IHK Magazin - IHK Erfurt

TITEL
Verbundenheit mit ihren Mitarbeitern haben.
Die Erbschaftsteuer erweist sich bei Übertragung
auf den Nachfolger als besonders teuer,
wenn im Unternehmen Sanierungs- oder Umstrukturierungsbedarf
besteht. Nimmt die Lohnsumme
ab, fällt zusätzlich Erbschaftsteuer an.
Hier muss die Bundesregierung mindestens mit
einer Notfallklausel abhelfen, damit bei Umsatzrückgängen
und unvermeidlicher Betriebsverschlankung
der Weg in die Insolvenz erspart
bleibt. Langfristig ist eine rundum praxistaugliche
Erbschaftsteuer notwendig, die Rechtsund
Planungssicherheit bringt, damit die Unternehmensnachfolge
nicht zum Roulette wird.
Größere Strukturreformen sind bei der Einkommensteuer
erforderlich. Das betrifft insbesondere
den großen Keil zwischen Brutto
und Netto. Eine Reform, die Steuern wieder
systematischer und einfacher macht, bringt
mittelfristig weitere Entlastungen und steht
zu Recht im Mittelpunkt der neuen Legislaturperiode.
Die Bundesregierung kann dabei
auf den Anfang diesen Jahres erfolgten Änderungen
aufbauen, mit denen die Begradigung
des Einkommensteuertarifs begonnen
wurde. Der „Mittelstandsbauch“ muss im
Zuge dieser Korrekturen schrumpfen und die
„kalte Progression“ weiter sinken. Auch die
vor fast 10 Jahren festgelegten Obergrenzen
zur Förderung der Altersvorsorge verlangen
nach einer Anpassung an die seither eingetretene
Entwicklung.
Nötig ist auch eine Reform der Mehrwertsteuer.
Sie hat bei den Befreiungen und im
Katalog der reduziert besteuerten Güter und
Dienstleistungen viele Brüche. Zentrale Probleme
sind auch die hohen bürokratischen
Anforderungen, insbesondere bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten. Das liegt u. a. an
den prinzipiellen Schwächen des sog. Übergangssystems,
das eine Entlastung an der
Grenze und eine Umsatzsteuerbelastung im
Bestimmungsland vorsieht. Die EU-Kommission
hat hierzu ein Grünbuch angekündigt,
das wesentliche Prinzipien des Umsatzsteuerrechts
aufgreifen und analysieren soll. Die
neue Bundesregierung hat die Aufgabe darauf
hinzuwirken, dass die umsatzsteuerlichen
Binnengrenzen abgebaut werden.
Alle neuen steuerpolitischen Schritte
müssen nachvollziehbar sein. Ein einfaches
Steuerrecht kommt mit weniger Bürokratie
aus. Dies hilft insbesondere kleinen und
mittleren Unternehmen, gerade in wirtschaftlich
schwieriger Zeit. Mehr Netto für
Alle ist zugleich eine große Chance, die Akzeptanz
des deutschen Steuersystems zu verbessern.
Wer weiß, weshalb und wofür er
Steuern bezahlen muss, ist eher bereit, den
Gesetzen zu folgen. Ein einfacheres Steuerrecht
reduziert auch die Fehleranfälligkeit
und bietet so die Gewähr dafür, dass die Finanzverwaltung
die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
sicherstellen kann.
Funktionsverlagerungen. Es ergibt keinen Sinn,
Unternehmen, die sich anstrengen, ihren qualifizierten
Mitarbeiterstamm in der Krise zu behalten,
durch die Besteuerung von Kosten zusätzlich
unter Druck zu setzen. Besser ist die
Unterstützung von Investitionen durch den
Aufbau von Eigenkapital.
Zu den kurzfristig gebotenen Maßnahmen
der neuen Bundesregierung gehören auch Korrekturen
bei der Erbschaftsteuer. Diese Steuer
betrifft die deutschen Familienbetriebe und
ihre Inhaber, die traditionell eine besondere
Industrie- und Handelskammer Erfurt – Wirtschaftsmagazin 12/09
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