Tischvorlage - des Main-Kinzig-Kreises

Ergänzung zum TOP 8.02 der Kreistagssitzung
am 06.12.2013
Tischvorlage
Druck-Nr.:
TOP 8.02:
Rekommunalisierung der E.ON Mitte AG
Beschlussvorschlag:
1. Ziffer 2 der oben genannten Beschlussvorlage wird wie folgt geändert:
Der Main-Kinzig-Kreis erwirbt über die Sammel- und Vorschalt GmbH 2 und die
EAM GmbH & Co. KG mittelbar eine erhöhte Beteiligung in Höhe von 3,9% an der
E.ON Mitte AG.
2. Ziffer 9 der oben genannten Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
„Der Landkreis übernimmt für eine Kreditaufnahme der EAM GmbH & Co. KG zur
Finanzierung des Erwerbs sämtlicher E.ON Mitte AG-Aktien von der E.ON Beteiligungs
GmbH eine anteilige 80 %-ige Bürgschaft in Höhe von 19,2 Mio. Euro gegenüber
einem Bankenkonsortium, bestehend aus der Landesbank Hessen-
Thüringen (Helaba), der Landesbank Baden-Würtemberg (LBBW) und der Deutschen
Kreditbank AG (DKB) sowie eine 80 %-ige Absicherung der auf diesen
Kreditbetrag anfallenden Nebenforderungen wie Zinsen, Provisionen und Rechtsverfolgungskosten
in Höhe von maximal 3,315 Mio. Euro.“
3. Ziffer 10 der oben genannten Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:
Der Main-Kinzig-Kreis erhebt gegenüber der EAM GmbH & Co. KG eine marktübliche
Avalprovision, die derzeit min. 0,3 % der Bürgschaftssumme beträgt.
1

Begründung:
zu 1.
In Ziffer 10 der KT-Beschlussvorlage ist folgendes enthalten:
„Soweit andere kommunale Aktionäre die danach auf sie entfallende unmittelbare
oder mittelbare Kommanditbeteiligung an der EAM GmbH & Co. KG ganz oder teilweise
nicht erwerben, kann der Main-Kinzig-Kreis direkt oder mittels der Übernahme
einer weiteren Beteiligung an der Sammel- und Vorschalt GmbH 2 oder der anderen
Sammel- und Vorschalt GmbHs in Höhe von bis zu 25.000 Euro eine zusätzliche unmittelbare
oder mittelbare Beteiligung an der EAM GmbH & Co. KG erwerben, die einer
zusätzlichen Anzahl von E.ON Mitte AG-Aktien von bis zu 565.134 bzw. einer zusätzlichen
Kreditaufnahme durch die EAM GmbH & Co. KG von bis zu 4,8 Mio. Euro entspricht.“
Durch die reduzierte Anteilserhöhung des Landkreises Eichsfeld haben sich die Gesellschaftsanteile
der übrigen Landkreise entsprechend erhöht, wodurch der Gesellschaftsanteil
des Main-Kinzig-Kreises nach der Anteilserhöhung 3,9% beträgt.
zu 2.
Im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen den Beratern und dem Bankenkonsortium
bezüglich der Darlehens- und Bürgschaftsverträge, über welches die Finanzierung
der Neuanteile abgewickelt wird, bestanden Diskrepanzen zwischen
dem Angebot der Banken und dem von den Beratern erstellten Finanzierungs-Term-
Sheet. Das Bankenkonsortium verlangt, anders als von den Beratern angenommen,
neben der Besicherung des Darlehens für die Finanzierung der Anteilserhöhung, auch
eine Bürgschaft für die Darlehensnebenkosten und die anfallenden Zinsen. Diese Darlehensnebenkosten
belaufen sich für das gesamte Finanzierungsvolumen auf 83,995
Mio. €. Der Main-Kinzig-Kreis übernimmt aufgrund dessen neben einer 80%-igen Bürgschaft
in Höhe von 19,2 Mio. Euro für die Finanzierung der Neuanteile auch eine 80%-
ige Bürgschaft für die Darlehensnebenkosten und die anfallenden Zinsen in Höhe von
3,315 Mio. Euro.
zu 3.
Der Main-Kinzig-Kreis übernimmt im Rahmen der Anteilserhöhung an der E.ON Mitte
AG für die Besicherung des Darlehens, welches für die Finanzierung der Anteilserhöhung
erforderlich ist, eine 80% -ige Bürgschaft in Höhe von 19,2 Mio. € (Finanzierungsvolumen
des Main-Kinzig-Kreises: 24,0 Mio. €).
Bei Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, sind bei Bürgschaftsübernahmen die
beihilferechtlichen Vorgaben der EU zu beachten. Deshalb muss der Zinsvorteil, den
die EAM GmbH & Co. KG aufgrund der Bürgschaftsübernahme durch die kommunal-
2

echtlichen Anteilseigner erlangt, ausgeglichen werden. Aufgrund dessen erhebt der
Main-Kinzig-Kreis gegenüber der EAM GmbH & Co. KG eine marktübliche Bürgschaftsprovision,
die derzeit min. 0,3 % (57.200 €) der Bürgschaftssumme (19,2 Mio. €)
beträgt. Die genaue Höhe der Avalprovision wird im Rahmen einer
Gutachtenerstellung durch die Berater ermittelt.
Der Kreisausschuss wird über den tatsächlichen Abschluss, der alle Kreise gleichermaßen
betrifft, schnellstmöglich informieren.
3