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Oben Ohne
Ausgabe 01/2009
Soll das ein Titel sein?
Nein, das ist nicht wirklich ein Titel. Aber CDA steht für konsequente Sozialpolitik, Einsatz für Arbeitnehmer
und ihre Familien und eine Politik auf der Grundlage der katholischen Soziallehre und
christlichen Sozialethik. CDA spricht für sich, dazu braucht es keine eigene Überschrift!
Darum können wir „Oben Ohne“ sein.
CDA Saar für ein lebens- und liebenswertes Saarland
Für die CDA im Saarland steht der Lebens- und Zukunftsstandort
Saarland im Fokus der politischen Betrachtung. Hierbei gelten für
uns die Grundsätze der CDA: „Der Mensch steht im Mittelpunkt!"
und die „Starken mit und für die Schwachen".
Wir wollen ein lebens- und liebenswertes Saarland für Beschäftigte,
für junge und alte Menschen, für Kranke, Behinderte und Gesunde,
für Deutsche und Nicht-Deutsche.
Die CDA Saar fordert darum jeden einzelnen Bürger auf, sich aktiv
am Gemeinwesen zu beteiligen. Jeder sollte Sozialzeit für seine
Nachbarn, Kollegen, Freunde und Familienmitglieder aufbringen.
Selbsthilfeaktivitäten und politisches Engagement sind Aufgabe aller
Menschen und dürfen in einer verantwortungsbewussten Gesellschaft
nicht auf staatliche Instanzen abgeschoben werden. Umgekehrt
müssen staatliche Institutionen auch in Zeiten knapper finanzieller
Mittel ihre Aufgaben wahrnehmen und bürgerliches Engagement
unterstützen und fördern.
CDA-Landesvorstandssitzung im Juni 2008
CDA-Landesvorsitzender Egbert Ulrich und Minister für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales, Prof. Dr. Gerhard Vigener
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Finanzkrise und die damit verbundene
internationale Wirtschaftskrise hat uns alle kalt
erwischt!
Die Politik hat schnell reagiert und die ersten
richtigen Pflöcke eingerammt. Aber es geht
nicht nur darum, den Banken und der Wirtschaft
unter die Arme zu greifen. Wir brauchen
ein Konjunkturprogramm, das Kaufkraft stärkt,
das Arbeitsplätze sichert und die Talfahrt der
Unternehmen stoppt. Mehr Netto vom Brutto
ist erforderlich! Auf der einen Seite den Konsumstau
bei den Beschäftigten, ihren Familien,
aber auch den Rentnerinnen und Rentnern
durch Steuerentlastungen, die Senkung des
Krankenversicherungsbeitrages und Reallohnsteigerungen
beseitigen und auf der anderen
Seite öffentliche Investitionen in die Infrastruktur
leisten, damit Unternehmen und
Handwerk gestärkt und gestützt werden! Das
muss nun politisch weiter umgesetzt werden.
Eines ist aber in dieser Krise ganz deutlich
geworden: die Leidtragenden der falschen
Entscheidungen sind letztendlich die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die jetzt mit
ihren Steuern Schutzschirme bilden müssen
und gleichzeitig um ihre Arbeitsplätze fürchten.
Wir brauchen einen Schutzschirm für das
Soziale – für mehr Aus- und Weiterbildung, für
existenzsichernde Löhne, gute Arbeitsbedingungen.
Der Abbau der Arbeitnehmerrechte
und Sozialleistungen auf dem Altar der Globalisierung
und Wettbewerbsfähigkeit muss
beendet werden – jetzt!
Dafür kämpft die CDA – insbesondere auch im
Wahljahr 2009 und freut sich, Dich/Sie an
unserer Seite zu sehen…
Euer Landesvorsitzender
Egbert Ulrich
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gegen Armut und Ausgrenzung
Langzeitarbeitslosigkeit führt in Armut und soziale
Ausgrenzung. Das ALG II darf nicht als Grundsicherung
auf niedrigstem Niveau hingenommen werden.
Die Gründe von Armut müssen sehr genau untersucht
werden, damit die Politik an den richtigen
Stellen regulierend und präventiv einwirken kann.
Dazu brauchen wir einen kontinuierlichen Armuts-
und Reichtumsbericht im Saarland.
Im Saarland ist das Verhältnis von offenen Stellen zu
Arbeitslosen nach Jahren der Stagnation unter der
CDU-geführten Landesregierung zurückgegangen.
Trotzdem stellen wir fest, dass nicht alle Arbeitslosen
in den ersten Beschäftigungsmarkt integriert
werden können.
Wir brauchen einen dauerhaft finanzierten zweiten
und dritten Beschäftigungsmarkt, um die von Arbeitslosigkeit
betroffenen Menschen deutlich und
dauerhaft aus der nicht existenzsichernden Grundsicherung
herauszuführen.
Präsident Otto-Werner Schade diskutierte im November 2008
mit der MIT und CDA Saarbrücken über die zukünftige Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik.
Die Schaffung von 500 Stellen für Langzeitarbeitslose
im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung. Dies gilt es auszubauen und auf lange Sicht
beizubehalten.
„Leiharbeit darf nicht zur einzigen Berufsperspektive für junge Menschen werden!“
Dr. Regina Görner, Mitglied im Vorstand der IG Metall, in der Diskussion mit der CDA-SB-Stadt.
Ausgabe 01/2009
gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
und verkaufsoffene Sonntage
CDA im Gespräch mit Verdi-Saar, Fachbereich-Handel.
Jede weitere Ausweitung der Ladenöffnungszeiten
wird bürgerliches Engagement in Vereinen, Initiativen
und Verbänden sowie ein gemeinsames Familienleben
unnötig erschweren.
Die Menschen im Saarland sind bereit und gewillt
sich in zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten zu
engagieren, dazu brauchen sie gemeinsame Freizeit.
Die CDA fordert die Landesregierung auf, wie in der
Vergangenheit dem Drang von Großunternehmen zu
widerstehen und die saarländischen Ladenöffnungszeiten
bei der jetzigen Regelung zu belassen, aber
auch die Genehmigung von ausufernden verkaufsoffenen
Sonntagen noch einmal in den Blick zu nehmen.
Den immer wiederkehrenden unsäglichen Diskussionen
zur Abschaffung von Feiertagen müssen wir
hartnäckig entgegentreten. Was unser Land mit seinen
Menschen braucht sind mehr gemeinsame Zeiten
für ein Miteinander und nicht mehr Konsumzeit!
für grenzenlosen ÖPNV im Saarland
Der ÖPNV im Saarland muss verbessern werden. Die
zu schaffende Infrastruktur muss das Erreichen aller
saarländischen Mittelstädte und Kommunen ermöglichen.
Der Ausbau und die Koordination des ÖPNV
ist neben der Steigerung der Mobilität auch ein deutliches
Signal für einen verantwortungsvollen Umgang
mit der Schöpfung.
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für Ansiedlung neuer Technologiebetriebe
und Erhaltung des Industriestandortes Saar
Die Stahlindustrie im Saarland hat sich erfolgreich
als international wettbewerbsfähige High-Tech-
Branche aufgestellt. Die kontinuierliche Modernisierung
des Energiestandorts im Hinblick auf Versorgungssicherheit
und Umwelt ist wichtig, um das
Saarland weiter nach vorne zu bringen. Gemeinsam
mit den Kammern und Verbänden ist die Landesregierung
gefordert, den modernen Industriestandort
Saarland europaweit bekannt zu machen. Der sachgerechte
Ausbau des Gesundheits- und Pflegemarktes
ist ebenso wie die weitere Förderung der haushalts-
und personenbezogenen Dienstleistungen
unverzichtbar.
Zukunftschancen liegen außerdem im Tourismus und
im Gaststättengewerbe.
Neben großen zusammenhängenden Naturlandschaften
wird die Geschichte des Bergbaus und der
Stahlindustrie für Besucher geradezu „handgreiflich".
Das Zusammenspiel von Industriekultur und Natur
muss touristisch erschlossen und vermarktet werden.
In diesem Bereich ist die Schaffung von dauerhaften
Arbeitsplätzen eine weitere Chance für die Menschen
im Saarland, wohnortnah arbeiten zu können.
Als Beispiel hierfür möge die Schaffung des Ferienparks
am Bostalsee stehen.
Um auch zukünftig die Innovation in der Wirtschaft
nicht zu blockieren müssen Hemmnisse, die Neuansiedlung
behindern, beseitigt werden. Erforderlich
ist dabei nicht der Abschied von Arbeitnehmerrechten,
ein Niedriglohn oder eine geringe Feiertagsquote,
sondern der weitere Abbau von bürokratischen
Hindernissen und, dass die Ansiedlungen
neuer Technologiebetriebe vorangetrieben werden.
Gleichzeitig müssen wir im Saarland die Industrien
und Industriebetriebe an ihren Standorten stärken
und uns darüber klar sein, dass das Saarland auch ein
Industrieland ist und bleibt.
CDA-Sommerbetriebstour 2008,
Besichtigung Kraftwerk Weiher in Quierschied.
Ausgabe 01/2009
für ein familien- und kinderfreundliches
Saarland
Mit der Einführung der Erstattung der Elternbeiträge
in Kindertageseinrichtungen für das letzte Kindergartenjahr
hat die Landesregierung einen wichtigen
Schritt zu einem kinder- und familienfreundlichen
Saarland getan. Die Landesregierung ist nun gefordert,
den Ausbau der Kindergarten und Krippenplätze
sowie der freiwilligen Ganztagsschulen auch auf
die Zeiten auszubauen, die außerhalb des „üblichen“
Alltags liegen. Dazu gehören insbesondere auch bedarfsgerechte
Angebote in den Ferien. Die Elternbeiträge
müssen auf ein Minimum - auch bei schwieriger
Kassenlage - zurückgeführt werden.
Als weitere Unterstützungsmaßnahmen für Familien
tritt die CDA Saar für Schulbuchfreiheit und kostenlose
Schulfahrten ein.
für lebenslanges Lernen, Weiter- und
Ausbildung
Trotz der eintretenden Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt
darf die Landesregierung in ihren Bemühungen
um ein auswahlfähiges Angebot an Ausbildungsplätzen
nicht nachlassen. Insbesondere die
Unternehmen sind weiter aufgefordert allen ausbildungswilligen
und ausbildungsfähigen Jugendlichen
einen heimatnahen Ausbildungsplatz zur Verfügung
zu stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Jahr
2009 mit einer Nachfrage von ca. 9.000 Ausbildungsplätzen
zu rechnen ist, wenn gleich zwei Abiturientenjahrgänge
auf den Ausbildungsmarkt drängen.
Die Landesregierung soll für die bestehenden Verbundausbildungssysteme
und überbetrieblichen
Ausbildungsplätze werben. Weiterbildung ist immer
noch nicht in alle Phasen der Erwerbsarbeit integriert.
Sie steht weder allen Beschäftigten offen noch
ist sie integraler Bestandteil von Unternehmenskultur.
Gut qualifizierte Mitarbeiter sind ein Standortfaktor.
Deshalb sind die Betriebe und Unternehmen
gefordert, langfristig Qualifizierungs- und Personalentwicklungskonzepte
selbstverständlich werden zu
lassen.
Weiterbildungschecks, Absicherung von Lernzeitkonten
und Ansprüche auf jährliche Weiterbildungsgespräche
sind wichtige Voraussetzungen für berufliche
Qualifizierung.
Ein saarländischer Weiterbildungsbericht sollte regelmäßig
über alle Branchen und Altersstufen einen
Überblick geben und konkrete Handlungsvorschläge
auf den Weg bringen.
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für mehr sozialversicherungspflichtige
und existenzsichernde Beschäftigung
Der Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung in sozialversicherungsfreie 1-€uro-
Jobs, 400-€uro-Verhältnisse und andere Formen von
Mini-Jobs in den Betrieben, bei den Versicherungen
und im Einzelhandel muss entgegengewirkt werden.
Die Landesregierung sollte eine Image-Kampagne für
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durchführen.
Die stark gestiegene Leiharbeit muss ebenfalls kritisch
ins Auge genommen und hinterfragt werden:
Wie viel Flexibilität ist unverzichtbar und wie viel
Sicherheit ist durchsetzbar.
Als zusätzlichen Schwerpunkt soll sich das Spektrum
der Aktivitäten von der Förderung der Beschäftigungsfähigkeit
von Arbeitslosen mit dem Ziel der
dauerhaften Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt
über die Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung
durch berufliche Orientierungs- und Qualifizierungsangebote
für arbeitslose Frauen und Berufsrückkehrerinnen
bis hin zur Existenzgründungsförderung
für Arbeitslose zum Zweck der Schaffung von
Dauerarbeitsplätzen erstrecken.
Die Frage nach „angemessenem Lohn“ muss in den
Tarifauseinandersetzungen von den Tarifparteien in
den Blick genommen werden, weil sonst politische
Entscheidungen getroffen werden müssen, die es
den Menschen ermöglichen mit ihrem Einkommen
auch ein Auskommen zu haben.
Termine der CDA Saar
14. Januar 2009, 19.00 Uhr, Liebenburghalle, Namborn-Eisweiler
CDA St. Wendel, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes
22. Januar 2009, 17.00 Uhr, Landtag des Saarlandes, Saarbrücken
Empfang der CDA Saar „SOZIAL – OHNE ROT ZU WERDEN“ für Mitglieder, Betriebs- und Personalräte
Hauptredner: Ministerpräsident des Saarlandes und Landesvorsitzender der CDU Saar, Peter Müller
9. Mai 2009, 10.00 Uhr, Ort: NN
Landesdelegiertentag der CDA Saar mit Neuwahlen des Landesvorstandes
Hauptredner: Ministerpräsident des Saarlandes und Landesvorsitzender der CDU Saar, Peter Müller
Ausgabe 01/2009
für eine solidarische Gesellschaft und ein
lebenswertes Saarland
Solidarität heute bedeutet ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen den Interessen von Alt und Jung,
von Frauen und Männern sowie von Einkommensschwachen
und Einkommensstarken. In dem Maße wie
es gelingt, Solidarität zu organisieren und umzusetzen,
in dem Maße wird unser Saarland ein lebens-
und liebenswertes Land bleiben. Dazu laden wir alle
Saarländer ein und fordern sie auf, an diesem gemeinsamen
Ziel zu arbeiten.
Herausgeber:
CDA Saar – Stengelstrasse 5 – 66117 Saarbrücken
Tel. 0681-5845311 – Fax 0681-585052 – Email: alexander.steinbrecher@cdu-saar.de – Internet: www.cda-saar.net
V. i. s. d. P.: Egbert Ulrich / Landesvorsitzender
Design, technische Umsetzung: Alexander Steinbrecher / Landesgeschäftsführer
Fotos: Archiv CDA Saar
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