Antwort FDP als PDF - DEHOGA Bundesverband

mehr Transparenz sorgen. Gleichzeitig haben wir aber sichergestellt, dass eine Veröffentlichung
nicht auf bloßen Verdacht hin erfolgt, sondern ein hinreichend begründeter Verdacht
vorliegen muss.
- Werden Sie sich gegen die Veröffentlichung aller Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle in
Form von Barometern, Ampeln oder Smileys aussprechen?
Ja. Ein wie auch immer geartetes Kontroll- und Transparenzsystem hat aus Sicht der FDP einige
Voraussetzungen zu erfüllen, um einerseits für den Verbraucher effizient zu sein und andererseits
eine für die Gastwirtschaft unbürokratische und den Wettbewerb stärkende Lösung
darzustellen. Dazu gehört, dass zeitnahe Nachkontrolle gewährleistet sein muss. Dies setzt
eine entsprechende Aufstockung des Kontrollpersonals, aber auch der Sachressourcen voraus.
Eine Überfrachtung der Hygienekontrolle mit weiteren Aufgaben lehnen wir ab. Wichtiger ist,
dass die Hygienekontrolle ihrem Auftrag der risikoorientierten Kontrolle vollständig nachkommen
kann.
Die Verbraucherminister der Länder haben als zuständige Verwaltungseinheit aus unserer
Sicht aber bislang keine befriedigende Antwort zu der Frage der sachgerechten Ausstattung
der Kontrollbehörden gegeben. Hinzu kommt, dass es keine einheitlichen Kontrollstandards
über die Bundesländergrenzen hinweg gibt. Es darf aber nicht sein, dass Kontrollergebnisse je
nach Bundesland völlig unterschiedlich ausgelegt werden, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen
führen würde. Im Ergebnis kommen wir also zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen
für die Einführung eines Kontrollbarometers derzeit nicht erfüllt sind.
- Werden Sie sich für eine praxistaugliche Allergenkennzeichnung einsetzen?
Ja. Bei zunehmenden Lebensmittelallergien und -unverträglichkeiten muss der Verbraucher
klar erkennen können, ob in einem verarbeiteten Lebensmittel für ihn risikobehaftete Zutaten
enthalten sind. Trotzdem dürfen gerade in Restaurants und Gaststätten, wo die Möglichkeit
der Nachfrage nach Zutaten besteht, Speisekarten nicht mit Kennzeichnungspflichten überfrachtet
werden.
Im Fokus 5:
GEMA & Co.: Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ändern
- Sind Sie auch der Ansicht, dass einseitige Tariferhöhungen erst nach rechtskräftiger Gerichtscheidung
wirksam werden dürfen?
Nein. Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gibt den Verwertungsgesellschaften das
Recht, Tarife festzulegen. Jedoch dürfen bestehende Verträge nicht einseitig verändert werden
Tarife müssen für alle Beteiligten fair und transparent sein. Dabei müsste sichergestellt
werden, dass die Nutzer nicht missbräuchlich gegen jegliche Tariferhöhung der Rechteinhaber
vorgehen, um das Inkrafttreten höherer Tarife künstlich hinauszuzögern.
- Machen Sie sich für eine effektive, staatliche Aufsicht stark?
Nein, nicht zusätzlich. Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA),
das eigens eine Schiedsstelle eingerichtet hat. Die Beaufsichtigung der Verwertungsgesellschaften
durch das DPMA dient nicht den individuellen Interessen einzelner Berechtigter oder
Nutzer, sondern dem Interesse der Allgemeinheit. Ob über diese Schiedsstelle hinaus eine
staatliche Aufsicht und daher ein Eingreifen notwendig ist, müssen die Erfahrungen mit der
Schiedssteller erst zeigen.