Gütertrennung und Gütergemeinschaft - InfoFarm

Christoph Albers Lw-02 05.05.2003
Politikreferat:
Gütergemeinschaft und Gütertrennung
Zugewinngemeinschaff
Ehegatten, die keine anderweitigen vertraglichen Vereinbarungen (z.B. Ehevertrag) getroffen
haben, leben automatisch ab Eheschließung im gesetzlichen Güterstand der
Zugewinngemeinschaft. Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt das Vermögen von Mann und
Frau getrennt. Es besteht kein gemeinschaftliches Vermögen. Keiner der Ehegatten haftet für
die Schulden des anderen Ehegatten. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst und
unterliegt nur insoweit einer Verfügungsbeschränkung, als dass er über Haushaltsgegenstände
und über sein vermögen als ganzes nicht allein verfügen kann.
Im Falle der Ehescheidung kommt es zum Ausgleich des Zugewinns. Dieser wird durch
Vergleich des Anfangs- (= Wert des Vermögens zur Zeit der Eheschließung) und des
Endvermögens (= Wert des Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung) jedes Ehegatten
ermittelt. Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht
die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu.
Gütertrennung
Die Gütertrennung tritt ein mit Ausschließung des gesetzlichen Güterstandes im Rahmen
eines Ehevertrages. Wie beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die
Vermögensmassen von Mann und Frau während der Ehe getrennt. Die Eheleute stehen sich
vermögensrechtlich wie Unverheiratete gegenüber. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen
grundsätzlich allein. Im Unterschied zur Zugewinngemeinschaft unterliegen im Falle der
Gütertrennung die Eheleute während der Ehe keinerlei Verfügungsbeschränkungen. Im Falle
der Scheidung kommt es zu keinem Vermögensausgleich. Die Gütertrennung endet durch
Tod, Scheidung, Aufhebung, Nichtigkeitserklärung der Ehe sowie durch Ehevertrag.
Gütergemeinschaft
Im Rahmen eines Ehevertrages können Eheleute die Gütergemeinschaft vereinbaren. Bei der
Gütergemeinschaft wird das gesamte Vermögen, auch das vor der Hochzeit erworbene,
grundsätzlich gemeinschaftliches Eigentum beider Eheleute. Durch die Gütergemeinschaft
entsteht eine Gemeinschaft zur gesamtem Hand. Dementsprechend können beide darüber
auch nur gemeinsam verfügen, soweit der Ehevertrag keine anderweitigen Regelungen
vorsieht. Im Gegensatz zu den anderen Güterständen haften Eheleute grundsätzlich
gemeinsam. Mit der Entstehung der Gütergemeinschaft werden die Schulden der Ehegatten zu
Gesamtgutsverbindlichkeiten.

Ehescheidung in der Landwirtschaft; Versorgungsausgleich und
Vermögensauseinandersetzung
Im Falle einer Ehescheidung sind materiell drei Bereiche zu klären, nämlich die
Unterhaltszahlungen, die Vermögensauseinandersetzung und der Versorgungsausgleich.
Dieser Vortrag widmet sich den beiden letztgenannten Bereichen.
Beim Versorgungsausgleich geht es um den Ausgleich von Anwartschaften oder Aussichten
auf eine Versorgung wegen Alters- oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, soweit die
Anwartschaften während der Ehezeit begründet worden sind. Allgemein fallen unter den
Versorgungsausgleich vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung,
beamtenrechtliche Versorgungen, betriebliche Altersversorgungen, berufsständische
Versorgungen sowie private Rentenversicherungen. Speziell in der Landwirtschaft steht die
Anwartschaft aus der landwirtschaftlichen Alterssicherung im Vordergrund. Unter
bestimmten Voraussetzungen sind auch die Geldleistungen als Teil von Altenteilsleistungen
in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
Für die Bemessung des Versorgungsausgleichs gibt es je nach Art der Anwartschaft
unterschiedliche Berechnungsweisen. Auch kann der praktische Vollzug des
Versorgungsausgleichs unterschiedlich sein - öffentlich-rechtlich, schuldrechtlich, vertraglich.
Die Bemessung des Versorgungsausgleichs wie auch der praktische Vollzug erfolgen nach
versicherungsrechtlichen Regeln. Der landwirtschaftliche Sachverständige wird damit nicht
befasst. Er sollte jedoch eine gewisse Grundkenntnis darüber haben, da u.U. Zusammenhänge
zu beachten sind sowohl zu den Unterhaltszahlungen als auch zu der
Vermögensauseinandersetzung.
Die Vermögensauseinandersetzung richtet sich nach dem jeweiligen Güterstand. Darüber
hinaus können (weitere) vertragliche Einzelregelungen vorliegen. Die umfangreichste
Bewertungsproblematik stellt sich beim gesetzlichen Güterstand. Bei diesem ist der während
der Ehe erzielte Vermögenszuwachs (Zugewinn) zwischen den Eheleuten auszugleichen.
Dafür muss für jeden Ehepartner zunächst getrennt der Zugewinn ermittelt werden. Die
Differenz ist sodann zum Ausgleich zu bringen.
In diesem Rahmen ist ein landwirtschaftlicher Betrieb, der sowohl im Anfangs- als auch im
Endvermögen vorhanden ist, entweder mit dem Ertragswert oder mit dem Verkehrswert zu
bewerten. Für die in der Regel günstigere Bewertung mit dem Ertragswert gelten folgende
Voraussetzungen:
Es muss die Weiterführung durch den Eigentümer oder einen Abkömmling erwartet werden,
der Eigentümer muss im Falle einer Bewertung mit dem Verkehrswert überhaupt belastet
sein, der landwirtschaftliche Betrieb muss hinreichende Zukunftschancen haben. Wenn der
Betrieb mit dem Ertragswert bewertet wird, dann sind solche Vermögensposten daraus
auszuscheiden und gesondert mit dem Verkehrswert zu bewerten, die nicht betriebsnotwendig
sind (z.B. ein Überbestand an Inventar) oder bald aus dem Betrieb ausscheiden (z.B.
Bauland). Für den landwirtschaftlichen Sachverständigen muss jeweils klar sein, welche
Aufgaben er im Rahmen dieser Feststellungen zu bearbeiten hat.
Neben der Bewertung traditioneller landwirtschaftlicher Betriebe treten vermehrt auch
kompliziertere Fallgestaltungen auf landwirtschaftliche Betriebe als Teil einer Gesellschaft,

Nebenbetriebe, die richtige Abgrenzung bodengebundener Tierhaltung und schließlich auch
die Bewertung von Anteilen an Dienstleistungs- oder/und Verarbeitungsunternehmen. In dem
Vortrag werden Lösungsvorschläge für diese Fallgestaltungen unterbreitet.
Ferner wird den folgenden Einzelaspekten ausführlicher nachgegangen: Zu- und Verkäufen
von Flächen während der Ehezeit, der betrieblichen Substanzerhaltung bei der
Ertragswertrechnung, der Berücksichtigung von Steuern in der Bewertung, dem Abzug
maßgeblicher Verbindlichkeiten, der zweistufigen Bewertung zur Kompromissfindung, der
möglichen Stundung der Ausgleichsforderung und schließlich der Indexierung des
Anfangvermögens. Zu diesen Aspekten bestehen in Fachkreisen teils gar keine und teils
unterschiedliche Auffassungen, so dass eine Klärung geboten ist.
Bei einer Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft bei Ehescheidung ist ein
landwirtschaftlicher Betrieb dann zu bewerten, wenn er zum Gesamtgut gehört. Wenn nichts
anderes vertraglich vereinbart ist, ist der landwirtschaftliche Betrieb im Anfangs- und
Endvermögen mit dem Verkehrswert zu bewerten. Im Gegensatz zu einer möglichen
Verkehrswertbewertung im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist hier meistens nicht die
Zerlegungstaxe (Ermittlung eines Liquidationswertes), sondern die Gesamttaxe anzuwenden.
Dies gilt, wenn davon auszugehen ist, dass derjenige, der den Betrieb in die
Gütergemeinschaft eingebracht hat, diesen künftig fortführen wird.
Auch bei Gütertrennung kann ein Ausgleichsanspruch des den Hof verlassenden Ehegatten
entstehen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Ehegatte im Betrieb mitgearbeitet hat und
damit zu einem Wertzuwachs des Unternehmens beigetragen hat. Für die Bemessung eines
solchen Ausgleichsanspruchs gibt es im wesentlichen zwei Orientierungshilfen: Die gesparten
Fremdlöhne sowie der durch eine höhere Kapitalbildung bewirkte Wertzuwachs des
Unternehmens. Um letzteren von anderen Effekten (Preisveränderungen,
Managementdispositionen) zu isolieren, sind verschiedene Variationsrechnungen erforderlich.
Die Gesamtmaterie der Vermögensauseinandersetzung ist vielschichtig. Daher ist den
Sachverständigen, die sich damit beschäftigen, zu empfehlen, entsprechende Schwerpunkte in
ihrer Arbeit zu setzen. Nur bei häufigerer Bearbeitung solcher Fälle kann eine rechtlich und
ökonomisch sachgerechte Durchführung erwartet werden.