Mindestlohn Gebäudereinigung und Zimmermädchen - DEHOGA ...

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Die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, die sich für die gastgewerblichen Unternehmen stellen, möchten wir im Folgenden beantworten. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass nach wie vor nicht alle Rechtsfragen abschließend geklärt werden können. Wir halten Sie hierzu weiter auf dem Laufenden. Bei Rückfragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung. 1. Wo liegen die Mindestlöhne der Gebäudereinigung? Die jeweils aktuellen allgemeinverbindlichen Tarifverträge des Gebäudereiniger- Handwerks mit der IG BAU finden Sie unter www.gebaeudereiniger.de. Der aktuelle Mindestlohntarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk gilt ab 1. Januar 2012. Er wurde per Mindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 29. Dezember 2011 erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Die Verordnung ist zeitlich befristet bis zum 31.10.2013. Damit gelten folgende Mindestlöhne: 01.01.2012 - 31.12.2012 01.01.2013 - 31.10.2013 LG* 1 West (inkl. LG 1 Ost LG 6 West LG 6 Ost Berlin) (inkl. Berlin) 8,82 € 7,33 € 11,33 € 8,88 € 9,00 € 7,56 € 11,33 € 9,00 € Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de, Ansprechpartnerin: GF RA Sandra Warden 2 LG = Lohngruppe Die LG 1 erfasst die Innenreinigung, die LG 6 die Außenreinigung (z.B. Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art sowie Reinigung und Pflege von Außenbeleuchtungsanlagen). 2. Welche Unternehmen fallen unter den Mindestlohn-Tarifvertrag? Unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge fallen Betriebe, die die dort aufgezählten, der Gebäudereinigung zuzurechnenden Tätigkeiten ausüben. Dazu gehören insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen sowie von Raumausstattungen und Verglasungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen sowie Durchführung von Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen sowie von Arbeiten der Raumhygiene. 3. Muss ein Hotel oder Restaurant auch den bei ihm beschäftigten Zimmermädchen und Reinigungskräften den Mindestlohn der Gebäudereiniger-Tarifverträge zahlen?
Auch wenn von einigen Zollbeamten immer einmal wieder zu hören ist, auch für von den Hotels selbst angestellte Reinigungskräfte gelte der Mindestlohn: Hotels und Restaurants sind gastgewerbliche Betriebe, keine Betriebe der Gebäudereinigung. Sie unterfallen daher nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der Gebäudereiniger-Tarifverträge. Auch wenn im Hotel Reinigungsarbeiten einen hohen Stellenwert haben, bleibt doch der Schwerpunkt des Betriebes bei der Beherbergung. Die Tarifzuständigkeit liegt bei DE- HOGA/NGG. Anwendbar sind daher weiter die gastgewerblichen Tarifverträge mit in den meisten Tarifgebieten niedrigeren Stundenlöhnen. Das gilt nicht nur für Zimmermädchen, sondern auch für fest im Hotel angestellte Unterhaltsreiniger o.Ä. Insbesondere ist auch der Wirtschaftsdienst oder das Housekeeping nach richtiger Auffassung keine selbständige Betriebsabteilung im Sinne der Gebäudereinigertarifverträge. 4. Fallen Hotelservice-Anbieter, die z.B. Leistungen von Zimmermädchen anbieten, unter den Mindestlohn-Tarifvertrag? Auch bei Betrieben, die sich selbst nicht als „Gebäudereiniger“ bezeichnen, kommt es darauf an, ob sie diesem tariflichen betrieblichen Geltungsbereich unterfallen. Bei Mischbetrieben kommt es darauf an, ob sie überwiegend Gebäudereinigungsdienstleistungen erbringen. Ist das der Fall, fallen sie als Ganzes unter den Gebäudereinigungs-Tarifvertrag. Die FKS geht davon aus, dass dies bei Zimmermädchen-Tätigkeiten in der Regel der Fall ist und beruft sich auf Studien der REFA (Verbände für Arbeitsgestaltung, Betriebsorganisation und Unternehmensentwicklung), die bei Zimmermädchen eine 80 %-ige Beschäftigung mit Reinigungstätigkeiten festgestellt hätten. Prinzipiell ist es möglich, anhand einer Zeitanalyse im konkreten Einzelfall nachzuweisen, dass in einem Hotelservice-Betrieb nicht überwiegend Gebäudereinigungstätigkeiten durchgeführt werden. Es kommt darauf an, womit die Arbeitnehmer ihre überwiegende Arbeitszeit verbringen. Für andere Dienstleistungen wie die von Stewards, Spülern, Hausmeistern, Night-Auditors etc. kommt es ebenfalls auf die Frage an, ob die Arbeitnehmer mehrheitlich mit Reinigungsarbeiten beschäftigt sind. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in der juristischen Literatur die Auffassung vertreten wird, der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks sei für nicht-handwerkliche Gebäudereinigung nicht tarifzuständig. Das würde bedeuten, das in den IHK’en organisierte Gebäudereinigungsunternehmen nicht tarifgebunden wären 1 und folglich auch nicht von den Mindestlohntarifverträgen erfasst würden. Diese Frage wird juristisch geklärt werden müssen. Solange dies nicht erfolgt ist, ist bei entsprechenden Einlassungen von Hotelservice- Unternehmen allerdings Skepsis angezeigt. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass Unternehmen, die Serviceleistungen für Hotellerie oder Gastronomie erbringen, selbst aber keine Beherbergungs- oder gastronomische Leistung erbringen, nicht unter den Geltungsbereich der gastgewerblichen Tarifverträge fallen und somit auch nicht durch deren Anwendung die Allgemeinverbindlichkeit der Gebäudereiniger-Tarifverträge umgehen können. 1 Prof. Dr. Volker Rieble, „Handwerksmindestlohn als Rechtsproblem“, Der Betrieb 2009, Seite 789 ff.; Gegenauffassung Prof. Dr. Bernd Schiefer, „Handwerksmindestlohn kein Rechtsproblem“, Der Betrieb 2009, Seite 1238 ff. Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de, Ansprechpartnerin: GF RA Sandra Warden 3
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Seite 7 und 8: Die Reinigungskräfte müssen Sozia
Seite 9 und 10: Nach Auffassung des DEHOGA liegt es
Seite 11: Briefdienstleistungen ab 1.1.2010:

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