Mindestlohn Gebäudereinigung und Zimmermädchen - DEHOGA ...

7. Welche Verantwortung trifft den Hotelier?
Für die Zahlung des Mindestlohnes an seine Beschäftigten ist und bleibt in erster Linie
das Reinigungsunternehmen als Arbeitgeber verantwortlich.
Aber: Auch der Auftraggeber ist von der Regelung betroffen:
▪ jedenfalls faktisch dadurch, dass die FKS Reinigungskräfte, die von Fremdfirmen
kommen, und deren lohnrelevanten Unterlagen auch vor Ort im Hotel oder Restaurant
überprüft – der Hotelier ist zur Mitwirkung an dieser Prüfung verpflichtet
▪ möglicherweise auch rechtlich, wenn er fahrlässig mitverschuldet, dass die Fremdfirma
ihren Beschäftigten den Mindestlohn nicht zahlt oder z.B. Scheinselbständige einsetzt
– ob und inwieweit hier ein Bußgeld oder eine zivilrechtliche Haftung in Betracht
kommen, ist juristisch stark umstritten (unten mehr).
8. Was kann die FKS beim Hotelier prüfen? Wie muss sich dieser bei Kontrollen
der FKS in seinem Haus verhalten?
Die Kontrollbefugnisse der FKS sind mit den „Papierprüfungen“ der Sozialversicherungsträger
nicht vergleichbar, sondern entsprechen weitgehend denen von Polizei und
Staatsanwaltschaft. Auch die Art und Weise der Kontrollen ist eher Razzia-ähnlich: Die
Prüfungen erfolgen mit wesentlich mehr Mitarbeitern, in der Regel in Uniform, die Zollbeamten
sind Waffenträger. Ein konkreter Verdacht ist nicht erforderlich.
Außer dem Einsichtsrecht in alle Geschäfts- und Lohnunterlagen, Arbeitsverträge, Unterlagen
über Dienst- oder Werkleistungen etc. beim Gebäudereinigungsunternehmen darf
die FKS auch bei dessen Kunden (dem Hotel) Einsicht in Unterlagen und Daten nehmen,
die mit dem Auftrag in Verbindung stehen (z.B. Werkvertrag, Rechnungen des Auftragnehmers).
Sie darf Kunden und Beschäftigte befragen und ihre Personalien überprüfen.
Sie darf Dienst- und Privatwagen anhalten, betreten und überprüfen. Das Hausrecht des
Hotels gilt bei Kontrollen der FKS nicht!
Die FKS ermittelt in den Fällen outgesourcter Reinigungsleistung in Hotels insbesondere
die tatsächlichen Arbeitszeiten der Reinigungskräfte und vergleicht mit den vergüteten
Stunden sowie mit den innerhalb einer Zeitspanne gereinigten Zimmern (bei Akkordlohn).
Zur Ermittlung der tatsächlichen Arbeitszeiten können auch die Reinigungskräfte selbst
sowie Mitarbeiter des Hotels (z.B. Hausdame, Portier) befragt werden.
Wer das Betreten der Räumlichkeiten des Hotels oder eine Prüfung der FKS nicht duldet
oder dabei nicht mitwirkt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu
25.000 € geahndet werden kann.
9. Treffen den Hotelier jetzt erhöhte Dokumentationspflichten?
Es besteht eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Reinigungsunternehmens.
Dies ist zwar eine Pflicht des Auftragnehmers, jedoch sind die lohnrelevanten Unterlagen
grundsätzlich im Objekt (z.B. dem Hausdamenbüro des Hotels oder einer Putzkammer)
aufzubewahren oder persönlich mitzuführen.
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon
030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de,
Ansprechpartnerin: GF RA Sandra Warden
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