rundschau - Bürgermeister Zeitung

Niederösterreich wählt sein Landesparlament
Am 3. März 2013 findet die Wahl des Niederösterreichischen Landtages statt. Bei dieser Wahl entscheiden
Sie über die Zusammensetzung des Landesparlamentes. Wahlberechtigt werden mehr als 1,4 Millionen
Niederösterreicher/innen sein. Gewählt werden die 56 Abgeordneten des NÖ Landtages.
Wen kann ich wählen: Einen Bewerber Ihres Wahlkreises, einen Bewerber auf dem
Landes wahlvorschlag sowie eine Partei.
Niederösterreich hat als einziges Bundesland die Möglichkeit im Wahlrecht geschaffen, dass
Sie neben der Partei auch ihren Landeskandidaten und auch ihren Wahlkreiskandidaten
direkt wählen können.
Wahlberechtigt sind alle Bürger/innen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, welche
bis spätestens 3. März 2013 das 16. Lebensjahr vollendet haben werden und in einer
Gemeinde des Landes am 28. Dezember 2012 (Stichtag der Landtagswahl) ihren ordentlichen
Wohnsitz (das muss nicht der Hauptwohnsitz sein) hatten.
Briefwahl
Alle Wahlberechtigten, die am Wahltag nicht in ihrem Wahlsprengel wählen können (Urlaub,
Krankheit usw.) haben die Möglichkeit, mit Briefwahlkarten zu wählen.
Die Briefwahlkarte kann entweder schriftlich oder mündlich (persönlich) bei der Gemeinde
beantragt werden – eine telefonische Beantragung ist nicht möglich!
Schriftliche Beantragung: Mail, Telefax, Brief, Rückantwortkarte der Wählerverständigung –
Wichtig ist, dass Sie bei diesen Beantragungen entweder Ihre Reisepassnummer oder eine
Kopie bzw. bei Mails einen Scan eines persönlichen Dokumentes (z.B. Lichtbildausweis)
anfügen. Es genügt aber auch, wenn Sie bei der Antragstellung die auf der Wählerverständigung
(diese erhalten Sie zeitgerecht per Post zugeschickt) angegebene persönliche Buchstaben-/Ziffernkombination
anführen.
Wie wähle ich mit Briefwahlkarte?
Sie bekommen Ihre Briefwahlkarte mit eingeschriebenem
Brief (RSb) oder holen sich diese vom Gemeindeamt ab.
Wichtig ist, dass Sie im Falle der Abholung von Briefwahlkarten
für Familienangehörige (Eltern/Kinder) oder andere
Personen eine „Vollmacht“ (einfacher Zettel, auf dem der
Empfänger der Wahlkarte mit seiner Unterschrift bestätigt,
dass Sie für ihn die Briefwahlkarte abholen dürfen, vorweisen.
Neben engen Familienangehörigen (Ehepartner/eingetragener
Partner/Eltern/Kinder) dürfen nicht mehr als weitere
2 Briefwahlkarten an einen Abholer ausgefolgt werden.
Die Briefwahlkarte kommt mit dem Stimmzettel, dem Wahlkuvert,
einem Infoblatt und einem Überkuvert.
Wenn Sie die Briefwahlkarte erhalten, können Sie sofort wählen
– Stimmzettel ausfüllen, diesen in das Wahlkuvert legen,
auf der Rückseite der Briefwahlkarte unterschreiben, die
Briefwahlkarte verschließen, in das voradressierte und vorfrankierte
Überkuvert stecken, zukleben und per Post, Boten
oder persönlich an das Gemeindeamt senden/bringen.
Wichtig ist, dass Ihre Briefwahlkarte spätestens am
3. März 2013 um 06.30 Uhr bei der Gemeinde eingelangt
ist.
landtag
Mündliche Beantragung: Persönlich (nicht telefonisch) im Gemeindeamt/Meldeamt, Marktplatz
11. Mail: meldeamt@perchtoldsdorf.at
Fristen
Schriftliche Beantragung von Briefwahlkarten bis 27. Februar 2013
Persönliche Beantragung von Briefwahlkarten bis 1. März 2013, 12.00 Uhr.
Ihre Briefwahlkarte muss bei der Gemeinde einlangen bis 3. März 2013, 06.30 Uhr.
Weitere Wahlinfos im Internet unter:
http://www.noel.gv.at/Politik-Verwaltung/Wahlen.html
www.perchtoldsdorf.at
Natürlich können Sie mit Ihrer Wahlkarte auch am Wahltag
in jeder Gemeinde Niederösterreichs in den Wahlkartensprengeln
wählen oder mit der Wahlkarte in Ihrem „Heimatsprengel“
die Stimme abgeben.
Achtung: Wenn Sie eine Briefwahlkarte beantragt haben, dürfen
Sie ohne Vorlage dieser auch nicht in Ihrem zuständigen
Wahlsprengel wählen – die Wahlkarte ist ein Dokument!
Wenn Sie mit Briefwahl Ihre Stimme abgeben und Ihre
Stimme per Post an die Gemeinde senden, brauchen Sie
keine Briefmarke auf das Überkuvert kleben – das Land NÖ
übernimmt die Kosten.
Handyparken in Perchtoldsdorf
Seit Juli 2012 ist es auch in Perchtoldsdorf möglich, die
Gebühr für das Parken in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone
mittels Handy zu entrichten. Damit wurde neben
dem Automatenparkschein und dem Vorverkaufsparkschein
eine dritte Möglichkeit zur Entrichtung der Kurzparkgebühr
eingerichtet. Es ist aber im Zusammenhang mit dem „Handyparken“
ganz besonders auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowohl der Betreiberin des Dienstes (A1, paybox
Bank AG etc.) als auch auf jene des persönlichen Handyproviders
und auf die richtige Handykonfiguration (Apps)
zu achten, damit die Kurzparkgebühr tatsächlich bezahlt
wird. Immer wieder wird die Gebühr irrtümlich nach Wien
entrichtet, was einer Nichtentrichtung für einen Perchtoldsdorfer
Kurzparkzonenparkplatz gleichkommt. Ebenso führt
eine Nichtentrichtung der Gebühr, etwa durch einen Systemausfall
z.B. bei A1, zu den ärgerlichen Folgen einer Verwaltungsstrafe.
Werden diese Punkte jedoch beachtet, ist das „Handyparken“
eine moderne Alternative für die Entrichtung der Kurzparkgebühr.
Gebührenpflichtige Kurzparkzonen in Perchtoldsdorf
In folgenden Kurzparkzonen ist das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge für die Dauer
von mehr als zehn Minuten nur gegen Entrichtung einer Kurzparkzonenabgabe gestattet:
a) Marktplatz Ost- und Westseite zwischen Fuggergassl und Hochstraße/Kreuzung Wiener
Gasse sowie bis zur Auffahrtsrampe Kirchenbergl.
b) Wiener Gasse Nord- und Südseite zwischen Marktplatz und B 13.
c) Franz-Josef-Straße Ost- und Westseite zwischen Wiener Gasse und der gedachten
Linie zwischen den Grundgrenzen Franz-Josef-Straße Nr. 13/15 und Franz-Josef-Straße
Nr. 14/16.
d) Hochstraße Ost- und Westseite zwischen Einmündung Krautgasse und Marktplatz,
beginnend südlich der Einmündung Krautgasse unter Einschluss des Heldenplatzes.
e) Brunner Gasse Westseite von Nr. 2 bis Nr. 6.
f) Parkplatz Gustav-J.-Doller Platz (Essigfabrik)
g) Parkplatz Latschkagasse
Der gebührenpflichtige Parkzeitrahmen in den Kurzparkzonen a) bis e): werktags, Montag bis Samstag von
8.00 bis 12.00 Uhr und werktags, Montag bis Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr.
Parkplätze f) und g): werktags, Montag bis Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr und werktags, Montag bis Freitag
von 14.00 bis 19.00 Uhr.
Die maximale Parkdauer beträgt in den Kurzparkzonen a) bis e) 90 Minuten und auf den Parkplätzen f) und g)
180 Minuten.
Die Parkgebühr beträgt pro halbe Stunde Abstelldauer € 0,50.
Den vollständigen Wortlaut der Verordnung finden Sie auf unserer Homepage www.perchtoldsdorf.at
perchtoldsdorfer rundschau 02-03.2013 // 19