Solidaris Information - Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH

Jahrgang 16 | Ausgabe 1/Februar 2013
Solidaris Information
Inhalt
Fakten aktuell
3 Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
4 Haftungsfragen bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH
6 Pflichten eines Geschäftsführers in der Krise der GmbH
6 Umsatzsteuerfreiheit für ambulante Pflegeleistungen
7 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigungen
8 Zur Steuerbegünstigung rechtlich unselbständiger Stiftungen
9 Das Werbemobil – Sponsoring auf Rädern
10 Zum Ausweis des KZVK-Sanierungsgeldes im Jahresabschluss
10 Anschaffung von Anteilen an einer gGmbH durch eine gemeinnützige Einrichtung
11 Änderungen bei den Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss
12 Mindestmengen bei Knie-TEP und Perinatalzentren grundsätzlich zulässig
13 Jahresregister 2012
15 Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen in Pflegeeinrichtungen bundesgesetzlich „neu“ geregelt
16 DRS 20: Neue Anforderungen an den Konzernlagebericht
16 Zur Herausgabe von Patientendaten auf Datenträgern
17 Aktuelle Urteile und Verwaltungsanweisungen
Intern
19 Solidaris setzt Zeichen gegen die Ausbeutung von Young Professionals
19 Deutscher Sozialpreis 2012
20 Neue Mitarbeiter
Veranstaltungen
20 4. Ordenstag der Solidaris in Erfurt
21 4. Fachtagung Fallkostenkalkulation
21 Veranstaltungsübersicht 2013
Gespräch
22 Beratung von Ordensgemeinschaften
Interview mit RA Dr. Axel Stephan Scherff und WP StB Dr. Marc-Alexander Vaubel
24 Aktuelle Seminare
Nutzen stiften – mit Freude für Menschen
Berlin | Erfurt | Freiburg | Hamburg | Köln | München | Münster | Oppeln (PL) | Wien (A) | Würzburg

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EDITORIAL
Liebe Mandantinnen und Mandanten,
nachdem die apokalyptischen Prophezeiungen der Maya am 21. Dezember 2012 erwartbar
nicht eingetroffen sind, starten wir in das neue Jahr, wie gewohnt, mit einer neuen Ausgabe
der Solidaris-Information. Wir haben uns in den Wintermonaten inspirieren lassen, um viel
Neues auf den Weg zu bringen.
Dr. Rüdiger Fuchs
Zunächst möchten wir Ihnen mitteilen, dass unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen
Ende Januar 2013 in das moderne Bürogebäude AlsterCity umgezogen sind. Ab sofort lautet
unsere Hamburger Adresse: Weidestraße 122a (AlsterCity), 22083 Hamburg; Telefonnummern
und E-Mail-Adressen bleiben unverändert. Wir wünschen einen guten Start und freuen uns,
unsere Mandantinnen und Mandanten aus dem Norden demnächst in den neuen Räumlichkeiten
begrüßen zu dürfen.
Vor wenigen Tagen ist unser Seminarprogramm für das Jahr 2013 erschienen und Ihnen, liebe
Mandantinnen und Mandanten, postalisch zugestellt worden. Wir hoffen, dass Ihnen unsere
Angebote helfen, Ihren Berufsalltag besser zu bewältigen. Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen
bzw. Rückmeldungen, seien dies Kritik, Lob, Hinweise, Fragen etc.
Zu guter Letzt informieren wir Sie in der Rubrik Internes über den 4. Ordenstag der Solidaris
am 22. Mai 2013 in Erfurt und berichten auch über unser Engagement beim Deutschen
Sozialpreis 2012 sowie bei der Nutzen stiftenden Initiative „Fair Company“.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und eine weiterhin schöne Winterzeit!
Ihr

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FAKTEN AKTUELL
Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen
Dr. Dirk Neef
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-411
d.neef@solidaris.de
Das Bundesarbeitsgericht nahm am 20. November 2012
in dem Verfahren 1 AZR 179/11 zum Streikrecht in kirch -
lichen Einrichtungen Stellung. Obwohl die Entscheidungsgründe
noch nicht vorliegen, lässt sich gleichwohl
aus der Presseerklärung herleiten, dass der Grundsatz
vom ab soluten Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen
vom Bundesarbeitsgericht nicht aufrechterhalten wird.
Insoweit wurden die Rechtsmittel der Kirche zurückgewiesen.
Die Gewerkschaft ver.di ist somit offizieller Sieger in dem Verfahren.
In der Sache selbst, nämlich ob Gewerkschaften nunmehr
jederzeit zur Durchsetzung von Tarifverträgen kirchliche
Einrichtungen bestreiken dürfen, obsiegten nach der Presseerklärung
eindeutig die Kirchen. Der „Dritte Weg“ der Kirchen
wurde vom Bundesarbeitsgericht ausdrücklich anerkannt. Das
Bundesarbeitsgericht beschränkt die Gewährleistungen des
Art. 9 Abs. 3 GG nicht allein auf die Tarifautonomie, vielmehr
erfassen sie auch konsensuale Lösungen und somit den Dritten
Weg. Jedoch gab das Bundesarbeitsgericht zumindest in
der Presseerklärung den Kirchen und ihren arbeitsrechtlichen
Kommissionen zwei Voraussetzungen hierfür mit auf den Weg.
Zum einen müssen sich Gewerkschaften innerhalb des Dritten
Weges koalitionsmäßig betätigen können bzw. die Gewerk-
schaften müssen in das Verfahren des Dritten Weges eingebunden
sein. Zum anderen müssen die Arbeitsrechtssetzungen
auf dem Dritten Weg für die Dienstgeber verbindlich sein
und als Mindestarbeitsbedingungen den Arbeitsverträgen
auch zugrunde gelegt werden.
Das Bundesarbeitsgericht mahnt die Kirchen und ihre Einrichtungen
somit zur Stringenz. Es gilt der Grundsatz „Sekt
oder Selters“. Ein bisschen kirchliches Arbeitsrecht oder ein
kirchliches Arbeitsrecht „light“ bietet zukünftig nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht den Gewerkschaften
die Möglichkeit, notfalls durch Streikmaßnahmen
weltliches Arbeitsrecht in der jeweiligen Einrichtung durchzusetzen.
Somit könnte dann durch Streikmaßnahmen die
Anwendung beispielsweise des Betriebsverfassungsgesetzes
erzwungen werden, vorausgesetzt die Gewerkschaften
können ihren Organisationsgrad unter den Beschäftigten
in kirchlichen Einrichtungen zukünftig deutlich erhöhen,
um in diesen Fällen einen Streik auch durchführen zu
können.
Die Entscheidung vom 20. November 2012 ist darüber hinaus
im Kontext mit zwei Entscheidungen des 6. Senates
zu würdigen. Mit Urteil vom 22. Juli 2010 (Az.: 6 AZR
847/07) wurde bereits festgestellt, dass auf dem Dritten
Weg ordnungsgemäß zustande gekommene Arbeitsvertragsregelungen
unabhängig davon, ob sie tarifvertragliche
Regelungen des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im
Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen, wie Tarifverträge
nur daraufhin zu überprüfen sind, ob sie gegen die
Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes
Recht oder die guten Sitten verstoßen. Die Inhaltskontrolle
von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen
kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen erfolgt somit ent-
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sprechend der Inhaltskontrolle von Tarifverträgen. Darüber
hinaus stellte der 6. Senat mit Urteil vom 28. Juni 2012
(Az.: 6 AZR 217/11) fest, dass dynamische Verweisungsklauseln
in Arbeitsverträgen kirchlicher Arbeitnehmer
regelmäßig dahingehend auszulegen sind, dass das gesamte
kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung
erfasst werden soll. Zu ihm gehören auch alle Verfahrensordnungen
und die daraus hervorgegangenen Beschlüsse
von Arbeitsrechtlichen Kommissionen, Unterkommissionen
oder Regionalkommissionen, die auf dem sog. Dritten Weg
zustande gekommen sind.
Durch die drei genannten Entscheidungen bekräftigt das
Bundesarbeitsgericht die Vereinbarkeit von Drittem Weg und
den Gewährleistungen des Art. 9 Abs. 3 GG. Es stellt damit
den Zweiten und den Dritten Weg bei der Findung von
Arbeitsvertragsbedingungen auf eine Stufe und schließt somit
unter gewissen Voraussetzungen auch weiterhin das Streikrecht
in kirchlichen Einrichtungen aus.
Praxis-Hinweis: Ein Streikrecht wird es auch zukünftig
in kirchlichen Einrichtungen nicht geben, wenn
die Kirchen dafür Sorge tragen, dass in Ihren Einrichtungen
der Dritte Weg verbindlich angewandt
wird und darüber hinaus ihre Einrichtungen kein
Wahlrecht unter verschiedenen Arbeitsvertragsrichtlinien
haben. Wie die zusätzlich geforderte Einbindung
der Gewerkschaften in das Verfahren des Dritten
Weges erfolgen soll, wird hoffentlich das
Bundesarbeitsgericht in seinen noch zu veröffentlichen
Entscheidungsgründen darlegen. ■
Haftungsfragen bei wirtschaftlicher
Neugründung einer GmbH
Holger Salentin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Mediator
Köln
℡ 02203 | 8997-418
h.salentin@solidaris.de
Sozialtätige Unternehmen stehen nicht selten vor der
Frage, ob sie zum Zwecke der Aufnahme eines weiteren
oder zur Ausgliederung eines bereits vorhandenen Tätigkeitsfeldes
(z. B. eines Altenheimes oder einer Krankenhauses)
in eine (Tochter-) Gesellschaft entweder eine neue
GmbH gründen oder aber – sofern vorhanden – eine schon
bestehende Mantelgesellschaft nutzen sollen, aus welcher
zuvor möglicherweise ein anderes Tätigkeitsfeld ausgegliedert
wurde oder von welcher eben dieses schon länger
aufgegeben wurde.
Bei der rechtlichen Neugründung einer GmbH, die mit Eintragung
im Handelsregister erfolgt, ist aufgrund der durch
das Registergericht vorzunehmenden Prüfung der Kapitalaufbringung
anhand der entsprechenden Versicherungen der
Geschäftsführer über die tatsächlich erfolgten Leistungen der
Gesellschafter auf ihre Geschäftsanteile (§ 8 Abs. 2 GmbHG)
gewährleistet, dass das Vermögen der Gesellschaft im Zeitpunkt
der Eintragung tatsächlich der sich aus dem Handelsregister
ergebenden Kapitalziffer entspricht. Für Fälle der wirtschaftlichen
Neugründung einer GmbH hat das Urteil des
Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. März 2012 (Az.: II ZR 56/
10) nunmehr weitere Haftungsfragen geklärt. Eine wirtschaftliche
Neugründung liegt immer dann vor, wenn eine be-

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reits im Handelsregister eingetragene, eine also bereits rechtlich
bestehende GmbH erstmals (Vorratsgesellschaft) oder erneut
(Mantelgesellschaft) mit einem Unternehmen ausgestattet
wird und ihren Geschäftsbetrieb aufnimmt.
Der BGH wendet auf diese Fälle die für die rechtliche Neugründung
einer GmbH geltenden Gründungsvorschriften entsprechend
an, was dazu führt, dass die Tatsache der Wiederverwendung
eines inzwischen „leer“ gewordenen Gesell -
schaftsmantels durch den Geschäftsführer gegenüber dem
Registergericht offenzulegen und damit die am satzungs -
mäßigen Stammkapital auszurichtende Versicherung gemäß
§ 8 Abs. 2 GmbHG zu verbinden ist. Unterbleibt dies, kann es
zu einer Haftung der Gesellschafter bzw. der Geschäftsführer
kommen. Die Gesellschafterhaftung ist nach dem benannten
Urteil des BGH allerdings auf eine Unterbilanz begrenzt, die
in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung
entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderung
beim Handelsregister oder durch die Aufnahme der
wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung
getreten ist.
Den Sachverhalten einer nicht offen gelegten wirtschaftlichen
Neugründung angemessen konstatiert der BGH allerdings eine
Beweislastumkehr: Die Gesellschafter tragen die Darlegungsund
Beweislast dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche
Neugründung nach außen in Erscheinung getreten
ist, keine Differenz zwischen dem satzungsmäßigen Stamm -
kapital und dem Wert des Gesellschaftsvermögens besteht.
Darüber hinaus urteilte der BGH, dass auch der Erwerber von
Anteilen an einer Gesellschaft, welche wirtschaftlich neu gegründet
wurde, für dadurch bedingte rückständige Einlageverpflichtungen
haftet (§ 16 Abs. 2 GmbHG).
Auf der Grundlage des BGH-Urteils sollte daher insbesondere
Folgendes beachtet werden:
• Eine wirtschaftliche Neugründung einer GmbH sollte in
jedem Fall gegenüber dem Registergericht offengelegt
und das Vorhandensein des Stammkapitals versichert
werden. Letzteres müsste gegebenenfalls durch Erstellen
einer Stichtagsbilanz geprüft werden, zumal den Geschäftsführer
eine Handelndenhaftung nach § 9a Abs. 1
GmbHG (analog) trifft, wenn er eine falsche Versicherung
nach § 8 Abs. 2 GmbHG abgibt. Eine vorhandene Unterbilanz
wäre gegebenenfalls auszugleichen.
• Beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen sollte die Historie
der GmbH, an der die Anteile erworben werden sollen, daraufhin
geprüft werden, ob diese eine wirtschaftliche Neugründung
mit einer möglichen Unterbilanzhaftung der Gesellschafter
aufweist. Der Kaufvertrag sollte entsprechende
Regelungen, z. B. Garantien des Verkäufers enthalten.
• Eine entsprechende Vorsicht gilt für Fälle der Gesamtrechtsnachfolge
nach dem Umwandlungsgesetz, z. B. bei
einer Verschmelzung.
• Stellt sich erst später heraus, dass in der Vergangenheit
der Fall einer wirtschaflichten Neugründung vorlag, ist –
auch mit Blick auf die vom BGH konstatierte Beweislastumkehr
– zu ermitteln, ob zum damaligen, maßgeblichen
Zeitpunkt eine Unterbilanz bestand. Auch hierzu bietet
sich die Erstellung einer Stichtagsbilanz an.
• Nachträgliche Zahlungen der Gesellschafter zur Erfüllung
eines Unterbilanzhaftungsanspruches müssen eine entsprechende
Tilgungszweckbestimmung aufweisen. ■
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Pflichten eines Geschäftsführers in der
Krise der GmbH
Entschuldigungsgrund. Zu Lasten des Geschäftsführers, der
entgegen § 64 Satz 1 GmbHG Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen
leistet, wird vielmehr vermutet, dass er
schuldhaft, d. h. ohne die von einem Vertretungsorgan einer
GmbH geforderte Sorgfalt, gehandelt hat.
Dr. Thomas Drove
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-173
t.drove@solidaris.de
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2012
(II ZR 243/11) gibt Anlass, nochmals auf die Notwendigkeit
einer Organisationsstruktur hinzuweisen, die es der
Geschäftsführung jederzeit ermöglicht, einen Einblick in
die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft
zu erlangen.
Nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. (jetzt § 64 Satz 1 GmbHG) ist
ein GmbH-Geschäftsführer der GmbH zum Ersatz von Zahlungen
verpflichtet, die nach Eintritt eines zwingenden Insolvenzantragsgrundes
(Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung)
geleistet werden. Auf der Grundlage dieser Vorschrift
hatte der Insolvenzverwalter im vorliegenden Fall den ehemaligen
Geschäftsführer der insolventen GmbH auf die Zahlung
von 524 TEUR in Anspruch genommen, die zwischen
Eintritt der Überschuldung und Insolvenzantrag zu Lasten des
Gesellschaftsvermögens geleistet worden waren.
Die Einwendung des ehemaligen Geschäftsführers, die Überschuldung
sei zum maßgeblichen Stichtag für ihn nicht erkennbar
gewesen, lässt der BGH nicht gelten. Auf die tatsächliche
Feststellung der Überschuldung durch den Ge -
schäftsführer und damit auf seine individuellen Fähigkeiten
kommt es nämlich nicht an; mangelnde Sachkenntnis ist kein
Ein Geschäftsführer hat sich bei ersten Anzeichen einer Krise
zu vergewissern, ob Insolvenzantragsgründe vorliegen. Sofern
er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt,
muss er sich ggfs. fachkundig beraten lassen. Ein Geschäftsführer,
der vorträgt, das Nicht-Erkennen eines Insolvenzantragsgrundes
sei in seinem Fall ausnahmsweise nicht
schuldhaft, muss die Gründe dafür erläutern. Bei der Bewertung
dieses Vorbringens ist zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer
einer GmbH für eine Organisationsstruktur sorgen
muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten
erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle
Situation jederzeit ermöglicht.
■
Umsatzsteuerfreiheit für ambulante
Pflegeleistungen
Friedrich Dickopp
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-146
f.dickopp@solidaris.de
In der Rechtssache C-174/11 hatte der BFH in Zusammenhang
mit der Klage eines privaten Pflegedienstanbieters
dem EuGH zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

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1. Darf das deutsche Umsatzsteuergesetz (UStG) die Steuerbefreiung
für ambulante Pflegeleistungen von der Bedingung
abhängig machen, dass im vorangegangenen
Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle die Kosten
von den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung/-hilfe
getragen wurden (§ 4 Nr. 16 UStG a. F.; ab 1995 40 %)?
2. Darf es sein, dass Wohlfahrtseinrichtungen die Steuerbefreiung
alternativ auch unter den Voraussetzungen des
§ 4 Nr. 18 UStG erlangen können, die dem privatrecht -
lichen Erbringer verwehrt bleibt?
In seinem Urteil vom 15. November 2012 hat der EuGH entschieden:
1. Ein Ausschluss der Steuerbefreiung im ersten Jahr aufgrund
einer Bedingung, die auf das „vorangegangene“ Kalenderjahr
abstellt, ist nicht vereinbar mit dem EU-Recht.
2. Erbringen privatgewerbliche Anbieter und Wohlfahrtseinrichtungen
gleichartige Leistungen (hier: ambulante Pflegeleistungen)
und haben nur Erstere die Kostenträgerbedingung
(2/3-Grenze) zu beachten, um die Umsatzsteuerfreiheit
zu erlangen, ist diese Vorschrift mit dem Grundsatz
der steuerlichen Neutralität nicht vereinbar.
Praxis-Hinweis: Der dem Urteil zugrunde liegende
Fall kann jedoch auf die aktuelle Rechtslage nur
wenig Ausstrahlung entfalten, da er die Jahre 1993
und 1994 betraf. Seither ist die hier relevante Bestimmung
des § 4 Nr. 16 UStG mehrfach geändert
worden. Darüber hinaus hatten sich der EuGH mit
seinem Urteil vom 10. September 2002 (Aktenzeichen:
C 141/00) und ihm folgend der BFH im Urteil
vom 22. April 2004 (Aktenzeichen: V R 1/98) bereits
zur Umsatzsteuerbefreiung ambulanter Pflegeleistungen
eindeutig positioniert.
■
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigungen
aufgrund gemischter
Schenkung von Anteilen an einer
grundbesitzenden Kapitalgesellschaft
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof
(BFH) in seinem Urteil vom 23. Mai 2012 (II R
21/10) entschieden, dass eine schenkweise Übertragung von
Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, die zu
einer erstmaligen Anteilsvereinigung i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG
führt, von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Diese Rechtsprechungsänderung
führt zu einer erheblichen Entschärfung bei
einer Doppelbesteuerung durch Erbschaft-/Schenkungsteuer
bzw. Grunderwerbsteuer. § 3 Nr. 2 GrEStG umfasst zwar dem
Wortlaut nach keine fingierten Grundstückserwerbe, gleichwohl
hat der BFH diese Regelung in seiner bisherigen Rechtsprechung
bereits auf ebenfalls fingierte Erwerbe nach § 1 Abs. 2a
GrEStG angewandt und nunmehr konsequent auf die o.g. Anteilsvereinigungen
ausgedehnt. Diese Grunderwerbsteuerbefreiung
gilt auch, wenn bereits vorher schenkungsweise oder
von Todes wegen übertragene Anteile zur später verwirklichten
Anteilsvereinigung beigetragen hätten. Die vorstehende Entscheidung
ist mit Blick auf das BFH-Urteil vom 12. Oktober
2006 (II R 79/05) konsequent. Dort entschied der BFH bereits,
dass im Falle eines nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Gesellschafterwechsels
durch schenkweise Übertragung der Anteile
an einer grundbesitzenden Personengesellschaft die Steuerbefreiung
nach § 3 Nr. 2 GrEStG insoweit zu gewähren ist, als
die Änderung im Gesellschafterbestand auf einer schenkweisen
Anteilsübertragung beruht. Es ist nunmehr klargestellt, dass
eine auf voll unentgeltlichen Anteilserwerben beruhende, erstmalige
grunderwerbsteuerliche Vereinigung von Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft i.S.v. § 1 Abs. 3 GrEStG von der
Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG erfasst wird. ■
André Spak, LL.M.
Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-415
a.spak@solidaris.de
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Zur Steuerbegünstigung rechtlich
unselbständiger Stiftungen
Markus Rohwedder
StB
Köln
℡ 02203 | 8997-226
m.rohwedder@solidaris.de
tungen jetzt deutlich erschwert (vgl. OFD Frankfurt a. M. vom
30. August 2011, S 0170 A – 41 – St 53). Neben der vom
übrigen Vermögen des Treuhänders abgesonderten Verwaltung
des Vermögens stellt die OFD weitere Hürden in gemeinnützigkeitsrechtlicher
Hinsicht für die steuerliche Anerkennung
einer rechtlich unselbständigen Stiftung auf. So soll
für die Stiftungen entweder Zweckverschiedenheit herrschen
oder die unselbständige Stiftung über eigene Gremien verfügen,
die unabhängig vom Treuhänder über die Mittelverwendung
entscheiden können.
Nichtrechtsfähige Stiftungen bieten gegenüber ihrem
rechtlich selbständigen Pendant einige Vorteile: Sie sind
z. B. mit weniger Aufwand zu gründen, zu verwalten und sie
unterliegen nicht der Stiftungsaufsicht. Bei gemeinnütziger
Ausgestaltung der unselbständigen Stiftung können
aber alle steuerlichen Vorteile in Anspruch genommen werden,
die eine rechtlich selbständige Stiftung bietet. Zu
diesen Vorteilen zählen besonders die großzügige Abzugsfähigkeit
der ersten Kapitalausstattung der Stiftung beim
Stifter sowie aller weiteren Zuwendungen in den Vermögensstock
der Stiftung.
Da unselbständige Stiftungen keine Rechtssubjekte sind und
zur Verwaltung des Stiftungsvermögens einen Treuhänder
benötigen, werden sie in der Praxis häufig „unter“ einer rechtlich
selbständigen Stiftung errichtet, die als Treuhänder
fungiert. Oftmals sind in diesen Fällen die Zwecke der „Oberstiftung“
und der „Unterstiftung“ zumindest teilweise identisch.
Auch die Gremien der Stiftungen sind häufig personen -
identisch besetzt.
Diese Fälle hat die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt in
ihrer jüngsten Verfügung zu rechtlich unselbständigen Stif-
Aus den dem Verhältnis der Oberstiftung zur Unterstiftung
zugrunde liegenden zivilrechtlichen Regeln zur Treuhandschaft
lässt sich dies allerdings nicht entnehmen. Das verwundert
auch nicht, denn der Zweck einer Vermögensmasse
ist keine zivil-, sondern eine steuerrechtliche Kategorie. Für
das Merkmal der wirtschaftlichen Selbständigkeit zieht die
OFD die genannten Merkmale heran und vermischt dabei in
unzulässiger Weise zivil- und steuerrechtliche Kriterien. Sie
verkennt dabei auch, dass die gemeinnützige Oberstiftung
auch mit der Treuhänderschaft über die Unterstiftung nur im
Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zwecke tätig werden darf.
Daher ist in solchen Konstellationen eine zumindest partielle
Zweckidentität möglicherweise sogar unumgänglich.
Auch die alternative Forderung der OFD nach eigenen Stiftungsgremien
geht zu weit. Dem Treuhänder sind die Mittel ja
gerade anvertraut worden, um damit im Rahmen des gesetzten
Zwecks zu verfahren. Ihm muss daher auch bei Bestehen
unabhängiger Gremien ein Vetorecht für den Fall eines möglichen
Satzungsverstoßes bleiben. Die OFD Frankfurt ist mit
ihrer Verfügung bisher in der Finanzverwaltung allein geblieben
– und es bleibt abzuwarten, ob die verfehlte Verfügung
Bestand haben wird.
■

9
Das Werbemobil – Sponsoring auf
Rädern
Bernhard Grote
LL.M. (McGeorge)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth)
Berlin
℡ 030 | 72382-415
b.grote@solidaris.de
Der Einsatz von Werbemobilen ist in vielen steuerbegünstigen
Einrichtungen beliebt, insbesondere bei Altenheimen,
Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Verbänden.
Auf den ersten Blick scheinen sie eine günstige Möglichkeit
zu sein, ein kostenfreies Fahrzeug zu erhalten: Fabrikneue
Autos werden mit Sponsorenwerbung beklebt und den Einrichtungen
über einen bestimmten Zeitraum kostenlos zur
Verfügung gestellt. Mit Vertragsabschluss verpflichten sich
die Einrichtungen zur Duldung der Werbung und erbringen
damit eigene Werbeleistungen an die Agenturen, die das
Fahrzeug zur Verfügung stellen.
Beim Vertrag mit der Werbeagentur ist eine genaue Prüfung
wichtig: Ist das Kfz-Modell genau definiert? Können Sponsoren
abgelehnt werden bzw. müssen potentielle Sponsoren
genannt werden? Verbleibt der Wagen nach Vertragsende
bei der Einrichtung? Verlängert sich der Vertrag
automatisch? Besteht eine Verpflichtung zu einem werbemäßigen
Zur-Schau-Stellen? Viele dieser Fragen haben
neben juristischen auch steuerliche Konsequenzen, die vor
Vertragsabschluss zu beachten sind. Diesem Thema hat sich
auch die OFD Karlsruhe in einer aktuellen Verfügung vom
25. September 2012 angenommen und die steuerliche Sicht
genauer beleuchtet.
Ertragsteuerlich ist eine genaue Abgrenzung erforderlich.
Ist die Einrichtung beispielsweise verpflichtet, das Fahrzeug
werbewirksam abzustellen, Pressekonferenzen zu veranstalten
oder Kontakte zwischen potentiellen Sponsoren und der
Werbefirma herzustellen, so erbringt sie eine aktive Werbetätigkeit,
die ertragsteuerpflichtig ist. Erfolgt kein aktives
Mitwirken, handelt es sich um eine reine Duldungsleistung,
die der Vermögensverwaltung zuzuordnen ist.
Auch die umsatzsteuerlichen Konsequenzen eines Werbemobils
werden oft nicht beachtet. Die Einrichtung erbringt
in jedem Fall eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Der
Steuersatz – ob 7 % oder 19 % – hängt dabei von der Art
der Werbeleistung ab (Duldungsleistung oder aktives Mitwirken).
So ist der ermäßigte Steuersatz bei Duldungsleistungen
anzuwenden, da sie der Vermögensverwaltung zuzuordnen
sind. Vorsteuer kann die steuerbegünstigte
Einrichtung meistens nicht gelten machen. Das Fahrzeug
wird in der Regel zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet,
die einen Vorsteuerabzug ausschließen. Bei Körper -
schaften des öffentlichen Rechts kann ebenfalls ein Betrieb
gewerblicher Art begründet werden. Hierbei ist aber noch
die Umsatzgrenze von 30.678 EUR zu beachten.
Praxis-Hinweis: Aus einem „kostenfreien“ Werbemobil
resultiert leicht ein steuerpflichtiger Tatbestand.
Daher sind bereits im Vorfeld eines Vertrages
mit einer Werbeagentur alle rechtlichen und
steuerlichen Konsequenzen zu bedenken und einzukalkulieren.
„Kostenfrei“ heißt nämlich nicht unbedingt
steuerfrei.
■
Solidaris Information | 1/2013

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Tobias Winterhalter
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)
Freiburg
℡ 0761 | 79186-43
t.winterhalter@solidaris.de
Zum Ausweis des KZVK-Sanierungs -
geldes im Jahresabschluss
Das von der KZVK zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit
von Versorgungszusagen erhobene Sanierungsgeld fand
bislang in Form von jährlich neu zu bildenden Verbindlichkeitsrückstellungen
unter dem Posten „Sonstige Rückstellungen“
seinen Niederschlag in der Bilanz. An dieser bisherigen
Bilanzierungspraxis wird jedoch nicht mehr festgehalten.
Hieraus ergeben sich folgende Ausweisänderungen:
• Die bislang für das KZVK-Sanierungsgeld gebildeten Rückstellungen
sind nun als mittelbare Altersversorgungsverpflichtung
unter dem Posten „Rückstellungen für Pensionen
und ähnliche Verpflichtungen“ auszuweisen.
• Zur Bilanzierung mittelbarer Altersversorgungsverpflichtungen
besteht gemäß Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
ein handelsrechtliches Wahlrecht. Wird in Ausübung dieses
Wahlrechts eine Rückstellung gebildet, so orientiert sich
deren Höhe an der Deckungslücke der jeweiligen ZVK.
Bilanziert werden kann demnach entweder ein Betrag von
0 EUR, die gesamte Deckungslücke oder ein Zwischenwert.
Die jeweilige Vorgehensweise sowie das Haftungsrisiko,
das aus der mittelbaren Versorgungszusage erwächst, sind
im Anhang zu erläutern.
• Bei einer anteiligen Bilanzierung ist eine Inanspruchnahme
der Rückstellung – wie bisher üblich – nicht mehr möglich,
solange die Deckungslücke noch nicht vollständig durch den
Rückstellungswert erreicht wird. Die jährlich an die KZVK zu
entrichtenden Umlagen sind demgegenüber als laufender
Aufwand zu behandeln; sie berühren die Bildung von Rückstellungen
für Sanierungsgelder zukünftig nicht mehr. ■
Anschaffung von Anteilen an einer
gGmbH durch eine gemeinnützige
Einrichtung unter Einsatz zeitnah zu
verwendender Mittel
Dr. Axel Stephan Scherff
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-401
a.scherff@solidaris.de
Die OFD Rheinland sowie die OFD Münster haben in gleichlautenden
Verfügungen vom 20. September 2012 unter Bezugnahme
auf das Ergebnis der Erörterung der obersten
Finanzbehörden des Bundes und der Länder (S 0174-2012/
0005; S 2729-82 St13-33) ausgeführt, dass der Erwerb der
Anteile an einer steuerbegünstigten Kapitalgesellschaft
unter Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel gegen das
Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, die Mittel nur für satzungsmäßigen
Zwecke zu verwenden. Darüber hinaus soll
auch der Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel zur Ausstattung
einer neu zu gründenden gGmbH nicht zulässig sein.
Die Verfügung hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf die
Errichtung von steuerbegünstigten (Tochter-) Gesellschaften
bzw. den Erwerb von Geschäftsanteilen im Rahmen von Unternehmenstransaktionen
durch steuerbegünstigte Körperschaften,
da nach Auffassung der OFD hierfür nur nicht zeitnah
zu verwendende Mittel im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO
eingesetzt werden dürfen. Gerade bei größeren Transaktionen
im Krankenhausbereich, welche im Wege eines Share-Deals
abgewickelt werden, wird es damit zu weitergehenden Frage-

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stellungen bei der Finanzierung des Kaufpreises für den Erwerb
der Geschäftsanteile kommen.
Eine weitergehende Begründung lassen die Verfügungen leider
vermissen. So ist es beispielsweise nur schwer verständlich,
warum der Erwerb eines Unternehmens im Wege des Asset-
Deals als Mittelverwendung anzusehen ist und mithin unter
Einsatz zeitnah zu verwendender Mittel erfolgen kann, der Erwerb
der Anteile jedoch anderen steuerlichen Regelungen unterliegen
soll. Darüber hinaus steht die Verfügung im Widerspruch
zu der Verfügung des Finanzministeriums Brandenburg
vom 22. Dezember 2004 (35-S 0174-3/01). Nach den dortigen
Ausführungen kann die Ausstattung einer steuerbegünstigten
Körperschaft auch unter Einsatz von zeitnah zu verwendenden
Mitteln erfolgen, wenn die Empfängerkörperschaft die
erhaltenen Mittel ebenfalls zeitnah für ihre steuerbegünstigten
Zwecke einsetzt.
Praxis-Hinweis: Die neuerlichen Verfügungen der OFD
zeigen noch einmal deutlich die Grenze der derzeit
(noch) herrschenden strengen Sphärenbetrachtung im
Gemeinnützigkeitsrecht auf, nach der die Finanzierung
im Bereich der Vermögensverwaltung ausschließlich
durch nicht zeitnah zu verwendende Mittel oder aber
unter Einsatz von Fremdkapital erfolgen darf. Gerade in
den Bereichen, in denen mit vermögensverwaltenden
Tätigkeiten der steuerbegünstigte Hauptzweck einer
steuerbegünstigten Körperschaft gefördert wird bzw.
in denen die in der Sphäre der Vermögensverwaltung
angesiedelten Aktivitäten einen unmittelbaren Bezug
zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Zweckverwirklichung
haben, ist nach unserer Auffassung an einer strengen
Sphärenbetrachtung nicht festzuhalten. Hier ist ggf.
der Steuergesetzgeber gefordert..
■
Änderungen bei den Rückstellungen
für Altersteilzeitverpflichtungen im
handelsrechtlichen Jahresabschluss
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat den Entwurf einer Neufassung
der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Handelsrechtliche
Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen
(IDW ERS HFA 3 n. F.) verabschiedet. Eine
grundlegende Änderung des vorgelegten Entwurfs betrifft die
Behandlung von Aufstockungsbeträgen. Im Unterschied zu
der bisherigen Regelung, wonach Aufstockungsleistungen
stets als Abfindungsverpflichtungen des Arbeitgebers angesehen
wurden, ist für die Klassifizierung von Aufstockungsleistungen
in der Zukunft differenziert vorzugehen. Die neue
Stellungnahme sieht vor, bei der Einstufung der Auf stockungsbeträge
danach zu unterscheiden, ob sie den Charakter einer
Abfindung oder einer zusätzlichen Entlohnung aufweisen. Abfindungsleistungen
liegen regelmäßig vor, wenn die Aufstockungsbeträge
gezahlt werden, um die Einwilligung älterer
Arbeitnehmer zu einem gleitenden Übergang in den Ruhestand
zu erwirken. Zahlt der Arbeitgeber die Aufstockungsbeträge
jedoch, um bspw. die langjährige Betriebszugehörigkeit
von Mitarbeitern zu honorieren, stellen sie zusätzliche
Entlohnung dar. Als Entgeltverpflichtung des Arbeitgebers
können die Aufstockungsbeträge u. a. auch dann einzustufen
sein, wenn der Anspruch auf Altersteilzeitbeschäftigung auf
tarifvertraglichen Regelungen basiert oder Voraussetzung für
jeden Anspruch eine gewisse Mindestbetriebszugehörigkeit
ist. Hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von
Aufstockungsbeträgen Abfindungscharakter, ist die Verpflichtung
unverändert im Zeitpunkt der Entstehung in voller
Höhe aufwandswirksam zu passivieren. Liegt hingegen eine
Vereinbarung mit Entlohnungscharakter vor, ist eine Rückstellung
über den Zeitraum ratierlich anzusammeln. ■
Dirk Riesenbeck-Müller
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-201
d.riesenbeck-mueller@solidaris.de
Stefan Szük
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-210
s.szuek@solidaris.de
Solidaris Information | 1/2013

12
Mindestmengen bei Knie-TEP und
Perinatalzentren grundsätzlich zulässig
Aline Stapf
Rechtsanwältin
Köln
℡ 02203 | 8997-417
a.stapf@solidaris.de
Mit Urteilen vom 12. September 2012 und 18. Dezember
2012 (B 3 KR 10/12 R und B 1 KR 34/12 R) hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden, dass der Gemeinsame
Bundesausschuss (GBA) grundsätzlich Mindestmengen für
Knie-Totalendoprothesen (TEP) und Perinatalzentren festlegen
durfte.
Nachdem das BSG bereits im September vergangenen Jahres
in einem lang erwarteten Grundsatzurteil entschieden hatte,
dass die Festlegung von Mindestmengen für Knie-TEPs grundsätzlich
zulässig ist, liegt nunmehr auch die Entscheidung des
BSG zu den Mindestmengen für die Behandlung betreuungsintensiver
Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von unter
1.250 Gramm vor. Das BSG hatte betreffend die Mindestmengen
für Knie-TEPs geurteilt (vgl. Terminbericht Nr. 48/12),
für die Annahme einer Risikominimierung durch die Festlegung
von Mindestmengen sei ein wahrscheinlicher Zusammenhang
zwischen Behandlungsmenge und -qualität ausreichend.
Hinsichtlich der Knie-TEPs sei aus den seitens des GBA
vorgelegten Studien aber weder erkennbar, aufgrund welcher
Annahmen und Erwägungen der GBA die Mindestmenge für
Knie-TEPs auf 50 Eingriffe pro Jahr festgelegt habe, noch sei
deutlich, aus welchen Gründen bezüglich der Häufigkeit der
Leistungserbringung auf das Krankenhaus, nicht aber (auch)
auf die einzelnen Krankenhausärzte abgestellt worden sei.
Dies wird der GBA vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-
Brandenburg nunmehr darlegen müssen. Welche Mindestmenge
für Knie-TEPs letztlich für rechtens befunden wird und
ob hinsichtlich der Eingriffshäufigkeit auf das Krankenhaus
oder (auch) auf die Krankenhausärzte abgestellt werden wird,
bleibt abzuwarten.
Hinsichtlich der Mindestmengen in der Neonatologie bestätigte
das BSG nunmehr erneut die Möglichkeit der Festlegung von
Mindestmengen, da vorliegend ein Zusammenhang zwischen
Häufigkeit der Leistungserbringung und Qualität nachgewiesen
sei (Terminbericht Nr. 69/12). Insbesondere handele es sich
bei der Behandlung Frühgeborener um eine „planbare Leistung“
i. S. d. § 137 Abs. 3 Nr. 2 SGB V, da diese „in der Regel medizinisch
sinnvoll und zumutbar in dafür vorgesehenen Zentren erbracht
werden“ könne. Da es bei der Behandlung auf den institutionellen
Rahmen ankomme, sei auch die Festsetzung der
Mindestmenge pro Krankenhaus nicht zu beanstanden. Allerdings
sei eine Verbesserung der Qualität bei einer Erhöhung der
Mindestmenge von 14 auf 30 Fälle p. a. nicht nachgewiesen.
Vielmehr bestehe die Gefahr, dass überdurchschnittlich qualifizierte
Abteilungen von der Versorgung ausgeschlossen würden
und hierdurch in einigen Regionen Deutschlands die Behandlungsqualität
sinke.
Fazit: Einer Erhöhung der Mindestmenge in der Neonatologie
von 14 auf 30 Fälle p. a. erteilte das BSG
eine Absage. Die konkrete Mindestmenge für Knie-TEPs
bleibt einer weiteren Prüfung durch das LSG Berlin-
Brandenburg vorbehalten. Bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung bleibt die Mindestmengenvereinbarung
für Knie-TEPs ausgesetzt. Die schriftlichen Urteilsbegründungen
liegen noch nicht vor.
■

Solidaris-Information: Jahresregister 2012
Dieses Jahresregister verzeichnet alle Fachbeiträge, die im Jahr 2012 in der Solidaris-Information erschienen
sind, und zwar unterteilt nach Rubriken und Sachgebieten. Ein Artikel kann durchaus unterschiedliche Sachgebiete
berühren und daher mehr als einmal im Register aufgeführt sein. Als Quellenbezeichnung dienen die
jeweilige Heftnummer sowie die Seitenzahl, unter welcher der Artikel zu finden ist.
Einrichtungstyp
Krankenhaus Ambulanzanalysen im Krankenhaus 2/2012, S. 16
Betriebsvergleich Krankenhäuser 4/2012, S. 16
Das GKV-Versorgungsstrukturgesetz – eine erste Einschätzung 1/2012, S. 6
Einsatz von Honorarärzten im Krankenhaus zukünftig erlaubt 4/2012, S. 8
Investitionskostenkalkulation 4/2012, S. 14
Steigende Personalkosten im Krankenhaus – Wege aus der Krise 3/2012, S. 15
Zur Besteuerung der Abgabe von Zytostatika 2/2012, S. 12
Pflegeeinrichtung Betriebsvergleich Altenheime 4/2012, S. 17
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegeleistungen 1/2012, S. 3
Gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen bei Pflegeeinrichtungen 2/2012, S. 6
Gespräch: „Die breite Beteiligung aller ist unser Erfolgsmodell".
Interview mit Stephanie Kirsch, Geschäftsführerin der Seniorenhaus GmbH der Cellitinnen zur hl. Maria 2/2012, S. 22
Gespräch: „Qualität und Verantwortung nicht wegdelegieren“.
Interview mit Dr. Klaus Herzberg, Geschäftsführer der Franziska Schervier Altenhilfe gGmbH 1/2012, S. 22
Kein ermäßigter Steuersatz bei Zubereitung von Speisen in Altenwohn- und Pflegeheimen –
BFH vom 12. Oktober 2011 (V R 66/09) 1/2012, S. 15
Arbeitsrecht
Steuerrecht
Änderung der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse 1/2012, S. 4
Höherer Urlaubsanspruch für Jüngere und weitere Neuigkeiten zum Urlaubsrecht 2/2012, S. 3
Neuzuständigkeiten bei AÜG-Genehmigungen 3/2012, S. 5
Allgemein Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung 4/2012, S. 12
Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig? Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
verfassungsgemäß?– FG Hamburg vom 29. Februar 2012 (Az. 1 K 48/12 bzw. 1 K 138/10) 3/2012, S. 11
Kindergärten einer Kommune als Betriebe gewerblicher Art 4/2012, S. 10
Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2013 2/2012, S. 15
Steuervereinfachungsgesetz 2011 1/2012, S. 12
Verpflichtung zur Abgabe von elektronischen Steuererklärungen 2/2012, S. 13
Einkommensteuer Nebenberufliche Tätigkeit bei Mitarbeitern im Offenen Ganztag – FG Düsseldorf vom 29. März 2012 2/2012, S. 16
Grunderwerbsteuer Bedarfsbewertung bei der Grunderwerbsteuer 3/2012. S. 7
Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Verkauf eines Kirchengrundstücks an eine andere
Religionsgemeinschaft – BFH vom 1. September 2011 (II R 16/10) 1/2012, S. 16
Umsatzsteuer Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer- Anmeldungen ab 2013
zwingend im Authentifizierungsverfahren 4/2012, S. 13
Entwurf eines BMF-Schreibens zu Speisenlieferungen 4/2012, S. 13
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung für ambulante Pflegeleistungen 1/2012, S. 3
Kein ermäßigter Steuersatz bei Zubereitung von Speisen in Altenwohn- und Pflegeheimen –
BFH vom 12. Oktober 2011 (V R 66/09) 1/2012, S. 15

Umsatzsteuer Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen bei Seminaren –
BFH vom 8. März 2012 (Az. V R 14/11) 3/2012, S. 13
Neues zur ambulanten Abgabe von Zytostatika 3/2012, S. 11
Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft 3/2012, S. 12
Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1. Januar 2011
(BMF-Schreiben vom 22. Juni 2011) 1/2012, S. 10
Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach dem Umsatzsteuergesetz 1/2012, S. 8
Umsatzsteuerbefreiung bei ehrenamtlicher Tätigkeit 2/2012, S. 14
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG für individualpädagogische Maßnahmen – BMF vom 29. März 2012 2/2012, S. 15
Umsatzsteuerfreier Behindertenfahrdienst – BFH vom 15. September 2011 (V R 16/11) 1/2012, S. 17
Umsatzsteuerliche Organschaft: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung –
BFH vom 7. Juli 2011 (V R 53/10) 1/2012. S. 16
Zur Besteuerung der Abgabe von Zytostatika 2/2012, S. 12
Jahresabschluss
Sonstiges
Rücklagenbildung und Vermögenszuführungen bei Gemeinnützigen –
OFD Frankfurt vom 20. Februar 2012 (Az. S 0177 A – 1 – St 53) 3/2012, S. 12
Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfungskosten bei Großbetrieben 4/2012, S. 4
Übertragung von Aufwandsrückstellungen im Rahmen von Umstrukturierungen 2/2012, S. 19
Betriebsvergleich Sozialstationen 1/2012, S. 19
4/2012, S. 19
Betriebsvergleich Werkstätten für behinderte Menschen 1/2012, S. 17
4/2012, S. 18
Compliance – relevant auch für sozialtätige Unternehmen 4/2012, S. 6
Das Schutzschirmverfahren der Insolvenzordnung (InsO) 3/2012, S. 6
Der Betrieb eines Blockheizkraftwerks im Gemeinnützigkeitsrecht 3/2012. S. 4
Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts 4/2012, S. 3
Gespräch: „Die breite Beteiligung aller ist unser Erfolgsmodell".
Interview mit Stephanie Kirsch, Geschäftsführerin der Seniorenhaus GmbH der Cellitinnen zur hl. Maria 2/2012, S. 22
Gespräch: „Qualität und Verantwortung nicht wegdelegieren“.
Interview mit Dr. Klaus Herzberg, Geschäftsführer der Franziska Schervier Altenhilfe gGmbH 1/2012, S. 22
Gespräch: "Wir brauchen kreative und verlässliche Lösungen".
Interview mit Martin Berg, Vorstandsvorsitzender des Behinderten-Werkes Mainz-Kinzig e. V.
und Vorstandsmitglied der BAG:WfbM 3/2012, S. 18
Hohe Hürden für Idealvereine und die Folgen für bestehende Vereine 4/2012, S. 11
Kein Vorrang mehr für gemeinnützige Rettungsorganisationen – ein Nachteil? 3/2012, S. 10
Mediationsgesetz verabschiedet 3/2012, S. 9
Neuausrichtung des Rundfunkbeitragsrechts ab 1. Januar 2013 3/2012, S. 8
Personalmanagement – Führung und Veränderung durch Begleitung 3/2012, S. 13
Praxishinweise zu Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten 2/2012, S. 8
Sozialfirmen als Zweckbetriebe 2/2012, S. 11
Vergütung an Aufsichtsräte außerhalb der eigentlichen Aufsichtsratstätigkeit 3/2012, S. 3
Zuwendungsbestätigungen 4/2012, S. 12

15
Gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen
in Pflegeeinrichtungen
bundesgesetzlich „neu“ geregelt
Friedrich Dickopp
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-146
f.dickopp@solidaris.de
Wie an dieser Stelle (Solidaris-Information 4/2011) berichtet,
hatte das Bundessozialgericht (BSG) in vier Urteilen vom
8. September 2011 die geltenden landesrechtlichen Regelungen
zur Finanzierung der Investitionsaufwendungen im
Sinne von § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI verworfen. Aus Sicht sowohl
der Leistungserbringer als auch der Sozialleistungsträger
waren dabei insbesondere zwei Aspekte besonders kritisch:
1. Die Umlage von Instandhaltungsaufwendungen in Höhe
der tatsächlich angefallenen bzw. mit Sicherheit anfallenden
Aufwendungen.
2. Die Zuordnung der Eigenkapitalverzinsung zu den Entgelten
für Unterkunft und Verpflegung sowie ggf. den Pflegesätzen.
Die Umsetzung dieser Vorgaben des BSG – hierfür hatte der
3. Senat des BSG eine Frist bis zum 31. Dezember 2012 eingeräumt
– hätte hinsichtlich der in den Investitionsaufwendungen
enthaltenen Instandhaltungskosten zu sehr starken
Schwankungen der berechneten Investitionsaufwendungen
geführt, die Zuordnung der Eigenkapitalverzinsung zu den
Entgelten für Unterkunft und Verpflegung hätte deutliche
Verwerfungen der Teilentgelte zwischen Einrichtungen, deren
Investitionen zu unterschiedlichen Anteilen mit Fremd- bzw.
Eigenkapital finanziert worden sind, zur Folge gehabt. Unter
den Gesichtspunkten von Transparenz und Verbraucherschutz
wären derartige Schwankungen und Verwerfungen zwischen
den Teilentgelten den Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen
kaum vermittelbar gewesen; für die Pflegebedürftigen
und Sozialleistungsträger hätte insoweit keine Planungssicherheit
mehr bestanden.
Der Bundesgesetzgeber und hat nun mit dem Gesetz zur Regelung
des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorgeoder
Rehabilitationseinrichtungen vom 20. Dezember 2012
die Bestimmungen der § 82 Abs. 2 und 3 SGB XI dahingehend
geändert bzw. ergänzt, dass geförderte Pflegeeinrichtungen
weiterhin ihre Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten
pauschal, aufgrund pauschalierter Belegungsquoten
und einschließlich Eigenkapitalzinsen auf die Bewohner
umlegen dürfen. Damit wird das Gesetz an die bisherige
Abrechnungspraxis angepasst, die durch die Rechtsprechung
des BSG vom 8. September 2011 in Frage gestellt worden war.
Neu ist, dass die Pauschalen nunmehr angemessen sein müssen.
Außerdem wird klargestellt, dass auch Erbbauzinsen im
Rahmen der Investitionskosten zu berücksichtigen sind.
Praxis-Hinweis: Für die Pflegeeinrichtungen besteht
damit ausgehend von den BSG-Urteilen kein Handlungsbedarf
mehr. Damit bestätigt sich letztlich die
von der Solidaris nach Veröffentlichung der BSG-Urteile
vom 8. September 2011 vertretene Empfehlung,
nicht überstürzt mit strukturverändernden Maßnahmen
(Überführung von Eigentumseinrichtungen in
Mietmodelle, Betriebsaufspaltung) zu reagieren, sondern
zunächst die weitere politische Entwicklung aufmerksam
zu beobachten.
■
Solidaris Information | 1/2013

16
DRS 20: Neue Anforderungen an den
Konzernlagebericht
Zur Herausgabe von Patientendaten
auf Datenträgern
Dirk Riesenbeck-Müller
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-201
d.riesenbeck-mueller@solidaris.de
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V.
(DRSC) hat im September 2012 den Standard DRS 20 Konzernlagebericht
verabschiedet. Im Rahmen der Bekanntmachungen
durch das Bundesministerium der Justiz wurden nur
geringfügige Änderungen vorgenommen.
DRS 20 regelt die Lageberichterstattung für alle Mutterunternehmen,
die einen Konzernlagebericht gem. § 315 HGB
aufzustellen haben oder freiwillig aufstellen. Der Entwurf zu
DRS 20 (E-DRS 27) war im Dezember 2011 veröffentlicht und
bis Ende April 2012 öffentlich diskutiert worden. Die Anforderungen
an die Konzernlageberichterstattung werden im
Standard DRS 20 zusammengeführt, d. h. DRS 20 ersetzt
künftig sowohl DRS 15 Lagebericht als auch DRS 5 Risikoberichterstattung.
Oliver Schikora
Dipl.-Betriebswirt
CISA
Köln
℡ 02203 | 8997-228
o.schikora@solidaris.de
Aline Stapf
Rechtsanwältin
Köln
℡ 02203 | 8997-417
a.stapf@solidaris.de
Der Standard DRS 20 enthält nach wie vor die Empfehlung, die
Regeln des DRS 20 auch für den Einzelabschluss nach § 289
HGB anzuwenden. Die wesentlichste Änderung des DRS 20 gegenüber
dem Entwurf E-DRS 27 betrifft die Strategieberichterstattung.
Diese ist nunmehr als fakultatives Element vorgesehen,
während der Entwurf noch eine Verpflichtung vorsah.
Weitere Änderungen betreffen die Prognoseberichterstattung.
Der Prognosezeitraum wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt,
im Gegenzug ist dafür die Prognosegenauigkeit zu erhöhen.
Praxis-Hinweis: Verpflichtend anzuwenden ist DRS
20 spätestens ab dem Geschäftsjahr, das nach dem
31. Dezember 2012 beginnt. Eine frühere Anwendung
ist zulässig und wird empfohlen. ■
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat mit Urteil
vom 16. November 2011 (4 KA 4819/08) geurteilt, dass im
Rahmen einer Betriebsprüfung (Patienten-)Daten auch
dann an die Finanzbehörde herausgegeben werden müssen,
wenn hierdurch ggf. die berufliche Verschwiegenheitspflicht
verletzt wird. Mangelt es an einer hinreichenden
Trennung der maßgeblichen Daten, schließt dies einen
entsprechenden Zugriff der Finanzbehörde nicht aus.
Im entschiedenen Fall ordnete die Finanzbehörde im Rahmen
einer Außenprüfung gegenüber einem Krankenhaus die Herausgabe
von Daten auf Datenträgern an. Es sollte von der
Möglichkeit des digitalen Zugriffs gem. § 147 Abs. 6 der Abgabenordnung
Gebrauch gemacht werden, so dass alle steuerlich
relevanten Daten auf einem Datenträger bereit zu hal-

17
ten oder der direkte Zugriff im Buchhaltungssystem zu ermöglichen
sei. Das Krankenhaus übermittelte daraufhin u. a.
auf CDs kopierte Datenbestände im GDPdU-Format (Grundsätze
zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen).
Dem Finanzamt reichte dies jedoch nicht aus. Die Klinik
weigerte sich in der Folge unter Hinweis auf die ärztliche
Schweigepflicht, die „Buchungstexte“ mitzuteilen, da diese
auch Patientennamen enthielten. Letztlich zog das Krankenhaus
vor das Finanzgericht.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass ein
Krankenhaus seine Datenverarbeitung so organisieren müsse,
dass sowohl die Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt
als auch die Verschwiegenheitspflichten gegenüber den Patienten
erfüllt werden können. Würden die Daten nicht entsprechend
getrennt, hindere dies die Finanzbehörden nicht
daran, einen entsprechenden Datenzugriff zu verlangen. Anderenfalls
würde dies dazu führen, dass ein Krankenhaus
große Teile der zu prüfenden Vorgänge und Daten einer Betriebsprüfung
entziehen könnte.
Praxis-Hinweis: Erfahrungsgemäß hat der digitale
Zugriff im Rahmen von Betriebsprüfungen insbesondere
in den letzten beiden Jahren signifikant zugenommen.
Datenverarbeitungsprogramme sollten deshalb
so organisiert sein, dass eine strikte Trennung
zwischen Patientendaten und steuerrechtlich relevanten
Daten besteht. Eine unzureichende Trennung
schließt das Zugriffsrecht der Finanzbehörden auf
sämtliche Daten nicht aus. Gelangen die Finanzbehörden
jedoch an Patientendaten, so sind ggfs. berufsrechtliche
und auch strafrechtliche Konsequenzen
denkbar.
■
Aktuelle Urteile und
Verwaltungsanweisungen
In dieser Rubrik finden Sie zusammenfassende Hinweise
auf seit dem Erscheinen der letzten Solidaris-Information
veröffentlichte Urteile, Verwaltungsanweisungen und geplante
Gesetzesänderungen, die für den Bereich des Gesundheits-
und Sozialwesens von Belang sind. Links zu den
Originalentscheidungen enthält die Online-Ausgabe der
Solidaris-Information auf unserer Webseite www.solidaris.de.
Geplante Gesetzesänderungen für 2013
Das Jahressteuergesetz 2013 (vgl. Solidaris-Information
2/2012) konnte, nachdem am 12. Dezember 2012 im Vermittlungsausschuss
erst verspätet ein „unechter“ Kompromiss
erzielt wurde, nicht wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft
treten. Da die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nun
zunächst im Bundestag diskutiert werden, kann sich aller Voraussicht
nach der Bundesrat erst Anfang Februar wieder mit
dem Jahressteuergesetz beschäftigen. Eine wesentliche, im
Referentenentwurf vorgesehene Neuregelung zur Steuerfreiheit
von Bildungsleistungen (§ 4 Nr. 21, 22 UStG) wurde allerdings
bereits vorher auf Druck der Interessenverbände aus
dem Gesetzesentwurf gestrichen.
Wesentlich kritischer für Wohlfahrtsverbände dürfte indes die
geplante Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG zu bewerten sein,
die im ursprünglichen Referentenentwurf noch nicht enthalten
war. Aufgrund diverser EuGH-Urteile wurde versucht, die Vorschrift
„EU-Recht-konform“ auszugestalten. Dieser Vorschlag
wiedersprach jedoch wiederum teilweise dem Gemeinschaftsrecht.
Es zeichnet sich derzeit ab, dass die Regelung des § 4
Nr. 18 UStG zwar verändert wird, möglicherweise eine Richtlinienkonformität
damit aber immer noch nicht gegeben ist.
Yvonne Fischer
StBin
Köln
℡ 02203 | 8997-147
y.fischer@solidaris.de
Lutz van der Boeken
StB
Köln
℡ 02203 | 8997-149
L.vanderboeken@solidaris.de
Solidaris Information | 1/2013

18
Zu den geplanten Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts
(vgl. Solidaris-Information 4/2012) hat der Bundesrat in seiner
Sitzung vom 14. Dezember 2012 Stellung genommen und
die Erweiterung des Gesetzesentwurfs um einige (gemeinnützigkeitsfremde)
Aspekte vorgeschlagen. Somit kann auch
dieses Gesetz frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 endgültig
verabschiedet werden.
Sobald die geplanten Steuergesetze für das Jahr 2013 spruchreif
sind, werden wir selbstverständlich an dieser Stelle berichten.
Klarstellung zur Umsatzsteuerbefreiung bei Mahlzeitendiensten
Die OFD Münster hat in ihrer Kurzinfo (4. September 2012) zu
den durch Wohlfahrtseinrichtungen betriebenen Mahlzeitendiensten
(Essen auf Rädern) klargestellt, dass die 2/3-Grenze
des § 68 Nr. 1 AO keine Relevanz für die Frage der Umsatzsteuerbefreiung
entfaltet. Umsatzsteuerfrei können nur die
Speisenlieferungen an behinderte, kranke, pflegebedürftige
und über 75-jährige Personen (§ 53 AO) erbracht werden.
Leistungen an andere Personen sind stets umsatzsteuerpflichtig,
können jedoch ermäßigt (7 %) besteuert werden,
soweit sie nicht mehr als ein Drittel der Essenslieferungen ausmachen.
Kein Sponsoring und Vorsteuerabzug
Das FG Berlin-Brandenburg hatte in dem Urteilsfall 2 K
2091/09 darüber zu entscheiden, ob eine Stiftung, die als
wesentlichen Inhalt ihrer gemeinnützigen Tätigkeit eine mehrjährige
Studie durchführte, die Vorsteuer aus den hierfür bezogenen
Leistungen abziehen kann. Da die Studie nahezu
ausschließlich durch (umsatzsteuerpflichtiges) Sponsoring
finanziert wurde, führte die Stiftung die Umsatzsteuer auf die
(im unternehmerischen Bereich) vereinnahmten Fördergelder
an das Finanzamt ab. Das Finanzgericht teilte indes die Auffassung
der Betriebsprüfung, dass der Vorsteuerabzug für Leistungen,
die in Zusammenhang mit der im ideellen Bereich
durchgeführten Studie bezogen wurden, ausscheidet.
Ein Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit (umsatzsteuerpflichtigem)
Sponsoring dürfte somit in den meisten Fällen
ausscheiden, da eine Tätigkeit im nicht-unternehmerischen
Bereich, auch wenn diese wie vorliegend zwingende Voraussetzung
für den Erhalt der Sponsorengelder ist und damit mittelbar
dem unternehmerischen Bereich dient, hierfür nicht
ausreicht.
■
Impressum
Die Solidaris-Information erscheint quartalsweise für Mandanten
und Geschäftspartner der Solidaris-Unternehmensgruppe.
Herausgeber:
Solidaris Unternehmensberatungs-GmbH
Von-der-Wettern-Straße 11, 51149 Köln
Geschäftsführung:
Dipl.-Kfm. Matthias Hennke
Dipl.-Kfm. Rainer Kenntemich
Sitz der Gesellschaft: 51149 Köln,
Registergericht Köln, HRB 52005
Redaktionsleitung:
Michael Basangeac, Soziologe M. A.
Tel. 02203 | 8997-153, Fax 02203 | 8997-197
E-Mail: m.basangeac@solidaris.de
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 16. Januar 2013
Auflage: 3.600 Stück
Gestaltung: Pauli-Bach und Lewald GmbH, Köln
Satz, Lithografie und Druck: Flock Druck GmbH, Köln
Nachdruck auch auszugsweise nur in Absprache mit der Redaktions
leitung und unter Nennung der Quelle. Für die Inhalte kann
trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Haftung übernommen werden.
Die Beiträge können nicht das jeweilige, den individuellen
Verhältnissen angepasste Beratungsgespräch ersetzen.

19
INTERN
Solidaris setzt Zeichen gegen die
Ausbeutung von Young Professionals
Deutscher Sozialpreis 2012: Gemeinsam
für eine bessere Gesellschaft
Seit Anfang Dezember 2012 ist die Solidaris offiziell eine
„Fair Company“. Diese Auszeichnung geht mit einem
Gütesiegel einher und würdigt auf Initiative von www.karriere.de
(einem Online-Portal von Handelsblatt und WirtschaftsWoche)
Unternehmen, „die für eine neue Ethik in
der Arbeitswelt stehen und dem akademischen Nachwuchs
eine faire Chance geben“.
Wir von der Solidaris sind der Meinung, dass nachhaltiges,
ethisches Wirtschaften der richtige Weg in die erfolgreiche
Unternehmensführung ist. „Nutzen Stiften – mit Freude für
Menschen“ statt „am Menschen sparen“ ist unsere Unternehmensphilosophie.
Daher begrüßen wir die Fair Company-Initiative
und bekennen uns verbindlich zur Einhaltung der ihr
zugrunde liegenden Regeln:
• Fair Companies ersetzen keine Vollzeitstellen durch Praktikanten,
Volontäre, Hospitanten oder Dauer-Aushilfen.
• Fair Companies vertrösten keinen Hochschulabsolventen, der
sich auf eine feste Stelle beworben hat, mit einem Praktikum.
• Fair Companies ködern keinen Praktikanten mit der vagen
Aussicht auf eine anschließende Vollzeitstelle.
• Fair Companies bieten Praktika vornehmlich zur beruf -
lichen Orientierung während der Ausbildungsphase.
• Fair Companies zahlen Praktikanten eine adäquate Aufwandsentschädigung.
Am 27. November 2012 fand in Berlin zum 41. Mal die Verleihung
des „Deutschen Sozialpreises“ statt – eine Auszeichnung
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege für herausragende journalistische Leistungen.
Die Solidaris unterstützt die Initiative.
Seit 1971 zeichnen die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege
Journalisten aus, deren Arbeiten auf eine herausragende
Art und Weise unsere Lebenswirklichkeit behandeln,
indem sie vor allem Brücken zu einer besseren, humanen
und vor allem solidarischen Gesellschaft schlagen. Durch die
Unterstützung des kritischen Journalismus soll zum einen die
Öffentlichkeit für sozial-politische Themen sensibilisiert, zum
anderen die Solidarität in unserer Gesellschaft gestärkt werden.
Wir von der Solidaris fördern diese Initiative und standen
der BAGFW unterstützend zur Seite. Über 450 Beiträge
aus den Bereichen Print, Hörfunk und Fernsehen hatten sich
um den mit 15.000 Euro dotierten Medienpreis beworben.
Nun stehen die Gewinner fest:
Für die Kategorie Print: Anita Blasberg/Christian Denso
„Unter Menschen“, DIE ZEIT. Der Artikel hat die Entlassung
von Sicherheitsverwahrten infolge eines Urteils des Europä -
ischen Gerichtshofes zum Thema. Das Dossier schildert die
unvorbereitete Rückkehr eines Betroffenen in eine Gesellschaft,
die ihn fürchtet und verachtet.
Wir hoffen, dass auch andere Unternehmen die Fair Company-Initiative
für sich entdecken und somit ihren ethischen
Beitrag zu einer besseren Gesellschaft leisten. ■
Für die Kategorie Hörfunk: Gabriele Stötzer
„Frauenzuchthaus Hoheneck – Demütigung, Willkür, Verrat“,
MDR FIGARO. Die Reportage über das berüchtigtste Frauengefängnis
in der DDR gibt ehemaligen Häftlingen eine Stimme.
Solidaris Information | 1/2013

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Für die Kategorie Fernsehen: Christel Sperlich
„Hungerlohn trotz Vollzeitjob“, rbb Fernsehen, Kirche und Religion.
Der Beitrag verdeutlicht die Lebensrealität dreier Protagonisten,
die trotz Ausbildung, Vollzeitbeschäftigung und Engagement
auf zusätzliche Hartz IV-Bezüge angewiesen sind.
Auch wir von der Solidaris gratulieren den Preisträgern und
nutzen diese Gelegenheit, um uns bei der BAGFW für diese
großartige Initiative und die gelungene Veranstaltung in Berlin
zu bedanken. Wir glauben fest daran, dass der Deutsche
Sozialpreis einen wesentlichen Beitrag zur Sensibilisierung der
Öffentlichkeit für eine bessere, solidarische und dialogorientierte
Gesellschaft leistet.
■
4. Ordenstag der Solidaris in Erfurt
Stürmische Zeiten für Ordensgemeinschaften – unter
diesem Motto steht der 4. Ordenstag der Solidaris, der
am 22. Mai 2013 im Erfurter Pullman Hotel am Dom
stattfindet. Der Ordenstag der Solidaris ist eine hervorragende
Plattform zum persönlichen und fachlichen Austausch
zwischen Brüdern und Schwestern sowie zur
nachhaltigen Pflege und Erweiterung des deutschen Ordensnetzwerks.
Dies wurde uns vor allem durch die rege
Beteiligung an den Ordenstagen der Solidaris im März
2006 in Köln, im Februar 2009 in Freiburg und im März
2011 in Würzburg bestätigt.
Neue Mitarbeiter
Am 1. Januar 2013 begannen Herr David Neugut, M.Sc., in Berlin,
Frau Dipl.-Volksw. Heike Mutschler in Freiburg, Herr Dipl.-
Kfm. Andreas Müller in Köln und Herr Raed Saadeh, M.Sc., in
Münster ihre Tätigkeit als Prüfungsassistenten. Seit dem gleichen
Zeitpunkt unterstützt Herr StB Martin Lappessen das KompetenzTeam
Steuern in Köln. Ebenfalls am 1. Januar 2013 nahmen
Herr StB Michael Haubrich in München und Herr WP/StB
Matthias H. Appel in Freiburg ihre Tätigkeit für die Solidaris auf.
Herr Rechtsanwalt Matthias Häringer, Fachanwalt für Steuerrecht
und Arbeitsrecht, vertritt seit dem 1. Februar 2013 die Solidaris
Rechtsanwaltsgesellschaft in Freiburg. Zum gleichen Zeitpunkt
begannen Herr Stefan Kopsch, B.A., in Berlin und Herr
Nils Ruppenthal in Köln ihre Tätigkeit als Prüfungsassistenten.
Und ab dem 1. März 2013 wird Frau Nina Rosengarten unsere
Niederlassung in Münster als Prüfungsassistentin unterstützen.
Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen einen guten
Start!
■
Wir erwarten in Erfurt über 200 Teilnehmer, unter Ihnen
Seine Exzellenz Altbischof Dr. Joachim Wanke, der das
Grußwort sprechen wird, und Pater Dr. Rafael Manfred
Rieger OFM aus Rom, der einen Vortrag zum Thema „Unternehmerisches
Engagement der Orden – Gestern,
Heute, Morgen“ vorbereitet hat. Pater Alfons Friedrich,
Geschäftsführer der Don Bosco Medien GmbH, wird uns
in den Diskurs „Orden in der modernen Medienlandschaft“
einführen. Darüber hinaus stehen die Themen
Corporate Governance, Compliance, Vermögensverwaltung
und Einkommensteuer unter besonderer Berücksichtigung
der Ordensgemeinschaften auf der Agenda.
Auch in diesem Jahr planen wir für den Abend davor,
den 21. Mai 2013, eine Heilige Messe und ein gemeinsames
Abendessen im Kreuzgang des Erfurter Doms. Der
genaue Zeitplan inkl. Rahmenprogramm ist im Internet
unter www.solidaris.de abrufbar. Wir freuen uns schon
jetzt darauf, Sie als Gast auf dem 4. Ordenstag der Solidaris
in Erfurt herzlich empfangen zu dürfen. ■

21
4. Fachtagung Fallkostenkalkulation
Veranstaltungsübersicht 2013
Am 5. Dezember 2012 trafen sich Krankenhausführungskräfte
aus den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen und Controlling
zur 4. Fachtagung Fallkostenkalkulation, zu der wie in den
Vorjahren die 3M Health Information Systems und die Solidaris
Unternehmensberatungs-GmbH eingeladen hatten. Der Vormittag
der Tagung stand ganz im Zeichen der Veränderungen
in der Finanzierungssystematik, welche die Krankenhäuser seit
Jahren beschäftigen: Herr Dr. Michael Rabenschlag, Abteilungsleiter
Ökonomie bei der InEK GmbH, stellte ausführlich
die Anforderungen an die Datenkalkulation für das Jahr 2012
dar, auch im Hinblick auf die „neuen“ Bereiche Psychiatrie und
Investitionskosten. Im Anschluss zog Herr Dr. Georg Rüter, Geschäftsführer
der Katholischen Hospitalvereinigung Ostwestfahlen
GmbH, ein Resümee der bisherigen Erfahrungen mit der
DRG-Einführung. Nach der ersten Kaffeepause standen zunächst
betriebswirtschaftliche Themen im Vordergrund: Herr
Udo Beck, Geschäftsführer des CLINOTEL Krankenhausverbundes,
stellte aus seiner Sicht die Wettbewerbsvorteile dar, die sich
aus dem Krankenhaus-Benchmarking ergeben, und Herr Dr.
Markus Müschenich, MPH, Gründer von Concept-Health, referierte
über den „Paradigmenwechsel in der Medizinstrategie –
der Deckungsbeitrag als entscheidende Größe im Portfoliomanagement“.
Der zweite Teil des Nachmittages bot den Teilnehmern
die Möglichkeit, sich in kleinerer Runde in Workshops
einem der Themen Investitionskostenkalkulation, Psychiatrie-
Kostenträgerrechnung oder Bereichsergebnisrechnung zu widmen,
die von Krankenhauspraktikern und Experten der 3M Health
Information Systems und der Solidaris Unternehmensbera -
tungs-GmbH vorgetragen wurden.
Aufgrund der positiven Resonanz wird im Dezember 2013 die
„5. Fachtagung Fallkostenkalkulation“ stattfinden – wir freuen
uns auf Ihre Teilnahme.
■
Wir freuen uns, Sie im Jahr 2013 an unserem Messestand
auf folgenden Veranstaltungen herzlich empfangen
zu dürfen:
7. Rhein-Main Zukunftskongress
Krankenhaus & Partner 2013
27./28. Februar 2013, Offenbach am Main –
Büsing Palais/Sheraton Hotel
12. Nationales DRG-Forum plus
14./15. März 2013, Berlin – Tagungshotel Estrel
Werkstätten: Messe 2013
14.-17. März 2013, Nürnberg – Messezentrum Nürnberg
3. Caritaskongress
18.-20. April 2013, Berlin – berliner congress center
Pflegekongress der Caritas Regensburg
25. April 2013, Regensburg – Kongress- und Kulturzentrum
Kolpinghaus Regensburg
8. Kongress der Sozialwirtschaft
13./14. Juni 2013, Magdeburg – MARITIM Hotel
BDPK Bundeskongress 2013
27. Juni 2013, Berlin – Mövenpick Hotel Berlin
9. Gesundheitswirtschaftskongress
24./25. September 2013, Hamburg – Grand Elysée
Hotel Hamburg
12. DEVAP-Bundeskongress
25./26. September 2013, Berlin – Spandau im Evangelischer
Johannesstift
9. Personalkongress der Krankenhäuser
30. September/1. Oktober 2013, Leipzig – The Westin
Hotel Leipzig
8. Fachtagung Palliative Geriatrie Berlin
11. Oktober 2013, Berlin – Akademie der
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
ConSozial 2013
6./7. November 2013, Nürnberg – Messezentrum Nürnberg
Solidaris Information | 1/2013

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GESPRÄCH
Beratung von Ordensgemeinschaften
Der gesellschaftliche und demographische Wandel stellt
in der heutigen Zeit die Ordensgemeinschaften mehr als
alle anderen sozialtätigen Einrichtungen vor besondere
Aufgaben. Wir sprachen deshalb mit unseren Beratern
Herrn WP StB Dr. Marc-Alexander Vaubel und Herrn RA
Dr. Axel Stephan Scherff über die spezifischen Probleme,
die Ordensgemeinschaften aktuell beschäftigen – und über
Lösungsmöglichkeiten.
Sehr geehrter Herr Dr. Scherff, sehr geehrter Herr Dr. Vaubel,
wo sehen Sie in der Beratung von Ordensgemeinschaften die
größten Herausforderungen?
Dr. Vaubel: Die künftige Entwicklung der Ordensgemeinschaften
ist vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden
Mitgliederzahlen und des zunehmenden Überalterungsprozesses
zu sehen. Der Umgang mit dieser Entwicklung ist
heute sicherlich die wesentliche Herausforderung für Ordens -
gemeinschaften. Wichtig ist dabei vor allem, die Aufgaben
und Werke des jeweiligen Ordens genau zu betrachten und
„zukunftssicher“ zu gestalten. Es ist darüber zu entscheiden,
welche Projekte für das Selbstverständnis des Ordens von
wesentlicher Bedeutung sind und unter allen Umständen
weitergeführt werden müssen und welche Aktivitäten ausgelagert
oder abgeschlossen werden sollten.
Ein wichtiger und drängender Aspekt ist außerdem die
Sicherstellung der Altersversorgung der Mitglieder. Da
Ordensgemeinschaften nicht rentenversicherungspflichtig sind
oder nur in geringem Umfang Rentenbeiträge abführen, ist die
Altersvorsorge selbst durchzuführen. Dies birgt einerseits Risiken
bei der Anlagenpolitik, andererseits muss die Strategie mit
den Zielen der Ordensgemeinschaft abgestimmt werden.
Wie sind diese Herausforderungen zu meistern?
Dr. Vaubel: Wie gesagt, viele Ordensgemeinschaft stehen vor
einem altersbedingten Wandel des Ordenslebens. Dies bringt
für die Ordensgemeinschaften Verpflichtungen mit sich, beinhaltet
aber auch die Chance, einen Neuanfang zu wagen
und alte Traditionen aufrechtzuerhalten, weiterzuentwickeln
und für die Zukunft zu sichern. Laufende Projekte und Aktivitäten
sind zu hinterfragen und gegebenenfalls in eine andere
geeignetere Organisationsform, z. B. eine Stiftung, umzuwandeln.
Ebenfalls sollte überprüft werden, inwieweit es sinnvoll
ist, führende Positionen mit fachkundigen Laien zu besetzen,
um so einzelne Projekte weiterführen zu können. Im
Zentrum sollten stets die Wert- und Zielvorstellungen des Ordens
stehen. Vor diesem Hintergrund ist die Wirtschaftlichkeit
das Mittel, den angestrebten Zweck zu erreichen.
Mit welchen Fragestellungen treten Ordensgemeinschaften
an die Solidaris heran?
Dr. Scherff: Seit jeher wenden sich Ordensgemeinschaften
mit Fragen und Aufgaben an uns, die das gesamte Leistungsspektrum
der Solidaris betreffen. In jüngerer Zeit werden
neben wirtschaftlichen Fragen zunehmend rechtliche und
steuerliche Fragestellungen thematisiert. Neben der Zusammenführung
von Provinzen sind dies vor allem Fragestellungen
im Bezug auf die Strukturen der sozialen Werke.
Gibt es dabei auch Bereiche, auf die Sie die Orden erst
einmal aufmerksam machen müssen?
Dr. Vaubel: Im Rahmen der Abschlussprüfung oder der Erstellung
von Jahresabschlüssen stellen wir in manchen Fällen
fest, dass Orden „über ihre Verhältnisse“ leben und ihre wirtschaftliche
Entwicklung falsch einschätzen. Betrachtet man
die wirtschaftliche Situation der Ordensgemeinschaften vor
dem Hintergrund schwindender Gestellungsgelder, steigen-

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der Personalkosten für die Pflege der Ordensmitglieder sowie
der sinkenden Mitgliederzahlen, so lässt sich aus betriebswirtschaftlicher
Sicht leicht ermitteln, zu welchem Zeitpunkt
Ordensgemeinschaften in eine wirtschaftliche Schieflage geraten
werden und mithin die Altersversorgung nicht mehr gesichert
ist. Dies gilt auch für Gemeinschaften, die sich derzeit
wirtschaftlich noch auf der sicheren Seite sehen. Dieses Problem
verschärft sich, wenn sich parallel zu den sinkenden Einnahmen
Verluste aus der Trägerschaft von strukturell defizitären
Einrichtungen einstellen und nicht frühzeitig die
richtigen Weichen gestellt werden.
Was würden Sie Ordensgemeinschaft in diesem Zusammenhang
empfehlen?
Dr. Scherff: Es ist notwendig, dass sich eine Ordensgemeinschaft
über ihre verfügbaren Vermögenswerte (Finanzan-
lagen, Grundstücke usw.) und deren Wert im Klaren ist. Diese
Werte müssen einer nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
ermittelten Altersversorgungsrückstellung gegenübergestellt
werden. Aus einer derartigen Betrachtung erkennt man,
in welchem Umfang Mittel für gegebenenfalls strukturelle
Defizite in Einrichtungen zur Verfügung stehen. Aufbauend
auf dieser Analyse ist es notwendig, auf der Basis der vor aussichtlichen
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des
Ordens eine mittel- bis langfristige Planung unter Einbeziehung
der Lebenserwartung der Ordensangehörigen zu erstellen.
Im Anschluss sind dann, wenn nötig, strukturelle Maßnahmen
auf den Weg zu bringen, um einer möglicherweise
problematischen Entwicklung entgegenzuwirken.
Was ist aus Ihrer Sicht bei der Beratung von Orden besonders
wichtig?
Dr. Scherff: Bei der Beratung von Ordensgemeinschaften sind
neben der fachlichen Kompetenz insbesondere das persönli-
Dr. Axel Stephan Scherff
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Köln
℡ 02203 | 8997-401
a.scherff@solidaris.de
Dr. Marc-Alexander Vaubel
WP StB
Köln
℡ 02203 | 8997-217
m.vaubel@solidaris.de
che Vertrauensverhältnis und die über Jahre gewachsene Erfahrung
in der Beratung von Ordensgemeinschaften von
großer Bedeutung.
Was kann die Solidaris vor dem beschriebenen Hintergrund
den Ordensgemeinschaften bieten?
Dr. Scherff: Die Solidaris bietet interdisziplinäre Kompetenz aus
einer Hand zu allen unternehmerischen Belangen von Ordensgemeinschaften.
Dabei beachten wir insbesondere die individuellen
christlichen Werte der Ordensgemeinschaft. Und wir profitieren
von nunmehr 80 Jahren Erfahrung im Bereich der
Prüfung und Beratung von Ordensgemeinschaften und anderer
sozialtätiger Unternehmen. Wir legen großen Wert auf eine
Kultur des Dialogs und sind um einen intensiven Wissenstransfer
bemüht. Unser gesamtes Wirken dient dabei dem Erhalt und
der Weiterentwicklung der Wertvorstellungen und Zielsetzungen
der von uns begleiteten Ordensgemeinschaften.
Sehr geehrter Herr Dr. Scherff, sehr geehrter Herr Dr. Vaubel,
wir danken Ihnen für das Gespräch.
■
Solidaris Information | 1/2013

AKTUELLE
SEMINARE
DATUM ORT TITEL
26.02.2013 München Rechte und Pflichten von Geschäftsführern • Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung • gesetzliche Grundlagen • Abgrenzung zur Jahresabschlussprüfung
7.3.2013
13.6.2013
18.6.2013
Würzburg
Köln
Freiburg
Steuer-Update für Non-Profit-Organisationen – Aufbau-Seminar • Grundlagen des
Gemeinnützigkeitsrechts • Sphärenmodell • Grundlagen zum Umsatzsteuerrecht • Fallbeispiele
13.3.2013
25.6.2013
Köln
Würzburg
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen • aktuelle BAG-Entscheidungen • Befristung
von Arbeitsverhältnissen • Kündigung wegen Krankheit • verhaltensbedingte Kündigung
• Aufhebungsvertrag
13.3.2013
29.10.2013
Würzburg
München
Spenden und Sponsoring für steuerbegünstigte Körperschaften • Unterschied zwischen
Spende und Sponsoring • Geldspende versus Sachspende • häufige Fehler • umsatzsteuerliche
Aspekte • Bilanzierung von Spenden
15.3.2013
7.10.2013
Berlin
Köln
Betriebsprüfung in Sozialkonzernen – Gemeinnützige Körperschaften im Fokus der
Finanzverwaltung • rechtliche Grundlagen • Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen
und der Finanzverwaltung • elektronischer Datenzugriff (GDPdU) • E-Bilanz
19.2.2013
19.3.2013
4.6.2013
Würzburg
Köln
Hamburg
Corporate Governance – Rechte und Pflichten der Mitglieder von Aufsichtsgremien •
Grundlagen der Aufsichtstätigkeit • aktuelle Gestaltungsempfehlungen der Verbände •
Praxishinweise
20.3.2013
16.5.2013
12.6.2013
26.11.2013
Berlin
Freiburg
Köln
München
Neues vom Bundesarbeitsgericht • aktuelle BAG-Entscheidungen • Beendigung von Arbeitsverhältnissen
• Besonderheiten der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
• das neue Urlaubsrecht
www.solidaris.de
10.4.2013
7.11.2013
15.11.2013
9.12.2013
11.12.2013
Würzburg
München
Freiburg
Köln
Essen
Der Jahresabschluss gemeinnütziger Einrichtungen – Grundlagen, Besonderheiten, Vorbereitung
und Gestaltungsmöglichkeiten • rechtliche Vorgaben für den Jahresabschluss
(Ansatz-, Bewertungs- und Ausweisvorschriften nach HGB) • Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes
(BilMoG) • Erstellung des Jahresabschlusses (Bestandteile; Zuständigkeiten;
Jahresabschlussarbeiten) • Erläuterungen einzelner Posten des Jahresabschlusses
hinsichtlich Ansatz und Bewertung • Aufgaben und Inhalt von Anhang und Lagebericht
Anmeldung und weitere Seminare unter www.solidaris.de > Seminare & Veranstaltungen.