Gütertrennung und Gütergemeinschaft - InfoFarm

Ehescheidung in der Landwirtschaft; Versorgungsausgleich und
Vermögensauseinandersetzung
Im Falle einer Ehescheidung sind materiell drei Bereiche zu klären, nämlich die
Unterhaltszahlungen, die Vermögensauseinandersetzung und der Versorgungsausgleich.
Dieser Vortrag widmet sich den beiden letztgenannten Bereichen.
Beim Versorgungsausgleich geht es um den Ausgleich von Anwartschaften oder Aussichten
auf eine Versorgung wegen Alters- oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, soweit die
Anwartschaften während der Ehezeit begründet worden sind. Allgemein fallen unter den
Versorgungsausgleich vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
beamtenrechtliche Versorgungen, betriebliche Altersversorgungen, berufsständische
Versorgungen sowie private Rentenversicherungen. Speziell in der Landwirtschaft steht die
Anwartschaft aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung im Vordergrund. Unter
bestimmten Voraussetzungen sind auch die Geldleistungen als Teil von Altenteilsleistungen
in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Für die Bemessung des Versorgungsausgleichs gibt es je nach Art der Anwartschaft
unterschiedliche Berechnungsweisen. Auch kann der praktische Vollzug des
Versorgungsausgleichs unterschiedlich sein - öffentlich-rechtlich, schuldrechtlich, vertraglich.
Die Bemessung des Versorgungsausgleichs wie auch der praktische Vollzug erfolgen nach
versicherungsrechtlichen Regeln. Der landwirtschaftliche Sachverständige wird damit nicht
befasst. Er sollte jedoch eine gewisse Grundkenntnis darüber haben, da u.U. Zusammenhänge
zu beachten sind sowohl zu den Unterhaltszahlungen als auch zu der
Vermögensauseinandersetzung.
Die Vermögensauseinandersetzung richtet sich nach dem jeweiligen Güterstand. Darüber
hinaus können (weitere) vertragliche Einzelregelungen vorliegen. Die umfangreichste
Bewertungsproblematik stellt sich beim gesetzlichen Güterstand. Bei diesem ist der während
der Ehe erzielte Vermögenszuwachs (Zugewinn) zwischen den Eheleuten auszugleichen.
Dafür muss für jeden Ehepartner zunächst getrennt der Zugewinn ermittelt werden. Die
Differenz ist sodann zum Ausgleich zu bringen.
In diesem Rahmen ist ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sowohl im Anfangs- als auch im
Endvermögen vorhanden ist, entweder mit dem Ertragswert oder mit dem Verkehrswert zu
bewerten. Für die in der Regel günstigere Bewertung mit dem Ertragswert gelten folgende
Voraussetzungen:
Es muss die Weiterführung durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden,
der Eigentümer muss im Falle einer Bewertung mit dem Verkehrswert überhaupt belastet
sein, der landwirtschaftliche Betrieb muss hinreichende Zukunftschancen haben. Wenn der
Betrieb mit dem Ertragswert bewertet wird, dann sind solche Vermögensposten daraus
auszuscheiden und gesondert mit dem Verkehrswert zu bewerten, die nicht betriebsnotwendig
sind (z.B. ein Überbestand an Inventar) oder bald aus dem Betrieb ausscheiden (z.B.
Bauland). Für den landwirtschaftlichen Sachverständigen muss jeweils klar sein, welche
Aufgaben er im Rahmen dieser Feststellungen zu bearbeiten hat.
Neben der Bewertung traditioneller landwirtschaftlicher Betriebe treten vermehrt auch
kompliziertere Fallgestaltungen auf landwirtschaftliche Betriebe als Teil einer Gesellschaft,