Satzung Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für OÖ 2013

Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich
h) Die Ermittlung des Anpassungsfaktors für die Fondsbeiträge und für die
Leistungen gemäß § 108 Abs. 2 Ärztegesetz 1998, wobei die diesbezüglichen
Richtlinien der Österr. Ärztekammer gemäß § 108 Abs. 1 Ärztegesetz
1998 herangezogen werden können;
i) die Verwaltung der Liegenschaften der Wohlfahrtskasse
j) die Beschlussfassung über Höhe, Laufzeit und Zinsfuß für Darlehen an
Kammerangehörige bzw. an deren Familienangehörige im Sinne der §§ 22
Abs. 2 und 30 dieser Satzung;
k) die Vorbereitung der sonstigen der Erweiterten Vollversammlung oder dem
Kammervorstand gemäß §§ 6 und 7 vorbehaltenen Angelegenheiten.
(7) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses werden vom Vorsitzenden (Stellvertreter)
- ausgenommen in dringenden Fällen - mindestens 8 Tage vorher einberufen
und von ihm geleitet. Über die Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich.
(8) Die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses werden mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens die Hälfte
der Mitglieder anwesend ist.
(9) In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr in Verzug, können die Geschäfte
gemeinsam vom Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses, dem Präsidenten
und dem Finanzreferenten sowie dem Mitglied des Landesvorstandes der OÖ
Landeszahnärztekammer gemäß Absatz 2 wahrgenommen werden. Für deren
Wirksamkeit ist es erforderlich, dass sie einstimmig und im Sinne der Antragstellung
beschlossen werden. Diese sind unverzüglich auf die Tagesordnung des
nächsten Verwaltungsausschusses zu stellen.
(10) Gegen die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses steht den Betroffenen das
Recht der Beschwerde an den Beschwerdeausschuss zu (§ 113 Abs. 4 Ärztegesetz1998).
(11) Die Beschwerde ist bei sonstiger Rechtskraft des Bescheides schriftlich binnen
zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen Bescheides bei der Ärztekammer
einzubringen. Der Verwaltungsausschuss hat zur Beschwerde eine Gegenschrift
zu erstatten.
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