Quartal - Schweitzer, Petschi & Partner

Quartal
45
SP&P Quartal 45 SOMMER 2011
Beitrag … zur Energiewende
Strom aus Photovoltaik-Anlagen wird
seit mehr als zehn Jahren durch das
sogenannte Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) gefördert. Dabei wird
über einen Zeitraum von 20 Jahren
eine Einspeisevergütung festgelegt.
Diese Förderung ist ein wesentlicher
Beitrag zur Energiewende
Das EEG bescherte der Solarbranche ein
gigantisches Wachstum mit Steigerungsraten
von bis zu 50 % jährlich. Der über dem
Marktpreis für Strom liegende Abnahmepreis
sowie die staatlichen Fördermittel im
Zusammenwirken mit dem ständig wachsenden
Wirkungsgrad der Photovoltaik-Anlagen
machte die Installation auf Hausdächern
interessant. Die Investitionen amortisierten
sich innerhalb weniger Jahre.
Aber die in den vergangenen Jahren begonnene
Reduzierung der Einspeisevergütung
wird drastisch fortgeführt. Wurde in
2004 noch maximal 0,57 Euro/kWh vergütet,
beträgt die Vergütung aktuell nur
noch maximal 0,29 Euro/kWh. Die ab dem
1. 7. 2011 vorgesehene Reduzierung um bis
zu 15 % wurde erst vor wenigen Tagen aufgehoben.
Ab dem Jahr 2012 ist eine weitere
Senkung dieser Vergütung um 9 % vorgesehen.
Auch bei der Vergütung für den sogenannten
Direktverbrauch wurde der Rotstift
angesetzt. In 2009 wurden noch maximal
0,25 Euro/kWh für den Selbstverbrauch
vergütet, aktuell sind es noch maximal 0,17
Euro/kWh. Bei zukünftigen Investitionen in
Photovoltaik-Anlagen muss vermehrt auf
die Wirtschaftlichkeit der Anlage geachtet
werden, um sicherzustellen, dass sich die
Anlage wirklich rechnet.
Die politische Neuausrichtung macht Hoffnung
auf zukünftige Förderungen. Laut
Koalitionsvertrag Baden-Württemberg vom
27. 4. 2011 sollen bis 2020 erneuerbare Energien
zur zentralen Säule der Stromerzeugung
werden. Und auch die Bundesregierung hat
am 6. 6. 2011 Eckpunkte für eine beschleunigte
Energiewende beschlossen.
Der nun beschlossene Atomausstieg
hat nicht nur große gesellschaftliche
Bedeutung, sondern wird auch erhebliche
wirtschaftliche Folgen haben.
Die Energiewirtschaft wird sich in den
nächsten Jahren drastisch verändern.
Die produzierenden Unternehmen stehen
vor neuen Herausforderungen in
Fragen der Energiesicherung und der
Energieeffizienz. Veränderungen bringen
immer Chancen mit sich, gerade
für die innovativen Unternehmen aus
der Region. Investitionen in regenerative
Energieformen werden weiter
zunehmen. Hier stehen wir Ihnen als
kompetenter Partner in allen betriebswirtschaftlichen
und steuerlichen
Fragen zur Seite.
Ihr
Rainer Hermle
Aus dem Inhalt:
4 Beitrag –
zur Energiewende
4 Arbeitnehmer – Mini-Jobs
4 Arbeitnehmer – Überlassung
4 Arbeitnehmer – Pauschbetrag
4 Beitrag –
für knappe Kassen
4 Beitrag –
zur frühkindlichen Bildung
SP&P Quartal 45 SOMMER 2011

Arbeitnehmer … Mini-Jobs
Seit Jahresbeginn sind bei den
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
(Mini-Jobs) Änderungen
zu berücksichtigen.
So haben alle geringfügig Beschäftigten
eine schriftliche Erklärung über weitere
Beschäftigungen abzugeben. Mit dieser
Erklärung bestätigt der Mini-Jobber
zugleich, dass er die Aufnahme weiterer
Beschäftigungen anzeigen wird. Die
Neuregelung gilt auch bei bereits bestehenden
Beschäftigungsverhältnissen.
Der Arbeitgeber hat die Bestätigung
bei den jeweiligen Lohnkonten aufzubewahren.
Bei Beschäftigungen die erst im Laufe
eines Kalendermonats beginnen oder
enden, gilt trotzdem die Arbeitsentgeltgrenze
von 400 Euro. Die bisherige zeitanteilige
Begrenzung entfällt.
Die Arbeitsentgeltgrenze von 400 Euro
darf jetzt in mehr als zwei Monaten
innerhalb eines Jahres überschritten
werden. Voraussetzung ist jedoch, dass
die Entgeltgrenze von 4.800 Euro (12
x 400 Euro) in dem vom Arbeitgeber
gewählten Jahreszeitraum nicht überschritten
wird und unvorhergesehene
Ereignisse zur Überschreitung führen.
Übrigens: seit dem 1. 5. 2011 benötigen
Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-
Mitgliedsstaaten keine Arbeitserlaubnis
mehr (Ausnahme: Arbeitnehmer aus
Bulgarien und Rumänien). Dies gilt auch
für die Aufnahme von Mini-Jobs.
Arbeitnehmer … Überlassung
Leiharbeitnehmer haben bei vergleichbarer
Qualifikation für vergleichbare
Tätigkeiten gesetzlich
einen Anspruch auf den gleichen
Lohn wie Stammarbeitnehmer.
Hiervon kann nach unten nur aufgrund
eines Tarifvertrags oder
unter Bezugnahme auf einen
Tarifvertrag abgewichen werden.
Solche Tarifverträge wurden in der
Vergangenheit beispielsweise von der
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften
für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
(CGZP) abgeschlossen.
Das Bundesarbeitsgericht hat
im Dezember 2010 die Tariffähigkeit
der CGZP verneint. Die mit der CGZP
abgeschlossenen Tarifverträge sind daher
von Anfang an unwirksam. Gleiches
gilt für Regelungen in Arbeitsverträgen,
die auf diese Tarifverträge
Bezug nehmen.
Leiharbeitnehmer haben damit
gegenüber dem Verleiher Anspruch
auf „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“
und zwar auch rückwirkend für be-
reits geleistete Tätigkeiten. Neben den
Leiharbeitnehmern machen aber auch
die Sozial versicherungsträger Ansprüche
geltend, und zwar unabhängig davon,
ob dem Leiharbeitnehmer ein höherer
Lohn zufließt. Für diese Sozialversicherungsbeiträge
haften Verleiher und Entleiher
gemeinsam. Sollte der Verleiher
seiner Zahlungsverpflichtung nicht
nachkommen, können auch auf den
Entleiher hohe Nachforderungen zukommen.
Betroffen sind Beiträge für
Beschäftigungszeiträume ab Dezember
2005.
Arbeitnehmer … Pauschbetrag
Der Bundestag hat am 9. 6. 2011
die geplanten Änderungen im
Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes
2011 beschlossen.
Die Verabschiedung des Gesetzes
durch den Bundesrat ist am
8. 7. 2011 geplant.
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz
2011 wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag
von derzeit 920 Euro auf 1.000
Euro angehoben. In Worten: um achtzig
Euro! Im Jahr! Die FDP hatte das Ende
2010 als „Durchbruch in der Steuerpolitik“
bezeichnet (SPP-Quartal 43).
Daneben wird die Berechnung der Entfernungspauschale
vereinfacht. Zudem
werden Bagatellgrenzen eingeführt und
angehoben. Ferner ist vorgesehen die
steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten
zu vereinfachen. Ab
2012 kommt es dann nicht mehr auf die
Erfüllung persönlicher Anspruchsvoraussetzungen
der Eltern (wie Erwerbstätigkeit,
Krankheit oder Behinderung)
an. Bei volljährigen Kindern, für die
Kindergeld und Kinderfreibeträge beantragt
werden, entfällt künftig die Einkunftsgrenze.
Erstmals soll die Möglichkeit
geschaffen werden, nur alle zwei
Jahre eine Steuererklärung abzugeben.
Über die Auswirkungen der Vereinfachungen
speziell für Sie berichten wir
nach Verabschiedung des Gesetzes in
unseren Herbst-Quartal.
SP&P Quartal 45 SOMMER 2011

Beitrag … für knappe Krankenkassen
Bei den gesetzlichen Krankenkassen
ist man entweder Pflichtmitglied oder
freiwilliges Mitglied. Pflichtmitglieder
sind regelmäßig Arbeitnehmer,
deren Monatsgehalt die Versicherungspflichtgrenze
von derzeit 4.125
Euro nicht überschreitet.
Für freiwillig Versicherte erheben die Krankenkassen
Beiträge auch auf Einnahmen die
für Pflichtmitglieder beitragsfrei sind. Beitragspflichtig
sind alle Einnahmen, die die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestimmen
– ohne Rücksicht auf ihre steuerliche
Behandlung. Auch Kapitalzahlungen aus
privaten Lebensversicherungen sind danach
beitragspflichtig. Dies hat das hessischen
Landessozialgerichtes mit Beschluss vom
21.2.2011 abgelehnt: „Die Beitragserhebung
erfolge ohne Rechtsgrundlage“. Der
Spitzenverband der Sozialversicherungsträger
hat sich zu dem Beschluss noch nicht
geäußert. Wir empfehlen Ihnen gegen einen
entsprechenden Bescheid der Krankenkasse
vorsorglich Widerspruch einzulegen.
Keine Änderungen erfahren Kapitalzahlungen
von betrieblichen Lebensversicherungen,
wie beispielsweise einer Direktversicherung.
Auszahlungsbeträge von Direktversicherungen
unterliegen der Beitragspflicht sowohl
bei Pflichtversicherten als auch bei freiwillig
Versicherten.
Versicherte bei einer privaten Krankenversicherung
betrifft das Thema nicht, da deren
Beiträge einkommensunabhängig berechnet
werden.
Beitrag … zur frühkindlichen Bildung
Die Grunderwerbsteuer beträgt grundsätzlich
3,5 %. Seit 2006 können die
Bundesländer in eigenem Ermessen
einen abweichenden Steuersatz festlegen.
Das Steueraufkommen der Grunderwerbsteuer
steht in voller Höhe den Ländern zu.
Mehr als die Hälfte der Bundesländer haben
deshalb von dieser Möglichkeit bereits
Gebrauch gemacht und einen höheren Satz
festgelegt bzw. planen dies konkret.
Auch die grün-rote Landesregierung in
Baden-Württemberg plant eine Erhöhung
der Grunderwerbsteuer auf 5%. Die erwarteten
Mehreinnahmen werden auf 300 Mio.
Euro beziffert. Die Mehreinnahmen sollen
der „frühkindlichen Bildung“ zu Gute kommen.
In welchem Umfang auch Stadt- und
Landkreise an den Mehreinnahmen partizipieren,
ist noch unklar. Vom Grunderwerbsteueraufkommen
des Jahres 2010 (790
Mio. Euro) haben die Stadt- und Landkreise
immerhin 55,5 % erhalten.
Steuerticker
++Ende der Lohnsteuerkarte (SPP-
Quartal 43): Bei Auszubildenden, die
erstmals in 2011 berufstätig werden,
kann ohne Steuerkarte die Steuerklasse
I angewendet werden (der
Arbeitgeber benötigt darüber hinaus
verschiedene Angaben zum Lohnkonto)++
++Der Schlaf eines Richters schließt
dessen Konzentration in der mündlichen
Verhandlung nicht aus (BFH
17.02.2011)++
++Die Verbüßung einer mehrjährigen
Freiheitsstrafe rechtfertigt grundsätzlich
die ordentliche Kündigung
eines Arbeitsverhältnisses (BAG
24.03.2011)++
++Knapp 5 Jahre nach grundlegender
Änderung des deutschen Umwandlungssteuerrechts
liegt der Entwurf
eines Anwendungserlasses vor (BMF
02.05.2011)++
++Entgangene Geschenke von 220
ausgeladenen Gästen einer türkischen
Hochzeit rechtfertigen keinen
Schadenersatzanspruch an den Hochzeitsveranstalter
(OLG Frankfurt Main
16.05.2011)++
++Ein Schulweg unter 4 km ist im
Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos
ohne Benutzung einer
Verkehrsmittels zumutbar (VerwG
Koblenz 24.05.2011)++
++Frankreichs Maßnahmen zum
Schutz des Feldhamsters im Elsass
sind nicht ausreichend (EuGH
09.06.2011)++
++Die logische Sekunde ist kein realer
Zeitabschnitt – allenfalls von der
Größe null (BFH 26.01.2011)++
SP&P Quartal 45 SOMMER 2011

Intern
SP&P
präsentierte sich …
…auf der Jobbörse „Wirtschaftsprüfung“
der Universität
Ulm. Herr Manuel
Steller stellte sich den
Fragen der Studenten.
Ausführliche Informationen
erhalten Sie gerne von uns, unserem Berater-Team und im Internet unter www.spp-ulm.de
Herr Dipl.-Betriebswirt (FH)
Stephan Berse, Steuerberater
Frau Dipl.-Betriebswirtin (BA)
Susanne Burster, Steuerberaterin
Frau Dipl.-Betriebswirtin (FH)
Karin Dortenthon, Steuerberaterin
SP&P freut sich …
… die wintersportgeschädigten
Frau Christa Duckek und Frau
Edeltraud Zawilla wieder begrüßen
zu können. Wir bedanken
uns für Ihr Verständnis, sollte es
mal etwas länger gedauert haben.
Frau Finanzwirtin
Natalie Gauggel, Steuerberaterin
Frau Dipl. oec.
Tanja Grosser, Steuerberaterin
Herr Dipl.-Betriebswirt (BA)
Achim Halder, Steuerberater
Frau Dipl.-Betriebswirtin (FH)
Christine Naderer, Steuerberaterin
Frau Dipl.-Betriebswirtin (BA)
Jacqueline Selbmann, Steuerberaterin
Herr Dipl.-Wirtschaftswissenschaftler
Manuel Steller, Steuerberater
Gestaltung: SZ&P, www.szp-ulm.de | Druck: HÖHN Paper Print GmbH
Rainer Hermle Sabine Richter Hans Petschi
Lutz Dittmar
Das SP&P-Quartal 46 erscheint im Herbst 2011.
Syrlinstraße 38 | 89073 Ulm
Telefon 0731 96644-0
Telefax 0731 96644-66
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