Protokoll Bauausschuß - Amt Süderbrarup

Niederschrift
Über die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt und des
Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen der
Gemeinde Süderbrarup am Mittwoch, dem 03.06.2009, um 19.30 Uhr
im Amtshaus (Sitzungssaal).
Anwesende : Bürgermeister: Herr Henningsen
Leitender Verwaltungsbeamter Herr Clausen
Bauausschussvorsitzender: Herr Niendorf
Bauausschussmitglieder: Herrn Conrad, Herr Buhs, Herr Kumke,
Herrn Raub, Herr Koch, Herr Jacobsen
Finanzausschussvorsitzender: Herr Jensen
Finanzausschussmitglieder: Herr Niendorf für Herrn Broer, Herr Bennetreu,
Herr Lorenzen, Frau Rettig, Herr Tramsen, Herr Gershoff, Herr Warwel
Ferner Gemeindevertreter:
Frau Eichhorn, Frau Burgwitz, Frau Runge, Herr Bäumer, Herr Peters
Tagesordnung :
Ferner : Herr Pluntke vom Seniorenbeirat sowie
Herr Kuhl von der Presse und Frau Boysen zu Top:2
Technischer Angestellter Lorenzen als Protokollführer
1. a) Genehmigung des Protokolls des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vom
18.02.2009
b) Änderungsantrag zur Niederschrift des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt vom
10.03.2009
2. Beratung des 1. Nachtragshaushaltes 2009
3. Beratung zur Auftragsvergabe zur Erschließung des 1. Bauabschnittes für das Baugebiet
„Süderwiese“
4. Beratung zur Fernwärmeversorgung (Biogasanlage)
5. Gebietstausch Süderbrarup / Brebel
6. Beratung zur Kündigung des Vertrages zur Beseitigung von Abwasser aus
Kleinkläranlagen
7. Sachstandsberichte
8. Sonstige Vorlagen
9. Grundstücksangelegenheiten (nicht öffentlich)
TOP 1a: Pünktlich um 19.30 Uhr eröffnet der Ausschussvorsitzende Herr Jensen die Sitzung und
stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest, sowie die Wahrung der Ladungsfrist.
Das Protokoll vom 18.02.2009 wurde mehrheitlich ohne Ergänzungen von den Ausschussmitgliedern
ohne Widerspruch genehmigt.

TOP 2: Frau Boysen aus der Kämmerei stellt anhand der Tischvorlage die Veränderungen im
Nachtragshaushalt 2009 vor. Der Bürgermeister plädiert dafür den Stationsweg auf 2010 zu
verschieben und die Halle für den Bauhof in 2009 zu bauen. Die Ausgabe für den Stationsweg 2009
soll auf 2010 verschoben werden, wenn es keine Nachteile in der Bezuschussung gibt. Alternativ soll
der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer erhöht werden. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss seine
Zustimmung.
In der nächsten Bauausschusssitzung soll die Planung und der Ausbau der Gemeindestraßen behandelt
werden.
Frau Boysen gibt eine Aussicht auf die Finanzsituation der nächsten Jahre.
TOP 1b: Zum Protokoll der Bauausschusssitzung vom 10.03.09 hat das bürgerliche Mitglied Herr
Jörn Jacobsen einen Einwand gehabt, über die Abstimmung zur Zufahrt zum Team-Gelände. Hier wird
das Protokoll wie folgt geändert: Zu Top 8: Es wurde keine Abstimmung herbeigeführt.
TOP 3: Es wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Der Bieterkreis umfasste acht Bieter.
Ein Einwand gegen die Ausschreibung von einem Unternehmer aus Leck wurde von der Vergabestelle
des Innenministeriums abgewiesen. Somit ist der günstigste Bieter die Firma SAW aus Jagel.
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss der GV seine Zustimmung zur Vergabe der Bauarbeiten.
TOP 4: Herr Niendorf stellt das Gutachten vom Büro Schulenburg vor, das den Gemeindevertretern
und den Amtsausschussmitgliedern zugegangen war. Der Bürgermeister berichtet über ein Gespräch
mit den Stadtwerken Flensburg, die bis zur nächsten GV ein günstiges Angebot über den Bau und den
Betrieb eines Fernwärmenetzes vorlegen wollen. Herr Schulenburg wird als Berater der Gemeinde bei
der Sitzung dabei sein.
TOP 5: Herr Niendorf spricht einleitend über den Entwurf des Vertrages der Gemeinde Süderbrarup
mit der Gemeinde Brebel. Der Vertragsentwurf wurde in Zusammenarbeit mit den beiden
Bürgermeistern und Herrn Clausen erstellt. Herr Clausen erläutert kurz die Änderung zum
ursprünglichen Entwurf. Folgende Anregungen zum Vertrag wurden gemacht: Es Soll die 14.
Änderung zum F-Plan zum Protokoll, der Vertrag sieht keine Rücktrittsmöglichkeit vor und es ist zu
prüfen in wieweit die Gewerbeansiedlung mit der vorgesehenen Wohnbebauung kollidiert.
TOP 6: Die Forderung des Kreises zur jährlichen Beprobung und Überprüfung der Hauskläranlagen
soll nicht in Zusammenarbeit mit dem Amt erfolgen. Es verbleiben ca. 15 Hauskläranlagen im
Gemeindegebiet, wenn die Anschlüsse an die zentrale Abwasserentsorgung abgeschlossen sind. Es
wird eine selbstständige Lösung angestrebt. Ein entsprechender Beschluss wird der GV empfohlen.
TOP 7: Anhand eines Planes wird der Bautenstand sowie die Beschilderung auf dem Teamgelände
erläutert. Nach Anregung sollte der Zugang zum Baumarkt behindertengerecht ausgeführt werden. Für
den o.g. Bereich sowie für das B-Gebiet Süderwiese werden Vorschläge für Straßennamen erbeten.

TOP 8: Entlang des Radwanderweges ( Kreisbahntrasse ) Richtung Schleswig soll als Projekt der
Aktiv Region eine Tränkdecke asphaltiert werden. Der Eigenanteil für das Süderbraruper Gebiet wird
auf 18-20 Tausend Euro beziffert. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies für Süderbrarup nicht in Frage
kommt.
Die Gebühren für einen dreitägigen Musikwettbewerb im Bürgerhaus kann der Bürgermeister
festlegen.
Eine weitere Anfrage einer Tanzschule soll gemäß Gebührenordnung abgerechnet werden.
TOP 9:
(nicht öffentlich)
Ende der Beratung 22.40 Uhr