29.08. - Gemeindeverwaltung Stadecken-Elsheim

Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim 30.08.2012
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung
Gremium: Gemeinderat
Sitzungstermin: Mittwoch, den 29. August 2012
Sitzungsraum: Mehrzweckraum
Sitzungsbeginn: 19.05 Uhr
Sitzungsende: 21.55 Uhr
A) Öffentlicher Teil
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
Der Ortsbürgermeister begrüßt als Vorsitzender um 19.05 Uhr Herrn Beckermann
vom Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, die Mitglieder des Gemeinderats, Frau
Heckmann als Leitung der Kita „Zwergenhaus“, Herrn Seniorenbeauftragten
Thielemann, Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Stadecken-Elsheim sowie die Presse.
Er stellt fest, dass fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat
beschlussfähig ist.
Der veröffentlichten Tagesordnung sollen die TOPs 02 „Einwohnerfragestunde“ sowie
10 „Ehrenamtsförderung des Landkreises“ hinzugefügt werden. Der TOP 15
„Mitteilungen“ wird auf TOP 2 vorverlegt.
Beschluss: Der Rat stimmt der ausgeteilten Tagesordnung einstimmig zu. Diese
lautet wie folgt:
02. Mitteilungen
03. Einwohnerfragestunde
04. Zwergenhaus
05. Bebauungsplan „Weiherborn“
06. Bebauungsplan „Leimenkaute III“
07. Haus des Kindes
08. Selztalhalle
09. Dorfplatz Elsheim
10. Ausbau eines landwirtschaftlichen Weges für Rübentransporte
11. Ehrenamtsförderung des Landkreises
12. Zustimmung zur Annahme von Spenden
13. Kleinfeld III
14. Bekanntgabe von Eilentscheidungen
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15. Anträge / Anfragen
16. Mitteilungen
17. Verschiedenes
B) Nicht-öffentlicher Teil
18. Personalangelegenheiten
19. Grundstücksangelegenheiten
20. Bauanträge und Bauvoranfragen
21. Mitteilungen
22. Verschiedenes
TOP 02: Mitteilungen
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Triller, Polizist beim Kriminal- und Bezirksdienst,
seine Arbeit für Stadecken-Elsheim aufgenommen hat. Herr Triller wird donnerstags
im Beigeordnetenzimmer und im Bürgercafe anzutreffen sein.
Der Vorsitzende informiert weiter, dass die Erschließungsarbeiten im Baugebiet
„Kleinfeld III“ abgeschlossen sind und diese am 10. September 2012 abgenommen
werden. Bauanträge zur Errichtung von Wohnhäusern können ab dem 07.
September 2012 bei der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Bauabteilung eingereicht
werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Haupthaus der Burg Stadeck, z.Zt. noch in
Privatbesitz, zum Verkauf steht und die Gemeinde großes Interesse hat dieses
anzukaufen.
TOP 03: Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit dass es zum Thema „Innenentwicklung und
Bebauungspläne“ noch im Herbst 2012 eine Bürgerversammlung einberufen wird.
Aus der Zuhörerschaft ergeht die Frage, wann es mit den Arbeiten des naturnahen
Spielraums „Hinter Woog“ weitergeht bzw. diese abgeschlossen werden. Der
Vorsitzende antwortet, dass die Arbeiten zeitnah weitergeführt werden, dies ist u.a.
auch deshalb notwendig, da nur noch die Förderung bis Ende des Jahres 2012 zu
erhalten ist.
Ein Zuhörer bittet darum, dass bei geänderter Tagesordnung den Zuhörern ebenfalls
eine Tagesordnung ausgeteilt wird, damit eine bessere Verfolgung der Sitzung
gewährleistet ist. Der Vorsitzende sagt zu daß künftig an die Zuhörrer aktuelle
Tagesordnungen ausgeteilt werden.
Eine Mitbürgerin aus dem Baugebiet „Acht Morgen“ bittet darum die noch fehlenden
zwei Markierungen im Baugebiet „Acht Morgen“ nachzurüsten.
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TOP 04: Zwergenhaus
Da der Verbandsbürgermeister Spiegler erst später an der Sitzung teilnehmen kann,
wird der TOP „Zwergenhaus“ auf später verschoben.
TOP 05: Bebauungsplan „Weiherborn“
19.20 Uhr Frau Degreif und Herr Glöckner nehmen im Zuschauerraum Platz.
Der Vorsitzende informiert, dass für die Erstellung des Bebauungsplans „Weiherborn“
eine Anwohnerversammlung für eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner terminiert
werden wird.
Herr Beckermann vom Planungsbüro ISU, Kaiserslautern stellt die bis dato
gemachten Überlegungen zur Erstellung eines Bebauungsplans mit Hilfe des
Flächennutzungsplans vor. Der Bebauungsplanentwurf sieht vor, die komplette
Fläche vom Weiherborn bis zur 11.000 Mägde-Mühle in 3 Bereiche zu gliedern,
Wohnen, landwirtschaftliche Fläche für Anwesen und Aussiedlungen und eine
Freihaltezone für die Landwirtschaft jedoch ohne Bebauung.
Insbesondere die Einbeziehung der Fläche westlich der Schulstraße wird von Teilen
des Gemeinderates kritisch gesehen. Daher wird der Geltungsbereich in zwei Teile
gegliedert.
Teilbereich I umfasst die folgenden Grundstücke:
Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 147/2, 148/1, 149/1, 150/1, 151/1, 152/1, 153/1, 154,
155, 156, 157/1, 157/2, 157/3, 157/4, 444 tlw., 232, 233, 234, 235, 236, 451, 448,
447, 446, 445, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244/1, 244/2, 245/1, 245/2, 246,
247, 249, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215/1, 215/2, 216, 449,
250, 251, 252, 253, 254, 255, 256, und
Flur 7, Nr. 319/7, 319/11, 393/2 tlw., 325, 326, 327, 328 ,394/2 tlw., 333 ,332,
331,330, 329, 395/2 tlw., 336/2, 336/7, 396, 397, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343,
344, 398, 346/2, 347/1, 349, 390, 350, 351, 352, 353, 354.
Teilbereich II umfasst die folgenden Grundstücke:
Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 217/1, 217/2, 217/3, 218, 219, 220, 221, 222, 223,
224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231 und 444 tlw..
Zur Sicherung der Planung kann die Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim für den
künftigen Planbereich eine Veränderungssperresatzung nach § 14 BauGB erlassen,
diese Veränderungssperresatzung hat zum Ziel, dass bis zum Abschluss des
jeweiligen Bebauungsplanverfahren, jedoch längstens 2 Jahre, keine baulichen
Veränderungen im Plangebiet vorgenommen werden können.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen, gemäß §
2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Weiherborn- Teil I“ der
Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim. Der Bebauungsplan Teil I umfasst die folgenden
Grundstücke
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Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 147/2, 148/1, 149/1, 150/1, 151/1, 152/1, 153/1, 154,
155, 156, 157/1, 157/2, 157/3, 157/4, 444 tlw., 232, 233, 234, 235, 236, 451, 448,
447, 446, 445, 237, 238, 239, 240, 241, 242, 243, 244/1, 244/2, 245/1, 245/2, 246,
247, 249, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215/1, 215/2, 216, 449,
250, 251, 252, 253, 254, 255, 256, und
Flur 7, Nr. 319/7, 319/11, 393/2 tlw., 325, 326, 327, 328 ,394/2 tlw., 333 ,332,
331,330, 329, 395/2 tlw., 336/2, 336/7, 396, 397, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343,
344, 398, 346/2, 347/1, 349, 390, 350, 351, 352, 353, 354.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Satzung über die
Veränderungssperre für den künftigen Bebauungsplan „Weiherborn – Teil I“. Die
Veränderungssperre umfasst die Grundstücke in der Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr.
Nr. 147/2, 148/1, 149/1, 150/1, 151/1, 152/1, 153/1, 154, 155, 156, 157/1, 157/2,
157/3, 157/4, 232, 233, 234, 235, 236, 451, 448, 447, 446, 445, 237, 238, 239, 240,
241, 242, 243, 244/1, 244/2, 245/1, 245/2, 246, 247, 249, 205, 206, 207, 208, 209,
210, 211, 212, 213, 214, 215/1, 215/2, 216, 449, 250, 251, 252, 253, 254, 255, 256,
und
Flur 7, Nr. 319/7, 319/11, 393/2 tlw., 325, 326, 327, 328 ,394/2 tlw., 333 ,332,
331,330, 329, 395/2 tlw., 336/2, 336/7, 396, 397, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343,
344, 398, 346/2, 347/1, 349, 390, 350, 351, 352, 353, 354.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und
zwei Enthaltungen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans
„Weiherborn- Teil II“ der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim. Der Bebauungsplan Teil
II umfasst die folgenden Grundstücke:
Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 217/1, 217/2, 217/3, 218, 219, 220, 221, 222, 223,
224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231 und 444 tlw..
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei drei Enthaltungen, die
Satzung über die Veränderungssperre für den künftigen Bebauungsplan „Weiherborn
– Teil II“. Die Veränderungssperre umfasst die Grundstücke in der Gemarkung
Elsheim, Flur 6, Nr. 217/1, 217/2, 217/3, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226,
227, 228, 229, 230, 231 und 444 tlw..
20.10 Uhr Frau Degreif und Herr Glöckner nehmen wieder an der Sitzung teil.
20.10 Uhr Herr Eppelmann nimmt im Zuschauerraum Platz.
TOP 06: Bebauungsplan „Leimenkaute III“ – 2. Änderung vom 29.08.2012
Der Bebauungsplan setzt im Bereich des Grundstücks Gemarkung Elsheim, Flur 6,
Nr. 493 eine überbaubare Fläche mit einer Tiefe von 15 m fest. Der Abstand zur
Straße beträgt an der nördlichen Grundstücksgrenze 2 m und an der südlichen
Grundstücksgrenze 5 m. Das Grundstück selbst hat eine mittlere Tiefe von ca. 43 m.
Der derzeitige Grundstückseigentümer möchte ein künftiges Wohngebäude so weit
nach Westen verschieben können, dass es mit der westlichen Grundstücksgrenze
der Parzelle 491 abschließt. Dies ist nach Abstimmung mit der Kreisverwaltung
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Mainz-Bingen nur durch eine BBP-Änderung erreichbar. Das bestehende Baufenster
soll daher verschoben werden und entsprechend vergrößert werden. Die Änderung
ist der Innenentwicklung zuzurechnen und kann daher im beschleunigten Verfahren
nach § 13a BauGB erfolgen. Eine Umweltprüfung mit Umweltbericht entfällt. Das
Grundstück hat eine Größe von 575 qm. Die Kosten für die Bebauungsplanänderung
sind vom Grundstückseigentümer zu übernehmen. Hierzu wird zwischen der
Ortsgemeinde und dem Grundstückseigentümer ein entsprechender städtebaulicher
Vertrag geschlossen.
Der Bürgermeister nimmt an der Abstimmung teil.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
a. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung des BBPs
„Leimenkaute III – 2. Änderung vom 29.08.2012“. Der BBP umfasst das
Grundstück in der Gemarkung Elsheim, Flur 6, Nr. 493.
b. den Auftrag zur Änderung des Bebauungsplans „Leimenkaute III – 2.
Änderung vom 29.08.2012“ an das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, zu
vergeben.
c. dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1
BauGB zwischen der Ortsgemeinde und dem Grundstückseigentümer
zuzustimmen.
20.12 Uhr Herr Beckermann verlässt die Sitzung.
20.12 Uhr Herr Eppelmann nimmt wieder an der Sitzung teil.
TOP 07: Haus des Kindes - Auftragsvergaben
Die OG Stadecken-Elsheim beabsichtigt, die Kita „Haus des Kindes“ umzubauen und
zu erweitern. Im Obergeschoss wird ein Teil der Terrasse überbaut, es entsteht ein
neuer Raum für die 4. Gruppe. Der vorhandene Schlafraum wird zum Wickelraum mit
Dusche und Waschbecken umfunktioniert, der vorhandene Raum der 4. Gruppe wird
zum Mehrzweckraum, die Außentreppe zum Spielbereich wird erneuert. Der geplante
Anbau im OG für den neuen Gruppenraum wird in seiner Höhe an den Bestand
angepasst. Hier ist ein Pultdach vorgesehen, das an die vorhandene Dachfläche
angeschlossen wird.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe,
a. der Architektenleistungen an das Büro Birgit Schuster aus Ingelheim auf der
Grundlage der HOAI 2009 bei Einstufung in Honorarzone III Mindestsatz zzgl.
einem Umbauzuschlag von 20 %, 5 % Nebenkosten und 19 % MwSt;
b. der Wärmeschutzberechnung an das Büro Schuster aus Ingelheim zum Preis
von brutto € 749,10;
c. der Tragwerksplanung an das Ingenieurbüro Angnes + Rohde mbH aus
Ingelheim auf der Grundlage der HOAI bei Einstufung in Honorarzone III
Mindestsatz zzgl. einem Umbauzuschlag von 10 %, 5 % Nebenkosten und 19
% MwSt;
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d. Der Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung an das Ingenieurbüro
Helmut Kläs aus Klein-Winternheim, Abrechnung nach Stundensatz. Für den
Techniker werden € 68,00/Std., für den CAD-Zeichner € 51,--/Std.
abgerechnet.
TOP 08: Selztalhalle – Vergabe von Aufträgen
In den Wintermonaten stellen die Außentüren im Mehrzweckraum und der
Selztalhalle einschließlich der Bühnenausgangstür die größten Kältebrücken dar. Die
Türen sind unten offen dass man durchschauen kann, hier ist dringend vor dem
Winter eine Überholung und Reparatur notwendig. Diese besteht aus
Absenkdichtungen, Türeinstellungen, selbstverriegelnden Schlössern und
Panikhebel sowie Wärmedämmpanelen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim beschließt
einstimmig, einer Firma aus Nieder-Olm zum Preis von € 3.213,-- brutto den Auftrag
für die Sanierung der Türen im Bereich der Selztalhalle zu erteilen.
Des Weiteren ist in der Selztalhalle ist vor allen Dingen die Lüftungsanlage und die
Beheizung der Halle ein großer Kostenfaktor, wie bekannt weit über € 30.000,-- an
Energiekosten. Um diese deutlich zu reduzieren, müssen weitere Untersuchungen im
Bereich der energetischen Sanierung angestellt werden, dazu sollte der
eingeschaltete Energieberater in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde und
der EDG Vorschläge erarbeiten. Der Energieberater wäre dazu mit weiteren 20
Stunden zu beauftragen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim beschließt
einstimmig, den Energieberater Herrn Bähr für die weiteren Untersuchungen im
Bereich der Selztalhalle mit € 1.600,-- zu beauftragen.
TOP 09: Dorfplatz Elsheim
Der Vorsitzende erläutert den Stand der Baumaßnahmen. Die SPD-Fraktion moniert,
dass die ursprünglich angesetzten und förderwürdigen Kosten von € 296.000,-- um
mehr als 20 % gestiegen sind und das sei für die SPD-Fraktion nicht tragbar. Der
Vorsitzende erwidert, dass die Mehrkosten im Wesentlichen dem zusätzlichen
Ausbau der Gartenstraße zuzurechnen sind.
TOP 10: Ausbau eines landwirtschaftlichen Weges für Rüben und sonstige
Transporte
Diese Transporte sind bisher über die Wirtschaftswege und anschließend durch die
Fasanenstraße abtransportiert worden. Durch das Neubaugebiet bestünde die
Möglichkeit, sowohl durch die Fasanenstraße als auch durch die Schubertstraße mit
diesen Transporten zu fahren, was die Gemeindeverwaltung weiterhin nicht für
tragbar für die Anwohner hält. Aus diesem Grund und um die Straßen dauerhaft zu
schonen, schlägt der Bürgermeister vor, einen Wirtschaftsweg, der direkt auf die
Landesstraße L 413 nach Jugenheim führt, so auszubauen, dass die Transporte
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darüber abgewickelt werden können und die Dorfstraßen nicht belastet werden. Im
Haushalt waren unter dem Titel „Sanierung und Entwässerung des Schildweges“
Mittel in Höhe von € 28.000,-- enthalten. Diese werden vorerst nicht benötigt und
können hierfür im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Der Gemeinde liegen 3
Angebote vor. Wobei 2 Angebote direkt vergleichbar sind. Die Verwaltung schlägt
vor, im Zusammenhang mit dem Bauern- und Winzerverein das von der Qualität und
dem Aufbau beste Angebot auszuwählen. In Klein-Winternheim wird eine Mainzer
Firma einen ähnlichen Weg in den nächsten Wochen bauen, so dass wir uns da
anschließen können und deswegen ein günstigstes Angebot erhalten haben.
Die Notwendigkeit eines solchen Weges wird nicht von allen Ratsmitgliedern
gesehen und kontrovers diskutiert. In Anbetracht der Tatsache aber, dass die
Fasanenstraße, wie erst kürzlich bekannt wurde, nicht für Lastverkehr geeignet ist, ist
ein solcher landwirtschaftlicher Weg notwendig.
Beschluss: Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Stadecken-Elsheim beschließt
mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den Grundsatzbeschluss zum
Ausbau des landwirtschaftlichen Weges.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme und 4
Enthaltungen, die Verwaltung zu beauftragen mit den beiden Firmen ein Gespräch
zu führen und die günstigste Firma zu beauftragen.
TOP 11: Ehrenamtsförderung des Landkreises
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den gemeinsamen Antrag auf
Ehrenamtsförderung des Landkreises von den Gemeinden Essenheim, Jugenheim
und Stadecken-Elsheim für die Herstellung von Rast- und Ruheplätzen im Mittleren
Selztal zu unterstützen.
TOP 12: Zustimmung zur Annahme von Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO
RLP
Firma Gloos-Elektroakustik, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 250,00
für Medientechnik STH
Firma Copterfilm, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 300,00
für Luftbildmaterial
Firma Zimmerei Degreif, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 595,00
Neugestaltung Weinbergshaus
Firma Wolfgang Ruf, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 187,28
Neugestaltung Weinbergshaus
Baugeschäft Hoese, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 200,00
Neugestaltung Weinbergshaus
Enrico Ferrari, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 228,58
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Neugestaltung Weinbergshaus
Palka Bau GmbH, Nieder-Olm Sachleistung über € 400,00
Neugestaltung Weinbergshaus
Baggerbetrieb Frank Grosch, Stadecken-Elsheim Sachleistung über € 400,00
Neugestaltung Weinbergshaus
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Annahme der oben
genannten und aufgeführten Spenden zuzustimmen.
TOP 13: Kleinfeld III - Straßennamen
Wegen dem sich ändernden Straßenbelag wird die Schubertstraße nur bis Höhe
Fasanenstraße geführt. Der weitere Verlauf der Straße wird der Clara-Schumann
Straße zugeteilt.
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TOP 14: Eilentscheidungen
Die Beigeordneten und der Bürgermeister haben, damit die laufenden Projekte nicht
aufgehalten werden, folgende Eilentscheidungen gemeinsam, wie in der letzten
Ratssitzung entschieden, beschlossen:
Anschaffung eines Geschwindigkeitesanzeigers 2.487,10
Friedhofshalle Elsheim – Mauersanierung 2.548,62
Haus des Kindes, Aufträge Büro Schuster, Kläs,
Angnes und Rohde
Beet Mainzer Straße (Evtl. Kompensation) 1.581,75
Effengraben - Straßensanierung 4.000,00
Dorfplatz Elsheim – Errichtung einer Mauer 17.000,00
Dorfplatz Elsheim– Erweiterung der
Straßenbeleuchtung
Kleinfeld III – Ankauf Leerrohr
5.000,00
Wegereparatur Kleinfeld 11.900,00
20.53 Uhr Herr Spiegler nimmt an der Sitzung teil. Der TOP 03 „Zwergenhaus“ wird
jetzt behandelt.
TOP 03: Zwergenhaus
Der Vorsitzende sowie Herr Verbandsbürgermeister Spiegler berichten über die
hartnäckigen Verhandlungen der Verbandsgemeinde mit der Versicherung GVV über
die Kostenübernahme des Wasserschadens im Zwergenhaus. Von Seiten der VG
wurden die Kosten mit € 1,1 Mio beziffert. Die GVV veranschlagte Kosten von €
700.000,--. Letztendlich konnte man sich auf eine Summe von € 950.000,-- einigen.
D.h. falls der Gemeinderat dem Angebot der Versicherung zustimmt, erhält die
Gemeinde für den Neubau bzw. die Sanierung des Zwergenhauses € 950.000,-- von
der Versicherung ausgezahlt und saniert bzw. baut neu unter eigener Regie und
eigenem Risiko.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, das
Angebot der Versicherung GVV über eine Auszahlungssumme von € 950.000,--
anzunehmen.
Für die Verbesserung der Situation Amtshaus/Kleine Scheune auf dem Burggelände
wird eine überdachte Verbindung für den Winter notwendig. Erste Planungen mit
einem Wintergarten mit Glas-Stahlkonstruktion wurden verworfen. Um der
Denkmalspflege gerecht zu werden sehen die Planungen derzeit wie folgt aus.
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Damit der Vorbau noch vor der Winterperiode fertiggestellt wird, wird eine
kostengünstige Variante mit Spanplatten-Holzkonstruktion und einem weiteren
Glastor zum Einsatz kommen. Wenn die Kita „Zwergenhaus“ dann wieder in die
eigentlichen Räume „Auf der Langweid“ gezogen ist, wird die Spanplatten-
Holzkonstruktion durch festes Mauerwerk ersetzt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, dass die
Verwaltung zusammen mit Beigeordneten und Fraktionsvorsitzende notwendige
Eilentscheidungen im Bezug auf den Ausbau der Verbindung Amtshaus/Kleine
Scheune treffen soll.
TOP 15: Anträge / Anfragen
Es liegen der Verwaltung 2 Anträge der CDU-Fraktion vor.
Der erste Antrag „Anlegen eines Zierweinberges und Aufstellen eines Gitterbogens
„Weintor“ an der Zufahrt aus Nieder-Olm kommend wird von Herrn Eppelmann
vorgetragen.
Der zweite Antrag „Errichtung von z.B. Kräutergarten, Gemüsegarten, Obstwiese und
Kinderweinberg“ im Bereich der Kitas wird von Herrn Barth in Vertretung von Frau
Willersinn vorgetragen.
Beide Anträge werden in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen und dort
beraten.
TOP 16: Verschiedenes
Herr Rau stellt fest, dass die Organisation der Stadecker Kerb einige Fragen offen
lässt. Er wünscht sich eine Kerbenachbetrachtung. Des Weiteren sollen die
Umleitungswege zum alten Ortsteil Stadecken vom Ordnungsamt kontrolliert werden,
inwieweit hier private Heckenbestände zurückgeschnitten werden müssen.
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Frau Odey-Büttner moniert, dass seit längerem gefasste Ratsbeschlüsse nicht
umgesetzt werden. Der Vorsitzende erwidert, dass dies der Verwaltung bewusst sei,
allerdings wegen der Anzahl der umzusetzenden Maßnahmen Prioritäten gesetzt
werden müssen.
Herr Ruf bittet, dass auf der Mainzer Straße in Höhe Einfahrt „Am Kirschgarten“ ein
Verkehrsspiegel so installiert werden sollte, damit die Linksabbieger in die Straße
„Am Kirschgarten“ besser die Mainzer Straße von Essenheim kommend einsehen
können.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung um
21.40 Uhr.
Vorsitzender : Kenntnisnahme der Verwaltung :
Schriftführerin :
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