PDF herunterladen - DB Netz AG

1 Gegenstand und Umfang der Mitnutzung
1.1 Die DB Netz AG gestattet gemäß § 77e Absatz 1 Telekommunikationsgesetz (TKG)
Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze (im Folgenden: BT) die Mitnutzung von
vorhandenen
a) Glasfasern in Form unbelichteter LWL-Fasern (nachfolgend Fasern),
b) Kabelführungssystemen zur Verlegung eigener Glasfaserkabel des BT (nachfolgend
KFS)
zum Zwecke des Auf- und Ausbaus von Netzen der nächsten Generation. Diese Nutzungsbedingungen
regeln die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen dem BT und
der DB Netz AG hinsichtlich der Mitnutzung der Eisenbahninfrastruktur nach § 77e TKG.
1.2 Die DB Netz AG schließt hierzu mit dem BT je angefragter TK-Relation zwischen Einund
Ausstiegspunkt
❚
einen Vorvertrag über die Durchführung der Planung bis zur Freigabe der
Genehmigungsplanung durch die DB Netz AG (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI)
❚ einen Realisierungsvertrag über Erstellung der Ausführungsplanung
(Leistungsphase 5 HOAI), Vergabe, Ausschreibung, Bauleitung und
Dokumentation (Leistungsphasen 6-9 HOAI) bis zur Abnahme der
Baumaßnahme und
❚
einen TK-Infrastrukturnutzungsvertrag (TK-INV) über die Mitnutzung.
Die Muster für diese Verträge sind im Internet unter www.dbnetze.com/77e_tkg veröffentlicht.
1.3 Die Bereitstellung von Übertragungstechnik oder Bandbreite, die Stromversorgung für
technische Einrichtungen des BT sowie die Mitnutzung von Räumen der DB Netz AG
durch den BT sind nicht vom gesetzlichen Mitnutzungsanspruch nach § 77e TKG umfasst
und nicht in diesen Nutzungsbedingungen geregelt. Ebenso sind die Vermietung von Kollokationsflächen
oder Standflächen für Systemtechnik, die Nutzung von Grundstücken
der DB Netz AG über die bloße Zu- und Abführung zum Übergabepunkt hinaus und ähnliche
Regelungen, die nicht zur Umsetzung des Mitnutzungsanspruches nach § 77e TKG
erforderlich sind, nicht Gegenstand der Mitnutzung nach § 77e TKG, dieser Nutzungsbedingungen
oder auf deren Grundlage zu schließender Verträge.
1.4 Die Verlegung von Rohren oder Rohrzügen des BT in KFS der DB Netz AG ist nicht
gestattet.
1.5 Die Mitnutzung von Fasern wird nur zwischen vorhandenen Ausstiegspunkten (Muffen,
Kabelverzweigern) gestattet.
2 Definitionen
2.1 BT im Sinne dieser Bedingungen ist jeder gewerbliche BT, der in der von der Bundesnetzagentur
veröffentlichten Liste der Telekommunikations-Diensteanbieter geführt ist
oder einen gleichwertigen, von der Bundesnetzagentur ausgestellten Nachweis seiner
Eigenschaft als BT vorlegen kann.
2.2 Zuständige Stelle im Sinne dieser Bedingungen ist die gemäß § 77e Abs. 3 TKG für
die Bearbeitung von Mitnutzungsanfragen vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung jeweils benannte und von der Bundesnetzagentur auf ihrer Homepage
www.bundesnetzagentur.de veröffentlichte Stelle.
§ 77 e TKG Nutzungsbedingungen – Stand 31.10.2013
7