s.a. Anlage zur Niederschrift

Finanz-, Rechnungswesen Gelnhausen, 10.09.2013
und EDV
Vorlage an D 1
Wir bitten, den Haupt- und Finanzausschuss am 11.09.2013
und den Kreistag am 13.09.2013 unter dem Tagesordnungspunkt
- Mitteilungen des Kreisausschusses - über folgende
Punkte zu informieren:
1. Kreditmanagement
Aus dem Hess. Investitionsfonds Abt. B und Abt. C hat das
Hess. Ministerium der Finanzen Darlehen in Höhe von insgesamt
8.600.000 € für folgende Maßnahmen bewilligt:
1. Brandschutztechnische Umbaumaßnahmen
(Fortführung)
Realschule Gelnhausen, Geschwister-Scholl-
Schule Großkrotzenburg, Kopernikusschule
Freigericht
Zinsloses Darlehen Abt. B 500.000 €
Zinsverbilligtes Darlehen Abt. C 2.800.000 €
2. Brandschutztechnische Umbaumaßnahmen
(Neue Maßnahmen)
Bertha-von-Suttner-Schule Nidderau, Stadtschule
Schlüchtern,
Henry-Harnischfeger-Schule Bad Soden-Salm.
Zinsloses Darlehen Abt. B 1.000.000 €
Zinsverbilligtes Darlehen Abt. C 2.500.000 €

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3. Erweiterung und Sanierung Berufliche Schulen
Gelnhausen
Zinsverbilligtes Darlehen Abt. C 900.000 €
4. Neubau Cafeteria und Bibliothek
Grimmelshausen-Gymnasium Gelnhausen
Zinsverbilligtes Darlehen Abt. C 900.000 €
2. Haushalt
Der Kreisausschuss wird in seiner Sitzung am 01.10.2013 die
Haushaltssatzungen für den Doppelhaushalt 2014/2015 feststellen.
Die Einbringung des Haushaltsentwurfes erfolgt in der nächsten
Kreistagssitzung am 11.10.2013, die Verabschiedung des
Haushalts ist für den 06.12.2013 vorgesehen.
Vorläufiges Ergebnis (mit Fehlbetrag) für 2014 8.452.008,00 €
Vorläufiges Ergebnis (mit Fehlbetrag) für 2015 6.831.982,00 €
Vorgabe Schutzschirmvereinbarung für 2014 17.000.687,00 €
Vorgabe Schutzschirmvereinbarung für 2015 12.470.684,00 €
Verbesserung für 2014 8.548.679,00 €
Verbesserung für 2015 5.638.702,00 €
3. Verkauf der Anteile an der ÜWAG
Die Stadt und der Landkreis Fulda haben ihren Anteil am Verkaufserlös
von jeweils 9.057.023,50 €
- zusammen 18.114.047,00 € - gezahlt, die Summe wurde angelegt.

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4. Informationen zum Urteil Finanzausgleich („Alsfeld-
Urteil“)
Das Alsfeld-Urteil besagt, dass das Land Hessen die Bemessungsgrundlage
des Finanzausgleiches in 2011 nicht vollumfänglich
ermittelt hat und nun bis 2015 nachbessern muss.
Der MKK hat mittlerweile Stellung bezogen und diese über den
HLT eingereicht.
Kernforderung ist:
Die Kürzungen müssen zurückgenommen werden und zwar sofort!
Wenn in Hessen die Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände
von 2011 nach 2012 um fast 1,2 Mrd. Euro
steigen, dann wird deutlich, dass der Finanzausgleich weder
angemessen ermittelt noch dessen Kürzung ab 2011 vertretbar
ist.
Wolf