Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer

Bekanntmachung
Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
in der Gemeinde Brebel
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom
28.02.2003 (GVOBl.Schl.-H.S.58), in der zur Zeit geltenden Fassung und der §§ 1 und 3 des
Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22.07.1996
(GVOBl.Schl.-H.S.565), in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch
die Gemeindevertretung Brebel vom 19.01.2006 folgende Satzung über die Erhebung einer
Hundesteuer der Gemeinde Brebel erlassen:
§ 1
Steuergegenstand
Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden im Gemeindegebiet.
§ 2
Steuerpflicht
1) Steuerpflichtig ist, wer einen Hund in ihrem oder seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb
aufgenommen hat (Halterin oder Halter des Hundes). Alle in einem Haushalt aufgenommenen
Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen Hund oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.
3) Als Hundehalterin oder Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung
genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält, wenn sie oder er nicht nachweisen,
dass der Hund in einer Gemeinde der Bundesrepublik bereits versteuert wird oder von der
Steuer befreit ist. Die Steuerpflicht tritt in jedem Fall ein, wenn die Pflege, Verwahrung o-
der die Haltung auf Probe oder zum Anlernen den Zeitraum von zwei Monaten überschreitet.
§ 3
Beginn und Ende Steuerpflicht
1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Ersten des Kalendervierteljahres, in dem ein Hund in
einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird. Bei Hunden, die die Halterin
oder der Halter durch Geburt von einer von ihr oder ihm gehaltenen Hündin zuwachsen jedoch
erst mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem der Hund drei Monate alt geworden
ist. In den Fällen des § 2 Absatz 3 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem Ersten des Kalendervierteljahres,
in dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten ist.
2) Bei Zuzug einer Hundehalterin oder eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde beginnt
die Steuerpflicht mit dem Ersten des auf den Zuzug folgenden Kalendervierteljahres.
3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem der Hund nicht mehr
in dem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb gehalten wird.
4) Bei Wegzug der Hundehalterin oder des Hundehalters endet die Steuerpflicht mit Ablauf
des Kalendervierteljahres, in dem der Wegzug fällt.
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5) Wer einen versteuerten Hund oder anstelle eines abgeschafften, abhanden gekommenen
oder eingegangenen versteuerten Hundes einen neunen Hund erwirbt, wird dafür mit dem
auf dem Erwerb folgenden Kalendervierteljahres steuerpflichtig.
6) Wer einen Hund nicht länger als einen Monat in Pflege oder Verwahrung genommen hat
oder auf Probe zum Anlernen hält, unterliegt nicht der Steuerpflicht.
§ 4
Steuermaßstab und Steuersatz
1) Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter oder
von mehreren Personen gemeinsam
a) nur ein Hund gehalten wird für diesen (ersten) Hund 20,00 EUR
b) zwei Hunde gehalten werden, zusätzlich für diesen (zweiten) Hund 24,00 EUR
c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, zusätzlich für den dritten
und jeden weiteren Hund jeweils
28,00 EUR
d) nur ein Kampfhund gehalten wird für diesen (ersten) Kampfhund 300,00 EUR
e) zwei oder mehr Kampfhunde gehalten werden, zusätzlich für den
zweiten und jeden weiteren Kampfhund jeweils
360,00 EUR
2) Hunde, für die Steuerfreiheit besteht oder für die Steuerbefreiung gewährt wird (§ 7), werden
bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht berücksichtigt; Hunde, für die Steuerermäßigung
nach § 5 gewährt wird, werden gezählt.
3) Kampfhunde sind solche Hunde, bei denen nach ihrer besonderen Veranlagung, Erziehung
und/oder Charaktereigenschaft die erhöhte Gefahr einer Verletzung von Personen besteht
oder von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Kampfhunde im
Sinne dieser Vorschrift sind auf jeden Fall gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Gefahrhundegesetz
in der jeweils gültigen Fassung.
§ 5
Steuerermäßigung
1) Steuerermäßigung wird nur gewährt, wenn der Hund, für den Steuerermäßigung in Anspruch
genommen wird, für den angegebenen Verwendungszweck hinlänglich geeignet ist.
Der Antrag auf Steuerermäßigung ist innerhalb von zwei Wochen vor Beginn des Kalendervierteljahres,
in dem die Steuerermäßigung wirksam werden soll, schriftlich bei der Gemeinde
zu stellen. Bei verspätetem Antrag wird die Steuer für den nach Eingang des Antrages
beginnenden Kalendervierteljahres auch dann nach den Steuersätzen des § 4 erhoben,
wenn die Voraussetzungen für die beantragte Steuerermäßigung vorliegen. Wird die rechtzeitig
beantragte Steuerermäßigung für einen neu angeschafften Hund abgelehnt, so wird die
Steuer nicht erhoben, wenn der Hund binnen zweier Wochen nach Bekanntgabe des ablehnenden
Bescheides wieder abgegeben wird.
2) Die Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen auf die Hälfte zu ermäßigen für das Halten
von
a) Hunden, die zur Bewachung von Gebäuden benötigt werden, welche von dem nächsten
bewohnten Gebäude mehr als 200 Meter entfernt liegen;
b) Hunden, die zur Bewachung von Binnenschiffen benötigt werden;
c) Hunden, die von zugelassenen Unternehmen des Bewachungsgewerbes oder von berufsmäßigen
Einzelwächtern bei Ausübung des Wachdienstes benötigt werden;
d) Abgerichteten Hunden, die von Artisten und berufsmäßigen Schaustellern für ihre Berufsarbeit
benötigt werden;
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e) Hunden, die als Melde-, Schutz-, Sanitäts-, Fährten- oder Rettungshunde verwendet
werden und eine Prüfung vor anerkannten Leistungsrichtern abgelegt haben. Das mit
dem Antrag vorzulegende Prüfungszeugnis darf nicht älter als zwei Jahr sein;
f) Jagdgebrauchshunden die eine Jagdgebrauchsprüfung abgelegt haben und jagdlich verwendet
werden;
3) Für Hunde, die als Kampfhunde im Sinne des § 4 Absatz 3 zu versteuern sind, wird keine
Steuerermäßigung gewährt.
4) Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und dieses Gewerbe angemeldet haben,
haben zwei Hunde mit den Steuersätzen für den ersten und zweiten Hund zu versteuern. Für
weitere Hunde, die weniger als sechs Monates im Besitz sind, braucht keine Steuer entrichtet
werden.
§ 6
Zwingersteuer
1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse, darunter
eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag in
der Form einer Zwingersteuer erhoben, wenn der Zwinger und die Zuchttiere in ein von einer
anerkannten Hundezuchtvereinigung geführtes Zucht- oder Stammbuch eingetragen
sind.
2) Die Zwingersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte
der Steuer nach § 4 Absatz 1, jedoch nicht mehr als die Steuer für einen ersten und einen
zweiten Hund. Das Halten selbstgezogener Hunde ist steuerfrei, solange sie sich im Zwinger
befinden und nicht älter als sechs Monate sind.
§ 7
Steuerbefreiung
Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von
a) Diensthunden staatlicher und kommunaler Dienststellen und Einrichtungen, deren Unterhaltskosten
überwiegend aus öffentlichen Mitteln bestritten werden;
b) Gebrauchshunden von Forstbeamten, im Privatforstdienst abgestellten, von bestätigten
Jagdaufsehern und von Feldschutzkräften in der für den Forst-, Jagd- oder Feldschutz
erforderlichen Anzahl;
c) Herdengebrauchshunden in der erforderlichen Anzahl;
d) Sanitäts- oder Rettungshunden, die von anerkannten Sanitäts- oder Zivilschutzeinheiten
gehalten werden;
e) Hunden, die von wissenschaftlichen Instituten ausschließlich zu wissenschaftlichen
Zwecken gehalten werden;
f) Hunden, die in Anstalten von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen vorübergehend untergebracht
sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses
abhängig gemacht werden;
g) Hunde, die zum Schutze und zur Hilfe blinder, tauber oder hilfloser Personen unentbehrlich
sind; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses
abhängig gemacht werden.
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§ 8
Allgemeine Voraussetzung für die
Steuerermäßigung und die Steuerbefreiung
Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung wird nur gewährt, wenn
a) die Hunde für den angegeben Verwendungszweck hinlänglich geeignet sind;
b) der Halter der Hunde in den letzte fünf Jahren nicht wegen Tierquälerei bestraft ist;
c) für die Hunde geeignete, den Erfordernissen des Tierschutzes entsprechende Unterkunftsräume
vorhanden sind;
d) in den Fällen des § 5 Absatz 3, § 6 und § 7 Ziffer 5 ordnungsgemäße Bücher über den
Bestand, den Erwerb und die Veräußerung der Hunde geführt und auf Verlangen vorgelegt
werden.
§ 9
Steuerfreiheit
Steuerfrei sind Personen, die sich nicht länger als zwei Monate in der Gemeinde aufhalten, für
die Hunde, die sie bei ihrer Ankunft besitzen und nachweislich in einer anderen Gemeinde der
Bundesrepublik versteuern.
§ 10
Mitteilungs- und Meldepflichten
1) Wer einen Hund anschafft oder mit einem Hund zuzieht, hat ihn binnen 14 Tagen bei der
Gemeinde anzumelden. Neugeborene Hunde gelten mit Ablauf des dritten Monats nach der
Geburt als angeschafft. Die Anmeldefrist beginnt im Falle des § 3 Absatz 6 nach Ablauf
des Monats.
2) Der Halter eines Hundes hat den Hund innerhalb von 14 Tagen, nachdem der Hund veräußert
oder sonst aus dem Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb abgegeben wurde oder nachdem
der Hundehalter aus der Gemeinde weggezogen ist, bei der Gemeinde abzumelden. Im Falle
der Veräußerung des Hundes sind bei der Abmeldung Name und Wohnung des Erwerbers
anzugeben.
3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuermäßigung oder Steuerbefreiung fort, so hat der
Hundehalter das binnen 14 Tagen anzuzeigen.
4) Die Gemeinde gibt Hundesteuermarken aus, die bei der Abmeldung des Hundes wieder
abgegeben werden müssen. Der Hundehalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder
seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit der Hundesteuermarke umherlaufen lassen. Bei
Verlust der gültigen Hundesteuermarke wird dem Hundehalter auf Antrag eine neue Steuermarke
gegen Ersatz der Kosten ausgehändigt.
5) Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den
Beauftragten der Gemeinde auf Nachfrage über die auf dem Grundstück oder im Haushalt
gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen. Zu wahrheitsgemäßer
Auskunftserteilung ist auch der Hundehalter verpflichtet.
6) Die Mitteilungs- und Meldepflichten gelten für Kampfhunde entsprechend.
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§ 11
Erhebungszeitraum, Festsetzung und Fälligkeit der Steuer
1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt.
2) Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11.
jeden Jahres fällig. Entsteht die Steuerpflicht im Laufe des Kalendervierteljahres, so ist die
volle Steuer für dieses Kalendervierteljahr innerhalb von vier Wochen zu entrichten.
§ 12
Beitreibung der Steuer
Hunde, für die von dem Halter die Steuer nicht beigetrieben werden kann und die der Hundehalter
nicht binnen einer angemessenen Frist abschafft, können eingezogen und versteigert werden.
Ein Überschuss des Versteigerungserlöses über die Steuerschuld und die Unkosten des
Verfahrens wird dem Hundehalter ausgezahlt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, so kann die
Gemeinde über den Hund nach freiem Ermessen verfügen.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig nach § 18 Absatz 2 Ziffer 2 des Kommunalabgabengesetztes des Landes
Schleswig-Holstein handelt, wer
a) entgegen § 8 Ziffer 4 nicht ordnungsgemäß Bücher über den Bestand, den Erwerb und
die Veräußerung der Hunde führt und auf Verlangen vorlegt;
b) entgegen § 10 Absatz 1 nicht den Hund binnen 14 Tagen nach Anschaffen oder Zuzug
bei der Gemeinde anmeldet;
c) entgegen § 10 Absatz 2 nicht den Hund innerhalb von 14 Tagen abmeldet und im Falle
der Veräußerung des Hundes nicht bei der Abmeldung Namen und Wohnung des Erwerbers
angibt;
d) entgegen § 10 Absatz 3 bei Fortfall der Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung o-
der Steuerbefreiung nicht binnen 14 Tagen entsprechende Anzeige gibt;
e) entgegen § 10 Absatz 4 bei Abmeldung des Hundes die ausgegebene Hundesteuermarke
nicht zurückgibt;
f) entgegen § 10 Absatz 5 als Grundstückseigentümer, Haushaltsvorstand oder dessen
Vertreter sowie als Hundehalter nicht wahrheitsgemäß Auskunft erteilt.
§ 14
Datenverarbeitung
1) Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der
Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung
aller weitere Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und
grundstücksbezogenen Daten gemäß § 10 Absatz 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Nr.
1 des Landesdatenschutzgesetzes neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
a) Einwohnermeldedateien
b) Polizeiliche Anzeigen
c) Vorgänge aus Ordnungsrechts- und Ordnungswidrigkeitsverfahren
d) Grundsteuerveranlagungen
e) Mitteilung der Vorbesitzer
erheben. - 6 -

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3) Die Gemeinde ist befugt, über die anfallenden Daten ein Verzeichnis mit den für die
Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten
zum zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.
§ 15
Übergangsregelungen
Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits einen Kampfhund im Sinne
des § 4 Absatz 3 hält, hat dieses innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung bei
der Gemeinde anzuzeigen.
§ 16
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
der Gemeinde Brebel über die Erhebung einer Hundesteuer vom 04.01.1991 in der Fassung der
1. Nachtragssatzung vom 12.10.2001 und der 2. Nachtragssatzung vom 26.09.2003 außer Kraft.
Brebel, den 27.01.2006
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(Unterschrift)
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