Quartalsorgan - Caritasverband der Erzdiözese München und ...

Nr. 17 Das „Quartalsorgan“ der DiAG-B MAV München und Freising
DiAG-B'Ladl
's Siebzehnte - November 2011
Neues zu den Überleitungen / Eingruppierungen….
MitarbeiterInnen in
der Gemeindekrankenpflege
AVR Schlichtungsstelle
vom 15.04.2011 wegen
Eingruppierung/Überleitung
in Anlage 32
AVR (siehe Homepage)
Warum auch immer, das Urteil taucht erst jetzt aus der
Versenkung auf.
MitarbeiterInnen in den Sozialstationen oder der
„Gemeindekrankenpflege“ sollten durchgängig in die
Anlage 32 Anhang B in Vergütungsgruppe 8a übergeleitet
bzw. eingruppiert werden.
Begründet wurde dies, dass in den AVR Anlage 2c und Anlage
32 Kr 5 Ziff. 2 u. 3 mit dem Tätigkeitsmerkmal (VI u. V)
Hochziffer Nr. 8 „…die häusliche Betreuung….im Rahmen des
Berufsbildes der Krankenpfleger, Altenpfleger eigenständig
wahrnimmt.“
MitarbeiterInnen die bisher in Anlage 2c AVR eingruppiert waren
hatten unstreitig einen Bewährungsaufstieg in die KR 6 Ziff. 1.
Mit der Überleitung sind alle Pflegekräfte in der
Gemeindekrankenpflege (Sozialstationen oder ambulante
häusliche Pflege) in Anlage 32 Anhang B - AVR übergeleitet
worden. Wer schon zu Ende 2010 die KR 6 erreicht hatte, wurde
dementsprechend in Anlage 32 Anhang B in 8a übergeleitet.
Alle anderen MitarbeiterInnen in der häuslichen Krankenpflege
wurden so übergeleitet, als wären Sie schon „immer“ nach
Anlage 32 Anhang E bezahlt worden, auch berufserfahrene
später angestellte MitarbeiterInnen, nämlich bestenfalls, in 7a
als Höchststufe eingruppiert.
In der Anlage 32 Anhang E fehlt der im Klammerzusatz der
Begriff des „Gemeindekrankenpflegers“, aber die Hochziffer Nr.
8 ist in der Vergütungsgruppe Kr 5 Ziff. 2 u. 3 noch erhalten. Sie
ist nicht anders erläutert wie vorher (siehe oben) und bezieht
sich auf Tätigkeitsmerkmale (V) Nr. 8, die einen
Bewährungsaufstieg begründen.
Empfehlung an die MAVen: Die MAVen lehnen die
Überleitungen der Pflegekräfte in 7a mit diesen
Argumenten ab. Machen Sie den Dienstgeber und die
MitarbeiterInnen, die es betrifft darauf aufmerksam, Sie
mögen dem Urteil der Schlichtung folgen. Stellen Sie
Antrag auf Eingruppierung/Überleitung in Anlage 32
Vergütungsgruppe 8a, wegen eigenständiger
Versorgung in der häuslichen Pflege.
Eingruppierung von
SozialpädagogInnen
In SuE 11 oder SuE 12
KAG Rottenburg/Stuttgart vom
26.08.2011 (siehe Homepage)
Die MAV klagte auf Zustimmungsersetzung nach § 33 Abs. 4
MAVO.
Gestritten wurde um die Frage, ob es sich bei der Tätigkeit
eines nach SuE 11 eingruppierten Mitarbeiters, im Rahmen
des ambulant betreutes Wohnen um eine „schwierige
Tätigkeit“ im Sinne der Anlage 33 SuE 12 handelt.
Der/die MitarbeiterIn trug vor, seine schwierige Tätigkeit
entspräche der Tätigkeit wie in den Anmerkungen 11 zur
Entgeltgruppe für begleitende Fürsorge für Heimbewohner
und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner
aufgeführt sind. Diesen Vergleich lies das Gericht nicht
gelten, da es sich beim ambulant betreuten Wohnen nicht um
die Begleitung von Heimbewohnern handelt, bzw. die
Betreuung im ambulanten Wohnen die Fähigkeiten im
Bewohner stärkt, die der Heimunterbringung entgegenwirken.
Diese Tätigkeiten sind normale Aufgaben des
Sozialpädagogen eingestuft.
Die Überleitungsregelungen lehnen sich stark an die
Bestimmungen des TVöD an und das Merkmal „schwierige
Tätigkeit“ wird in der Rechtsprechung des öffentlichen
Dienstes folgendermaßen beschrieben:
Danach liegen „Schwierige Aufgaben“ dann vor, wenn sie im
Vergleich zu den einfachen Arbeiten einen höheren Aufwand
an gedanklicher Arbeit oder andersartiger qualifizierter
Fähigkeiten erfordern oder besondere Anforderungen an den
Verstand oder die Konzentrationsfähigkeit stellen“ (BAG 4
AZR 41/75; BAG 4 AZR 531/94)
In der Anlage 33 Anhang B Anmerkungen zu den
Tätigkeitsmerkmalen in Ziffer 11 sind beispielhaft und nicht
abschließend schwierige Tätigkeiten aufgezählt.
Empfehlung an die MAV: MitarbeiterInnen, die nicht
eindeutig in den Tätigkeitsmerkmalen benannt sind,
müssen sich die Mühe machen und nachvollziehbar
klar die schwierigen Aufgaben beschreiben. Sinnvoll
wäre auch die Anteile an Zeit, die das Schwierige
ausmachen, zu benennen.
DiAG-B MAV, Hirtenstraße 4/6.OG, 80335 München, Tel: 089/55 169-496 (Hotline Freitag 10 – 12 Uhr), Fax: 089/55 169-402
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Nr. 17 Das „Quartalsorgan“ der DiAG-B MAV München und Freising
Einmalzahlung II
Sitzung der Regionalkommission Bayern am 08.07.11
(siehe Homepage der AK-MAS)
Die Regionalkommission Bayern hat in ihrer Sitzung am
08.07.2011 den Begriff „individuelle Monatsvergütung“
folgendermaßen präzisiert:
„Der Begriff der individuellen Monatsvergütung beinhaltet
zum einen die individuelle Monatsvergütung, die in festen
Monatsbeträgen ausbezahlt worden sind. Hinzu kommen
variable Vergütungsbestandteile wie z.B.: Zeitzuschläge,
Vergütung von Überstunden, Rufbereitschaft und
Bereitschaftsdienst.“
Für die Einmalzahlung II hat die Regionalkommission
Bayern den Dezember 2010 o h n e Berücksichtigung der
Tarifsteigerung von 1,2% als Referenzmonat festgelegt.
Empfehlung an die MAVen: Den Dienstgeber unbedingt
auffordern, eine Nachberechnung für die
Einmalzahlung durchzuführen, wenn - wie vielerorts
geschehen -
nur die regelmäßigen
Vergütungsbestandteile in die Einmalzahlung II
einbezogen wurden. Die betroffenen Kolleginnen und
Kollegen informieren.
JugendsprecherInnen und
Schwerbehindertenvertretungen
Am letzten DiAG-Tag, am 12.7. wurden die Vertretungen
für die DiAG-Mitgliederversammlung aus den Schwer
behindertenvertretungen und den JugendsprecherInnen
gewählt.
Der DiAG-Vorstand freut sich auf die Unterstützung
durch Irene Schäfer (Schwerbehindertenvertreterin im
EVBZ Steinhöring) und
Christoph Krimmer (Jugend
sprecher in der Caritas
Zentrale PRMH).
Leider waren nicht von allen
Einrichtungen die VertreterInnen aus den beiden
Bereichen anwesend. Deshalb die Bitte an Sie, als
MAV-Mitglieder Ihrer Einrichtung: Schicken Sie uns die
Namen und wenn möglich die E-Mail-Adressen (sonst
Postadressen) Ihrer Schwerbehindertenvertretung und
Ihres Jugendsprechers. Bitte an info@diag-mavmuenchen.de.
Irene Schäfer und Christoph Krimmer werden diese
dann zu einem Austausch über deren Aufgaben
einladen.
Denken Sie auch in Ihrer MAV daran, dass die MAVO
regelt, welche Aufgaben und welche Beteiligung die
MAV zum Schutz der Schwerbehinderten Mitar
beiterInnen hat. (§ 28 a, § 52 MAVO)
Für die SprecherInnen der Jugendlichen und Auszu
bildenden finden Sie die Grundlagen in den §§48 bis
51.
Beschlüsse der Bundeskommission
der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 27.10.2011
Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission hat am 27.10.2011 viele Beschlüsse
gefasst; der vollständige Beschlusstext steht auf der DiAG-Homepage zum Download bereit
Anlage 5c zu den AVR (Langzeitkonto) wird durch folgenden neuen Text ersetzt:
„Der Dienstgeber kann mit dem Mitarbeiter die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. In diesem Fall ist die
Mitarbeitervertretung zu beteiligen und – bei Insolvenzfähigkeit des Dienstgebers – eine Regelung zur
Insolvenzsicherung zu treffen.“
Dies bedeutet: Die Regelung aus § 9 Abs. 6 der Anlagen 31 bis 33 AVR zum Langzeitkonto wird 1:1 in Anlage 5c AVR
übernommen. Demnach können die Parteien vor Ort (Dienstgeber und Mitarbeiter(in)) individuell die Einrichtung eines
Langzeitkontos und das dazu Erforderliche und Passende miteinander vereinbaren (§ 9 Abs. 6 Satz 1 Anlagen 31-33
AVR). Gemäß § 27 Abs. 2 MAVO ist die Mitarbeitervertretung über die Einrichtung von Langzeitkonten und deren Inhalt
zu informieren (§ 9 Abs. 6 Satz 2 Anlagen 31-33 AVR).
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Anlage 7b zu den AVR (Besonderen Regelungen für Praktikanten)
Für Praktikanten, die weder unter § 3 (e) Allgemeiner Teil zu den AVR noch unter die Anlage 7 zu
den AVR fallen, wird eine neue Anlage 7b in die AVR eingefügt diese gilt für Praktikanten, die nicht
unter den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes fallen,
Für den genannten Personenkreis kann der Praktikumsträger in Anerkennung der
Arbeitsleistung eine Vergütung zahlen. Weitere Regelungen betreffen insbesondere die
wöchentliche und tägliche Arbeitszeit, den Anspruch auf Erholungsurlaub sowie die Fortzahlung der
Praktikantenvergütung.
§ 2 der Anlage 9 zu den AVR (Vermögenswirksame Leistungen)
Bisher werden die vermögenswirksamen Leistungen in der Regel in Sparverträge (z. B.
Bausparvertrag oder Investmentfonds) eingezahlt. Regelmäßig stocken die Mitarbeiter die
Dienstgeberleistung mit Eigenbeiträgen auf. Bei dieser Gestaltung ist die
vermögenswirksame Leistung jedoch steuer- und sozialabgabepflichtig. Werden die
vermögenswirksamen Leistungen in Altersvorsorgeleistungen umgestellt und mit einer
Entgeltumwandlung verbunden, kann mit dem gleichen Nettoeinsatz ein mehr als doppelt
so hoher Vorsorgebeitrag realisiert werden.
Um die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für den Betrag der vermögenswirksamen Leistungen dennoch zu eröffnen,
wurde eine entsprechende Änderung in Anlage 9 AVR vorgenommen.
Anlage 21 zu den AVR (Lehrkräfte) Die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen
Caritasverbandes hat auf ihrer Sitzung am 9.Juni einen Beschluss gefasst zur Streichung
des Anhangs C zu den AVR für Mitarbeiter(innen) an Schulen (Anlage 21 zu den AVR).
Mit den unter Ziffer 1 bis 8 des Beschlusstextes dargestellten Änderungen wird die Anlage 21 zu
den AVR korrigiert bzw. ergänzt. Neu in Anschnitt C der Anlage 21 eingefügt wird eine Regelung
bzgl. der Besitzstandszulage im Zusammenhang mit Arbeitszeitveränderungen – diese entspricht
den Regelungen in Anlagen 31 – 33 AVR.
Anlage 31 zu den AVR (Jahressonderzahlung)
Mitarbeiter der Vergütungsgruppe KR 6 (= EG 9a) ohne Aufstieg der Anlage 31 AVR erhalten eine
Jahressonderzahlung von 90%, weil ansonsten Mitarbeiter im Pflegedienst in Krankenhäusern mit
Zusatzausbildung über die Zuordnung in Entgeltgruppe 9a durch die Kürzung der
Jahressonderzuwendung auf 80% schlechter gestellt werden als Mitarbeiter ohne Zusatzausbildung bei identischer
Zuordnung der entsprechenden Tabellenwerte.
Außer-Kraft-Setzung der Anlage 1b zu den AVR für die Anlagen 30 bis 33 zu den AVR
Anlage 1b AVR regelt den Besitzstand für Mitarbeiter, die am 30.06.2008 in einem Dienstverhältnis standen,
das am 01.07.2008 fortbesteht. Darin ist u.a. auch geregelt, dass dieser
Besitzstand bei Dienstgeberwechsel innerhalb AVR-Bereich erhalten bleibt. Dieser
Besitzstand geht nun in den Besitzstandsregelungen der neuen Anlagen 30 – 33
AVR auf.
Mitarbeiter der Anlagen 30 – 33 verlieren bei jedweden Dienstgeberwechsel
somit sehr wahrscheinlich alle bisher erworbenen Besitzstände !!
Redaktionelle Anpassungen der AVR
Die Bundeskommission hat wieder jede Menge redaktionelle Änderungen
beschlossen; diese bitte selbst im Beschlusstext nachlesen.
Bitte beachten:
Es läuft derzeit die 6-wöchige Widerspruchsfrist; im Anschluss daran ist darüber
hinaus formal zur In-Kraft-Setzung die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt
erforderlich.
D.h. die Beschlüsse sind zwar gefasst, haben aber derzeit noch keine Geltung
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Nr. 17 Das „Quartalsorgan“ der DiAG-B MAV München und Freising
Urlaubsansprüche langzeitkranker MitarbeiterInnen müssen im laufenden
Kalenderjahr abgegolten werden, sonst könnten Sie verfallen
(BAG, Urteil vom 09.08.2011, 9 AZR 425/10)
Die Entscheidung des EuGH, 20.01.2009 - C-350/06 und C 520/06 wurde durch das BAG Urteil vom 09.08.2011
relativiert.
Kann Urlaub wegen Krankheit nicht genommen werden, so verfällt er nicht. Das führt zu einer jährlichen Addition der
Urlaubsansprüche. Ist der Arbeitnehmer jedoch wieder gesund, muss er die angesammelten Urlaubsansprüche im
laufenden Kalenderjahr nehmen, um den Verfall zu verhindern. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Was war passiert?
Ein Busfahrer war von Januar 2005 bis Juni 2008 durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Nach
seiner Genesung nahm er im Jahr 2008 30 Tage Urlaub. Dies entsprach seinem jährlichen
Urlaubsanspruch. Er war nach der Rechtsprechungsänderung zum Urlaubsanspruch
Langzeitkranker 2009 der Ansicht, ihm stünden noch insgesamt 90 Resturlaubstage aus den
Jahren 2005 bis 2007 zu. Der Arbeitgeber lehnte das ab.
Die Entscheidung: Der Urlaub war verfallen.
Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht. Die Urlaubsansprüche des Busfahrers waren zum 31.12.2008 verfallen.
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaubsanspruch im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine
Übertragung in das 1. Quartal des Folgejahres ist nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Dies gilt auch für die
angesammelten Urlaubsansprüche Langzeitkranker. Da der Busfahrer seine Urlaubsansprüche von restlichen 90 Tagen
ab Juni 2008 bis Ende Dezember 2008 hätte nehmen können, dies aber unterlassen hatte geltend zu machen, sind sie
verfallen. Daran änderte auch nichts, dass im Jahr 2008 nach damaliger Rechtsprechung des BAG die
Urlaubsansprüche für 2005 bis 2007 als bereits verfallen gegolten hatten.
Aber Vorsicht: Dies gilt nur für Urlaubsansprüche, die tatsächlich im Kalenderjahr genommen hätten werden
können. Wird der Arbeitnehmer z. B. erst im November wieder gesund und hat 90 Resturlaubstage angesammelt,
können diese nicht komplett verfallen. Der Dienstgeber muss in der Regel nur den Bundesgesetzlich zustehenden
Urlaub gewähren, also mindestens 20 Werktage für ein Kalenderjahr.
Zudem sind Sonderregelungen in Tarifverträgen zu beachten, die oft längere Übertragungszeiträume vorsehen. (Anm.
d. R.: in der AVR bis 30.4.)
Empfehlung an die MAVen: Denken Sie daran, wenn Sie langzeitkranke MitarbeiterInnen beraten oder dass Sie
bei BEM Gesprächen MitarbeiterInnen darüber informieren.
Schauen Sie auch mal auf unsere Homepage: www.diag-mav-muenchen.de
Autorinnen und Autoren des B´Ladl Nr. 17:
Christel Höhn; Elisabeth von Liel; Werner Kotter; Werner Schöndorfer; Petra Prinz (Termine);
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