Mindestlohn Gebäudereinigung und Zimmermädchen - DEHOGA ...

Gebäudereinigung und Zimmermädchen
im Gastgewerbe
- Auswirkungen der Aufnahme der Gebäudereinigung sowie anderer Branchen
in das Arbeitnehmerentsendegesetz -
Stand: 2. Mai 2012
Am 1. Januar 2012 ist die dritte Mindestlohn-Verordnung für das
Gebäudereinigerhandwerk in Kraft getreten. Der Mindestlohn liegt damit für das Jahr
2012 in der Lohngruppe 1 (Innenreinigung) in den West-Bundesländern (inkl. Berlin) bei
8,82 € pro Stunde, in den neuen Bundesländern bei 7,33 €. Ab 1. Januar 2013 wird er
auf 9,00 € (West) bzw. 7,56 € (Ost) angehoben.
Zum Hintergrund: Seit dem 1. Juli 2007 ist die Gebäudereinigung in den Anwendungsbereich
des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) einbezogen. Das bedeutet, dass Tarifentgelte
und andere tarifliche Arbeitsbedingungen über Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums
für allgemeinverbindlich erklärt werden können und dann auch für
Arbeitgeber mit Sitz im Ausland gelten. Für Unternehmen im Geltungsbereich der Gebäudereinigungs-Tarifverträge
gilt dann ein Mindestlohn. Dessen Einhaltung wird durch
die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), eine Organisation des Zolls, überwacht. Die
Nichteinhaltung kann Bußgelder und eine Haftung nach sich ziehen.
Die outgesourcte Unterhalts- und Zimmerreinigung in Hotellerie und Gastronomie ist mittelbar
durch diese Regelungen betroffen. Dies erfordert von Hoteliers und Gastronomen
erhöhte Aufmerksamkeit bei der Organisation der Gebäudereinigung. Gleiches gilt
grundsätzlich auch für Fremdfirmen aus anderen in das AEntG einbezogenen Branchen
wie das Baugewerbe, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, Abfallwirtschaft
(auch Straßenreinigung und Winterdienst), Briefdienstleistungen und Sicherheitsdienstleistungen.
Eine weitere Neuerung zum 1. Januar 2012 ist die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit
von 7,78 € (West) bzw. 7,01 € (Ost). Da, wo Zimmer- oder Unterhaltsreinigung im Gastgewerbe
nicht an ein Gebäudereinigungsunternehmen sondern an ein Zeitarbeitsunternehmen
outgesouct ist, ist mindestens dieser Lohn zu zahlen.
Weitere für Hotellerie und Gastronomie mittelbar (als Auftraggeber) relevante Mindestlöhne
sind beispielsweise diejenigen für Wäscherei- und Sicherheitsdienstleistungen.
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon
030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de,
Ansprechpartnerin: RA Sandra Warden

Die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die sich für die gastgewerblichen
Unternehmen stellen, möchten wir im Folgenden beantworten. Es muss jedoch darauf
hingewiesen werden, dass nach wie vor nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt
werden können. Wir halten Sie hierzu weiter auf dem Laufenden. Bei Rückfragen stehen
wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.
1. Wo liegen die Mindestlöhne der Gebäudereinigung?
Die jeweils aktuellen allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Gebäudereiniger-
Handwerks mit der IG BAU finden Sie unter www.gebaeudereiniger.de.
Der aktuelle Mindestlohntarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk gilt ab 1. Januar
2012. Er wurde per Mindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
vom 29. Dezember 2011 erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Die Verordnung ist
zeitlich befristet bis zum 31.10.2013.
Damit gelten folgende Mindestlöhne:
01.01.2012
-
31.12.2012
01.01.2013
-
31.10.2013
LG* 1 West (inkl. LG 1 Ost LG 6 West LG 6 Ost
Berlin)
(inkl. Berlin)
8,82 € 7,33 € 11,33 € 8,88 €
9,00 € 7,56 € 11,33 € 9,00 €
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LG = Lohngruppe
Die LG 1 erfasst die Innenreinigung, die LG 6 die Außenreinigung (z.B. Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten,
insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung
von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art
sowie Reinigung und Pflege von Außenbeleuchtungsanlagen).
2. Welche Unternehmen fallen unter den Mindestlohn-Tarifvertrag?
Unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge fallen Betriebe, die die dort
aufgezählten, der Gebäudereinigung zuzurechnenden Tätigkeiten ausüben. Dazu gehören
insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen
an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von
Raumausstattungen und Verglasungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen
sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und
Freiflächen sowie Durchführung von Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen
sowie von Arbeiten der Raumhygiene.
3. Muss ein Hotel oder Restaurant auch den bei ihm beschäftigten Zimmermädchen
und Reinigungskräften den Mindestlohn der Gebäudereiniger-Tarifverträge
zahlen?

Auch wenn von einigen Zollbeamten immer einmal wieder zu hören ist, auch für von den
Hotels selbst angestellte Reinigungskräfte gelte der Mindestlohn: Hotels und Restaurants
sind gastgewerbliche Betriebe, keine Betriebe der Gebäudereinigung. Sie unterfallen daher
nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Gebäudereiniger-Tarifverträge. Auch
wenn im Hotel Reinigungsarbeiten einen hohen Stellenwert haben, bleibt doch der
Schwerpunkt des Betriebes bei der Beherbergung. Die Tarifzuständigkeit liegt bei DE-
HOGA/NGG. Anwendbar sind daher weiter die gastgewerblichen Tarifverträge mit in den
meisten Tarifgebieten niedrigeren Stundenlöhnen. Das gilt nicht nur für Zimmermädchen,
sondern auch für fest im Hotel angestellte Unterhaltsreiniger o.Ä. Insbesondere ist auch
der Wirtschaftsdienst oder das Housekeeping nach richtiger Auffassung keine selbständige
Betriebsabteilung im Sinne der Gebäudereinigertarifverträge.
4. Fallen Hotelservice-Anbieter, die z.B. Leistungen von
Zimmermädchen anbieten, unter den Mindestlohn-Tarifvertrag?
Auch bei Betrieben, die sich selbst nicht als „Gebäudereiniger“ bezeichnen, kommt es darauf
an, ob sie diesem tariflichen betrieblichen Geltungsbereich unterfallen.
Bei Mischbetrieben kommt es darauf an, ob sie überwiegend Gebäudereinigungsdienstleistungen
erbringen. Ist das der Fall, fallen sie als Ganzes unter den Gebäudereinigungs-Tarifvertrag.
Die FKS geht davon aus, dass dies bei Zimmermädchen-Tätigkeiten in der Regel der Fall
ist und beruft sich auf Studien der REFA (Verbände für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation
und Unternehmensentwicklung), die bei Zimmermädchen eine
80 %-ige Beschäftigung mit Reinigungstätigkeiten festgestellt hätten.
Prinzipiell ist es möglich, anhand einer Zeitanalyse im konkreten Einzelfall nachzuweisen,
dass in einem Hotelservice-Betrieb nicht überwiegend Gebäudereinigungstätigkeiten
durchgeführt werden. Es kommt darauf an, womit die Arbeitnehmer ihre überwiegende
Arbeitszeit verbringen. Für andere Dienstleistungen wie die von Stewards, Spülern,
Hausmeistern, Night-Auditors etc. kommt es ebenfalls auf die Frage an, ob die Arbeitnehmer
mehrheitlich mit Reinigungsarbeiten beschäftigt sind. Weiter ist darauf hinzuweisen,
dass in der juristischen Literatur die Auffassung vertreten wird, der Bundesinnungsverband
des Gebäudereiniger-Handwerks sei für nicht-handwerkliche Gebäudereinigung
nicht tarifzuständig. Das würde bedeuten, das in den IHK’en organisierte Gebäudereinigungsunternehmen
nicht tarifgebunden wären 1 und folglich auch nicht von den Mindestlohntarifverträgen
erfasst würden. Diese Frage wird juristisch geklärt werden müssen. Solange
dies nicht erfolgt ist, ist bei entsprechenden Einlassungen von Hotelservice-
Unternehmen allerdings Skepsis angezeigt. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass
Unternehmen, die Serviceleistungen für Hotellerie oder Gastronomie erbringen, selbst
aber keine Beherbergungs- oder gastronomische Leistung erbringen, nicht unter den
Geltungsbereich der gastgewerblichen Tarifverträge fallen und somit auch nicht durch deren
Anwendung die Allgemeinverbindlichkeit der Gebäudereiniger-Tarifverträge umgehen
können.
1 Prof. Dr. Volker Rieble, „Handwerksmindestlohn als Rechtsproblem“, Der Betrieb 2009, Seite 789 ff.; Gegenauffassung
Prof. Dr. Bernd Schiefer, „Handwerksmindestlohn kein Rechtsproblem“, Der Betrieb 2009, Seite 1238 ff.
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5. Muss auch Leiharbeitnehmern, die im Gastgewerbe Reinigungstätigkeiten
durchführen, der Mindestlohn der Gebäudereinigertarifverträge gezahlt werden?
Diese lange umstrittene Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erfreulicherweise in
einem Urteil vom 21. Oktober 2009 2 mit „Nein“ beantwortet.
In dem Urteil ging es um einen Malergesellen, der von einem Zeitarbeitsunternehmen für
Malertätigkeiten an einen Kunden überlassen wurde, der seinerseits nicht dem Maler-
und Lackierergewerbe angehörte. Für das Maler- und Lackierergewerbe gilt (wie für die
Gebäudereinigung) ebenfalls ein Mindestlohn nach dem AEntG. Die aufgestellten Grundsätze
sind daher auf die Gebäudereinigung übertragbar.
Das höchste deutsche Arbeitsgericht machte klar, die Mindestlohnverordnungen den
Einsatz von Leiharbeitnehmern in Entleiherbetrieben außerhalb des betrieblichen Geltungsbereichs
des jeweiligen Mindestlohntarifvertrags nicht regeln. Bei branchenfremden
Kunden (konkret: Entleihern aus Hotellerie und Gastronomie) kommt der Branchenmindestlohn
(konkret: der Gebäudereinigung) daher nicht zum Tragen. Es kommt nicht darauf
an, dass dieser Gebäudereinigungstätigkeiten ausübt.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass seit dem 1. Januar 2012 auch in der Zeitarbeit
eine Lohnuntergrenze gilt, und zwar aufgrund einer Verordnung der Bundesregierung
auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Danach gelten folgende
Werte:
West Ost
1. Januar 2012 bis 31. Oktober 2012 7,89 € 7,01 €
1. November 2012 bis 31. Oktober 2013 8,19 € 7,50 €
Die Lohnuntergrenze bewirkt, dass ein Zeitarbeits-Tarifvertrag die festgesetzten Mindeststundenentgelte
nicht unterschreiten darf. Diese müssen dem Zeitarbeitnehmer mindestens
gezahlt werden, und zwar auch dann, wenn der für vergleichbare Arbeitnehmer
im Einsatzbetrieb gezahlte Lohn niedriger ist (z.B. weil der dort für eigene Mitarbeiter
zum Einsatz kommende gastgewerbliche Tarifvertrag für die entsprechende Tätigkeit
niedrigere Tariflöhne vorsieht). Sieht ein Zeitarbeits-Tarifvertrag eine Entlohnung unterhalb
der Lohnuntergrenze vor, so gilt der sog. Equal Pay-Grundsatz, d.h. das Zeitarbeitsunternehmen
muss dem Arbeitnehmer das (höhere) Arbeitsentgelt zahlen, das vergleichbaren
Arbeitnehmern im Einsatzbetrieb gezahlt wird.
Wie auch bei Gebäudereinigungs-Unternehmen ist bei Zeitarbeitsunternehmen zur korrekten
Lohnzahlung gegenüber dem Zeitarbeitnehmer ist in erster Linie das Zeitarbeitsunternehmen
als dessen Arbeitgeber verpflichtet („Verleiher“) – vgl. auch Frage 6. Die
Einführung der Lohnuntergrenze hat jedoch auch Auswirkungen auf die Einsatzbetriebe
in Hotellerie und Gastronomie („Entleiher“):
2 BAG, Urt. v. 21.10.2009 – 5 AZR 951/08
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a. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Der Einsatzbetrieb ist verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit des
Zeitarbeitnehmers aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
b. Meldepflicht bei ausländischen Verleihern
Findet eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen einem Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz
im Ausland und einem Einsatzbetrieb in Deutschland statt, so hat der Einsatzbetrieb vor
Beginn jeder Arbeitnehmerüberlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung -
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache
zuzuleiten mit u. a. den Daten des überlassenden Zeitarbeitnehmers, dem Beginn und
der Dauer der Überlassung, der einschlägigen Branche, dem Ort der Beschäftigung und
dem Ort in Deutschland, an dem die nach § 17c AÜG erforderlichen Unterlagen aufbewahrt
werden. Auch muss über das ausländische Zeitarbeitsunternehmen informiert werden.
Änderungen hinsichtlich dieser Angaben hat der Einsatzbetrieb zudem unverzüglich
zu melden.
Dieser Anmeldung hat der Einsatzbetrieb eine Versicherung des Zeitarbeitsunternehmens
beizufügen, dass dieses seine Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 AÜG einhält, dem
Zeitarbeitnehmer für die Zeit der Arbeitnehmerüberlassung und für Zeiten ohne Arbeitnehmerüberlassung
mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt
zu zahlen.
c. Bußgeld
Wer gegen diese Aufzeichnungs- oder Meldepflichten verstößt oder wer eine Überprüfung
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht duldet oder bei dieser nicht in der vorgeschriebenen
Weise mitwirkt, kann mit einem Bußgeld bis zu 30.000 € belangt werden.
6. Was gilt, wenn ein Mindestlohn-Tarifvertrag endet?
Es ist zu unterscheiden:
Wie auch bei den gastgewerblichen Tarifverträgen ist es bei tarifgebundenen Gebäudereinigungsunternehmen
so, dass sie während der Laufzeit des jeweiligen Tarifvertrages
an diesen gebunden sind. Endet die Laufzeit, wirkt der Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz
nach und zwar so lange, bis er durch einen neuen Tarifvertrag oder eine
„andere Abmachung“ (das kann auch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung sein) abgelöst
wird. Diese Rechtslage ist aber nur im Verhältnis zwischen Gebäudereinigungsunternehmen
und dessen Beschäftigten relevant.
Das Besondere und für den Hotelier bzw. Gastronom Risikoreiche in der Gebäudereinigung
ist jedoch, dass der Tarifvertrag durch Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
auf alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich erstreckt wird. Diese
Rechtsverordnungen haben eine definierte Laufzeit; nach einem Urteil des BAG 3 wirken
sie nicht nach. Tritt also – wie in der Vergangenheit bereits der Fall – die Situation ein,
dass eine Rechtsverordnung ausgelaufen und noch keine neue in Kraft getreten ist, gilt in
dieser Zwischenspanne auch kein Mindestlohn.
3 BAG Urt. vom 20. April 2011 -4 AZR 467/09
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7. Welche Verantwortung trifft den Hotelier?
Für die Zahlung des Mindestlohnes an seine Beschäftigten ist und bleibt in erster Linie
das Reinigungsunternehmen als Arbeitgeber verantwortlich.
Aber: Auch der Auftraggeber ist von der Regelung betroffen:
▪ jedenfalls faktisch dadurch, dass die FKS Reinigungskräfte, die von Fremdfirmen
kommen, und deren lohnrelevanten Unterlagen auch vor Ort im Hotel oder Restaurant
überprüft – der Hotelier ist zur Mitwirkung an dieser Prüfung verpflichtet
▪ möglicherweise auch rechtlich, wenn er fahrlässig mitverschuldet, dass die Fremdfirma
ihren Beschäftigten den Mindestlohn nicht zahlt oder z.B. Scheinselbständige einsetzt
– ob und inwieweit hier ein Bußgeld oder eine zivilrechtliche Haftung in Betracht
kommen, ist juristisch stark umstritten (unten mehr).
8. Was kann die FKS beim Hotelier prüfen? Wie muss sich dieser bei Kontrollen
der FKS in seinem Haus verhalten?
Die Kontrollbefugnisse der FKS sind mit den „Papierprüfungen“ der Sozialversicherungsträger
nicht vergleichbar, sondern entsprechen weitgehend denen von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Auch die Art und Weise der Kontrollen ist eher Razzia-ähnlich: Die
Prüfungen erfolgen mit wesentlich mehr Mitarbeitern, in der Regel in Uniform, die Zollbeamten
sind Waffenträger. Ein konkreter Verdacht ist nicht erforderlich.
Außer dem Einsichtsrecht in alle Geschäfts- und Lohnunterlagen, Arbeitsverträge, Unterlagen
über Dienst- oder Werkleistungen etc. beim Gebäudereinigungsunternehmen darf
die FKS auch bei dessen Kunden (dem Hotel) Einsicht in Unterlagen und Daten nehmen,
die mit dem Auftrag in Verbindung stehen (z.B. Werkvertrag, Rechnungen des Auftragnehmers).
Sie darf Kunden und Beschäftigte befragen und ihre Personalien überprüfen.
Sie darf Dienst- und Privatwagen anhalten, betreten und überprüfen. Das Hausrecht des
Hotels gilt bei Kontrollen der FKS nicht!
Die FKS ermittelt in den Fällen outgesourcter Reinigungsleistung in Hotels insbesondere
die tatsächlichen Arbeitszeiten der Reinigungskräfte und vergleicht mit den vergüteten
Stunden sowie mit den innerhalb einer Zeitspanne gereinigten Zimmern (bei Akkordlohn).
Zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitszeiten können auch die Reinigungskräfte selbst
sowie Mitarbeiter des Hotels (z.B. Hausdame, Portier) befragt werden.
Wer das Betreten der Räumlichkeiten des Hotels oder eine Prüfung der FKS nicht duldet
oder dabei nicht mitwirkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu
25.000 € geahndet werden kann.
9. Treffen den Hotelier jetzt erhöhte Dokumentationspflichten?
Es besteht eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Reinigungsunternehmens.
Dies ist zwar eine Pflicht des Auftragnehmers, jedoch sind die lohnrelevanten Unterlagen
grundsätzlich im Objekt (z.B. dem Hausdamenbüro des Hotels oder einer Putzkammer)
aufzubewahren oder persönlich mitzuführen.
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Die Reinigungskräfte müssen Sozialversicherungsausweis und Personalausweis bzw.
Pass bei der Arbeit im Original mit sich führen. Auch Mitarbeiter in der Gebäudereinigung
sind sofortmeldepflichtig. Ausländische Mitarbeiter müssen außerdem ihren Aufenthaltstitel
mitführen; sinnvoll ist darüber hinaus die Arbeitsgenehmigung.
10. Wie kann der Hotelier überhaupt beurteilen, ob die Fremdfirma die Mindestarbeitsbedingungen
einhält?
Das kann er nur sehr begrenzt, denn auf die Arbeitsverträge zwischen Fremdfirma und
Reinigungskraft bzw. auf die Lohnabrechnung hat er keinen Zugriff, ebenso wenig wie
auf die Kalkulation der notwendigen Stundenzahl. Gegenüber den Fremdbeschäftigten ist
er nicht weisungsbefugt.
Er kennt aber seine Zahlungen an die Fremdfirma. Diese müssen so bemessen sein,
dass das Reinigungsunternehmen seinerseits in der Lage ist, seinen Mitarbeitern den
Mindestlohn zu bezahlen.
Für die Beurteilung müssen zum Mindest-Brutto-Stundenlohn (demnächst 8,40 € West
bzw. 6,83 € Ost) die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (bei sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten 19,325 % ohne Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung), das
tariflich abgesicherte Urlaubsgeld (nach einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten
1,85 Tarifstundenlöhne je Urlaubstag) und eine Marge zur Deckung sonstiger Personalkosten
sowie für den Ertrag berücksichtigt werden. Bei Minijobber ergeben sich andere
Werte. Über durchschnittliche Personalverwaltungskosten und Gewinnmargen der Gebäudereiniger
können keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. Eine genaue
Berechnung dürfte dem Auftraggeber aufgrund dieser Unschärfen nicht möglich sein. Bei
Akkordlöhnen kommt es darauf an, dass die Kalkulationsgrundlage für die pro Zeiteinheit
zu reinigenden Zimmer bzw. Quadratmeter realisierbar ist. Nach Auffassung des DEHO-
GA haben daher auch Musterkalkulationen der Gebäudereinigerinnungen für Hoteliers
und Gastronomen keine Relevanz.
11. Welche Risiken bestehen für den Hotelier, wenn das von ihm beauftragte Reinigungsunternehmen
die Mindestbedingungen nach dem AEntG nicht einhält?
Das AEntG sieht einen speziellen, sehr strengen Haftungstatbestand in § 1a sowie einen
Ordnungswidrigkeitentatbestand mit Bußgeldern in § 5 vor.
§ 1a AEntG:
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder
Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines
Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten
Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer [...] wie ein
Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne
des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur
Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur
sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt).
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§ 1a AEntG kann eine sog. Bürgenhaftung begründen, über die der Generalunternehmen
gegenüber dem Arbeitnehmer für die Lohndifferenz einstehen muss, wenn das Gebäudereinigungsunternehmen
den Mindestlohn nicht zahlt oder im Fall von dessen Insolvenz.
§ 5 Abs. 2 AEntG:
Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen
lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem
er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrages
1. gegen § 1 [= Zahlung des Mindestlohnes] verstößt oder
2. einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird,
der gegen § 1 verstößt.
Bei Verstößen des Gebäudereinigungs-Unternehmens gegen den Mindestlohn drohen
dem Generalunternehmer Bußgelder bis zu 500.000 €.
Nach überwiegender und nach Bewertung des DEHOGA richtiger Rechtsauffassung sind
diese Tatbestände jedoch für das Verhältnis zwischen outsourcendem Hotel und beauftragtem
Hotel-Dienstleistungsunternehmenden nicht einschlägig.
Liest man nur den Wortlaut der Paragraphen, könnte man zwar an Haftung bzw. Ordnungswidrigkeit
denken. Jedoch haben sowohl das Bundesarbeitsgericht, als auch das
Bundesverfassungsgericht für die vor dem 1. Juli 2007 geltende Fassung des AEntG
entschieden, dass der Unternehmerbegriff eng auszulegen ist. Gemeint sein soll nicht eine
Rechtsbeziehung (Dienst- oder Werkvertrag) zwischen bloßem Auftraggeber (hier Hotel)
und Auftragnehmer (hier Reinigungsunternehmen), sondern die Beziehung zwischen
General- und Subunternehmer. Daher haftet z.B. im Baubereich der Bauherr gerade
nicht. Aus dem Novellierungsverfahren ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass
diese einschränkende Auslegung mit der Ausweitung des AEntG auf die Gebäudereinigung
ausgeweitet werden sollte. Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-
Handwerks geht daher davon aus, dass die Vorschriften für die hier relevanten Fallkonstellationen
nur gelten, wenn zwei Gebäudereinigungsunternehmen beteiligt sind. Die in
den §§ 1a und 5 Abs. 2 verwendeten Begriffe sind identisch, es gibt daher keinen Grund,
diese beiden Vorschriften unterschiedlich auszulegen.
Es ist aus Rechtsstaatsgesichtspunkten nicht zulässig, dem Auftraggeber mittelbar eine
Kontrolllast (Compliance-Pflicht) für Vertragspartner aufzuerlegen, für deren Handeln er
nicht irgendwie verantwortlich ist. Die Auftraggeberverantwortung kann nur einem Unternehmen
aufgegeben werden, das selbst als Haupt- oder Generalunternehmer mindestentgeltgebunden
ist. Außerdem ist der Bußgeldtatbestand zu unbestimmt, da er offen
lässt, welche Kontrollmaßnahmen der Auftraggeber überhaupt schuldet 4
Zurechenbare Fahrlässigkeit soll nach Auffassung der FKS immer dann vorliegen, wenn
das Hotel aus dem Auftragsvolumen und der Zahl der Arbeitsstunden, die ihm bekannt
sein müsse, unter Abzug einer gewissen Marge errechnen könne, dass die Mindestlöhne
nicht gezahlt werden. Der Auftraggeber sei verpflichtet, nicht das billigste, sondern das
wirtschaftlichste Angebot zu wählen.
4 Prof. Dr. Volker Rieble, „Mindestlohncompliance für Auftraggeber“, NJW-Spezial Heft 13, 2009
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Nach Auffassung des DEHOGA liegt es nicht in der Verantwortung des Hotels als Auftraggeber,
eine fiktive Errechnung der Personalkosten des Auftragnehmers vorzunehmen,
zumal ihm die meisten Parameter gar nicht bekannt sind. Auf die Personalakten der
Fremdbeschäftigten hat er schon aus Datenschutzgründen keinen Zugriff. Da der Werkvertragsunternehmer
kein Weisungsrecht gegenüber den Fremdbeschäftigten hat und
diese wegen des Risikos von Scheinwerkverträgen auch gar nicht in die betriebliche Organisation
einbinden kann, kennt er den Dienstplan der einzelnen Beschäftigten nicht.
Arbeitseinsätze und Lohnauszahlung etwa zu überwachen, ist daher von vornherein ausgeschlossen.
Die FKS hat angekündigt, gemäß § 5 Abs. 2 AEntG Bußgelder gegen Auftraggeber verhängen
zu wollen, die hätten wissen müssen, dass das von ihnen beauftragte Reinigungsunternehmen
die Mindestlöhne nicht einhält. In München wurden im Juni 2009
erstmals entsprechende Bußgeldbescheide verhängt. Nach unserer Erkenntnis haben
diejenigen Hotels, die sich gegen die Bußgeldbescheide juristisch zur Wehr gesetzt haben,
von den Gerichten Recht bekommen, da ihnen kein Fahrlässigkeitsvorwurf nachgewiesen
werden konnte.
Hier handelt es sich jedoch um Einzelfälle, deren juristisches Ergebnis nicht auf alle Fallkonstellationen
übertragen werden kann. Daher besteht hier weiterhin ein Kostenrisiko
des Hoteliers. Die Einhaltung eines erhöhten Sorgfaltsmaßstabs empfiehlt sich unbedingt!
Die Frage, ob die im Verkehr erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde, ist eine Einzelfallentscheidung.
Die juristische Grundsatzfrage, ob der Auftraggeber überhaupt für
ein pflichtwidriges Verhalten seines Auftragnehmers haftbar gemacht werden kann, ist
weiterhin ungeklärt.
Weiter kommen Verstöße gegen das Strafgesetzbuch oder das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
in Betracht.
Auf das Risiko „schlechter Presse“ bei Feststellung von Verstößen im Hotel, in wessen
Verantwortungsbereich diese auch immer fallen, sei an dieser Stelle ebenfalls hingewiesen.
12. Wie kann der Hotelier sich gegen diese Risiken absichern?
Soweit man davon ausgeht, dass der Haftungstatbestand des § 1a AEntG oder der
Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 5 Abs. 2 AEntG im Falle des Outsourcing im Hotel
erfüllt sein können, kann der Hotelier sich davon nicht freizeichnen.
Das würde bedeuten, entsprechende Freizeichnungsklauseln im Vertrag mit dem Reinigungs-Unternehmen
können zwar eine Haftungsaufteilung im Innenverhältnis begründen,
können aber nicht gegenüber der FKS oder einem Arbeitnehmer angeführt werden. Denn
es handelt sich hier um zwingendes Recht.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks empfiehlt daher Kunden
von Gebäudereinigungs-Unternehmen (Subunternehmern):
- bei Ausschreibung und Vergabe den Zuschlag auf das wirtschaftlichste und nicht
zwingend auf das billigste Angebot zu erteilen;
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- die Reinigungs-Unternehmen auf Einhaltung der Tarifverträge des Gebäudereiniger-
Handwerks zu verpflichten (sog. Tariftreueerklärung);
- sorgfältig die Seriosität des Gebäudereinigungsunternehmens zu prüfen und zu dokumentieren;
- sich dazu folgende Belege vorlegen zu lassen:
• Gewerbeanmeldung
• Eintragung Handwerkskammer/IHK
• Handelsregisterauszug bei GmbH’s
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate)
• „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ des Finanzamtes, dass gegen den Betrieb
steuerlich nichts vorliegt
• aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Sozialversicherungsbeiträge
• aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der BG Bau
- eigene Kontrollmöglichkeiten zu eröffnen
• Mitarbeiter namentlich benennen lassen;
• auf Personalausweis und Sozialversicherungsausweis, ggf. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
achten;
• Nachweise über Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen;
• stichprobenartig kontrollieren und Kontrollen dokumentieren
Der DEHOGA empfiehlt, gegenüber den Gebäudereinigungsunternehmen auf entsprechende
vertragliche Regelungen zu drängen.
13. Welche anderen Mindestlöhne sind für das Gastgewerbe relevant?
Die größte praktische Bedeutung für die Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie
hat der Mindestlohn in der Gebäudereinigung. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass
auch Mindestlöhne in anderen Branchen, bei denen das Gastgewerbe gelegentlich oder
typischerweise als Auftraggeber auftritt, Relevanz entfalten. Die Kontrollmöglichkeiten
sind hier aufgrund der Struktur der Aufträge noch weniger vorhanden als im Bereich der
Gebäudereinigung. Dennoch soll der Vollständigkeit halber auch auf die für das Gastgewerbe
wichtigsten anderen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommenen Branchen
hingewiesen werden:
Branche Tariflicher Mindeststundenlohn
Baugewerbe Lohngruppe 1
West inkl. Berlin
ab 01.12.2011: 11,00 €
ab 01.01.2012: 11,05 €
ab 01.01.2013: 11,05 €
Ost
ab 01.12.2011: 9,75 €
ab 01.01.2012: 10,00 €
ab 01.01.2013: 10,25 €
Erläuterungen
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10
Gesamttarifstundenlohn inkl.
sog. Bauzuschlag
TV tritt am 31.12.2013 außer
Kraft

Briefdienstleistungen ab 1.1.2010:
bundesweit 8,40 €
für Briefzusteller 9,80 €
Elektrohandwerk West
2012: 9,80 €
2013: 9,90 €
Ost
2012: 8,65 €
2013: 8,85 €
Maler- und Lackiererhandwerk West und Ost
ab 1.9.2011: 9,75 €
nur West (inkl. Berlin)
für Gesellen:
Wäschereidienstleistungen im
Objektkundengeschäft
ab 1.7.2011: 11,75 €
West
ab 1.4.2012: 8,00 €
Ost (inkl. Berlin)
ab 1.4.2012: 7,00 €
Sicherheitsdienstleistungen Regional differenzierte Mindestlöhne
ab 1.6.2011 mit
Erhöhungsstufen zum
1.3.2012 und zum 1.1.3013
Abfallwirtschaft (mit Straßenreinigung
und Winterdienst)
Spanne aktuell:
7,00 € (neue Bundesländer,
Berlin, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Schleswig-
Holstein) bis 8,75 € (Baden-
Württemberg)
Bundeseinheitlich
ab 1.9.2011: 8,33 €
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon
030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de,
Ansprechpartnerin: GF RA Sandra Warden
11
VO tritt am 30.4.2010 außer
Kraft
BdKEP hat beim BVerfG Beschwerde
gegen Postmindest-
lohn eingelegt.
Die AVE des TV endet ohne
Nachwirkung mit Ablauf des
31.12.2013.
VO tritt am 29.2.2012 außer
Kraft
VO tritt am 31.3.2013 außer
Kraft
VO tritt am 31.12.2013 außer
Kraft.
VO tritt am 31.3.2012 außer
Kraft
Die tarifliche Situation und der Stand der Verordnungsverfahren ändern sich häufig. Den
jeweils aktuellen Stand können Sie unter www.zoll.de unter „Entsendung von Arbeitnehmern“
recherchieren.