Quartal

Gepfeffert – Neues zur Pkw-Nutzung
Seit November 2009 hat die Finanzverwaltung
ihre Auslegung zur
Anwendung der pauschalen Nutzungswertbesteuerung
für Pkw
in einem neuen BMF-Schreiben
manifestiert.
Nutzungswertes. Es kann auch nicht
entgegengehalten werden, dass die
zeitgleiche Nutzung mehrerer Pkw tatsächlich
unmöglich ist. Den Steuerpflichtigen
trifft eine objektive Beweislast.
Allerdings ist nicht ausgeführt, wie die
Nach diesem Schreiben ergeben sich
ab 1. Januar 2010 Folgen für Steuerpflichtige,
die über mehr als einen Pkw
im Betriebsvermögen verfügen. Nach
Auffassung der Finanzverwaltung ist
für jedes Fahrzeug ein pauschaler Nutzungswert
anzusetzen. Eine Ausnahme
ist nur für Pkw vorgesehen, die sich
nicht für eine private Nutzung eignen
oder ausschließlich Arbeitnehmern
überlassen werden. Die bloße Behauptung,
dass ein Pkw nicht für private
Fahrten genutzt wird, schützt nicht vor
dem Mehrfachansatz des pauschalen
Geändert – Vorsteuervergütung
Viele Unternehmen beziehen Leistungen
aus dem Ausland, die mit
ausländischer Umsatzsteuer in
Rechnung gestellt werden. An -
ders als bei inländischen Rechnungen
kann diese Umsatzsteuer
aber nicht in der Umsatzsteuervoranmeldung
geltend gemacht
werden.
Beweisführung auszusehen hat. Nach
der derzeitigen überwiegenden allgemeinen
Auffassung kann der Beweis
nur durch Führung eines Fahrtenbuchs
für sämtliche in Frage kommenden Fahrzeuge
erbracht werden.
Hierzu ist vielmehr ein Antrag im Rahmen
des sogenannten Umsatzsteuer-
Vergütungsverfahrens zu stellen. Bis
2009 musste dieser Antrag aufwendig
direkt im jeweiligen ausländischen
Land eingereicht werden. Ab dem Jahr
2010 sind die Anträge für alle EU-Staaten
zentral über das deutsche Bundeszentralamt
für Steuern zu stellen. Bei
Dem entgegen steht die Auffassung
des Finanzgerichts des Landes Sachsen-
Anhalt. Nach einem Urteil aus 2009
kann die private Nutzung eines betrieblichen
Pkw dadurch widerlegt werden,
dass dem Steuerpflichtigen im Privatvermögen
ein in etwa gleichwertiger
Pkw zur Verfügung steht. Gegen dieses
Urteil ist seit November 2009 Revision
eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie
sich der Bundesfinanzhof äußert.
Drittstaaten ist weiterhin die Antragstellung
im jeweiligen Land vorzunehmen.
Der Vergütungsantrag in der EU
ist bis spätestens 30. September (bisher
30. Juni) des Folgejahres zu stellen.
Geklärt – Frühstückskosten
Es wird nun doch nicht so heiß
gegessen, wie’s gekocht wurde.
Der Aufruhr um die Folgen der
Senkung des Mehrwertsteuersatzes
für Beherbergungsleistungen
legt sich langsam wieder. Ein BMF-
Schreiben vom 5. März 2010 entschärft
die Lage erheblich.
Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes
für Beherbergungsleistungen ab
1. Januar 2010 gilt nicht für Nebenleistungen
wie das Frühstück, Telefon,
Internet und Minibar. Diese Kosten sind
auf der Hotelrechnung gesondert auszuweisen,
was zur Folge hat, dass der
Arbeitgeber die Kürzung für das Frühstück
nicht mehr pauschal in Höhe von
4,80 Euro vornehmen kann.
Das BMF-Schreiben sorgt jetzt für eine
praktikable Lösung. Es besteht nun ein
Wahlrecht zwischen der bisherigen pauschalen
Kürzung mit 4,80 Euro oder der
Versteuerung des Sachbezugswerts von
derzeit 1,57 Euro.
Die Hotels können alle Kosten, die dem
Regelsteuersatz unterliegen, in einem
Sammelposten ausweisen. Damit sind
die tatsächlichen Kosten für das Frühstück
nicht feststellbar und die Kürzung
kann wieder pauschal vorgenommen
werden.
Auf www.spp-ulm.de finden Sie
ein Merkblatt zur Erstattung von Reisekosten.
SP&P Quartal 40 FRÜHJAHR 2010