Merkblatt für Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund - Görlitz

Sprechzeiten: Di. 9-12 Uhr und 13-18 Uhr Tel. 03581/ 67 2132
Do. 9-12 Uhr und 13-16 Uhr Fax 03581/ 67 2134
Fr. 9-12 Uhr
oder nach Vereinbarung
Sitz:
Hugo-Keller-Straße 14 (Jägerkaserne)
II. Antragsfrist
Der vollständige Antrag muss mindestens 2 Wochen vor dem geplanten Termin bei der
Straßenverkehrsbehörde vorliegen (Bitte Postweg beachten!).
Um den öffentlichen Platz zum gewünschten Termin zu erhalten, besteht die Möglichkeit, diesen
rechtzeitig telefonisch zu reservieren (Tel. 03581/ 67 1884 oder 1885).
III. Versicherung
Für die Veranstaltung ist eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abzuschließen (erhältlich bei jeder
größeren Versicherungsgesellschaft). Ein Versicherungsnachweis muss vorgelegt werden. Der
Veranstalter muss außerdem die „Freistellung der Behörden von allen Ersatzansprüchen"
unterzeichnen.
IV. Kosten für die Genehmigung
Je nach zeitlichem und Beschilderungsaufwand werden Verwaltungsgebühren erhoben.
Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen stellen gleichzeitig Sondernutzungen dar, für die
nach der geltenden Sondernutzungssatzung Gebühren erhoben werden. Auskunft dazu gibt Ihnen die
Straßenverkehrsbehörde (Tel. 03581/ 67 1884 oder 1885).
V. Andere Genehmigungen
Die Genehmigung nach § 29 StVO bzw. die Sondernutzungserlaubnis beinhaltet keine evtl.
erforderlichen Genehmigungen nach anderen Gesetzen.
‣ Bei der Verwendung von Verstärkern für Musik ist § 18 (Schutz vor Lärmbelästigungen) der
Polizeiverordnung der Stadt Görlitz zu beachten. Ausnahmen können zugelassen werden. Bitte
erkundigen Sie sich beim Ordnungsamt, Bereich Allg. Ordnungsaufgaben (Tel. 03581/ 67 1522).
‣ Werden alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, ist hierfür eine
gesonderte Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz notwendig. Entsprechende Anträge nimmt das
Ordnungsamt, Bereich Gewerbeangelegenheiten entgegen (Tel. 03581/ 67 1312).
‣ Für das gewerbliche Feilbieten von alkoholfreien Getränken und Lebensmitteln ohne Gelegenheit
zum Verzehr an Ort und Stelle bedürfen alle Verkaufspersonen jeweils einer Reisegewerbekarte;
ferner gelten die Verkaufszeiten für den Einzelhandel gemäß Ladenschlussgesetz (LadSchlG).
‣ Sofern sonstige Waren mit Gewinnerzielungsabsicht feilgeboten werden, benötigt das
Verkaufspersonal ebenfalls Reisegewerbekarten und es ist ebenfalls an die Bestimmungen des
LadSchlG über den Einzelhandel gebunden. Zur Ausstellung von Reisegewerbekarten hat sich
der/die Antragsteller/-in rechtzeitig an die für seinen/ihren Wohnort zuständige Behörde zu richten.
‣ Für eine evtl. Tombola ist beim Ordnungsamt, Bereich Allg. Ordnungsaufgaben rechtzeitig eine
gesonderte Genehmigung zu beantragen (Tel. 03581/ 67 1522).
‣ Sammlungen (auch in Form des Warenvertriebes):
Bitte erkundigen Sie sich beim Ordnungsamt, Bereich Allg. Ordnungsaufgaben (Tel. 03581/ 67
1522).
Stand 9/2009 2