1 Niederschrift über die Sitzung der ... - Amt Süderbrarup

Niederschrift über die Sitzung
der Gemeindevertretung Boren
am 14.09.2011
Die Sitzung begann um 20:00 Uhr im Gasthaus „Zur Schleibrücke“ in Lindaunis.
Anwesend waren: Bürgermeister Detlefsen sowie die Gemeindevertreter/innen Andersen,
Callsen, M. Detlefsen, Hass, Leukel, Marxen, Petersen, Thom u. Wollesen.
Entschuldigt fehlte Gemeindevertreterin Plich-Büchler.
Protokollführer: Amtsangestellter Seeck
Tagesordnung: 1. a) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
b) Genehmigung des Protokolls vom 22.06.2011
2. Verwaltungsbericht
3. Einwohnerfragestunde
4. Dampferanlegestelle Lindaunis Reparaturarbeiten, Beratung und Beschluss
5. Schließanlage Grundschule Boren, Beratung und Beschluss
6. Änderung Haushalt 2011, Beratung und Beschluss
7. Änderung des B-Plans Nr. 4 „Am Yachthafen“ der Gemeinde Boren
(vereinfachtes Verfahren), Aufstellungsbeschluss, Entwurfsbilligung
und Behördenbeteiligung, Beratung und Beschluss
8. Fernwärmeanschluss der Amtsliegenschaften, anteilige Kostenübernahme
Gemeinde Boren, Beratung und Beschluss
9. Tilgung der Amtsschulden in den Jahren 2011 und 2012, anteilig für
die Gemeinde Boren, Beratung und Beschluss
10. Breitbandausbau im Amt Süderbrarup, Beratung und Beschluss
11. Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplan 5, Beratung
und Beschluss
12. Verschiedenes
13. Nicht öffentlicher Teil
TOP 1a
Bgm. Detlefsen eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Er gab einen
kurzen Rückblick auf die vor der Sitzung eingeweihte Radfahrerrasthütte am Bahnübergang
in Lindaunis. Die Tagesordnung wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters um die TOP 5
„Schließanlage Grundschule Boren – Beratung und Beschluss“ und TOP 10 „Breitbandausbau
im Amt Süderbrarup – Beratung und Beschluss“ ergänzt. Weitere Anträge zur Tagesordnung
wurden nicht gestellt.
TOP 1b
Das Protokoll vom 22.06.2011 wurde genehmigt.
TOP 2
Im Verwaltungsbericht berichtete der Bürgermeister u. a.
⇒ Lt. der neuen Amtsordnung dürfen gemäß eines 16 Punkte umfassenden Aufgabenkataloges
max. 5 Selbstverwaltungsaufgaben dem Amt übertragen werden (es zählen die
Aufgaben, die beim Amt ankommen), übrige Aufgaben haben die Gemeinden selbst zu
bearbeiten bzw. können diese an noch zu gründende Zweckverbände übertragen. Auch
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werden die Stimmen im Amtsausschuss künftig neu gewichtet entsprechend den Einwohnerzahlen
lt. Statistischem Landesamt (z. Zt. 756 Einwohner 30.06.2010 – gültiger
Stichtag 31.12. drei Jahre vor der Kommunalwahl). Pro angefangene 100 Einwohner hätte
jede Gemeinde eine Stimme im Amtsausschuss. Damit würde die Gemeinde Boren
von derzeit 119 Stimmen im Amtsausschuss über 8 Stimmen verfügen.
⇒ Am Sonntag, den 04. 09.2011 hat es in der Gemeinde Boren 42 mm Niederschlag (Starkregen)
gegeben. Der Bürgermeister dankt den Feuerwehren für ihren Einsatz.
⇒ Der Schleilauf am 21.08.2011 war ein großer Erfolg. Es wurden 500 Aktive registriert.
⇒ 6 Firmen haben Ausschreibungsunterlagen angefordert. Die Vertragsunterschrift soll im
Herbst erfolgen.
⇒ Boren/Hegeholz: Das Gebiet Hegeholz wird wg. der Gräber als FFH – Gebiet eingestuft.
⇒ K 31: Der Baubeginn wird spätestens am 01.06.2012 sein. Im Herbst werden Gehölze
entfernt sowie die Grundstücksverträge ausgefertigt.
⇒ In der Turnhalle hat es beim Starkregen durchgeregnet. Es sollen zusätzliche Abläufe
installiert werden.
⇒ Die Rasenmäher – Aufteilung mit dem Kindergarten Ekenis läuft gut.
⇒ Die F-Planänderung Ketelsby liegt im Innenministerium.
TOP 3
Keine Wortmeldung.
TOP 4 Herr Detlefsen erklärt sich für befangen und verlässt um 20:12 Uhr den Raum
Stellv. Bürgermeister Marxen übernimmt die Sitzungsleitung.
Herr Marxen berichtet von den Gesprächen, die er im Auftrage der Gemeindevertretung mit
der Betreiberfirma des Sportboothafens Lindaunis GmbH und dem ausführenden Ing. Herrn
Zülsdorf und dem Baustatiker Herrn Reichenberger u. a. auch mit dem LVB Clausen im Amt
Süderbrarup geführt hat.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Ing. Zülsdorf und Reichenberger eine finanzielle Beteiligung
zur Schadenbegleichung ablehnen. Die Sportboothafen Lindaunis GmbH sieht sich
nicht in der Lage, die notwendigen Reparaturen selbst auszugleichen.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 5 Jastimmen bei 4 Enthaltungen:
Die notwendigen Reparaturen (Kosten ca. 8.500 €) werden im Namen der Gemeinde Boren
in Auftrag gegeben, die Kosten teilen sich die Gemeinde und der Betreiber der Sportboothafen
Lindaunis GmbH. Der Anteil der Sportboothafen Lindaunis GmbH wird durch eine gesonderte
Pachtzahlung in Höhe der jetzigen jährlichen Tilgungsrate am Ende der festgesetzten
Tilgungszeit an die Gemeinde erstattet.
Um 20:33 Uhr übernimmt Herr Detlefsen wieder die Sitzungsleitung nach Bekanntgabe des
Beschlusses.
TOP 5
In der Grundschule und Turnhalle gibt es zahlreiche verschiedene Schlösser, die nicht mit
einem Generalschlüssel zu öffnen bzw. zu schließen sind. In einem Notfall ist das Personal
der Schule, des Sportvereins und der Gemeinde nicht in der Lage schnell zu handeln. Vor
dem Hintergrund zahlreicher verschiedener Aktivitäten in Boren ist dieser Zustand nicht zu
verantworten. Die Maßnahme kostet rund 1.700 €.
Die Gemeinde Boren beschließt, sich an den Gesamtkosten in Höhe von 1.700 € mit 500 €
als Zuschuss zu beteiligen. Das Amt wird aufgefordert, von den Gemeinden Ekenis, Kiesby
und Dollrottfeld eine Kostenbeteiligung zu veranlassen. 9 Jastimmen, 1 Enthaltung
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TOP 6
Aufgrund eines Fehlers in der Haushaltssatzung v. 14.12.2010 wurde im Finanzplan der Gesamtbetrag
der Auszahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit mit einer
Summe von 178.500 € beschlossen. Diese Summe ist falsch und muss durch den Betrag
184.700 € ersetzt werden (der Tilgungsbetrag fehlte in der Summe).
Die berichtigte Haussatzung wird einstimmig beschlossen.
TOP 7
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung Boren eine vereinfachte Änderung des B-
Plans Nr. 4 dahingehend, dass auf den Gemeinschaftsstellplätzen während der Saison
(Mai – September) ein Stellplatz für einen Wohnwagen zum Betrieb einer Segelschule zur
Verfügung gestellt wird.
TOP 8
Einzelne Gemeindevertreter kritisierten die Planungsfehler bei der Fernwärmeversorgung.
Die Gemeindevertretung beschließt mit 8 Jastimmen bei 2 Enthaltungen, dem Amt Süderbrarup
eine Sonderzahlung zur Finanzierung der Umstellung der Heizungsanlagen der
amtseigenen Liegenschaften auf Fernwärmeversorgung zur Verfügung zu stellen. Die Sonderzahlung
beträgt max. 5.795,66 €.
TOP 9
Nach kurzer Diskussion um die Entstehung der Amtsschulden wies Bürgermeister Detlefsen
darauf hin, dass die Gemeinden das Amt sind. Durch diese Schuldenlage sei das Amt nicht
mehr handlungsfähig und nicht jede Investition kann in den Gemeinden entschieden werden.
Mit 8 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung stimmt die Gemeindevertretung Boren
der Übernahme der Amtsschulden in Höhe von 58.489,92 € (anteilig für die Gem. Boren)
unter den nachstehenden Bedingungen zu:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich um eine Verschuldungsgrenze im Amtshaushalt
einzusetzen.
2. Die Gemeindevertretung Boren geht davon aus, dass die Höhe der Amtsumlage stabil
bleibt bzw. gegebenenfalls sinkt.
TOP 10
Im Rahmen der Beratung stellt der Bürgermeister fest, dass es künftig keine Zuschüsse
mehr geben wird, dies ist die letzte Möglichkeit. Nach eingehender Beratung wird folgender
Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Boren beschließt, auf der Grundlage des Beschlusses vom
14.12.2010 sowie der Sachverhaltsbeschreibung nach Ausschreibung/Ermittlung der Wirtschaftlichkeitslücke
die Breitbandversorgung gemeinsam mit den weiteren Gemeinden des
Amtes Süderbrarup mit 50 % anteilig nach dem Einwohnerschlüssel bis zu einer Investitionsobergrenze
von rd. 2 Mio. Euro mitzufinanzieren und stellt dafür einen Betrag von
127.852,37 € ein.
7 Jastimmen, 2 Neinstimmen, 1 Enthaltung
TOP 11
Die Gemeindevertretung berät über die Teilfortschreibung des Regionalplanes 5 (Windenergie)
und nimmt ihn zur Kenntnis.
Als Windenergiefläche empfiehlt die Gemeinde Boren das Gebiet nördlich der K 31 Boren –
Petersfeld.
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TOP 12
o Herr Detlefsen berichtet vom Diskussionsstand zum Thema Strukturreform im Amt Süderbrarup.
Eine Möglichkeit wäre der Zusammenschluss der ehemaligen Ämter zu jeweils
einer Gemeinde, also die Gemeinden Boren, Ekenis und Kiesby.
o Im Zusammenhang mit der neuen Amtsordnung wird man sich Gedanken machen müssen,
welche Aufgaben in Zweckverbänden bearbeitet werden bzw. auf Gemeinden rückverlagert
werden sollen.
o Frau Thom: Die Bürgersteige an den Kreisstraßen wachsen langsam zu.
Die Sitzung endete um 22:28 Uhr.
Bürgermeister
Protokollführer
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