Quartal

SP&P Quartal 51 Winter 2012
Quartal
51
Jubiläum …
Intern
Mit Natalie Gauggel,
Achim Halder und
Karin Dortenthon
haben wir deren
zehnjähriges
Kanzleijubiläum
gefeiert!
Ausführliche Informationen
erhalten Sie gerne von uns, unserem Berater-Team und im Internet unter www.spp-ulm.de
Herr Dipl.-Betriebswirt (FH)
Stephan Berse, Steuerberater
Frau Dipl. oec.
Tanja Blüher, Steuerberaterin
Frau Dipl.-Betriebswirtin (BA)
Susanne Burster, Steuerberaterin
Jubel …
Ebenfalls Grund
zum Feiern hatte
Manuel Steller! Wir
gratulieren herzlich
zum bestandenen
Wirtschaftsprüfer-
Examen!
Frau Dipl.-Betriebswirtin (FH)
Karin Dortenthon, Steuerberaterin
Frau Finanzwirtin
Natalie Gauggel, Steuerberaterin
Herr Dipl.-Betriebswirt (BA)
Achim Halder, Steuerberater
Ju…huh
Im neuen Glanz
erscheint unsere
neu gestaltete
Internetseite.
Klicken Sie doch
mal rein unter
www.spp-ulm.de
Frau Dipl.-Betriebswirtin (BA)
Jacqueline Selbmann, Steuerberaterin
Herr Dipl.-Wirtschaftswissenschaftler
Manuel Steller, Steuerberater
Gestaltung: Werbeagentur SZ&P, www.szp-ulm.de | Druck: HÖHN Paper Print GmbH
Kassiert – Keine Steuergeschenke
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung
am 23.11.2012 eine Vielzahl geplanter
Steueränderungen zum Jahresende
zunächst kassiert.
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 sollten
Aufbewahrungspflichten erleichtert und
Neuerungen bei Lohnsteuer und Umsatzsteuer
geregelt werden. Einige Länder
forderten aber zusätzlich z. B. die Gleichstellung
eingetragener Lebenspartnerschaften
bei der Einkommensteuer. Gekippt!
In einem anderen Gesetz sollte u. a. der Verlustrücktrag
auf 1 Mio. Euro erhöht werden
und Vereinfachungen im Reisekostenrecht
eintreten. Gekippt!
Und nicht zuletzt das lang diskutierte Steuerabkommen
mit der Schweiz. Gekippt!
Für diese Gesetzesvorhaben besteht eventuell
noch eine Chance im Vermittlungsausschuss.
Dieser hat 32 Mitglieder und ist zur
Hälfte besetzt mit Vertretern der Bundesländer
sowie der Fraktionen des Bundestages.
Er trifft sich nochmals am 12.12.2012.
Aber nicht alle Gesetzesvorhaben wurden
kassiert. Die Verdienstgrenze für Mini-
Jobber wird ab dem 1.1.2013 von 400
auf 450 Euro erhöht. Und mit der neuen
Markttransparenzstelle haben wir bald
Preisinformationen der Tankstellen in Echtzeit
(dafür werden zunächst 37,5 neue
Stellen mit Kosten von 2,85 Mio. Euro eingerichtet
– Bundestag Drs. 17/10060).
So können wir uns doch ein bisschen freuen.
(Stephan Berse, Matthias Keller)
Das Jahr 2012 hat uns wieder den
schnellen Wandel unserer Zeit vor
Augen geführt. Die Solarbranche –
kaum gefeiert, schon im Niedergang
begriffen. Renommierte Zeitungen
müssen den Betrieb einstellen. Angesichts
dieser Entwicklungen wird eine
positive Einstellung zu Veränderungen
immer wichtiger. Die Politik reagiert
dagegen mit gewohnter Trägheit.
In diesem Quartal können wir Ihnen
daher nur viele kleinere Gesetzesänderungen
zum Jahreswechsel vorstellen.
Der beginnende Wahlkampf für die
Bundestagswahl erlaubt keine großen
Reformen.
Bei allen Veränderungen, die in Ihren
Unternehmen anstehen, begleiten wir
Sie gerne auch im neuen Jahr 2013.
Ihr
Rainer Hermle Sabine Richter Hans Petschi
Das SP&P-Quartal 52 erscheint im Frühjahr 2013.
Lutz Dittmar
Syrlinstraße 38 | 89073 Ulm
Telefon 0731 96644-0
Telefax 0731 96644-66
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Der Ausschuss hat nur eine Handvoll Sitzungen
im Jahr. Und dabei kommt oft wenig
raus. In der letzten Sitzung am 21.11.2012
wurden von vier Punkten drei vertagt, ein
anderer ohne Ergebnis abgeschlossen. So
kommt es zu schönen Sitzungen wie
am 13.6.2012:
„…4. Fortsetzung der 13. Sitzung,
2. Fortsetzung der 14. Sitzung
und 16. Sitzung des
Vermittlungsausschusses“.
Schön, dass man darüber
geredet hat! Oder:
„Feilschen, Zocken,
Blocken“ (Originalton
Süddeutsche Zeitung).
Lutz Dittmar
Aus dem Inhalt:
4 Kassiert – Keine Steuergeschenke
4 Reagiert – Vorläufigkeitsvermerk
bei der Erbschaftsteuer
4 Qualifiziert – Abfrage der USt-IdNr.
4 Bilanziert – Neues MicroBilG
4 Engagiert – Förderung des
Ehrenamts
SP&P Quartal 51 Winter 2012 SP&P Quartal 51 Winter 2012

Reagiert – Vorläufigkeitsvermerk bei der Erbschaftsteuer
Wie bereits seit längerem erwartet,
hat der Bundesfinanzhof dem
Bundesverfassungsgericht die seit
2009 geltenden Neuregelungen der
Erbschaftsteuer zur verfassungsrechtlichen
Prüfung vorgelegt.
Bereits im Jahr 2006 hatte das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden, dass die damaligen
Regelungen zur Erbschaft- und
Schenkungsteuer nicht verfassungsgemäß
waren. Die daraufhin vom
Gesetzgeber erlassenen Neuregelungen
sind zum 1.1.2009 in Kraft
getreten und standen in einigen
Punkten seit ihrer Einführung in der
Kritik.
Qualifiziert – Abfrage der USt-IdNr.
Voraussetzung für die Steuerfreiheit
einer innergemeinschaftlichen
Lieferung sind verschiedene
Buch- und Belegnachweise. Diese
Nachweise sind häufig Gegenstand
von Diskussionen zwischen
Unternehmen und Finanzverwaltung.
Bei aller Sorgfalt kann es vorkommen,
dass sich im Nachhinein herausstellt,
dass die Voraussetzungen für
die Steuerbefreiung nicht vorlagen.
Beruht die Inanspruchnahme der
Steuerbefreiung auf falschen Angaben
des Abnehmers (z. B. im Rahmen
so genannter „Karussellgeschäfte“),
bleibt dem Lieferanten die Steuerbefreiung
erhalten, wenn er die Unrichtigkeit
dieser Angaben auch bei
Die Finanzverwaltung hat auf die Vorlage
an das Bundesverfassungsgericht
bereits reagiert und erlässt sämtliche
Bescheide über Erbschaft- und Schenkungsteuer
vorläufig. So sind spätere
Änderungen der Bescheide möglich.
Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns nicht erkennen
konnte („Vertrauensschutzregelung“).
Strittig ist insbesondere die „Überprivilegierung“
bei der Übertragung von
Betriebsvermögen. Wie das Verfahren
ausgeht und welche Auswirkungen
sich ergeben, ist ungewiss. Sicher ist
nur, dass gerade in einem Bereich, der
eine langfristige und komplexe Planung
erfordert, erneut erhebliche Unsicherheit
besteht. Die ohnehin äußerst
schwierige Aufgabe, die Unternehmensund
Vermögensnachfolge unter Beachtung
steuer-, handels- und familienrechtlicher
Aspekte möglichst gerecht
und wirtschaftlich sinnvoll zu regeln,
wird nahezu unmöglich. In vielen Fällen
sind letztlich keine Aussagen zur Steuerbelastung
möglich.
Dennoch sollte wie in allen wichtigen
Entscheidungen das Steuerrecht nicht
das alleinige Entscheidungskriterium
sein. Trotz der zugegebenermaßen
etwas „verfahrenen“ Situation, lassen
sich auch derzeit Wege finden,
wirtschaftlich notwendige Schritte im
Bereich der Unternehmens- und Vermögensnachfolge
anzugehen. Gerne helfen
wir Ihnen hierbei!
(Stephan Berse)
Zu dieser Sorgfaltspflicht gehört insbesondere
die Überprüfung der USt-IdNr.
des Abnehmers im Rahmen des qualifizierten
Bestätigungsverfahrens vor
Ausführung des Umsatzes. Mit der qualifizierten
Bestätigung kann abgefragt
werden, ob die vorliegende USt-IdNr.
zu Firmenname, Ort und Anschrift des
Abnehmers passt. Die einfache Bestätigung
liefert nur die Information, ob
eine USt-IdNr. gültig ist. Sie ist nicht
ausreichend, da kein Zusammenhang
zu einem bestimmten Unternehmer
hergestellt wird. Einzelheiten zum
Bestätigungsverfahren erfahren Sie
auf der Homepage des Bundeszentralamts
für Steuern (www.bzst.de). Dort
können auch entsprechende Anfragen
gestellt werden.
Bereits zum 1.1.2012 sollte mit der
Gelangensbestätigung der Belegnachweis
neu geregelt und vereinheitlicht
werden. Die Bedenken gegen die
Vorschrift waren allerdings so groß,
dass die Anwendung immer wieder
verschoben wurde. Schließlich wurde
beschlossen, das Gesetz nochmals zu
ändern. Als neuer Anwendungszeitpunkt
ist jetzt der 1.7.2013 vorgesehen.
Bis dahin sollte nach altem Recht
verfahren werden. Für Anfang 2013 ist
ein begleitendes BMF-Schreiben angekündigt.
Wir halten Sie auf dem Laufenden.
(Achim Halder)
Bilanziert – Neues MicroBilG
Für Kapitalgesellschaften und für
Kapitalgesellschaften & Co. KG sollen
für Abschlussstichtage nach dem
30.12.2012 Erleichterungen bei der
Rechnungslegung und Offenlegung
eingeführt werden, wenn sie bestimmte
Größenmerkmale nicht überschreiten
– Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz
(MicroBilG).
Betroffen sind Unternehmen, die mindestens
zwei der folgenden drei Schwellenwerte
unterschreiten: 350.000 Euro
Bilanzsumme, 700.000 Euro Umsatzerlöse
und/oder durchschnittlich weniger als
zehn Mitarbeiter. Profitieren werden viele
Komplementär-GmbHs und Familiengesellschaften.
Für diese Gesellschaften entfällt die Pflicht
zur Erstellung eines Anhangs. Die Unternehmen
müssen nur einen eng begrenzten
Katalog von Informationen unter der Bilanz
aufnehmen, falls diese einschlägig sind. Des
Weiteren können erleichterte Gestaltungsformen
in der Bilanz und der Gewinn- und
Verlustrechnung genutzt werden. Bei der
weiterhin zwingenden Publizierung besteht
statt der bisherigen Veröffentlichung auf
Antrag auch die Möglichkeit der Hinterlegung
der Bilanz beim Bundesanzeiger. Im
letztgenannten Fall ist die Bilanz dann für
Dritte nur im gebührenpflichtigen Einzelabruf
erhältlich.
Der Gesetzesentwurf wird derzeit abschließend
in diversen Ausschüssen beraten. Mit
einem Inkrafttreten vor Jahresende kann
gerechnet werden, so dass die Erleichterungsvorschriften
bereits für den Abschluss
zum 31.12.2012 in Anspruch genommen
werden können.
(Manuel Steller)
Engagiert – Förderung des Ehrenamts
Am 24.10.2012 hat das Bundeskabinett
einen Gesetzesentwurf zur
Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
beschlossen (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz
GemEntBG).
Die Bundesregierung möchte das ehrenamtliche
Engagement stärken sowie Vereine,
Stiftungen und andere gemeinnützige Organisationen
entlasten.
Der Gesetzesentwurf enthält unter anderem
die Anhebung von Steuerfreibeträgen für
ehrenamtlich Tätige. So soll die Übungsleiterpauschale
für Trainer und Kursleiter von
bisher 2.100 Euro auf 2.400 Euro angehoben
werden. Auch die Ehrenamtspauschale für
andere gemeinnützige Tätigkeiten soll von
500 Euro auf 720 Euro erhöht werden. Bis
zu diesen Höchstbeträgen sind die Einnahmen
beim Empfänger steuer- und sozialversicherungsfrei.
Die Haftung von Vereinsmitgliedern oder
Mitgliedern von Vereinsorganen soll
beschränkt werden. Bei einer Vergütung bis
maximal zur Höhe der Ehrenamtspauschale
von jährlich 720 Euro sollen sie nur für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit haften.
Verbessert werden auch die Mittelverwendungsvorschriften.
Künftig reicht es
für eine zeitnahe Mittelverwendung aus,
wenn die Mittel innerhalb von zwei Jahren
(bisher ein Jahr) für die steuerbegünstigten
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Dadurch erhalten gemeinnützige Organisationen
einen größeren und flexibleren
Planungszeitraum.
Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundestag
an verschiedene Ausschüsse zur Beratung
überwiesen. Das Gesetz soll zum 1.1.2013 in
Kraft treten.
(Natalie Gauggel)
Steuerticker
++Auch besonders hohe Kosten
für eine Hochzeit sind nicht als
außergewöhnliche Belastung
abzugsfähig (FG Berlin-Brandenburg
15.08.2012)++
++Ein Pilot hat seine regelmäßige
Arbeitsstätte nicht am Heimatflughafen
sondern im Cockpit (FG Rh.-Pf.
21.09.2012)++
++Zivilprozesskosten sind nicht ohne
weiteres steuerlich abzugsfähig (FG
Hamburg 24.09.2012; entgegen BFH,
vgl. SP&P-Quartal 46 Herbst 2011)++
++Eine Schwangerschaft an sich ist
keine Krankheit (BFH 26.09.2012)++
++Beleidigungen auf „facebook“ können
eine fristlose Kündigung rechtfertigen
(ArbG Duisburg 26.09.2012)++
++Der von 1991 bis 2011 erhobene
Solidaritätszuschlag betrug insgesamt
212 Mrd. Euro (Bundestag
08.10.2012)++
++Ein Preisgewinn darf für Verbraucher
nicht mit Kosten verbunden sein,
auch nicht z. B. Telefonkosten o. ä. um
Näheres über die Art des Preises zu
erfahren (EuGH 18.10.2012)++
++Lufthansa-Piloten müssen eine
Mütze tragen, auch wenn solch eine
Pflicht für Pilotinnen nicht besteht
(LAG Köln 29.10.2012)++
++Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers
unterliegen der Einkommensteuer
(FG Köln 31.10.2012)++
++Das 1918 von Kaiser Wilhelm II
errichtete Branntweinmonopol
wird abgeschafft (Bundesregierung
28.11.2012)++
++Die Stadt Bad Sooden-Allendorf
hat als erste deutsche Kommune eine
Pferdesteuer eingeführt (siehe auch
SP&P-Quartal 50 Herbst 2012)++
++Zum 01.01.2013 wird der seit 1888
bestehende Freihafen Hamburg aufgelöst++
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