IHK Magazin - IHK Erfurt

KOMMENTIERT
Bundesregierung bleibt
steuerpolitisch in der Pflicht
Niels Lund Chrestensen
„Wir brauchen
in den kommenden
Jahren noch mehr Mut
zu Reformen.“
Mitte Dezember 2009 wird der Bundesrat abschließend
über den Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
beraten. Mit
den Regelungen setzt die Bundesregierung
das im Koalitionsvertrag angekündigte Sofortprogramm
zügig um und korrigiert die
gravierendsten Mängel der Unternehmenund
Erbschaftsteuerreform. Dies ist ein richtiges
Signal in der noch andauernden Krise.
Wichtig ist insbesondere, dass die gewerbesteuerlichen
Hinzurechnungen bei Immobilienmieten
abgesenkt und die krisenverschärfenden
Wirkungen von Mantelkauf und
Zinsschranke abgeschwächt werden.
Auch die Korrekturen bei der Lohnsummenregel
und Behaltefrist im Rahmen der
Erbschaftsteuerreform sind zu befürworten.
Sie können verhindern, dass Unternehmen allein
krisenbedingt aus der Erbschaftsteuerverschonung
herausfallen.
Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag
fehlt jedoch die Beseitigung der Besteuerung
von Funktionsverlagerungen, um
den negativen Auswirkungen auf den Forschungs-
und Entwicklungsstandort Deutschland
entgegen zu wirken. Außerdem müssen
während der Legislaturperiode in der Steuerpolitik
weitere Maßnahmen folgen – wie zum
Beispiel eine grundsätzliche Überprüfung der
Gemeindefinanzen, die Gewerbesteuer eingeschlossen.
Die Entlastungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgestz
entschärfen auch nicht
die Grundprobleme der Besteuerung von Kosten
und überbordender Bürokratie. Vielmehr
bleibt die Bundesregierung in der Pflicht, ein
transparentes und gerechtes Steuersystem
für Unternehmen und Bürger auf den Weg zu
bringen. Erste Schritte sollten der Vereinfachung
dienen und nicht viel kosten. Echte
Entlastungen müssen folgen, sobald die
hierzu notwendigen finanziellen Spielräume
eröffnet sind. Konkret bedeutet dies, die
steile Progression im unteren und mittleren
Einkommensbereich zu beseitigen.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
enthält eine ganze Reihe guter Reformansätze,
kann gleichzeitig aber nur ein Anfang
sein. Denn wir brauchen in den kommenden
Jahren noch mehr Mut zu Reformen. Mit der
Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise
steht die neue Bundesregierung vor
großen Herausforderungen.
Ihr
Niels Lund Chrestensen
IHK-Präsident
Industrie- und Handelskammer Erfurt – Wirtschaftsmagazin 12/09
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