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Verzeichnis der Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Muster Vorvertrag Muster Realisierungsvertrag für die Mitnutzung von Fasern Muster Realisierungsvertrag für die Mitnutzung von KFS Muster TK-INV für die Mitnutzung von Fasern Muster TK-INV für die Mitnutzung von KFS § 77 e TKG Nutzungsbedingungen – Stand 31.10.2013 6
1 Gegenstand und Umfang der Mitnutzung 1.1 Die DB Netz AG gestattet gemäß § 77e Absatz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze (im Folgenden: BT) die Mitnutzung von vorhandenen a) Glasfasern in Form unbelichteter LWL-Fasern (nachfolgend Fasern), b) Kabelführungssystemen zur Verlegung eigener Glasfaserkabel des BT (nachfolgend KFS) zum Zwecke des Auf- und Ausbaus von Netzen der nächsten Generation. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen dem BT und der DB Netz AG hinsichtlich der Mitnutzung der Eisenbahninfrastruktur nach § 77e TKG. 1.2 Die DB Netz AG schließt hierzu mit dem BT je angefragter TK-Relation zwischen Einund Ausstiegspunkt ❚ einen Vorvertrag über die Durchführung der Planung bis zur Freigabe der Genehmigungsplanung durch die DB Netz AG (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) ❚ einen Realisierungsvertrag über Erstellung der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI), Vergabe, Ausschreibung, Bauleitung und Dokumentation (Leistungsphasen 6-9 HOAI) bis zur Abnahme der Baumaßnahme und ❚ einen TK-Infrastrukturnutzungsvertrag (TK-INV) über die Mitnutzung. Die Muster für diese Verträge sind im Internet unter www.dbnetze.com/77e_tkg veröffentlicht. 1.3 Die Bereitstellung von Übertragungstechnik oder Bandbreite, die Stromversorgung für technische Einrichtungen des BT sowie die Mitnutzung von Räumen der DB Netz AG durch den BT sind nicht vom gesetzlichen Mitnutzungsanspruch nach § 77e TKG umfasst und nicht in diesen Nutzungsbedingungen geregelt. Ebenso sind die Vermietung von Kollokationsflächen oder Standflächen für Systemtechnik, die Nutzung von Grundstücken der DB Netz AG über die bloße Zu- und Abführung zum Übergabepunkt hinaus und ähnliche Regelungen, die nicht zur Umsetzung des Mitnutzungsanspruches nach § 77e TKG erforderlich sind, nicht Gegenstand der Mitnutzung nach § 77e TKG, dieser Nutzungsbedingungen oder auf deren Grundlage zu schließender Verträge. 1.4 Die Verlegung von Rohren oder Rohrzügen des BT in KFS der DB Netz AG ist nicht gestattet. 1.5 Die Mitnutzung von Fasern wird nur zwischen vorhandenen Ausstiegspunkten (Muffen, Kabelverzweigern) gestattet. 2 Definitionen 2.1 BT im Sinne dieser Bedingungen ist jeder gewerbliche BT, der in der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Liste der Telekommunikations-Diensteanbieter geführt ist oder einen gleichwertigen, von der Bundesnetzagentur ausgestellten Nachweis seiner Eigenschaft als BT vorlegen kann. 2.2 Zuständige Stelle im Sinne dieser Bedingungen ist die gemäß § 77e Abs. 3 TKG für die Bearbeitung von Mitnutzungsanfragen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jeweils benannte und von der Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage www.bundesnetzagentur.de veröffentlichte Stelle. § 77 e TKG Nutzungsbedingungen – Stand 31.10.2013 7
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Seite 13 und 14: jeweils gültigen Fassung (im Inter
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Seite 17 und 18: 12.6.5 Die Haftungsbegrenzung gilt
Seite 19 und 20: tungen nach diesem Vertrag ganz ode
Seite 21 und 22: 13.6.2 Die Haftungsbegrenzung gilt
Seite 23 und 24: 14.3 Ausübung der Mitnutzung und S
Seite 25 und 26: Stilllegung ohne Kündigung des TK-
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