Mindestlohn Gebäudereinigung und Zimmermädchen - DEHOGA ...

Die Reinigungskräfte müssen Sozialversicherungsausweis und Personalausweis bzw.
Pass bei der Arbeit im Original mit sich führen. Auch Mitarbeiter in der Gebäudereinigung
sind sofortmeldepflichtig. Ausländische Mitarbeiter müssen außerdem ihren Aufenthaltstitel
mitführen; sinnvoll ist darüber hinaus die Arbeitsgenehmigung.
10. Wie kann der Hotelier überhaupt beurteilen, ob die Fremdfirma die Mindestarbeitsbedingungen
einhält?
Das kann er nur sehr begrenzt, denn auf die Arbeitsverträge zwischen Fremdfirma und
Reinigungskraft bzw. auf die Lohnabrechnung hat er keinen Zugriff, ebenso wenig wie
auf die Kalkulation der notwendigen Stundenzahl. Gegenüber den Fremdbeschäftigten ist
er nicht weisungsbefugt.
Er kennt aber seine Zahlungen an die Fremdfirma. Diese müssen so bemessen sein,
dass das Reinigungsunternehmen seinerseits in der Lage ist, seinen Mitarbeitern den
Mindestlohn zu bezahlen.
Für die Beurteilung müssen zum Mindest-Brutto-Stundenlohn (demnächst 8,40 € West
bzw. 6,83 € Ost) die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (bei sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten 19,325 % ohne Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung), das
tariflich abgesicherte Urlaubsgeld (nach einer Betriebszugehörigkeit von sechs Monaten
1,85 Tarifstundenlöhne je Urlaubstag) und eine Marge zur Deckung sonstiger Personalkosten
sowie für den Ertrag berücksichtigt werden. Bei Minijobber ergeben sich andere
Werte. Über durchschnittliche Personalverwaltungskosten und Gewinnmargen der Gebäudereiniger
können keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. Eine genaue
Berechnung dürfte dem Auftraggeber aufgrund dieser Unschärfen nicht möglich sein. Bei
Akkordlöhnen kommt es darauf an, dass die Kalkulationsgrundlage für die pro Zeiteinheit
zu reinigenden Zimmer bzw. Quadratmeter realisierbar ist. Nach Auffassung des DEHO-
GA haben daher auch Musterkalkulationen der Gebäudereinigerinnungen für Hoteliers
und Gastronomen keine Relevanz.
11. Welche Risiken bestehen für den Hotelier, wenn das von ihm beauftragte Reinigungsunternehmen
die Mindestbedingungen nach dem AEntG nicht einhält?
Das AEntG sieht einen speziellen, sehr strengen Haftungstatbestand in § 1a sowie einen
Ordnungswidrigkeitentatbestand mit Bußgeldern in § 5 vor.
§ 1a AEntG:
Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder
Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines
Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten
Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer [...] wie ein
Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne
des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur
Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur
sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt).
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), Am Weidendamm 1A, 10117 Berlin, Fon
030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42, info@dehoga.de, www.dehoga.de,
Ansprechpartnerin: GF RA Sandra Warden
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