Bildungsprogramm 2013 - IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg ...

IGM Bildungsprogramm 2013 | Anmeldung und Organisation
Seminaranmeldung und Organisation
Achtung: Vorsorglich kann der/die ErsatzteilnehmerIn mit
benannt werden. Man kann den Unternehmer auch darauf aufmerksam
machen, dass der Betriebsrat bei Zahlungsverweigerung
ein Beschlussverfahren einleiten wird.
5. Finanzielle Absicherung:
Der Betriebsrat muss dafür sorgen, dass der Unternehmer
während des Seminars Entgelt weiter zahlt und die weiteren
Seminarkosten erstattet werden.
Pflichten des Arbeitgebers bei Seminaren nach § 37,6 BetrVG
1. Freistellen:
Wenn der Betriebsrat seinen Beschluss nach § 37,6 BetrVG
gefasst hat, muss der Arbeitgeber den/die KollegIn entsprechend
den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes für
die Seminarteilnahme freistellen. Verweigert er die Freistellung
mit der Begründung, „dass die zeitliche Lage die betrieblichen
Notwendigkeiten nicht berücksichtigt“, muss er die Einigungsstelle
anrufen. Tut er das nicht oder verweigert er die Freistellung
aus anderen Gründen, behält der Betriebsratsbeschluss
trotzdem seineGültigkeit.
Wichtig: Ein Beschlussverfahren oder eine einstweilige
Verfügung sind nicht notwendig! Der Betriebsrat entscheidet, ob
der/dieKolleg/in trotzdem teilnimmt.
2. Seminarkosten übernehmen:
Das heißt: Den TeilnehmerInnen ist ihr Verdienst während
des Seminars weiter zu zahlen (§ 37,2 und 6 BetrVG). Darüber
hinaus hat der Unternehmer in Verbindung mit § 40 BetrVG
die in Rechnung gestellten Seminarkosten und die anfallenden
Fahrtkosten zu tragen.
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