in Deutschland? in Deutschland? - AWO Bezirksverband Weser-Ems

Deutschlandweit
Koalitionsvertrag: ja, ABER…
Vorstand und Bezirksausschuss begrüßen geplante soziale Verbesserungen /
Umsetzung soll kritisch begleitet werden
Berlin. „Es ist nicht der
große Wurf, aber vor
dem Hintergrund des
Wahlergebnisses konnten
in den vorliegenden
Koalitionsvertrag
wider Erwarten viele
Dinge „hereinverhandelt“
werden, die der
AWO sehr am Herzen
liegen“, fasst Dr. Harald
Groth die Meinung
des Vorstandes
und auch des Bezirksausschusses
der AWO
Weser-Ems zusammen.
Kritisch sieht die AWO
Weser-Ems, dass viele Inhalte an Finanzierungsvorbehalten
scheitern können oder nur wenig konkret formuliert sind, sodass
die Umsetzung der Vereinbarungen spätestens Mitte der
Legislaturperiode auf den „Prüfstand gehört“.
Einige Bausteine sind geeignet, die Lebensverhältnisse
vieler Arbeitnehmerhaushalte zu verbessern,
gleichwohl fehlen wichtige Impulse
zur Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut.
Auch mit Blick auf die AWO-Forderung nach
einer Bürger(pflege)versicherung bleibt die
Vereinbarung hinter dem Anspruch der sozialen
Gerechtigkeit und Solidarität zurück. Dies gilt
gleichermaßen für die von der AWO geforderte
Abschaffung des unsinnigen Betreuungsgeldes.
Die Finanzvorbehalte bei gleichzeitigem Einhalten
der Schuldenbremse und dem Ausschluss
von Neuverschuldungen werden sich im Falle
einer Abschwächung der Konjunktur massiv
auf die Umsetzung des Vertrages auswirken.
Notwendige zusätzliche Einnahmen werden bei
gleichbleibender Konjunktur fehlen, denn die
Bildungs- und Infrastrukturverbesserungen einschließlich
der Entlastung der Kommunen werden
nicht allein aus derzeit hohen Steuereinnahmen
bezahlbar sein.
Umso wichtiger wird es sein, umgehend Mehreinnahmen
durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung,
durch besseren Steuervollzug und
durch eine baldige Finanztransaktionssteuer zu
generieren. Zu begrüßen ist, dass die eventuell
sich fortsetzende Bankenkrise durch Haftung der
Eigentümer und Gläubiger getragen werden soll
und dass Privatisierungsdebatten um die gemeinwirtschaftlichen
Systeme der Geldwirtschaft
ausdrücklich abgelehnt werden.
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