Mindestlohn Gebäudereinigung und Zimmermädchen - DEHOGA ...

Auch wenn von einigen Zollbeamten immer einmal wieder zu hören ist, auch für von den
Hotels selbst angestellte Reinigungskräfte gelte der Mindestlohn: Hotels und Restaurants
sind gastgewerbliche Betriebe, keine Betriebe der Gebäudereinigung. Sie unterfallen daher
nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Gebäudereiniger-Tarifverträge. Auch
wenn im Hotel Reinigungsarbeiten einen hohen Stellenwert haben, bleibt doch der
Schwerpunkt des Betriebes bei der Beherbergung. Die Tarifzuständigkeit liegt bei DE-
HOGA/NGG. Anwendbar sind daher weiter die gastgewerblichen Tarifverträge mit in den
meisten Tarifgebieten niedrigeren Stundenlöhnen. Das gilt nicht nur für Zimmermädchen,
sondern auch für fest im Hotel angestellte Unterhaltsreiniger o.Ä. Insbesondere ist auch
der Wirtschaftsdienst oder das Housekeeping nach richtiger Auffassung keine selbständige
Betriebsabteilung im Sinne der Gebäudereinigertarifverträge.
4. Fallen Hotelservice-Anbieter, die z.B. Leistungen von
Zimmermädchen anbieten, unter den Mindestlohn-Tarifvertrag?
Auch bei Betrieben, die sich selbst nicht als „Gebäudereiniger“ bezeichnen, kommt es darauf
an, ob sie diesem tariflichen betrieblichen Geltungsbereich unterfallen.
Bei Mischbetrieben kommt es darauf an, ob sie überwiegend Gebäudereinigungsdienstleistungen
erbringen. Ist das der Fall, fallen sie als Ganzes unter den Gebäudereinigungs-Tarifvertrag.
Die FKS geht davon aus, dass dies bei Zimmermädchen-Tätigkeiten in der Regel der Fall
ist und beruft sich auf Studien der REFA (Verbände für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation
und Unternehmensentwicklung), die bei Zimmermädchen eine
80 %-ige Beschäftigung mit Reinigungstätigkeiten festgestellt hätten.
Prinzipiell ist es möglich, anhand einer Zeitanalyse im konkreten Einzelfall nachzuweisen,
dass in einem Hotelservice-Betrieb nicht überwiegend Gebäudereinigungstätigkeiten
durchgeführt werden. Es kommt darauf an, womit die Arbeitnehmer ihre überwiegende
Arbeitszeit verbringen. Für andere Dienstleistungen wie die von Stewards, Spülern,
Hausmeistern, Night-Auditors etc. kommt es ebenfalls auf die Frage an, ob die Arbeitnehmer
mehrheitlich mit Reinigungsarbeiten beschäftigt sind. Weiter ist darauf hinzuweisen,
dass in der juristischen Literatur die Auffassung vertreten wird, der Bundesinnungsverband
des Gebäudereiniger-Handwerks sei für nicht-handwerkliche Gebäudereinigung
nicht tarifzuständig. Das würde bedeuten, das in den IHK’en organisierte Gebäudereinigungsunternehmen
nicht tarifgebunden wären 1 und folglich auch nicht von den Mindestlohntarifverträgen
erfasst würden. Diese Frage wird juristisch geklärt werden müssen. Solange
dies nicht erfolgt ist, ist bei entsprechenden Einlassungen von Hotelservice-
Unternehmen allerdings Skepsis angezeigt. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass
Unternehmen, die Serviceleistungen für Hotellerie oder Gastronomie erbringen, selbst
aber keine Beherbergungs- oder gastronomische Leistung erbringen, nicht unter den
Geltungsbereich der gastgewerblichen Tarifverträge fallen und somit auch nicht durch deren
Anwendung die Allgemeinverbindlichkeit der Gebäudereiniger-Tarifverträge umgehen
können.
1 Prof. Dr. Volker Rieble, „Handwerksmindestlohn als Rechtsproblem“, Der Betrieb 2009, Seite 789 ff.; Gegenauffassung
Prof. Dr. Bernd Schiefer, „Handwerksmindestlohn kein Rechtsproblem“, Der Betrieb 2009, Seite 1238 ff.
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon
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