. Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum Schluss der Wahlhandlung unter ständiger Aufsicht 

des Wahlvorstandes. 

2.9 Im Sonderwahlbezirk begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in die Krankenzimmer und verfuhr wie unter 2.8 

beschrieben. 1) 

2.10 Um 18.00 Uhr gab der Wahlvorsteher den Ablauf der Wahlzeit bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum 

anwesenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum Wahlraum wurde so lange gesperrt, bis der 

letzte der anwesenden Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt. 

Um …………………… Uhr …………………… Minuten erklärte der Wahlvorsteher die Wahl für geschlossen. Vom Wahltisch 

wurden alle nicht benutzten Stimmzettel entfernt. 

3. 

3.1 

Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 

Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden unmittelbar im Anschluss an die Stimmabgabe und ohne 

Unterbrechung unter der Leitung des Wahlvorstehers/des stellvertretenden Wahlvorstehers vorgenommen. 

Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel wurden entnommen - und mit dem Inhalt der Wahlurne(n) des/der 

beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände vermischt 1). Der Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war. 

3.2 

a) 

Sodann wurden die Stimmzettel gezählt. 

Die Zählung ergab 

Stimmzettel (= Wähler B ). 

An entsprechender Stelle 

im Abschnitt 4 eintragen. 

b) 

Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen 

Stimmabgabevermerke gezählt. 


Vermerke. 

c) 

Mit Wahlschein haben gewählt 

Personen (= B1 ). 

b) + c) zusammen 

Personen. 

o 

Die Gesamtzahl b) + c) stimmte mit der Zahl der Stimmzettel unter a) überein. 

o 

Die Gesamtzahl b) + c) war um ..................... größer/kleiner 1) als die Zahl der Stimmzettel. 

Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: 

3.3 

Der Schriftführer übertrug aus der (ggf. berichtigten) Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses 

die Zahl der Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben A1 + A2 der Wahlniederschrift.

Seite 4 von 9 

3.4 

3.4.1 

Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter 

Aufsicht: 

a) 

Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber 

und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden waren, getrennt nach Stimmen für die einzelnen 

Landeslisten, 

b) 

c) 

d) 

einen Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber und 

die Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben worden waren, sowie mit den Stimmzetteln, auf 

denen nur die Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben 

worden war, 

einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln sowie 

einen Stapel aus den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom Wahlvorstand Beschluss 

zu fassen war. 

Der Stapel zu d) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. 

3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der 

Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil 

seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu 

jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem 

Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu d) bei. 

Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu c) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm hierzu von dem 

Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der Wahlvorsteher sagte an, dass hier beide Stimmen ungültig 

sind. 

Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu a) und c) gebildeten Stapel 

unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Bewerber und Landeslisten abgegebenen 

Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Erst- und Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als 

Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar sowohl unter dem Ergebnis der Wahl im 

Wahlkreis (Erststimmen) als auch unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen). 

3.4.3 

Sodann übergab der Beisitzer, der den nach b) gebildeten Stapel unter seiner Aufsicht hatte, den Stapel dem Wahlvorsteher. 

3.4.3.1 

3.4.3.2 

Der Wahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei 

jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen 

nur die Erststimme abgegeben worden war, sagte er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete 

daraus einen weiteren Stapel. Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher Anlass zu Bedenken gaben, fügte er dem Stapel zu d) 

bei. 

Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel 

unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie 

der ungültigen Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensumme II (ZS II) vom Schriftführer in 

Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen). 

Anschließend ordnete der Wahlvorsteher die Stimmzettel aus dem Stapel zu b) neu, und zwar nach den für die einzelnen 

Bewerber abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend 3.4.3.1 verfahren. Die so ermittelten Zahlen der für die 

einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen und der ungültigen Erststimmen wurden ebenfalls als Zwischensumme II (ZS II) 

vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen). 

3.4.4 

Die Zählungen nach 3.4.2 und 3.4.3 verliefen wie folgt: 

o 

o 

Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben. 

Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander 

erneut. 

Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen. 

3.4.5 

Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu d) 

ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und 

sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden 

war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die 

Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so 

ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) vom Schriftführer in Abschnitt 4 

eingetragen. 

3.4.6 

Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für 

die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.

Seite 5 von 9 

3.5 

Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten 

a) die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt 

nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war, 

b) die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die 

Stimmen zugefallen waren, 

c) die ungekennzeichneten Stimmzettel und 

d) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, 

je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht. 

Die in d) bezeichneten Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ………… bis ………… beigefügt. 

3.6 Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das 

Wahlergebnis im Wahlbezirk festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

Seite 6 von 9 



228 273 116 

Wahlkreis Gemeinde Wahlbezirk Art 

1 - 3 

4 - 9 10 - 13 14 

Kennbuchstaben für die Zahlenangaben 3) 

A1 

A2 

Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis ohne Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 4) 

Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis mit Sperrvermerk „W“ (Wahlschein) 4) 

01 

02 

A1+A2 

B 

B1 

Im Wählerverzeichnis insgesamt eingetragene Wahlberechtigte 4) 

Wähler insgesamt [vgl. oben 3.2 a)] 

darunter Wähler mit Wahlschein [vgl. oben 3.2 c)] 

04 

05 

06 

Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) 5) 

ZS I 

ZS II ZS III Insgesamt 

C Ungültige Erststimmen 10 

Gültige Erststimmen: 

Von den gültigen Erststimmen 

entfielen auf den Bewerber 

ZS I ZS II ZS III insgesamt 

D01 Oßner, Florian (CSU) 11 

D02 Unfried, Harald (SPD) 12 

D03 Sponbrucker, Markus (FDP) 13 

D04 Dr. Gambke, Thomas (GRÜNE) 14 

D05 Zisler, Reinhard (DIE LINKE) 15 

D06 Zehe, Matthias (PIRATEN) 16 

D07 Rochner, Wolfgang (NPD) 17 

D08 Zellner, Stefan (ÖDP) 18 

D09 19 

D10 20 

D11 21 

D12 22 

D13 23 

D14 24 

D15 25 

D16 26 

D17 27 

D18 28 

D19 Hanika, Christian (FREIE WÄHLER) 29 

D20 30 

D Gültige Erststimmen insgesamt 

50

Seite 7 von 9 

Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen) 6) 

ZS I 

ZS II 

ZS III 

insgesamt 

E 

Ungültige Zweitstimmen 

60 

Gültige Zweitstimmen: 

Von den gültigen Zweitstimmen 

entfielen auf die Landesliste der 


F01 CSU 61 

F02 SPD 62 

F03 FDP 63 

F04 GRÜNE 64 

F05 DIE LINKE 65 

F06 PIRATEN 66 

F07 NPD 67 

F08 ÖDP 68 

F09 REP 69 

F10 Bündnis 21/RRP 70 

F11 BP 71 

F12 Tierschutzpartei 72 

F13 DIE VIOLETTEN 73 

F14 BüSo 74 

F15 MLPD 75 

F16 AfD 76 

F17 pro Deutschland 77 

F18 DIE FRAUEN 78 

F19 FREIE WÄHLER 79 

F20 PARTEI DER VERNUNFT 80 

F Gültige Zweitstimmen insgesamt 

99

Seite 8 von 9 

5. 

Abschluss der Wahlergebnisfeststellung 

5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 

Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: 

5.2 Das/Die Mitglied(er) des Wahlvorstands 


beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung 7) der Stimmen, weil 

Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene 

Wahlergebnis für den Wahlbezirk wurde 

o 

o 

mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt 

berichtigt 8) 

und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben. 

(Angabe der Gründe) 

5.3 

5.4 

Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung (V3) übertragen und auf schnellstem 

Wege telefonisch – durch ……………………………………………………………1) – 

(Angabe der Übermittlung) 

an …………………………………………………………………… übermittelt. 

Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses 

mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstands, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre 


5.5 

5.6 

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich. 

Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstands genehmigt und von ihnen unterschrieben. 


Ort und Datum 



(gem. Reihenfolge auf Seite 1, Nr. 1) 

4. 

5. 

6. 


7. 

8. 

9. 





Seite 9 von 9 

5.8 Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen 

beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt: 

a) Ein Paket mit den Stimmzetteln, die nach den für die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und 

gebündelt sind, 

b) ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, 

c) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, 

d) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie 

e) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln. 

Die Pakete zu a) bis d) wurden versiegelt und mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der 

Inhaltsangabe versehen. 

5.9 Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden am ………………………… , ………………… Uhr, übergeben 

— diese Wahlniederschrift mit Anlagen(evtl. Niederschriften über besondere Vorkommnisse, beschlussmäßig behandelte 

Stimmzettel und Wahlscheine) mit Versandvordruck V8 bzw. in Versandtasche T1, 

— 

— 

— 

— 

die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben, 

das Wählerverzeichnis, 

die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel 1) – sowie 

alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen. 

Der Wahlvorsteher 


Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen am 

………………………… , ………………… Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen. 

(Unterschrift des Beauftragten der Gemeinde) 

Achtung: 

Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den 

weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. 

1) Nichtzutreffendes streichen. 

2) Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand tätig war , ist der gesamte Abschnitt 2.8 zu streichen. 

3) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt . Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die 

Schnellmeldung bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind . 

4) Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben A1 und A2 und A1 + A2 sind der berichtigten Abschlussbescheinigung des 

Wählerverzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5). 

5) Summe C + D muss mit B übereinstimmen. 

6) Summe E + F muss mit B übereinstimmen. 

7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen. 

8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen . Alte Zahlenangaben nicht 

löschen oder radieren.

Markt: 

Landkreis: 

Wahlkreis: 

Freistaat Bayern 

273 Kelheim 

228 Landshut 

Briefwahlvorstand: (Nummer oder Name) 

Für die Gemeinde(n) 

_____________________________________ 

_____________________________________ 

_____________________________________ 

Zutreffendes bitte ankreuzen 

oder in Druckschrift ausfüllen 

ý 

Diese Wahlniederschrift ist unter Nr. 5.6 von 

allen Mitgliedern des Wahlvorstands zu 

unterschreiben 

Wahlniederschrift 

über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl 

der Wahl zum Deutschen Bundestag 

am 22.09.2013 


Zu der Bundestagswahl waren zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahl vom Briefwahlvorstand 

erschienen: 

Familienname 

Vorname 

Funktion 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. 

7. 

8. 

9. 










Anstelle der nicht erschienenen oder ausgefallenen Mitglieder des Wahlvorstands ernannte der Wahlvorsteher folgende 

anwesende oder herbeigerufene Wahlberechtigte zu Mitgliedern des Wahlvorstands und wies sie auf ihre Verpflichtung zur 

unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt 

gewordenen Angelegenheiten hin: 

Familienname Vorname Uhrzeit 

1. 

2. 

3. 



1. 

2. 

3.

Seite 2 von 8 


2.1 

Der Wahlvorsteher eröffnete die Verhandlung um ……… Uhr damit, dass er die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstands 

auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer 

amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinwies; er stellte die Erteilung dieses Hinweises an alle Beisitzer 

vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er belehrte sie über ihre Aufgaben. 

Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung lagen im Auszählungsraum vor. 

2.2 

Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde 

die Wahlurne 

o versiegelt. 

o verschlossen; der Wahlvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung. 

2.3 Der Wahlvorstand stellte weiter fest, dass ihm von der Gemeinde 

— 

— 

— 

(Zahl) 

(Zahl) 

(Zahl) 

Wahlbriefe übergeben worden sind und eine Mitteilung, dass keine Wahlscheine für ungültig erklärt worden 

sind, übergeben worden ist 1) und 

Verzeichnis/Verzeichnisse – der für ungültig erklärten Wahlscheine - sowie 

Nachtrag/Nachträge – zu diesem(n) Verzeichnis/Verzeichnissen – übergeben worden ist/sind. – Die darin aufg 

eführten Wahlbriefe wurden ausgesondert und später dem Wahlvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (sie 

he Nummer 2.6 der Wahlniederschrift) 1). 

2.4 Hierauf öffnete ein vom Wahlvorsteher bestimmter Beisitzer die Wahlbriefe nacheinander, entnahm ihnen den Wahlschein 

und den Stimmzettelumschlag und übergab beide dem Wahlvorsteher. Nachdem weder der Wahlschein noch der 

Stimmzettelumschlag zu beanstanden war, wurde der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Die 

Wahlscheine wurden gesammelt. 

2.5 Ein Beauftragter der Gemeindebehörde überbrachte um .………… Uhr weitere ………… Wahlbriefe, die am Wahltage bei 

der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle noch vor Schluss der Wahlzeit eingegangen waren 2). 

2.6 Es wurden – keine 1) – insgesamt ………… 1) Wahlbriefe beanstandet. 

Davon wurden durch Beschluss zurückgewiesen 

Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger Wahlschein beigelegen hat, 

Wahlbriefe, weil dem Wahlbriefumschlag kein Stimmzettelumschlag beigefügt war, 

Wahlbriefe, weil weder der Wahlbriefumschlag noch der Stimmzettelumschlag verschlossen war, 

Wahlbriefe, weil der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl 

gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides statt versehener Wahlscheine enthalten hat, 

Wahlbriefe, weil der Wähler oder die Hilfsperson die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur 

Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat, 

Wahlbriefe, weil kein amtlicher Stimmzettelumschlag benutzt worden war, 

Wahlbriefe, weil ein Stimmzettelumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis 

gefährdenden Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthalten hat. 

Zusammen: 

Sie wurden samt Inhalt ausgesondert, 

Wahlbriefe. 



fortlaufend nummeriert und 

der Wahlniederschrift beigefügt. 

Nach besonderer Beschlussfassung wurden …………… Wahlbriefe zugelassen und nach Abschnitt 2.4 behandelt. War 

Anlass der Beschlussfassung der Wahlschein, so wurde dieser der Wahlniederschrift beigefügt. 

3. 

Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses 

3.1 

Nachdem alle bis 18.00 Uhr eingegangenen Wahlbriefe geöffnet, die Stimmzettelumschläge entnommen und in die Wahlurne 

gelegt worden waren, wurde die Wahlurne um ………… Uhr geöffnet. Die Stimmzettelumschläge wurden entnommen. Der 

Wahlvorsteher überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.

Seite 3 von 8 

3.2 

a) Sodann wurden die Stimmzettelumschläge ungeöffnet gezählt. 


Stimmzettelumschläge 

( = Wähler B ; zugleich B1 ) 

b) Danach wurden die Wahlscheine gezählt. 

Die Zählung ergab für die 

Gemeinde 

Gemeinde 

Gemeinde 

Gemeinde 


Gemeinde 

14 - 16 


Wahlscheine Anzahl 

17 - 20 

Wahlscheine insgesamt: 

o 

Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte überein. 

o 

Die Zahl der Stimmzettelumschläge und der Wahlscheine stimmte nicht überein. 

Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen: 

3.3 

3.4 

3.4.1 

Der Schriftführer übertrug die Zahl der Wähler in Abschnitt 4 Kennbuchstabe B der Wahlniederschrift. 

Nunmehr öffneten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des Wahlvorstehers die Stimmzettelumschläge, nahmen die Stimmzettel 

heraus, bildeten daraus die folgenden Stapel und behielten sie unter Aufsicht: 

a) 

b) 

c) 

Mehrere Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für den Bewerber 

und die Landesliste derselben Partei abgegeben worden waren, getrennt nach Stimmen für die einzelnen 

Landeslisten, 

einen Stapel aus den Stimmzetteln, auf denen die Erst- und die Zweitstimme zweifelsfrei gültig für Bewerber und 

Landeslisten verschiedener Wahlvorschlagsträger abgegeben worden waren, sowie mit den Stimmzetteln, auf denen 

nur die Erst- oder nur die Zweitstimme jeweils zweifelsfrei gültig und die andere Stimme nicht abgegeben worden war, 

einen Stapel mit den leeren Stimmzettelumschlägen und den ungekennzeichneten Stimmzetteln, 

d) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen, die mehrere Stimmzettel enthalten, sowie 

e) einen Stapel aus Stimmzettelumschlägen und Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und über die später vom 

Wahlvorstand Beschluss zu fassen war. 

Die beiden Stapel zu d) und e) wurden von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten Beisitzer in Verwahrung genommen. 

3.4.2 

Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel zu a) in der 

Reihenfolge der Landeslisten auf dem Stimmzettel nacheinander zu einem Teil dem Wahlvorsteher, zum anderen Teil 

seinem Stellvertreter. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu 

jedem Stapel laut an, für welchen Bewerber und für welche Landesliste er Stimmen enthielt. Gab ein Stimmzettel dem 

Wahlvorsteher oder seinem Stellvertreter Anlass zu Bedenken, so fügten sie den Stimmzettel dem Stapel zu e) bei. 

Nunmehr prüfte der Wahlvorsteher den Stapel zu c) mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln und den leeren 

Stimmzettelumschlägen, die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der 

Wahlvorsteher sagte an, dass hier beide Stimmen ungültig sind. 

3.4.3 

Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander je einen der zu a) und c) gebildeten Stapel 

unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Bewerber und Landeslisten abgegebenen 

Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Erst- und Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als 

Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar sowohl unter dem Ergebnis der Wahl im 

Wahlkreis (Erststimmen) als auch unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen). 

Sodann übergab der Beisitzer, der den nach b) gebildeten Stapel unter seiner Aufsicht hatte, den Stapel dem 

Wahlvorsteher.

3.4.3.1 

3.4.3.2 

Seite 4 von 8 

Der Wahlvorsteher legte die Stimmzettel zunächst getrennt nach Zweitstimmen für die einzelnen Landeslisten und las bei 

jedem Stimmzettel laut vor, für welche Landesliste die Zweitstimme abgegeben worden war. Bei den Stimmzetteln, auf denen 

nur die Erststimme abgegeben worden war, sagte er an, dass die nicht abgegebene Zweitstimme ungültig ist, und bildete 

daraus einen weiteren Stapel. Stimmzettel, die dem Wahlvorsteher Anlass zu Bedenken gaben, fügte er dem Stapel zu e) 

bei. 

Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die vom Wahlvorsteher gebildeten Stapel 

unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die einzelnen Landeslisten abgegebenen Stimmen sowie 

der ungültigen Zweitstimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in 

Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen). 

Anschließend ordnete der Wahlvorsteher die Stimmzettel aus dem Stapel zu b) neu, und zwar nach den für die einzelnen 

Bewerber abgegebenen Erststimmen. Dabei wurde entsprechend 3.4.3.1 verfahren. Die so ermittelten Zahlen der für die 

einzelnen Bewerber abgegebenen Stimmen und der ungültigen Erststimmen wurden ebenfalls als Zwischensummen II (ZS II) 

vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen, und zwar unter dem Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen). 

3.4.4 

Die Zählungen nach 3.4.2 und 3.4.3 verliefen wie folgt: 

o 

o 

Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben. 

Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander 

erneut. 

Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen. 

3.4.5 

3.4.6 

3.5 

Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übrigen in den Stapeln zu d) und e) 

ausgesonderten Stimmzetteln abgegeben worden waren. Der Wahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und 

sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden 

war. Er vermerkte auf der Rückseite jedes Stimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erststimme oder nur die 

Zweitstimme für gültig oder ungültig erklärt worden waren, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so 

ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als Zwischensummen III (ZS III) vom Schriftführer in Abschnitt 4 

eingetragen. 

Der Schriftführer zählte die Zwischensummen der ungültigen Erst- und Zweitstimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für 

die einzelnen Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer überprüften die Zusammenzählung. 

Die vom Wahlvorsteher bestimmten Beisitzer sammelten 

a) 

b) 

c) 

die Stimmzettel, auf denen die Erst- und die Zweitstimme oder nur die Erststimme abgegeben worden waren, getrennt 

nach den Bewerbern, denen die Erststimme zugefallen war, 

die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen 

die Stimmen zugefallen waren, 

die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge und die ungekennzeichneten Stimmzettel, 

d) die Stimmzettelumschläge, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten, mit den zugehörigen Stimmzetteln, 

die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten und 

die Stimmzettelumschläge mit mehreren Stimmzetteln, 

je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht. 

Die in d) bezeichneten Stimmzettelumschläge und Stimmzettel sind als Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ……… 

bis ……… beigefügt. 

3.6 Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das 

Briefwahlergebnis festgestellt und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben.

Seite 5 von 8 



228 273 116 1 

Wahlkreis Gemeinde Wahlbezirk Art 

1 - 3 

4 - 9 10 - 13 14 

Kennbuchstaben für die Zahlenangaben 3) 

B = Wähler insgesamt (zugleich B1 ) 

05 

Ergebnis der Wahl im Wahlkreis (Erststimmen) 4) 

ZS I 

ZS II ZS III Insgesamt 

C Ungültige Erststimmen 10 

Gültige Erststimmen: 

Von den gültigen Erststimmen 

entfielen auf den Bewerber 


D01 Oßner, Florian (CSU) 11 

D02 Unfried, Harald (SPD) 12 

D03 Sponbrucker, Markus (FDP) 13 

D04 Dr. Gambke, Thomas (GRÜNE) 14 

D05 Zisler, Reinhard (DIE LINKE) 15 

D06 Zehe, Matthias (PIRATEN) 16 

D07 Rochner, Wolfgang (NPD) 17 

D08 Zellner, Stefan (ÖDP) 18 

D09 19 

D10 20 

D11 21 

D12 22 

D13 23 

D14 24 

D15 25 

D16 26 

D17 27 

D18 28 

D19 Hanika, Christian (FREIE WÄHLER) 29 

D20 30 

D Gültige Erststimmen insgesamt 

50

Seite 6 von 8 

Ergebnis der Wahl nach Landeslisten (Zweitstimmen) 5) 

ZS I 

ZS II 

ZS III 

insgesamt 

E 

Ungültige Zweitstimmen 

60 

Gültige Zweitstimmen: 

Von den gültigen Zweitstimmen 

entfielen auf die Landesliste der 


F01 CSU 61 

F02 SPD 62 

F03 FDP 63 

F04 GRÜNE 64 

F05 DIE LINKE 65 

F06 PIRATEN 66 

F07 NPD 67 

F08 ÖDP 68 

F09 REP 69 

F10 Bündnis 21/RRP 70 

F11 BP 71 

F12 Tierschutzpartei 72 

F13 DIE VIOLETTEN 73 

F14 BüSo 74 

F15 MLPD 75 

F16 AfD 76 

F17 pro Deutschland 77 

F18 DIE FRAUEN 78 

F19 FREIE WÄHLER 79 

F20 PARTEI DER VERNUNFT 80 

F Gültige Zweitstimmen insgesamt 

99

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5. 

Abschluss der Wahlergebnisfeststellung 

5.1 Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 

Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende Beschlüsse: 



beantragte(n) vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine erneute Zählung 6) der Stimmen, weil 

Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt. Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene 

Wahlergebnis für die Briefwahl wurde 

o 

o 

mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt 

berichtigt 7) 

und vom Wahlvorsteher mündlich bekannt gegeben. 

(Angabe der Gründe) 

5.3 

5.4 

Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung (V3) übertragen und auf schnellstem 

Wege telefonisch – durch ……………………………………………………………1) – 

(Angabe der Übermittlung) 

an …………………………………………………………………… übermittelt. 

Während der Zulassung der Wahlbriefe waren immer mindestens drei, während der Ermittlung und Feststellung des 

Wahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Wahlvorstands, darunter jeweils der Wahlvorsteher und der Schriftführer 

oder ihre Stellvertreter, anwesend. 

5.5 

5.6 

Die Zulassung der Wahlbriefe sowie die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses waren öffentlich. 

Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des Wahlvorstands genehmigt und von ihnen unterschrieben. 


Ort und Datum 



(gem. Reihenfolge auf Seite 1, Nr. 1) 

4. 

5. 

6. 


7. 

8. 

9. 





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5.8 

Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen 

beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier verpackt: 

a) 

b) 

c) 

Ein Paket mit den Stimmzetteln, die nach den für die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen geordnet und 

gebündelt sind, 

ein Paket mit den Stimmzetteln, auf denen nur die Zweitstimme abgegeben worden war, 

ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, 

d) 

e) 

ein Paket mit den leer abgegebenen Stimmzettelumschlägen sowie, 

ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen. 

Die Pakete wurden versiegelt und mit der Nummer des Briefwahlvorstands sowie der Inhaltsangabe versehen. 

5.9 

Dem Beauftragten der Gemeinde wurden am ………………………… , ………………… Uhr, übergeben 

— 

— 

diese Wahlniederschrift mit Anlagen (zurückgewiesene Wahlbriefe, beschlussmäßig behandelte Wahlscheine nicht 

zurückgewiesener Wahlbriefe, beschlussmäßig behandelte Stimmzettel und Wahlumschläge, evtl. Niederschriften über 

besondere Vorkommnisse) mit Versandvordruck V8a bzw. Versandtasche T1a, 

die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben, 

— 

das/die Verzeichnis/Verzeichnisse der für ungültig erklärten Wahlscheine samt Nachträgen/die Mitteilung, dass 

Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind 1), 

— 

— 

die Wahlurne – mit Schloss und Schlüssel 1) – sowie 

alle sonstigen dem Briefwahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Gegenstände und Unterlagen. 

Der Wahlvorsteher 


Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift mit allen darin verzeichneten Anlagen am 

………………………… , ………………… Uhr, auf Vollständigkeit überprüft und übernommen. 

(Unterschrift des Beauftragten) 

Achtung: 

Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den 

weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind. 

1) Nichtzutreffendes streichen. 

2) Abschnitt 2.5 streichen, wenn keine weiteren Wahlbriefe zugeteilt wurden. 

3) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt . Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die 

Schnellmeldung bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der Wahlniederschrift bezeichnet sind . 

4) Summe C + D muss mit B übereinstimmen. 

5) Summe E + F muss mit B übereinstimmen. 

6) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte Abschnitt 5.2 zu streichen. 

7) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder auf andere Weise kenntlich zu machen . Alte Zahlenangaben nicht 

löschen oder radieren.

Europawahl 2009 Schulung der WahlvorstÃ¤nde - Markt Bad Abbach

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