Mindestlohn Gebäudereinigung und Zimmermädchen - DEHOGA ...

a. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Der Einsatzbetrieb ist verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit des
Zeitarbeitnehmers aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
b. Meldepflicht bei ausländischen Verleihern
Findet eine Arbeitnehmerüberlassung zwischen einem Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz
im Ausland und einem Einsatzbetrieb in Deutschland statt, so hat der Einsatzbetrieb vor
Beginn jeder Arbeitnehmerüberlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung -
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit - eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache
zuzuleiten mit u. a. den Daten des überlassenden Zeitarbeitnehmers, dem Beginn und
der Dauer der Überlassung, der einschlägigen Branche, dem Ort der Beschäftigung und
dem Ort in Deutschland, an dem die nach § 17c AÜG erforderlichen Unterlagen aufbewahrt
werden. Auch muss über das ausländische Zeitarbeitsunternehmen informiert werden.
Änderungen hinsichtlich dieser Angaben hat der Einsatzbetrieb zudem unverzüglich
zu melden.
Dieser Anmeldung hat der Einsatzbetrieb eine Versicherung des Zeitarbeitsunternehmens
beizufügen, dass dieses seine Verpflichtung nach § 10 Abs. 2 AÜG einhält, dem
Zeitarbeitnehmer für die Zeit der Arbeitnehmerüberlassung und für Zeiten ohne Arbeitnehmerüberlassung
mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt
zu zahlen.
c. Bußgeld
Wer gegen diese Aufzeichnungs- oder Meldepflichten verstößt oder wer eine Überprüfung
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht duldet oder bei dieser nicht in der vorgeschriebenen
Weise mitwirkt, kann mit einem Bußgeld bis zu 30.000 € belangt werden.
6. Was gilt, wenn ein Mindestlohn-Tarifvertrag endet?
Es ist zu unterscheiden:
Wie auch bei den gastgewerblichen Tarifverträgen ist es bei tarifgebundenen Gebäudereinigungsunternehmen
so, dass sie während der Laufzeit des jeweiligen Tarifvertrages
an diesen gebunden sind. Endet die Laufzeit, wirkt der Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz
nach und zwar so lange, bis er durch einen neuen Tarifvertrag oder eine
„andere Abmachung“ (das kann auch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung sein) abgelöst
wird. Diese Rechtslage ist aber nur im Verhältnis zwischen Gebäudereinigungsunternehmen
und dessen Beschäftigten relevant.
Das Besondere und für den Hotelier bzw. Gastronom Risikoreiche in der Gebäudereinigung
ist jedoch, dass der Tarifvertrag durch Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz
auf alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich erstreckt wird. Diese
Rechtsverordnungen haben eine definierte Laufzeit; nach einem Urteil des BAG 3 wirken
sie nicht nach. Tritt also – wie in der Vergangenheit bereits der Fall – die Situation ein,
dass eine Rechtsverordnung ausgelaufen und noch keine neue in Kraft getreten ist, gilt in
dieser Zwischenspanne auch kein Mindestlohn.
3 BAG Urt. vom 20. April 2011 -4 AZR 467/09
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon
030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de,
Ansprechpartnerin: GF RA Sandra Warden
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